M a erZ ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Samstag, 30. August 1930

57. Zahkg

jlr. 200

die folgenden festgelsgt:

im Hau

dadurch die notwendigen Leistungen gefährdet wer-

Um das Vertrauen der

gen Politik

ter

wenn nicht

.ilan für 1931 wird über die spinn für 1928 vorgesehene en von 169 Millionen hinaus Reichsfinanzministerium ge- in weiterer namhafter

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- •• leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

* Verständigung über den deutsch-finnischen Handelsvertrag. Wie von zuständiger Seite mitge­teilt wird, ist eine Verständigung über den deutsch­finnischen Handelsvertrag erreicht und die entspre-^ chenden Dokumente unterzeichnet worden. — Das politisch Wichtige und fär bte deutsche Land-, wirtschaft Wesentliche ist, daß die Zollbin­dungen für Butter, Käse und D e I m a r *| garine beseitigt werden konnten, ohne daß es darüber zu einem Bruch mit Finnland gekommen ist. _____________________________________

Auslandes gilt es in erster Linie weiter zu wer­ben. Solches erreicht man aber nicht durch dema­gogische außenpolitische Wahlaufrufe."

gegen den Zuschlagssteuerbescheid wie gegen den gewöhnlichen Einkommensteuerbescheid je nach der Sachlage Einspruch erheben kann.

Der Zuschlagssteuerbescheid faßt dann' weiter die Ledigensteuer, doch nur für diejenigen Per­sonen, bei denen diese neue Steuer nicht bereits beim allgemeinen Steuerabzug vom Arbeitslohn einbehalten wird. Es wird ein Betrag von 6 vom 100 des Einkommensteuersolls 1929 nach Abzug des Steuerabzugs vom Arbeitslohn erhoben.

Schließlich bringt der Zuschlagssteuerbescheiddie Reichshilfe der Mitglieder des Aufsichtsrates und alle Aufsichtsratstantiemen des Jahres 1929. Die Reichshilfe beträgt 1,5 vom 100 der Tantiemen des Steuerjahres 1929. Die Steuerleistungen nach dem Zuschlagssteuerbescheid sind in zwei Raten fällig: 10. Oktober und 10. Februar.

Die Reichshilfe für die Beamten und Angestellten des öffntlichen Dienstes haben schon am 1. Sep­tember-das Notopfer zu entrichten. Denn es wird erhoben für die Zeit vom 1. September 1930 bis zum 31. März 1931, also vorläufig sieben Monate lang. Leistungspflichtig find alle Beamten und Angestellte des Reiches, der Länder und Gemeinden. Dazu kommen die Beamten und Angestellten der Reichsbahn, der Reichbank, der Körperschaften des öffentlichen Rechtes und der Wehrmacht. Für diese Reichshilfe ist eine Frei­grenze auf 2 000 Mark Iahresgehalt oder 166 Mark Monatsgehalt festgesetzt.

die rechtzeitige Einleitung vernünf­tiger Maßnahmen Hintertrieben hätten.

da über die Arbeitsfähigkeit des künftigen Parla­mentes noch nichts ausgesagt werden kann, nicht eine unzweideutige und die Regierung unter al­len Umständen b i n de n d e Erklärung über die im inzelnen vorgesehenen Maßnahmen zur Lö­sung der angeführten und so vielfältig umstritte­nen Probleme erwartet werden. Das Wahl­ergebnis wird für alles Endgültige eine ent­scheidende Rolle spielen. Trotzdem darf man für die Festlegung wenigstens dieser Richtlinien dank­bar sein. Wahrscheinlich werden gewisse Parteien behaupten, die Regierung habe mit diesen Richt­linien eine Art Wahlpropaganda machen wollen. Und wenn es so wäre: das Volk wird danach ur­teilen, was hinter einer Propaganda steckt.

An vernünftiges Hefotm-ptogtamm.

Ajas Dr. Vermag zur Rettung aus der deutschen Rot anstrebt. We Arbeitslosigkeit und Steuerdruck gemildert werden sollen. Das ist ein Weg, der besseren Ersotg verspricht als neuer Krieg and neue Revolution, die aus dem Programm der Radikalen stehen. — Deutsche, entscheidet Euch am 14. September sür die Vernunft.

| ->as Reichskabinett hat die mehrtägigen Bera- Etatuttn über seine finanziellen Reformpläne zu iMbe geführt. Uebereinstimmung wurde über die- I.Waen ® rundsätze erzielt, nach denen nunmehr erforderlichen Gesetzesvorlagen durch die ru- I »zeigen Ressorts während der nächsten Wochen ° urr Vorlage an den Reichsrat und den Reichstag | ^gearbeitet werden. V o r a u s se tz unz für das I gelingen aller Reformpläne ist eine geordnete k Kassenlage und ein die Wirtschaftslage be- »Michtigender Haushaltsplan. Das Kabinett hat WMe Aufstellung dieses Programms als wesent­

liche Gesichtspunkte | • Im Haush

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1 Betrag eingespart werden.

2. Es wird einmehrjährigesProgramm ksjirdenWohnungsbau und die ländliche k Siedlung mit dem Ziele der beschleunigten 93er» t Minderung der Wohnungsnot der unbemittelten k Schichten' und unter Berücksichtigung ihrer Sei» Rstungsfähigkeit aufgestellt. Die Finanzierung der I größeren Wohnungen wird auf anderem Wege l durchgeführt.

3. Der Reichshaushalt soll gegen die bisherige Munbeschränkte und unvorhergesehene Be- : anspruchung durch die verschiedenen Formen H der Arbeitslosenhilfe gesichert werden, ohne daß

wahlkampf ihr einziges Mandat in Sachsen mit annähernd 90 000 Stimmen errungen. Bri den sächsischen Landtagswahlen vor einigen Wochen er­zielte die gleiche Volksrechtspartei in allen säch­sischen Wahlkreisen zusammen nicht einmal 50 000 Stimmen. Jetzt hat nun diese Partei der ehemaligen Kapitalisten, sich mit der Partei des Vitus Heller, die verschärft Stellung gegen jedes Privat-Kapital einnimmt, verbunden.^ Eine ganz unmögliche Paarung! Dabei ist die Reichspartei des Vitus Heller vor allem denen, die einmal dort katholischen Idealismus suchten, längst verlassen worden. Politische Ideen fehlen dort völlig. Man findet nur zerfetzende Kritik. Man braucht kein Prophet zu sein, um jetzt schon sagen zu können, daß die Volksrechtspartei = Vitus Heller-Partei am 14. September in denWahlkreifen kein einziges Mandat erkämpfen wird, so daß alle für diese Partei abgegebenen Stimmen, dem Papierkorb anheimfallen. Das gleiche gilt noch mit viel mehr Recht von allen übrigen Splitterparteien.

Die Wirren in Latein-Amerika.

Außer in Peru geht es auch in Ar g e n t i« n i e n zurzeit etwas unruhig zu. Die gespannte Lage in Buenos Aires hat nach einer Mel­dung der Associated Preß außerordentliche Polini- maßnahmen erforderlich gemacht, die man offiziell allerdings als Vorsichtsmaßregeln bärge- stellt hat, die angesichts des Streiks von 6000 Ange-, stellten der Union Telephon Company erforderlich gewesen wären. Es liegt aber auch das gesamte, Militär in den Kasernen in Alarmbereitschaft. Prä­sident Jrigoyen hat sich am Nachmittag unter schwe­rer Bewachung nach dem Regierungspalast bege­ben, wo eine Kabinettssitzung stattgefunden haben soll. „La Critica" hat weiter gemeldet, daß de la Campa den Präsidenten auch über die wachsende allgemeine Unzufriedenheit über die Untätigkeit des Kongresses unterrichtet habe. Jrigoyen soll erwi­dert haben, er befürchte keine Insurrektion, halte es aber für möglich, daß er persönlich der Ge­fahr eines Angriffes ausgesetzt sei. ,1

Zahlungstermine

Im Rahmen der Notverordnungen des Reichs­kabinetts ist es für alle Steuerpflichtigen wichtig zu wissen, welche Zahlungen auf Grund der Ver­ordnungen im September beginnen. Die zustän­digen Finanzämter werden wahrscheinlich noch in diesem Monat den sogenannten Zuschlagssteuer­bescheid zustellen lassen, der sich erstreckt einmal auf den Zuschlag zur Einkommensteuer. Dieser Zu­schlag beträgt für alle die Personen, welche im Steuerjahr 1928/29 ein Einkommen von mehr als 8 000 Mark bezogen, 5 vom 100 der Steuerschulden 1929. Hinzugefügt werden muß noch, baß man 1

* Einladung Sfegertoalbs nach England. Die offiziöse englische Mitteilung, daß die Arbeitsmini, sterin Miß Bondfield den Reichsarbeitsminister Stegerwald eingeladen habe, im Sep­tember nach London zu kommen, um die deutsch- englischen Verhandlungen über die Regelung der Arbeitszeit im Bergbau, besonders in der Frage der Ueberstunden, abzuschließen, wirb in Berlin an zuständiger Stelle amtlich bestä­tigt. Eine offizielle Einladung ist allerdings nicht ergangen, sondern erst die u n v e r b i n d liche Anfrage, ob dem Arbeitsmimster solche Verhandlungen, die Anfang Septmber beginnen könnten, angenehm sein würden. Der Arbeitsmini, ster hat sich in seiner Antwort einverstanden er­klärt, ober hinzugefügt, daß die Verhandlungen keinesfalls vor den de ut sch en Wahlen beginnen könnten.

4. Der Finanzausgleich wird durch eine H anderweitige Verteilung der öffentlichen Einnah­men unter Reich, Ländern und Gemeinden ent- L L»cheod den ihnen obliegenden Aufgaben umge­staltet werden. Dabei soll vor allem auf Kkar­st elIung der selbständigen Verantwor- „ tung für die Ausgabengebarung hinge- Dwirkt.werden. Dieser endgültige Finanzausgleich kann in Kraft treten, sobald der Reichstag als -teuer Vereinheitlichungsgesetz, zudes- |; jen Vorbereitung in der Notverordnung entspve- | chende Maßnahmen vorgesehen und eingeleitet sind, verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang - ist auch eine Vereinfachung des Steuer» Mhsie ms in Aussicht genommen, und zwar zu- I nächst bei der Landwirtschaft, sodann durch die s Frei stelIun g der Vermögen unter 20000 f Mark von der Vermögenssteuer. Die Aus- s wüchse auf dem Gebiete der Kommu­nalbeamtenbesoldung sollen besei- itgt werden. Hierbei wird bei denjenigen Ge- metnben eingesetzt werden, deren Realsteuern be- pnders überhöht sind.

o. Tie Bewirtschaftung der Kreditbe- ourfnisse der öffentlichen Körperschaften unter einheitlichen Gesichtspunkten wird die nötige Sen» I Iun9 desznhohen Zinsfußes unterstütze^. ; Die 'Gesamtheit dieser Maßnahme wird eine ®en£ung ber z u hohen steuerlichen Be- usliungdes deutschen Volkes ermöglichen. Ml solches Senkungsprogramm kann nur fort» | Menend durchgeführt werden. Begonnen werden ru "ber bereits im Jahre 1931 mit der Sen» ,“ng der d ie Produktion am meisten enden R e a l st e u e r n. Dadurch soll der ^"lchast Antrieb und neue Arbeit gegeben wer»

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Kartellpreise und Sozialdemokratie.

Bekanntlich hat die Verordnung des Reichs­präsidenten vom 26. Juli die Regierung auch zu weitreichenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Preisbindungen ermächtigt. Diese Bestimmung trägt den begründeten Klagen darüber Rechnung, daß die gebundenen Preise, deren volkswirtschaftliche Berechtigung grundsätzlich außer Frage steht, sich der veränderten Wirtschaftslage und der sinkenden Kaufkraft sowie der Notlage der freien Wirtschafts­kreise vielfach nur zögernd und ungenügend angei- paßt und daß das Verhältnis der Preise von Waren und Leistungen zueinander sich in einer Weise verschoben hat, die volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Es ist der Wunsch der Regierung, die Uebelstände in verständnisvoller Zusammen­arbeit mit den beteiligten Wirtschaftskreisen zu beseitigen und von ihren Befugnissen nur dann Gebrauch zu machen, wenn es auf andere Weise nicht möglich sein sollte, den Jntereffen der Ee- samtwirtschaft Geltung zu verschaffen.

Zunächst mußte es darauf ankommm, einen klaren Ueberblick über die znm Teil recht verwickel­ten und schwierigen Verhältnisse der Kartellpreis­bildung und -bindung zu gewinnen, und zu dem Zweck war bekanntlich der vorläufige Reichswirt­schaftsrat um ein Gutachten, einstweilen über ein Teilgebiet, gebeten worden. Mit anerkennens-, werter Schnelligkeit hat der Reichswirtschaftsrat sich dieser Aufgabe unterzogen und sein Gutachten in der vorigen Woche erstattet. Es ist, tote majn sich erinnert, zurückhaltend und vorsichtig abge­faßt, empfiehlt, von radikalen Maßnahmen abzu- sehen und hofft, daß die Kartelle selbst bereit sein werden, solche Preisbindungen, die überholt sind und in der Praxis oft schon durchbrochen werden, auch formal zu lösen. Sollte diese Hoffnung täu­schen, wäre allerdings ein Eingriff der Regierung anzuraten. Nicht einheitlich war der Spruch in bezug auf die Markenwaren des Lebensmittel- und Genußmittelgebietes, das heißt auf Waren, deren Verkaufspreise dem Handel durch die Produzenten vorgeschrieben werden. Hier vertrat eine, haupt­sächlich aus Gewerkschaftlern gebildete Mehrheit den Standpunkt, daß diese Preisbindungen allge­mein aufgehoben werden müßten, während die Minderheit eine solche grundsätzliche Maßnahme ablehnt. Einig waren aber beide Parteien darin, daß die Probleme noch eingehender Einzelunter­suchungen bedürfen. Dem entspricht es auch, daß die Regierung dem Reichswirtschaftsrat inzwischen noch weitere Aufgaben gestellt hat.

Unter diesen Umständen ist es sachlich völlig unberechtigt, wenn die sozialdemokratische Presse der Regierung den guten Willen abspricht und in der Aufforderung an den Reichswirtschafts­rat, die ganze Kartellpreisfrage auch theoretisch noch einmal zu einer Entscheidung zu bringen, „die kaum verschleierte Absicht" erblickt, „die Durchi- führung der Kartellaktion plastisch zu verschlep­pen". Wer die außerordentlich komplizierten Ver­hältnisse auf diesem Gebiete der Volkswirtschaft kennt, wird im Gegenteil der Regierung und dem Reichswirtschastsrat dafür dankbar fein müssen, daß sie nicht politischen Theorien und Jnteressenten- wünschen zuliebe zu Teillösungen und übereilten

Wirkliche Führer.

Ein Urteil in der „Frankfurter Zeitung".

Die klare, aufrichtige und wirklichkeitswahre Sprache der Zentrumsführer wird auch von solchen alten parteipolitischen Gegnern an­erkannt, die ihr objektives Urteil auf wirtschaft­lichem und außenpolitischem Gebiete trotz des Wahlkampfes noch nicht verloren haben oder es wenigstens nicht verleugnen. So stellt die „Frank­furter Zeitung", die bekanntlich der Wandlung der Demokratischen Partei sehr skeptisch gegenübersteht,! dem Wahlaufruf der Deutschen Volkspartei und auch dem der Staatspartei die Notwendigkeit klarer außenpolitischer Bekenntnisse gegenüber, wobei sie im Anschluß an den Scholzschen Aufruf sagt: | „Charaktervollen Menschen wird eine derartige Wahlpolitik nicht imponieren. Woran krankt unser Parlamentarismus? Er krankt baran> daß wir nicht eine genügende Zahl von wirk-! lichen Führern besitzen. Wirkliche Führer^ aber sprechen aus, was sie als richtig erkannt tja*. ben, sie bekennen sich zu ihren Erkenntnissen, sie zwingen ihre Gefolgschaft, ihnen zu folgen, aber sie richten ihre Politik nicht nachdem Geschrei der Straße. Und will man den, hemmungslosen Nationalisten ihre nationalistischen Forderungen als Kampfmittel wegnehmen, so wird man habet schlechte Geschäfte machen, da man den Nationalismus ja doch nicht so gut be­sorgen kann wie die extremen Nationalisten. Der1 Wahlaufruf der Deutschen Volkspartei wird in der Tat keinem gesinnungsvollen Putschen imponie­ren können. Da imponiert uns schon mehr, wqs Herr Kaas vom Zentrum .......auf

einer Tagung seiner Partei am Sonntag in Pader­born gesagt hat. (Folgen die außenpolitischen Aus­führungen aus dieser Redtz. D. Red.) Das ist in der Tat völlig richtig. Es ist so richtig, daß mir, den Prälaten Kaas hier wortwörtlich zitiert haben. Das internationale Vertrauen ist das wich-j tigsts Gut der deutschen auswärtig

Maßnahmen greift, sondern in gründlichen Unter­suchungen die Wurzel der Uebelstände erfassen will. Uebrigens sollten die Sozialdemokraten mit solchen Angriffen vorsichtiger fein, denn wir wären mit der Gesundung der Wirtschaft und der Uebev- windung der allgemeinen Not schon Biel wei­te: wenn nichr gerade sie durch ihre Haltung im Parlament immer wieder

* Sozialdemokratie und Exerzitien. Der „Sozial­demokratische Pressedienst" vom 26. August bringt eine Zuschrift aus Baden, in der aus die sehr notwendige und sehr berechtigte Aufklärung des katholischen Volkes durch Geistliche in den katho­lischen Organisationen über das Wesen und die Kulturpolitik des Sozialismus hingewiesen wird, wobei man sich'natürlich zu der Behauptung ver­leiten läßt, die man schon immer gekannt hat, die Kirche treibe parteiische Wahlagitation. Nur ist dem sozialistischen Mitarbeiter aus Baden ein Malheur passiert. Er schreibt von Exerzittenkursen der Jesuiten in Feldkirch, das aber bekanntlich in der Schweiz liegt. Damit erübrigt sich jedes Eingehen auf iuese sozialistische Wahlmache. Wir bleiben belehrt durch die Erfahrungen und auf Grund von Tatsachen auf den Standpunkt bestehen, daß der Sozialismus von der Kirche bekämpft werden muß. Die Religion ist m steter Gefahr durch die sozialistische Bewegung. Wenn nun die Kirche, und zwar Jahr für Jahr nicht in Wahl­zeiten allein, in Exerzitien und in Versammlungen der Organisationen sich um bie kulturpoli­tische Erziehung im Geiste und Sinne des Katholizismus bemüht, ist es geradezu ihre Pflicht und sollte von denen auch, die immer angeben, einen gesunden Staat mitschaffen zu wollen, anerkannt werden, statt daß man deswegen die Kirche angreift. Kein Staat kann ohne Religion leben und gedeihen. Das er­kennen, heißt eben auch für die kirchlichen Orga­nisationen sich dafür einzusetzen, daß in die gesetz­gebenden Körperschaften aufrechte katholische Tat­menschen gewählt werden. Das ist sogar eine Hauptaufgabe der Kirche, nicht allein für sich, son­dern zum Segen des Volkes und des Staates. ____

« ;^Is Ergebnis der mehrtägigen Beratungen des elcyskabinetts über feine finanziellen Reform- Mie werden amtlich die Grundsätze bekanntgege- ilt x r b*e eine Uebereinstimmung erzielt worden M^ud nach denen die erforderlichen Gesetzesvor-

f run die Ressorts ausgearbeitet wer- Wk sollen. Im großen und ganzen kann man WA daß die nunmehr festliegenden Richtlinien deibk Arbeit des Kabinetts den feit längerer Zeit ■Wnoen Erwartungen entsprechen, lieber Lsnf !ts im Haushaltsplan 1930 vorgesehene Bte i? l der Ausgaben hinaus werden — und E® besonders erfreulich — im nächsten Jahre

*ere. namhafte Beträge einge- ' €’n Punkt, über den, wie man sich er-

'U wird, namentlich zur Zeit Moldenhauers Wochen hindurch gestritten und dessen Erfül- Wvor 'mmer wieder als völlig u n • toirb ein’®be3e’*nrt worden ist. Des weiteren I fhtej../'1} Programm für den Wohnungsbau und lonoere für ländliche Siedlung auf weite

^‘.““faeftent, damit auf der einen Seite der I entlastet und auf der anderen der

Wohnungsnot ebenso der Land- feJ' gesteuert wird. Auch hate Reichsfinanz- Dietrich schon vor Wochen angekündigt, EleiJr , Elchshaushalt gegen das Risiko aus der M^bwfenhilfe gesstheri, daß ferner der Finanz- ych umgestaltet und das Steuersystem verein- f6p»rton. muß. Wieweit eine Zusammenarbeit

Aich und Reichsbank eine Bewirtschaf­ter Kreditbedürfnisse der öffentlichen Körper» iin UAer einheitlichen Gesichtspunkten zwecks , g oer hohen Zinssätze ermöglichen wird, ist

Ei'ch nod) nicht zu übersehen. Das wird L, ugste mit der Lösung der übrigen Auf- Mhnu ber Entwicklung der Wirtschaftslage.

Zusammenhängen. Selbstverständlich °n der Regierung in diesem Augenblick,

Gegen die Splitterparteien.

Sei den kehlen Wahlen ging über eine Willion Stimmen verloren.

Erst am Sonntag abend werden wir wissen, wie wie viele Parteien sich dieses Mal um die Stimmen des deutschen Volkes bewerben. Bei den letzten Reichstagswahlen waren es 38. Im Büro des Reichswahtteiters hoffte man noch vor einigen Tagen, daß man dieses Mal mit 25 Parteien aus­kommen würde. Aber schon schwindet die Hoffnung dahin, denn die Splitterparteien wach­sen wie wilde'Pilze aus dem Boden. Es sind giftige Pilze.

Wer weiß, daß bei den letzten Maiwahlen des Jahres 1928 mehr als eine Million gül­tiger Stimmen verloren gingen, weil sie für Splitterparteien abgegeben wurden? Den Vogel schoß damals die Volksrechtspartei (Auf­werter) ab, die fast 500 000 Stimmen gewinnen konnte, aber im letzten Reichstag nicht über 8 Man­date verfügte, sondern nur über 2, weil in den 35 Reichstagswahlkreisen nur ein einziger Volks» rechtsparteiler gewählt war. Auf Grund des gel­tenden Wahlrechts konnte dann nur der erste Mann der Reichsliste noch als zweiter Abgeordneter in den Reichstag ziehen, während die übrigen Stim­men, die für die Volksrechtspartei abgegeben wür­den, nahezu 400 000, vollständg unter den Tisch fielen. Daß die zwei Vertreter im Reichstag nichts zu bedeuten hatten, weiß jeder Politiker. Fast noch schlechter ging es dem Völkisch-Natio­nalen Block, der 270 000 Stimmen erringen konnte, aber ohne jegliches Mandat ausging. Der Evangelische Volks dienst hatte damals nur 63 000 Stimmen, die Deutsche Soziale Partei Kunzes 45 000, die Christlich-Soziale Reichspartei 110 000, die alte Sozialdemokra­tische Partei 65 000, die Linken Kommunisten 80 000, die Unabhängigen Sozialdemokraten 20 000, die Reichspartei des Handwerks 7 000, der Volks­block der Jnflationsgefchädigten 37 000, die Deutsche Haus- und Grundbesitzerpartei 36 000 und einige kleine Gruppen insgesamt 15 000. Rechnet man alle diese Summen zusammen, dann kommt man auf 400 000 plus 800 000, also auf rund 1,2 Mil­lionen gültiger Stimmen, die völlig ver­gebens abgegeben wurden. In dieser Zahl stecken aber nicht weniger als 20 Reichs­tagsmandate.

Jeder vernünftige Wähler, erst recht jede kluge Frau, muß s-ch auf Grund dieses Ergebnisses sagen, daß es völlig zwecklos und sinnlos . ist, eine dieser Splitterparteien zu wählen. Die Volksrechtspartei hat z. B. im letzten Reichstags­