Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
57. Zahrg
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im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Samstaa. 13» September 1930 der Fuldaer Actiendruckere, in Fulda. Fernrufe: Schrift-
irr. 212
.. leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151
Ab
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Die Sozialpolitik in England
Die Mittelständler und die Unternehmer
zur Gewinnung der katholischen Arbeiterschaft her- halten. Den Kommunisten ist die soziale Notlage in der Arbeiterschaft und die große Erwerbslosigkeit als Agitations- und Verhetzungsmittel sehr willkommen. Die Splitterparteien suchen zu allem das übrige beizutragen, den Kampf gegen die pflichtbewußte Arbeit des Zentrums in Volk und Staat zu verstärken. So wird von allen Seiten mit Unsachlichkeit, Demagogie und unlauteren Agitationsmitteln ein Kampf gegen das Zentrum geführt.
In solchen Zeiten tut es not, einmal einige ruhigere und besinnlichere Stimmen, die dem Wesen des Zentrums und der Bedeutung seiner Arbeit frei von allem Agitatorischen und Phraseii- haften gerecht werden, zu Worte kommen zu lassen. So schrieben die „Deutschen Führerbriefe",
* Noch ein Sejm-Abgeordneler verhaftet. Der polnische sozialistische Mgeordnete des Warschau- Sejms, Stancyk, wurde ‘in Sosnowice verhaftet. Stanczyk ist Führer des sozialistischen Verbandes der Bergarbeiter des Reviers Dombrowa und Krakau. __________________
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Staat jetzt etwa 900 Millionen Rm. Schulden hat, ist aber allmählich so schlecht geworden, daß die Regierung vor der Aufgabe steht, neue Wege zur Einschränkung der Ausgaben zu suchen. Ob es sogar zu einer Herabsetzung der Leistungen schreiten muß, bleibt abzuwarten.
Auch auf dem Gebiets der produktiven Arbeitslosenfürsorge sind die Ergebnisse noch recht gering. Andere wichtige Punkte des sozial-polit.- schen Parteiprogramms sind zurückgestellt worden. Die versprochene Aenderung des Gewerkschaftsqe- setzes ist bis zum Winter vertagt. Von der Einführung der ebenfalls im Wahlkampf versprochenen Unfallversicherung anstelle der bisherigen Haftpflichtqesetzaebung ist vorläufig überhaupt nicht mehr die Rede Der englische Arbeiter, der einen Unfall erleidet, läuft immer noch Gefahr, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens keine Rente zu erhalten; in vielen Fällen muß er sich die Rente im Zivilprozeß mühsam erkämpfen; er vermißt noch den umfassenden Schutz, den die deutsche Unfallversicherung den Arbeitnehmern gewährt. Der neue Kurs in England hat bisher viele Hoffnungen enttäuscht. Der Stand der Regierung ist nicht leicht, zumal ihre Vorgängerin, ‘ die bürgerlich-konservative Regierung, auf sozialpolitischem Gebiet nicht ohne Erfolg' tätig war.
Eine beachtliche Warnung.
In der „Berliner Börsenzeitung" Nummer 418 vom 8. 9. 30 setzt sich Georg Graf Walde r s e e mit verschiedenen aktuellen politischen Problemen auseinander. Er kommt dabei auch auf die Nationalsozialisten zu sprechen, von denen
schreibt:
„Ein bedenkliches Snmptom ist die Einstellung zahlreicher Menschen aus rechtsstehenden Kreisen, auch solcher streng konservativer Observanz gegenüber den Nationalsozialisten. Es dürfte eigentlich nicht viele geben können, die bei näherem Zusehen das Programm der Nationalsozialisten als geeignet "für den Wiederaufbau zu halten imstande sind. Die teils phantastischen teils völlig radikalen Anschauungen gehen mehr oder minder auf das Austilgen alles Bestehenden los und nähern sich bedenklich kommuni st isch en Grundsätzen. Auch die Form des Auftretens etlicher Führer sollte stutzig machen. Man kann nur den Kovf schütteln, wenn man nicht selten hört, ein konservativer Mann solle seine Freude haben an dem „Stoßtrupp" von Rechts. Ich halte diese Gedanken für den Gipfel politischer D e r st ä n d n i s l os i g k e i t und erblicke in dreien Erscheinungen ein Menetekel für das Biirgertu m."
die ihre wirtschaftliche Existenz nur aufrechterhalten können, wenn die öffentliche Hand strengste Sparsamkeit übt u. wenn die gesamte Steuerpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden nach einheitlichem Plane in ein vernünftiges System gebracht wird,
Das gefrorene Handtuch.
Held über Hngenberg.
In einer Rede in Regensburg äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Dr. Held über Hugen- berg und seine Politik folgendermaßen:
„Hugenberg ist wie das gefrorene Handtuch an der Wand, mit dem man nichts anfangen kann. Er ist stur. Die Gedanken, die er sich eingebildet hat, find für ihn für ewig da und gültig, unbeschadet allen Widerstandes. (Fr will gleich den Nationalsozialisten nur die Katastrophe. Krieg, Revolution und Inflation haben das deutsche Volk zu einem armen und armseligen, gequälten und seelisch zerrissenen Volk gemacht. Da gibt es fcann Leute noch, die das deutsche Volk durch eine neue Katastrophe führen wollen! Man muß an ihrem Verstände zweifeln. Parteien, die nur zerstören und Kritik üben können, die unfähig und unwillig find zu Opfer und Arbeit, diese Parteien haben in der Gegenwart für das deutsche Volk nicht nur keinen Wert, sie werden obendrein zu Totengräbern des gesamten deutschen Volkes.
Nicht zerstören, nicht Katastrophenpolitik, nicht Scherbenpolitik, sondern sammeln, Zusammenführen tut uns not! Nur Einigkeit kann uns retten!"
„Daily Herold" führt in sinörn Leitartikel aus: Henderfohns Rede war ein Appell an den Völkerbund und an die Regierungen. Das wich- Me in feiner Rede ist die Forderung, daß die Abrüstungskonferenz für das nächste h r ein berufen wird. Der Völkerbund in einem kritischen Augenblick angelangt.
Die Abrüstungsfrage.
Mit diesen Ausführungen tritt Graf Walder- see in die stattliche Reihe verantwortungsbewußter Führer der Rechten, die die Katastrophenpolitik der Nationalsozialisten erkannt haben. Seine Warnuna sollte mancher, der sich noch immer von den nationalistischen Phrasen betören läßt, b?= herzigen.
Brünings Bemerkung.
Eine Stimme aus dem Nicht-Zentrumslager.
Gerade in dieser Wahlzeit haben wir es sehr wenig erlebt, daß sich politische Gegner gegenseitig Lob spenden. Aber die Persönlichkeit des Reichskanzlers Dr. Brüning, fein staatspolitisches Auftreten, seine fachlich ruhige Redeweise, sein ziel- festes Wollen zwingt doch auch den Gegner in den Dann. Geradezu überwältigend war der Eindruck, auch in der gegnerischen Presse, von der großen Wahlkundgebung des Zentrums im Berliner Sportpalast. Und von den Ausführungen des Kanzlers Dr. Brüning schrieb das „Berliner Tageblatt" Nr. 427 über diese Wahl- kundgebung und über die Person des Kanzlers entgegen den lächerlichen Versuchen der sozia- listischen Presse, die gewaltige Wirkung abzuschwächen, u. a.:
„Es waren wirklich 10 000, die gestern kamen. Ich weiß nicht, wie viele draußen weggeschickt wurden. Drinnen war kein Platz frei. Es war die kürzeste Wahlversammlung, die ich mitmachte, aber die wenigst triviale. Während ihm mühsam ein Weg gebahnt wird durch die 10 000, die ihm zujubeln, weiß ich eins: der Fünfundvierziger mit den dünnen grauen Haaren, der Bescheidene mit der großen Sicherheit, der Mann mit der gefährlichen Ruhe — wir werden noch oft von ihm sprechen — ihn noch oft sehen. Es ist nicht unmöglich, daß er lange bleiben wird, wo er erst vor kurzem hingelangte, in den Vordergrund der deutschen Politik."
Das Zentrum im Urteil der Gegner.
Der Ansturm dec Gegner des Zentrums ist gerade in diesem Wahlkampf so heftig. Eine Front des Phrafenschwalles und der Hetze ist gegen das Zentrum aufgerichtet morden. Mit der nationalen Phrase suchen Nationalsozialisten und Deutsch- nationale politische Geschäfte auch beim katholischen Volke zu machen. Die Bauern- und Mittelstandsparteien appellieren an den Klassen- und Standes- aedanken ihrer Gruppen und suchen auch den katholischen Bauern und Mittelständler politisch klassenmäßig abzusondern. Ein Gleiches bemüht sich die Sozialdemokratie bei der katholischen Arbeiterschaft zu erreichen. Das inhaltlose politische Schlagwort, soziale Verhetzung und unerfüllbare Wahlversprechen müssen ihr als geeignete Werbemittel
i[e Beratungen über den Saar
0te Debatte in Genf nimmt inkereffanke Wendung
mth. Genf, 12. Sept. (Eig. Meld.) Die
MN:; rage, die schon in der augenblicklichen alb
ffnSeit. ben letzten Wahlen Ende Mai v. I. hat Uni , e’ne Linksregierung. Die Labour-Partq nj^,"fsi°ch heute; fie hat allerdings im Unterhaus «»h. "Pointe Mehrheit, sodaß sie schon ver- oevtlich beinahe gestürzt worden wäre, z. B. oen Verhandlungen über das Bergbaugesetz.
Eme besondere Gefahr für die Regierung wird wg der Stand der Arbeitslofigkeit in England A Die wichtigste Parole im letzten Wahl- q ?ar die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ^°r°ur-Party wollte hinter den verheißungs- ,n Planen des liberalen Führers Lloyd Ge- , nicht zurückstehen. Sie versprach die baldige , nng des englischen Arbeitsmarktes für den ' n°ß sie zur Regierung gelangen sollte, inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen. -Janl her Arbeitslosen ist auf über zwei Millio- »ejtiegen, das heißt, sie hat sich im letzten J^rbopPeIt Die Aussichten für den Winter Das sozialpolitische Gesamtergebnis eUen Jahres wird nicht nur von den Geg- ner Regierung als ziemlich dürftig bezeich- -ueben gewissen Verbesserungen in der Al- ! unb Hinterbliebenen-Versicherung hat die . ng 3mar die Unkerstützungsvoräussetzungen Arbeitslosenversicherung erleichtert. Die nge der Arbeitslosenversicherung, die beim
werde. Der holländische Außenminister schloß mit einer eindrucksvollen Paraphrase des Art. 19 der Völkerbundssatzung, der bestimmt, daß unanwendbar gewordene Verträge und Situationen, die den Frieden der Welt gefährden, von Zeit zu Zeit einer Nachprüfung unterzogen werden sollen. Auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen, so erklärte er, hätte man diesen Artikel wahrscheinlich so formuliert, daß unanwendbar gewordene N a - t i o n a li5mcn und wirtschaftliche Auffassungen, die den Frieden der Welt gefährden, revidiert werden müssen. Er sprach die Hoffnung aus, daß der Völkerbund über alle Hindernisse, die ihm auf dem Wege zum wahren Frieden entgegengestellt werden, triumphieren werde.
*
wtb. Senf, 12. Sept. (Eig. Meld.) Reichsaußenminister Dr. Curtius und die übrigen Mitglieder der deutschen Delegation werden ihrer Wahlpflicht am Sonntag in Lörrach (Baden) genügen. Die deutsche Delegation verläßt morgen Genf.und wird abends wieder zurück fein. Die in einigen Blättern geäußerte Annahme, daß die deutsche Delegation ihre Wahlpflicht auf dem hiesigen Generalkonsulat ausüben könne, trifft nicht zu. Das Generalkonsulat ist nicht exterritorial.
Polnische Vrieskastenhohett.
Die Geltung Polens als souveräne Macht wurde vor eiiger Zeit schwer gefährdet. Es erhob sich ein großes Geschrei und die Danziger Regierung, in deren Bereich diese Bedrohung der polnischen Staatshoheit vorgekommen war, bat um Entschuldigung, was Polen allerdings noch nicht genügte: eine offizielle Note an Danzig war der nächste Akt, und es ist noch nicht abzusehen, bis zu welchen diplomatischen Höhen die Affäre ihre Kreise ziehen wird.
Die Sache war nämlich die, daß zwei im Bereich des Freistaates Danzig aufgestellte polnische Briefkästen leichte Beschädigungen aufroiefen, die immerhin durch sorgfältige Photographien dokumentarisch festgelegt werden konnten. Polen entschloß sich, ferne Briefkästen fürderhin durch Kriminalbeamte bewachen zu lassen; der der Deutschfreundlichkeit verdächtige Portier eines Postamtes konnte in einem Falle glücklich noch daran gehindert werden ... den Fußboden unterhalb der Briefkästen zu fegen, wodurch schwerwiegende Beweisstücke, nämlich Lacksplitter der Briefkästen, der amtlichen Untersuchung erhalten blieben. Vorläufig wird noch unter Aufgebot aller verfügbaren Sachverständigen sestgestellt, welchen Datums die paar Kratzer sind, die sich an den fraglichen polnischen Briefkästen befinden.
Weil nämlich auf den polnischen Briefkästen der polnische Wappenadler angebracht ist, gelten diese als staatliche Hoheitszeichen, und es ist natürlich unerläßlich, daß im Hinblick darauf Polen die etwaigen dummen Jungenstreiche, welche äußerstenfalls dahinter stecken können, mit dem Aufgebot aller behördlichen und diplomatischen Mittel verfolgt, selbst wenn sich schließlich der Völkerbund mit dem Zustand der polnischen Briefkästen in Danzig sollte befassen müssen. Jeder Staat weiß eben am besten selbst, worin sich feine Hoheit ausdrückt.
* Der Reichspräsident ist Donnerstag abend 21 Uhr von Ditramzell kommend mit dem fahrplanmäßigen F.-D.-Zug wieder in Berlin einge- troffen.
* Dieder ein Opfer des politischen Fanatismus. Der 21 Jahre alte Student Heinz Oetting aus Gladbeck, der an den am gleichen Abend stattgefundenen Veranstaltungen der Nationalsozialisten in Emden teilgenommen hatte und ein Hakenkreuzabzeichen trug, wurde abends von unbekannten jungen Burschen durch einen Messerstich in die rechte Brustseite so schwer verletzt, daß er kurz nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus verstarb. Die Täter konnten noch nicht ermittelt werden.
Seinen Aussprache der Völkerbundsversamm- 8 von fast sämtlichen Rednern in die Debatte yen worden ist, wird voraussichtlich in der Mndigen Kommission des Völkerbundes zu eingehend. Erörterungen führen. Wie "?r Präsident der Vollversammlung mitteilt, hat holländische Delegation heute beantragt, den M des Jahresberichtes des Generalsekretärs, ^.r sich mit der Abrüstung beschäftigt, der 3. Rom- ™||ion zu überweisen.
He Freitag-Vollversammlung.
® wtl'. Genf, 12. Sept. (Eig. Meld.) Als erster «wer sprach in der heutigen Vollversammlung $5 v Verbundes der holländische Außenminister Elverts van Blokland, der zusammen- seststellte^ baf) auf den verschiedensten Ge- . insbesondere dem der Abrüstung, keine 0P’t. ’r’^e 'n verzeichnen seien. Die europäische 2 k Wertarbeit müsse so gestaltet werden, daß »f, "festen der einzelnen Staaten mit denen der $„ "Einheit zusammenfallen. Die holländische ? rJng vertraue darauf, daß die Novemberta- I“ ■ .tes Vorbereitungsausschusses d i e letzte Dt "er allgemeinen Abrüstung sein
' Genf, 12. Sept. (Eig. Meldg.). Der «hunösrat hält heute nachmittag eine Sitzung Frage des Bahnschutzes -£-£>araeb et gewidmet ist. Der ttaliemsche De- uJde &ia wird in feiner Eigenschaft als «riAterftatter dem Rat einen Vorschlag unterbiet- Z«, her in den gemeinsamen Besprechungen des ^^-Ausschusses (Curtius, Briand, Scialoja) mit An Präsidenten der Regierungskommission des ftmraebietes vorbereitet worden ist. Scialoja wird, mie rnan hört, dem Völkerbundsrat Vorschlägen, >;>> Bahnschutztrupp en bis spätestens 1. Ia- Sor 1931 vollständig aufzuheben. An Zustimmung des Rates wird nicht gezweifelt.
E Briand hat am Donnerstag der englische Außenminister Henderson gesprochen. Nach Mm Hinweis auf die Londoner Flottenkonferenz Mh Henderson seine Rede mit folgenden, stark I Mont vorgetragenen Sätzen: Wenn die Flot- tenabruftung nicht allgemein durchgeführt werden kann, wenn sie nicht ergänzt werden kann durch die Einschränkung und Begrenzung der Land- - and LufÜtreitkrciste, so werden die Friedens» verträge nicht ausgeführt worden fein. Die Dölkerbundssatzung wird unerfüllt blei» WMd der Friede Europas und der Welt wird nicht gesichert sein. Wir erkennen selbst- vefftändlich die Schwierigkeiten an, denen der vorbereitende Ausschuß und die anderen Ausschüsse des Völkerbundes gegenüberstanden. Aber wir erkennen auch, daß 'jetzt zehn Jahre oergan- g»n sind, seitdem die Arbeit über diese Frage begonnen wurde. Die Zeit für praktische Ergebnisse ist jetzt gekommen, und wir hoffen daher, daß der vorbereitende Ausschuß, wenn er im November Zusammentritt, machtvoll vorstoßen und seine Ausgabe tatsächlich endgültig vollenden wird. Wir hoffen, daß die Weltabrüstungskonferenz vorn Böl- terbundsrat auf nächstes Jahr einberufen werden Mnm und daß wir in absehbarer Zeit einen entscheidenden Schritt zur Erfüllung der Verpflichtungen, die uns alle binden, tun werden. Ich apel- iiere an alle hier versammelten Nationen, sich zu- fammenziischließen in dem gemeinsamen starken vemühen, den großen Zweck, für den Aer'Völkerbund geschaffen ist, zu erreichen.
Die politische Jugend die gegen Lüge und Phrase eine Politik der inneren Wahrhaftigkeit durchsetzen will
uldaerZeitung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches kreisblatl.
Die Bauern
die darauf hoffen, daf$ die Agrarkrise mit wirklich durchführbaren und mit wirklich rettenden Mitteln gelöst wird.
Lieberhaupt alle miteinander
die den Kampf der Interessentenhaufen müde sind und das Wohl der Allgemeinheit über einseitige Privatinteressen stellen wollen,
Wählen Zentrum
die Partei des Ausgleichs, die Partei der Ordnung, die Partei der Volksgemeinschaft und der Völkerverständigung
Die Arbeitnehmer
Idie vor allem daran denken müssen, da|$ die finanziellen I Grundlagen der sozialen Ge- III setzgebungswerke gesund u. Illi) gesichert bleiben,
Die Arbeitslosen
die in erster Linie ddran interessiert sind, daß die Mittel zur Arbeitslosen-Unterstützung beschafft werden und dah auf der Grundlage geordneter Reichsfinanzen eine energische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch gesetzt wird,
Die Beamten
deren Bezüge und deren Stellung erst dann wirklich gesichert ist, wenn die öffentliche Finanzwirtschaft auf solider Grundlage ruht,