Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

57. Mrs

Mittwoch, S. Oktober 1930

im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag £Oö der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift.

:: ieituna 1152. Fuldaer Slctiendruckerei 1150 und 1151

Vor der Klärung

Abschluß der Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern.

den

Die zum ■Seit

zumal gehört dem ganzen Volke. Sie ist ein Instrument des Staates, und es geht nicht an, daß dieser Staat durch Verschwörungen die­ser oder jener Gruppen, denen es „nicht paßt", in Gefahr gebracht wird. Es gibt nur eine Richtlinie für die'Reichswehr, das ist die Pflicht auf- f a s s u n g, wie sie der erste Soldat unseres Vol­kes, der Reichspräsident selbst, nicht nur in seinen Befehlsanordnungen niederlegt, sondern, wie er sie selbst praktisch dem Staate und Volke gegenüber, dem er sich zur Treue verpflichtet hat, übt.

Nun dürfen aber ganz gewiß nicht die weniger erfreulichen Vorgänge, die durch das Leipziger Hochverratsverfahren bekannt geworden sind, etwa zu der Auffassung führen, als wäre es um den inneren Bestand und das Verhältnis der Reichs­wehr schlecht oder gar gefahrdrohend bestellt Nichts wäre schlimmer, als eine Verallgemeinerung von einzelnen Vorgängen. Andererseits freilich zeigt sich auch die gebieterische Notwendigkeit, die Wehr­machtsangehörigen aller Grade mit den Pflichten der Gesamtheit' des Volkes überhaupt und dem Staate gegenüber vertraut zu machen und auf die Praktisierung dieser Pflichten hinzuwesisn. Das demokratische Staatswesen will niemand 'N Gewis­sensnot bringen, und jeder hat die Freiheit sei­ner Entschließungen, auch der Wehrmachtsangehö­rige, auch der Offizier. Aber er muß dann eben konsequent sein und muß, wenn er glaubt, diesem Staat nicht dienen zu können, das ehrlich beken­nen. Nie und nimmer ist es gerade für den Staat und für das Volk, die sich in engster Ver­bundenheit auf der Basis des absolutesten Vertrauens mit der Wehrmacht ver­knüpft f ü h l en müssen, tragbar oder erträg­lich, daß eine Sonderpolitik oder gar Sonderaktio­nen bestimmter Kreise, die sich letzten Endes ge­gen das eigene Volk richten müssen, Platz greisen.

Dr. Curlius beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 7. Oft (Eig. Meldg.). Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichsminister des Auswärtigen Dr. C u r t i u s zum Vortrag über die Verhandlungen der Genfer Völkerbunds­konferenz.

für die Landwirtschaft ansehe. Vielmehr ist fern Entschluß dadurch zustandegekommen, daß er nut den landwirtschaftlichen Vertretern innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei keine Möglichkeit sah für eine erfolgreiche Vertretung der landwirtschaft­lichen Interessen, und nun, kurz vor der Wahl, ge­nötigt war, entweder: eine rein landwirtschaftliche Standesbewegung zu inszenieren, oder sich einer anderen Gruppe — der Konservativen Volkspar­tei — anzuschließen. Er hat den ersteren Weg gewählt, und zwar deshalb, weil der Anschluß an die Konservative Volkspartei ihm für den Land­bund gefährlich zu sein schien.

Innerhalb des Landbundes bestanden beträcht­liche Gruppen, die sich nach wie vor zu den Deutschnationalen und auch zu den Nationalsozia­listen bekannten. Schloß Herr Schiele sich der Kon­servativen Volkspartei an, so mußte er befürchten, daß die parteipolitischen Gegensätze sich im Land­bund verschärfen und daß der Erfolg für die von ihm vertretene Richtung geringer sein würde, als wenn er eins reinberufsständische Landvolkpartei propagierte. Die berufsständische Liste — so hoffte er — könnte auch Parteigänger einer extremeren Richtung gewinnen, lieber diese Entwicklung hat er selbst in einem Aufruf an die Landwirtschaft sich ausgesprochen und geschildert, wie die Land­wirtschaft — Schiele versteht darunter immer die Kreise des Landbundes — „politisch heimat­los" geworden seien, wie sie, die bisher in der deutschnationalen Volkspartei faßen, hier keine Möglichkeiten für die Vertretung ihrer Interessen mehr sahen und zu dem Vorgehen, zu der Auf-

Sievers richtete sich gegen den Charakter der bra'.mschv'eigisch-'n Gemeinde'chulen und höheren Lehranstalten als Bekenntnisschulen; der Erlaß Dr. Franzens stellt die alte Rechtslage wie­der her.

Zum Leipziger Arleil.

Der Ausgang des Leipziger Hochoerratsprozej- fes gegen die Ulmer Reichswehroffiziere konnte ja an sich nicht zweifelhaft fein. Der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat war gegeben. Es läßt sich mit dem Soldateneid nie und nimmer vereinbaren, daß Offiziere sich zusammentun, um einen nach ihrer Auffassung ihnen nicht zusagen­den militärischen Befehl nicht auszuführen. Es fe> des ferneren eine Unmöglichkeit, daß ein Offizier erklärt, er müsse erst wissen, auf wen er schieße. Wenn er also für sich in Anspruch nimmt, den Be­fehl eines Vorgesetzten nicht nur zu kritisieren, sondern darüber hinaus auch noch zu ignorieren, so würde es zu einer völligen Auflösung der Diszi­plin führen, wenn irgendein Offizier Sie Ausfüh­rung eines Befehls davon abhängig macht, wer ihn erteilt hat. So mußte das Leipziger Urteil ausfallen, wie es ausfiel. Der Tatbestand der Vorbereitung zum Hochverrat war gegeben. Der Eid eines Soldaten ist das Höchste, was »in Wehr­machtangehöriger dem Staat und dem Volk zu ge­ben hat. Wenn einem Offizier der gegenwärtige Staat nicht paßt: ia warum läßt er sich dann von ihm besolden? Ein Regimentskommandeur hat vor Gericht erklärt, daß er seinen Offizieren ge­sagt habe: wenn Sie Politik treiben wollen, dann können Sie nicht mehr im Heere bleiben. Das liegt in derselben Linie dessen, was der nunmehr von der Chefstellung der Heeresleitung zucücklrc- tende Generaloberst Heye bei der Besichtigung der Jnfanterieschule in Dresden den Offizieren gesagt hat: „Bitte, meine Herren, wem es nicht paßt, dem steht die Tür ganz weit offen."

Wehr und Volk gehören zusammen. Nie und nimmer darf das Heer zum Instrument einer po­lnischen Partei ober zu einer parteipolitischen Be­wegung gemacht werden. Die Reichswehr

* Der 10. Teil der polnischen Sejmfanbihafen verhaftet. Die ehemaligen polnischen Abgeordne­ten Kwapinski (Sozialdemokrat), Zachidny und Dr. Baran (Ukrainer), Adamowicz u. Szapiel (Bauern­partei) sind verhaftet worden. Im ganzen sitzen nun 42 frühere Abgeordnete des Sejms, also rund 10 Prozent der Gesamt-ahl, in der Festung von Brest-Litows ober in Gefängnissen. Kwapinski war der erste Gehilfe Pilsudskis in der geheimen Militärorganisation noch währenb ber russischen Revolution. Er würbe seinerzeit von ben Russen zum Tobe verurteilt und brachte zehn Jahre, van 1907 bis zum Ausbruch ber russischen Revolution, im Zuchthaus Drei zu. Die Verhaftung dieses polnischen Märtyrers hat in allen Kreisen gro­ßes Aufsehen erregt. Anläßlich ber Verhaftungen

n Fememörder im Reichstag.

.3u ben nationalsozialistischen Abgeordneten, , en neuen Reichstag gewählt wurden, ge- der ehemalige Leutnant Edmund H e i - -der wegen eines sogenannten Fememordes .9re 1920, begangen an einem Landarbeiter '> t, zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt tnurbe, Staatsanwalt Todesstrafe beantragt

t5 l'$ ’m Revisionsverfahren hatte der Ober- "^walt abermals die Todesstrafe gegen Hei- ontragt, da aber bas Gericht nur Totschlag

«rt r ÖUr^e seines zu 5 Jahren Gefängnis r e’ D0R denen er nur 1A Jahre abgeses- . . ' ^tzt ist er nationalsozialistischer Reichs-

Grenze des Staates Parana zusammengezogen worden, um den von Süden anrückenden Aufftändi- schen den Weg zu verlegen. In Rio de Janeiro sind die Lebensmittelpreise zum Teil u m 300 Prozent gestiegen, da die Zufuhr aus dem Hinterland Minas Geraes abgeschnitten ist Die Aufständischen erklären, daß nun- mehr 10 Staaten zuihnenübergegan- g e n s e i e n. Es steht zweifello- fest, baß sie zum Mindesten in 5 Staaten bis Oberhand haben.

Politische Kreise in Washington finb ber An­sicht, daß ber Aufstand in Brasilien die ernsteste ber reDoIutionär-ien Erhebungen ist, die inbenletzten Monat en inSübame- r i k a st a t t g e f u n b e n haben. Das Staats« bepartement veröffentlicht von den ihm zugegan­genen Nachrichten nur die Meldung des amenka- irischen Konsuls in Porto Alegre, ber berichtet daß bie Sicherheit ber amerikanischen Bürger unb bes amerikanischen Eigentums nicht gefährbet sei.

Betätigung des Belagerungszustandes.

Sämtliche Banken geschloffen.

Angesichts ber ernsten Lage, bie durch bie Auf- standsbewegung entstanden ist, hat der Präsident Washington Luiz den Belagerungszustand über ganz Brasilien verhängt Er soll, wie gleichzeitig bekanntgegeben wird, bis zum Ende dieses Jahres in Kraft bleiben. Im Zusammenhang mit ber Verhängung bes Belagerungszustanbes über ganz Brasilien orbnete die Regierung auch bis auf wei- teres die Schließung aller Banken an, um Devisenspekulationen zu verhindern. Ferner wurde der gesamte brasilianische Luftpost« dienst eingestellt

Associadet Preß erhält von ber brasilianischen Grenze Nachrichten, burch die die'Meldungen über ben Ausbruch der Revolution in verschiedenen Staaten Brasiliens bestätigt werden. Es scheint unzweifelhaft, daß die vom Staate Rio G r a n de do Sul ausgehende Bewegung auf ben Staat Minas Geraes übergegriffen hat. Ferner wird übereinstimmend gemeldet, ber Staat Sao Paul sei im Zustande der größten Unruhe. Aus der Grenzstadt Rivera o er lautet, bei den Kämpfen zwischen Zivilisten und Offizieren ber Garnison Santa Ana bo Livramento seien zehn Personen gefallen, darunter. zwei Offiziere, bie übrigen Of­fiziere seien gefangen genommen, so baß die aus zwei Regimentern bestehende Garnison führerlos fei. Viele hohe Offiziere sollen mit der Bewegung sympathisieren, die über große Mengen Waffen und Munition verfüge.

Nach in New Port einlauf end en Meldungen mobilisierten bie brasilianischen Aufstänbischen zum Kampfe gegen die Regierung des Bundesstaates Rio Grande do Sul alle Männer zwischen 21 und 35 Jahren. Sie wollen mit diesen nord­wärts gegen die Stadt Sao Paulo ziehen. Die Aufständischen haben zur Beförderung ihrer Trup­pen Lokomotiven und Eisenbahnwagen requiriert. Aus der Grenzstadt Rivera wird gemeldet, auch im Staate Santa Catharina sei bie Revolution ausgebrochen und bie Aufstänbischen marschierten gegen bie Hauptstabt. Die bereits übermittelte Nachricht, baß ein Teil ber F l o11e sich ben Auf- stänbischen angeschlossen habe, scheint sich zu bestätigen.

Nach einer Havasmelbung aus Montevibeo sol­len die Aufständischen Porto Alegre besetzt haben.

Wie Associated Preß aus San Paolo berichtet, sind die brasilianischen Bundestruppen an ber

Revolution in Brasilien.

10 Staaten Südbrasiliens in Aufruhr gegen die Regierung

unb ber fortgesetzten Beschimpfungen ber Abge­ordneten durch Pilsudski hat der Sejmmarschall Daszynski ein offenes Protestschreiben an

Staatspräsidenten gerichtet.

* Ende der Sommetjet* in England. Sommerzeit in England endete in der Nacht S. nntag Um 3 Uhr trat bie Greenwicher wieder in Kraft.

Mit diesem Empfang sind die Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern abgeschlossen. Zunächst werden jetzt die Fraktionen ihre Stellungnahme klären müssen. Die Reichstags­fraktion ber Deutschen Volkspartei tritt am Freitag, die des Zentrums am Montag zusammen. Die in Aussicht genommene gemeinsame Besprechung des Kanzlers mit ben Führern ber hinter der Regie-

«... Bewr-chungen des Reichskanzlers mit den «Ju>;fiibrern sind nunmehr abgeschlossen. Eshan- EETga dabei nicht um Verhandlungen, sondern BUfauiie Unterrichtung der Parteiführer über U Reformprogramm der Regierung. Auf die Alls­te von Einzelheiten hat sich der Reichskanzler Km «naelaffen. Er hat vielmehr gebeten, daß

Dartellührer eine Beschlußfassung ihrer Frak- unn über ihre Stellungnahme zu dem Regierungs-

rofibent von Hindenburg nach Berlin Ter Herr Reichspräsident ist, aus hurend, mit dem fahrplanmäßigen abend 21 Uhr auf dem An- "9of wieder in Berlin eingetroffen. 'boben5^0 Tchulcrlaß in Braunschweig

iqif^ ' "Uwunb einer Verfügung des braun» toirb 8 t ’ters f"r Polksbilbung Dr. Fran- 6 $ er iogenann e Sieoer'sche Schulerlaß >en. n, 8 mit unartiger Wirkung auf« vt ’“r*a6 des vorigen Kultusministers

Der ständische Gedanke in ber Politik ist in ben letzten Jahren von einzelnen Berufsgruppen ober innerhalb einzelner Berufsgruppen mehrfach ver­treten unb propagiert worden. Insbesondere in landwirtschaftlichen Kreisen hat es Gruppen ge­geben, die sich in dieser Hinsicht eifrig bemüht ha­ben. Bereits bei früheren Wahlen haben sich auch berufsständische landwirtschaftliche Gruppen gebil­det: die Bauern Partei und später bie Christ- lich-nationale Bauern Partei. Diese Ver­tretungen lanbwirtschaftlicher Gruppen zählten im letzten Reichstage zusammen 18 Manbate. Bei ber letzten Wahl ist nun ber Versuch in größerem Um­fange unternommen worben, ber Lanbwirt'chast in einer Stanbespartei im Reichstage eine starke po­litische Vertretung zu schaffen. Infolge ber Zer­splitterung bei ben Deutschnationalen schlossen sich größere Gruppen biefem Versuche an; besonbere Bedeutung bekam bie Bewegung erst baburch, baß sich ber Reichsminister Schiele, ber Präsibent bes Lanbbunbes, ihr anschloß unb eine Agitation großen Stiles entfaltete. Damit würbe würbe eine starke lanbwirtschaftliche Berufsorganisation mit eigener Presse in ben Dienst dieser Bewegung ge­stellt.

Ganz freiwillig ist ber Anschluß des Herrn Dr. Schiele nicht gekommen. Er ist nicht so aufzufas- sen, als wenn Herr Dr. Schiele, ber bie Vertre­tung ber lanbwirtschastlichen Interessen bisher in einer politischen Partei unb nicht in einer Stan­bespartei, also in bem System ber sogenannten Ouerverbinbung suchte, nun seine Ansicht gewech­selt und die Stanbespartei als den richtigen Weg

MaerZettung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

rung stehenden Parteien dürste also erst im Laufe der nächsten Woche stattfinden.

Reichskanzler Dr. Brüning wird dem Herrn Reichspräsidenten, voraussichtlich am Mitt­woch, abschließenden Vortrag über das Ergebnis seiner politischen Besprechungen erstatten.

Prälat Leicht heute abend bei Dr. Brüning.

CNB. Berlin, 7. Okt. (Eig. Meldg.). Der angekündigte Empfang des Führers der Bayeri­schen Volkspartei, Prälat Dr. Leicht, bei Reichs­kanzler Dr. Brüning wird heute abend ftatt« finden.

Sparprogramm Preußens.

Auch hier scharfe Ausgabensenkung geplant.

Im Zusammenhang mit dem Finanzprogramm der Reichsregierung ist auch der preußische Finanz­minister Höpker-Aschoff bemüht, den preußischen Staatshaushalt für 1921 fertigzustellen. Das preus­sische Staatsministerium wird noch darüber zu ent­scheiden haben, inwiefern die von der Reichsregie­rung ausgestellten Grundsätze von der preußischen Regierung bei der Etataufstellung für 1931 zu be­rücksichtigen sind.

Volle Uebereinstimmung besteht darüber, daß auch Preußen im kommenden Jahr eine A u s • gabensenkungin großem Maßstabe wird durchführen müssen. In einer Anweisung, die der preußische Finanzminister an die Ressorts hat herausgehen lassen, heißt es, der „Germania" zufolge: Es ist nicht möglich, die Steuereinnahmen durch weitere Anspannung der Steuern zu steigern, da sie bereits überspannt sind. Es bleibt nur übrig, bie Ausgaben zu senken. Bei der Haushaltsauf­stellung werben deshalb die Ansätze der Mini­sterialzulagen, der nicht ruhegehaltsfähigen Aufwandsentschädigungen, der nebenamtlichen und nebensächlichen Vergütungen, der Prüfungsvergü­tungen, der Unterstützungen und Notstandsbeihilfen herabgesetzt werben. Die Aufwcinbsent- s ch ä b i g u n g'e n für die Staatsminister, bie bis­her 8000 M. jährlich betrugen, werden auf 4800 M. herabgesetzt, die der Staatssekretäre van 4000 auf 2400 Mark, die der Oberpräsidenten von 2100 aur 1800 Mark. Auch die Aufwandsentschädigungen der Regierungspräsidenten und der Landräte sowie der höheren Richter werden herabgesetzt.

Aus den weiter festgestellten Richtlinien ergibt sich, daß eine Erhöhung der Ansätze für ben Betrieb der Dienstkraftwagen nicht in Frage kommt. Die Fonbs für Umzugskosten unb für Lehrmittel find um 10 v. H. zu kürzen. Alle übrigen sächlichen Ausgaben finb, soweit sie nicht auf gesetzlichen ober rechtlichen Verpflichtungen beruhen, um 5 v. H. zu kürzen. Die Gesamtsumme des Extraordi- nariums ber einzelnen Äerwaltungen ist um 10 v. H. geringer zu halten als 1930.

Der preußische Finanzminister erstrebt weiter gemäß dem Lanbtagsbeschluß eine Aushebung von Behörben, Anstalten unb Insti­tute. Im einzelnen wird zur Ausstellung bes preußischen Etats barauf hingewiesen, baß für den Haushalt 1931 mit einem Minderertrag von 82 Millionen Reichsmark ber Ueberschußverwaltung unb mit einem erhöhten Zuschuß von 23 Millionen Mark für bie Hoheitsverwaltung gerechnet werden muß, ferner 8 Millionen Mehrbedarf der Staats­schuld, 17,6 Millionen Reichsmark Fehlbetrag für 1929, insgesamt fehlen also dem Haushalt' 1931 rund 130 Millionen Reichsmark.

der Unterredung der nationalsozia>- Abgeordneten Frick und Göring unter «nbmnq Hitlers, der sich offenbar die Ober- fentiülie Vorbehalten hatte, handelte es sich ledig- M um die offizielle Unterrichtung der National- törialisten über das Sanierungsprogramm des Ka- Metts Die Unterredung mit den nationalsozla- Mischen Abgeordneten war schon für einen frühe- Wtpunkt in Aussicht genommen, aber Hitler wollte mit dabei fein. Traut er feinen Getreuen i!$ie Taktik der Nationalsozialisten ist übrigens aau- klar. Goeb'bels hatte es in seiner bru- Etar Art dieser Tage ja selbst in aller Oeffentt- lichkeü in einer nationalsozialistischen Versamm- ürng m Berlin ausgesprochen. Die Nationalsozia­listen wollen gar nicht positiv Mitarbeiten. Das Kabinett Brüning und der Kanzler selbst werden STeil in nicht wiederzugebenden Worten und rücken beschimpft und geschmäht. Das Reform- Programm wird heruntergerissen und schlecht ge­macht. Der „Völkische Beobachter" hat dieser Tage Mich den Vorschlag eines Ueberbrückungskredits als „ein finanzpolitisches Verbrechen" bezeichnet und unter Hinweis auf eine frühere von Hil- ferbing aufgenommene Anleihe gesagt: „Der Zentrürnler Brüning reiht sich würdig an den Juden Hilferding an."

Freilich sind die Nationalsozialisten in keiner angenehmen Lage, nachdem Brüning, was durch­aus korrekt war, unter souveräner Nichtachtung der Schmähungen der Nationalsozialisten, sie vor die Frage der Verantwortlichkeit stellte. Nun müssen sie die Maske lüften und Farbe bekennen. Aber heute schon kann man feftftellen: sie wol­len , ja sie können gar nicht praktisch Mit­arbeiten, weil sie selbst vor aller Welt den niedev- Wretterndsten Nachweis ihrer vollendeten Um» silhigkett liefern müssen. In demselben Augen­blick, in welchem die Nationalsozialisten versuchen muffen, das, was sie versprochen haben, in die Praxis umzusetzen, wäre die ganze Bewegung erledigt. Das wissen die Nationalsozialisten ganz Mau, und darum müssen sie durch Pathos und Phrase, durch Lärm und Radau die „Stimmung", die in letzter Zeit schon ohnehin bedenklich nach-- 8«lassen hat, wieder aufpulvern.

Unterdessen geht Brüning — das muß ihm das ganze deutsche Volk danken — ruhig und sicher seinen Weg. In immer weitere Kreise bringt Erkenntnis, daß das Programm des Kabinetts der einzige Weg ist, um einem Finaiizwirrwar von «Rollen Folgen ein Ende zu bereiten, und dieses Programm die einzig sachliche Mög- uchkett für eine sachliche Behandlung aller in an: kommenden Fragen bietet.

.. Aber^— um es immer wieder zu sagen — .les Sanierungsprogramm ist ja nicht nur =, sondern auch außenpolitisch zu verachten: Es soll uns den Weg zur Frei- ?nen dadurch, daß wir uns erst selbst freimachen!

Der Reichskanzler hatte Montag nachmittag "vr angekündigten Besuch ber beiden deutsch^-

* ottaien Vertreter Dr. Oberfohren und von übra Er legte ihnen ebenso wie den

‘^n Fraktionsvertretern die Grundzüge des silligsprogramms dar. Wie in politischen 9eanhn flautet, haben die beiden Herren ihm fraftmn h- ^ß die deutschnationale Reichstags- bormifT’ Oic. ursprünglich auf kommenden Montag autTunre^"berufen worden war, mit Rücksicht em»a Eesdienst, der vor dem Zusammentritt bereits Ctt "euen Reichstags stattzufinden pflegt, Sifauin Sonntagnachmittag 16 Uhr ihre erste

Inhalten wird. Sie werde zu dem Regie- gsprogramm Stellung nehmen.

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Der Mißerfolg der Skandesliste

Von C. E g b r i n g, Ministerialrat z. D.