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Samstag, 4. Oktober 1930

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sätzlicher Billigung und künftiger Berücksichtigung

bender Wirkung gebracht wird, in Gesetzgebung und Verwaltung die Wirtschafts-

Franlveich zu den deutschen AnlriheMnen.

Der Berliner Korrespondent des Journal be­schäftigt sich mit deutschen Anleiheplänen und schreibt: Reichsbankpräsident Dr. Luther soll beabsichtigen, eine Reise nach Frankreich zu un>- ternehmen, um mit dem neuen Gouverneur oer Bank von Frankreich Moret Fühlung zu neh­men und zwar zu einem noch nicht präzisierten Zweck, der sich aber leicht erraten läht, wenn man daran denkt, daß die Deutschen bald ein stärke^ res Geldbedürfnis haben werden. Es handelt sich um einen Kredit von 1,2 Milliarden Mark, der in mehreren aufeinander folgenden Tranchen in New York, London und Paris mobili­siert und es der Reichsregierung erlauben würden die Auswirkungen der neuen Steuerreform abzu>- warten.

Auch der Berliner Korrespondent des Petit Parisien spricht von solchen Anleiheplänen und schreibt, man habe diese Pläne gegenwärtig einem deutschen Bankenkonsortium unterbreitet und man behaupte, daß auch der Zündholztruit Kreuzer an der Operation teilnehmen werde. Man spreche von einem Kredit auf zwei Jahre, den ein amerikanisch-deutsches Bankenkonsortium unter Führung einer großen New Yorker Bank gewähren solle.

Der Reichskanzler hat Donnerstagnachmittag seine Besprechungen mit den Vertretern der Par­teien fortgesetzt, und zwar empfing er zunächst Dr. G e r e k e und D o e b e r i tz für die Landvolkpar­tei, dann für die Deutsche Staatspartei Dr August Weber und Staatssekretär a. D. Oskar Meyer.

Im Laufe des Freitag Vormittag empfing der Kanzler den Führer der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz. Am Nach­mittag werden für den Christlich-sozialen Volks­dienst die Abgeordneten Hartwig, Simpfen- d ö r f f e r und H ü l s e r empfangen. Im An­schluß daran werden als Vertreter der National­sozialisten Staatsminister Dr. Frick und Abg. Dr. Stöhr den Reichskanzler aufsuchen. Im Laufe des morgigen Tages wird der Reichskanzler Vertreter der Deutschnationalen empfangen.

weint lechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Weit Un Bild- und „Bücheublölter". Rotationsdruck und Verlag nrt zruldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- - leituno 1152. Fuldaer Vcliendruckerei 1150 und 1151. ~

laufen ist und daß angesichts der allgemeinen Mißstimmung sein Kabinett den Wlederzusammen- tritt des Parlaments kaum allzulange überleben

Monatlich 1,80 einschließl. Postgedichr (48 Pfg.johne llustellg. Anzelgen-Preise: Kleinzeile (Sol.) lokal 0,15 3UC, auswärts 0,20 .UM Rellamezeile: lokal 0,60 Ml. auswärts 0,80 3UI. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a M.4051.

Partei ihre fernere Beteiligung an einer Reichs­regierung abhängig macht.

Noch über das Regierungsprogramm hinaus werden von der Wirtschaftspartei folgende For­derungen erhoben:

1. Einleitung von Verhandlungen zur Herbei-" führung eines sofortigen Moratoriums für die Reparationszahlungen mit dem Ziele der Revision des Youngpla ns.

2. Durchgreifende Verwaltungsreform in Reich, Ländern und Gemeinden, mit dem Ziele der Beseitigung aller Parteibuchbeamten und über­flüssigen Dienststellen. Freiwerdende Amtsstellen werden ausschließlich den berufsmäßig vor­gebildeten Beamten vorbehalten.

3. Sofortige Einführung der allgemeinen Arbeitsdien st pflicht mit dem Ziele der Behebung der Arbeitslosigkeit und weitere entschie­dene Reform des sozialen Versicherungswesens.

4. Weiterer planmäßiger Abbau derAus- gaben der öffentlichen Hand, Beseiti­gung der öffentlichen Regiebetriebe, Ueberführung des öffentlichen Wohnungsbaugeset­zes in die freie Wirtschaft, weiterer Abbau der Realsteuern, Reform des Schlichtungswesens und Maßnahmen der Reichsregierung zwecks Senkung der kartellierten Preise und überspannten Zins­sätze.

Beratung der Fraktionen.

VZV. Berlin, 3. Okt. (Eig. Meld.) Im Reichstag trat heute vormittag zum erstenmal nach den Wahlen die sozialdemokratische Fraktion zusammen, um sich mit der Haltung der Sozialdemokratie gegenüber dem Sanierungs­programm und gegenüber dem Kabinett Brüning zu beschäftigen. Man glaubt, daß die Aussprache mehrere Stunden dauern wird. Wie das Nach­richtenbüro des VDZ. hört, ist anzunehmen, daß sich bei den Sozialdemokraten jene Gruppe durchsetzen wird, die den Grundsatz sachlicher Arbeit vertritt, das würde bedeuten, daß die Sozialdemo­kraten dem kommunistischen Mißtruens- votum gegen das Kabinett Brüning nicht zu- stimmen, sondern vielmehr abwarten werden,

wie die Reichsregierung ihre Arbeiten weiter führt. Allerdings würden die Sozialdemokraten als Voraussetzung für diese Haltung fordern, daß der parlamentarische Weg nicht verlassen werde.

Weiter traten im Reichstag zum ersten Mal die 14 Abgeordneten des christlich-sozialen Volksdienstes zusammen, um mit einer gründlichen politischen Aussprache zugleich die Kon­stituierung durchzuführen. Die Beratungen sollen morgen fortgesetzt werden. Wahwchemlch wird erst 'dann der Vorstand gewählt. Es wird ver­sichert, daß der christlich-soziale Volksdienst im Reichstag seine Selbständigkeit bebalten und k e t« nen Anschluß an andere Var t e, e n su­chen wolle. Doch rechnet man damit, daß der Abg. Lambach sich dem Cbristlich-sozialen Volksdienst ansebließt, wodurch diese Gruppe Fraktionsstar.e erhielte

Die Fraktion der S t a a t s p a r t e i wird am Montag vormittag ihre nächste Sitzung abhalten. Ein preußisches Sparprogramm

Wie das Nachrichtenbüro des Bdz. meldet, hat sich die preußische Staatsregierung in mehrstündi­ger Kabinettssitzung am Donnerstag eingehend nut dem Sanierungsprogramm der Reichs­regierung beschäftigt. Zu einer Beschlußfassung bzw. abschließenden Stellungnahme ist die Staats­regierung noch nicht gelangt. Es ist anzunehmen, daß Preußen vor seiner Erklärung zu> dem va- nierungsprogramm die Haltung der ReioMags- fraktionen abwartet. In politischen Kreisen ver­lautet jedoch, daß gegen einzelne Bor- schlüge des Reichsprogramms ernste Beden­ken zu äußern seien. Preußen seinerseits hat schon seit längerer Zeit Sparmaßnahmen in Vorbereitung. Die einzelnen Ressorts sind nochmals ersucht worden, zunächst ein auf ins­gesamt 100 Millionen berechnetes Sparprogramm in der preußischen Verwaltung zu realisieren. Dies wird zum Teil durch Maßnahmen der Verma.- tungsreform geschehen, durch Ersparnisseu.a. bei Amtsgerichten, Landräten usw. Bisher ist über die Kürzung der preußischen Beamtengehälter noch kein Beschluß vom Staatsministerium gefaßt wor­den. Die Preußenregierung wird sch aber in der nächsten Zeit noch sehr eingehend mit ihrem Lan­desfinanzprogramm zu befassen haben. Es ver­lautet, daß Finanzminister Höpker-Aschoff ein ziemlich umfangreiches Sparprogramm vor­legen wolle.

Wie aus Newyork gemeldet wird, hat sich ein internationales Banken'-Syndikat unter Führung von Hiqgensen u. Co. arundsätzlich bereit er­klärt, 125 Millionen Dollar Schatzan­weis u n g e n des Reiches zu überneh­men, vorbehaltlich der Genehmigung des Kredit­ermächtigungsgesetzes und der im Regierunospro- gramm vorgesehenen Berechtigung des Rückzah­lungsfonds für die schwebenden Schulden. Die Verhandlungen scheinen vor dem Abschluß zu sie­ben, dock sind noch nicht alle Einzelfragen geklärt. Der Kredit soll für zwei Jahre laufen.

Neue Forderungen der Mrlfchaslsparlei.

Eine Führerbesprechung der Wirtschaftspartei, die am Donnerstag unter dem Vorsitz des Partei­vorsitzenden Drewitz und in Anwesenheit des Reichsiuftizminifters Dr. B r e d t im Reichstage ftattfand, stellte Richtlinien auf, von deren gründ­

Frankreich vor einer politischen Schwenkung

Besprechung zwischen Tardieu und Poincare.

Die Besprechungen mit den Parteiführern

Die Fraktionen vor der Entscheidung.

dürfte.

Ihm genügt es, das Ministerium des Innern zu behalten, das Poincare ihm sicher­lich mit Vergnügen überlassen wird. Wie der Kabinettswechsel vor sich gehen wird, darüber gehen die Ansichten einstweilen noch auseinander. Das wahrscheinlichste ist, das Tardieu gar nicht mehr vor die Kammer treten wird, sondern gleich nach Beginn der Session eine Art freiwillige Demission in Szene setzen wird.

Es ist zu schaffen! Und es wird geschafft! Wir müssen nur die Regierung Brüning und ihre Maß- itchmen richtig verstehen und unterstützen.

Die Regierung Brüning legt ein Sach pro- Mmm vor. Ein Programm, das nur fachlich, aber nicht parteiisch behandelt werden kann und darf. Es wäre müßig, wollte man leugnen, daß dieses Programm in Einzelheiten zu erheblichen Ein- wänden und direkten Bedenken Anlaß gibt. Aber wer etwas Besseres weiß, wer insbesondere in seiner Gesamtheit etwas Geschlosseneres und der Not der Stunde besser gerechtwerdendes Pro­gramm aufzeigen kann, der trete vor!

Um nichts Geringeres als um diese Erhaltung der Existenz der Nation geht es jetzt. Man soll M die Dinge sehen, wie sie wirklich sind. Alles Gerede von Versklavung und dergleichen ist doch Gornegig gegenüber der Tatsache, daß die Wirt- schchr, und insbesondere die Kapitalwirtschaft, voll- wmmen abhängig ist von dem guten Willen der Gläubiger und Kreditgeber. Wenn diese das Ver- verlieren, dann ist auch die Grundlage leguqcn Kreditgeschäfts zertrümmert.

,7.“5 Negierungsprogramm Brünings geht er- EE'.chrrweise an die Wurzel des Hebels, nämlich

.D:e e n kung d e r Ausgaben. Und pach Hmsicht hat es seil Bestehen des Reichstags AÄ reine Regierung gegeben, die mit einem UM« e e‘neit so riesigen Finanz- und Sanierungs- vorzulegen gewagt hätte, der mit einem neigen Federstrich nichi weniger als tausend ^"iionen Mark aus den Ausgabepositionen M.Neichshaushalts streicht und darüber hinaus ieh#- rc- en vorsieht, die in das persönliche Leben LÄ feinen unter uns eingreifen. Alle Schich- 'Bevölkerung, vorn einfachsten Arbeiter uJjF^gen bis hinauf "zum Reichspräsidenten, 2U:/*;n 3u einer wirklichen Schicksalsgemeinschaft ^iMmengefatzt, der jeder einzelne, wer er auch font n^n Tribut geben muß. Wahrer Bürger- SWm ± achter nationaler Opfergeist, um unsere Mi,';; at und unser Volk freizumachen, können und sich jetzt Betätigen.

*(r?n.ftefyt es ja, welchen geradezu verblüffen- in„^^ruoruck dieses Regierungsprogramm im Aus- ? gemacht hat, und wie mit einem Schlage m dos Vertrauen an die Zukunft des beut, sch... Volkes und an die Kraft der deutschen Wirt- .7n7,r lvredergekehrt ist. Die Schläge, die bie bat in den letzten vierzehn Tagen erhalten Nun ii”. s.reiiich zu schwer gewesen, als daß sie fönt. einem Male wieder gurgemacht werden 1(6*»»» Aber gerade der Verlauf der Börse der Tage hat gezeigt, daß die Vertrauenskurve anwächst und sich in einem Ansteigen der TqV Zusiokurve auch nach außen hin ausdrückt. Un8 7"u5}onb wirft nicht mehr wie bisher, blind sond'^^-°b'. deutsche Renten auf den Markt, uiih ui E? Zeigt, wenn auch vorerst erst zögernd iurür#?n^'aPt’ doch wieder Neigung, solche Renten so auieti- Niemals hat der deutsche Kredit fäuf» ^er gelitten, wie das durch die wilden Ver- fleiduf.» .deutschen Papiere in den letzten Tagen itht uVt- Nun muß aber auch alles darange- d.aß der Hoffnungsstrahl, der sich $ * Zeigt, zu wirklich wärmender und die ichast neubcie&enber Wirkuna aebraebt wird

Auf Einladung des französischen Kriegsmini- fters Ültaginot fand am Mittwoch in B ar -le - Duc in Form eines politischen Frühstücks eine Zusammenkunft zwischen dem Ministerpräsidenten Tardieu und Poincare statt. Die Bespre­chung hat in politischen Kreisen ziemliches Aus­sehen erregt, da man sie als den Vorboten einer beginnenden Kursschwenkung in der französischen Außenpolitik und einer Kaltstellung Brianos an­sieht.

Wie der Matin berichtet, haben die drei führen­den Politiker angesichts des Herannahens der Wiedereröffnung der Parlamentssession sich über die politische Lage ausgesprochen und ihre Auß- sassungen über alle möglichen Probleme aus ge­tauscht, die gegenwärtig das politische Leben be­stimmen.

Bruch mit dem,,Briandismus"?

Der Pariser Korrespondent der Londoner Times meldet: Es ist anzunehmen, daß Poin­care offizielles Inkognito bald ein Ende finden wird. Die französische Politik ist allen Vorgän­gen in Deutschlano gegenüber äußerst empfind­sam. A u f d e n A u s b r u ch d e s N a t i 0 n a li s- mus in Deutschlano folgt eine ähn­liche Bewegung in Frankreich mit der gleichen Unvermeidlichkeit, wie die Nacht dem Tage. Das große Zugeständnis, das Tardieu unter.Hint­ansetzung von Parteirücksichten dem nationalen und internationalen Empfinden machte, bestand darin, daß er das Außenministerium in den Händen Briands ließ. Die führende Rolle, die Briand in Europa bei der Förderung der Ver­söhnung und der Abrüstung spielte, war zu einer Einrichtung geworden, an der im allgemeinen Ein­verständnis nicht gerüttelt werden durfte. Es machen sich aber jetzt Zeichen einer Veränderung bemerkbar. In Kreisen, die Tardieu nahestehen, wird jetzt vermutet, daß der Bruch mit dem „B r i a n d i s m u s" nicht mehr ferne ist.

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wtb. Paris, 3. Okt. (Eig. Meld.) Bei der Rückkehr Briands aus Genf kam es auf dem Lyoner Bahnhof in Paris zu Zwischenfällen, und ein kriegsbeschädigter Architekt machte Briand laute Vorwürfe, daß er den Krieg mit Deutsch­land wieder herbeiführe. Beim Verlassen des Bahnhofes veranstaltete eine Anzahl Camelots du Roi eine Kundgebung gegen Briand.

potttcates Schatten.

Die Voss. Ztg. schreibt anläßlich der Zusam­menkunft zwischen Tardieu und Poincare: Poin­care, der im Mai des nächsten Jahres für die Präsidentschaft der Republik zu kan­didieren gedenkt, scheint es für opportun zu halten, sich an der Spitze eines neuen Kabinetts alle Chancen im voraus zu sichern. Er schlägt damit zwei 'Fliegen auf einen Schlag, da er durch die von ihm beabsichtigte Kaltstellung Briandssich gleichzeitig des einzigen Konkurrenten entledigen würde, der ihm ernstlich gefährlich werden könnte.

Bei Tardieu dürfte er mit diesem Projekt kaum aui allzu große Schwierigkeiten stoßen, da die­ser sich völlig im klaren ist, daß seine Zeit abge-

Soweit sich die politische Lage bis jetzt übersehen läßt, verweisen die Parteiführer darauf, daß sie na­türlich ihre Fraktionen befragen müßten, die fast alle in den nächsten Tagen zusammentreten, so daß sich bis zum Beginn des Reichstages am über­nächsten Montag ein Ueberblick über die Haltung der Parteien gewinnen lassen wird.

Der Kanzler hat jedenfalls nicht die Absicht, die Dinge allzulange hinzuziehen, zumal es in der Na­tur des Sanierungsprogramms liegt, daß sobald wie möglich Klarheit geschaffen werden muß. Das ist auch deshalb notwendig, weil sicher damit ge­rechnet wird, daß die Kommunisten gleich in der ersten Sitzung des Reichstages ein M i ß t r a ue ns- v o t u m einbringen, über das geschäftsordnungs­mäßig am folgenden Tage beraten bezw. abae= stimmt werden müßte. In politischen Kreisen glaubt man nicht, daß die Sozialdemokraten ein solches Mißtrauensvotum unterstützen würden, rechnet vielmehr mit der Möglichkeit der Annahme eines Gegenantrages, über alle anderen Anträge zur Tagesordnung überzugehen. Heber diesen An­trag würde, da er der weitestgehende märe, zuerst abgestimmt, und damit könnte das Mißtrauensvo­tum erledigt werden. Man glaubt auch nicht, daß ein Antrag, die Notverordnung aufzuheben, dem Kabinett ernsthafte Schwierigkeiten machen könnte, da die Stimmung in sozialdemokratischen Kreisen keineswegs für die Aufhebung ist. Auch in der Sozialdemokratie ist man sich des Ernstes der Verantwortung bewußt, die die gegenwärtige Notlage des Reiches allen staatserhaltenden Kräf­ten auferlegt. Deshalb hofft man ferner, daß die Sozialdemokraten dem Kabinett die Ermäch­tigung für den Ueberbrückungskre- dit nicht verweigern werden, die es gleich zu Beginn der Reichstagsarbeiten verlangen wird. Die Kritik der Sozialdemokraten richtet sich in erster Linie gegen andere Dinge, namentlich gegen die sozialen Punkte des Sanierungsprogramms, so z. B. gegen die Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft geplant sind. Der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion am Freitag sieht man in politischen Kreisen mit begreiflichem Inte­resse entgegen.

Inzwischen hat die Reichsregierung die Arbei­ten am nächstjährigen Etat, der ja Oie meisten Ausgaben des Sparprogramms in sich schließt, so weit gefördert, daß er bereits Mitte die­ses Monats an den Reichsrat gehen wird und dann in der ersten Hälfte des November dem Reichstag zugeleitet werden kann. Im Ganzen muß man feststellen, daß die Aussichten der parla­mentarischen Erledigung in Len letzten 24 Stunden eher 0 p t i m i sti s ch e r brurt eilt werden- Wieweit dieser Optimismus Reckt behalt, muß man abwarten. Sicher ist auf jeden Fall, daß der Reichskanzler sich mit aller Energie für die Durchsetzung des Programms einsetzt.

In Politiken Kreisen verlautet, daß der Heber- brückunaskredit zur Abdeckung der sckweb-nden Schuld,'den die Regierung im Ausland aufnehmen will, rund 500 Millionen betragen soll. Für die Verzinsung und Emission des Kredites, der eine 2—3jährige Laufzeit haben soll, werden die Bestimmungen der Young-Anleibe maßgebend fein, die bei 5% v. H, nomineller Verzinsung eine Effektivverzinsung von etwa 7 v. H. durch ihren niedrigen Emissionskurs erzielt.

Von den restlichen 760 Millionen Mark schwe­bender Schuld werden rund 4 0 0 Millionen durck Reichsschatzwechsel aufgebracht, der Rest durch weitere I n l a n d s k r e d i t e. Die Abdeckung der gesamten Schuld soll vom nächsten Jahres an in Monatsraten von 35 Millio­nen Mark vorgenommen werden, wobei zunächst die kurzfristigen Innenkredite herankommen dürf­ten.

ein tzoffimngsslrahl.

Wirtschaft mrd Rsgiarungsprogramm.

' Von einer wirtschaftspolitischen Seite wird uns E^allmählich sich geraden gefahrvoll ent, ^ndellnruhe und Hngewißheit über die @e- ^fhinaber Pläne der Reichsregierung zur Ee° Kna der Reichs sinanzen und der Wirtschaft k^t nunmehr, nachdem dieses Programm bekannt korben ist, einer hoffnungsvolleren Beurtei- ^^n^der "Tatdüberrafcht die Kühnheit und «.nkrüaigkeit dieses Regierungs- ®r“ r a in m s. Endlich einmal wird mit fester Pnh° ütfierer Hand an der wundesten Stelle unsv- Ä gesamten Finanz- und Wirtschastswesens zu- “Läf fln dem Punkte der umfassenden und, wenn

sein muß, rücksichtslosen Verminderung der

Wirtschaft in allen ihren Tellen und das iiMitidie Volk in allen seinen schaffenden Schich- empfinden es geradezu als eine Erlösung, daß Regierung Brüning den Mut zu dieser, frei- li» sehr unpopulären Tat gefunden hat. Spät, doch noch nicht zu spät, hat eine Regierung entst Stoffener Persönlichkeiten m Erkennung des Unstes der Lage, in Erkennung aber auch der Notwendigkeit, dieser Lage mit allen tauglichen Mitteln Kerr zu werden, den Weg aus einer Not aewiesen, die in solcher furchtbaren Eindringlich­keit kaum jemals seit dem Zusammenbruch der Währung wieder an uns herangetreten war.

Man muß es Brüning und den Männern sei­ner Regierung auf das herzlichste danken, daß sie in die Bresche springen und ein Werk zu ijo.ll- -iefen sich anschicken, das hinter den Parteii- kulissen und in schacherparlamentarischen Ver­handlungen nie und nimmer zustande zu bringen gewesen wäre. Das deutsche Volk hat ja durch sein Votum bei den Wahlen seinem ausdrücklichen Willen dahingehend Ausdruck gegeben, daß es die­sen Parteiklüngel in der Seele satt hat und daß es wünscht, wirklich regiert und geführt zu wer­den.

Niemals wieder darf das Verhan­deln zum Grab des Handelns werden; das ist der Wille des Volkes, das ist aber auch der Wille der Reichsregierung.

Solche Zielklarheit und solches Derantwor- jungsbewußtsein kann gerade die Wirtschaft nicht unberührt lassen. Wir haben es ja in den vier­zehn Tagen nach der Reichstagswahl erlebt, daß die Ungewißheit zu einer förmlichen Panik führte, die selbst die kleinen und kleinsten Sparer angriff und Kreise mit in den Strudel r'.ß, die bisher jeden Gedanken an Kapitalflucht abgelehnt haben, nun aber selbst 'die kleinsten Beträge in einer Art Lerzweislungsstimmung nach dem Auslande brach­ten.

China.

Feng Juhfiang verläßt die Rordkoalition.

Nach einer telegraphischen Mitteilung Dschiang Kai-scheks, des Chefs der Nationalregierung und Oberkommandierender der nationalistischen Streit­kräfte, hat Feng Ju-Hsiang, einer der Füh­rer der nordchinesischen Koalition, sich entschlaft len, aus der Koalition auszufcheiden. Seine Trup­pen werden die Stellungen, die sie an der Lunghai- Bahn einnehmen, räumen. Der Chef dieser Heeres- gruppe wird Vertreter entsenden, die mit Dschiang- Kai-schek über die Bedingungen der Kapitulation verhandeln sollen.

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wtb. Tientsin, 2. Okt. (Eig. Meldg.). Der englische Schriftsteller Lenox Simpf.on wurde heute von drei unbekannten Chinesen n i e ber­ge s ch 0 s s e n und am Rückgrat schwer verletzt. Nach Ansicht der Aerzte wird. Simpson lebensläng­lich gelähmt bleiben. . .. ._

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Anzeiger für die Stadt Iulda und denOandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.