Sonntag, 31. August 1930

.vollendete Verdummung und Ver-

Rummel

Gefängnis für Strasser

zessen wegen Beleidi

:er wegen

Der Arbeiter und der Aationalsoziallsmus

* Kommunisten und Fronleichnamsprozefsion. Wie die Kommunisten Religion und Kirche, kirch­liche Veranstaltungen beschimpfen, dafür ein Bei­spiel. Am 15. Juni 1925 brachte die Mannheimer kommunistische Zeitung folgende Schimpfereien über die Fronleichnamsprozession: „Fronleichnams­

worten. In einem Fall tour' Beleidigung mehrerer Mitglieder der Reichsregiel- rung z u zwei Monaten Gefängnis und

Am 5. Januar 1919 wurde in München die nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ge­gründet. Diese Partei nent sich mit besonderer Be­tonung „Deutsche Arbeiterpartei". Sie ist jedoch keine ausgesprochene Partei der handarbeitenden Schichten. Sie benutzt das Wort „Arbeiterpartei" nur als zeitgemäße, schmückende Dekoration. Die­ses Wort prangt in ihrem Firmenschild, weil sie sich damit agitatorische Erfolge verspricht. In der Gründungszeit, wo die Arbeiter- und Soldaten­räte noch etwas zu sagen hatten, wo Scheidemann verkündete, die Religion des Sozialismus fei die Arbeit, war das Wort „Arbeiterpartei" ein wohl­überlegter Lockruf. Tine wirkliche Arbeiterpartei ist die Hitlerpartei nie gewesen. Alle möglichen Elemente tummeln sich in ihr herum. Unter der wohlklingenden Parole, alle geistig und körperlich produktiv Schassenden zum Kampf gegen Drohnen und Parasiten zu führen, sucht sie Anhänger in allen S-ckichten und Gruppen.

Das eigentliche handarbeitsnde Element spielt in der Führung der Partei eine klägliche Rolle. Unter ihren 12 Reichstagsabgeordneten befindet sich nur ein einziger ehemaliger Arbeiter. In ihrer Sächsischen Landtagsfraktion wimmelt es von terpartei" als irreführend bezeichnen. Aber den neun Abgeordneten, die als Nationalsozialisten dem Bayerischen Landtag angehören, befindet sich kein einziger Arbeiter. In der Parteizentrale des Nationalsozialismus verwaltet ein Bergwerks- besitzcr mit Namen Wagner das Dezernat für so­ziale Fragen. Angesichts dieser Zustände darf man wohl ohne ungerecht zu sein, den Namen „Arbei­terpartei" als ireführend bezeichnen. Aber den deutschen Parteien steht das Recht zu, sich selbst einen Namen zu geben. Es gibt ja im deutschen Vaterland auch noch andere Parteien, die sich mit stolzen, aber unpassenden Titeln schmücken.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Weit ,m Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag oer Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .. leituna 1152, Fuldaer Acticndruckerei 1150 und 1151. ::

* Krestinski verlässt seinen Berliner Posten. Der Botschafter der Sowjetunion in Berlin Krestinski, wird sich, wie die „D.A.Z. berichtet, am 6. Septbr- von Moskau nach Berlin zurückbegeben, um dem Reichspräsidenten sein Abberufungsschreiben zu übergeben. Daraus ergibt sich, daß Krestinski nicht, wie es ursprünglich beabsichtigt war, in Berlin fei­nen Posten beibehalten wird, sondern n a ch M o s - kau übersiedelt. Die Frage seiner Nachfol­gerschaft wird erst Mitte September geklärt wer­den. Gleichzeitig mit dem Botschafter Kreltinsk' verläßt auch der Pressechef der russischen Botschaft Stern Berlin.

blödung der Menschheit" — „schwarze Himmels- gendarmen" — „blutrünstige Herz-Jesu und Mut­tergottesbilder" — „von den schlauen Pfaffen er­fundene Gottheit" und „Versimpelungsdemonstra­tionen". — Darum Kampf und nochmals Kampf dem Kommunismus!

wtb. Daden-Dadon, 30. August. (Eig. Meld.) Reichsaußenminister Dr. Curtius ist, während er in einer überfüllten Versammlung in Dadeni- Baden sprach, infolge von Ueberanstren» gung in den letzten Tagen unpäßlich ge­worden und konnte die Rede nicht zu Ende führen. Der Minister unterbricht seinen Aufenthalt in I Baden und kehrt heute nach Berlin zurück.

-uld aerZ ertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblakk.______

daß die Nationalsozialisten die Bezeichnung „Deutsche Arbeiterpartei" aus besonderen Absich­ten gewählt und bis heute beibehalten haben. Sie spekulieren offenbar vor allem auf unzufriedene Arbeitermassen. Der Krieg hat das deutsche Volk wirtschaftlich arm gemacht. Wir wandeln wirt­schaftlich seit Jahren in einem tiefen Jammertal. Die politische Weltmachtstellur.g der Vorkriegs,zeit ist verlorengegangen. Der Versailler Vertrag hat uns politisch geknechtet und uns schwerste Lasten aufgebürdet. Die Arbeiterschaft muß ein beson­ders schweres Schicksal auf ihre Schulter nehmen. Jahrelang hat sie mit festem Vertrauen zu den radikalen Linksparteien aufgeschaut und von dort Hilfe erwartet. Viele, sehr viele sind enttäuscht worden. An diese enttäuschten Arbeiter wendet sich der Nationalsozialismus. Er spart nicht an einer beißenden Kritik am Marxismus. Er klagt ihn des volksfremden Internationalismus an. Er befckuldigt ihn des Verrates an der Arbeiterschaft.

Alfred Rosenberg, ein führender S°' ttftsteller der nationalsozialistischen Bewegung, sagt wörtlich: „Der Marxismus gäb vor, den wucherischen Welt­kapitalismus zu bekämpfen und arbeitete doch dabei feit seiner Entstehung Hand in Hand mit internationalen Banken und Börsen. Bis auf den heutigen Tag. Der 9. November 1918 war die mit antikapitalistischen, ausgeplünderten und ver­hetzten Arbeitern durchgeführte Börsenrevolution, mit dem seit langem verfolgten Zweck, die noch nicht ganz von den Weltbanken in Besitz gebrachte nationale Industrie und Landwirtschaft Deutsch­lands in die Hand des überstaatlichen Leihkapitals zu spielen." „Der Marxismus war nicht Sozia­lismus — Gemeinschaftsgeist, sondern seine be­wußte, nur verdeckte Verhöhnung." „Dieser un­geheure Weltbetrug wurde restlos nur dadurch möglich, daß sich die Führung sowohl des völker­ausbeutenden Kapitalismus wie des Marxismus

in einem anderen Falle wegen Beleidigung des Regierungspräsidenten Dr. Frie­densburg zu einem Monat Gefängnis verur­teilt. In drei weiteren Fällen wurde wegen Bei- leidigung des Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß — es wurde fortgesetzte Handlung ange­nommen — auf. 500 Mark Geldstrafe erkannt, bezw. wegen Beleidigung mehrerer Beamten der Stadt Brirg in Schlesien Strasser mit 600 Mark Geldstrafe belegt.____________________

ten die Reinigung des öffentlichen Lebens zu.

Nachdem die revolutionären Nationalsozialisten sich von der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei getrennt haben, entsteht jetzt noch kurz vor der Wahl ein verhängnisvoller Krach in derHitlerpartei selb st, der nur mit größ­ter Mühe in letzter Stunde nach außen hin ver­kleistert werden konnte. Die äußere Veranlassung hierzu gab der Berliner Führer der Nationalsozia­listen Dr. Goebbels, der zusammen mit seinem Geschäftsführer Wilke und dessen Stellvertreter Muchow in der Reichshauptstadt ein Tyrannen­regiment führt, das allmählich auch den einfachen Parteigenossen auf die Nerven ging. Die Ver­herrlichung des Prinzen August Wilhelm ging überdies einem großen Teil der Anhängerschaft gegen den Strich.

Zum offenen Ausbruch der Krise kam es aber dadurch, daß die Berliner Standarten­führer der militärisch gedrillten Sturmabteilung sich weigerten, in der Frei­tagsversammlung der NSDAP, im Sportpalast zu erscheinen, bei der Dr. Goebbels als Redner angekündigt ist. Die Standardenführer von Ber­lin und Schlesien waren zu Beginn der Woche nach München gefahren, um sich persönlich bei Hitler über das Diktaturregiment von Dr. Goebbels zu beschweren, doch weigerte sictt Hitler, sie überhaupt zu empfangen. Daraufhin setzten sie sich mit dem Führer der Sturmabteilungen, von Pfesfer-Mün- chen, in Verbindung. Dieser Hauptmann von Pfeffer vereinigt in seiner Person die oberste Füh­rung sämtliche Sturmabteilungen, Schutzstaffeln und des ganzen Sanitätswefens der NSDAP. Stellvertreter des obersten Führers, sämtliche ehe­malige Offiziere, sitzen in Berlin, Kassel, München, Hannover und Dresden. Offenbar ist es Haupt­mann von Pfeffer geglückt, die Wünsche seiner Un­terführer in Berlin und Breslau durchzudrücken, denn der Bruch in der Reichshauptstadt wurde im letzten Augenblick wieder gekittet, um die Einig­keit der Partei im Wahlkampfe wenigstens nach außen hin aufrechtzuerhalten.

Es kann aber nicht bezweifelt werden, daß zwi­schen den Sturmabteilungen und der politischen Leitung der Partei und ihren Führern starke Spannungen bestehen. Hitler, Gregor Stras­ser und Genossen, die mit Hugenberg und dem Stahlhelm Zusammengehen, gelten den Sturmfüh­rern als Reaktionäre, die über ungeheure Summen verfügen und die Mannschaften und Offi­ziere der Sturmabteilungen nur kärglich be­solden. Auch bei der Aufstellung der Kandi­daten für die Reichstagswahlen, bei der Besetzung der Cekretärposten und der Ernennung von Sek- Kansführern fühlen sich die Sturmabteilungen be­nachteiligt. Die Prätorianer sind verstimmt und begehren auf gegen die „B o n z o k r a t i e" in der NSDAP.

Am Freitag hatte sich der nationalsozialistische ührer Gregor Strasser vor dem Oranienburger chöffengericht in nicht weniger als sechs P vo - ;u verant-

Gesm««ng als Erwerb.

ir hcntrumsleute, die wir unseren Stolz lenen auch im Politischen uns von anschaulichen Erkenntnissen leiten zu n es immer für selbstverständlich gehal- volitische Arbeit eine ehrenamtliche B *Wir verlangen von unseren Bertrauens- ”* namentlich in Wahlzeiten die wahr- "ni'cht leichte Klein-Arbeit übernehmen, daß diesen Mühseligkeiten aus der Heber» un q heraus unterziehen, einer xu dienen, die I d e a l i s m u s verlangt. Die umspartei kämpft um politische Zielsetzungen, die höchsten für den Staat wie für den Men- sein scheinen. Bezahlen kann sie und lfer dafür niemand, und diejenigen, die sich begnügen oder begnügen müssen, am Wähl­ens ihre Stimme zu geben, im übrigen aber gewaltigen Vorarbeiten für diesen Tag anderen Wkrlassen, sind uns so lieb wie jene, auf deren wir in jedem Augenblick rechnen können. Ge- , die andere Auffassungen von „Jdealis- haben, besteht im Zentrum die größte «eigung. Der echte Zentrums-Mann sagt:

s mit ihnen!

^Wolitik ist kein Berufsstand. Auch nicht in der ^Gmok'ratie und mit dieser letzteren Erkenntnis {■tot cs ja zusammen, daß man vor noch nicht lan- WWeit ein Pensionsgesetz für die Parlamentari­smen Minister erlassen hat, das grundsätzlich die WWrenamtliche Freiwilligkeit der Mi- WMMigkeit zum Ausdruck bringt. Politik hat sich lHißerhalb und jenseits des Berufs- und Lkwerbs abzuspielen. Das Wort Berufs- sHarlamentarier hat keinen guten Klang ■ gnh wenn einer weiter nichts wäre alsgewerbs- ;»- f' i a e r R e i ch s t a g s a b g e o r d n e te r und [ nebenbei noch höchstens Partei-Götze, so würden Wkein solches Beispiel jedenfalls nicht ohne wei- nachahmenswert halten. Wenn wir an ^^Wftühestcn' Führer zurückdenken, so fällt uns keiner ein, der nicht seine politische Betätigung nur persönlichen Verzichten seiner Westufs ar b e i t abgerungen hätte. Diese Wim er waren Anwälte oder Gelehrte oder Geist- iiche und was sonst der den ganzen Menschen in ^^^W^nebm'nden Berufe mehr sind, und wenn DMA <rf die Balm setzten, um nach Berlin zu fah­ren, so ließen sie viel drängende Arbeit zurück, um WMHache der Allgemeinheit, die ihnen noch i bringender schien, uneigennützig zu dienen.

die Politik als Handwerk betreiben ■'».flHkt*amte ihnen nie in den Sinn gekommen. Sie «mrm in erster Reihe Männer ihres Berufs oder i&rr Familie und um deretwillen, weil sie deren Ute als Bedürfnisse der Allgemeinheit empfan- -W, widmeten sie die Zeit, die,an deren als Mußeverblieb und mehr als diese Muhe dem Etam, der Politik.

. Die Zeiten haben sich geändert. Heute kann «ner von Haus aus Parteimensch und nichts HWr sein. Man nennt ihn dann einen Führe»: WPeser Begriff ist sehr billig geworden — oder <wn Organisator, und wenn es ihm gelingt, tatsächlich Menschen in größerer Zahl für seine pvntischcn Anschauungen zu gewinnen, dann ver- W er sich selbst irgendeinen anderen schönen Titel,^etwa den eines Reichsparteileiters. E Schulbeispiel für diese neue Entwicklung bil- der Nationalsozialismus. Bis zu «lcher Bezeichnung Adolf Hitler noch auf« Wk" wird, ist noch nicht klar. Daß diejenigen Mer Anhänger, die mit ihm unzufrieden sind, T a!s Konzen er ‘iuben und ihn auch mehr P*1 weniger offen so nennen, ist bekannt. Ett ist $ ,?YP jener Art von Abenteurem, die die L?f!tik als irgendeinen Laden emp- den ein gerissener Verkäufer aufmacht ww in dem er sein Auskommen findet. Uebev- M man sich diesen Zustand, indem man die schon W Gewohnheit eingegangenen Vorstellungen wy chrr grundsätzliche Berechtigung untersucht, so Sp man ihn grotesk, aber auch bedauerlich E". • Hitler kommt als Gefreiter aus dem «ach Hause, findet in O e st e r r e i ch kei- v:"-0° den unter den Füßen, geht daher über MiVrenze ins Reich und gründet eine Par- J' indem er sich die gerade hoch aufbegehreni- nntiwmitischen Instinkte anderer haltloser wkehrer und Geschäftemacher zur ersten Not­lügen Grundlage seines Tuns nimmt. Da er ns weiter zu tun hat, muß ihn diese Parte i- nvung ernähren, und da sie es muß, ernährt ' » auch. Er erhält Zulauf, und alsbald fin- stch andere seines Schlages, die die Entdeckung 7^n' daß da noch mehr auskömmliche Postm Meben sein müssen. Zu dem einen Berufsl- gesellen sich andere, zu Adolf Hitler Göbbels und der Augenschein zeigt, Handwerk, wenn vielleicht auch nicht einen «nett so doch jedenfalls einen tragfähigen hat.

sie haben dabei anscheinend nicht über- e °atz eine so einfache Kalkulation a .. ch noch en re n. b e a [ i ft e n" eingehen muß. Sie ^wahrscheinlich vergessen, daß man nicht gut . ttansende nur als Stimmvieh benutzen kann geeiltem Dutzend Heberschlauen die Tantiemen WNzen. So ist es zu dem einen pikanten ikt unter den Berliner Ratio - ^'wzialisten gekommen. Die Sturmabtei- ** Has smd die eigentlichen Krakeeler und facher, die wir von der Straße her kew- «bellteren. Sie verdienen bei der ganzen j "tcht genug, die Spesen scheinen nicht aw- 3 8inug ersetzt zu werden, man gibt ihnen Wcht genügend Reichstagsmandate, Sekretär- Wad was sonst noch in einer rein idealistisch Mgenen Bewegung an materiellen Gewinnen kann. Diese Leute, die schon immer an Nachkommen verwildeter Landsknechte £.• , zeigen nun, daß in ihnen wirklich die wner Söldlinge lebendig ist, die heute einem dient und morgen gegen ihn zu ■L ei2 nicht unerheblich scheinender Teil der jen -duzend traut ausgerechnet diesen Len­

den dem Mittelstand in dem Maße zugute kom­men, wie die Landwirtschaft gesundet.

Alles in allem: jeder Mittelftändler, der einen klaren politischen Blick hat, muß sehen, wie das Zentrum mit allen Kräften wirkt, den Mittel­stand zu erhalten, zu stärken und die dafür erfor­derlichen Maßnahmen zu verwirklichen.

Ein Punkt wird von Seiten des Mittelstandes immer wieder in die Debatte geworfen, das ist die Frage der gleichmäßigen Besteuerung des Mittelstandes und der Konsumvereine. Auch heute bringt die Wirtschaftspartei diesen Punkt erneut zur Aussprache. Es stimmt, daß die @ei- nossenschaften int deutschen Steuerrecht eine Son­derstellung haben. Diese Sonderstellung gift aber für alle Genossenschaften, die einem Revisions- verbande angeschlossen sind und deren Geschäfts­betrieb sich "auf den Kreis der Mitglieder be­schränkt. Wir haben solche Genossenschaften im Deutschen Reiche etwa 53 000; davon sind Kon­sumvereine etwa 2000, die anderen sind Genossen­schaften des Mittelstandes, der Landwirtschaft, des Handels und Gewerbes. Daraus geht hervor, daß die Konsumvereine keine Sonderstellung gegen­über den anderen Genossenschaften haben, sondern genau so behandelt werden wie diese. Und wenn man sich die Zahl vor Augen hält, erkennt man mit aller Deutlichkeit, daß, wenn man schon von Bevorzugung sprechen will, in stärkerem Maße eine Bevorzugung des Mittelstandes als der Kon­sumvereine der Arbeiterschaft vorliegt. Man kann in diesem Falle also nicht davon sprechen, daß man der Arbeiterschaft mit ihren Konsumvereinen irgendwelche Vorteile gibt, die man den anderen vorenthält, sondern es handelt sich um eine durchs aus gleichmäßige Besteuerung aller Genossen­schaften, soweit sie die oben genannten Voraus­setzungen erfüllen. Auch zu diesem Punkte sind also Einwendungen des Mittelstandes nicht berech­tigt. Eine andere Frage ist es, ob man überhaupt die steuerliche Sonderstellung der Genossenschaften belassen soll. Die künftige Finanzreform wird die­ses Problem erneut aufrollen und entscheiden müssen.

Die mannigfache Arbeit des Zenttums für den Mittelstand widerlegt schlagend die Behauptung des Wirtschaftspartei-Ubgeordneten Drewitz, es sei eine falsche Politik des Mittelstandes, in die ver­schiedenen bürgerlichen Parteien zu gehen, sie seien dort nutzlos und leisteten den Soziaftsie- rungsbestrebungen nur Vorspanndienste. Für jeden, der die Dinge sieht wie sie sind, haben z. B. die sieben Vertreter des Mittelstandes in der letzten Reichstagsfraktion des Zentrums mit aller Deut­lichkeit gezeigt, wie sehr im Rahmen des Volks­wohles die berechtigten Interessen des Mittel­standes vertreten werden können — und dis Zenkrumspartei hat bewiesen, daß ihre siebzig­jährige Sorge für den Mittelstand nicht nachläßtt

Mittelstandsarbeit im Zentrum.

Solange eine kapitalistische Wirtschaft besteht, spricht man von einer Gefährdung, ja Vernichtung des Mittelstandes. Lange vor dem Kriege konnte man solche Ansichten hören, heute sind sie ver­schärft wieder ausgetreten. Die Erfahrung des täglichen Lebens wie die stattstischen Zahlen be­weisen, daß die Ansicht eine falsche ist. Gewiß haben die in der wirtschaftlichen Entwicklung lie- rmden Warenhäuser, Einheitspreisgeschäfte usw. ieunddort mittelständlerischen Existenzen Ab­bruch getan. Andererseits haben sich für den Mit­telstand neue Möglichkeiten eröffnet, die ebenfalls int Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung liegen. Es sei nur hingewiesen auf die vielen Auto- Reparaturwerkstätten, an die Verkaufsläden für Radio und die dazu gehörigen Teile. Damit soll aber nicht geleugnet werden, daß es weiten Krei­sen des Mittelstandes sehr schlecht geht. Diese schlechte Lage ist im wesentlichen bedingt durch die allgemein schwierige Sage, in der sich die Wirt­schaft in der Gesamtheit, in der Welt im allgei- nteinen und in Deutschland im besonderen befin­det. Die Weltwirtschaftskrise können wir von uns aus nicht beheben. Wir können aber an all den Punkten aNpacken, die in unserer eigenen Macht liegen. Diese Faktoren hängen zumeist eng mit dem Mittelstand zusammen. Es sei er­innert an die Fragen der Staatsausgaben, der überspannten Steuern, der überhohen Realsteuern, der Wohnungszwangswirtschaft usw. Die Regie­rung Brüning hat sich all dieser Sorgen ange­nommen.

Die Staatsfinanzen, die beim Auseinander­gehen der großen Koalition in Unotbnung waren, sind durch die Ostergesetze und die Verordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung auf den Weg der Sanierung gebracht. Dabei hat der Reichskanzler Brüning sorgfältig darauf ge­achtet. ,den Mittelstand möglichst nicht zu belasten. Was die Gewerbesteuer angeht, so hat die Zenttumsstaktion des Reichstages immer wieder auf ihre starke Herabsetzung gedrängt. Es fei er­innert an die 200 Millionen, die auf Antrag des Zenttums 1926 das Reich den Ländern zur Sen­kung der Realsteuern zusätzlich Überwies. Es fei erinnert an die durch Art. 48 eingeführte kom­munale Bier- und Eetränkesteuer, die das weitere Anschwellen der Gewerbesteuer verhindern, ihre Senkung einleiten soll. Es sei erinnert an die auf demselben Wege eingeführte Bürgersteuer, die der Mittelstand seit Jahren fordert und die die­selbe Zielsetzung hat wie die erwähnte Biersteuer., Es sei erinnert an die gesetzlich festgelegte Pflicht der Reichsregierung, im nächsten Etat 600 Milli- onen zu ersparen und sie zur Senkung direkten Steuern zu verwenden, wobei auf Antrag des Zenttums in erster Linie an die Gewerbe­steuer gedacht ist. Weitere Möglichkeiten werden sich ergeben, wenn sich die von der Regierung Brüning in Aussicht genommenen Ausgabensen­kungen und Sparmaßnahmen auswirken.

Die durch die Regierung Brüning eingeleiteten Maßnahmen zur Rettung der Landwirtschaft tuet«

Das Pensionskürzungsgesetz.

Das Reichskabinett hat in feiner Donnerstag- Sitzung auch das Penfionskürzungs- a e'f e tz verabschiedet. Das Gesetz hat verfas- sungsandernden Charakter, muß also vom neuen Reichstag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.

Der Entwurf sieht 1. eine Pensionskür­zung bei Doppelverdienern vor, d. h. bet denjenigen Personen, die zwar pensioniert sind, aber nebenher im Wirtschaftsleben eine angemessene Verdienstmöglichkeit haben. Die Kürzung soll nach der Höhe des Nebeneinkommens berechnet werden. 6000 Mark sind davon kürzungsfrei. Wenn also z. B. ein mit 64 Jahren verabschiedeter Regie­rungsrat seine Höchstpension von 80 Proz. des Ge­halts in Höhe von 7600 Mark bezieht, er aber in einer neuen Stellung in der Wirtschaft ein Jahres­einkommen von 18 000 Mark erhält, so bleiben von diesem Gehalt 6000 Mark abzugsfrei. Von den übrigen 12 000 Mark werden 50 Prozent, also 6000 Mark von der Pension abgezogen. Der Betreffende würde demnach nur noch 1600 Mark Pension be­ziehen.

Ferner sieht der Entwurf eine Begrenzung der Höch st Pensionen über 12 000 M k. vor. Bei diesen Ruhegehaltsempfängern wird das 80prozentige Ruhetzehalt nur bann aufrechterhalten, wenn sie in ihren letzten Stelle fünf Jahre ge­arbeitet haben. Bei kürzerer Dienstzeit in ihrer letzten Stelle treten Kürzungen je nach der Dauer der Dienstzeit bis zu 50 Prozent des Ruhegehalts ein.

Dies sind die wesentlichen Punkte des neuen Entwurfs. Darüber hinaus ist noch zu erwähnen, daß bet einem Gesamteinkommen von 9000 Mk. von Pension und zusätzlichem Arbeitseinkommen keine Kürzungen eintreten. Das Gesetz hat rückwir­kende Kraft. Seine Inkraftsetzung soll jedoch 6 Monate hinausgeschoben werden, damit die Betrof­fenen sich wirtfchaftlich entsprechend umstellen können.

Monatlich 1,80 einfchlietzl. Posigebüyr (48 Pfg.) ohne Zustellg.

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