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diums, Vertreter des Reichstages und des Reichsrates, des Auswärtigen Amtes der Stadt Berlin 1 und der Deutschen Volkspartei sowie die Vorsitzenden sämtlicher Presfeverbände eingeladen.
* Der nationalsozialistische Aufmarsch in Potsdam aufgeschoden. Wie die Pressestelle der N. S. D. A. P. mitteilt, ist der für Sonntag in Potsdam geplante Aufmarsch der nationalsozialistischen Sturmabteilungen in Anwesenheit Hitlers abgesagt worden. Die Veranstaltung soll wegen der gespannten politischen Lage auf einen späteren Termin verlegt werden.
Der österreichische Ministerrat hat am Donnerstag nachmittag nach halbstündiger Beratung die Eesamtdemission des Kabnetts beschlossen. Bundeskanzler Schober begab sich sogleich zum Bundespräsidenten M i k l a 5, um ihm das Enthebungsgesuch zu unterbreiten. Der Bundespräsident nahm die Demission an und beauftragte den Bun- deskanzler sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte. Kurz darauf erschien auf Einladung des Bundespräsidenten der Präsident des Nationalrates Dr. Gürtler, mit dem der Bundespräsident längere Zeit konferierte. Für Freitag vormittag ist eine Einladung zunächst an den Obmann des Christlich-Nationalen Klubs im Nationalrat Abg. Dr. B u r e s ch ergangen.
Der durch Extrablätter der Oeffentlichkeit bekanntgewordene Rücktritt des Kabinetts Schober hat nach den Spannungen der letzten Tage kaum mehr überrascht. Fast allgemein besteht die Ansicht, daß nach Erledigung der üblichen Gebräuche der bisherige Vizekanzler Vaugoin mit der Bildung der neuen Regieung betraut wird, lieber die Stellung der beiden übrigen großen bürgerlichen Parteien Landbunü und Großdeutsche zu einer von den Christlich-Sozialen
eine Koalition mit der Sozialdemokratie bezw. für die Möglichkeit eines solchen Zusammenarbeitens. Nun richtet sich der Beschluß der Fraktion sowohl gegen die Sozialdemokraten wie auch gegen die Nationalsozialisten. Denn beide haben doch „sozialistische Gedankengänge".
Dann ist es ausfallend, daß gegenüber den neuerlichen Sammlungsbestrebungen der Deutschen Volkspartei sofort der „Jungdeutsche" (Nr. 224) erklärt, daß die Deutsche Staatspartei mit diesen neuerlichen Sammlungsbestrebungen gar nichts zu tun habe. Also genau wieder wie früher, der eine zieht hott und der andere hü, aber zusammenkommen werden sie nie.
Frakiionssihung der Wirkschafksparkei.
VDZ. Berlin, 26. Sept. (Eig. Meldg.). Wie das Nachrichtenbüro der VDZ. erfährt, wird die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei, die heute nachmittag ihre erste Sitzung nach den Wahlen abhält, sich ausführlich über die politische Lage unterhalten und die Stellungnahme der Wirtschaftspartei voraussÄstlich auch in der Koalitionsfrage erörtert. Jedoch erwartet man von dieser Sitzung noch keine endgültige Klärung der Haltung der Wirtschaftspartei, weil gerade bei dieser Partei die Zusammensetzung der Fraktion sich noch ändern könnte, wenn das endgültige Wahlergebnis amtlich festgelegt ist. In einigen Wahlkreisoerbänden hängt es nur von 150 bis 200 Stimmen ab, ob der Kandidat des Wahlkreises gewählt ist, oder ob die Stimmen auf der Reichsliste Verwertung gefunden haben. Infolge dieser Ungewißheit steht auch noch nicht fest, ob die Fraktion sich bereits heute nachmittag konstituieren wird. Sollte man aber die Konstituierung vornehmen, so gilt als sicher, daß der Abg. von Drewitz zum Fraktionsführer gewählt wird. Im Anschluß an die Reichstagsfraktion tritt der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei zusammen.
* Enthüllung eines Grabdenkmals für Dr. Stresemann. Am 3. Oktober wird auf dem Louisen- städtischen Friedhof in Berlin ein Grabmal für den verstorbenen Reichsaußenmimster Dr. S t r e s e- m an n enthüllt werden. Zu der Feier, bei der Reichsminister Dr. Wirth Und Lic Augar sprechen werden, sind die Mitglieder des Reichskabinetts^ des preußischen Kabinetts, des Reichstagspräsk-
Dben: Das Bundesparlament in Wien. Daneben rechts: Banhans, der zurückgetretene Leiter der österreichischen Bundesbahnen, um dessen Nachfolge der Konflikt im österreichischen Kabinett entstand. Unten von links nach rechts: Bundeskanzler Schober, der zurückgetretene Vizekanzler Vaugoin und der ebenfalls zurückgetretene Landwirtschaftsminister Födermayr.
zu bildenden Regierung verlautet noch nichts, doch glaubt man, daß sich bei der Regierungsbildung erhebliche Schwierigkeiten -ergaben werden.
Die österreichische Presse zum Rücktritt Schobers.
wtb. Wien, 26. Sept. (Eig. Meldg.). Der Rücktritt Schobers wird in der gesamten Presse unter Betonung seiner Verdienste um den Wiederaufbau Oesterreichs besprochen, wobei die Blätter mit Ausnahme der Christlich-sozialen und des Neuen Wiener Journals ihrem Bedauern über das Ausscheiden des Bundeskanzlers Ausdruck geben und die Frage aufwerfen, ob es notwendig gewesen sii, daß es dazu kam.
Dr. Seipel nach Wien zurückgerufen.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel, der am Mittwoch in Oslo eintraf, um Vorträge über die Verhältnisse in Oesterreich zu halten, erhielt Donnerstag nachmittag ein Telegramm über die Demission der österreichischen Regierung. Dr. Seipel wurde aufgefordert, sofort zurückzukehren, um an den Verhandlungen über die Neubildung des Kabinetts teilzunehmen. Er hat alle Vorträge abgesagt, da er Oslo sofort v§»
Die volksparteiliche Reichstagsfraktion, wählte ihrer Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag des Alterspräsidenten Prof. Dr. Kahl den bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Reichsminister a. D. Dr. Scholz einstimmig wieder zu ihrem Vorsitzenden.
Polnische Schikanen.
Erhebung von Nachzahlungen bei bet Fahri durch den Korridor.
Die Reisenden der zwischen dem Reich und Ostpreußen verkehrenden Züge smd, wie dem „B. T." aus Königsberg gemeldet wird, seit Mittwoch einer neuen Belästigung durch die polnischen Bahn- beamten beim Passieren des Korridors ausgesetzt. Auf sämtliche Fahrkarten, die bei den Reisebüros ( und nicht direkt an den Schaltern der Reichsbahn) gelöst sind, werde eine Nachzahlung erhoben, die z. B. für die Fahrt Berlin-Königsberg 7 Rm. bei dritter Klasse und 10 Rm. bei zweiter Klasse ausmache. Die Berechnung erfolgte ijnj Zlotys, wobei ein Kurs von 0.50 Rm. je Zloty berechnet werde. Die Maßnahme werde damit begründet, daß angeblich bei der Abrechnung zwischen den Reisebüros und der Polnischen Staatsbahn „betrügerische Ma n i p u l a t i o n e n" vorgekommen seien. Besonders unliebsam wirke die Störung in den Schlafwagen der Nachtziige. Bei einer Anzahl ausländischer Wissenschaftler von internationalem Range, die zur Tagung des Vereins für Sozialpolitik nach Ostpreußen gefahren find, habe das Vorgehen der polnischen Bahnbehörden naturgemäß bieg rößte Entrüstung hervor- gerufen.
Auflösung des schlesischen Sejm.
wtb. Warschau, 26. Sept. (Eig. Meldg.). Auf Grund der Verordnung des Staatspräsidenten wurden mit dem heutigen Tage der schlesische Sejm aufgelöst.
)as Sanierungsprogramm der Regierung kommt eine Kürzung der Deamtengehätter?
Kabinett Schober zurückgetreten
Voraussichtlich Vizekanzler Vaugoin Nachfolger.
uldaerZertung
Anzeiger für die Skadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Das Reichskabinett hat am Donnerstag den | -EN Tag über, abgesehen von einer kurzen Mit- MflDaiife feine Beratungen fortgesetzt. Die Verhandlungen gehen am Freitag vormittag weiter. Ob sie am Freitag bereits zu Ende geführt wer- ' hcn können, steht noch nicht fest; vielmehr rechnet man in unterrichteten Kreisen mit der Möglichkeit, haft ein Abschluß und die dafür angekündigte Mitteilung an die Oeffentlichkeit erst am Sams- taa möglich sein wird. Bis dahin dürften di- (ürunbwge des Programms, dessen Beratung in autem Fortgang sein soll, so weit fertiggestellt sein daß die Ausarbeitung der erforderlichen Ge- setze'soorlagen nur noch eine Aufgabe formalsr Natur ist-
Heber die Kabinettsberatungen selbst sind zahlreiche Gerüchte im Umlauf. Von zuständiger Stelle wird nach wie vor jede Auskunft abgelehnt. Es F gu lediglich sagen, daß das Reichskabinett weäerhin irgendwelche neueSteuern und A b- qaben zur Deckung des Fehlbetrages für untragbar hält und den einzigen Ausweg zur Bestreitung der dauernd steigenden sozialen Lasten in einer radikalen Ausgabensenkung sieht, die möglicherweise auch vor einer Senkung der Personalausgaben, d. h. Kürzung der Beamtengehälter nicht Halt machen würde. Der Gedanke einer Kürzung der Beamtengehälter in Reich, Ländern und Gemeinden wird zweifellos ernsthaft erwogen. Die Gehaltskürzung soll etwa bei 2000 Rm. Einkommen mit 5 Prozent beginnen, bei den höheren Beamten auf 10 Prozent gesteigert werden und bei den Spitzengehältern 30 Prozent betragen. Nach einer anderen Version ist geplant, die Veamiengehälter aller Klassen mit Ausnahme der untersten um einen bestimmten Prozentsatz (etwa 5 Prozent) zu kürzen. Die Eehallssenkung soll an Stelle des befristeten Not- opsers treten, das nur bis zum Ende dieses Etatsjahres erhoben wird.
Falls die Kürzung der Beamtengehälter auf Länder und Gemeinden ausgedehnt wird, wäre zur Annahme der Vorlage eine verfaffvngsän- dernde Mehrheit von Zweidrittel des Reichstags erforderlich.
Wegen der Dringlichkeit der politischen Arbeit Hal der Reichskanzler feine Reife zu den Verhandlungen des Deutschen Städtetages in Dresden auf- gegeben.
Eine Beurteilung der Finanzreformpläne des Kabinetts Brüning wird sich erst ergeben, wenn die Beschlüsse endgültig vorliegen. Zur Zeit handelt es sich noch um mehr oder weniger vage Kombinationen. Zweifellos aber fordert die außerordentlich schwierige Lage des Reiches Maßnahmen einschneidendster Art.
keine Gesetzentwurf über Kürzung der Beamfen- gehüller in Preußen-
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst von zuständiger Seite erfährt, ist die von einigen Zeitungen übernommene Meldung einer Korrespon- "M, wonach im preußischen' Finanzministerium etn Gesetzentwurf über die Kürzung von Beamten- gehältern vorbereitet wird, unzutreffend.
Zur politischen Lage.
on der nicht gerade erquicklichen Situation, daß Qm der einen Seite die Parteien sich gegen jede vernünftige Zusammenarbeit sperren, gleich als ob He durch den 14. September um kein' Jota klüger geworden wären, und daß auf der anderen Seite eure demgemäß nicht von einem Mehrheitswillen getragene Regierung, man kann schon fast sagen ‘“mPmaft die Dinge vor dem endgültigen Ab- zu bewahren versucht, ist es erfreulich, daß » ? jn. &en leitenden Stellen sich zu einer Grund- bnh^ett a^er Haushaltskunst zurückfindet. Wir Mven all zu lange, wenn der Staatssäckel nicht ^Eichte, nach neuen Einnahmen gesucht. Jetzt, ^lcheint es, will man zu den näherliegendcn ^^^nritteln des Sparens greifen. Es ist in brei- i "Weisen schon lange kein Geheimnis mehr, daß mtoi n gespart wird. Aber nun soll es plan- «Big betrieben werden. Wir haben in den letzten MNaten Dutzende Male verlangt, daß man die ergaben beschneide und hierbei vor keiner Türe
Attache. Man braucht niemand einen Vorwurf Archen und kann trotzdem feftfteUen, daß viele in h °nen ’m Reichshaushalt, aber natürlich auch Sn t Ländern und Gemeinden übersetzt sind.
5 ’wnmt noch aus der Zeit, da das Geld keinen hatte und man ziemlich ungestraft Summen “-geben durfte, die man nicht befaß. Es ist da- b,: ? fltt manchen Etatsstellen allerlei hängen ge- b„bven, das sich nun wie eine ewige Krankheit die späteren Haushalte fortschleppte. Hier -"o unnachsichtlich aufgeräumt werden. Es gibt Schmarotzer in Deutschland, die sich in D,on Organisationen und Verbänden der ver- üen mn^en 2lrt über ihren eigentlich längst fällt* Jie nv^erott hinwegtäuschen, weil das Reich und ftbiiti u er- $nen schon gewohnheitsmäßig Zu- bewilligen. Hier kann gespart werden, weil fehr- ?"Grben muß. Ob es dagegen wirklich so iie Einbringen würde, wenn man durchweg b»»,'^avüengehälter kürzen würde, wäre erst zu eisen. Unseres Wissens sind die Kosten, die febr kür Besoldungen aufzuwenden hat, nicht iichpn e’n solcher Schritt würde also nur wirk- bie rtun.n haben, wenn ihn auch die Länder und Sun. ^•em^)en kuen müßten. Doch sei in diesem unn,^- , über diesen Gegenstand, der noch völlig
V art nicht weiter disputiert.
»eriA?1! Motzer Bedeutung dürfte aber der Beschluß Ker sx ENer Parteien sein, keinesfalls und in fei»
uornt sich an einer Koalition mit den Sozial
Die Beratungen führten am Abend zu folgendem Beschluß:
„Im Einverständnis mit dem Parteivorstand behält sich die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei völlige Freiheit der Entschließung gegenüber den Maßnahme n der Regierung vor. Die Fraktion wird die Vorlage des angekündigten Regierungsprogramms, abwarten und das Programm daraufhin prüfen, ob es mit den von der Fraktion feit langer Zeit vertretenen Grundsätzen vereinbar ist. Die Fraktion ist der Ansicht, daß dabei irgendwelche Kompromisse mit sozialistisch en Gedanken gängen für fie untragbar sind.
Die Fraktion hält an ihrem bisherigen Ziel der Zusammenfassung aller staatsbejahenden bürgerlichen. Parteien fest".
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Damit faßte die Deutsche Volkspartei einen Beschluß, mit dem man im Grunde genommen nichts anzufangen weiß. Sie scheint immer noch gespalten zu fein in eine Richtung für eine Koalition mit den Nationalsozialisten und in die andere für
demokraten zu beteiligen. Wir müssen gestehen, daß wir für solche leicht hingeschriebenen Entschließungen kein Verständnis aufbringen. Nicht als ob wir irgendwelche Schwächen für die Sozialdemokratie verspürten. Aber wir müssen doch den Verstand klar halten. Welchen Weg wissen denn eigentlich die Gruppen, die sich so ostentativ in der Mitte festwurzeln wollen, zu weisen?
Wenn wir das Ergebnis der Reichstagswahlen nicht als eine Katastrophe empfunden haben, dann doch nur darum nicht, weil wir hofften, es würdtz sich noch eine Mehrheit gegen den Radikalismus finden lassen. Wenn aber jetzt gewisse Politiker anfangen, zu Hitler hinüberzuschielen, dann müssen wir fragen, wie es um ihr Verantwortungsgefühl bestellt ist.
Hitler hat in dem Leipziger Reichswehrprozeß behauptet, die Nationalsozialisten stellten eine rein geistige Bewegung dar. Auch wenn er diese Erklärung nicht nachher durch die Prophezeiung Lügen gestraft hätte, daß als Auswirkung dieser Geistigkeit Köpfe in den Sand rollen würden, könnte jeder, der nur den von Hitler herausgege- benen Völkischen Beobachter lieft, sich über die geistigen Grundlagen dieser Bewegung ein durchaus untrügliches Urteil bilden, von den Erlebnissen mit den Nazis, die wir während des Wahlkampfes mit anschauen durften, gar nicht zu reden. Aber es scheint eine schwere Verneblungswolke auf Deutschland zu drücken. Selbst Menschen, die sonst verständig und nüchtern waren, fangen an, Hitler und feine Leute irgendwie bedeutend zu finden. Weil er es zu 107 Reichstagsmandaten brachte, ganz gegen die eigene Erwartung, und weil er jetzt schon die nächsten hundert oder zweihundert ankündigt, darum glaubt man, dieser Mann fei tatsächlich der vielbeschriene Erwecker und Retter, obwohl man doch aus jedem Satz, den er spricht, nachweifen könnte, daß hier eine völlig unsachliche, in der Luft hängende Phantasterei sich mit einem brutalen von keinerlei Kultur gezügelten Fanatismus paart. Ist das eigentlich deutsche Art, den Kopf zu verlieren, weil sich an der Zufälligkeit einer Reichstagsneuwahl in der Praxis das beweist, was wir schon vorher wußten? Es geht Millionen im Reiche schlecht, viele hungern, es fehlt an Arbeit, und jedes Kinb weiß, daß es nicht so bald gründlich besser werden kann. Die gute alte Zeit ist diesmal wirklich bis auf sehr lange dahin. In solcher Lage und Stimmung pflegen die Menschen radikal zu wählen. Es liegt da ein ganz primitiver Gedankengang zugrunde: Wenn es die bisherigen Parteien nicht schafften, dann versuchen wir es halt mit einer neuen, viel schlimmer kann es nicht werden. Aber die Verantwortlichen sollten wissen, daß es doch noch ganz erheblich viel schlimmer werden kann, wenn nämlich Herr Hitler, der persönlich schon etwas Angst vor dem eigenen Siege zu haben scheint, die aufge- peitschten Massen nicht mehr bändigen kann und die Leute, die in seiner Vertretung in die Regierung kommen, das einzige Rezept,' das sie haben, das Zerstören, anzuwenden beginnen. Cs sollte unmöglich sein, daß auch Politiker, die sich auf ihre Staatskunst etwas einbilden, dazu neigen, sich solche Gedankengänge anzueignen und es ebenfalls einmal darauf ankommen zu kaffen. Wer kann eigentlich in solchen Situationen von der Zentrumspartei verlangen, daß sie ganz allein einen kühlen Kopf behält und die Suppe auslöffelt, die andere ihr leichtsinnig einbrocken?
Es ist bezeichnend, daß auch in der neuformier- ten Staatspartei sich schon allerlei Widerspruch zum Wort zu melden beginnt. Auch dort scheint man sich ins Bockshorn jagen zu lassen, weil die Wahlen nun einmal so und nicht anders ausgefallen sind. Wir würden es für richtiger halten, wenn die Parteien endlich das Reich und das Vaterland als oberste Norm erkennten und zunächst die Staatsmaschine in Gang zu hakten sich bemühten. Es kommt wenig daraus an, daß irgendwer Recht behält, als vielmehr darauf, daß wir die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden und damit auch die irregeleiteten Massen wieder zum Glauben an die Kraft deutscher Uneigennützigkeit zurück- führen.
Der Kurs der Volkspartei.
Scholz wieder Vorsitzender.