Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 25. Sept. 1930

57. Zahrg.

Ar. 222

Reichspräsident von Hindenburg ist von verschiedenen Vertretern der nord amerika­nischen Publizistik gebeten worden, zu den Alarm­nachrichten Stellung zu nehmen, die in den letzten Tagen über die deutsche Lage gerade in Amerika verbreitet worden sind. Seiner Gewohnheit ent­sprechend, hat der Reichspräsident eine unmittel­bare Antwort nicht gegeben. Er hat jedoch in sei­ner am Montag mit dem Reichskanzler ge­führten Unterhaltung diesen ermächtigt, zu erklä­ren, daß er die vom Reichskanzler am letzten Samstag dem Berliner Vertreter eines Nachrich­tenbüros gegebenen Ausführungen v o l l i n h ält­lich t e i l e. Auch der Reichspräsident ist der Auf­fassung, daß eine Putschgefahr in irgendeinem Bezirke Deutschlands in keiner Weise vor­liegt. Uebrigens würden die vorhandenen Voll­zugsorgane durchaus ausreichen, in kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Der Reichs­präsident hat ferner in seiner Unterredung mit

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift. •: leituno 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Eine Kundgebung des Reichspräsidenten.

Von Putschgefahr kann keine Rede sein. — Vertrauen zu Vrüning Appell an -en gesunden Sinn des deutschen Volkes.

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Stück vorwärts gekommen sind, so daß die Reichs­regierung hofft, ihr ganzes Programm bis Ende der Woche fertigzu st eilen. Dis Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern würden in der nächsten Woche erfolgen. Anfang übernächster Woche können die Vorlagen dann wahrscheinlich an den Reichsrat gehen.

Das Programm

gliedert sich in zw ei T eile : 1. In die Maßnah­men, die erforderlich find, um den augenblicklichen Notstand der Reichsfinanzen zu beseitigen. Der Fehlbetrag im Reichshaushalt wird auf etwa 500 Millionen geschätzt. Er setzt sich zusammen aus einem Minder st euerertrag von 300 Mil­lionen. Dazu kommt die Erhöhung der Ausga­ben der Arbeitslose noersicherung, die auf 400 Millionen angegeben wird, wovon das Reich entsprechend Artikel 4 der Notverordnung vom 27. Juli die Hälfte, also 200 Millionen, zu tragen hat. In der Kabinettssitzung am Dienstag ist vor allem die Arbeitslosenversicherung behan­delt worden. Mit einer Beitragserhöhung ist sicher zu rechnen, über die Höhe verlautet aber

list Arend aus Sulzbach i. Opf. bringt im „Völ­kischen Beobachter" folgende Anzeige: „Alle Pg. kaufen den aus einer Konkursmasse stammenden, Staunen erregend billigen Füllfederhalter für 40 Pfennig."

Doch Herr Ladendorff scheint sich darum nicht zu kümmern. Es wird deshalb die Pflicht der Mit­telständler selbst sein, den Herren Führern zu zei­gen, was der Mittelständler von diesem Herrn La­dendorff erstrebten Bündnis mit den Nationalsozia­listen hält.

Der Preußische Landtag wird aber deshalb noch lange nicht aufgelöst. Wir pflichten hier vollkom­men der volksparteilichen „Kölnischen Zeitung" beß welche zu dem Antrag der Wirtschaftspartei er­klärte, daß „nicht die mindeste Veranlassung we­der rechtlicher noch politischer Art vorliege, die Legislaturperiode des Landtags zu unterbrechen u. Neuwahlen anzustreben. Im Gegenteil: unter kei­nen Umständen darf es dahinkommen, daß das größte Land in eine ähnliche parlamentarische Lage gerät wie das Reich. Preußen hat andere Auf­gaben, als dem Radikalismus künstlich auf die Beine zu helfen.

Das ist auch die Auffassung, wie sie vom Zen­trum vertreten wird, wobei wir allerdings zu er­klären haben, daß die Preußenkoalition für uns keine Ideallösung ist, daß auch wir lieber eine Verbreiterung der Regierungsbasis wünschten. Und an der Deutschen Volkspartei liegt es, früher be­gangene parteipolitische Fehler wieder gutzumachen.

Brüning.

jun einem unserer parlamentarischen Mitarbeiter: Aiis dem ganzen weiten Erdenrund wird es ^,.71 einen einzigen Menschen geben, der in der klaut Brünings stecken möchte. Eine solche Ver- tmortunq wie jetzt, hat noch selten auf aen K^ultern eines deutschen Staatsmannes gelegen, ~TDOr gern Kriege nicht. Was wir jetzt an polt- til^varlamentarifcher Situation von uns sehen, "6-rtrisst an Schwierigkeit alles, was wir auf die­sem Gebiete seit dem Zusammenbruch erlebt ha­ben. Auch das war gewiß nicht wenig.

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Zahllose Rechenstifte hat man inzwischen abge- u um zahllose Koalitionen zu konstruieren. Ein michi'qes, ein überflüssiges Beginnen!

Man redet dauernd von Koalition. Muß es denn eine Koalition sein? Um Himmelswillen keine Kulissen-Verhandlungen, die uns ja in dieses Nend hineingebracht haben. Man hat doch ge­rade deswegen Brüning mit befreiendem Aufatmen &MÄ weil er mit diesem Handeln und Scha­chern ein Ende gemacht hat, weil er die Parteien und Parteichen in ihre Schranken verwies und die Persönlichkeit, den Mann herausstellte. Wenn nun jetzt wieder der Koalitionshandel nach Mn Muster von ehedem in Szene gesetzt würde, dann hätten die ganzen Wahlen ihren Zweck ver­fehlt. Ihr Sinn würde in Unsinn umgekehrt, und die letzten Dinge würden schlimmer als die ersten.

Gewiß brauchen wir Parteien und eine Zu- sammerfassung parteipolitischer Kräfte, die bereit sind, der Reichsregierung die nötigen Hilfstruppen zu stellen. Aber um diesen Zweck zu erreichet ist es nicht unbedingt nötig, das Koalitionssystem »on ehedem wieder aufleben zu lassen. Brüning soll ruhig bei seiner Methode bleiben: Nicht die Parteien, sondern Männer zu sam­meln, die durch ihr Verantwortungsbewußtsein, ihren Opfergeist und ihren Tatwillen über genü­gende Autorität verfügen, um auch die Par­teien selbst, in denen sie fußen, mit sich zu reißen.

Das ist es, was wir brauchen: Eine Regie­rung der Autorität, und an ihrer Spitze eine Führung, die unbekümmert um Tagesmeinungen und Tagesströmungen die Zügel fest in der Hand hält.

Brüning hat die Fähigkeiten zu solcher Füh­rung, aber gerade deshalb kann er auch verlangen und beanspruchen, daß man ihm nicht unüberwind­liche Hindernisse in den Weg legt, um Volk und Reich aus diesem beängstigenden Wirrwarr her­auszuführen.

*

Ein Kabinett der Konzentration der Verstän­digen, der Pflichtbewußten, der Aufbaubereiten und der Opferwilligen — das ist das Gebot der Stunde. Ein Kabinett von Männern, die sich durch keiner­lei Tagesgeschrei behindern lassen, ein klar erkann­tes Ziel mit allen tauglichen Mitteln zu verwirk- lchen zu suchen. Das allein wäre eine Lösung, eie der politischen Vernunft entspräche und die zu­gleich den gegebenen Notwendigkeiten gerecht zu werden vermöchte.

. Mit dem Rechenstifte macht man keine Politik, ledenfalls keine gute und dem Volke zuträgliche das haben wir doch nun reichlich erlebt. Poli- usche Entwicklungen sozusagen mit dem Würfel­becher

auszuknobeln, hat sich schon immer gerächt, ^r Mann aus dem Volle mit seinem gesunden önstmkt geht über solche Künsteleien und Tüfteleien Mr Tagesordnung über, und die Frauen zumal begulachten die Politik nach den Preistafeln der Lebensmittelgeschäfte. Dort lesen sie ab, ob diese Politik gut oder schlecht ist.

tn

Es gibt gar keinen anderen Weg, um das eustche sßn(f aU5 dem Elend dieser Tage heraus- Msuhren, als das B r ü n i n g' s ch e W i r t - ftsgesundungsprogramm, das frei« td) von einer Koalition der Unverständigen, der Mr-Parteimänner sabotiert worden ist. Wäre der ^cchenstift ein bestimmender Faktor der Politik, r:®nn hätten wir jetzt noch weniger als vorher Aus- zu einer Koalition der Vernünftigen zu kom- Umsomehr ist es Pflicht der Führer — wenn tot ^en ^amen ehrlich verdienen und gerecht be- Ttzlpruchen wollen — die schicksalhaften Probleme, ^Gegenwart und Zukunft des deutschen Volkes fort men'au5 den Niederungen der Wahlflugbläk- herauszuheben und den Blick der Bürger zu lMirsen für die Staatsnotwendigkeiten.

.Diese Staatsnot Wendigkeiten sind »o bleiben umschlossen in dem Reformprogramm, m - M>t der Gesundung der Reichsfinanzen unter j/lsttigung der bisherigen Defizitwirtschaft 'die oroussetzungen für den wirtschaftlichen Wieder- Mstieg schafft. Im Wahlkampf ist unendlich viel Prebet worden, aber mit diesem Finanzpro- • "Mm hat sich kaum einer von denen, die sich t °er Opposition befanden, ernstlich beschäftigt. Der ane Zwang aber, mit Hand anzulegen an die b"Uchg dieser Dinge, besteht jetzt noch, ja er 1 LH) inzwischen gewaltig verstärkt.

i S a n i e r u n g s p r o g r a m m für die ge- j^Mte Wirtschaft: das wird den Prüfstein für alles, x 5 m Parteien demnächst tun oder lassen wer- n. Wer immer ans Ruder käme: Dieses Pro- »> ,MM bleibt schattenhaft an seinen Fersen hängen, runmg hat den Weg gewiesen, niemand hat et=

5 anderes und besseres zu sagen gewußt, und V ist es nur logisch und recht, daß Brüning -.Wahrung behält und die Volksvertreter zwingt,

■ öem ganzen Lande Farbe zu bekennen.

. Die kommunistische „Neue Zeitung" anchen wurde wegen Aufforde- ,9 8um Hochverrat bis zum 1. Oktober 1930 boten.

dem Reichskanzler der Absicht der Reichsregierung, alle Kräfte dafür einzusetzen, um die seit längerer Zeit in Angriff genommenen Sanierungs­maßnahmen zum Besten der deutschen Wirt­schaft und des deutschen Volkes zu Ende zu führen, seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Er ver­traut hierbei auf den gesunden Sinn des deutschen Volkes und erwartet, daß trotz der ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpoliti­schen Lage Deutschlands diese großen Aufgaben auf dem Boden der bestehenden Ver­fassung gemeistert werden können.

Die Kabinetlssitzung am Dienstag.

Fertigstellung des Finanz- und Reformprogramms bis Ende der Woche. — 500 Millionen Mk. Fehl­betrag im Reichshaushall find zu decken. — Keine neuen Steuern geplant.

Das Reichskabinett hat Dienstag nachmittag in vierstündiger Sitzung die Beratung seines Finanz- und Reformprogramms begonnen. Eine amtliche Mitteilung über die Kabinettssitzung wird nicht ausgegeben, da die Beratungen Mittwoch abend und in den nächsten Tagen weitergehen. Von unterrichteter Seite erfahren wir jedoch, daß die Verhandlungen am Dienstag bereits ein ganzes

noch nichts. In politischen Kreisen hält man es für wahrscheinlich, daß der Beitrag auf 6% Prozent heraufgesetzt wird. Von unter­richteter Seite wird ausdrückl. betont, daß zur Deckung des Fehlbetrages keineSteuererhöhung u. keine neuen Steuern beschlossen werden. Auch ein Monopol komme unter keinen Umständen in Frage. Heber die Einzelheiten der Deckung dürfte erst in den nächsten Tagen Beschluß gefaßt werden.

2. Außer diesem Teil des Programms, der die für die Zeit bis zuml. April nächsten Jahres not­wendigen Maßnahmen umfaßt, will das Kabinett aber auch bereits jetzt Entschlüsse für das Etatsjahr 1931/32 fassen. Die Reichsregie­rung ftzeht auf dem Standpunkt, daß jetzt der Augenblick gekommen ist, zu dem unbedingt wie­der Politik auf längere Sicht gemacht werden muß, damit die ständige Wiederkehr der Notwendigkeit, Fehlbeträge abzudecken, verhindert wird. Deshalb wird das Programm der Reichs­regierung ohne jede Beschönigung von der nüch­ternen Betrachtung der Tatsachen ausgehen, wie sie nun einmal gegeben sind. Es sind in diesem zweiten Teil die Reformen enthalten, die das Ka­binett für unerläßlich erachtet und von denen ver­sichert wird, daß sie sehr umfassend seien. Darauf ist es auch zurückzuführen, daß die Kabinettsbera­tungen noch die ganze Woche in Anspruch nehmen werden.

Parteien und koatilionsfrage.

Die Stellung der Deutschen Volkspartei.

cnb. Berlin, 24. September. (Eig. Meld.) In dem Berliner Hotel „Habsburger Hof" fand ge­stern nachmittag eine Zusammenkunft füh­render Abgeordneter und anderer pro­minenter Persönlichkeiten der Deutschen Volkspartei statt, die sich mit der Frage beschäftig­ten, welche Folgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen seien, um die Wähler, die die Deutsche Volkspartei und die Mitte überhaupt verlassen haben, wieder herüberzuziehen. Die Sitzung wurde von Dr. Schnell-Halle geleitet. Es wurde die Ein­setzung eines Arbeitsausschusses beschlossen, der die Aufgabe hat»sich mit den Organisationen oer Partei im Lande in Verbindung zu setzen, um den Zusammenschluß mit anderen Parteien der Mitte und der gemäßigten Rechten gewissermaßen von unten her in Fluß zu bringen, nachdem die Bemühungen an der Zentralstelle ergebnislos ge­blieben sind. Dem Ausschuß gehören an Schnell-Halle, Dr. Jaenicke-Hannover, Hembeck- Lüdenscheid, Dr. Croll-Berlin und Oberregierungs­rat Ziegler von der Reichszentrale für Heimat­dienst.

Heute vormittag ist nun der Parteivor- stand der Deutschen Volkspartei zusammen­getreten: heute nachmittag um 3 Uhr beginnt die erste Sitzung der neuen Reichstags,- fraktion. Wie verlautet, will die Fraktion eine Entschließung fassen, die eine sichtbare oder unsichtbare Koalition mit der Sozial­demokratie ab lehnt. Offen ist noch die Frage, ob der Fraktionsführer bereits heute schon gewählt wird. Eine starke Gruppe unter den volksparteilichen Reichstagsabgeordneten erstrebt statt dessen die Einsetzung einer Kommission, die sofort die Verbindung mit der Wirt- schäftspartei, den Konservativen und den Christlich-Sozialen aufnimmt, um doch noch einen Zusammenschluß zu erreichen. Man glaubt, daß eine solche Kommission mit Ver­handlungen auf einer neuen Basis mehr Erfolg haben werde. Es ist aber durchaus fraglich, ob diese Bestrebungen schon in der heutigen Frak­tionssitzung greifbar werden.

Ehriftllch.sozialer Volksdienst.

vdz. Berlin, 24. September. (Eig. Meld.) Zu der ziemlich bestimmt aufgetauchten Behauptung, daß beim Christlich-Sozialen Volksdienst Geneigt­heit zur Beteiligung an einer Reichsregierung aus der Basis der Großen Koalition bestehe — wodurch man nicht mehr so sehr auf die Mit­wirkung der Wirtschaftspartei angewiesen wäre, die sich stark gegen ein Zusammenregieren mit den Sozialdemokraten wendet — erfährt das Nach­

richtenbüro des V. D. Z. aus führenden christlich- sozialen Kreisen, daß man die Meldung von eitter Teilnahmebereitschaft des Christlich-Sozialen Volksdienstes an einer Regierung dec Großen Koalition als eine der vielen vagen Behauptungen betrachte, wie sie in Krisenzeiten gemacht werden. Führende Kreise des Christlich-Sozialen Volks­dienstes hielten es für völlig ausgeschlossen, daß ihre Partei sich an einer solchen Regierungs­koalition beteilige.

*

Der sozialdemokratische Parteiausschuß hat am Dienstag dem „B. T." zufolge in stundenlanger Erörterung die durch die Wahlen geschaffene Lage besprochen. Die Auffassungen über die gegen­über der Regierung einzunehmende Haltung gin­gen noch stark auseinander, so daß es zu keinen Beschlüssen kam.

Die „radikale" Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei, welche'sich als die beson­dere Vertreterin mittelständifcher Interessen auf­spielt, hat ihren Wählern große Ueberraschung be­reitet. Sie erweist sich nämlich als Schrittmacher der Nationalsozialisten und hat bekanntlich einen Antrag auf Auflösung des Preußischen Landtages eingebracht mit der sehr bezeichnenden Begrün­dung, daß in Wirklichkeit die Nationalsozialistische Partei die zweitgrößte Partei Preußens sei, wes­halb der Landtag kein Recht mehr habe, weiter zu tagen.

Hat Herr L a d e n d o rff den Wahlkampf schon vergessen, den seine Partei gerade gegen die eigen­tumsfeindlichen Nationalsozialisten führte? Weiß er nichts davon, daß fein Fraktionskollege Sach­fenberg gegen den nationalsozialistischen Reichs­tagsabgeordneten L o e p e r einen Kampf um feine Ehre führen muß, daß er diesen für einen ehrab- fchneiderischen Verleumder erklärte? Kennt er nicht den durch das Programm gegebenen Charakter der NSDAP., der sich dann auch in der Praxis mehr als mittelstandsfeindlich darstellt? Wenn nicht, dann empfehlen wir allen Mittelständlern, welche der Wirtschaftspartei zugehören, das Blatt des Hitlerfchen Finanztheoretikers Feder „Die Flamme" zu lesen. Dort heißt es: „Alle Ausstat­tungsstücke wie Hemd, Hose, Koppel, Jacke, Mütze usw. nur durch die Warenoerkaussstelle der Reichs­zeugmeisterei. Es ist Pflicht eines jeden S. A.- Mannes, seinen Bedarf bei der der Partei unterstell­ten Reichszeugmeisterei zu beziehen." Im „Westdeut­schen Beobachter" lesen wir: „Parteigenossen schlie­ßen sich unserer Einkaufsgesellschaft an und unter­stützen dadurch unseren Kampf." Der Nationalsozia-

* Eine Mandalsverschiebung im Zentrum. Die genaue Nachprüfung der Wahlergebnisse hat zu einer Mandatsverschiebüng innerhalb des Zentrums geführt. Dem zuerst in Düsseldorf-Ost als gewählt bezeichneten Kandidaten des Zentrums, dem Fabrik­direktor Schnitzler »fehlten, wie sich jetzt heraus« stellt, 800 Stimmen. Infolgedessen gehen die 59 200 Stimmen des Wahlkreises Düsseldorf-Ost auf die Reichslifte des Zentrums, so daß der achte Bewerber dieser Liste, Generalsekretär Dr« Vockel gewählt ist.

Die Reichseinnahmen im August.

Im Monat August 1930 betrugen die Reichsein­nahmen bei den Besitz- und Verkehrssteuern 512.2 Mill. R m., bei den Zöllen und Verbrauchsabga­ben 2 5 0.8 Mill. R m., im ganzen 763 Mill. Rm. In den ersten fünf Monaten des Rechnungs­jahres 1930 stellten sich die Einnahmen bei den Be­sitz- und Verkehrssteuern auf 2 755.5 Mill. Rm. und bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben auf 1 226.4 Mill. Rm. insgesamt also auf 3 981.9 Mill, Rm. in den ersten fünf Monaten des Rechnungs­jahres 1930 zum Haushaltssoll (Veranschlagung für das Rechnungsjahr 1930 10.27 Milliarden) lassen sich endgültige Schlüsse auf das voraussichtliche Ge- samtjah'resaüfkommen noch nicht ziehen. Die neuen Steuern sind zum Teil nicht bei Beginn des Rech­nungsjahres in Kraft getreten und ihre Erträge haben daher die Haushaltseinnahmen in den ver­flossenen Monaten erst teilweise oder noch gar nicht beeinflußt.

Die Wirlschnftsbesprechungen in Genf.

Auf der jetzigen Völkerbundstagung treten int Gegensatz zu früher in den Ausschußberatungen der Delegationen untereinander die politischen Fragen gegenüber dem Wirtschaftsproblem zurück- Reichs« äußenminister Dr. C u r t i u s hatte in den letzten Tagen eine Reihe von Unterredungen mit den Führern anderer Delegationen. Zuletzt traf er sich mit dem dänischen Außenminister Munsk, mit dem u. a. der dänische Antrag über die Meistbegünsti­gungsklausel und das Kontingentsystem besprochen wurde. Von deutscher Seite wird festgestellt, daß die Mißstimmung, die zu Anfang der Völkerbundsocr- sammlung infolge gewisser notwendiger Han* delspolitischer Maßnahmen gegen« über Deutschland zu bemerken war, einer ruhigeren Beurteilung Platz gemacht hat. Eine große Rolle spielt gegenwärtig auch die Frage des Du m p i n g. Die schwedische Delegation hat einen Antrag gestellt, der den Völkerbund auffordert, sich mit diesem Problem zu beschäftigen. Rußland ist zwar in diesem Antrag nicht ausdrücklich genannt, aber es ist bekannt, daß in den letzten Tagen ver­schiedentlich Versuche gemacht worden sind, die Re­gierungen zu Maßnahmen gegen das russische Dumping zu veranlassen. Die deutsche Delegation hat sich aber den Versuch, Deutschland in die Ab­wehrfront einzubeziehen, aus allgemeinen politi­schen und wirtschaftspolitischen Erwägungen wi­dersetzt.

Die anormale Verteilung der Goldreserven.

In dem Bericht des vom Wirtschaftskomitee des Völkerbundes eingesetzten Ausschusses zur Prüfung der mit der Verteilung des Goldes zufammenhän- genden Fragen wird für die nächsten zehn Jahrs und darüber hinaus ein beträchtliches Sin­ken der Goldproduktion vorausgesagt. Der Bericht erörtert ausführlich die gegenwärtige ungleichmäßige Verteilung des Gol­des zum Zwecke der M ü n z d e ck u n g bei den einzelnen Staaten. In 15 Staaten feien über 90 Prozent des Goldbestandes der ganzen Erde kon­zentriert. Im Jahre 1929 hätten Frankreich und die Vereinigten Staaten die Gesamtziffer ihrer Gold­reserve iim etwa 550 Millionen Dollar erhöht. Diese ungleichmäßige Verteilung des Goldes werde in sich, je mehr das Angebot in neuem Golde nach­lasse, eine immer größere und ernstere Bedeutung gewinnen.

Die Mandatsfrage vor dem Völkerbund.

Im Sechsten Ausschuß der Völkerbundsoer­sammlung wurde am Dienstag mit der Erörterung der Mandatsfrage begonnen. Der australische Ju- stizminister Bronnan erneuerte die bereits in der Völkerbundsversammlung gemachten Vorbehalte gegen eine Einmischung des Völkerbundes in die innere Verwaltung des unter australischem Man­dat stehenden ehemals deutschen Anteils an e u • Guinea. Australien denke nicht an eine An-