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Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

(£rfct)cint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

57. Z-Hrs.

Freitag, 3. Oktober 1930

ä/>A im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag fcfcv der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leituno 11 c2 Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151

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der gesamten Bevölkerung unseres Vaterlandes genießen und dfe gelegentlich Ihrer Anwesenheit bei den Feiern der endgültigen Befreiung des Rheins und der Pfalz sich ganz besonders zeigte.

Ihr diesjähriger Geburtstag fällt leider in eine Zeit besonders schwieriger politischer und wirtschaftlicher Ver­hältnisse Deutschlands. Mit mir vertäut aber Volk und Regierung darauf, daß es unter Ihrer obersten Füh­rung dennoch gelingen wird, die Schwierigkeiten zu überwinden.

Mit verehrungsvollsten Empfehlungen verbleibe ich, hochverehrter Herr Reichspräsident,

Ihr stets ergebener

(gez:): D r. Brüning.

*

Auch der preußische Ministerpräsi« d e nt D r. Braun hat dem Reichspräsi­denten zu seinem Geburtstag seine herzlichste« Glückwünsche zugleich auch im Namen des preu­ßischen Staatsministeriums, übermittelt.

*

Der 83. Geburtstag des Reichspräsidenten v. Hindenburg gibt der „D.A.Z." Veranlassung, daran zu erinnern, wie der frühere amerikanische Bot­schafter in Berlin Shurmann das Wort, das die Amerikaner für ihren Nationalheros Washington prägten, auch auf den deutschen Reichspräsidenten anwandte: „Der Erste im Kriege, der Erste im Frieden, der Er st e im Her­ze n s e i n e r M i t b ü r g e r". Es gebe keinen lebenden Deutschen in irgend einem politischen La­ger, der das gleiche Vertrauen genieße. — Aehn- lich äußert sich auch die Börsenzeitung, die Hinden­burg das Symbol der nationalen Idee für die Welt nennt. Er sei Hüter bester Ueberlieferung deutscher Art, der Fels, an dem sich die Wogen al­les innerpolitischen Haders brächen.

Neue Zuwendungen aus der Hindenburg-Spende.

Die von dem Herrn Reichspräsidenten geschaf­fene Stiftung „Hindenburg-Spende" schüttete an­läßlich des Geburtstages ihres Schöpfers und Vor­sitzenden 425000 Mark aus. Rund 2200 be­sonders notleidende Kriegsbeschädigte, Kriegshin­terbliebene und Veteranen wurden mit Beträgen von durchweg je 200 Reichsmark bedacht.

Veraulworlungsvolle Entscheidungen.

Es geht in den Fragen, die gegenwärtig die deutsche Politik "beherrschen, um verschiedene Dinge. Das Kernproblem ist die Sanierung der Finanzwir tschaft des Reiches. Es zu lösen, ist der Reichskanzler mit den Ministerien leiden­schaftlich bemüht. Was er als seine und des Finanzministers Pläne der Oeffentlichkeit mitgeteilt hat, wird in seinem ganzen'Ausmaß noch nicht überall überschaut,'ja man hat sogar den Eindruck, als ob gewisse Kreise sich mit einem wütenden Eifer auf dieses Programm stürzten, um mög­lichst viele wunde Stellen daran zu entdecken. Das ist natürlich für Böswillige nicht schwer. Selbst­verständlich kann man an einem Plan, der so auf gigantische Abmessungen gestellt ist und in seinen Wirkungen Jahre umfaßt, leicht allerlei heraus- picken, was so aber auch anders aussehen könnte. Vielleicht wird auch Dr. Brüning und mit ihm sein Finanzminister Dr. Dietrich über diesen oder jenen Punkt mit sich reden zu lassen bereit fein*. Aber es kommt aus das Ganze an. Und hierin scheint uns, haben die ausländischen Stimmen recht, welche diesen Plan als den ersten entschlos­senen Schritt Deutschlands bezeichnen, um das Chaos abzuwenden. Es kommt leicht vor, daß sich in der Nähe der Blick trübt, während er aus der Ferne schärfer sieht. Vielleicht ist es in diesem Augenblick so, daß in gewissen deutschen Parteien die Größe des Unheils, das Deutschland droht, noch nicht völlig wahrnehmbar geworden ist. Aber von außen her, ja aus der neuen Welt, sind auch schon bei früheren Gei- legenheiten warnende Stimmen laut geworden, wenn man sich bei uns noch in Sicherheit wiegte. Und jene Warner haben dann leider recht behalten.

Das also ist das Kernproblem: wird eine parlamentarische Mehrheit sich zur Durchführung des Brüningschen Re­formprogramms zur Verfügung stel­len oder nicht? Aber hieraus entwickeln sich die anderen Fragen, die eigentlich nur parlamen­tarischer Natur und grundsätzlich kaum so wichtig sind. Ihre Bedeutung erhalten sie erst durch dir Vorgänge, die zur Reichstagsauflösung geführt haben, und durch das Ergebnis der Neuwahlen. Wer wird das Sanierungsprogramm annehmen? Die Regierung hofft zweifellos auf eine parla­mentarische Lösung. Das entspricht nicht nur der Verfassung, sondern auch der persönlichen demo­kratischen Einstellung des Reichskanzlers Dr. Brüning. Aber die Parteien müssen Vernunft annehmen. Wenn das Ergebnis der Ver­handlungen zwischen dem Kanzler und den sozialdemokratischen Führern richtig dahin ange­geben wird, daß die Herren von der Linken sich den staatlichen Notwendigkeiten nicht verschließen wollten, aber die Anwendung auch der letzten parlamentarischen Mittel verlangten, bevor etwa zu einem Zwang in irgendwelcher Form geschrit­ten würde, so kann eine Einigung eigentlich nicht mehr schwierig sein. Denn dasselbe verlangt ja auch der Kanzler, und er hat die gleichen Metho­den schon vor der Reichstagsauflösung ange­wandt. Eine Differenz könnte also höchstens darin liegen, daß Brüning wie damals die Notverord­nungen, so heute sein Gesamtprogramm zur Be­dingung für alles weitere macht. Darin aber wird sachlich denkende Politik ihm zustimmen müssen. Es mutz doch endlich etwas Durchgreifendes ge­schehen, das ewige Hin und Her muß beendet fein. Tse Sozialdemokratie wird also, auch wenn sie sich nicht unmittelbar mit der Verantwortung belasten will, Wege finden können, die den Kanz­ler bei seiner Arbeit fördern. Mehr wird von ihnen, wenn sie nicht wollen, nicht verlangt.

Es gibt Möglichkeiten, den Parteien, die für eine staatsbewußte Mitarbeit an dem Brüning--

* Die neue Regierung in Braunschweig. Im Braunschweigischen Landtag wurde am Mittwoch die Wahl der neuen Braunschweigischen Landes­regierung vorgenommen. Oberregierungsrat Dr. K ü ch e n t h a l erhielt 20 Stimmen, der bisherige sozialistische Minister Dr. J a spar 17 Stimmen, drei Zettel waren ungültig. Im zweiten Wahlgang erhielt'der nationalsozialistische Amtsgerichtrat Dr. Franzen- Kiel 20 Stimmen, Dr. Jaspar 17 Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig. Dr. K si­ch e n t h a l und Dr. Franzen find gewählt.

Die Besprechungen des Kanzlers

E.N.B. Berlin, 2. Okt. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, begannen die angekündigten Besprechun­gen des Reichskanzlers mit den Parteiführern über den Finanz- und Wirtfchaftsplan der Reichs­regierung bereits heute vormittag um 10 Uhr. Dr. Brüning empfing zunächst den Führer der Wirtfchaftspartei Drewitz. Dieser ersten Unter­haltung folgt eine Besprechung mit den Führern der sozialdemokratischen Partei Hermann Mül- l e r und Otto Wels.

Anschließend daran empfing der Reichskanzler im Beisein des Reichsministers Schiele die Abg. Graf Westarp und von Lindeiner-Wil­dau.

Für den Nachmittag ist der Empfang von Ver­tretern der Landvolkpartei und der Deutschen Staatspartei vorgesehen. Eine Befprechung mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Reichs­tagsabgeordneten Dr. Scholz, der am heutigen Tage verhindert war, findet morgen statt.

Dietrich über das Sanierungs-Programm-

Linderung der Arbeitslosigkeit durch Belebung der Wirtschaft.

Wirtschaft, so lautet das übereinstimmende Urteil, im großen und ganzen den Plänen der Regierung zustimmen.

Der starke Wille zum Sparen, der aus dem Programm spricht, werde vor allem das Vertrauen zu den deutschen Rentenpapieren wiederherstellen und besonders auf das Aus­land einen beruhigenden Einfluß aus­üben. Bei den Banken feien schon im Laufe des Mittwochs viele Anfragen ausländischer Geschäfts­freunde eingelaufen, die sich wieder für deutsche Renten interessieren. Die Frage, ob die parlamen­tarische Durchführung des Sanierungsplans schließ­lich gelingen werde, wird mit einem gewissen O p - timismus beantwortet, da das Programm in seinen wichtigsten Punkten selbst den extremen Par­teien keine allzu großen Angriffsflächen biete.

Echo aus dem Ausland.

Amerika.

Wie aus New Pork gemeldet wird, erregt das Finanzprogramm der Reichsregierung in Amerika großes Aufsehen. Allgemein wird es als „d a s umfassendste und kühnste Reform­programmgekennzeichnet, das je das Reichskabinett entworfen hat". Dem „Jourpal of Commerce" zufolge wird in Washing­toner politischen Kreisen erklärt, das vorliegende Reformprogramm gehe weit über alle Sparvorschläge und Warnungen Par­ker Gilberts hinaus.

England.

wtb. London, 2. Okt. (Eig. Meld.)' Financial Times schreibt: Der Finanzplan der Deutschen Re­gierung zeige,daß die beste Absicht bestehe, die Ge­fahren zu beseitigen, deren Vorhandensein seit lan­gem bekannt war und die durch die langwierigen Debatten über ihre Ursachen nur noch größer ge­worden seien. Wenn der Plan zur Durchführung gebrächt werden kann, ist alle Aussicht dafür vorhanden, daß er in Deutschland wieder die ver­trauensvolle Stimmung schafft, die un­bedingt notwendig ist. Jeder Tag der Verzögerung wird die bestehende Unsicherheit in entsprechendem Maße vergrößern und die Bildung der notwen­digen Kapttalreserven behindern. Deutschland hat drückende Verpflichtungen gegenüber dem Ausland und, um ihnen nachzukommen, muß seine Indu­strie ihre Exportfähigkeit aufrecht erhalten und so­gar vergrößern. Dazu ist es dringend erforderlich, daß flüssiges Kapital reichlich verfügbar und das Preisniveau günstig ist. Offenbar hofft man, daß die Ordnung der Staatsfinanzen und die Auf­forderung zu entsprechenden Lohnherabsetzungen in der Industrie dazu beitragen werden, diese Vor­aussetzungen zu schaffen.

Die neuen Pläne der Regierung Brüning gehen nach dem Londoner „Daily Mail" weit über den Rahmen einer Finanzreform hinaus und stellen einen neuen Versuch Deutschlands dar, sich des Weltmarktes zu bemächtigen. Dem Berliner „Ti- mes"-Vertreter zufolge kann das Finanzprogramm vom wirtschaftlichen Standpunkt aus Vertrauen er­wecken. „Daily Telegraph" nennt die Reform- pläne kühn; doch sieht das Blatt gleichzeitig den fchärfsten Widerstand des Reichstags voraus.

Holland.

Das Amsterdamer „Algemeen Handelsblad" schreibt: Man darf wohl annehmen, daß die Be­kanntgabe des Regierungsprogramms das Ver­trauen des Auslandes soweit wieder stärken wird, daß eine epentuelle Ausländsanleihe zur Deckung des Staatsdefizits ohne Mühe placiert werden kann. Der „Telegraaf" meint: Der Sanierungs­plan ist mit gesundem Menschenverstand und mit gründlicher Ueberlegung aufgestellt worden, und dies erscheint uns von nicht zu unterschätzendem Wert.

■ «j-ckanzler und Reichsfinanzminister Dr. Die t- U 'ck sprach Mittwochabend im Rundfunk über den

Eschafts- und Finanzplan. Dr. Dietrich wandte ah zunächst gegen den Vorwurf, daß die Reichs- ^Wemng W lange mit der Herausgabe ihrer

'Mane gezögert habe. Zwei Wochen feien seit bat Wahlen vergangen, und in diesen zwei । anuAen sei eine respektable Arbeit geleistet wor- ; 'g5 handele sich um eine völlige Neu-

oidnung der Finanzpolitik im Reich, üT Ländern und Gemeinden, und ein solches

«ffietf lasse sich nicht aus dem Handgelenk heraus tatiaftellen. Die Ausgaben des Haus­haltes für 1931 seien um eine Milliarde jLfenft. Der Finanzausgleich sei einer späte- »n Seit, nämlich für den 1. April 1932, vorbe- fmlten. Der Grund dafür läge darin, daß zunächst w Steuervereinheitlichungsgesetz erledigt wer- tett müsse. Es wird mit einer Steigerung der L.Arbeitslosenziffer ^rechnet, deren Höhepunkt im

«ebruar mit 2,6 Millionen Hauptunterstützungs- empsängern erreicht werden könnte, während die tziisenunterstützung dann bereits 800 000 Köpfe Massen würde. Für das nächste Jahr fei hier eine Reform in Aussicht genommen.

' Der Plan sei aufgestellt in der Annahme, daß < ve gegenwärtige Wirtschaftsdepression auch das j Mttje Etatjahr 1931 hindurch, also bis 1. April 1932, anhalten werde. Auf dieser Annahme seien ■Epirie Steuerschätzungen aufgebaut. Wenn es gelungen sei, einen Haushaltsentwurf für 1931-32 ausiustellen, der ausgeglichen ist, so war das nur bmch Sparmaßnahmen und Reformen mög­lich. Insgesamt seien rund 800 Millionen aus dem Etat verschwunden. Rechnungs- mäßig fehlten dann immer noch 167 Millionen Maik, die durch mäßige Steuermehrbelastung des Tobak aufzubringen wären. Es sei übrigens ge­rechtfertigt, auf Entspannungen für den Etat des kommenden Jahres zu hoffen.

Die grundlegende Idee des Planes der Rel- gieiung gehe davon aus, daß eine Minde­rung der Arbeitslosigkeit nur durch Belebung der Wirtschaft möglich sei.Diese Belebung erfordere geordnete Finanzen und Sicherheit dagegen, daß während eines An- - Reigens der Konjunktur die Entwicklung nach oben «icht alsbald wieder durch Ausgaben der öffent­lichen Hand erdrosselt werde. Der kommende Etat lege für drei Jahre die Höhe der Ausgaben nach oben fest.

I. Ein besonders wichtiges und interessantes ‘ Kapitel sei die Frage der Vereinfachung des Steuersystems. Melder der einfache Mann noch der geschulte Fachmann habe sich aus «n komplizierten Zusammenhängen von Ge­setzen und Anordnungen des alten Systems noch herausfinden können.

Die Landwirtschaft erhalte eine Ein- heits steuer anstelle der Einkommen-, Ver- mögens- und Erundvermögenssteuern; die Klein- Echerbetreibenden zahlen eine nach Klassen abge- wfte Einheitssteuer. Die kleineren Vermögen chs 20 000 Mark würden künftighin vermögens- Meifrei und damit die Zahl der Vermögens- steueipflichtigen, die zurzeit 1708000 sei, auf die Hmste, nämlich 854 000, reduziert.

., Sur Neuregelung der Wohnungswirt- Ichaft wurde der Anstoß dadurch gegeben, daß sich m steigendem Maße herausstellte, daß die neuen Drei- und Vierzimmerwohnungen schwer siErmieten sind und daß es darauf ankäme, owe:- und Einzimmerwohnungen zu vauen. Die Regierung beabsichtigte nicht, Woh- 'suagen zu bauen, die die Wohnungssuchenden bezahlen könnten. Es sei vorgesehen, den bür* k n Wohnungsbau in steigendem Matze ura; den privaten zu ersetzen. Damit billige Ebnungen geschaffen werden, dazu seien aller- bns l Zuschüsse nötig, jedoch sei zu erwarten, -b "er Bedarf an kleinen Wohnungen Äffen«-x n s Jahren gedeckt sei und die Bauwirtschaft mehr oder weniger ein- M^akt werden könne. Wichtig seien ferner p’T'lung und Förderung von Siedlungen und ^vAlung von Eigenheimen. In Verfolg des Ge- 6fesrn-ne6 würde es gelingen, in wenigen Jahren tiefer ^^insfteuer zu b eseitigen. Bei

Regelung der Dinge würde zunächst ein Zjc der^Hauszinssteuer frei und für Senkung uKrer Steuern verwendet werden.

«n.Sum Schluß seiner Ausführungen sprach der ».2r.et Über die Ursachen, die den Zusam- .n ü ruch aller Preise der Roh stosse ^Landwirtschaftlichen Produkte be- r§ietauf müsse nicht nur die Wirtschafts- itefeh’ o--0nl)ern auch die Ausgabenpolitik von Mir - Ländern und Gemeinden eingestellt werden. bnrJ8t€n in den vergangenen Jahren getäuscht . en durch den Zustrom ausländischen Kapil- eu.-Syt dem Anleihewege und hätten über unsere grWtntffe gelebt, das deutsche Volk habe in den Ieift»^tt^neit 16 Jahren aber so Unerhörtes ge- cua s- $ man ihm zutrauen dürfe, es werd« tien o .gegenwärtigen Schwierigkeiten überwin- fei h. Seit und Mittel seien vorhanden; nur apprv5 ^ichich eine Willensfrage, bei der man ^romgs von der Erkenntnis ausgehen müsse, feien ex-""seren Entschließungen nicht frei S; ;. ~ie Regierung habe den Weg gezeigte

nl am deutschen Volke, diesen Weg zu gehen.

Das die Mrischask den«.

P,S^°arragende Wirtschaftsführer und leitende der « eiten der Perliner Bankwelt äußern, frioh ■ ‘ ^6-" Zufolge, übereinstimmend Be- D * n » 1 9 u n 9 über das Regierungs- feer s-9? a ui m. Angesichts der schweren Krise, in

1«9 Industrie und Handel befinden, müsse die

vertrauen zu Brünings Führung Tagung der Vertreter der Deutschen Zentrums- preffe.

Am Mittwoch nachmittag fand eine Zusammen­kunft der Vertreter der deutschen Zentrumspresse im Fraktionszimmer der Deutschen Zentrumspar­tei statt, in der die politische Lage insbefondere im Hinblick auf das vom Reichskabinett bekanntgege­bene Sanierungsprogramm eingehend besprochen wurde. Die Verhandlungen standen unter Leitung des Parteichefs Profesior Dr. K a a s, der der Zentrumspresse den Dank der Partei für die tat­kräftige Unterstützuna im Wahlkampfe und für die erfolgreiche Arbeit für das Zentrumsprogramm aussprach mit dem gleichzeitigen Appell, auch in Zukunft im Vertrauen auf die Führung- Brü­nings und der Partei sich der großen Aufgaben bewußt zu bleiben, die gerade jetzt schicksalhaft der Zentrumspresse gestellt sind.

Reichskanzler Dr. Brüning sowie die Zen­trumsminister Dr. Wirth, Dr. Stegerwald und von G u e r a r b, wurden von der Versamm­lung auf das herzlichste begrüßt. Nach einleiten­den Worten über die Bedeutung der Tagung gab Reichskanzler Dr. Brüning in einer kurzen, scharf umriffenen Rede die Ziele des Kabinetts und die Aufgaben für die Gegenwart und Zukunft be­kannt und zeigte auf, daß es in der heutigen Not­zeit keinen anderen Weg gehen kann, um der Krise Herr zu werden, die finanziellen Schwierigkeiten, die sich auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebete zeigen, zu überwinden, als den die Regie­rung in ihrem Reformprogramm Vorschlag.

In der Aussprache ergriffen auch die anwesen­den Zentrumsminister das Wort und gaben zweck­mäßige Erläuterungen zu Einzelteilen des Pro­gramm, vor allem Reichsarbeitsminister Dr. S t e- gerwald über die nicht mehr aufzuschiebende Reform der Arbeitslosenversicherung.

Alle politischen Probleme, die heute dringend der Lösung harren, bis zur Wahlrechtsreform, wur­den unter regster Beteiligung der Vertreter der Zentrumspresse aus dem Lande eingehend erör­tert- Sowohl für die Zentrumspresse wie für die Partei war diese Aussprache von größter Bedeu­tung, zumal es jetzt gilt, dem deutschen Volke in feiner Gesamtheit ungeschminkt die volle Wahr­heit zu sagen und es zur Mitarbeit aufzufordern an der Rettung von Volk und Vater­land. Denn um nichts Geringeres als um diese Schicksalsfrage geht es jetzt, und der Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß wie seither im Wahlkampfe das mannhafte und entschlossene Vorgehen Brü­nings und der Regierung den stärksten Widerhall im ganzen Lande auch über die Reihen des Zen­trums hinaus gefunden hat und daß das Ber- trauen zu Brüning und feiner Regierung unver­mindert besteht, gleichzeitig -aber auch allem ern­sten Schaffen der nächsten Zeit die Stütze gibt.

DererhöhteArbeitslosenbeitcag

Inkrafttreten der Verordnung am 6. Oktober.

Der „Reichsanzeiger" vöm Mittwoch veröffent­licht die Verordnung über den Beitrag zur Reichs- anftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung, die bestimmt, daß der Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­losenversicherung bis auf weiteres für das Reichs­gebiet einheitlich 6)4 v. H. des maßgebenden Arbeitsentgelts betragt. Die Erhöhung tritt a m 6. Oktober ds. Is. in Kraft.

Hindenburg 83 Jahre all.

Reichspräsident v. Hindenburg, dessen Stimme in diesen sturmbewegten Tagen mehr denn je in die politische Wagschale fällt, voll­endet am 2. Oktober sein 83. Lebensjahr.

Glückwünsche des Reichskanzlers.

Der Reichskanzler hat in nachstehendem Schrei­ben dem Herrn Reichspräsidenten die Glückwünsche der Reichsregierung zu feinem Geburtstag über­mittelt:

Hochgeehrter Herr Reichspräsident!

Durch die Gnade des Himmels ist es Ihnen vergönnt, heute 'das 83. Lebensjahr zu vollenden. Ich beehre mich als Reichskanzler und zugleich namens der Reichsregie­rung Ihnen zu dem Ehrentage die aufrichtigsten Glück­wünsche darzubringen. Ich gebe der Hoffnung Aus­druck, daß dem deutschen Volke in Ihnen das Vorbild Ihrer unermüdlichen Pflichttreue noch lange erhalten bleiben möge.

Ich darf am heutigen Tage der großen Ver­ehrung gedenken, die Sie, Herr Reichspräsident, bei