57. Zahrz.

Donnerstag, 11. Sept. 1930.

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(uldaerZeitung

Anzeiger für die Stahl Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches kreisblall.

Mr Sachlichkeit kann uns retten. Wir sind zu arm geworden, um uns irgendwie und zu irgendwessen Gunsten noch den Luxus der Unsachlichkeit leisten zu können. Mr müssen ans dem trügerisch - bengalische« Licht mancher populären Parteiprogramme heraus»

W Wir müssen den Mut haben, unserem Volke die Wirklichkeit zu zeigen, wie sie ist, selbst auf die Gefahr hin, dabei Vor- würfe zu bekommen, daß diese Wahrheit ihm später gesagt wird, als es fein wahres Wohl verlangt hätte.

U Eine Partei, die auch heute noch diesen Muk nicht ansbringt, die trotz aller schon seit langer Zeit erfolgten Mahnungen der Versuchung weiter unterliegt, gewissen Kreisen des deutschen Volkes Hoffnung zu zeigen, deren, Erfüllung unsere finanziellen Kräfte mindestens zurzeit übersteigt, gehört nicht mehr in die Aufbauftont, sondern unter die Zerstörer des Einheitswillens «nd der Zukunft «nseres Volkes.

M Ich hoffe, daß es gelingt, diese Parole unbeirrbarer Sachlichkeit, die auf Ordnung im Hause drängt, wenn dabei auch i Späne fliegen und Sonderinteressen und Sonderwünsche unter den Tisch fallen, ich hoffe, daß diese harte, opferreiche, aber letzten Endes allein retlnngbringende Parole der aufbauenden und schaffenden Parteien der Mitte imstande sein wird, die Mittische Passivität weiter Kreise des deutschen Volkes zu überwinden und alle zusammenzureißen zu einem einheitlichen Willen zur Rettung des Staates". ... — Ä

r Pralat Professor Dr. Raas.

--- Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

A tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag N»* 21U der Fuldaer Actiendrnckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ' .. leitunq 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

der Zins-

Art

von

nicht nur auf

auf lange Sicht.

spiel tung man

uns und

der Parteien, die sich gegenseitig die Verantwor- zuschieben. Es berührt mich merkwürdig, wenn mich jetzt fragt.

würden, dann werden die Chancen, die krise mit der Senkung der Rohstoffpreise sätze gebe, verpatzt. Es müsse darum

Schluß gemacht werden mit jeder Illusionspolitik.

Zur Genser Saarbesprechung.

wtb. Paris, 10. Sept. (Eig. Meldg.). Echo d« Paris unb Figaro polemisieren gegen den fran- zöfischen Außenminister Briand wegen seiner Hal­tung in der Saarfrage. Das Echo de Paris er- klärt, Briand habe sich mit Curtius geei­nigt, die Frage der letzten französischen Truppen­kontingente im Saargebiet zu ersticken oder zu vertagen. Figaro schreibt, Briand hätte, als Cur- tius die Gelegenheit benutzt habe, gegen die An­wesenheit von ausländischen Truppen im Saar­gebiet zu protestieren, mit dem Hinweis antworten müssen, -baß das Saargebiet n och n i ch t w i e• der deutsch geworden sei. Journal spricht da­von, daß die Saarfrage nun erstmals auf ein Ab- * stellgleis geschoben worden sei, aber die gegen­

land, das man dazu gezwungen hat, a b ,z u r ü st en Deu.schland ist heute so gut wie wehrlos, aber die Franzosen haben die Zeit ouegenutzt, um sich militärisch in dem Gegenteil von Vertragstreue zu betätigen.

Es liegt auf der Hand, daß es keinen Sinn hat, bei solcher Einstellung noch von einem europäischen Slaatenbund zu träumen. Es^war schon das Rich- tige, daß man diesen Gedanken in Genf ehren­voll begraben hat.

Schluß mit Pan-Europa.

Als Briand seinen Einfall, die europäischen Staaten zu einer großen übernationalen Union gü verbinden, zum ersten Mal vor der Presse vor« trug und der Gedanke dann alsbald in der ganzen Welt erörtert wurde, hatte er zunächst kein un­freundliches Echo. Wie standen alle, unter dem Eindruck, daß mit der von Briand geplanter. Zu- - sMmensassung der endgültige Bruch mit der Krieg sm e n t a Li t ä t verbunden sein müsse. Es ^MUzwar seit 10 Jahren Friede, aber wenn auch Mc Waffen ruhten, so hielt doch Frankreich die Kriegsatmosphäre bewußt fest, indem es seine

deuischen Volkes.

(Stürmischer Beifall.)

Zum Schluß forderte der Kanzler für die Regierung. Wer heute.

Darauf habe ich, so betonte der Kanzler, bereits in der Schlußanfprache bei der Verfafsungsfeier im Reichstag eine Antwort gegeben: Es kommt darauf an,

alle positiven Kräfte zusammenzufassen

und die Arme auszumachen für alle, die an der Ver­antwortung für eine schwere Arbeit teilnehmen wollen. Dem habe ich heute nichts hinzuzufügen, anders ist es nach der Wahl. Dann werde ich in aller Kühle, Be­sonnenheit und Verantwortung dem Reichspräsidenten Vorschläge unterbreiten. Rur eins muß ich heute klar aussprechen: vom ersten Augenblick meiner Amtsführung an habe ich meine ganze Arbeit darauf eingestellt, dem Volke tm Plenum des Reichstages klar zu machen, daß es um die Demokratie geht und um

die Abstellung der Mißstände, die den Kredit der Demokratie untergraben haben.

Dazu gehört, daß eine Reichsregierung da ist, die sich nicht vor jedem Interessentenwunsch beugt, sondern dem Volke in offener Feldschlacht im Parlament zeigt, worum es eigentlich geht. Mein Ziel ist, den Krebsschaden der Demokratie abzustellen, der bei uns heroorgeteten ist, den Mangel an Initiative und die Kulissenberatungen der Partei­führer. Eine Demokratie kann nur gefordert werden, wenn eine Regierung da ist, die dem Volke Klarheit schafft, keine Illusionen erweckt und die Parteien zu klarer Stellungnahme zwingt.

Der stärkste Feind der Demokratie ist das Fangball-

Die „Frankfurter Zeitung" gibt ihrer Bewun­derung Ausdruck, daß es der Berliner Zen­trumspartei gelungen war, am Dienstag­abend die gewaltigen Räume des Ber­liner Sportpalastes bis auf den letz­ten Platz vollständig zu füllen. Arn Vorabend waren bei einer Kundgebung der Kon­servativen, in der General Lettow-Vorbeck und Treoiranus sprachen, der Raum halb leer gewe­sen. Die Kundgebung des Berliner Zentrums war ein ungewöhnlicher Erfolg. Es sprachen der katholische Iugendführer Dr. Krone- Berlin und Reichskanzler Brüning.

Dr. Brüning nahm für das Zentrum in Anspruch, daß es sich immer bemüht habe, alle großen Parteien an die Verantwortung heranzubringen, um der Demo­kratie und der Gesundung des Parlamentarismus wil­len. Denn es gehe nicht an, daß es jedesmal,

wenn es brenzlig werde,

nur eine Minderheitsregierung gebe. Radikale Strö­mungen könnten auf die Dauer nicht hochkommen, wenn es Mehrheiten gäbe, die mutig das täten, was im In­teresse des Volkes unbedingt notwendig sei. Die Fra­gen, die in den letzten Tagen an ihn gestellt worden seien, könnte er sehr einfach beantworten mit der

Gegenfrage: Wie stellen sich die fragenden Parteien zu dem Rotprogramm der Regierung, zu der Notverordnung und zu ihren Reformplänen? Sagen sie ja, dann dauert die Regierungsbildung nach der Wahl nur einen Tag. Aber auf diese Frage erhält man, so meinte der Kanzler, keine Antwort. Ueberhaupt hat es keinen Zweck, auf nervöse und ängstliche Fragen einzugehen, wohl aber aus die kühle und ruhige Frage des preußischen Ministerpräsidenten, ob ich unter allen Umständen gegen die Sozialdemokratie regieren wolle.

Gewaltige Brüning-Kundgebung in Berlin

Der Kanzler rechnet mit den Vorwürfen des Wahlkampfes gegen die polUik des Zentrums scharf ab. Stürmischer Beifall.

Familienbund, in dem über „Them a" nicht ge­sprochen werden dürfte, wäre uns nicht im gering­sten gedient.

Es trifft sich gut, daß die wahren französischen Auffassungen, die vielleicht Briand sich nicht in vollem Umfange zu eigen macht, die er aber doch auch offenbar nicht ausrotten kann, zu gleicher Zeit von einer immerhin nicht ganz einflußlosen In­stanz in anderer Formulierung vorgetragen wer­den. Der französische Kriegsminister Maginot hat die in diesen Tagen fällige Marne-Feier da­zu benutzt, um eine politische Rede zu halten, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Mit einer scheinheiligen Verdrehung der Tatbestände, wie s^e nur französischer Zungengeläufigkeit mög­lich ist, beruft er sich darauf, daß der Kellogg- Pakt, der den Krieg ächten soll, auf die Initia­tive Frankreichs hin entstanden sei, und darauf erklärt Maginot stolz zu fein. Aber dann geht es gleich in der bekannten Tonart weiter. Der Kell'ogg-Pakt, den Maginot als Pariser Pakt be­zeichnet, könne sein Ziel zur Verhinderung des Krieges am besten dann erreichen, wenn man friedfertigen Völkern wie den französischen, die Mittel belasse, sich gegen Angriffsmöglichkeiten zu schützen. Das ist schon ein starker Satz. Aber Maginot kann es noch besser: „Seit 10 Jahren sind wir auf dem Wege der Rüstungsbeschränkungen von keiner anderen Ration erreicht worden." Seit 10 Jahren haben die Franzosen mit fieberhafter Anstrengung und unter Aufwendung ungezählter Milliarden ihre Ost grenze in einen ein­zigen Festungswall verwandelt. Das nennt Maginot Rüstungsbeschränkung. Ja, er spricht sogar ohne mit der Wimper zu zucken v o n F r a nk- r e i ch s A b r ü st u n g, die nicht immer unb ewig einseitig bleiben dürfe. Run liegen die Dinge doch so, daß Frankreich als Signatarmacht des Versail­ler Vertrages verpflichtet wäre, ebenso wie Deutsch-

Ne erste Völkerbunds-Versammlung.

wtb. Genf, 10. Sept. (Eig. Meld.) Die öffentliche Tagung in der Völkerbundsversamm­lung ist heute vormittag kurz vor 11 Uhr von dem amtierenden Ratspräsidenten Zumeta-Venezuela eröffnet worden. Die Tagung findet nicht wie sonst im Reformationssaale statt, sondern in einem für diese Zwecke eigens hergerichteten mit allen technischen Neuerungen und Erleichterungen, ins­besondere für die Presse ausgestatteten Batiment Electoral in der Nähe der Universität.

Als Vertreter Deutschlands nehmen an der heutigen Eröffnungssitzung Reichsaußenminister Dr. Curtius, Botschafter a. D. Graf Bernstorf und Ministerialdirektor Dr. Gaus teil. Die stellver­tretenden Delegierten Deutschlands, die insbe­sondere bei den verschiedenen Versammlungsaus­schüssen mitzuwirken haben, werden erst in der näch­sten Woche in Genf eintreffen.

Voraussichtlich werden heute nachmittag die weiteren Eröffnungsformalitäten, na­mentlich die Konstituierung der 6 Arbeitsaus­schüsse und die Wahl ihrer Vorsitzenden, sowie die Wahl des Vizepräsidenten der Versammlung und die Einsetzung des Präsidialausschnsses erledigt werden können, sodaß die allgemeine poli­tische Aussprache, die sich wie alljährlich an den Jahresbericht anschließt, morgen beginnt.

tag tatsächlich gemacht habe. Der neue Reichstag wird in der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Frist einberu­fen. Unser Wahlkampf ist daraus gerichtet, d e m V o 1 k e klar zu machen, worum es geht, so daß das Verständnis dafür auch über die Kreise der Regierungs­parteien hinaus Boden gewinnt: damit haben wir uns immerhin bemüht, für den kommenden Reichstag die Grundlage für eine arbeitsfähige Mehrheit zu schaffen. Wenn man trotzdem immer wieder von Diktatur spricht, so muß ich sagen: Seien Sie doch nicht so nervös, das macht einen schlechten Eindruck.

Als Hüter der Verfassung steht schließlich über den Parteien der Reichspräsident. ,

Keine der Parteien, die uns Diktaturgelüste vorwersen, wird je im Ernste daran zweifeln können, daß der Reichspräsident aus seiner tief religiös fundierten Aus- fassung heraus, niemals an der Reichsverfassung rütteln läßt. m * L , ,

Jetzt geht es darum, daß iw neuen Reichstag sofort die Arbeit der gegenwärtigen Regie.-ung ausgenommen und fortgesetzt wird. Ich habe dasür noch keinen anderen Vorschlag gesehm als die Dinge, die in der Notverordnung geregelt sind und die Reichsregierung auf Grund ihres wohl­überlegten Programms ausarbeitet. Zu die­sen Dingen müssen die Parteien klar Stellung nehmen. Nachdem die Finanzen des Reiches mühevoll einiger­maßen in Ordnung gebracht worden sind, ist es unmög­lich, aus diesem Gesetzeswerk Stücke herauszureißen und alles in den Sand gleiten zu lassen.

Wenn die Sozialdemokratie die Demokratie stützen will, dann soll sie die Massen nicht durch Verspre­chungen betören, die es später den Führern unmög­lich machen, rechtzeitig zur Wirklichkeit eine Schwen­kung zu machen.

Daß die Gefahr für die Demokratie bei Hugen- berg noch viel größer ist, brauche ich nicht zu sagen, aber sie ist umso größer, je mehr die Eozialde- mokratie ihre Wähler radikalisier f. Allerdings geht dann die Panikmache, die von Hu- genbergs Partei betrieben wird, über alles erträgliche Maß hinaus. Wenn sie von einem Milliardendefizit spricht, bann schasst sie eine Vertrauenskrise, die nur die Wirtschaft neu erschüttern kann. Das ist eine Politik des Chaos, die sich eines Tages bitter rächen wird. Diese M i n i e r p o l i t ik ist geradezu

ein Sabotageakt an dem Wiederaufbau des

Die Arbeit des neuen Reichstags dürfe dieses und das nächste Jahr abgestellt werden, sondern

ob ich auf eine Diktatur ausginge.

Wollte ich dies, dann hätte ich wohl kaum die Politik der Verhandlungen getrieben, die ich im alten Rrichs-

Vertrauen noch nicht ver­stehe, daß eine" neue Politik notwendig fei nach jeder Seite, dem fei nicht zu helfen. Wenn in den nächsten Jahren die Dinge, die in Ordnung gebracht werden müßten, nicht organisch für lange Frist nach einem ein­heitlichen gesetzgeberischen Programm tatsächlich gesichert - - — *• die Welt-

’ Truppen am Rhein beließ. Und außerhalb des WWtärischen war der europäische Raum noch so sehr erfüllt von Kriegsgedanken und unfriedlich-en Stimmungen, daß feder, der an die Verflechtung I' nationalen Schicksals mit internationaler Fricdfer- | Weit glaubte, es begrüßen mußte, wenn der Versuch gemacht wurde, alle Ueberrefte aus vier unseligen Kriegsjahpen durch eine große Geste zu beseitigen und die Völker unseres Erdteils in dem Gedanken europäischer Zusammengehörigkeit zu­einanderzubringen.

- Als dann Briand seinen berühmten Fragebogen verschickt hatte, wurde die Zustimmung der Staa­ten kühler, sa stellenweise frostig. Er stellte sich nicht nur heraus, daß Frankreich nicht ganz Europa meinte, sondern auch daß es die hnndertpro- sintige Wahrung des eigenen Vorteils als eine »«lbstverständlichkeit empfand. Pan-Europa ja, aber Pan-Frankreich über alles. W:s weit die kürzlich berichtete Revolte im Genfer Völkerbunds- sckretariat bei der ferneren Behandlung des ge- plnnten Pan-Europa-Paktes mitgewirkt hat, mag dahingestellt fein. Sicher ist aber, daß die mei­nen der gut zwei Dutzend Staaten, die den Frage- ■ Men erhielten, in ihren Antworten eine ganze ^eihe erheblicher und schwer zu Buch schlagender |‘3®eifel äußerten. Zu ihnen gehörte auch Deutich- Der Inhalt unserer Antwortnote ist be- ■ könnt. Fast noch wichtiger war das, was Reichs- rsMler Dr. Brüning schon vorher geäußert hatte, U"aß nämlich ein europäischer Staatenbund eine europäische Wirtscha ftsgemeinschaft s 3tir Voraussetzung habe, die wiederum auf fried- j Achtung der gegenseitigen Hoheicsrechte der E Soifer beruhen müsse.

Aun ist bei der Genfer Ratstagung Briands . Ae offiziell zur Sprache gekommen. Mehr als Staatsmänner Europas haben der Beratung Hm Vriandfchen Paktes beigewohnt. Briand hat Cngelszungen geredet, und die in Frankre-chs "be.tcaffer Vnnh-’r naben hn un-

®r wollte nicht gerade heimlich, aber ?°a) billig der Pan-Europa-Bund gründen, und UAr.bann der Vollversammlung des Völkerbundes präsentieren. Das ist am entschiedenen Wi- ^rfpruch namentlich Englands g?f<fu?itert. ^urichfand brauchte bei der Erörterung gar nicht tz-vesonders hervorzutreten. Hätte es es getan, fo 19« es nicht anders als England stimmen kön- menn auch zum Teil aus anderen Gründen. HW Franzosen hatten nämlich eine Denkschrift vor- Sriegt, in der sie für den Briandschen Gedanken warben, aber auch die Forderung aufstellten, unter keinen Umständen die souveränen Rechte Staates von der Neugründung berührt wer- M'dürfen. Wenn man bedenkt, daß für Frank- Hp*7 Zn feinen souveränen Rechten auch die D i k- EI® i b e t i m m u n g en des Versailler V e r- r ’r.°9«s zählen, so weiß man, was mit dieser ersten Blick wie eine Selbstverftändlichceit "selben Forderung gemeint st. Wir dürfen VU. diesem Zusammenhang ruhig auch an Polen Und wie ist es mit der Souveränität «dutschlands?? Wollte etwa das französische W»T*Gbuch die entmilitarisierte Zone am Rhein zu ES** deutschen Hoheitsrechten zählen, die auch in WAu-Ei,ryp« nicht angetastet werden dürfen'' Wir WWhlen uns durch eine Reihe von Bestimmungen - "'s. Versailler Diktats in unserer Souveränität dUschjesen beschränkt. Mit einem europäischen