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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 1 QArt
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Die Minderheiten
Sammelmf und Auflösungs-Anträge
Vereinbarung erreicht, daß die vorbereitende Abrüst ungsko in Mission vom 3. November bis Weihnachten tagen und daß im 9lo= vember nächsten Jahres die allgemeine 216« rüstungskonferenz abgehalten.werden soll. Diese Vereinbarung sei besonders der Rede Hendersons in der Völkerbundsversammlung zu verdanken.
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Minderheiten-Debakte in Gen^
wtb. Genf, 22. Sept. (Eig. Meldg.). Die Heu« tige Fortsetzung der Aussprache des 6. Ausschusses» über die Minderheitenfrage gestaltete sich zu eiiieif bedeutsamen grundsätzlichen Auseinandersetzung, itt| die Reichsaußenminister Dr. Curtius mit einer eindrucksvollen Rede eingriff. Die Debatte wurde eingeleitet durch längere Erklärungen des griechischen Außenministers Michalaköpoulos, der nachzuweisen suchte, daß ein zu weit gehender Minderheitenschutz gegen die Interessen den Friedens und gegen den Bestand der neuen Staaten verstoße. Michalakopoulos trat für die allmähliche gewaltlose Assimilierung der Minderheiten ein. Der polnische (Außenminister Z a l e s k i erhcß> grundsätzliche Bedenken gegen den Cntschließungs- entwurf der deutschen Delegation. Er erklärte, die darin zum Ausdruck gekommene Auffassung widerspreche der Ansicht der Mehrheit des Ausschus-
Reichsaußenminister Dr. Curtius stellte hierauf zunächst die Auffassungen über den von der deutschen Delegation überreichten Entschließungsentwurf richtig. Die deutsche Delegation beantrage nicht die sofortige Änderung der Madrider Beschlüsse, aber ihre Reform scheine ssth doch am Horizont abzuzeichnen. Dr. Curtius betonte nochmals das Interesse, kws für den Völkerbund und die Minderheiten an einer möglichst vollkommenen
wahrscheinlich genügend Arbeit mit anderen Problemen, hinter denen sich weitertragende Folgen entwickeln, als wenn hier und da europäische Kinder ihrer Muttersprache und ihrer Stammesart entfremdet werden. Aber die Liga der Nationen besteht ja schließlich aus Menschen, und die Geknechteten der Minderheiten gehören zu ihnen ebensogut wie die Genfer Wortführer. Es ist ungerecht und eine Pflichtversäumnis, wenn der Völkerbund die Minderheitenklagen als Bagatellen empfindet und obendrein vielleicht noch, nehmen wir an unbewußt, parteiisch zugunsten der neuen Staaten behandelt, die mit gewissen Mächtigen des Bundes enger befreundet sind als mit Deutschland. Man hat diese Dinge jetzt in Genf ausgiebig erörtert. Nicht als ob der Bund selbst ein besonderes Interesse daran bekundet hätte. Der Vorstoß geht vielmehr von Deutschland aus, weil es sich immer klarer herausstellt, daß in der Behandlung der Minderheiterklagen andere Wege beschritten werden müssen. Niemand wird den Eindruck los, daß diese Klagen zu Ungunsten Deutschlands und Oesterreichs hinter den Kulissen klüngelhaft betrieben und schon durch die Art der Vorbehandlung umgefälscht werden. Es ist ein Verdienst des de- mokrat. Abgeordneten Koch-Weser, daß er in dem politischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung diese Probleme angeschnitten und den deutschen Standpunkt offen dargelegt hat, es ist aber auch bezeichnend, daß niemand bis zum Samstag ihm so schroff entgegnet, wie der französische Außenminister Briand. Frankreich hat zwar selbst kein eigentliches Minderheitenproblem, wenn man vom Elsaß, das ja eine eigene Rolle spielt, absieht« Aber vielleicht hat Briand gerade des Elsaß wegen Befürchtungen, denn wenn die Elsässer sich einmal beim Völkerbund beschweren würden, dann wäre es selbstverständlich unangenehm, wenn die heutigen Methoden des heimlichen Abwürgens der Beschwerden in den wohlverschlossenen Geheimzimmern des Völkerbunds-Sekretariats abgeär.dert wären. Einzig Ungarn hat den deutschen Standpunkt mitvertreten. Es ist nur bedauerlich, daß nicht der deutsche Außenminister selbst Briand sofort entgegentreten konnte. Es wird sich herumsprechest müssen, daß es in der Außenpolitik Probleme gibt,) bei denen deutsch gesprochen werden muß.
Wenn es in den Staaten keinen Machtkitzel und keine angebliche strategischen Notwendigkeiten gäbe, dann hätten wir auch nicht das Minderheilenproblem, das namentlich seit der Beendigung des Weltkrieges foviele Sorgen bereitet. Wilson wollte das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber in Europa, eigentlich nur in einem weit gefaßten Mitteleuropa, wohnen foviele verschiedenartige Volksstämme, daß es im Augenblick des Friedensschlusses allerdings wohl kaum möglich gewesen wäre, jedem sein absolut hoheitliches nationales Recht zu geben. Der Versuch hätte sicherlich zu einer Fortsetzung des Krieges und zu einem Vernichtungskampf aller gegen alle geführt. Wenn man daher die Existenz völkischer Minderheiten vielleicht als notwendiges liebel hinnehmen muß so wollen wir doch auf der anderen Seite nicht vergessen, daß das Bestreben der Siegerstaaten, Deutschland unter allen Umständen zu schwächen, ganz unnütz neue Minderheiten geschaffen hat. Wir erinnern an den sinnlosen polnischen Korridor, wir denken an die ungerechte Auswertung des ober- schlesischen Abstimmungsergebnisses, wir fühlen noch immer das brennende Unrecht, das den Bewohnern der Kreise Eupen und Malmeby angetan worden ist. Das sind deutsche Wunden, lieber die Verhältnisse in Südtirol brauchen wir kein Wort zu verlieren. Die in den genannten Gebieten wohnenden Deutschen spüren von einem Selbstbestimmungsrecht nichts.
Immerhin ist der Völkerbund sich schon bald seiner Verpflichtung bewußt geworden, die berechtigten nationalen Ansprüche der Minderheiten zu schützen. Es lag ja nahe, daß die Vertreter unterdrückter Stämme außerhalb ihres Vaterlandes sich an ihn wandten, der die höchste Instanz staatlicher Arbeit für die ganze Welt bedeutet. Aber bis jetzt ist bei dem Minderheitenschutz, soviel auch von ihm die Rede ist, nicht viel herausgekommen. Wir wollen nicht behaupten, daß es in der Natur des eineMinderheit mitbetreuenden Staates liegt, diese seine Verpflichtung nicht ernst zu nehmen oder sie gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Wir müssen aber aus zehnjähriger Erfahrung bekennen, daß wir viel anderes als dieses Gegenteil bislang nicht wahrgenommen haben. Was alles in Tirol war, weiß jeder europäische Zeitungsleser, Hitler allein von allen Deutschen war es vorbehalten, sich an der Behandlung der Südtiroler durch Italien uninteressiert zu erklären.
Was atzer erleben wir fortgesetzt in Oberschlesien! Die polnische Regierung sabotiert geradezu die Schutzbestimmungen für die Minderheiten und sucht, ganz entgegen den völkerrechtlichen Abmachungen und den naturrechtlichen Vorschriften, das Deutschum innerhalb ihrer Grenzen bewußt, planmäßig und so schnell und gründlich wie möglich auszurotten. Ihr Verhalten gegenüber den Deutschen, die sich stündlich in ihrem Heiligsten, in ihrer Muttersprache, bedroht fühlen, läuft auf Chikane und brutale Vergewaltigung hinaus. Das geht soweit, das der bisherige Präsident, den der Völkerbund nach Oberschlesien geschickt hatte, Calonder, fein Amt niederlegte, weil er sich den bürokratischen Rankünen der polnischen Regierung gegenüber machtlos fühle. In einer geradezu unglaublich unanständigen Weise ist die polnische Regierung darauf bedacht, deutsche Kinder in polnische Schulen zu pressen, und das Hauptthema der Regierungsblätter ist eigentlich der Kampf gegen die Deutschen, wobei sie sich vor keiner Verdächtigung der Reichspolitik scheuen, um von hieraus um so sicherer auch die neuen Landsleute anschwärzen zu können.
Der Völkerbund hat diesen Dingen bisher nur ein recht lahmes Interesse entgegengebracht. Das mag man vom Standpunkt der Volkerbundssekretäre aus nicht unbegreiflich finden. Diese Herren haben ja
Zu den Alarmnachrichten verschiedener Berliner und Provinzzeitungen über Vorbereitungen zum Putsch oder Gewaltsamkeiten wird auch von preußischer Seite erklärt, daß diese Nachrichten nach Ansicht der amtlichen Stellen j e g l i cher Grundlage entbehren. Ebenso, wird von feiten der preußischen Polizeiverwaltung versichert, daß gegenwärtig keine greifbaren Um- ft u r 3 p I ä n e bestehen. Zu den Meldungen über eine versuchte Einflußnahme der Nationalsozialisten auf die preußische Polizei wird erklärt, daß die preußische Polizei ein sicheres Werkzeug in der Hand der preußischen Regierung ist. Auch hinsichtlich der Reichswehr glaubt die preußische Polizei, daß das Eindringen von Nationalsozialisten nur in Einzelfällen feftgeftellt worden fei. Die Nervosität der in- und ausländischen Börsen in den letzten Tagen, hat, wie wir von unterrichterer Seite hören, vor allem einen ausgeprägten Kursdruck auf die Pounganleihe zur Folge gehabt. Es ist bereits in der deutschen Presse darauf hinge- roiefen worden, das die Poung-Anleihe kein Barometer für die deutsche Kreditwürdigkeit ist. Diese Ansicht wird von unterrichteter Seite durchaus unterstrichen. Es ist absolut richtig, was die „Times" in ihrem Bericht über die Benität der deutschen Wertpapiere schreibt. Das Blatt weist darauf hin, daß keinerlei Grund für eine Depression in deutschen Wertpapieren bestehe, und daß nichts zu der Annahme berechtige, daß dis deutschen Wertpapiere heute weniger gesichert seien als vor der Wahl Die Presseberichte in London, Newyork und auch in Paris zeigen, daß dort die Dinge schon wieder wesentlich ruhiger angesehen werden, als in den letzten Tagen. Diese Tendenz kann in Deutschland nur unterstützt werden. Sie entsprich: durchaus der Ansicht der unterrichteten Kreise.
die Parteien, die damals gegen die Annahme des Noungplans stimmten, zu zwingen, Farbe zu bekennen und dadurch in eine prekäre Situation zu bringen.
Auf Grund der Märzabstimmung über den Poungplan glaubt die „Voss. Ztg." feststellen zu können, daß es im neuen Reichstag eine Mehrheit gäbe gegen den Poungplan. Die Parteien, die im März ds. Is. den Poungplan abgelehnt haben, verfügen tatsächlich über 315 Stimmen, also erheblich mehr als die Hälfte. Trotzdem ist es sicher, daß der kommunistische A n - tragabgelehnt wird. Denn eine ganze Reihe von Parteien konnte sich im März den Luxus der Ablehnung gestatten, weil die Annahme doch sicher war. Ob Parteien wie die Wirtschaftspartei und die Bayerische Volkspartei die Verantwortung für eine Annahme des kommunistischen Antrages übernehmen wollen, darf doch bezweifelt werden. Drum werden auch die Nazis bei der Abstimmung über den kommunistischen Antrag wohl kaum in Verlegenheit geraten. Sie können dem Aushebungsantrag ruhig zustimmen, weil seine Ablehnung doch wahrscheinlich ist.
Der „Vorwärts" weist allerdings auf die k o a- litionspolitische Bedeutung dieser Abstimmung hin, indem er meint, als Teilhaber einer gesamtbürgerlichen Koalition würden die Na- tionalfozialisten in eine üble Situation geraten, wenn sie dem kommunistischen Antrag zustimmen würden.
Wehrmacht ist absolut fest in der Hand des Herrn Reichspräsidenten. Versuche, in der Reichswehr sogenannte nationalsozialistische Zellen zu bilden, sind absolut fehlgeschlagen. Em Prozeß wird in den nächsten Tagen vor dem Reichsgericht in Leipzig entschieden werden, lieber die P o l l- z e i kann — abgesehen von dem Fall in Thüringen, wo wir durch Sperrung der Polizeigelder ein« gegriffen haben — ebenfalls gesagt werden, daß sie ein zuverlässiges Instrument in den Händen der Län- derdarstsllt. Jeder Versuch, mit Gewalt irgendwie gegen die Autorität des Staates anzugehen, würde — und das ist die festeste Ueberzeugung der gesamten Reichsregierung — schon im Keime erstickt werden. Zu Besorgnissen über revolutionäre Umtriebe von rechts oder links ist keine Veranlassung gegeben. Selbstverständlich erfordert die explosionsartig zutage getretene Radikalisierung der deutschen Wähler nicht nur größte Aufmerksamkeit vonseiten aller nichtrevolutionären Parteien, sonder man muß sich auch aufrichtigst und ehrlich Rechenschaft darüber geben, ob es fernerhin angebracht ist, Deutschland und seine Jugend, die zum größten Teil ohne Hoffnung lebt, unter unethischen Bedingungen dahinsiechen zu kaffen.
Die Pressemeldung über den Austritt des deutschen Delegierten B r e i t s ch e i d aus der Zweiten Kommission des Völkerbundes und seinen Hebet« gang zur Abrüstungskommission wird von unterrichteter Seite bestätigt; doch wird diesem Wechsel lediglich die Bedeutung beigemessen, daß Breitscheid die Frage der Abrüstung für wichtiger halte und darum den Wechsel vorgenommen hat. Eine anderweitige Begründung, etwa daß er mit der Wirtschaftspolitik des Reichsernährungsmini- sters Schiele nicht einverstanden wäre, findet keinerlei Bestätigung in unterrichteten Kreisen.
Eine skeptische Stimme aus Amerika.
Blättermeldungen aus Neuyork zufolge erklärte der Vorsitzende des Flottenausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses, Britten, der aus Europa zurückgekehrt ist: „Europa will nicht ab rüsten, es will kämpfen. Kriegsvorbereitungen kosteten Europa täglich sechs Millionen Dollar. Der Korridor ist ein Pfahl im Fleische jedes Deutschen. Rußland wartet auf eine Gelegenheit, um feine Seehäfen in Estland, Lettland und Litauen wieder zu nehmen und Beßarabien zurückzuerobern. Drei Millionen Deutsche in der Tschechoslowakei sind bereit, für Selbstbestimmung einzustehen. Jugoslawien und Italien stehen sich feit drei Jahren mit gezogenen Degen gegenüber. Die V ö I k erbundsabrüstungskommission tagt feit fünf Jahren, ohne das Geringste, erreicht zu haben."
Das sind so zwischendurch wieder einmal die Hauptmerkmale unserer innerpolitischen Situation. N der Rechten sieht man noch keineswegs klar. WA Hitler dementiert die Meldung von der kWfichtigten Schaffung einer Fraktionsgemein- M zwischen den Nationalsozialisten und den ^utschnationalen. Aber man geht doch wohl in : Annahme nicht fehl, daß es Hstler augenblick- j nur darum zu tun ist, feine Opposition zu be- pwigen. Er wird schon mit Hugenberg um des- Mwillen näher sich verbinden, damit er leichter ~e ganze Macht über diese sogenannten „Nationale L«chte" bekommt. Uebrigens finden in der näch- ,t?n Woche Verhandlungen zwischen H u - Anberg und Hitler über die politischen Ge- tomartshufgaben statt.
,. Auch die anderen Gruppen unter Treviranus M hinüber zur Deutschen Staatspartei entfalten Wher eine Sammlung$propaganba. Wir glau- auch dieses Mal nicht, daß irgendein pratti« Jws Ergebnis herausksmmt. Denn einzelne Grup- B unb Grüppchen sind so auf Jnteressenpolitik i Agestellt, daß sie zur Zeit das allgemein bindend» > Wtspolitifdje völlig außer Acht lassen.
|L Das Zentrum wartet die Entwicklung in Ruhe ab. Wir werden nur Stellung neh- gegen die durch nichts gerechtfertigten Auflö- Äsanträge, zumal der Wirtfchaftspartei. Ihr ?nt"ag fordert Auflösung des Preußischen Canb= ps, toi» sie ihn ähnlich schon einmal jetzt vor Sommerferien des letzten Reichstags gestellt Wenn mir auch in der jetzigen Preußi- ■ Koalition nicht das Ideal zu erblicken öer= S®9en, so haben wir doch dennoch keinen Grund, laichen Antrag nicht zu bekämpfen, zumal .!? die Wirtschaft ausgerechnet mit der NSDAP. N koalitionsmäßig verbinden will, mit der Par- E‘ welche als besonders eigentumsfeindlich anzu- ??ert ist. Der Antrag der Wirtfchaftspartei wird Me Mehrheit im Preußischen Landtage finden, dieser selbst wird weiter bestehen bleiben.
e’ne Beteiligung des Christlich-Sozialen Dolks- ; Mies an einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft. L Die Pressestelle des Christlich-Sozialen Volks- ^chkes wendet sich gegen immer wieder anuftau« Wnde Mutmaßungen,, daß die 14 Abgeordneten
Die Abrüstungsfrage.
Dauertagtmg der Abrüstungskommission vereinbart.
wtb. London, 22. September. (Eig. Meld.) Wie der Genfer Korrespondent des „Daily Herald" meldet, haben die Delegationen Englands, Frankreichs und Deutschlands eine ftulschweigende
des Christlich-Sozialen Volksdienstes einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft der De u t s ch en V o 1 ks- partei, Wirtschaftspartei, Landvolkpartei und Konservativen Volkspar- t e i beitreten würden. Die Reichsleitung erklärt, daß darüber die Reichstagsfraktion des Volksdien- stes zu entscheiden haben werde, die am 3. und 4. Oktober zusammentrete. Für den Volksdienst käme entsprechend seiner grundsätzlichen Einstellung eine derartige bürgerliche Sammelfraktion nicht in Betracht. Er fei weder eine „bürgerliche" noch eine „konservative" ober „Rechtspartei" im alten Sinne. Für ihn sei allein bas sachliche Arbeitsprogramm ber gegenwärtigen unb jeber künftigen Regierung maßgebend. Daraus ergebe sich, baß bie Form jedes Zufammenarbeitens mit anderen Fraktionen sich fachlich und zeitlich ber Abwicklung biefes Arbeitsprogramms anpaffen werde. Die Unterordnung der Volksdienstfraktion unter eine fremde parlamentarische Führung komme dabei nicht in Frage.
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H «n efner Teil ber ausländischen Presse wurden M £,n fetzten Tagen, genährt durch Senfations= | ^düngen eines Berliner Mittagsblattes, Melangen über nationalsozialistische Pntschabsichten I ‘"Lfreitft. Die Folge dieser Alarmgerüchte, die man im Ausland anscheinend außerordentlich ernst nahm, war ein scharfer Kursrückgang der deutschen Papiere, insbesondere der Nounganleihe an den UMrfen in London und Newyork. Von amtlicher
Seife! wird setzt gegen die künstliche Pcmikstim- ■SSZt die anscheinend von interessierter Seite be- I jHüMn wird, Stellung genommen.
g0 erklärte Reichskanzler Dr. Brüning am Samstag in einem Interview, das er dem Ver- tfttir eines amerikanischen Nachrichtenbüros gewährte, auf die Frage: „Wie beurteilen Sie, Herr r RMskanzler, bie im Auslande verbreiteten Ge- rächte über Putschversuche?"
rzJch entnehme aus Ihrer Frage, baß Sie auf W«mexikanische Prefsestimmen anspielen, welche von Uchlervon radikaler Seite drohenden Gefahr sprechen | Die beste Antwort auf diese Frage ist ein Hinweis ■wdie Ihnen ja bekannte tatsächliche Sage Ich bin überzeugt, daß Sie schon K von sich aus Ihren Lesern melden werden, daß sich k e i n e Pntschgefahr, auch nicht in einem | einzelnen Bezirk, in Deutschland gezeigt hat. Die t Reichsregierung hat deshalb auch unbekümmert um | solche Gerüchte unb um den Ausgang der Wahlen ihre ganze Kraft auf die fachlichen Auf- l flä b e n richten können, die darin bestehen, die V während des Sommers in Angriff genommenen «iMb verschiedentlich auch zum Abschluß gebrachten | Arbeiten fortzusetzen und auszubauen. Sie ist des i einmütigen Willens, auf diesem Wege fortznfah- ren, da sie davon überzeugt fein kann, daß sie bei . dieser ihrer Aufgabe die Unterstützung aller derer finden wird, die . die beste Garantie für eine Aufwärtsentwicklung in eben dieser sachlichen Arbeit sehen. Das ist trotz des Ausganges ber Wahlen ||bie Mehrheit bes deutschen Volkes. Ebenso wie M diese überwiegende Mehrheit in dem schweren |Im seit dem Zusammenbruch immer den festen Lilien zu Ruhe und Ordnung gezeigt hat, ebenso WHer bin ich, daß dieser gesunde Sinn des WMt scheu Volkes sich auch in der Zukunft WWen wird. Das deutsche Volk war von jeher WLolk der/Arbeit und hat sich selbst in schwer-
Zeiten durch eigene Kraft und nüchterne Ein- [ Jung bes Möglichen vorwärts geholfen; biefer ge- i 'imde Sinn des deutschen Volkes ist die beste Garantie für die rascheste Verwirklichung ber Aufbauarbeit, welche ber Reichs- I Regierung obliegt. Lokale Störungen find hier unb f auch in früheren Jahren vorgekommen. Die haailichen Machtmittel ber Lanbespolizeibehörben Wchen vollkommen ans, um solche Unruhen schon - M Keim zu ersticken."
. Reichsinnenminister D r. Wirth gewährte stnem amerikanischen Pressevertreter ein Jnter- 6'{®, in bem er u. a. folgenbes ausführte:
Rach sorgfältiger unb kritischer Prüfung ber politischen Lage in Deutschland, wie sie mir amts- chößig zukommt, kann von einer Putschge- lohr nicht gesprochen werden. Die kleine
Der Reichsführer der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei, ber thüringische Staatsrat Höfer, nimmt in ber Zeitung „Thüringer Lanbbund" zum Wahlergebnis Stellung. In biefem Aufsatz lehnt er eine Fraktionsgemeinschaft ober eine Arbeitsgemeinschaft mit ben Volkskonser- vativen und bem Christlich-Sozialen Volksdienst energisch ab. Der berufsstän- dische Gedanke solle in ber Landvolkfraktion vollkommen rein erhalten bleiben, damit die Fraktion in ihrer parlamentarischen Tätigkeit nicht durch fraktionelle Kompromisse gebunden sei.
Kommunistischer Schachzug.
Antrag auf Einstellung der Doungzahlungcn.
Wie gemeldet wird, beabsichtigt die Kommunistische Reichstagsfraktion auf Weisung bes Zentralkomitees der kommunistischen Partei, im neuen Reichstag nach seinem Zusammentritt einen Antrag auf sofortige ©inftellung der gefam- t e n Zahlungen, die Deutschland auf Grund des Youngplans zu leisten hat, einzubringen. Der Grund dieses kommunistischen Schachzuges ist,
lUldaerZertung
Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
Anbegründete Alarmgerüchte
Brüning und Wirth verneinen eine Putfchgefahr.