pldaerZeitung
F Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt _
srickeint iechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett _ _ , , A
Nn Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag HttffmOffl 17» SCötCttlbCt 1930 n» Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- 4IUUIUUUJ, x**
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[etfUng 1152, Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151
ten Jahren eine gefährliche Unsicherheit hineinge
schärfere radikale Note.
wtb. Berlin. 16. Sept. (Eig. Meld.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning trat heute das Reichskabinett in einen Meinungsaustausch über die durch dje Wahlen geschaffene politische Lage ein. Es bestand die einmütige Auffassung, daß die Reichsregierung das im Sommer in Angriff genommene Programm der sachlichen Arbeit zur Lösung der wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Aufgaben mit allem Nachdruck so weit gefördert hat, daß dem neuen Reichstag, der Mitte Oktober zusammentritt, bestimmte Vorlagen zugeleitet werden können.
In politischen Kreisen rechnet man nicht damit daß das Kabinett aus dem Wahlergebnis die Konsequenz zieht, zurückzutreten. Andererseits hat der Kanzler seine Absicht aufgegeben, zunächst einmal einige Tage in Urlaub zu gehen, und man schließt daraus, daß er die Verhandlungen über die Regierungs- und Mehrheitsfrage schon bald in Fluß bringen wird. Vor der Rückkehr Hindenburgs aus dem Manöver wird aber nichts entscheidendes erfolgen.
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Im Zusammenhang mit dem heute verbreiteten Kommunique über die Sitzung des Kabinetts erfahren wir von unterrichteter Seite, der Ernst der politischen Lage werde vom Kabinett und vom Reichskanzler nicht verkannt. Doch halte man
nahmen, sondern durch vorbeugende Mittel zu verhindern. Wir haben den Grundsatz betont, daß es nicht mit dem bloßen Verbot des Krieges
wtb. Genf, 16. Sept. (Eig. Meldg.) Der deutsche Reichsaußenminifter Dr. Curtius hielt heute in der Vollversammlung eine Rede, in der er zunächst für die vom Präsidenten und anderen Rednern dem Andenken Stresemanns gewidmeten Worte dankte und sodann u. a. ausführte:
Sie werden verstehen, daß ich mir heute, wo ich die Ehre habe, zum ersten Male Deutschland in der Völkerbundsversammlung zu vertreten, die Aeußerungen vergegenwärtige, mit denen Strefe- mann vor 4 Jahren vor den Völkerbund trat, und daß ich an die Erwartungen denke, mit denen das deutsche Volk damals diesen bedeutungsvollen Schritt begleitete. Ich sage ganz offen, daß für uns die gesamte internationale Entwicklung seitdem manche Enttäuschung gebracht hat, aber ich kann trotzdem feststellen, daß die grundsätzliche Haltung Deutschlands gegenüber dem Völkerbunde heute wie damals eine durchaus positive ist. In den bedeutsamen Reden, die wir in dieser Debatte gehört haben, ist eine Reihe von großen, schwierigen und dringenden Aufgaben, die vor uns liegen, schon klar gekennzeichner worden. Es kann nicht überraschen. Wenn dabei die Möglichkeit angedeutet worden ist, daß die heutigen Zustände in ihrer weiteren Entwicklung zum Aeußersten, zur Krise, führen könnten, so halte ich es für unbedingt geboten, auch den bloßen Gedanken an solche Möglichkeiten von vornherein au szuschalten. Ich zweifle nicht, daß wir alle darin einig sind. Der feste Entschluß,
jeden Kriegsgrdankrn zu verbannen,
Ser deutsche Außenminister spricht in Gens.
Dr. Lurlius über Deutschland und den Völkerbund. — Gegen den Krieg.
bracht hat.
Die 107 Nationalsozialisten des neuen Reichstags geben im Effekt der künftigen Rechten im schlimmsten Falle eine schärfere radikale Note.
bedingt auf der anderen Seite, daß an Stelle des ]
Krieges andere Mittel gefunden und angewendet 1 getan ist, sondern daß es darauf ankommt, die
mokratischen Partei der Fall war, und ganz besonders charakteristisch ist der Umstand, daß beispielsweise in Baden, wo die Staatspartei m i t der Deutschen Volkspartei ging, ein Stimmenverlust von nicht weniger als 35 000 sich ergab. Das einzige Ergebnis der, wie sich herausstellt, völlig überflüssigen Gründung der Deutschen Staatspartei ist, daß vom Jungdo Persönlichkeiten in den Reichstag einziehen können, die ohne das Bündnis mit den Demokraten niemals dazu gekommen wären.
Wahlen der Not: Stärkung des Radikalismus rechts und links, Zerreibung der Mitte, ziemlich gehaltener Besitz der Sozialdemokraten, und in all der Flut das Zentrum als ein auf festem, unüberwindlichem Fundament ruhender Sammelpunkt, der gerade in solchen kritischen und verworrenen Zeiten, wie wir sie gegenwärtig durchmachen Müssen, noch am ehesten imstande ist. die a r b e i ts- willigen und positiv schaffenden Kräfte an sich zu ziehen.
Dem Zentrum wird darum im neuen Reichstag eine geradezu entscheidende Bedeutung zukommen für die Gestaltung der allgemeinen wie insbesondere der Wirtschaftspolitik der nächsten Zeit. Und das Ziel der Politik und der Arbeit des neuen. Reichstags kann nur in der Ueberwindung des gegenwärtigen Not st and es bestehen, durch die allein dem Radikalismus der Boden entzogen werden kann. Soviel steht aber heute schon sicher, daß der Rechtsradikalismus auf dem Höhepunkt angekommen ist und daß es jetzt, da er in der praktischen Arbeit notwendigerweise versagen muß, ganz bestimmt mit ihm abwärts geht. Alles wiederholt sich in der Geschichte, auch in der politischen Geschichte. Und wir haben ja schon mehrfach derartig sprunghafte Aufwärtsbewegungen gewisser radikaler politischer Gruppen erlebt, die dann ebenso rapid wieder absanken. Freilich darf uns das nicht hindern, mit den Nationalsozialisten ernstlich uns auseinanderzusetzen und uns Rechenschaft darüber zu geben, welch gewaltige Erziehungskraft am deutschen Volke noch geleistet werden muß und welche Dummheiten und Fahrlässigkeiten auch die sonst zur positiven Arbeit be-/ reiten Parteien vermeiden müssen. * '
Wahlen der Hot.
bien des 14. September können nie und Normalwahlen angesehen werden. Es
Kabinett Brüning bleibt vorläufig im Amt
Die Durchführung des Regierungsprogramms.
die Situation nicht für derart ernst, daß kein Ausweg gefunden werden könnte. Das Programm, das die Reichsregierung dem Reichstage vorlegen wird, wird den Einbau der Notverordnungen in das große Reformprogramm des Reichskabinetts einschließen. Ueber Einzelheiten ist noch nichts bekannt geworden, zumal ja der Reichstag noch nicht zusammengetreten ist, der evtl. Aenderungen herbeiführen könnte.
Lelchspräfibent fährt ins Manöver.
wtb. Berlin, 16. September. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident hat sich heute vormittag mit dem 8,21 Uhr vom Anhalter Bahnhof abgehenden fahrplanmäßigen Zuge zur Teilnahme an den Reichswehrmanövern in Franken nach Königshofen im Grabfeld begeben. Der Herr Reichspräsident wird bis zum Freitag, dem 19. September, im Manövergelände verweilen.
576 Abgeordnete.
Nach ergänzenden Meldungen, die beim Reichswahlleiter eingegangen sind, hat sich die samtzahl der gewählten Abgeordneten um einen auf 576 erhöht. Den Gewinn hat die D eu tsche V o l k s p a r t e i, die damit über dreißig Sitze verfügt.
werden müssen, um den verhandelten oder neu auftretenden Problemen gerecht zu werden. Denn die Besinnung auf die Notwendigkeit der Erhaltung des Friedens darf nicht zu einer Ignorierung der Fragen führen, die einer Lösung bedürfen. Ich kann in diesem Punkte nur in vollster Ueber- zeugung den Worten zustimmen, die wir vor einigen Tagen von dem Herrn Vertreter Frankreichs gehört haben. Niemals darf der Völkerbund, so sagte Herr Briand mit vollem Recht, sich einer Strömung, sich einer Idee verschließen, mögen solche Strömungen und Ideen zunächst auch noch so beunruhigend erscheinen. Der Völkerbund müsse — auch das finde ich zutreffend — in allen solchen Fällen die Führung übernehmen; er dürfe keine Verantwortung scheuen. Ich halte das bei allen grundsätzlichen Erörterungen über den Völkerbund für den entscheidenden Punkt. Das Gefüge des Völkerbundes und seines Paktes müssen zugleich fest und weit genug sein und wirksam und entschlossen angewendet werden, um allen Möglichkeiten zu begegnen und eine friedliche Regelung auch in schwierigen und ernsten Situationen, zu sichern. Zur Erfüllung der dem Völkerbunds obliegenden Aufgaben bsizutragen ist auch im vergangenen Jahr das Bestreben der deutschen Regierung gewesen. Wir haben dabei, wie bei früheren Gelegenheiten die Auffassung vertreten,, daß unsere Arbeit an d?r Organisation des Friedens darauf gerichtet sein muß, den Krieg nicht in erster Linie durch Vorbereitung von Repressive-Maß-
Konflikt-Ursachen zu beseitigen und Vorkehrungen für die friedliche Schlichtung aller Arten von Meinungsverschiedenheiten zu treffen. An diesen Grundsätzen halten wir fest, da wir befürchten müssen, daß ihre Vernachlässigung die ganze Dök» kerbundstätigkeit in eine falsche Richtung drängen würde. In diesem Sinne scheinen mir die Ergebnisse der Beratungen des Sicherheits-Komitees und des zur Angleichung der Völkerbundssatzung an den Kriegsächtungspakt eingesetzten Juristenkomitees geeignete Grundlagen zu sein, die einen wertvollen Ausbau des Systems der Friedensgarantien darstellen würden. Im Zusammenhang hiermit steht
die Abrüstung.
Es ist unmöglich, über diese Frage noch Worts zu verlieren. Auf die Darlegung, die die deutsche Delegation darüber seit 4 Jahren macht, sind keine entscheidenden Taten gefolgt. Der Stand der Dinge kann nicht zutreffender gekennzeichnet werden, als sie in den hochbedeutsamen Ausführungen des Herrn Vertreters Groß-Britanniens geschehen ist. Wir müssen uns über die
völlige UnhaMartett diessr Lage einig
sein und es als eine Selbstverständlichkeit betrachten, daß die Abrüstungskonferenz nun endlich im Lause des nächsten Jahres zusammentritt. Die Grundsätze, mir denen die deutsche Regierung vor die Konferenz treten wird, sind oft dargelegt. Wir erwarten eine gerechte, der Sicherheit aller Staaten Rechnung tragende Lösung, volle Publizität und Erfassung aller Rüstungs-Faktoren, fühlbare Verminderung der Rüstung in kur-en Etappen.
Ein weiteres Problem, dem die deusiche Regierung große Bedeutung beimißt, ist die auch schon von anderer Seite berührte t
Minderheitenfrage.
Wenn die Erfahrung seit dem verflossenen Jahr vielleicht noch keine endgültige Antwort auf die Frage gestattet, ob die in Madrid beschlossenen Verbesserungen des Verfahrens zur wirksamen Durchführung der Garantie des Völkerbundes für den Schutz der Minderheiten ausreichen, so halte ich es doch für notwendig, daß die Bundesverl- sammlung nicht einfach die Weiterentwicklung abwartet, sondern daß sie sich schon jetzt und weiter hin fortlaufend mit der geübten Praxis beschäftigt. Aus diesem Grunde habe ich die Ueberwei!- sung der Minderheitenfrage an die 6. Kommission beantragt und damit ein Verfahren wieder ausgenommen, daß hier meines Wissens bereits in früheren Jahren befolgt worden ist. In der Kommission wird sich die Gelegenheit bieten, zu den einzelnen Punkten des Minderheitenschutzes, insbesondere zu der Behandlung der eingegangenen Petitionen Stellung zu nehmen. Von dieser Stelle aus möchte ich nur noch einmal betonen, daß es sich bei der ganzen Behandlung der Minderheitenfragen nicht um die Vertretung irgendwelcher Sonderinteressen handelt, sondern um ein wichtiges Element für die Sicherung des Friedens, ein Element, an dem alle Völkerbundsmitglieder in gleicher Weise interessiert find.
Die Gesamtdiskussion über die Fragen, die durch die gegenwärtige internationale Situation aufgeworfen werden, ist unter einen neuen Gesichtspunkt gerückt worden durch die Einfügung der
Frage einer europäischen Kooperation in die Verhandlungen des Völkerbundes. Ich schließe mich dem Danke vieler Vorredner für den Staatsmann an, dem es gelungen ist, diese Idee aus der privaten Propaganda in den Pflichtkreis der verantwortlichen Regierungen zu überführen. Kein Land fühlt stärker als Deutschland den Druck und die Gefahr der gegenwärtigen Situation Europas. Nach vielen Jahren einer unter schweren Opfern durchgeführten Politik der Verständigung steht Deutschland gleichwohl auch heute noch in einer Lage, die seiner Regierung Anlaß zu ernster Besorgnis gibr. Das wäre nichl möglich, wenn es schon früher zu einer internationalen Kooperation im wahren Sinne des Wortes Lekommen wäre. Es dürfte der allgemeinen Auffassung entsprechen das Problem v'or weiteren Entschließungen in sein'er Totalität einem Studienkomitee zu überweisen, zu dem nach meiner Ansicht alle diejenigen Staaten hinzuziehen wären, deren Beteiligung für die sachliche Förderung des Problemes erforderlich ist.
Der Reichsaußenminister ging im weiteren Verlauf seiner Rede auf die wirtschaftlichen Fragen und die Folgen der allgemeinen
Wirtschafts-DepressivA
ein und führte dazu u. a. aus: Die Krise ist wie ein Elementarereignis über uns gekommen. Deutschland ist von ihr stärker betroffen als andere Länder. Es war die selbstverständliche Pflicht der deutschen Regierung, einen Schutz gegen Ueber- schwemmnng mit landwirtschaftlichen Produkten aus anderen Ländern zu errichten, die den Ruin der Landwirtschaft nach sich ziehen mußte. Es ist aus die Dauer kein erträglicher Zustand, daß sich der einzelne mre-'äische Staat — gleichviel ob er groß oder klein ist — für sich allein in einer solchen Notlage nicht anders schützen kann als durch autonome Zollmaßnahmen. auch wenn andere europäische Staaten dadurch mit betroffen werden. Zur rechten Zeit kommt daher der Vorschlag einer europäischen Kooperation, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Die deutsche Regierung ist bereit, alle dahin ziehenden Vorschläge mit größter Sorgfalt zu prüfen und sich an allen Aufgaben aktiv zu beteiligen. Zollunionen, Präferenz-Zoll und Kontingente werden dabei eine große Rolle spielen. Wir sind insbesondere damit einverstanden, daß die Meistbegünstigung in ihrem Verhältnis zum System der Zollkontingente geprüft wird.
Die deutsche Delegation behält sich ihrerseits vor, neben anderen Fragen auch
die Frage des kapitalverkehrs aufzuwerfen. Geld und Kapital sollten in ganz
^Wahlen der Not.
JSU follie es auch wundern, daß der Radika- C *De „ „(-Men muß in einer Zeit einer so ^-ttn Witts»aftskrisis, bei drei Millionen Arglosen und damit 9 bis 10 Millionen Menschen, K das Schwert der Existenzlvsigkeit ! bei einem Uebermaß an Erbitterung, die 2^deüi an Verzweiflung grenzt, und die in nichl unpsychologischer, sondern geradezu verderb- Weise genährt wurde durch das just vor i^n Wahlen ganz besonders schroff wirkende Vor- » „räßerer industrieller Unternehmungen ge= Sm Arbeiterschaft und Angestellte.
■ So sind die Radikalen rechts und links in der freilich in einem Ausmaße, wie man es nicht 'M möglich gehalten hätte, gewachsen. Bei dem LgxKfjg der Nationalsozialisten allerdings zeigt Mwieder einmal die alte Erfahrung bestätigt, daß wer schon einmal radikal wählen will, das gleich g r ü n d l i ch macht.
H u g e n b e r g oder Hitler — das ist »gehupft wie gesprungen". Die 107 Nationalsozialisten und die 41 Deutschnationalen, zusammen also 150 oppositionelle Rechtsmandate, charakterisieren den Reichstag nicht anders, als früher 150 sich gleichfalls jeder fruchtbaren Arbeit entziehenden Deutsch- nationale.
Deutschnationale und Nationalsozialisten haben das eigentliche Ziel ihres Kampfes, nämlich die Vernichtung des „Marxismus " nicht im entferntesten erreicht. Auch bei den jetzigen Reichstagswahlen zeigt sich genau die gleiche Erscheinung wie bei vorangegangenen Wahlen im Lande, daß mit dem Anwachsen des Rechtsradikalismus auch ein Anwachsendes Linksratz i k a l i sm us verknüpft ist. Das ganze Ergebnis der fanatischen Agitation der Rechtsradikalen ist der G e wi n n d e r K o m m u n i st e n um 2 2 Mandate, nahezu der Hälfte der bisher innegehabten Sitze.
Das Zentrum ist im neuen Reichstag die stärkste bürgerliche Partei. Mit der Bayerischen Volkspartei zusammen marschiert sie um nicht weniger als sechzig Mandate vor der dann zahlenmäßig nachfolgenden bürgerlichen Partei, der Deutschen Volkspartei. Der Gesamtmandatsgewinn des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei von zehn Mandaten reicht aber nicht aus, um den Fehlschlag, den die Staatspa r- tei und die Konservativen erlitten haben, auszugleichen.
Eine Enttäuschung bedeutet das Wahlergebnis für die Gruppe Treviranus, deren Gefolgschaft im Lande minimal und für eine aktive Willensbildung im Reichstag kaum von Bedeutung ist.
Das Zusammengehen der Demokraten mit dem Jungdo ist der ehemaligen Demokratischen Partei sehr schlecht bekommen. Ihre letzte Mandatsziffer von 25 ist auf 20 abgesunken. Die neue Staatspartei hat bis auf wenige Ausnahmen in den Wahlkreisen viel geringere Stimmenziffern aufbringen können, als es bei der ehemaligen De-
' Das ist schon schließlich für ein Unterschied zwischen den Deutschnationalen Hugenberg'scher Prä- | gttng und den Nationalsozialisten unter Hitlers I Führung"? Hugenberg und Hitler geben sich gegenseitig in der Verbohrtheit, im Fanatismus und in der Sucht, zu zerschlagen, nicht das geringste heraus.
£ Und so hat die Wählerschaft in weiten Kreisen i. des Landes einfach die Folgerung gezogen, daß sie > mit fliegenden Fahnen zu Hitler überging. | Man kann es an den Zahlen verfolgen, wie der i Verlust der Deutschnationalen oft haarscharf den t Gewinn der Nationalsozialisten ausmacht, die durch ‘ den jugendlichen Zuwachs noch ganz gema:= | tig verstärkt wurden. Im Durchschnitt haben die | Nationalsozialisten sich verzehnfachen können, in k einzelnen Wahlkreisen haben sie sogar das 15-, das 17- und selbst das 20fache, wie beispielsweise im f Wahlkreis Liegnitz, der bei den letzten Wah- | len abgegebenen Stimmen erzielt.
Außerordentlich charakteristisch dafür, daß tatsächlich die Nationalsozialisten von den Deutsch- nationalen die Stimmen gewonnen haben, sind jene Gebiete des Ostens und Ostelbiens, in denen bisher bie Deutschnationalen ihre Hauptdomänen sehen mußten. So haben in Pommern die Nationalsozialisten ihre Stimmenzahl um das UWMhn suche erhöhen können und etwa 220 000 stimmen mehr erhalten, während die Deutschna- twnalen dort 140 000 Stimmen verloren. Aehnlich ! *\e® 'st Schleswig-Holstein, in Franksurt-Oder p un° m vielen anderen Bezirken.
I v^behr interessant ist des weiteren der Umstand, WW- M Thüringen, wo doch bisher schon ein' k . er nationalsozialistischer Regierungsein- I W nm er Dr. Frick sich geltend machen konnte, k »§?Erhaltnismäßige Zuwachs der nationalsoziali- Stimmen weit unter dem Durch- der nationalsozialistischen
| m'nne in anderen Wahlkreisen M ?och werden die Nationalsozialisten ihres | sich als ein reiner Pyrrhus-Sieg bar-
I 3irfsi & r "'Hi froh werden. In den engeren 8 n&ih» •■i? ^an ■t^on in der Sonntagnacht die I au<nen t r s Kopf zusammengeschlagen und I h»ki!n« E!«: "9"r, verschone uns von diesem Man- bon ' sm'1! r ^Etzt werden die Nationalsozialisten vr- 1 einlösen müssen, den sie ■ urir t>.rten Mchftn gegeben haben. Wenn I ^ibe schwimmen würben, bann könnten 8lewnheUtBUn $en' den Nationalsozialisten Ge- ■JtirfitA» ^eden wirb, bas einmal wahrzumarhen
• alles versprochen haben. Die Bilm,» Wähler würben bann i hr
s "laues Wunder erleben.
i tt,?eyeroaIti9e Ausstieg der nationalsozialisti- i*.n und damit der nationalsozialisti-
r Crpsi.c > ote braucht, bei voller Würdigung des । feiüesmo °er- geschaffenen Situation,' doch i ist n n ^orge oder gar Angst hervorzurufen. Es I fn*।® /"allen Zeiten mit Wasser ge-
r un& auch die Nationalsozialisten ' ’m Stnnte " t menn sie imstande wären, die Macht itroh^6^1 s'ch 3« reißen — dazu sind sie aber — ^oatsaewinns bei weitem nicht fähig Eben , ststi Wasser kochen müssen. Sie wür- | xerreifeTn- ren’ außenpolitischen Verträge zu ? men ff™ ■ würben sich hüten, jene finanzpoliti- fdtnf f'Penmvnte durchzuführen, bie sie mit „A b- | |Zf ”H der Zinsknechtschaf t", „Z e r- I Pi tauU«n 9 JV 5 Bank- unb Börsenka - I bei bmh dergleichen umschrieben. Sie wür- KMmft sitzen. Freilich hätte bie Wirt-
i teitsfoipn .^cyaben und wir würden zu einer Ar- x '• "an dem doppelten und dreifachen
Wammen miisw m’r 65 gegenwärtig schon haben, k tioi^^. 'stststetzeni Einsichtigeren unter den Na- I hie • , . mag sich deshalb, wenn er sich 6inn. 'n Riche und abseits von dem die her r ntzentzen Begeisterungsrausch übersieht
| ’il> katastrophal ist die Zerlchkogung der
| Habe oitf x- ^.st ische Volkspartei ist bei- Bfieht • Hälfte zusammengeschmolzen. Hier I tttraa^n , ro,cberum, daß die Wählerschaft alles e n t UH , rn- nur nicht Halbheiten, U n - s b ch " n h e i t e n und charakterlos es t üd) eini^lT n‘ ®en Wählern konnte es unmög- I; her ein»» a-61?’ bie Deutsche Volkspartei auf kr anher wit den Nationalsozialisten, aus
- hen Seite mit der Staatspartei, wie in Ba- EWen öschwengeht, daß sie unter der Verhängnis- ^«5 Dr. Scholz zwischen den Ent- | wu- unb herpenbelte und im kritischen
m Q * „ iff ness a n der Seite der Krisen-
i ^"uischen 'm ''nden war, kurz, daß die Politik der ^Espartei in bas gesamtpolitische wie u) Wirtschaftsleben Deutschlands in den letz-
Monatlich 1,80 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg.
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