MdaerZertung

Anzeiger für die Ltadk Fulda und denLandkreis Aulda. Amtliches Kreisblakk

Sonntag, S. Oktober 1930

57. Zahrg

Itr. 231

Die Beratungen der Parteien Eine sozialdemokratische Entschlietzung.

rg die Beseitigung der für Volkes unerträglichen Be­

stimmungen der Notverordnungen fordern.

:et Energie zu vor­auf dem Wege der

wird von beurteilt.

urjdieint >echsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die WeU im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Berlaa der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitunn 1152, Fuldaer Bctiendruckere' 1150 und 1151 ::

aus:

Die Angeklagten Scheringer und L u d i n wa­ren unzufrieden mit gewissen ‘ Verhältnissen in der Reichswehr. Anstatt nun den vorgeschriebenen Dienstweg zu beschreiten, fuhren die beiden Ange-

Zeilimgsbeschlagnahme in Vien.

wtb. Wien. 4. Okt. (Eig. Meld.) Die Wiener Arbeiterzeitung wurde wegen eines Artikels über den neuen Innenminister, den Grafen Star« i Hemberg, auf Grund des Paragraphen 300 des Pressegesetzes (Verächtlichmachung von Regie- | rungsorganen und staatlichen Einrichtungen) , heute beschlagnahmt. Gestern nachmittag bereits war gegen die Wiener Allgemeine Zeitung und den Abend in gleicher Art vorgegangen worden.

Gründung einer österreichischen Wirkschastspartei. ,

wtb. Wien. 4. Okt. (Eig. Meld.) Unter Vor« sitz des ehemaligen Handelsministers in der zurück­getretenen Regierung Schusters findet heute eine | Besprechung maßgebender Wirtschaftsführer über die Gründung einer Wirtschaftspartei statt, deren Führung Schober angetragen werden soll.

den Aufruf als bedauerliche politische Entgleisung. Die „Reichspost" veröffentlicht I nur die Schlußsätze des Aufrufs, in dem von den Wahlen die Rede ist.

Skarhemberg schwächt ab.

Offenbar einem auf ihn ausgeübten Druck nach­gebend, läßt der Minister Starhemberg erklären,: der Heimwehraufruf dürfe nicht mißverstanden werden. Es dürfte aus ihm kein Schlag gegen die Christlichsozialen herausgelesen werden oder gegen | Vaugoin, der als warmer Förderer der Heim­wehren bekannt sei, ebensowenig bedeute er, daß die Heimwehrminister von vornherein (!) das Wahlergebnis als nichtig erklären wollen.

klagten nach München und trugen 3 Herren der Zen« tralleitung der nationalsozialistischen ; deutschen Arbeiterpartei ihre Schmerzen vor. Nach Scheringers Angaben wurde in München u. a. darüber gesprochen, daß bei inneren Unruhen von kom­munistischer Seite eine Zusammenarbeit mit der Reichs­wehr und den nationalen Verbänden unbedingt erfor­derlich sei.

Nach Ludins Angaben erklärten sich die beiden An­geklagten bereit, eine Verbindung zwischen Reichswehr und jener Partei herbeizuführen. Nach ihrer Rückkehr nach Ulm teilten die Angeklagten ihre Münchener Erlebnisse dem Angeklagten Wendt mit, der sich zustimmend äußerte. Sie faßten den Ent­schluß, mit anderen Kameraden die Verbindung aufzu­nehmen, von denen sie glaubten, daß sie für ihre Pläne zu gewinnen seien. Ludin hatte in der Voruntersuchung gesagt: Wir hatten uns das Ziel gesetzt, zunächst in mehreren zentral gelegenen Orten Deutschlands Offi­ziere zu gewinnen, die sich bereit erklärten, die Ver­bindung mit gleichgesinnten Kameraden aufzunehmen. Gleichzeitig wollten wir die Herren bitten, die Stim­mung in den Kameradenkreisen und bei den Vorgesetz­ten zu erkunden. Diese Gespräche können nach lieber- zeugung des Gerichtshofes nicht harmloser Natur ge- wesen sein. Das geht einmal aus den Bekundungen des Oberstleutnant Geis hervor, sodann, und namentlich aber aus der Zusammenkunft, die Ludin mit seinem ehe­maligen Lehrer, Hauptmann Gilbert hatte. Haupt­mann Gilbert hatte später Ludin noch einen warnenden Brief geschrieben. Ludin hat dann endlich im Juni 1929 seinem Obersten Beck seine Sorgen mitgeteilt. Dieser hat ihn ebenfalls gewarnt.

Nach Beendigung der eineinhalbstündigen Urteils­begründung verließen die Zuhörer ohne jede Kund­gebung den Saal. Auch auf dem Platz vor dem Reichs­gericht ereigneten sich keine größeren Zwischenfälle.

In dem Hochverratsprozeß vor dem Leipziger Reichsgericht gegen die Leutnants £ufc in und Scheringer vom 5. Feldartillerieregiment in U l m sowie gegen den Oberleutnant a. D. Wen bt, die der versuchten nationalsozialistischen Zellen- bildung in der Reichswehr beschuldigt waren, wurde am Samstagvormittag von dem Vorsitzen­den, Reichsgerichtsrat Baumgarten, folgen­des Urteil verkündet:

Die Angeklagten werden wegen gemein­schaftlicher Vorbereitung eines hoch­verräterischen Unternehmens nach § 86 des Str. Ges. B. je zu einer Festungs­haft von 1 Jahrund6 Monaten kosten­pflichtig verurteilt. Auf die erkannte Strafe werden je 6 Monate 3 Wochen der Urb tersuchungshaft angerechnet. Scheringer wird von der in der Hauptverhandlung erhobenen An­klage, durch Veröffentlichung eines Zei­tungsartikels ein Vergehen gegen § 92 des Militärstrafgesetzbuches begangen zu haben, frei- gesprochen. Gegen Scheringer und Lu­tz i n wird auf Dienstentlassung e r k a n nt.

Wahlaufruf der Heimwehren

Diklalurpläne Skarhembergs?

Urteil im Leipziger Hochverrats-Prozeß

V/i Jahre Festung. — Entfernung aus dem Heere.

Die Urteilsbegründung.

Der Vorsitzende, Reichsgerichtsrat Baumgarten führt zur Begründung des Urteils unter anderem folgendes

Monatlich 1,80 einfchließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 JUt, auswärts 0,20 .TUI. Rellamezeile: lofal 0,60 JUt, au§toärt§ 0,80 5UI. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. M. 4051

es bann noch gelingt, eine Einigung über die Not- verordnuMg herbeizuführen, so würde schätzungs­weise gegen Ende der ersten Parla­mentswoche die Frage der Vertagung akut werden. In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß auch hierüber in den Unter­haltungen des Kanzlers mit den Fraktionsführern bereits gesprochen worden ist. Es wird darauf ankommen, ob die Sozialdemokraten ober wenig­stens ber größte Teil ihrer Fraktion für die Ver­tagung zu gewinnen finb. Die Interpretation, die ihrer Entschließung von beteiligter Seite gegeben wird, rechtfertigt ben Optimismus im Regierungs­lager. Dabei ist freilich nicht zu übersehen, daß die Führung in ber sozialdemokratischen Fraktion sich am Freitag zwar stark durchgesetzt hat, daß die Entschließung aber offenbar nicht einstimmig an­genommen worden ist und auch nichts über das Stimmverhältnis mitgeteilt wird. Es läßt sich also im Augenblick noch nicht feststellen, wie stark die Minderheit in der Fraktion ist.

dinal von Faulhaber unter Assistenz der Domgeistlichkeit zelebriert.

Geistlicher Rat Fischer hielt eine längere An­sprache, in der er die Verdienste des verstorbenen Prinzen würdigte. Der Kirchenchor von St. Mi­chael sang ein Requiem. Darauf folgte die Aus­weihung des Sarges durch den Erzbischof. Unter dem Donner des Ehrensaluts wurde sodann der Sarg in die Gruft getragen und dort unter geist­lichen Gesängen und Gebeten beigesetzt.

Reichspräsident v. Hindenburg wurde beim Verlassen der Kirche von der harrenden Menschen­menge mit stürmischen Hochrufen begrüßt.

Kabinettssitzung über Genf.

CN.B. Berlin, 4. Okt. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett ist heute vormittag zusammengetre­ten, um den Bericht des Reichsministers Dr. Cur* t i us über die Genfer Verhandlungen entgegen­zunehmen.

Reichsminister Dr. C u r t i u s traf Freitag mittag aus Genf mit einem Teil der deutschen De­legation in Berlin ein.

Schlußsitzung der Völkerbundsversammlung. ■ I

Die Völkerbundsversammlung hat Freitag nach­mittag den von dem portugiesischen Delegierten Fasconcellos erftattetn Bericht über die Reorgani­sierung des Völkerbundssekretariates, ber bekannt­lich nur eine Verwaltungsreform in gewissen Grenzen vorsieht, ohne Aussprache genehmigt. Durch den ziemlich überraschenden allseitigen Ver­zicht auf Wortmeldungen zu dieser Frage ist so viel Zeit gewonnen worden, daß der Präsident die Schlußsitzung endgültig ai^ Montag vormittag an* beraumen konnte.

VreitS mitgeteilt wurde, hielt am Frei- K«,a die sozialdemokratische Reichstagsfraktion im / Wmstaqsgebäude ihre erste Sitzung ab. Das 5”%nis ber langen Beratungen bildete eine ffnHifiliefiung. Die Fraktion erklärt barm,

Entschließung offen unb klarer sei, als bie anderer Parteien.

Tie Germania bezeichnet sie als maßvoll. Sie scheine bahin ausgelegt werden zu müssen, r daß nichts verbaut werbe. Die Sozialbemokra- ten schienen bie Notverordnungen nicht zu Fall bringen zu wollen. — Die Voss. Ztg. spricht von Sünden der Sozialdemokraten, die zwar durch die Entschließung nicht wieder gut gemacht würden, «S bestehe aber die Hoffnung, daß in der näch- Zukunft Fehler vermieden werden. Der Wortlaut lasse keinen anderen Schluß zu, als den, das Kabinett Brüning gewähren °ü lassen, wenn es sich innerhalb der Grenzen der Verfassung bewege und °°s Recht des Parlaments respektiere. — Auch das B. T. glaubt, daß die Sozialdemokraten die parlamentarischen Auseinandersetzungen nicht mit, einet KampfansaJ an das Kabinett Brüning I werden. — Diese Meinung der genann- «n Blätter kommt indirekt auch in dem Korn» men ar des Vorwärts zu der Entschließung zum Ausdruck, der, in der Hauptsache nur den Wort­gut erläuternd, mit keinem Wort die Regierung Erwähnt. Die Sozialdemokraten suchten mwl die Ausnutzung der Krise zu Experimenten, bnoern ben Ausweg aus ber Krise, so sagt das I 2m Mittelpunkt ihrer Erwägungen stehe i ? - arbeitenden Volkes und die Not sei-

mr ^nteteisen. — Wesentlich anders urteilen die |u F9?? Blätter, -r- Die Deutsche Tageszeitung Börsenzeitung sprechen von sozialdemo- Drohungen. Die erstere bezeichnet die '"Ron: e^un9 als Eine entschiedene Absage an die hrBrüning und eine Drohung mit der Sw1 m Faust. Lokalanzeiger, Tag und " fflW Allgemeine Zeitung bezeichnen die Ent- halb Verlegenheit und Kompro- sam A- Z. nennt es besonders interes- L baa’m“i5 leine ernsthaften Einwendungen gegen den. 4 IDStamm der Regierung vorgebracht wev-

Vegirmende Klärung. lun?nl£Iärun0 der Situation ist durch bie 6tel« F r q f der sozialdemokratischen Bon 0 ” bereits wesentlich gefördert worden. Stimm ern<*Ve*e'r Seite erfahren wir über die Km hü?®' bie in dieser Sitzung zum Ausdruck 66rfi o“ F1011 nicht daran denkt, gleich Ses^an i.a m m en t r i 11 des Reichsta- tni*. , e.1 nem S t u r 5 der Regierung k*“* e n- Man geht dabei offenbar von >eoanken aus, daß angesichts ber augenblick- i>^ - oOlichkeit, eine parlamentarische Mehr- ' n • lrSKnbeine andere Regierung herbeizufüh- :tu n m n b ro e i 6, was auf eine R e - RinihlL® Brüning folgen würde. Die m*rb also zwar die Aufhebung h , -Bestimmungen ber Notverordnung for- thn t a&er auch bereits Verhanblungsbrük- 1 und so wirb denn bie Entschließung

Jen bahin interpretiert, baß sich die t t e’ne.r Tolerierung des K a - > .5* die Sozialdemokratie wenigstens Mte Zeit biete.

niHhßss9e ®irI? nun sein, ob die Sozialdemo- ,, A einverstanden ist, daß der Reichs- ichnell wieder vertagt wird. Die ersten neugewählten Parlaments werden sordnungsmäßigen Dingen genügend _ v!n; An seiner ersten Sitzung erfolgt der iop f1 lan9®iertge Namensaufruf, am zwei- ,;l dann die Bildung des Büros an ’ Wahl zunächst einige Schwierig- m ^äßt, da die Nationalsozialisten : "ne Partei sind und noch unoehurt ist, „ -?ert nraftionen ihnen als radikaler Par- l en Vizepräsidenten bewilligen werden. J“? teird dann erst an die eigentlichen -^rangehen können und habet* vor allem 9“na für den Ueberbrütfungs» ?as sicher zu erwartende M i ß -

• otum zu erledigen haben. Wenn

Fürsienbegräbnls in München.

Die Beisetzung des Prinzen Leopold von Bayern.

Unter großer Beteiligung aller Bevölkerungs­kreise sand am Freitag in München die Beisetzung des Prinzen Leopold von Bayern in der St. Mi- chael-Hoskirche statt. Kurz vor 9 Uhr wurde die Leiche im Palais des verstorbenen Prinzen in Ge­genwart der Familienmitglieder durch die Geistlich­keit von St. Ludwig ausgesegnet. Vorher hatte Prinz Adalbert von Preußen als Vertreter des früheren Kaisers und des deutschen Kronprinzen am Sarge Kränze niedergelegt. Unter den Klängen des Präsentiermarsches wurde hierauf der Sarg von sechs Reichswehroffizieren zur Ehrenlast<e getragen und mit der weißblauen Hausflagge ber Wittelsbacher bedeckt.

Unter Vorantritt des militärischen Ehrengeleits setzte sich der Trauerzug in Bewegung. Hinter dem Sarg schritten die Fürstlichkeiten. In großer Zahl war die Generalität der alten Armee und der Reichswehr vertreten. U. a. bemerkte man den Chef der obersten Heeresleitung Generaloberst von Heye, ferner General von Below und den Ge­neraloberst Graf von Bothmer. Unter dem Ge­läut der Glocken von St. Ludwig durchschritt der Zug das Siegestor und bewegte sich zur St. Mi- Haelhofkirche, wo sich unterdessen Reichspräsi­dent von Hindenburg mit dem Minister­präsidenten Dr. Held und dem Landtagspräsi­denten Stang eingefunden hatte. Gegen 10 Uhr traf der Trauerzug vor der Kirche ein. Der Sarg wurde auf einem katafalkartigen Aufbau vor dem Hochaltar aufgestellt. Hinter dem Sarg nahm Reichspräsident von Hindenburg Aufstellung. Der Trauergottesdienst wurde von ErzbischofKar-

Wie wir erfahren, wird die Besprechung des Reichskanzlers mit den beiden nationalsozialisti­schen Vertretern Dr. Frick und Stöhr am Samstag um 16 Uhr stattfinden. Der Empfang des Vertreters der Deutschnationalen Volkspartei ist auf Montag verschoben worden. Es ist übrigens anzunehmen, daß nicht Geheimrat Hugenberg zum Kanzler gehen wird, sondern der stellvertre­tende Parteivorsitzende Herr von Winterfeld. Dr. Hugenberg weilt augenblicklich nicht in Berlin.

Der Reichstag einbernfen.

Der bisherige Reichstagspräsident Lobe hat jetzt endgültig ben Reichstag auf den 13. Okt. einberufen. Die radikale Rechtsopposition hat sich in den letzten Stunden bemüht, schon eine frühere Einberufung des Reichstages herbeizuführen, etwa am 6. Oktober, doch sind diese Bemühungen gescheitert. Es ist auch nicht damit zu rechnen, daß eine Vorverlegung des Einberufungstermins, wie Hugenberg es zu wünschen scheint, auf den 10. Oktober erfolgt.

Die erste Sitzung des Reichstages ist rein formeller Natur. Sie wird von dem Alters­präsidenten geleitet werden, dieses Mal nicht von dem sächsischen Sozialdemokraten Bock, sondern von dem westfälischen Zentrumsführer Herold. Erst am zweiten Verhandlungstag erfolgt die Präsidentenwahl. Als stärkste Reichstagsfraktion beansprucht die Sozialdemokratie den Präsiden­ten, doch ist nicht ausgeschlossen, daß National­sozialisten und Hugenbergianer unmittelbar vor der Wahl einen Zweckverband bilden, um für sich das Präsidium zu beanspruchen. In parla­mentarischen Kreisen ist man jedenfalls heute schon auf Ueberraschung gefaßt. Nach allgemei­ner Annahme werd freilich der bisherige Präsi­dent L ö b e mit beträchtlicher Mehrheit wieder- gewählt werden. Entsprechend der Fraktions­stärke haben die Nationalsozialisten Anspruch auf den ersten, die Ksmmunisten auf den zweiten und das Zentrum auf den dritten Vizepräsidenten. Schon diese Ansprüche künden das veränderte Bild des neuen Reichstags an.

Die Auflösungsursache des letzten Reichstages lag bekanntlich in der Ablehnung der Notver­ordnungen des Reichspräsidenten. Nahezu die gleichen Notverordnungen erschienen am 26. Juli, also nach der Auflösung des alten Reichstages, im Reichsgesetzblatt wieder. Entsprechend den Verfassungsbestimmungen wird die Reichsregie­rung Brüning sie dem neuen Reichstag zuleiten, so daß dieser sie unmittelbar bei seinem Zu­sammentritt vorfindet. In seiner Macht liegt es dann, die Notverordnungen des Reichspräsiden­ten — wenn auch stillschweigend — hinzunehmen oder ihre Zurücknahme zu fordern. Es steht zu befürchten, daß ihre Zurückziehung beauttagt wird doch nimmt man nahezu allgemein an, daß dai- hinzielende Anträge von der Mehrheit des Hauses abgelehnt werden.

Krittscher steht es schon um das Vertrauens­votum bezw. um die Ablehnung der Miß­trauensvoten, mit denen das Kabinett Brüning zu rechnen hat. Die nationalsozialistische und kommunistische Presse hat bereits jetzt ange­kündet, daß die Reichsregierung am Tage des Reichstagszusammentritts derartige Mißtrauens­anträge bereits vorfinden wird. Man geht daher kaum fehl, wenn man annimmt, daß die Verhand­lungen des Reichskanzlers mit den Parteien, dir gegenwärtig geführt und in der nächsten Woche fortgesetzt werden, gleichzeitig auch Sondierungs­versuche sind, die dem Kanzler Aufklärung darü­ber verschaffen sollen, wie es um das Schicksal dieser Mißtrauensanträge bestellt sein dürfte.

Moratorium nicht beabsichtigt.

In einer Unterhaltung mit den Berliner Ver­tretern der ausländischen Presse wurde, dem Vor­wärts zufolge, Reichsfinanzminister D i e t r i ch u. a. auch gefragt, ob es richtig sei, daß die Reichs­regierung ein Moratorium beabsichtige. Dietrich autorisierte die ausländischen Journalisten aus­drücklich, zu erklären, daß er selbst nie daran gedacht habe, die Frage des Moratoriums anzu- schneiden. Dr. Schacht habe zwar vor seiner Abreise nach Amerika eine Unterredung mit ihm gehabt, bei der auch diese Frage gestreift wurde, aber im Reichskabinett sei offiziell von einem Moratorium nicht die Rede gewesen.

* Bevorstehender Rücktritt des Geheimrats Bier. (Eig. Meld.) Der bekannte Berliner Chirurg Ge­heimrat Prof. Dr. August Bier wird, wie die Blätter melden, am 1. April kommenden Jahres von der Leitung der Berliner Chirurgischen Uni­versitätsklinik zmücktreten.

Die Heimwehren veröffentlichen einen vom Heim­wehrführer und jetzigen Innenminister Fürsten Star­hemberg und Dr. Pfrimer, dem steyrischen Landes­führer, gezeichneten Aufruf, in dem gesagt wird, sie hät­ten ihre Hand ans Ruder gelegt, nicht um die Christ- lichsoziale Partei zu schützen, sondern um es für die Re­gierung festzuhalten mit dem eisernen Entschluß, es sich auch nicht durch eine rote Mehrheit aus der Hand nehmen zu lassen. Die Ereignisse der letzten Tage würden auch den letzten Heimwehrmann da­von überzeugt haben, daß die parlamentarische Front unfähig sei. Lange genug hätten die Heimwehren für alle bürgerlichen Parteien die Mauer gebildet. Sie müßten nun aus der Abwehr zum Angriff übergehen. Die kommenden Wahlen stünden nicht nur im Zeichen der Heimatwehr, sie stün­den im Zeichen des Heimatsturmes. Die Anhänger der Heimwehr würden als Heimatblock unabhängig von jeder politischen Partei in allen Bundesländern in den Wahlkampf eintreten.

*

Das „Neue Wiener Tageblatt" bezeichnet diesen Aufruf als eine unverblümte Absage an bie Christ­lich-Soziale Partei. Der Aufruf lasse an Deutlich­keit über bie Absichten ber österreichischen Faschi­sten nichts zu wünschen übrig unb schaffe eine viel ernstere Situation, als sie vor einem Jahre bestau­ben habe.

Die „Arbeiterzeitung" stellt an ben Bundesprä­sidenten bie Anfrage, ob er den Minister des In­nern, Starhemberg, ber biefen Aufruf unterschrie­ben hat, nicht seines Amtes entheben wolle, weil in dem Aufruf erklärt werde, daß die Heimwehren sich das Steuer auch durch eine rote Mehrheit nicht aus der Hand nehmen lassen.

Das „Neue Wiener Journal", das sonst voll­kommen auf Heimwehrseite steht, bezeichnet

nach dem Ausgang ber Wahlen die Er- boltung der Demokratie, die Siche- I ?«na der Verfassung und der Schutz des Parlamentarismus ihre erste Aufgabesei. f;, Temolratie sei bedroht von sozialreaktionären Kresiln von ber faszistischen Bewegung des Naiwnalsozialismus und durch die Kommunistische | Die Krise könne nach sozialdemokratischer ■ Umfassung nicht gelöst werden durch Verwinde- wn« der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch Arbeitsbeschaffung. Deshalb müsse die Fraktion im neuen Reichstag für ein Notge- M kämpfen, das durch Herabsetzung der Arbeitszeit die Erwerbslosen wieder in Ar- I beit bringe. Unter Wahrung der Lebensinteressen der arbeitenden Massen werde die Frattion für die Sicherung der parlamentarischen Grundlage und für die Lösung der dringendsten finanz­politischen Aufgaben eintreten. Sie halte an den Grundsätzen der bisherigen Außen­politik fest und lehne alle außen- und han- I däspolitischen Experimente ab. Entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen unb sozialen Interessen der Arbeiterschaft mit größt, leidigen, werde bie Fraktion ■ ordentlichen Gesetzgebuw die breite Masse bes 3

Die sozialdemokratische Entschließung der Berliner Presse sehr verschieden ___________

Die meisten Zeitungen unterstreichen, baß bie