Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

., 226 SMÄ ÄJ-Ä^Ä Dienstag, 30. September 1930 v** ;; leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :: _______________________________________________________

57. Zahrg.

Gestaffelte Kürzung -er Beamtengehälter. —

160 Millionen.

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577 Reichstagsabgeordnete.

Die Kommunisten erhallen ein weiteres Mandat.

Infolge Zugangs an Stimmen bei der Fest­stellung des endgültigen Ergebnisses in den Wahl> kreisen hat sich die Zahl der gültigen Stimmen auf 34 956 723 erhöht, darunter 4 590179 Stimmen für die Wahlvorschläge der K.P.D. Diese Partei wird daher mit 77 Abgeordneten (Vicht 76) im neuen Reichstag vertreten sein. Für die übrigen Parteien bedeutet der Zuwachs an Stim­men keinen Mandatsgewinn. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt nunmehr 577.

* Prinz ßaapolb von Bayern gestorben. Gene- ralfeldmarschall Prinz Leopold von Bayern ist am Sonntag im Alter von 84 Jahren in Mün­chen gestorben. Der Prinz war am 2. Februar 1846 als zweiter Sohn des damaligen Prinzl- regenten Luitpold geboren. 1914 trat er an die Spitze der 9. Armee, wurde 1916 Oberbefehls- Haber-Ost und hatte entscheidenden Anteil an den deutschen Siegen in Polen und Rußland.

In P r z e m y s l unternahm die polnische Poli­zei in allen Schulen und ukrainischen Organisatio­nen Haussuchungen, die überall gleichzeitig aus­geführt wurden und den ganzen Tag über dauer­ten. Eine größere Anzahl von Professoren, Stu­denten und Schülern ist verhaftet worden, darunter der Sohn des ukrainischen Vizemarschalls des Warschauer Sejms Zahajkiewicz.

Aus Drohobyscyz wird gemeldet, daß dort ebenso wie in Boryslaw und Truskawez Haus­suchungen unternommen wurden, bei denen viele Munition zu Tage gefördert worden sein soll. Der Direktor des ukrainischen Gymnasiums in Droho- byscz, Ku’miczowicz, sowie einige Professoren und eine Anzahl Schüler, im ganzen 30 Personen, wurden v e r h af t e t. In Lemberg ist die ukrai­nische Pfadfinderorganisation geschlossen worden. Von nun ab wird die Zugehörigkeit zu dieser Or­ganisation mit Gefängnis bestraft. In den Be­zirken Rohatyn, Bobrka, Podhajce und Brzezany unternahm die Polizei ebenfalls Revisionen. Eine Menge von Waffen soll gefunden worden sein: acht Personen wurden verhaftet, darunter die Ab- aeordnetn der ukrainischen Nationaldemokraten lUndo, Kuznk, Jaworski). Im Gymnasium von Rohatyn soll eine Anzahl Handgranaten und Ra­keten zur Benutzung bei Brandstiftungen gefun­den worden sein. Trotzdem ist eine Anzahl neuer Brandstiftungen zu verzeichnen. Auf verschiedenen großen Gütern wurden Getreidescheunen und La­ger angezündet. Ins Lemberger Gefängnis wur­den 62 Verhaftete, hauptsächlich Studenten und Schüler ukrainischer Gnmnasien, eingeliefert. Die Zahl der in der letzten Zeit verhafteten Ukrainer, die mit jedem Tag wächst, dürfte nunmehr schon 400 bis 5 0 0 betragen.

Nach einer Funkmeldung vom Montag hat sich die Lage in Ost-Galizien noch weiter zuge­spitzt. In Dorochow in der Nähe von Lemberg wurde auf einem katholischen Friedhof, der sich neben der Kirche befindet, ein Bo mb en allen- tat verübt. Unbekannte Täter warfen eine Granate, die explodierte und 13 Personen der-

Gespannte Lage in Ost-Polen.

Scharfes Vorgehen gegen die antipolnische ukrainische Minder­heit. — Brandstiftungen und Vombenattentate. — Massenver­haftungen von Akrainern.

Ersparnis durch Steuervereinsachung. — Abbau der Wohnungs Zwangswirtschaft innerhalb eines Fünffahresplans.

Man sieht, wie ungeheuer angespannt infolge der Wirtschafts-Depression die Finanzen des Rei- chss sind, und welche außerordentliche Verantwor­tung nicht nur der Regierung, sondern auch dem neuen Reichstag aufgebürdet ist, die beide die Aufgabe haben, spartanische Sparsamkeit zu üben und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Wirt­schaft über den Krisenwinter hinwegkommt. Es ist keine Zeit, in der man politisch Hazard spielen kann.

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An amtlicher Stelle war eine Bestätigung der Informationen, die die „Voss. Ztg." über das Pro­gramm veröffentlichte, nicht zu erlangen. Man kann aber annehmen, daß eine Reihe von Einzel­heiten zutrifft, zumal Mitglieder des Kabinetts sich ja bereits in dem Sinne ähnlicher Maßnahmen vor der Oeffentlichkeit ausgesprochen haben. Der Ueberbrückungskredit beträgt übrigens n i ch t 9 0 0 M i l l i o n e n, wie man aus der „Voss. Ztg." vielleicht herauslesen könnte, sondern sehr viel weniger. Wenn das Blatt das Defizit der Arbeitslosenversicherung, das von reichswegen zu decken ist, mit 300 Millionen an­gibt, so ist dazu zu bemerken, daß 100 Millionen davon aus der Krisenfürsorge herrühren. Im üb­rigen wird man gut tun, die offizielle Veröffent­lichung des Regierungsprogramms abzuwarten, da sich erst dann ein abgerundetes Bild der Maß­nahmen gewinnen läßt, mit denen die Reichsregie­rung die gegenwärtige Notlage bekämpfen will.

wundete. Zwei Verdächtige wurden verhaftet. In Stanislau wurden int Zusammenhang mit der Liquidierung der Pfadfinderverbände 13 Personen verhaftet, darunter zwei Richter des polnischen Gerichtes, zu deren Verhaftung die Erlaubnis des Appellationsgerichtes in Lemberg ein geholt , werden mußte, dann ein Rechtsanwalt, ein Apo­theker und einige Lehrerinnen.

Das Schulkuratorium in Lemberg hat di« Schließung der ukrainischen Gymna­sien in Tarnvpol und Rohatyn ange­ordnet. Das Kuratorium beruft sich hierbei auf chie Verordnung des Kultusministers vom 24. d. M. Der Kultusminister kündigt in einem! Interview, das er der polnischen Telegraphen- Agentur gab, die Schließung aller derjenigen ukrai­nischen Schulen an, deren Zöglinge irgendwie an Sabotage-Akten beteiligt sein sollen.

Zu gleicher Zeit meldet die polnische Presse wiederum aus verschiedenen Orten Brand­stiftungen und Verhaftungen. Die Min- berheitenpresse stellt fest, daß die Schließung der Minderheitenschulen den Grund­sätzen des Minderheitenrechtsatzes widerspricht und eine Verletzung der Minder­heitenverträge darstelle, umso mehr, als die Ver­urteilung von Vertretern der Minderheiten ge- wöbnlich auf Grund van Polizeivrotokollen und Aussagen von Beamten der polnischen Polizei vorgenommen werden. । I

Bombenanschlag auf ein ukrainisches Kloster. I

In der Nähe von Lemberg wurde ein Bomben­attentat auf ein ukrainisches Kloster unternommen. Die Explosion der Bombe war so stark, daß fäe in ganz Lemberg gehört wurde. Die sofort alar­mierte Polizei fand im Garten des Klosters noch ein Paket vor, das sich als eine Höllenmaschine her­ausstellte, die glücklicherweise nicht explodiert war.

Wie von ukrainischer Seite mitgeteilt wird, ist die Explosion in einer ukrainischen Schule, die vor einigen Tagen gemeldet wurde, nicht auf die zu­fällige Explosion eines Sprengstofflagers ukraini-

Zur Verhaftung korfantys.

Die Verhaftung Korfantys, des Führers der christlichen Demokraten und früheren Abgeord­neten des schlesischen Sejms, ist, wie verlautet, auf eine Anzeige der Aufsichtsbehörde der Oberschle­sischen Bank zurückgeführen. Die aufgrund die-, ser Anzeige von der Staatsanwaltschaft vorgenom­mene Untersuchung soll zu der Feststellung geführt haben, daß Korfanty sich des Betruges schul­dig gemacht hat. Ferner soll gegen ihn ein Ver­fahren wegen weiterer krimineller Ser*

Um hie Ordnung der Reichsfinanzen.

Spartanische Sparsamkeit. — Erneute Etat-Abstriche in Höhe von

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bi»‘es.nut Einschränkung in den Zuwendungen, feriu Reich bisher für wissenschaftliche, fünft= loie unb andere weitsichtige Zwecke leistete und uoer bereit Wegfall in den Zeiten der Not trösten muß.

größerer finanzieller und staatspolitischer der?tung ist der zweite zu erwartende Beschluß tz., durchgängigen Kürzung der Beamtengehälter. b4r rttner Stabilisierung des Notopfers, was auf mbe herauskäme. Es ist über dieses Thema ben uufäßlich des Notopfers alles gesagt wor- sich vom staatlichen, soziologischen und Etlichen Standpunkt, vom Interesse des und dem des in seiner Existenz nicht Staatsbürgers dafür und dagegen sagen ieit r die aktuellen Erfahrungen der Wcchl- o,i„uongen zu einigen mahnenden Bemerkungen: ’n -^l?^ige Stimmtinqsberichte und das sonst nicht arende Anwachsen der Nakionalsozialistischen Teik/^uug zwingen zu dem Schluß, daß große sJl. d. ufr Beamtenschaft, die vorher bett national- üf'fr v • Zielen fernstanben, in Verärgerung 0 Ot£ ihnen auferleqte Sonderleistung in das * \r / erklärten Staatsgegner übergegangen ,.^UT der anderen Seite war in der Wahl- Volksstimmung nichts davon zu be- *n, daß der von der Regierung Brüning pro­

pagierte Gedanke, dem Beamten zieme es in erster Linie, für die Not des Staats und unglücklicher Volksgenossen einzuspringen, mit je- nung erwidert worden wäre, auf die die Beam­tenschaft Anspruch erheben durfte. Im Gegen­teil, die Beamtenfeindlichkeit weiter Volkskreise hat geradezu die Formen einer demagogischen Hetze angenommen, die viel zu der politischen Erbitte­rung und Verirrung der Beamten beigetragen haben mag. Dies sind Erscheinungen von fast ge­fährlicherer Bedeutung, als das, was die Regie­rung in der Not nun über die Beamten zu vcv- hängen gezwungen ist. Auf der einen Seite droht eine tiefe Kluft zwischen Staat und Staatsdiener, wie totr fie in den ersten Jahren der neuen Staats­form nicht gekannt haben, in denen der Staat dem treuen verständigen Sinn der Beamtenschaft viel schuldig geworden ist.

Auf der anderen Seite gewöhnt sich das Volk daran, in den Beamten lästige Schmarotzer zu sehen, oder wie es der nationalsozialistische Ver­teidiger int Leipziger Hochverratsprozeß soeben in Anwendung auf einen hohen Staatsbeamten ausgedrückt hat, die „bezahlten Vertreter eines absterbenden Systems". Man möchte wünschen, daß die Reichsregierung, wenn sie schon gezwun­gen ist, zu tun, was sie beabsichtigt, diese Gefahren erkennt und ihnen entgegenzutteten für Pflicht und Staatsinteresse hält.

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schweren Entscheidungen.

u Reichsregierung hat das böse Ergebnis Btafilen unter ausdrücklicher Zustimmung des räfidenten mit der Erklärung beantwortet, mit fachlichen Vorschlägen zur Ueberwin- ^ber schweren Staats- und Wirtschaftskrise neuen Reichstag herantreten werde. Diese ellung der sachlichen Arbeit vor die Er­ina und Lösung der parlamentarischen Koa- und Machtfrage ist fast überall verstanden ETflebüligt worden. In normalen Zeiten bei inendem Geschäftsgang hätte man wohl vorge- bie sogenannte Konsequenz aus dem Aus- ber Wahlen zu ziehen, schon weil sie ans «erhandlungen über Neubildung der Reichs- von selbst eine gewisse Klärung und Ab- MMmä der durch den Wahlkampf in Unordnung bratenen polittschen Richtungen ergibt. Aber man Sbt sich nur daran zu erinnern, daß solche «-aiemnaskrisen bei uns Wochen, ja Monate in zu nehmen Pflegen, um zu erkennen, ^dieser Weg jetzt nicht gangbar ist, und daß ^/Regierung Brüning pflichtgemäß handelt, wenn «7das Vertrauen des Reichspräsidenten und das I n® vorliegende Mißtrauen des Reichstags als aenügende Legitimation ansieht, um int Amte zu Reiben und weiterzuarbeiten. Diese Arbeit wird schließlich für sie selbst unb für den Reichstag der letzte Prüfstein werden.

Die Entwicklung der letzten Wochen, die frei« lia vorauszusehen war, hat den Entschluß, das Übliche Krisenspiel diesmal nicht zu spielett, zur zwingenden Notwendigkeit gemacht. Wenn in den Sommermonaten Weg unb Richtung der Welt- wirtschaftsbewegung noch unklar waren, mindestens die Hoffnung auf eine Besserung offenblieb, so ist jetzt kein Zwe "ft, daß wir für den Winter mit einem verstärkt.» Niederdruck rechnen müssen. Das bedeutet, daß die Zahl der Arbeitslosen noch wachsen wird. Auf der anderen Seite zeigen dir Steuereingänge, daß die deutsche Wirtschaft, ganz abgesehen davon, daß sie überhaupt mit zu hohen Steuern belastet ist, picht mehr das Volumen besitzt, das man ihr bei der Veranschlagung der Steuern unterlegt hatte. Die Steuerquellen sind in einem erschreckenden Maße eingetrocknet, so daß der Etat, den man durch die letzten Notvev- orbnungen, durch das Notopfer der Beamten, tat Steuerzuschlag auf die höheren Einkommen unb durch die Fixierung des Reichszuschusses für die Arbeitslosenversicherung notdürftig balanciert hatte, auch von der Steuerseite aufs Neue schwer gefährdet ist. Mit anderen Worten, wir stehen vor neuen großen Defiziten, bereit Deckung die Künste eines wahren Hexen-ein-mal-eins erfor­dern, wenn man als gegeben ansieht, daß neue Steuern im wesentlichen unmöglich sind, die allen nicht erhöht werden können und der Weg der Anleihe bei der finanziellen unb politischen Lage Teutschlanbs unb mit Rücksicht auf die Welttredit- drrhältnisse von einer gewissenhaften Regierung nicht beschritten werben kann.

men wird, sondern nach Möglichkeit Neueinstellun- gen erfolgen. Ebensowenig wirb dort, wo eine Lohnkürzung stattfindet, eine Verkürzung der Ar­beitszeit in Betracht kommen können.

Ersparungsmöglichkeiten, die sich allerdings erst allmählich auswirken können, aber einige hundert Millionen ausmachen würden, ergeben sich auch aus der endlichen

Durchführung der Pläne einer Steuervereinfachung, etwa in dem Sinne, daß bis zu einer be = stimmten Ernkommensgrenze, die bei 8000 Mark liegen könnte, eine ein­heitliche Steuer erhoben wird, z. B. eine Landwirtschaftssteuer oder Ge­rn erbetreibende-Steu er unter Weg­fall aller andern Steuerarten rote Einkommen-, Grundsteuer ufro. Eine ungeheure Verwaltungsarbeit könnte dadurch über­flüssig werden.

An dem Plan, die Realsteuern zu senken, wird offenbar festgehallen, weil ihre Höhe als produk­tionshemmend angesehen wird. Die Möglichkeit würde sich ergeben, wenn aus der Hauszinssteuer rund 400 Millionen dazu verwendet werden, die damit allerdings ihrem eigentlichen Zweck, der Förderung des Wohnungsbaues, entzogen würden. Es scheint, daß gleichzeitig mit dieser Verwendung der Hauszinssteuer dis

Absichl eines völligen Abbaus der Wohuungs- zwangswirtfchast innerhalb eines Aünsiahresplans erwogen wird, so daß während der ersten Jahre allmählich die Zwangsbewirtschaftung auch der kleineren Wohnungen aufqegeben wird, in den weiteren Jahren die Feststellung des Mietzieses immer mehr der freien Vereinbarung zwischen Hausbesitzer und Mieter überlassen wird, und nach fünf Jahren nur noch ein gewisser Schutz für die Wohnungskündigung aufrecht erhalten bleibt, bis das natürliche Verhältnis von Angebot und Nach­frage wieder hergestellt ist.

An den Beratungen des Reichskabinetts hat, wie bekannt wird, Reichsbankpräsident Dr. Lu­ther teilgenommen. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß der Reichsbankpräsident zu Kabinettsfitzungen hinzugezogen wird, wenn es sich um wichtige Fi­nanzprobleme handelt. In diesem besonderen Fall scheint aber ein Ueberbrückungskredit eine wichtige Rolle gespielt zu haben, den das Reich in Anspruch nehmen muß zur Deckung von 900 Millionen, der erforderlich geworden ist durch den Steuerausfall von 600 Millionen und den Mehraufwand von 300 Millionen für die Arbeits­losenversicherung. Wenn das Reich diesen Ueber­brückungskredit'in den nächsten zwei Etatsjahren abtragen soll, dann dauert die Belastung fort, die sich aus der lex Schacht, dem Schuldentilgungs­fonds von 450 Millionen in diesem Jahr ergab.

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Man muß sich diese verzweifelte Läge klar,- Mchen, um das, was offenbar bevorsteht, billigen nnd ertragen zu können. Die Beschlüsse des Kabi­netts sind noch nicht bekannt, aber es kann wohl sicher angenommen werden, daß man die Ab- im wesentlichen auf zwei Wegen suchen wird: durch neue Abstriche am Etat, wobei es dahinl- Mellt bleibt, ob diese sich auf den laufenden ®<*t auf den jetzt neu auszustellenden Etat für Jahr 1931 beziehen sollen, und durch Kürzung der Beamtengehälter; auch hier ist noch unklar, ob die Kürzung das Notopfer ersetzen verlängern, neben ihm Platz greifen oder km nach bem gesetzlichen Ablauf des Notopfers tntneteit soll. Alle diese Fragen werden das Uv- rul und das Empfinden nuancieren können, aber \ an der Tatsache ändern, daß der außer- D^n^bcho Notstand des Staates die Verantwort- i r ä sgaben zu beschränken, in Dänen

■' Staat sonst in seinem eigenen Interesse!

K?- |L. allgemeinem Nutzen eine gewisse Groß- gestatten sollte. Da die letzten Abstriche ■5” Ewt wohl schon das beseitigten, was sich als 12* Aeberwllcherung in der Wirtschaft der ein- ] I gTcn Ressorts angesetzt hatte, so werden neue : 'llarnisse nur durch eine grundlegende Aenbe- hnu. un& Vereinfachung des Staats- und Ver- , ulningsaufbaus und durch Beschränkung in den | ^nannten Kulturaufgaben zu erreichen sein. Die Kategorie ist nur durch langwierige gesetz- Arbeit und nicht mit einem Federstrich zu noyen. Die Reichs- und Verwaltungsreform, man ja schon lange arbeitet und zu der vositive Vorschläge vorliegen, wird also wohl 'et die jetzige Notstandsaktion nicht einzube- ;en fein. Es bleibt demnach auf diesem Ge-

Die Beratungen des Reichskabinetts über ein Gefamtprogramm wurden am Samstag, rote be­absichtigt, zu Ende geführt. Die mehrtägigen ein­gehenden Verhandlungen unter Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning und unter Hinzuziehung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther und des preußischen Finanzministers Dr. Höpker- Aschoff führten zu einstimmigen Ent­schließungen des Reichskabinetts. Auf Grund dieser Beschlüsse wird über Sonntag die technische Zusammenstellung des aus zahlreichen Einzelproblemen bestehenden Gesamtprogramms fertiggestellt werden. Eine abschließende Kabinettssitzung zur Verabschiedung der formulierten Vorschläge ist alsdann für Montag nachmittag vorgesehen; eine öffentliche Verlautbarung der Reichsregierung über das Gesamtprogramm erfolgt im Laufe des Dienstag.

Die Pläne der Regierung.

Die über gute Beziehungen zu Regierungskrei­sen verfügende „Voss. Zeitung" glaubt bereits jetzt schon genaue Einzelheiten über das Programm der Reichsregierung mitteilen zu können, die wir mit Vorbehalten nachstehend wiedergeben. Sie schreibt:

Der Reichshaushalt für 1931 wird auf der Ausgabenseite erheblich niedrigere Zahlen aufwei­sen als der für 1930. Es sind nicht nur etneufe Abstriche in der Höhe von 160 Millionen

Mark

gemacht worden, es werden auch andre Ausgaben fortfallen, für die in diesem Jahr die Deckung aufgebracht werden mußte. Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom Juli hat die Zuschüsse des Reichs zur Erwerbslofen-Verficherung um die Hälfte gekürzt. Vom Beginn des neuen Etatsjahres an, allo d em 1. April 1931, werden diese Zuschüsse völlig inWegfall kommen, d. h. die Arbeit s- losen-Versicherung wird ausschließ­lich aus den Beiträgen, die sie von den Arbeitnehmern und Arbeit­gebern erhält, be ft ritten werden müssen. Daraus ergibt sich auch die Notwen­digkeit einer sprunghaften Erhöhung der Beiträge von 414 auf 6)4 v. H., gegen die sich der Vorstand der Reichsversicherungs-Anstalt ausgesprochen hat, die aber trotzdem von der Regierung vorgenom­men werden tarnt, weil sie der Zustimmung die­ses Vorstandes nicht bedarf.

Auch die Krisenfürsorge soll reformiert und mit der städtischen Wohlfahrtsfürsorge zusammenge­stimmt werden.

Den Etat auf der Ausgaben- und Einnahmen­seite auszugleichen, ist in diesen Zeiten der Steuer­ausfälle gewiß nicht leicht. Eine Steigerung der Einnahmen ist in keiner Form möglich, die Frage lautete also oonv ornherein, welche Ausgaben ver­ringert werden könnten. Die Regierung sieht sie in einer

Kürzung der Beamtengehälter bei Wegfall des Hofopfers,

das bis zum 31. März 1931 befristet war.

Aus den bisherigen Mitteilungen ist zu ent­nehmen, daß als unterste Grenze ein Jahresein­kommen von etwa 2000 Mark vorgesehen ist, daß von hier ab eine

gestaffelte Kürzung von 5 bis 7)4 Prozent, bei den höchsten Gehältern etwas mehr,

erfolgen soll. Es liegt nahe, daß die Privatwirt­schaft die Kürzung der Beamtengehälter zum Aus­gangspunkt einer entsprechenden Aktion machen wird, um die Produktionskosten zu senken. Man hört ja auch, daß in dieser Richtung bereits Ver­handlungen ungebahnt worden sind. Im allgemei­nen Interesse liegt es, wenn Sicherungen dafür getroffen werden, daß im Falle einer Lohnsenkung nicht nur kein weiterer Personalabbau vorgenom-

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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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