57. Zahrg
Dienstag, 26. August 1930
Sozialen mit Nachdruck betrieben roicL
für
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- » leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
den Anverwandten fernerer einmal z. B. den Großeltern verantwortlich auswirken soll-
Staaten 20, in Oesterreich und Großbritannien je 15, in Ungarn 14 und in Belgien und der Schweiz je 7 Prozent. Am meisten hat nach dieser Statistik Polen unter der Arbeitslosigkeit zu leiden, an
und Kindern und Geschwistern und Grade, sagen wir und Enkelkindern, ten. Es war aber
zweiter Stelle folgt Deutschland.
Dr. kaas in Paderborn.
Auf einem Parteitag der Zentrumspartei
wurde. Angesichts dieser sehr bekannten Tatsache ist es reichlich kühn, wenn der „Vorwärts" schreibt: „Auf dem Gebiete des Beamtenrechts haben die Bürgerblockregierungen der letzten Jahre nichr erreicht, daß auch nur eine der dringlichsten Fragen zur Entscheidung gebracht wurde. Die Sozialdemokratie hat alles getan, um wenigstens den dringlichsten Forderungen der Beamten gerecht zu werden." Die Sozialisten setzen bei den Beamten einen erstaunlich starken Kinderglauben voraus.
Das Besoldungssystem von 1927 war vor der Regierung Müller bei den Sozialdemokraten Gegenstand uferloser Kritik und Versprechungen. Die Spekulation richtet sich besonders stark auf den Wahlzettel der Beamten in den niederen Besvl- dungsgr-lppen. Vergeblich haben diese auf den Versuch der Einlösung des verpfändeten Wortes der Sozialdemokraten gewartet.
Auch die BMmtengehälter waren „in den Versammlungen" der SPD. viel zu niedrig. Als auch hierfür nach der Wahl ihr Finanzminister Hilfer- ding kein Verständnis zeigte, sah sich die von Falkenberg geführte sozialistische Beamtenbewegung von ihren Mitgliedern gedrängt, im Jahre 1929 dem Reichstag und der Reichsregierung eine Denkschrift auf Gehaltserhöhung vorzulegen. Die bürgerlichen Beamten bezeichneten diesen Schritt als Katastrophenpolitik. Falkenberg wurde im Reichstagsausschuß zum Berichterstatter bestellt. Der Deutsche Beamtenbund teilt über das Verhalten Falkenbergs mit: „Man muß nun der Auffassung sein, daß Herr Falkenberg sich besonders bemüht hätte, eine Verwirklichung der in der Denkschrift zum Ausdruck gebrachten Wünsche tatkräftig ayzu- streben. Er beantragte jedoch lediglich, die Denkschrift der Regierung als Material zu überweisen. Zu einem Antrag eines Kommunisten, unter Hinzuziehung eines Regierungsvertreters die Denkschrift zu besprechen, saote Falkenberg, er glaube nicht, daß durch eine Erörterung im Augenblick praktisch etwas erreicht werde."
Auf praktischen Erfolg kommt es hiernach der Sozialdemokratie weniger an, als mittels Versprechungen sich die Wahlstimme zu holen. Wie „ernst" sie ihre Wahlversprechungen nimmt, und daß die Führer selbst nicht daran glauben, plaudert Severing in der Julinummer 1928 der „Sozialistischen Monatshefte" aus. Im zweiten Monat nach der Regierungsübernahme bezweifelt er, daß das Wahlprogramm der sozialistischen Partei ausgeführt werden kann.
Der Regierung Brüning macht der „Vorwärts" den Vorwurf, daß sie längst fällige Forderungen der Beamten nicht erfüllt habe. Einer solchen Weltfremdheit oder Demagogie ist tatsächlich nicht entgegenzutreten. Die Regierung Brüning hatte mehr als übergenug zu schaffen, um das Don den Sozialisten verlassene Staatsschiff wieder in geordneten Kurs zu bringen. Für Beamtengesetze war in den letzten vier Monaten beim besten Willen keine Zeit, und wenn sie zur Verfügung gewesen wäre, hätte die Verantwortungsfreude des Reichstags gefehlt. Trotz allem hat die Regierung Brüning mit einer einzigen willensstarken Maßnahme erreicht, daß die unter sozialistischer Regierungsführung zur Gewohnheit gewordenen Klagen, am Monatsende sei das Reich nicht in der Lage, die Beamtengehälter zu zahlen, verstummten. Damit ist eine der Hauptursachen der Abneigung der Oeffentlichkeit gegen die Beamten von dem von den Sozialisten so sehr verhaßten Kabinett Brüning beseitigt.
Es sollte einer großen Partei mit über 150 Reichstagsmandaten unwürdig sein, im Sinne der Rheinischen Zeitung, Nr. 71, 1921, zu arbeiten: "Wir (Sozialisten) wissen ganz genau, daß, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bessern, der revolutionäre Geist verloren geht. Um diesen Kampfgeist zu erhalten, müssen wir Forderungen an die Gesellschaft stellen, von denen wir überzeugt sind, daß sie unerfüllbar sind." Das Verhalten der SPD. in Beamtenangelegenheiten scheint mehr diesem Geist zu entspringen als dem ehrlichen Willen nach Klarheit.
Dr. Held in Tnntenhansen.
Auf der diesjährigen Tagung des Bayerischen Patriotischen Christlichen Bauernvereins in Tuntenhausen nahm Ministerpräsident Dr. Held das Wort. Er wies in seiner Rede auf das traditionelle Interesse hin, das die jährliche Heerschau des Tuntenhausener Bauernvereins in Bayern und Deutschland immer gefunden habe und betonte dann, daß die Parteien, die die Reichstagsauflösung verschuldeten, mit dieser herostratischen Tat Volk und Vaterland in noch tieferes Elend gestoßen hätten.
Der durch den Bauernbund verschuldete Rücktritt der bayerischen Staatsregierung habe das staatliche Leben Bayerns Kräften preisgegeben, die seine Ohnmacht anstreben. Der 14. ' September werde nicht nur über das Schicksal des Reiches, sondern auch Bayerns im Reich entscheiden.
Dr. Held beleuchtete dann die Situation im Reich, wo das Kabinett Brüning eine heillose Erbschaft angetreten habe, aber mit zielsicherem Blick und fester Hand das Reformwerk in Angriff genommen habe. Was nach der Zerschlagung dieses Reformwerks geschehen könne, bleibe ein Bruchstück. Er setzte sich dann mit den Parteien auseinander, die das Kabinett Brüning bekämpften und betonte, am 14. Septbr. gelte es vor allem, den Radikalismus von links und rechts zurückzudrängen und der Vernunft die Tore zu öffnen. Angesichts der zentralistischen und uni- taristischen Gefahren sei es gerade jetzt in Bayern notwendig, einig zu sein. Statt dessen hätten Sozialdemokraten, Bauernbündler und Nationalsozialisten in verantwortungsloser Opposition den Sanierungsplan der Regierung zerschlagen und damit Bayern preisgegeben. Die Sozialdemokraten sollten ja nicht der naiven Hoffnung sein, daß ihnen die Bayerische Volkspartei den Karren herausz'w- hen Hilfe. Sie könne werten, wie die Dinge werden, Volk und Staat werde sie nie im Stich lassen,
_ zu bedenken, daß die Steuern
schnell und so geschaffen werden mußten, daß sie keinen neuen Verwaltungsapparat und auch keine erhebliche Belastung der bestehenden Verwaltung
Abwehr des Zweck-Pessimismus.
Auch Minister Dietrich warnt vor der wirtschaftlichen wies- aracherei, die besonders von Nationalsozialisten und Christlich
jenigen verlangt^ bei denen nicht der prozentuale, sondern der feste Abschlag von Mk. 3 — sich ergibt; das heißt bei einem Jahreseinkommen von Mk. 2640 (monatlich Mk. 220). Bei einem Monatseinkommen von Mk. 300 berechnet sich nunmehr
das westliche Westfalen hielt der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, eine Rede, in der er u. a. ausführte:
Entweder bringen uns die Wahlen einen arbeitsfreudigen, verantwortungsbewußten Reichstag oder die Linie der deutschen Jnnenj- und Außenpolitik wird sich in einer Richtung entwickeln, die zu äußerster Sorge Anlaß geben muß. Es geht um nichts Geringeres als darum, ob die Arbeit der letzten 12 Jahre umsonst getan sein soll. Jede Verschiebung der Finanzsanierung bedeutet zugleich auch eine Erschwerung. Wenn schließlich zum Artikel 48 gegriffen wurde, dann hat es die Regierung Brüning nur getan, weil sie innerlich überzeugt war, nicht länger warten zu können. Ob mit Artikel 48 oder ohne, ich glaube, daß das den großen Massen des arbeitenden und notleidenden Volkes außerordentlich gleichgültig ist, wenn es nur das Empfinden haben könnte, daß das Rettungswerk selbst konsequent und mutig in Angriff genommen wurde. Eine oppositionelle Mehrheit, die nur in der Ziffer eine Mehrheit darftellt, ohne aber beim Scheitern der Regierungskolation eine Mehrheit bilden zu können, eine solche ziffernmäßig, aber nicht sachlich fundierte Mehrheit ist eine parlamentarische Farce, aber kein Parlamentarismus.
Wir werden uns aus unserer katastrophalen wirtschaftlichen Lage nur herausarbeiten können, wenn es uns gelingt, zu einem von gegenseitigem Vertrauen getragenen Wirtschaftsaustausch mit dem Auslande zu kommen. Das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit denkt nicht daran, irgendeinen rechtlichen Verzicht auszusprechen, wo es glaubt, zu unrecht gehandelt worden zu sein. Andererseits muß aber eines aus der Debatte bleiben, die ehrliche Friedens - und Ver- ständigungsbereitschast, denn sie ist zweifellos die wesentlichste Voraussetzung und der eigentliche Motor gewesen bei allen Erfolgen der letzten Jahre. Diese Erfolge sind nur dann vor Rückschlägen sicher, wenn das Ausland davon überzeugt sein kann, daß Deutschland innerhalb Europas ein Herd der Ruhe und der Besonnenheit, aber nicht ein internationaler Brandherd! st.
Am den Beamten-Stimmzettel.
42,6 Prozent der Wahlberechtigten gehören mit ihren Familien zur handarbeitenden Bevölkerung, 16,3 Prozent sind Angestellte und Beamte. Was di- Sozialdemokratie an Arbeitern politisch und gewerkschaftlich erfassen konnte, nennt sie bereits ihr eigen. Den Höhepunkt hat sie schon hinter sich. Sie steht heute namentlich mit den Kommunisten in stärkster Fehde um die Rückholung der bereits abgewanderten Arbeiter. Groß ist das Heer derjenigen, die von den Sozialisten mit Großmeier- tum und Versprechungen eingefangen wurden und heute nach zweijähriger sozialistischer Regierungskunst stark enttäuscht sind. Diese Lücke will die SPD. auffüllcn. Als Rekrutierungsfeld hat sie sich die 16,3 Prozent Angestellten und Beamten ausersehen. Schafft Klarheit, schreibt Abg. Falkenberg im „Vorwärts" vom 20. August an die Beamten.
„Die Reichstagsverhandlungen der letzten Monate haben den Beamten die Äugen darüber geöffnet, was ihnen blühen wird, wenn die bürgerlichen Parteien das Staatssteuer fest in die Hand bekommen ... Die Beamten müssen mit dazu beitragen, die Regierung verschwinden zu lassen."
Warum ist Falkenberg zu kurzsichtig? Um einigermaßen Klarheit zu schaffen, was er angibt, wäre es schon förderlicher und auch sachlicher, wenn in diese Betrachtung zum mindesten die Reqierungs- zeit Müller-Hilferdinq einbezogen wird. Doch diese Zeit scheint für Falkenberg für die Beamtenschaft unfruchtbar gewesen zu fein, weshalb er darüber nichts zu berichten weiß. Darin kann man ihm bsipflichten, die Regierungszeit Müller war für die Beamten nicht nur unfruchtbar, sie hat der Beamtenschaft und dem Gedanken des Berufsbeamtentums größten Schaden gebracht. Zu keiner Zeit bat das Berufsbeamtentum soviel Terrain an Sympathien im deutschen Volke verloren, wie in den 21 Monaten sozialistischer Regierungsführung. Was an Beamtenwahlverfprechunaen nur möglich ist, haben dis Sozialisten im letzten Wahlkampf auf- q-boten. Und was haben sie mit ihren 153 Mandaten und der von ihnen geleiteten Regierung er- siillt oder auch nur versucht zu halten? Garnichts! Sie stellten den Beamtenrechtsminister Severing und den Finanzminister Hilferding. Nicht nur eine einzige Maßnahme, von Gesetzen ganz zu schweigen, ist anzuführen, die auch nur den Ernst erken-, nen ließ, um eins der vielen Beamtenversprechen einzulösen. Auf dem großen Beamtenkongreß 1928 wurde die Rede Seoerings mit Sturm applaudiert. Genau eine Woche nach dem Rücktritt der Regierung Müller, am 4. April d. Js„ stellte die Beamtenschaft in einer großen Tagung in Berlin mit Bedauern fest: „daß unter der Regierung Müller die Neuregelung der Beamtengesetzgebung nicht ,gefördert worden ist". Weiter wurde bedauert, daß auch auf dem Wege der Teilgesetzgebung nichts erreicht
-uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
bedeuteten.
5. Der soziale Sinn aller Steuern ist der AuÄ- gleich von Lasten, ist die Hilfe der einen Gruppe für die andere. Keine Partei muß diesen sozialen Gedanken der Gegenseitigkeit so stark betonen wie die Zentrumspartei. Wenn sie auch andere Steuern sicher vorzieht und in einer günstigeren Zeit eine bessere Ausgestaltung der Ledigensteuer erstreben muß, so konnten wir wegen der Not der Arbeitslosen uns nicht gegen Steuern verschließen, die wie die Ledigensteuer einen augenblicklichen finanziellen Mißstand beseitigen sollten. (Die Ledigensteuer ist befristet bis zum 1. April 1931.0
Die sogenannte Ledigensteuer besteht aus folgendem: Der unter dem Finanzminister Hilferding eingeführte Abschlag von 25 Prozent der Steuer bis zum Höchstsatz von 3.— Mk. kommt für die Ledigen künftighin in Wegfall. Ferner wird ein weiterer Zuschlag von 10 Prozent zur Steuer der-
Aufslandsbervegung in Peru.
wtb. Paris, 25. Aug. (Eig. Meld. Havas berichtet aus Buenos Aires: Die telephonischen Verbindungen mit Peru sind unterbrochen. Nach Nachrichten von der Argoa-Grenze breitet sich eine Aufstandsbewegung auch auf die östlich und nördlich von Arequipa gelegenen Gegenden aus. Alle Militärschulen und weitere Regimenter sollen sich der Bewegung angeschlossen haben. Man rechnet mit dem Eingreifen der Flotte von Mollendo.
Monatlich 1,80 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 5LM, auswärts 0,20 Reklamezeile: lokal 0,60 auswärts 0,80 JUt. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. M. 4051.
sich aber nicht mit Leuten einlassen, die nur zerstören, aber nicht aufbauen könnten.
Eine Strafe für ledige Frauen?
Die Notverordnung vom 26. Juli 1930 hat unter anderen steuerlichen Maßnahmen auch einen besonderen Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledigen, die sogenannte Ledigensteuer, gebracht. Diese Steuer soll all diejenigen erfassen, die nicht verheiratet waren oder sind. Als ledig gelten auch Verwitwete und Geschiedene ohne Kinder. Befreit sind dagegen unverheiratete Frauen, denen Kinderermäßigungen zustehen und Steuerpflichtige, die für den Unterhalt der Eltern oder ihrer geschiedenen Ehefrau mindestens 10 Prozent ihres Einkommens jährlich verwenden.
die Einkommensteuer zuzüglich des Ledigenzuschlags wie folgt: 100 Mk. sind steuerfrei. 10 Prozent von Mk. 200 betragen 20 Mk.'; dazu 2 Mk. (10 Prozent von 20 Mk.); also insgesamt Mk. 22 gegen Mk. 17 vor Inkrafttreten der neuen Steuer.
Die Sonderbelastung der Unverheirateten, die durch diese Notregelung ab 1. September 1930 wirksam wird, wird von vielen Kreisen als ungerecht und unsozial bezeichnet. Man wendet ein, daß vor allem die Frauen ohne ihre Schuld unverheiratet bleiben, weil die verschiedensten Ursachen ihre Eheschließung unmöglich machen, daß es also ihre Schuld nicht sei, wenn sie ehelos bleiben. Man begründet ferner die Ablehnung der Steuer damit, daß viele Ledige nicht nur ihre Eltern, sondern auch ändere Familienangehörige zu unterstützen haben, daß der Lebensunterhalt für den Alleinstehenden um vieles teurer sei als für die Familie. Es seien auch vorwiegend Frauen ledig. Deshalb treffe diese Steuer die Frauen ganz besonders hart. Ganze Gruppen von Frauen, wie zum Beispiel die Arbeiterinnen und Angestellten, müßten zudem, manchmal schon früh, aus dem volkswirtschaftlichen Arbeitsprozeß ausscheiden, weil der Arbeitsmarkt zu ungünstig fei. Sie wären heute genötigt, das Geld für eine schwere Zukunft zu sparen. Jede Steuerlast sei eine ungerechte Erschwerung ihres Existenzkampfes. Warum habe man nicht auch alle Kinderlosen getroffen? Darunter feien solche, die beide erwerbstätig seien. Sie ständen nunmehr viel günstiger da als die Unverheirateten.
Was kann man diesen Einwendungen gegen« über antworten?
1. Alle diejenigen, die diese Steuer angreifen, sollten eine andere Steuer als Ersatz angeben; denn sie gefällt auch uns nicht recht und ist nur ein Notbehelf in einer so schweren Zeit wie der unsrigen. Sie gehört zu denjenigen Lasten, die aus der Zeit zu erklären sind und sonst auch von der Zeutrumspartei in dieser Form nicht verteidigt würden. Wir wissen, daß sie keine ideale Steuer ist und in Einzelfällen mit Härten verbunden sein kann.
2. Eine Epoche, die soviel Arbeitslose hat wie wir, die kaum weiß, wie sie die Arbeitslosenversicherung stützen soll, durfte schließlich auch die Ledigensteuer bringen, um die schwersten Nöte der Zeit zu lindern.
. n,r Reicbsminister der Finanzen Dr. Hermann r ich empfing, gleichzeitig in seiner Eigenen als Stellvertreter des Reichskanzlers, am SXa abend die Vertreter der hauptstädtischen ® b öte Berliner Vertreter der übrigen deutschen
diesem „neutralen Boden" aus besprach, ,r einleitend betonte, der Minister die finan- i-lle Lage des Reichs, wie sie jeder, ganz gleich Ser Partei er angehöre, kennen und nüchtern ^urteilen müsse. Im einzelnen führte der Mini- ffor ^Diitrich üu§i
P Die Kassenlage des Reiches ist durchaus . ^jedigend und menschlichem Ermessen nach torf mit aller Bestimmtheit angenommen werden, mir ohne Schwierigkeiten über die nächsten ffionate hinwegkommen werden, dank der neu er- Stoffenen Einnahmen. Es ist Vorsorge getrof- fen daß auch der schlimme Termin des 1. Januar Gmunden werden wird. Das Reich Hat seine ickwebenden Auslandskredite restlos zurückgezahlt Von dem Ueberbriickungskredit von 350 Millionen ; fab fünf Raten zu 50 Millionen Mk. bezahlt, so daß nur noch je 50 Millionen im September und Oktober zu tilgen sind. Der Bankkredit von 200 Mionen ist auf die Hälfte heruntergemindert. Die Webende Schuld ist um über 500 Millionen reduziert."
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben lüerbe sorgfältig verfolgt. Naturgemäß feien bei einer großen Reihe von Steuern Ausfälle zu errocrten. Die Hauptausfälle werden sich bei der Lohnsteuer und den Zöllen ergeben. Dieser Lohnsteuerausfall treffe in erster Linie die sozialen Em- rWungen der Knappschafts- und Jnvalidenversiche- weil der 1300 Millionen Mk. übersteigende letrtg dieser Steuer diesen beiden Versicherungs- trägern zugute komme. Auch die Länder und die Qkmeinben würden stärker betroffen. Der Verlust MMiches im Etatsjahr werde aber nur etwa 300 Millionen betragen, eine Summe, die naturgemäß gjfcitot des Reiches nicht über den Haufen zu werfen vermöge.
Der Minister besprach dann die ungünstigen Tinnllhmeziffern der Reichsbahn, die zum «stenMl fett der Stabilisierung der deutschen Währung ■ ein Defizit aufweifen, daß allerdings durch die Reserven und durch den Verzicht des Reichs auf frühere Forderungen ausgeglichen werden kann. Trotzdem beabsichtige, wie bekannt, die Deutsche Reichsbahn 300 Millionen Mark Mr Arbeitsbeschaffung zu verwenden, wodurch etwa 180 000 Menschen in den nächsten Monaten Be- fchäftigung finden würden. Nach kurzer Erwähnung dez öon der Reichsregierung geplanten Woh- -vmgsbauprogramms wandte sich der Minister der wuprforge des Reichs, der Arbeitslos! ig- teil, zu.
Hier dürfe man nicht übertreiben.* Gewiß sei es ein bedenkliches Symptom, daß in diesem Jahre die Kurve der Arbeitslosigkeit bereits im Juli zu Wen begonnen habe und nicht, wie sonst, erst im berbft Trotzdem müsse man sich davor hüten, den Pessimismus durch übertriebene Prophezeiungen für dm Winter noch zu Erhöhen.
«stch auf dem Kapitalmarkt fei die Lage tfohoffnungslos, wie sie von manchen detten gemalt würde. Die Anleihen des Reichs leien an der Börje kaum gesunken, und der Absatz S vfonbbriefen der öffentlich- rechtlichen Institute p b» ersten Halbjahr 1930 fast eine halbe Mil- Mde höher gewesen als in derselben Zeit des sichres. Allerdings sei es leider wahr, daß es «Nitsch« gibt, die ihr Geld der deutschen Wirtschaft flehen, sei es dadurch, daß sie es im Ausland Wegen, oder daß sie ausländische Papiere kauften. Wun diese Deutschen glaubten, dadurch ihr Geld »stellen, so müsse'man sie doch daraus auf» ?"fonr machen, daß die ausländischen Banken M deutschen Gelder ihrerseits, und zwar zu
«r e n Z i n s e n, in D e u t schla n d anlegen Ausland habe also mehr Vertrauen zu Deutsch- Wd als diese Deutschen, und es habe damit auch recht, denn wenn die deutsche Wirt- yW Wgrunbe ginge, so würde das ohne weiteres N, die Zerrüttung der übrigen europäischen v^Wift bedeuten.
HjJP°n dieser Tatsache ausgehend forderte der Mi- trotz aller Schwierigkeiten der Lage Ver- tan ~'4 Deutschland zu haben und auch im Wahl- über die sachlichen Differenzen das eine nicht vergessen, daß die Erstarkung unseres Staates tlr«un*erer Wirtschaft schließlich doch st'nser , ltt Ziel sei.
Zehn Millionen ohne Arbeit.
e Arbeitslosigkeit in der Welt. — Deutschland an zweiter Stelle.
fettem b£n Erhebungen des Internationalen Ar- übe -^ttes ist die Arbeitslosigkeit 1930 gegen» stj, new Vorjahr fast überall sehr stark ge- fels in sm- Mrm schätzt die Zahl der Arbeitslosen .Millionen; nimmt man noch die Familien i,x ' w kann man annehmen, daß 50 Millio- ■»'. Menschen von der Arbeitslosig- Mrlnk ^troffen sind. Zweidrittel aller Ar- S he ra Efallen auf Europa, in dem in Vierteln Gesamtbevölkerung wohnt. Von besonde- K ^Meresse erscheinen die Verhältniszahlen der rr Arbeitslofiakeit Betroffenen zu der arbei«
Danach ist dieses Verhältnis Jen in Prozenten ungefähr gewesen: In Po- ’ 'N Deutschland 34, in den Vereinigten
3. Die Steuer will nicht Ledige bestrafen; sie trägt einen ganz anderen Charakter. Man kann niemanden, am allerwenigsten die Frauen, für ihr Ledigsein strafen. Die Steuer wendet sich an Ledige, weil sie durchschnittlich doch besser stehen als die Familien, und besonders die kinderreichen Familien, die zudem durch Verbrauchssteuern schwerer getroffen werden. Die Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit einer Steuer läßt sich niemals an der betroffenen Gruppe beweisen, sondern nur im Zusammenhang mit der Not der Zeit und der Not anderer Gruppen.
4. Die Ledigensteuer in dieser Form hat bedenkliche Schönheitsfehler. Gerade die Zentrumspartei sieht die Familieneinheit stark, die Bande, die sich nicht nur zwischen Eltern und Kindern Eltern, sondern auch zwischen