Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
57. Zahrg
Mittwoch, 27. August 1930
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Hugenbergs „Tribukplan".
Hugenberg bestreitet einen Hauptteil seiner Wahlpropaganda mit seinem sogenannten „Tributplan", der allerdings so blenderisch aufgemacht ist, daß er auf größere Kreise, die über die wirtschafts- und reparationspolitischen Zusammenhänge nicht unterrichtet sind, Eindruck zu machen imstande ist.
Denn der Vorhalt, auch die Gegner zur Zahlung der deutschen Reparation mit heranzuziehen, verfängt natürlich auf einfache Gemüter sehr leicht. Nach dem Hugenberg'schen Tributplan soll nämlich die gesamte Einfuhr Deutschlands mit einer Reparationsabgabe von 15 Prozent belastet werden. Er errechnet daraus einen Betrag von zwei Milliarden Mark, die dann zur Zahlung der Reparai- tionsverpflichtungen aus dem Poungplan verwandt werden sollen. Ein Betrag von annähernd einer Milliarde Mark soll nach Hugenbergs Idee zur Senkung der Verpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere zur Ermäßigung der Frachten und Gebühren benutzt werden.
Das hört sich so oberflächlich ganz gut an, aber wenn man in die tieferen Zusammenhänge hineinsteigt, wird man Hoch ganz anderer 3luf- fassung werden. Selbst ein eigenes Fraktionsmitglied Hugenbergs, der deutschnationale Abgeordnete Reichert, ein Vertreter der Schwerindustrie, der die Dinge sehr genau kennt, hat sich mit größter Schärfe gegen diesen Hugenberg'schen Tvi- butplan gewandt, den er als absolut undurchführbar, ja als geradezu schädlich in seinen Ausi- wirkungen für die deutsche Wirtschaft und ihre Zukunft bezeichnet. Dafür freilich hat Dr. Reichert sich Hugenbergs Ungnade zugezogen, und er ist schließlich aus der Deutschnationalen Dolkspartei, deren Führer einen derartigen wirtschaftlichen Unsinn propagiert, ausgetreten.
Nun nimmt auch noch der ehemalige Reichstfinanzminister, Professor Dr. Moldenhauer, in der „Nationalliberalen Korrespondenz" das Wort zu dem Hugenberg'schen Vorschlag, der, wie gesagt, im Wahlkampf tatsächlich eine nicht geringe Rolle spielt und ganz besonders zur Agitation verwandt wird. Und da Mvldenhauer bei der Haager Konferenz .die Reparationsfragen nach der Finanz- und wirtschaftlichen Seite hin mit zum Abschluß gebracht hat, kommt seiner Auffassung erhebliches Gewicht zu. Moldenhauer sagt nun, daß Hugenberg in seinem Vorschlag zunächst übersehe, „daß etwa die Hälfte unserer Einfuhr in den Handelsverträgen tariflich gebunden ist, also eine Reparcv- tionsabgäbe, die nichts anderes ist. als"e'n neuer Zoll, auf sie nicht gelegt werden kann, wenn man sich nicht über bestehende Verträge hinwegfetzen, das heißt sie brechen will. Dazu kommt, daß die Erhebung dieser Abgaben, die gegenüber den heutigen Gewichtszöllen die Einführung eines Wertzolles bedeutet, technisch sehr schwierig ist und jedenfalls sehr erhebliche Derwaltungskosten und Vermehrung des Beamtenapparates bedingt."
Ein weiterer Vorschlag Hugenbergs geht dann dahin, auf die ausgeführten deutschen Waren, bei denen Rohstoffe, die aus dem Ausland nach
Deutschland gebracht wurden, verarbeitet sind, eine Rückvergütung als Exportprämie zu fordern. Dazu macht Moldenhauer geltend, daß in der deutschen Ausfuhr, die etwa zehn Milliarden beträgt, schätzungsweise fremde Rohstoffe im Werte von drei bis vier Milliarde^, enthalten seien, und wenn auf diesen Betrag die Rückvergütung von 15 Proz. zu zahlen wäre, so würden von dem von Hugeip- berg selbst errechneten Aufkommen von zwei Milliarden allein schon annähernd 500 bis 600 Millionen Mark in Abzug gebracht werden müssen. Mit den anderen Abzügen wäre aber kaum eine Milliarde im Ganzen aus der Hugenbergschen 15- prozentigen Reparationsabgabe zu erwarten, und damit könnte unmöglich, wie Hugenberg es will, einerseits die Reichsbahn vollkommen von ihrer Reparationsverpfl,ichtung in Höhe von 600 Millionen Mark, außerdem auch noch der Etat und die Wirtschaft entlastet werden.
Die Hauptfrage ist aber doch die, welche Wirkung eine solche Abgabe für die deutsche Wirtschaft haben muß. Schon der deutschnationale Abgeordnete Dr. Reichert hat diese Wirkung als katastrophal bezeichnet und seine Auffassung wissenschaftlich und praktisch genau belegt. Auch Moldenhauer erklärt, daß diese Abgabe im Effekt nur die Pro- duktion verteuere und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit dem Auslande schwäche. Denn gerade Deutschland ist im . besonderem Maße auf die Einfuhr industrieller Rohstoffe angewiesen. Man braucht ja dabei nur an die Textil- und die Eisenindustrie zu. denken. Es ist doch gar nicht damit zu rechnen, daß der deutsche Importeur dem ausländischen Lieferanten diese 15 Prozent in Rechnung stellen kann. Mit Recht fragt Moldrw- hauer:
„Glaubt man wirklich, daß ein solches Vorgehen in allen den Fällen möglich ist, wo Deutschland unbedingt auf den Bezug der Rohstoffe vom Ausland angewiesen ist, wo langfristige Lieferverträge bestehen, wo Kartelle oder Monopole auf der anderen Seite sich finden. So einfach, wie es sich Herr Hugenberg denkt, geht es wirklich nicht."
Als Haupteinwand gegen den Hugenberg'schen Tributplan macht aber Moldenhauer mit Recht geltend, „daß ein solches Vorgehen unsere Handelsbeziehungen mit dem gesamten Ausland in die größte Verwirrung bringen würde". Denn wenn dieser Plan Hugenbergs sich auswirken sollte, müßten ja sämtliche Handelsverträge gekündigt werden. Es sei, so sagt Moldenhauer, mehr als naiv, anzunehmen, daß dann unsere ehemaligen Gegner sich schleunigst zu einer Revision des Poungplans zusammenfinden. Es sei itn Gegenteil anzunehmen, „daß selbst die wohlwollendsten Neutralen in die Front unserer ehemaligen Gegner einrücken und wir im Handumdrehen mit der ganzen Welt in einen Zollkrieg verwickelt werden".
Moldenhauer tut nach dieser Beweisführung, die wirtschafts-i und handelspolitisch durchaus zutreffend ist, den Vorschlag Hugenbergs mit der Bemerkung ab: Jllusions- und Katastrophenpolitik.
Vahlkampf-vlüken.
wir dem 14. September kommen^ 6 lüften gewisse Parteien die Maske, NH bisher mit ihren wahren Zielen VT' trachteten. Das geschieht nicht absicht- Anfang war die Vernunft. Da begriff es klug sei, gewisse Formen zu wahren -T 12 binzustellen, als habe man nichts als mnfil des Staates und des Volkes im Auge, allmählich fangen die Nerven an, wider- fomfriivat su werden. Es war ja noch hie «io unsicher und dunkel wie dies- 9Beiben die Sozialdemokraten wirklich ihren stand an Reichstagsmandaten halten können? en die Kommunisten gewinnen? Was steht lick hinter dem Lärm und Geschrei der Na- tmialisten? Wie sind die Aussichten der Staatspartei, der Partei der Optimisten, nn Sonntag einer ihrer Führer sich ausge- hcrt9 Wird das Zentrumsvolk die Einsicht . -aß es in diesem Wahlkampf nicht um Erhöhungen und Spargroschen geht, sondern öle Revidierung unseres gesamten polten Lebens und um die Fundamentierung ch demokratischer Staatsgrundsätze? Wie wird r in ein halbes Dutzend Gruppen zersplittev- lechten ergehen?
$inx fäe. Slaatspartei rechtmäßig benannt. Das «« 05 die Herren Koch-Weser, Hoepker-A'chofj t.QUn ""ter so viel Fährlichkeiten zur Welt bes haben, darf, — so hat die Zivilkammer 88a r ^er Landgerichts II entschieden — rechts- »R bp= m ut^e Staatspartei" heißen. „Der An- tttei" ^besitzenden des Vereins „Deutsche Staats» taLj halfen, auf Erlaß einer einstweiligen 33er» Sefcra' durch die den Herren Mahraun, Koch- Zepter-Aschoff allein oder gemeinsam mit faei ii +e Führung des Namens Deutsche Staats» e ©ntt werden soll, wird zurückgewiesen, ir des Verfahrens fallen dem Antragsteller ET’ So lautet die Entscheidung, der <han
. Nenn man es mir mit den ernsthaften W«b anständigen Führern ernsthafter und an- k ständiger Parteien zu tun hätte, so könnte man betn Schauspiel, das dieser Wahlkampf bietet, mit ksteizendem Interesse zuschauen. Die Rechte, die f Mitte, die bürgerliche Linke, sie alle stellten auch U m letzten Sonntag wieder ihre Hoffnungen, Ab- ^'ßchten und Ziele heraus. Nicht immer und unbe- rein sachlich, aber das ist schließlich nicht so t lchlimm. Welchem Versammlungsredner sollte nicht M der heißen Redeschlacht vor gespannten und be- Mgeistemngsbedürftigen Zuhörern auch einmal ein ■Ktt entschlüpfen, das er am Schreibtisch nieder- MPlschreiben sich überlegen würde. Es ist ja doch ein | gewisser verbindender Zug innerhalb der U staatsbewußten Parteien auch da zu spüren, wo die U.Gruppen an sich als Gegner gegenübertreten. Es । ift vor allem mehr und mehr zu erkennen, daß [ wenigstens die letzten Endes Verantwortlichen über WD» 14. September bereits hinaus- denken und sich daran erinnern, daß es sinnlos wäre, alle Brücken zu sprengen, die vermutlich einmal doch wieder von Partei zu Partei gebaut UOM« müssen. So tritt in einer sozialdemokratischen Tiskufsionszeitschrist der Pressechef der preußischen Regierung, der bei manchen seiner sizial- demokratiWn Parteigenossen wohl anzutreffenden | Auffassungen entgegen, als sei in diesem Kampfe Mas Zentrum der eigentliche Feind der repu- k Manischen Linken. Er sieht mit sympathischer I Klarheit, wie die Dinge liegen, er sieht vor allem, Wch in Preußen ohne das Zentrum ein Partei- I politisches Durcheinander entstehen müßte, MMd warnt daher die ihm nahestehende Presse: davor, brutal in ein immerhin kostbares Porzellan ßhineinzuschlagen. Wenn die hier gemeinten Zeitun- |.ftt diese Mahnung eines hervorragenden 1 h * n ö" Herzen nehmen, so werden sie da- Wurch dem Staat wie ihrer eigenen Partei mehr I »Mn, als wenn sie in wilder Oppositionslust I Mach losstürmen und nicht sehen, was ist. Die I Jitter „Volksstimme" freilich scheint die frag» I »che Diskussions-Zeitschrift nicht zu beziehen. Ihr ffy Ton spiegelt primitivste politische
I vechesverfassung.
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I ||®®t hört auch weniger vernünftige Stim- mm. Als die Staatspartei gegründet wurde, bildete I N. einer Gruppe von Mißzufriedenen eine wemtgung unabhängiger Demo traten. ®ie hat dieser Tage in Berlin getagt und will noch einem besonderen Wahlaufruf herauskommen. BEF’>P versichert ein Blatt, das wohl gut unter»
Rn k cS ist schon jetzt ziemlich sicher, daß diese ?ntz>pe weder dem Zentrum noch der Staatspartei ML» ^mmen geben wird, sondern sie wird sich Wahrscheinlichkeit nach am 14. September Sozialdemokraten schlagen. Es kommt nicht EL Masse an, denn allzuviele Leute werden unabhängigen wohl nicht hinter sich haben. es ift immerhin seltsam, daß man trotz des Namens glaubt, nach links gehen zu müs- doch die Konsequenz zu besitzen, nun E? den völligen Anschluß an die Sozialdemo- tat£ JU- vollziehen. Sollte bei diesen Unabhängi- das Zentrum angeht, etwas von dem I ^Fnnishaß mitsprechen, der in diesem Wahl- tSteu! fast allen Seiten wieder so sonderbare | wuten treibt?
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KL $>en «Bogel schießen bisher die Kommunisten UMj ^^nem^Demonstrationszug in Berlin befan» Kteb V ram Sonntag zwei Frauen, die mit Kutte i 1 katholische Priester verkleidet waren.
Lmten geht es in diesem Wahlkampf wahr- Kg sulcht um politische Dinge. Aber dieser Vor- B ^erfiA* - San8 nebenbei, was von den Moskauer I Sion tv*in9en’ daß der Kommunismus die Reli- IM,. qrlä,t„ bekämpfe, zu halten ist, und wie gut an9er die wirklichen Moskauer Meinun- 1 oerstehen.
uneingeschränkt zustimmen muß. Handelt es sich doch bei dieser Angelegenheit nur um einen höchst fragwürdigen Versuch, eine staatspolitische Notwendigkeit aus egoistischen Gründen zu hemmen. Das Gericht kam zu seiner Entscheidung aus der Erwägung, daß schutzwürdige Interessen vorliegen müssen, um den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu reditfertigen und daß derartige schutzwürdige Interessen von dem Antragsteller nicht vertreten werden. Es könne auch auf keinen Fall angenommen werden, daß durch die Benutzung des Namens Deutsche Staatspartei dem Antragsteller ein wesentlicher Nachteil erwachse, weil der Verein Deutsche Staatspartei, den Halfen gegründet hatte, sich augenblicklich praktisch politisch nicht betätige.
* Kirdorf bei hugenberg. Der schon in Vorkriegszeiten als einer der rücksichtslosesten Scharfmacher bekannte Geheimrat Kirdorf gibt in einer öffentlichen Erklärung bekannt, daß er nunmehr, nachdem er früher der Nationalsozialistischen Partei angehört habe, zu Hugenbe rg sich bekenne. — Nichts ist charakteristischer für den wirklichen Geist, der bei Hugenberg und seiner Gruppe herrscht, als diese Verbindung mit dem namhaftesten Vertreter einer „schwerindustriellen" Weltanschauung.
Die Arbeitslosigkeit in Deulfchiand.
Die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung hat jetzt die Ziffer der Hauptunterstützten veröffentlicht; die Ziffer weist gegenüber dem 31. Juli dieses Jahres eine nicht unbeträchtliche Steigerung auf, die auf den ersten Anblick eyschrecken kann. Es kann der Eindruck entstehen, als seien die Maßnahmen der Reichsregierung zur Schaffung erweiterter Arbeitsmöglichkeiten erfolglos geblieben. Das wäre freilich ein Trugschluß. Denn ein wesentlicher Test dieser Maßnahmen ist ja erst in allerletzter Zeit ergriffen worden; man denke nur an das Arbeitsbeschaffungsprogramm bei der Reichspost, das allein etwa 125 000 Erwerbslose für ein volles Jahr zu beschäftigen vermag. Man darf ferner nicht übersehen, daß die Augustmitte in jedem Jahre ein Anwachsen der Arbeitslvfenziffer einzu- lesten pflegt; genau das Gleiche war am vorigen 15. August zu beobachten. Die für den Arbeits- martt günstigere „Sommersaison" geht zu Ende und das muß sich selbstverständlich in der Er- werbslosenziffer ausdrücken. Anlaß zu einem besonderen Pessimismus bieten also die neuen Veröffentlichungen der Reichsanstalt keineswegs.
Will man sich ein Bild davon machen wie sich die Bemühungen der Reichsregierung, die Auswirkungen der Weltwirtschaftkrisis auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen, in den letzten Monaten be
währt haben, fo muß man bie 1 41 ä g i g e n 33 e r= öffentlichungen über die Arbeitslosenziffer seit Beginn des Jahres verfolgen. Man stellt dann fest, daß in den ersten sechs Wochen von 1930 die Ziffer — wie in jedem Winter um diese Zeit — stark nach oben ging, daß sie aber feit dem 15. Februar bis Anfang August ständig, und zwar recht beträchtlich, abgesunken ist. Erst jetzt zum ersten Male ist wieder eine Steigerung zu verzeichnen.
An der Kurve der deutschen Arbeitslosigkeit kann man also die Einwirkungen der Jahreszeit und der Konjunktur deutlich ableisen. Das ift keineswegs in allen Ländern der Fall. In England zum Beispiel, dessen Arbeitsmarkt doch ebenso wie der deutsche von den Saisoneinwirkungen beeinflußt wird, ist es den Maßnahmen des Sozialistenkabinetts Macdonald nicht gelungen, die Krisenerscheinungen einigermaßen auszugleichen. In England ist seit Beginn des Jahres, ja sogar seit Mitte Juni vorigen Jahres die Arbeitslofenziffer ständig und ohne Unterbrechung gestiegen, und seit Anfang ds. Js. ist sie sogar verhältnismäßig höher, als an dem ungünstigsten Punkt der deutschen Kurve, der am 15. Februar ds. Js. erreicht war. Ohne Zweifel würde die Weltwirtschaftskrisis sich in Deutschland ebenso wie in England durch sin ständiges Steigen der Arbcitslosenziffer während des ganzen Jahres ausgewirkt haben, wenn es nicht den Bemühungen des Kabinetts Brüning gelungen wäre, wenigstens die schlimmst e n F o l g e n für den Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu bannen.
Katholikentag und Reichskagswahl.
Zu beiden wird gerüstet, nur mit dem großen Unterschied, daß die seit langem im Gange befindlichen Vorbereitungen zum Katholikentag in Münster in vollster Einmütigkeit fortschreiten und vor dem Abschlüsse stehen, während der Auftakt zur Re'chstagswahl eine Parteizerrissenheit in unserem Vaterlande zeigt, wie nie zuvor. So erfreulich dort die Geschlossenheit der Katholiken, welche die Münsterschen Vorbereitungen mit steigendem Interesse und besten Wünschen begleiten, so bedauerlich bleibt die Verwirrung der Geister bei der Wahl. Es zeigt sich bei dem Vergleich der beiden bevorstehenden Ereignisse, daß die beste Grundlage für unser Handeln und Tun noch immer zu finden ist in einer gefestigten Weltanschauung. Das wissen auch unsere Gegner, die wohl mit Rücksicht hierauf geflissentlich das Gerücht verbreiten, die Katholikenveyfammlung würde mit Rücksicht auf die Wahlen ausfallen. Das Gerücht ist durchaus unbegründet. Wir können auf Grund genauer Erkundigungen feststellen, daß die Vorbereitungen zum Katholikentage durch die Reichstagsauflösung nicht im gering ft en beein
trächtigt worden sind. Im Gegenteil. Es liegt schon heute eine ganze Reihe von Anmeldungen zur Teilnahme aus allen Gauen des deutschen Vaterlandes vor, ebenso aus dem Auslande, so daß trotz der Ungunst der Zeiten mit einem starken Besuch der 69. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands zu rechnen ist. Das Programm der Tagung, die unter demProtektorate des Hochwürdigsten Herrn Bischofs Dr. Johannes Poggenburg von Münster steht, ist endgültig festgesetzt. Danach wird die eigentliche Eeneraloer- fammtung — der eine Sitzung des Zentralkomitees und ein Vertretertag, der die christliche Erziehung behandelt, vorausgehen — am Donnerstag, den 4. September, abends 8.20 Uhr, in beiden unmittelbar nebeneinander liegenden Festhallen eröffnet werden. Wir hoffen zuversichtlich, daß auch der diesjährige Katholikentag seiner Bedeutung und seiner Aufgabe gerecht werden wird, wie sie der Präsident des Zentralkomitees in seinem Aufrufe im Juni d. Js. treffend umschrieben hat: „Die Generalversammlung der Deutschen Katholiken soll ihrer Einheit und Einigkeit dienen. Die nach Landschaften, Ständen und volitilscher Meinung getrennten Glaubensgenossen reichen sich auf den' Katholikentagen die Hände in dem Bestreben, die Erbgüter des katholischen Glaubens nicht preiszugeben dem Strome der Zeit, den unbegifamen Lebenswillen des deutschen Katholizismus zu bekunden. Als Wegweiser in den verwickelten Zeitfragen manig- sacher Art auf kirchenpolitischem, religiösem, karitativem, sozialem und kulturellem Gebiet erscheinen die Katholikentage, sic sind eine Notwendigkeit zur Abwehr der christentumfeindlichen, antikirchlichen und entsittlichenden Strömungen unseres Zeitalters. Sie sollen ausgebaut werden zu einer Gesamtschau der im deutschen Katholizismus schaffenden Kräfte und einen Ausschnitt bieten katholischen Kulturschaffens in Musik und Literatur, in Theater und Kino, in Kunst und Architektur." An dieser hehren Aufgabe mitzuwirken, sind alle Teilnehmer an der Katholikenversammlung berufen, sie werden auf dieser Tagung Kraft und Festigung finden, ihre katholischen Grundsätze und 33elange offen nach jeder Richtung zu vertreten und etwaige Störungen, welche die Weltanschauung aus der Betätigung im öffentlichen Leben ausschalten möchten, wirksam entgegenzutreten.
Wir können nur aufs neue unsere Glaubensbrüder auffordern, durch eine möglichst zahlreiche Teilnahme am Münsterschen Kaholikcntage alle Absichten unserer Gegner zuschanden zu machen. Die 69. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands wird alle vereinigen als Söhne und Tächter der einen katholischen Kirche, sie trägt nicht etwa politischen oder sonstwelchen, sondern durchaus religiösen Charakter.
Am Zehnhoff t*
Der frühere preußische Justizminister Dr. Hugo am Zehnhoff ist in Düsseldorf im 76. Lebensjahre nach längerem Leiden gestorben
Hugo am Zehnhoff wurde am 11. Februar 1855 in Bornheim (Kreis Bonn) geboren. Er studierte in Bonn, Leipzig und Göttingen Rechtswissenschaften und wurde dann Rechtsanwalt, zuletzt beim Oberlandgericht in Düsseldorf, wo er auch Vorsitzender des Vorstandes der Anwaltskammer war.
Politisch hielt er sich zum Zentrum und saß von 1898 bis 1908 im alten preußischen Abgeordnetenhaus und von 1899 bis 1918 im alten Reichstag. Ebenso gehörte er dem neuen preußischen Landtag seit dessen Bestehen an. Im März 1919 wurde er preußischer Justizminister, ein Amt, das er seitdem im Wechsel aller Kabinette geführt hat, bis er am 3. März 1927, inzwischen amtsältester Minister in Preußen und Deutschland geworden, infolge seines hohen Alters zurücktrat. Sein Nachfolger wurde der preußische Zentrumsabgeordnete Dr. Hermann Schmidt.
Hugo am Zehnhoff,
hat durch seine unerschütterliche Sachlichkeit, die lauterster persönlicher Gesinnung entsprang, als Abgeordneter und Minister dem Zentrum zur größten Ehre gereicht. Er war unangreifbar auch in den Jahren hochsteigender politischer Temperatur. Das Zentrum steht in Dankbarkeit an der Bahre dieses edlen Mannes. R. r. p.
* Einweihung eines Ebert-Denkmals. Das mit finanzieller Unterstützung der Stabt Guben vom Reichsbanner Schwarzrotgold geschaffene Denkmal für den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert wurde durch eine schlichte Feier geweiht, an der auch Regierungspräsident Dr. Fitzner teilnahm. Aus den Nachbarstädten Forst, Kottbus, Sommerfeld und anderen Orten der Niederlausitz waren Abordnungen des Reichsbanners erschienen. Die Weiherede hielt der Reichstagsabgeordnete Ministerialrat a. D. Fa 1 kenburg. ;