Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Donnerstag, 18. Sept. 1930
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eine Erklärung, in der es heißt, Laß die Reichs- leitung den Zeitungs-Nachrichten fern stehe, wonach der Christlich-Soziale Volksdienst mit einigen Gruppen im Reichstag fraktionell zusammengehe. Die praktische Entscheidung der Politik im Reichstag liege bei der parlamentarischen Gruppe.
1 Erwartung des 13. Oktober.
iesem Tage wird der neugewähtte Reichstag zusammentreten
die Regierung einzutreten. So kam es, daß ihre jetzigen Wähler gar nicht mehr für sie oppositionell hielten und das, was die Konservativen wollten, durch die alte Teutschnationale Fraktion im sächsischen Landtag schon im gewissen Sinne für verkörpert hielten. Diese Volkspsyche spricht also — zum mindesten bei einem großen Teil der deutschnationalen Wähler — ganz instinktmäßig die Notwendigkeit einer an den Staatsgeschicken aktiv an-
Wenn es um interne sächsische Belange geht, so hat das Volk viel mehr all das vor Augen, was ihm schon einmal vor Jahren von einer roten Diktatur sehr handgreiflich beschert wurde.
Ein besonderes Interesse verdient die Frage, ob die neue deutsche Staatspartei mehr oder weniger Stimmen hat, als die bei der sächsischen Landtagswahl noch getrennt marschierenden Parteien der Demokraten und der Volksnationalen (Jungdeutschen). Die sächsische Landtagswahl vom Juni 1930 ist ja die einzige Wahl, bei der der Jungdeutsche Orden unter dem Parteinamen Volksnationale selbständig in den Wahlkampf eingriff. In ganz Sachsen sind für die Staatspartei nur 7 000 Stimmen mehr abgegeben worden, als im Juni die Demokraten und Volksnationalen zusammen aufbrachten. Dieser geringe Ueberschuß erklärt sich aus der höheren Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit liegen sämtliche Stimmen, die die Staatspartei in ganz Sachsen jetzt auf sich vereinigt, noch mit 12 000 Stimmen unter den demokratischen Stimmen von 1928. Dem gegenüber zeigen die beiden andern Parteien der Mitte- das Zentrum und der Christliche Volks- dienst selbst in einem so schwierigen Gebiet wie Sachsen sehr bemerkenswerte Fortschritte. Beim Zentrum wirkte vor allem der Name des Reichskanzlers Brüning, der die Spitzenkandidatur für Sachsen übernommen hatte und die Wähler anzog. Die Wahlzahl des Zentrums war seit 1918< noch niemals so hoch wie heute. Das Bewußtsein und das Bestreben, eine Persönlichkeit zu wählen, trat sehr deutlich in Erscheinung. Außerdem bildeten natürlich die kulturellen und religiösen Belange die Hauptanziehungskraft, und trotz der großen wirtschaftlichen Krisen mußte man immer wieder erfahren, daß eine denkfähige Wählerschaft gerade die Rettung aus dieser Wirtschasts- not von christlich und religiös orientierten Persönlichkeiten erwartet. Dem konfessionellen Charakter des Landes gemäß, d. h. dem überwiegenden protestantischen Volksteil entsprechend kam dieses Symptom in der breiten Oeffentlichkeit am allerdeutlichsten bei den Zahlen für den Christlichen V o l k s d i e n st zum Ausdruck. Obgleich diese Partei ebenso wie das Zentrum bei her Wahlagitation den allergrößten Schwierigkeiten begegnete und immer fort als Splitterpartei bezeichnet wurde, so hat sie doch seit Juni dieses Jahres ihren Bestand bereits soweit vermehren können, daß sie einen eigenen sächsischen Kandidaten in den Reichstag entsendet. Die Stärkung der beiden Weltanschauungsparteien der Mitte eröffnet auch^für die sächsische Landespolitik neue Perspektiven.' Hier liegt vielleicht die größte Bedeutung der jetzigen Vorgänge innerhalb der politischen Mitte in Sachsen.
Die neue Konservative Volkspartei hatte sehr große Erfolge für sich erhofft, und fast alle früheren deutschnationalen sächsischen Abgeordneten waren zu ihr übergegangen. Aber vergebens.. Ihre Stimmen würden gerade für die Erlangung eines Mandates zum sächsischen Landtag ausreichen, aber nicht für ein Reichstagmandat. Dagegen tritt etwas anderes bemerkenswert in Erscheinung. Die seit 1928 abwärts gehende Bewegung der sächsischen Deutschnationalen Partei ist zum S t i l I st a n d gekommen. Das erkennt man nicht ohne weiteres aus dem Vergleich der jetzigen Resultate mit denen von 1928, denn hier bleibt ein Minus bestehen. Man muß erst die letzten Landtagswahlen vom Juni heranziehen. Im Juni, als die Konservativen noch mit den Deutschnationalen zusammengingen, brachte die Deutschnationale Partei rund 125 000 Stimmen auf, jetzt, nach dem Ausscheiden der Konservativen haben die Deutsch- nationalen jedoch 12 000 mehr als im Juni. Ihre Kurve sinkt also seit einem Vierteljahr nicht mehr. Woran liegt das? Es wirken hier besondere sächsische Verhältnisse mit, die in ihrer Art den starren Oppositionellen im Reich sehr gute Fingerzeige geben könnten. Die Deutschnationalen in Sachsen haben nämlich in den letzten Jahren immerhin eine gewisse Wandlung dürchgemacht. Dir Not des Landes hat sie schließlich gezwungen, ihre starre Opposition aufzugeben und aktiv in
ig des beschloß
Die Kurven der Parteien.
Von Sachsen aus gesehen.
i' -. D r e S d e n, den 16. Sept. 1930. Site im Juni dieses Jahres die Wahlen zum Mchen Landtag stattfanden, zogen die übrigen Mr des Reiches daraus ihr Schlüsse für den W der Parteien im eigenen Lande. Man ischte fick nicht, je schärfer mit der Zeit in Sach- i die politischen Gegensätze geworden waren, um schneller eilte auch die' Geja'vtentwicklnng der hsischen Parteien der Entwicklung int übrigen Iche voraus. Das sächsische Barometer gab gu- i Aufschluß. Es deutete nicht nur die kommende chflut der radikalen Partsissn an und die U n- higkeit des Nationalsozialismus, seine Wäh- massen in ausschlaggebender Weise aus dem ager der Linksparteien zu holen, son- rn es zeigte selbst in diesem vom Liberalismus Wucherten Lande, die Tendenzen eines gesun- n christlichen Volkskernes an, der mit eiserner onseguenz die starke Weltanschauungspartei der iitie erstrebte, also den Sieg des Zentrums, der gOftSen Volkspartei und de- Christlichen Volks- tnst-s schon ;m voraus ahnen ließ. Seit diesen mdtagswahlen hat Sachten seine Entwicklung sehr isequent fortgesetzt. Dieses letzte Vierteljahr mit acm jetzigen Abschluß durch die Reichstagswah- 1 verdient die weiteste Beachtung. Von neuem tt in Sachsen vieles zu Tage, was das. ganze ich angeht, und selbst für den Fall, daß der t gewählte Reichstag schon bald wieder aufge- - würde, kann man wertvolle Urteile darüber ge- anen, wie die Weiterverschiebung in den deut- :n Parteien vor sich gehen werde.
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ausmalen: der in den Reichstag gewählte haken- kreuzlerifche Steuersekretär Weinrich aus Kassel „bindet sich den Helm fest". Wäre das ganze nicht geistig gemeint, so müßte es ja zur Zeit im Hinblick auf die vielen nationalsozialistischen Wähler in Deutschland nur io von Helmen wimmeln. Und das kann man doch gerade nicht sagen. Selbst die begeistertsten Nationalsozialisten haben einen Filzhut auf dem Kopf, nachdem der Strohhut nicht mehr der Jahreszeit entspricht, oder sie tragen an Stelle einer Kopfbedeckung eine mehr oder minder frühzeitige Glatze. Der „festet gebun» bene Helm" ist lediglich Schaufenster-Attrappe, ebenso wie das „Schwert" und ebenso wie das ganze „dritte Reich".
M P.D der
stellte nach der Annahme der Entschließung fest, daß nunmehr die Einsetzung eines Ausschusses beschlossen fei, dessen Aufgabe sich aus der Entschließung selbst ergebe.
Der Antrag der chinesischen Delegation, China W ie d e r w ä h l b a r k e i t für den Völkerbundsrat zuzuerkennen, wurde bei der Abstimmung abgelehni. China erreichte mit 27 Stimmen zwar die absolute Mehrheit, aber nicht die satzungsgemäß für seinen Antrag notwendige Zweidrittelmehrheit.
«-ns 17 Sept. (Eig. Meld.) Die Völkec- nkwnmlunq hat die'gestern eingebrachte Luna über den Plan einer Europäischen nn heute vormittag mit einer redaktionel- heruna einstimmig angenommen, einiaen Staaten gewünschte Aenderung uwin daß in Vern Satz, der von der Hin- ’ s-r europäischen Nichtmitgliedstaaten des nde^s zu den Arbeiten des zu bildenden
^tt, das Wort europäisch gestrichen lodaß die neue Formel auch die außer- ä'i s ch e n Staaten umfaßt. Der Präsident
neuen Männern geführt wurde. *
Ferner tagte im Reichstag die !' Christlich-Sozialen Volksdienstes.
Unsere Aufstellung zeig! die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung innerhalb des neuen Reichstags. Die bisherige Brüning-Koalition (rechts oben) ist durch die Neuwahl noch mehr in eine Minderheitsposition gedrängt worden. Früher setzten 15, jetzt 80 Stimmen.
„Bindel den Helm festerer
Hitler über den Wahlsieg der Nationalsozialisten. — Die Nazi sind „Revolutionäre des Geistes."
In dem überfüllten Gebäude des Zirkus Krone in München, sprach Adolf Hitler über das Thema: „Nach dem Siege bindet den Helm fester!" Hitler bezeichnete in seiner Rede- den Stimmen-Erfolg der Nationalsozialisten bei den Wahlen am 14. September als einen Anfang im Kampfe um die Erringung der Macht im Staat auf dem legalen Wege der Verfas- - s u n g und erklärte ferner, daß die Nationalsozialisten Revolutionäre seien, aber nicht Revolutionär im Sinne eines Putsches, einer Revolution oder eines Umsturzes, sondern Revolutionäre des Geistes.
Bemerkenswert war außerdem, daß Hitler in seiner Rede etwaige Koalitionsmöglichkeiten in keiner Weise erwähnte, so daß daraus zu schließen ist, daß die Nationalsozialisten sich in dieser Richtung jedensalls freie Hand vorbehalten wollen. Hitler richtete weiter ernste Worte a n d i e S. A.- u n d S. S.-L e u t e, die er mahnte, weitere Opfer zu bringen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kampf dürfe keine Sekunde erlahmen. Darum müsse das Wart Sieg heute wieder auf den Köpfen gestrichen und an seine Stelle wieder das Wort Kampf gesetzt werden.
Zu Zwischenfällen ist es nach Schluß der Versammlung nicht gekommen.
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Hitler ist also von sich selbst abgerückt, wenn er von „Revolution im Sinne eines Putsches" nichts mehr wissen will. Denn 1923 war er doch Führer eines Putsches. Jetzt ist er also für „R eva- lu t i o n im G e i st e". Wenn der „Helm fester gebunden werden soll, so ist das selbstverständlich auch ein rein geistiger Vorgang. Der Vorgang findet nur in der astralen Sphäre statt. — Man kann sich das mit genußreicher Phantasie
Die Möglichkeiten der Kräfte-Gruppierung
Wie könnte nun regiert werden?
Sachen ist in der Lage, die jetzigen Wahl- Mate nicht nur mit den Resultaten der Reichs- s.wahl 1928, sondern zugleich auch mit den Er- Ncheir der Landtagswahl vom Juni ds. Js. zu gleichen. Das bietet überaus große Vorteile. Dach wird die Kurve, die die Parteien seit 1928 F®®' überhaupt erst richtig erkennbar. Man n teftffelten, ob eine stetige Aufwärts- oder varts bewegung oder nur eine vorübergehende -Kunden hat, und ob nicht trotz der gewalti- .Mrluste oder Gewinne einiger Parteien ihre
ESjt schon den wirklichen Höhepunkt oder Mnd überschritten hat und nun bereits wieder 3inooere Tendenzen zeigt, als der Vergleich 1 auf den ersten Blick vermuten läßt. .n ,~fe 'Sozialdemokratie im Reich ihren Be- v nicht verbessern konnte, sondern sogar in etwa "*erte, so entspricht das ganz und gar der
Kurve für die Sozialdemokratie. Hier nncynele die SPD. 1928 ein plötzliches An- ttnh' j’e uäherte sich einer vollen Million Wäh- o ihre Hoffnungen stiegen damals gewaltig. Ei’®1 Sunt ds. Js. kam der Rückschlag, man mm Vergleich zu 1928 weit über 100 000 rtsT’f -Ve.l der jetzigen Reichstagswahl ist r > erlust ziemlich wieder ausgeglichen, rotzdem die Höhe von 1928 nicht mehr er= *■, einem bestimmten Umfang schwankt also rve der Sozialdemokraten einmal nach unten nmal nach oben, ohne jemals ihre einstige ib ix ?/eder zu erreichen. Allerdings für das Ben $lCn selbst können auch geringe Schwan- 1 Don recht großer Bedeutung werden, vor oeWu' ™enn die Kommuniste n, wie es senyehen ist, größere Gewinne aufzeigen und er alte Gedanke einer Diktatur der ver- K ® ^iukeii neue Nahrung findet. Auch für mmuniften stand im Juni ds. Js. die Kurve mebriger als bei den Wahlen 1928, aber mm gemein genommen, verzeichneten sie die e Kündig wachsende Linie. Man gibt sich Q '|!,r stunde in sächsischen Linkskreisen der en <tmrer! Hoffnung" hin, daß die ersten pral- 5 folgen aus der jetzigen Reichstagswahl «and Sachsen zu spüren bekommen »»' iQ m°n geht soweit, daß man eine rote
Mehrheit schon für d i e nächste link U rr-m "glich hält. Die Optimisten auf f‘en Seite glauben nunmehr wirklich, daß sie er eventl Neuwahl (ein Auflösungsantrag hier .e" .^cmdtag liegt ja schon bereit) mehr "’ge® werden, als die gesamten dür-
Parteien und die Nationalsozialisten zu- .75 000 Stimmen, die zu diesem mx e< der jetzigen Reichstagswahl noch fehlen. SewE 16 i,e’m nächsten Ansturm mit Leichtigkeit \ „ Das sind große Hoffnungen, denen hmgibt und die, wenn sie Wirklichkeit
Volhk.-ußauernpfn. - Konservative Mkspartei+Welfen +deutsches Landvolk* Christlich-sozialer WksdimsteDeutsche &auernpartej*Landbund.
übrigen Ländern des Reiches. 1928 erhielt der sächsische Nationalismus 74 000 Stimmen. Bei den letzten Juniwahlen 375000 und jetzt 560 000. Damit aber steht für Sachsen eines fest: Die Kurve dieser Partei wird von nun an nicht mehr in der alten Weise aufwärts steigen. Wenn es auf der einen Seite den Nationalsozialisten nicht möglich war, bei den Linksparteien Boden zu fassen, und auf der anderen Seite die Deutsch- nationale Partei keine Wähler mehr abgibt, und schließlich drittens die Deutsche Volkspartei bereits soviel abgegeben hat, daß ihr nur noch ein kleiner Rest bleibt, so sind die Reserven nunmehr fast erschöpft. Die loseren Elemente sind aufge- sogen, jetzt trotz dem sächsischen Nationalsozialismus der festere politische Bestand gewisser Parteien. Auch in dieser Beziehung eilt die Entwicklung in Sachsen der Entwicklung im Reiche voraus.
Die „Staatspartei“.
V.D.Z. Berlin, 17. Sept. (Eig. Meld.) Die Reichstagsfraktion der deutschen Staatspartei wählte in ihrer heutigen ersten Fraktionssitzung im Reichstag den Äbg. Dr. August Weber zum Fraktionsvorsitzenden und zu stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordneten Bornemann,Frau Dr. Bäumer und Oskar Meyer. Es verlautet, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Staatssekretär Meyer und der Parteivorsitzende Koch- Weser selbst Wert darauf gelegt hätten, daß die neue Reichstagsfraktion der neuen Partei auch von
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Zentrum— Sozialdunokr
"— ».-scheint iechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt - Biw- und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag v oer Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .. leituna 1152, Fuldaer Aciiendruckerei 1150 und 1151. ::
-KrftyrMkspartei - -Sraatspartei — Wirtschfts.-Partei - Dt-Volkspartu V VMcu.ßauernptn. |- Zentrum
Zentrum soll Aazi erziehen!
Was Graf Westarp von der Zentrumspartei verlangt.
Die Nationalsozialisten, die bekanntlich die Weimarer Verfassung umstoßen wollen, erklären jetzt bereits, daß sie die sich aus. dieser Verfassung ergebenden parlamentarischen Rechte mit Nachdruck zu schützen bereit sind. Auch der Volkskonservative Graf Westarp macht in der „Kreuzzeitung" seine Verbeugung vor dem demokratischen Prinzip, indem er sich ernstlich um die Mehrheitsbildung im neuen Reichstage sorgt. Die Art, wie' er diese Frage lösen will, ist allerdings höchst bedenklich. Er erklärt jedes Zusammengehen mit der Sozialdemokratie zum Zwecke der Mehrheitsbildung für unmöglich. Für die Große Koalition fei in diesem Reichstage kein Raum. Deshalb plädiert der Graf für ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten und verlangt von der Regierung Brüning, daß sie über diese Mehrheitsbildung Verhandlungen anknüpfe. Die Prüfung der Frage, ob ein Regieren mit den Nationalsozialisten möglich ist, schenkt sich Graf Westarp allerdings; das sei ausschließlich Sache des Reichskanzlers Brüning, meint er. Das Zentrum habe oft ausgesprochen, daß es sich berufen fühle, andere Parteien zur Verantwortung zu erziehen, jetzt böten sich ihm öle Nationalsozialisten als Erziehungsobjekt an.
Was Graf Westarp hier von der Erziehungsarbeit sagt, zu der sich das Zentrum berufen fühle, ist ein Märchen ober, soll man tagen: Mätzchen. Uns ist wohl bekannt, daß die Demsthe Volkspartei ihre Erziehungsarbeit mit zweifelhaftem Erfolge an den Deutschnationalen versucht h«t. Das Zentrum hat derartige Versuche nicht unternommen. Immerhin ist es bemerkenswert, daß der Herr Graf das Zentrum für geeignet hält, die nationalsozialistischen Schreckenskinder, die Hügen- berg erzeugt hat, und die von denen, „die nicht alle werden", in so stattlicher Zahl in den Reichstag gesetzt worden sind, jetzt zu erziehen. Man glaubt aber, dem Zentrum könne auch die s ch w e r st e Aufgabe anvertraut werden. Es werde es schon schaffen. Vorläufig wird sich das Zen- trum aber nicht dazu äußern, zu welchen Erziehungsaufgaben es sich entschließen kann und zu welchen nicht. Die Regierung Brüning hat zunächst ihre Pflicht darin erkannt, ganz wichtige Gesetzgebungs-Akte für den neuen Reichstag vorzubereiten. Die Notwendigkeit dieser Regierungsarbeit wird offenbar auch nur von den Nationalsozialisten und den Deutsch- nationalen bestritten, denn sie sind die einzigen, die die Forderung nach dem Rücktritt des Kabinetts erheben. Alle anderen sind einsichtig genug, um zu erkennen, daß eine Unterbrechung der Tätigkeit des Reichskabinetts uns i n eineKrise mit unabsehbarem Ausgang stürzen müßte. Da zu einem solchen Unternehmen niemand, der noch etwas Verantwortung in sich suhlt, Lust verspürt, kann die Regierung auf weiteste Zustimmung rechnen, wenn sie ihr Programm aus» führt und dem Reichstag zur Mitarbeit unterbreitet. Dann werden mir ja sehen, wo sich die Kräfte zur ehrlichen Mitarbeit finden. Bis dahin haben alle
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