Anzeiger für die Stadl Julda und denLandkreis Aulda. Amtliches Kreisblatt

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

Mittwoch, 1. Oktober 1930

im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag fcfa * der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift»

57. Zahcg

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151,

NCB Berlin. 30. Sept. (Eig. Meld.) Von unterrichteter Seite wird nunmehr bestätigt, daß der Reichskanzler die Besprechungen über die Durchführung des Sanierungsprogramms bereits im Laufe des heutigen Vormittags aufnimmt. Der Reich 's p r ä f i d e n t kehrt vormittags von der Schorfheide nach Berlin zurück und wird den Kanzler um %12 Uhr empfangen. Im Anschluß daran wird der preußische Ministerpräsident Braun, der ebenfalls wieder in Berlin ist, den Kanzler besuchen. Die Veröffentlichung des Pro­gramms wird, wie vorgesehen, heute abend er­folgen.

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Weg mehr, der parlamentarisch aus die­ser Rotlage herausführk.

* Republikanische Kundgebung in Madrid. In Madrid fand am Sonntag, wie „Journal" berich­tet, eine republikanische Kundgebung statt, der weit über 20000 Personen beiwohnten. Ein Umzug durch die Hauptstraßen der Stadt schloß sich an. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet.

wtb. Hagen, 30. Sept. (Eig. Meld.) Ober- b ü r g e r m e i st e r Dr. Raabe hat sich durch die Finanzlage der Stadt veranlaßt gesehen, einen Hilferuf an die preußische Staatsre­gierung zu richten, da es trotz Heranziehung aller verfügbaren Steuerquellen der Stadt nicht möglich ist, den im Haushaltsplan für das Etatsjahr 1930 bestehenden Fehlbetrag in Höhe von 3,8 Mill. Rrn. auszugleichen. Ha­gen ist von der herrschenden Arbeitslosigkeit beson­ders schwer betroffen. Die Staatsregierung wird nun gebeten, an die Stadt Hagen einen Zuschuß do n 2Vi Mill. Mark zu überweisen und sofort zur Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Stadt einen Regierungskommissar zu ent­senden. Die städtischen Beamten und die Gehaltsempfänger, der der Verwaltung nahestehenden Unternehmen haben die allmo­natliche Abgabe eines Teiles ihres Gehaltes an die Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen der Stadt befchlof- fen und richten an alle Hagener Beamte der Reichs- und Staatsbehörden sowie an alle Fest­besoldeten der Privatbetriebe einen Aufruf für ein freiwilliges Notopfer, das die Ab­gabe von 1—30 Proz. der Monatsgehäl­ter für Jahreseinkommen von 5000 bis 30 000 Mark vorsieht.

Das Problem des kommunalkredtts.

Line Entschließung des Preußischen Städtekags.

Gleichzeitig mit dem 25. Deutschen Städtetag über dessen Verlauf wir bereits berichteten, tagt in Dresden der Preußische Städtetag,' der am Samstag von dem Präsidenten Dr. M u l e r t eröffnet wurde. Im Mittelpunkt der Beratung stand das Problem des kommunalen Kre-

Beamtenregierungen wird man der schwierigen Lage nicht mehr Herr.

Das nächste Schicksal der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist noch einmal in die Hände der Parteien gelegt. Bei den Verhandlun­gen, die der Kanzler seht mit den Parteivertretern zu führen gedenkt, werden sich die Umrisse der künf­tigen Mehrheit rasch abzeichnen müssen. Gelingt dieser Versuch nicht, dann sehen wir keinen

Die Wiener Krise.

Die Wiener Krise kam für die Außenwelt ziem­lich überraschend. Innerhalb eines Jahres hat Deutsch - Oesterreich nun das dritte Ministerium. Im Slugust vorigen Jahres kam Steeruwitz zur Regierung. Er konnte sich aber nur drei Wochen halten, weil er die Hoffnungen der Heimwehr, die in ihm, dem alten Reiteroffizier, den österreichi­schen Mussolini vermutete, enttäuschte. Sein Nach­folger war der bisherige Wiener Polizeipräsident Dr. Schober. Auch Schober hat die Erwartungen der Heimwehrführung sehr enttäuscht. Auch er lehnte es ab, sich nach dem Muster Mussolinis für einen Marsch nach Wien gebrauchen zu lassen. Schober ließ es sogar auf einen direkten Kampf mit der Heimwehr ankommen, der zur Kaltstel­lung Dr. Steidles und zu einer Zersetzung der Heimwehrorganisation führte. Dafür hat Dr. Scho­ber, der bis dahin als der schärfste Bekämpfer der österreichischen, noch ganz marxistisch eingestellten Sozialdemokratie galt, die Gegnerschaft dieser So­zialdemokratie gegen seine Persönlichkeit wie ge­gen sein Kabinett abgeschwächt und auf diese Weise in vielen politischen, insbesondere auch wirtschafts­politischen Fragen zum mindesten die Duldung der österreichischen Sozialdemokratie für seine Maß­nahmen erreicht.

In diesen Verbindungen und Verknüpfungen liegt wohl auch die tiefere Urlache für den jetzigen Sturz Dr. Schobers. Die äußere Veranlassung bilden an sich persönliche Fragen. Es dreht sich um die Bestellung des christlichsozialen Vizebürger­meisters von Graz, Dr. ©trafella, zum Ge­neraldirektor der österreichischen Bundesbahn. Diese Berufung war von den Christlichsozialen ge­wünscht, um der sozialdemokratischen Mißwirtschaft bei den österreichischen Bundesbahnen, die vejr- schiedentlich schon in Korruption ausgeartet mar, ein Ende zu bereiten. Schober war aber Gegner Strafellas, und so wurde von dieser Seite her die Frage aufgerollt, ob Dr. Schober innerhalb der Christlichsozialen Partei noch über die Vertrauens­mehrheit verfügt. Und nun ergab es sich, daß Schober tatsächlich den erforderlichen Rückhalt in­nerhalb der Christlichsozialen Partei nicht mehr hinter sich hatte, und die Konsequenz des Rück­tritts ergab sich von selbst. Sein Nachfolger im Amte des Bundeskanzlers wurde der bisherige Vizekanzler V a u g o i n , der sich schon seit län­gerem in fachlicher und persönlicher Gegnerschaft zu Schober befindet und der auch in dem erwähnte^ Falle der Berufung Strafellas sich auf dessen' Seite, also gegen Schober, gestellt hatte.

Daugoin galt schon seit längerem als Anwar» ter auf das Amt eines Bundeskanzlers in Oester­reich. Seit neun Jahren ist Vaugoin, der jetzt im 57. Lebensjahre steht, Heeresminister. 1929 wurde er Vizekanzler, und als im Frühjahr 1930 Bundes­kanzler Dr. Seipel von der Oberleitung der Christlichsozialen Partei zurücktrat, wurde Vaugoin Bundesparteiobmann, also Chef der Gesamtpartei der Christlkchsozialen Oesterreichs.

Es kann nicht geleugnet werden, daß Dr. Scho­ber in vielen Dingen enttäuscht hat. Namentlich gilt das feiner eigenen Partei, den Christlichsozia­len gegenüber. Man hatte von ihm, vor allem nach seiner früheren Tätigkeit, ein viel schärferes Zupacken gegenüber der sozialdemokratischen Miß­wirtschaft erwartet, und auch der Terror- und Ka- tastrophenpolitik, welche die ja viel schärfer und radikaler als die deutsche Sozialdemokratie ein­gestellten österreichischen Sozialdemokraten mehr und mehr übten, hat er nicht die erforderliche Ener­gie gegenübergestellt.

Cs hat sich aber auch des weiteren ergeben, daß Dr. Schober doch nicht diejenigen Erwartungen, die man auf ihn bezüglich der Ordnung der innen­politischen und innerwirtschaftlichen Verhältnisse Oesterreicks setzte, zu erfüllen vermochte. Er half sich mit Lavieren und Kompromissen, die schließ­lich keinen befriedigten und ihm auch außerhalb der Christlichsozialen Partei immer mehr Gegner­schaft brachten.

Von dem neuen Bundeskanzler Vaugoin erwar­tet man eine straffere Zügelführung. Freilick ist die Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit unter den gegenwärtigen österreichischen Verhält­nissen außerordentlich schwierig. Sie scheint im Augenblick sogar unmöglich zu sein. Sobald sich das herausstellt, wird der Regierung Vaugoin nichts anderes übrig bleiben, als zunächst als M i n- derheitsregierung die brennendsten Fra­gen Oesterreichs, die wie bei uns in Deutschland in der Hauptsache auf wirtschaftlichem, sozialem und finanziellem Gebiete liegen, noch zu beordnen zu suchen, um dann das Volk zu Neuwahlen, die nach Lage der Dinge im November stattfinden würden, aufzurufen.

In gewisser Hinsicht ähneln sich die Dinge in Oesterreich einerseits und in Deutschland anderer­seits ganz außerordentlich. Hier wie dort ver­langt man eine starke Persönlichkeit, die den Mut zur Verantwortung besitzt und die fick nicht von Parteien beinflussen und treiben läßt, sondern nach bestem Wissen und Gewissen führt. Es wird, wie bei uns in Deutschland, so auch in Oesterreich, darauf ankommen, diejenigen Männer zu finden, die dem Führer zu folgen bereit sind.

Für Oesterreichs innere und äußere Entwicklung ist es ganz besonders wichtig, daß seine Finanz­wirtschaft in Ordnung gebracht wird, und der ge­eignetste Mann hierfür wäre der frühere Finanz­minister Dr. Kienböck, während die beste Ver­tretung Oesterreichs nach außen hin durch die Be­setzung des Außenministeriums mit dem früheren Bundeskanzler Dr. Seipel erfolgen würde. Heute zeigt es sich, daß die Seipel-Regierung die seit dem Zusammenbruch innen- und außenpolitisch, aber auch wirtschaftlich beste Regierung für Deutsch- Oesterreich gewesen ist.

Die Stadl Hagen in schwerer Nnanznol.

3,8 Millionen Defizit. — Hilferuf des Oberbürgermeisters an die preußische Regierung. — Die stüdkifchen Beamten und Gehalts­empfänger beschließen ein freiwilliges Aolopfer zu Gunsten der Erwerbslosen und Hilfsbedürftigen.

sie nicht weiter als eine antiparlamentarische Par­tei bezeichnet werden; es müsse deshalb für andere Parteien möglich sein, mit ihr zusammenzugehen, damit auch die Nationalsozialisten das Mögliche vom Unmöglichen unterscheiden lernten, er emp­fände es als ein gutes Zeichen, daß seitens der Nationalsozialisten gesagt worden sei, sie wollten keinen Einfluß auf die Außenpolitik ausüben, sondern nur auf die Innenpolitik."

Dr. Seipel, so meint die „Germania", müßte nach diesem Interview im „Aftonbladet" der Mei­nung fein, daß schon die Mandatszahl den Charak­ter einer Partei bestimmt. Ob die Nationalsozia­listen eine parlamentarische oder antiparlamenta­rische Partei sind, hänge aber nicht von der Zahl der gewonnenen Mandate ab, sondern von dem G e i st, der sie beseelte und von dem Willen, den sie für die positive parlamentarische Ar­beit mitbrächten. Bisher hätten sie sich stets als antiparlamentarische Partei ausgegeben. Man könne nicht «nehmen, daß Dr. Seipel beispielsweise aus dem Anschwellen der kommunistischen Mandatsziffer ohne weiteres den gewagten Schluß ziehen wollte, auch diese Partei sei eine parlamen­tarische geworden. Wenn schließlich Seipel sich auch geäußert haben sollte, die Nationalsozialisten wollten keinen Einfluß auf die Außenpolitik aus­üben, so habe Hitler diese Meinung selber in seiner Leipziger Rede widerlegt. Vielleicht ziehe Seipel Analogien zwischen österreichischen und reichs­deutschen Verhältnissen — „Analogien, die wir nicht für möglich halten".

Das Parlament stehe vor einer historischen Auf­gabe; es müsse entscheiden, ob es der Führung den notwendigen Raum schaffen wolle, den sie brauche, um das Reich aus der Not der Zeit mit allen Mit­teln und weitestgehenden Vollmachten herauszu­führen. Die nächsten Wochen würden zu erweisen haben, ob die Parteien zu dieser Einsicht fähig seien.

Mit oder ohne Reichstag.

Die Fühlungnahme des Kanzlers mit den Parteien. — Wird das Sanierungsprogramm Brünings eine Mehrheit finden? Gegebenenfalls Durchführung unter Ausschaltung des Reichstags.

Die Sitzung des Reichskabinetts, in der das Regierungsprogramm noch einmal redaktionell überarbeitet werden soll, hat Montag abend um 18 Uhr begonnen. Die Veröffentlichung wird im Laufe des Dienstag erfolgen. Am Mittwoch wird der Kanzler dann voraussichtlich die beab­sichtigte Fühlung mit den Parteien auf­nehmen, und zwar werden zunächst die Führer der Parteien unterrichtet, die das Kabinett bisher gestützt haben. Darüber hinaus wird der Kanzler aber auch mit der Sozialdemokratie und mit der Rechten verhandeln, um ihre Stellungnahme zu dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung festzustellen. Auch mit dem preußischen Minister­präsidenten Braun ist als dem Regierungschef des Landes Preußen eine Besprechung vorgesehen, da die Länder bei der Durchführung des Pro­gramm zweifellos eine Reihe wichtiger Aufgaben haben.

Nachdem das Programm nunmehr fertiggestellt ist und das zweite Stadium, das der parlamenta- riichen Fühlungnahme, beginnt, beschäftigt matt sich in politischen Kreisen naturgemäß stärker mit der Frage, wie sich die Mehrheitsverhält- nisse im neuen Reichstag gestalten wer­den, der bekanntlich in 14 Tagen zum ersten Mal Zusammentritt. Die Berliner Presse sieht die Mög­lichkeit einer Mehrheit noch nicht, und so spielt in ihren Betrachtungen der Gedanke, den Reichstag möglichst wenig zu bemühen, eine erheblichere Rolle als bisher.

Bemerkenswert sind die Aeußerungen der „Ger­mania". Das Blatt nennt es einen Fehler, in den viele verfielen, jetzt den Nationalsozialismus zu idealisieren, indem sie ihn nicht sähen, wie er sei, sondern wie sie ihn sehen möchten. Nachdem Hitler unter der eigenartigen Hilfsstellung des Reichsgerichts sein großes Plädoyer von den Schranken der Zeugenbank aus gehalten habe, nachdem er die „Legalität" seiner Bewegung und seiner Bestrebungen sogar noch habe beschwören dürfen, schienen plötzlich seine und seiner Anhän­ger frühere AeuWrungen wie weggefegt. Es gebe Millionen Deutscher, die nicht zu Hitler gehören wollten, weil sie ihn und seine Mittel ablehnten.

„Man hat in Deutschland ein Interview verbreitet", so heißt es in dem genannten Blatte weiter, „das der ehemalige österreichische Bundes­kanzler Dr. Seipel einem Vertreter der nor­wegischen Zeitung „Aftonbladet" über den Ausfall der deutschen Wahlen gegeben hat. Sofern dieses Interview richtig wiedergegeben ist, hat Dr. Sei­pel die Auffassung, nachdem die Nationalsozialisten über hundert Mandate gewonnen hätten, könnten

d i t e s. Das Referat hierüber hielt Oberbürger­meister B r a u n - Al t o n a. Im Anschluß an seine Ausführungen entwickelte sich eine längere, zum Teil lebhafte Diskussion, in der die Vertreter der einzelnen politischen Parteien ihre Auffassungen zu dem Problem darlegten.

Die Versammlung nahm zur Frage des Kom­munalkredits eine Entschließung an, in der es u. a. heißt:

Bei der auf dem Jnlandsmarkt obwaltenden Kapitalknappheit und dem Mißverhältnis zu An­gebot und Nachfrage haben die Gemeinden auch den Auslandsmarkt in Anspruch nehmen müssen. Die Drosselungspolitik der Reichs­bank wie der Beratungsstelle hat den Gemeinden die Befriedigung ihrer Kreditbedürfnisse erschwert und damit Zu ihrem Teil das An­wachsen der überhohen kurzfristigen Ver­schuldung verursache Die Städte haben in Erkenntnis dieser Finanzlage ihre Kreditpolitik den völlig veränderten Verhältnissen aus freier Ent­schließung angepaßt. Die von den Städten frei­willig gebildeten kommunalenKreditaus- schösse haben ihre Bewährung in praktischer Ar­beit bewiesen. Damit entfällt jeder Anlaß zu neuen staatlichen Eingriffen. Die Fortführung der Beratungsstelle für Auslandskredite", noch dazu in ihrer bisherigen Form u. Zusammen­setzung, ist a b z u l e h n e n. Vor allem aber ist die geplante Ausdehnung ihrer Zuständigkeit auf Inlandsanleihen und Anleihen der Versorgungs­betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit als ebenso schädlich wie überflüssig scharf zu bekämpfen. Eine freiwillige, von Selb st Verantwor­tung getragene Zusammenarbeit wird auch auf diesem Gebiete weit stärkere Er­folge erzielen als äußerer Zwang.

W Notwendiges.

Runter der Ueberschrift „Notwendiges" EL die „Köln. Volksztg." zu den bevorstehenden

Stbanblungen mit den Parteiführern einen Be- e «ck ihres Berliner Vertreters, in dem der Ernst Apolitischen Situation sehr klar herausgearbeitet

Abschluß der Kabinettsberatungen, so ■ treibt das genannte Blatt, wird der Reichskanz- am Dienstag vormittag dem Reichspräsidenten Äer den Inhalt des Reformprogramms berichten. I am gleichen Tage werden die B e f p r e ch u n- aenüberdie Möglichkeiten derMehr- tzeitsbildung beginnen. Der Reichskanzler ^ird das Regierungsprogramm zunächst den im ««binett vertretenen Parteien vorlegen, dann fol- -g. Verhandlungen sowohl mit der Rechten wie mit der Linken. Es sollte eigentlich nicht schwer Mten, die Regierungsparteien auf die Linie des Reformprogramms zu bringen. Zwar haben die -Deutsche Volksvartei und die Wirtschaftspartei Mkfälle in schlechte Gewohnheiten gehabt und sich I flon der Regierung distanziert, ehe sie deren Pro- qromw kannten. Die Not der Zeit wird hoffent­lich auch diese Parteien lehren, daß mit vielartigen | Resolutionen und kraftvoll klingenden, in Wahr­heit aber leeren Sprüchen wie denen, daß das Ne­bel an der Wurzel angefaßt werden müsse, die | Zage nicht gemeistert werden kann. Eines der । größten Hebel sitzt in den Fraktionszimmern ge= mijfer Parteien, die trotz des Urteils vom 14. Sep­tember mit ihren alten Methoden die neue Aera । eröffnen wollen und die immer noch glauben, die Welt höre an ihren Fraktionszimmern auf. Aber ; Meicht bringt die harte Sprache der Not auch f an diese halbtauben Ohren, so daß wir die beschei- : bfne Hoffnung der Einigung der Regierungspar- I feien noch nicht ganz aufgeben möchten. Dann Sten wir wenigstens einen 210 Abgeordnete um- enben Block, der einen Stützpunkt in den wett schwierigeren Verhandlungen mit den Parteien rechts und links bilden könnte.

~3Bir nehmen an, daß das Regierungs­programm auch den Nationalsozia- listen zur Aeußerung vorgelegt wird, nicht etwa deshalb, weil wir irgendeine Neigung " M diesen politischen Abenteurern verspüren oder eine ersprießliche Zusammenarbeit mit ihnen für Möglich hielten. Aber wenn der Versuch einer po- « Mehrheitsbildung schon gemacht werden feil, kann man sich schwerlich gegenüber den Na- I ÜWÄsozialisten scheintot stellen und so tun, als existierten sie nicht. Den billigen Agitationsgrund, man hätte sie noch nicht einmal gehört, wird man ihnen nicht geben dürfen. Eine Mehrheit mit ihnen ' ist weit und breit nicht zu sehen, und das halten ytt nicht für einen Fehler, eher für das Gegenteil. ;; Aber auch nach der anderen Seite sehen die : Mnge nicht rosig aus. Was die Sozialdemo­kraten aus dem 14. September gelernt haben, | mich sich bald zeigen. Wir befürchten, daß es nicht sehr viel ist. Zudem haben Deutsche Volks­partei und Wirtschaftspartei schon jetzt überflüssige Hemmnisse für die Große Koalition mifgetürmt. Beide Parteien sind aber notwendig, menn eine Arbeitsgemeinschaft mit der Sozial­demokratie zustande kommen soll.

( Der Reichskanzler handelt richtig, wenn er jetzt ®eg zur parlamentarischen Mehrheitsbildung - M- Er muß und wird die Frage prüfen, ob mit °>esem Reichstag regiert werden kann. Die Hoff­nung, daß bas möglich fein wirb, geben mir nicht M, aber man würbe snh Illusionen hingeben, menn man nicht erkennen wollte, baß ber Glaube | "" diesen Reichstag auf sehr schwachem Grunbe I M- Die Stimmung, wie sie uns in den Berliner I S;Grn entgegentritt, ist ausgesprochen pessi- ! mistisch. ' •

Eine vorübergehende Ausschaltung es Reichstages ist noch nicht das Ende des parlamentarischen Systems in Deutschland. Aber | Werordentliche Zeiten können außerordentliche | Abnahmen notwendig machen, und wenn es mit ■ JP" Reichstag nun einmal nicht geht, muß der eriuch der Rettung Deutschlands auf anderem ’ sn?9e unternommen werden. Je ungestörter die n’erung die notwendigen Maßnahmen in die . e.?e ketten kann, um so rascher wird die Demo- t Bi«t ^ber in ihre Rechte eingesetzt werden. Das si tin ""^brauchte Wort von der Notwendigkeiit ■ Marken Führung erhält diesmal eins ernste ^Wupolitische Bedeutung. Diese oder eine erwei- ick auf staatstreue Krä fte stüt- L?de Regierung wäre in der Lage, Ruhe ■ Ordnung in Deutschland zu garantieren, de- : jJ; Störung das Unheil voll machen würde. Wir D Q^en also, daß diese Regierung unter allen Um« das Heft in der Hand behalten und vor« I £;,e.n. Muß, das ZU tun, was im Interesse der 11 Wirtschaft und ber deutschen Zukunft un= l getan werden muß. Gerade die grünte I j $ parlamentarisch eingestellten Parteien soll­st chr keine unnötigen Schwierigkeiten machen. I @,ann wird es am ersten gelingen, den zerstörenden $er6 -nte.n die Straße zu verlegen und geordnete k ^ iuisse wieder herzustellen.

। ,~er den äußersten Fall ins Auge L ° V braucht nicht in den Verdacht zu geraten, n »P?unm)e diese Zustände herbei. Die ordnungs- ' ’9e Erledigung der jetzt zu beschließenden Mäh­

st $Frtmen burch den Reichstag ist immer noch das | ‘ Aber es scheint nicht überflüssig, die Par-

I L , leht mit voreiligen Entschließungen die kllle erschweren, daran zu erinnern, was ge= ann mu6' wenn sie keine politische Vernunft b'^bwen. Die Aufgabe, die die Regierung zu ^^walfigen hat, kann sie nur lösen, wenn sie sich ftb'nh"ine. ^e Mehrheit stützt, die gewillt und ent« 6e‘ ',Gn 'tt, Experimente wie Aufhebung der Not­fen ’!/^un9en ober Mißtrauensanträge entschlos- kbr ° -?iroef)ren. Mit Minberheitskabinetten, bie | n Eag stürzen können ober andere Versuche wie

OjeiMiaet 10 vks. (niik Wflr. Beilage 15 M)

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