Samstag, 23. August 1930

Jlt» 194

57. Mrg.

in vier Teile: 1. die

eichsverwaltungsgerichts, 2. Ute

General t)eye, der gehl.

General von Hammerslein, der kommt.

..

Das Reichsv erwalkungsgerichk.

lieber den im Reichskabinett verabschiedeten Ge­setzentwurf zum Reichoerwaltungsgericht erfahren wir von unterrichteter Seite, daß der Entwurf das in letzter Zeit immer deutlicher hervortretende Pro­blem einer organischen Verbindung des zu schaf­fenden Reichsverwaltungsgerichts mit dem preu­ßischen Oberverwaltungsgericht löse.

Eiicheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen; „Die Well im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag öer Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- leituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

* Die Bayerische Remeruna hat beim Deutschen Staatsgerichtshof Klage gegen das Reich auf Erhöhung der Lokomotivquottli von 4.91 Proz. auf 10.48 Prozent gestellt. Die Klage Bayerns stützt sich auf die im Eisenbahnvertrag mit dem Reich enthaltenen Vestimm"ngen über die Verge­bung von Aufträgen der Reichsbalm und ist ver­anlaßt durch die ergebnislosen Verhandlungen der Länder Bayern. Sachsen. Württemberg und Baden auf Erhöhung ihrer Quote auf 8. bexro, 4.8, 2.7 und 3.0 Proz., was einer Ermäßia'mg der vreuß'schen Quote um 6.89 Proz. auf 81.5 Proz. glcichgekom- men wäre.

Gewerblicher Mkelsland und Zentrum.

Schon die Wahl von 1928 hatte eine stärkere Vertretung des Handwerks und Einzelhandels in der Reichstagsfraktion des Zentrums gebracht, und zwar 6 Abgeordnete gegen 4 im Reichstage vom 7. Dezember 1924. Diesmal ist wieder eine öOprozentige Verstärkung zu verzeich­nen. Folgende acht Mittelstandsvertreter haben sichere Aussicht, gewählt zu werden:

1. Baugewerksmeister Bielefeld, Vorsitzender der Handwerkskammer Münster i. W-, Reckling­hausen.

2. Küfermeister Damm, Wagenschwend (Baden).

Der Entwurf gliedert sich Verfassung des Reichsverwal

Zuständigkeiten, 3. das Verfahren und 4. Kosten und Gebühren. Das Gericht soll seinen Sitz in Berlin haben. Es entscheidet in Senaten, die mit fünf Mitgliedern besetzt sind. Eine sehr wichtige Bestimmung enthält der § 21 Absatz 2 des Gesetz­entwurfs, nach dem der Reichsinnenminister auf Antrag einer Landesregierung das Reichsoerwal- tungsgericht als oberste Spruchbehörde für die Verwaltungsrechtssachen dieses Landes erklären kann. Gewisse Ausnahmen bestehen in bezug auf die Dienstvorschriften für Reichsbeamte und für unvorschriftsmäßige Behandlung dienstlicher Ange­legenheiten durch Reichsbeamte, ferner in bezug auf die Anordnungen und Verfügungen auf dem Gebiete der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung. Das Anfechtungsverfahren gilt für Fälle, in denen von einer Behörde der Reichsverwaltung eine anfecht­bare Vorschrift erlassen ist.

Von besonderer Bedeutung ist das Einführungs­gesetz, das sich mit dem Staatsgerichtshof befaßt. Dieser wird vom Reichsverwaltungsgericht übernommen, soweit er verfassungsrechtliche Strei­tigkeiten behandelt, nicht aber in Fällen von Mini­steranklagen, die weiter beim Reichsgericht ver­bleiben. Die Zuständigkeiten des Staatsgerichts­hofs in Verfassungsstreitigkeiten gehen also nun­mehr auf das Reichsverwaltungsgericht über. Man hat gleichzeitig dem Staatsgerichtshof eine andere Besetzung gegeben, indem man auch Mitglieder des Reichsfinanzhofs und, auf besonderen Wunsch des Reichsarbeitsministeriums, einen Vertreter der So- ^alversicherung in ihn hineingenommen hat. Das Einfuhrungsgqsetz bestimmt weiter ausdrücklich, daß einstweilige Verfügungen vom Staatsgerichts- hof nicht erlassen werden dürfen. Es könnte sonst in Fällen von hoher staatspolitischer Bedeutung dazu kommen, daß die Verantwortung, die die Retchsregierung zu fragen hat, ihr genommen und dem Staatsgerichtshof übertragen würde.

Doch Wechsel in der HeereslMng?

Ungeachtet der mehrfach erfolgten amtlichen De­mentis scheint man doch barmt rechnen zu muffen, daß sich in der militärischen Leitung der Reichs­wehr ein Wechsel vorbereitet. Generaloberst Heye, der im Herbst 1926 als Nachfolger des Eeneral- obersten von Seeckt das Amt des Chefs der Heeres­leitung übernahm, dürfte demnächst, spätestens Ende des Jahres, von seinem Posten zurücktreten um dem bisherigen Chef des Truppenamtes .im Reichswehrministerium, dem Generalma'or Curt Freiherr von Hammerstein-Equard Matz zu machen. Der Wechsel kann auf feinen Fall mit der Erreichung der Altersgrenze be­gründet werden: vielmehr besteht Anlaß zu der Vermutung, daß militärpolitische Differenzen zwi­schen Generaloberst Heye und einer Gruppe von Generälen, die im Reichswehrministerium einen bedeutenden Einfluß haben und der auch General von Hammerstein angehört, im Hintergründe stehen. Im übrigen wäre es voreilig, von einer drohenden Stärkung militärischer Tendenzen im Reichswehrministerium durch diesen Wechsel zu sprechen. So außerordentlich wertvolle Arbeit Generaloberst Heye bezüglich der Entpolitisie­rung der Reichswehr geleistet hat, so wenig Ver­anlassung besteht, zu befürchten, daß General von Hammerstein diesen Kurs verläßt. Man muß sich erinnern, daß der designierte neue Chef der Heeres­leitung einmal der Gefangene seines

Die neue Rechte.

Bon Hugsnberg und Hitler durch tiefgehende Gegensätze geschieden.

cnb. München - Gladbach, 22. August. (Eig. Meld.) In einer großen Versammlung, mit der die Konservative Volkspartei ihren hiesigen Wahl­kampf eröffnete, führte der Spitzenkandidat, Dr. von Dryander, u. a. aus:

Wir haben keine Lust, den Neubau Deutsch­lands der Mitte oder der Linken zu überlassen. Dr. Hugenberg und Hitler bilden bei der Neuordnung des Parteiwesens den radikalen Fttiget. Bei aller Gemeinschaft des nationalen Freiheitszieles sind wir von ihnen durch tief­gehende staatspolitische, von Hitler auch durch fundamentale wirtschaftspolitische, Gegensätze getrennt. ,

3. Gewerbebankleiter Esser, Euskirchen.

4. Kaufmann Hartwig, Oppeln.

5. Schreinermeister N o n g e n , M.Gladbach- Rheydt.

6. Töpferobermeister Unterberger. Breslau.

7. Verleger Verhülsdonk, Neuwied

8. Kaufmann Weiser, Eelsenkirch n-Buer.

Außerdem kann noch b?r auf der würtiem- bergischen Liste an zweiter Stelle stehende Säge­werksbesitzer F a r n n als Vertreter des Mittel­standes bezeichnet werden. Der gewerbliche Mistel­stand kann mit dieser starken Berücksichtigung, die er auf den Wahllisten der Zentrumspartei gefun­den hat, wohl ,-ufrieden fein. Daß Handwerk und Ein»elbanbel . in Konsequenz dieser. erfreulichen Tatsache bei der Zusammenstelluna der Reichs- l i st e den anderen Standen und @runnen. die bei weitem nicht in dieser glücklichen Voisiftn waren, den Vorrann lassen mußten, war ein Gebet her cms- gleichenben Gerechstakeit. Trotzdem wurde für eine der ersten Nachrückstellen noch b°r Vorsi^enbe der Handwerkskammer Düsseldorf, Wagen^aumeister W. Hecker, benannt.

Auf mehr ober minder aussichtsreichen Nach- rückstellen der Wahlkreislisten stehen noch folgende Mittelständler:

1. Kaufmann A st o r , Bernkastel.

2. Schuhmacherobermeister Kurzke, Glogau.

3. Schneidermeister Oers, Essen in Oldenburg 4. Schuhmachermeister Schlüter, Godelheim b i

Höxter.

5. Schneidermeister Zentner, Ricderbreisig.

6. Kaufmann Anton S ch m i t t, Fulda.

Schwiegervaters, des Kapp - Putschisten Lüttwitz, gewesen ist, der ihn am Vorabend des Pu.sches verhaften ließ, weil er seinen Schwieger­sohn. den General von Hammerstein als durchaus regierungstreu kannte. Immerhin wird man sich gegenwärtig halten müssen, daß der Chef der Heeresleitung nur rein formal nicht der Vorge­setzte der Gruppenkommandeure, sondern lediglich der militärische Berater des Wehr- m i n i st e r s ist: tatsächlich gibt der Chef der Heeresleitung in allen militärischen und damit auch personellen Fragen den Ausschlag. Die Ver­gangenheit des Generalmajors von Hammerstem gibt einige Gewähr dafür, daß der künftige Chef der Heeresleitung Einflüffen, die sich manchmal ge­fährlich, ja geradezu abenteuerlich im Reichswehr- minifterinm breit zu machen versuchten, keinen Raum geben wird. Daß General von Hammer- ftein politisch stark interessiert ist, kann allerdings nicht bezweifelt werden: man weiß, daß General von Hammerstein in engsten Beziehungen zu dem ReichswehrMinister selbst und zu feinem politischen Ressortchef, Genera! van Schleicher, steht. Man wird sich auch der heftigen Angriffe gegen General Schleicher erinnern, die vor einiger Zeit vorn Iungbeutschen wegen angeblicher Verbindungen nach Rußland gerichtet wurden. Damals begann das Schlagwort von den „Büro-Generalen"' die Runde zu machen, womit der politische Ehrgeiz des Generals Schleicher und seiner Freunde be­zeichnet werden sollte. Der Wechsel in der Hee­resleitung würde also allerlei interessante Fragen­komplexe aufrühren, wobei viel davon abhängt, womit der Rücktritt des Generalobersten Heye, der am 31. Januar 1931 62 Jahre alt wird, moti­viert werden wirb

Vesser.

Ein Berliner Blatt brachte am Mittwoch eine Meldung über einen angeblichen Wahlaufruf ber Reichsregierung, ber unmittelbar bevorstehe. Von zustänbiger Seite wirb hierzu mitgeteilt, baß einst­weilen an einen Wahlaufruf nicht gedacht werde. Die Reichsregierung, so wird erklärt, halte es für besser, statt eines Wahlaufrufes praktische Ar­beit zu leisten, was wirklich sympathischer ist.

MdaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

rührt er die Reklametrommel für feinen „Tannen- berg-Studentenbunb". .....Denn diese über­

staatlichen Mächte, Judentum, Freimaurerei und Jesuitismus, alle drei in Verbindung mit den Finanzmagnaten ber Welt, finb entlarvt . . . Un­ter Strömen von Blut schritt biese machtgierige Priesterherrschaft mit ihren Heeren über deutsches Leben . . . Deutsche Studenten! Denkt an die Warnung Ernst Moritz Arndt's. Die Eroberung der Hochschulen lag immer im Plane ber Jesui­ten .. . Nach untrüglichen Beweisen künben beide (Ludendorff und Frau) die Dressur und den Auf­marsch des schwarzen Heeres . . ." In diesem Ton geht es munter über 16 Seiten weiter. —

Die Liste ist damit nicht abgeschlossen. Sie wird länger werden, wenn nicht endlich alle Sehen­den innerhalb u. außerhalb der Hochschulen ener­gisch einschr e i t e n. Was zielbewußte Arbeit vermag, zeigen die Wahlen an den Universitäten Freiburg und Heidelberg, die einen Sieg der gemäßigten Richtung, insbesondere der katholi­schen Listen, ergaben. Es ist zu hoffen, daß auch andere Parteien, wie die Deutsche Volkspartei, in io entschiedener Weise gegen die Herrschaft des Radaus und des Faustrechts Front machen, wie es von Kardorff im Reichstaa getan hat. Den Höhepunkt des augenblicklich Möglichen erreichte der Sprecher ber (staatlich anerkannten!) Studen­tenschaft Erlangen, ber bei ber Enthüllung des Ge­fallenendenkmals der Universität in Anwesenheit von Vertretern des Ministerium erklärte: „Der heutige Staat verschmäht es bewußt, die Ehre ber Ration zu schützen" und: „Die Beseitigung des heutigen Staates ist unser oberstes Gebot!"

Da? genügt doch wohl!

| in Freiburg mars aber ein Waffentragender | Oh jerum! Mit ber Liebe — und bem erhofften L Wahlsieg — ist es aus! Was Hitler aus den | putschen Universitäten zu machen gebenkt, lehrt L feer Fall Jen a. Bekanntlich wollte der Unter* i Häuptling Frick ber Universität Jena seinen Kom- | plizen Cun!her als antisemitischen Professor auf- | bringen. Die Antwort von Rektor unb Senat ist UP herzerfrischenb klar, daß wir ihr nichts hinzu-

zu gen haben: „Angesichts ber wirtschaftlichen Not- | lege des Landes hat bis Universität auf die Be- I jetzung der zum Teil seit langer Zeit freistehenden, [ für sie lebenswichtigen Lehrstühle nicht gedrängt. ! Niemals konnte sie sich aber, wie es ihr nahege­

legt rde, dazu verstehen, solche Lehrstühle auszu- s heben, damit für die Herren, die dem Herrn Volks- k blldungsminister weltanschaulich nahestehen, Platz k und Mittel freigemacht werden. Der Herr Volks- I bildungsminister und ihm nahestehende Perfönlich- UMen haben den Schriftsteller Dr. Hans Günther MWMilofophischen Fakultät, ferner ber mathema- I tisch-naturwissenschaftlichen Fakultät halb als Pro- | fessor für Philosophie, halb als Professor für Ge- | seichte, bald als Professor für Eugenik, halb als

Pwstssor für Rassenkunds präsentiert; auch eine Professur ber Anthropologie sollte für ihn in Be- tracht kommen ..."

IB’. fflo'S sagt bie angeblich „neutrale" sogenannte |.,3entid)e Studentenschaft" dazu? Ihr ! si?E!poerein rebelliert gegen bie Universitätsbe- dis Gesamtorganisation beschließt in Bres-

mu eine 2 a n k a d r e s s e an Frick, ihr Miin- ßchmer Anhänger fordern auch für Bayern bie Ein- ! nchtung eines „Lehrstuhles für Rassen- Mrschung" Der „Deutschen Studentenschaft" - Wnen wir als milbernben Umstanb zugute, daß ; ,,e ,nW- die Minberheit der deutschen Studierenden ■tot Allerdings renommiert sie auf ihrer Ta-

E H9 000 Mitgliedern. In ihrem Ge-

ILi spickst sie von nur 67 OOO, wobei sie fpreußischen Republikaner mitgezählt hat

s _mir ■ • • Man erinnert sich an die @reifs-- Gruppe der D. St., in der die Nazis die

- wlolute Mehrheit haben. Das Blättchen dieses IfonA?15'- b*e. --Greifswalder Universitätszeitung", Ibok e m feiner Aprilnummer von Hitler, Eoeb- > b un° annonymen. Artikelproduzenten Haßqe- lSnSnn9m9en 6ie deutsche Republik und gegen [ Bshonh ® Ln ,c x V., der in nicht wiederzu- Iju.»r> ^ei^e mit Schmutz beworfen wurde. E2;„erite Akt der deutschen Revolution, der 1914 & Egte in Verrat ... Sie Inhaber der M^ ^^p^nzhoheit müssen einsehen, daß ki,., Eshoheit an der Schranke ber Ehrengerichte »"L..- • - Rach Karbinal Faulhaber ist ber Natio-

Ä»-wlI5J"e ^ürefie des 20. Jahrhunderts. Einer *rer ^""bgewillten Jugend muß es daher (!!) in» ; ytoang fern, diesem Ketzertum anzugehö-

■feir/, ’ Frankreich ist und bleibt der Erbfeind

K, t > aber nicht allein, weil es Frank- U kritisch' jfp ern meiI es anti-preußisch, b. h. demo- B ber 'S der Deutschen Studentenschaft

, dt Göttingen empfahl ber Deutsche $er Studierenben der staatlich nicht ^^W^nten Sfubentenschaften, sich an den 93er» nicht zu beteiligen." So beschlossen Betif Ruch ein Weg zur „Verständigung

k Der «k^at"! Man notiere ferner:

|8gnfni, A^aftenring in Heidelberg verhängte den f$trhin< uber ein Lokal, weil dort eine jüdische ! K'düng verkehrte.

röun^wig protestierten mehrere Kor- WM s. en 9egen die Ehrenpromotion Severings. ?8ortfnm!L otu-ierenben ber Hochschule bas spätere jotnmen erschwert mürbe . . ."

fte bie ATV. Arminia auf os- I d'E Fronleichnamsprozession nach.

Wönz,' ro.ie an ber Technischen Hochlchule Wchscku^^ ^r Rektor einen Vortrag Hitlers im । ^ube nicht genehmigt, wird offen mit

K 3n » ‘en u n r u f) en gedroht.

Kbenf F a M e n wurde ein republikanischer ■Rfcl £er ßch dem Willen der Nazimehrheit ^^W^n wollte, wegen „unstudentischen Verhal- Mch? ^dem Studentenausschuß ausgeschlossen.

■tier Mann hat eine Duellsorderung ab-

Mat Rheinlandbesreiunosfeier der Univer-

<il, ^'e Rechtsmehrheit in Heidelberg erst

e’ne Rede bewilligt worden war, in öor> Strefemann distanzierte.

Qbme an den Befreiungsfeiern in Kehl m2n überhaupt ab, um nicht in zu kommen, man huldige dem Be- - ^V^.Rheinlandes.

wittert Konjunktur: Ludendorff! In i^MDM^nchtlich von ihm selbst verfaßten Flug- r - '"ver akademischen Jugend Schicksalsstunde"

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* Schirls stellt Strafantrag gegen nationalsozia­listisches Blatt. Ter Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft Schiele hat, wir der D. A. Z. aus Breslau gemeldet wird, gegen den verantwortlichen Schriftleiter des „Schlesischen Beobachter" Strafantrag gestellt, da dieser einen Aussatz veröffentlicht hat, in bem gegen den Reichs­ernährungsminister ber Vorwurf erhoben wirb, er habe bis jetzt bie unerhörte Uebertiorteilung des notleidenden Bauernstandes durch bie höhen Düngerpreise geduldet und dafür gemeinsam mit den Landwirtschaftsführern Fehr unb Hermes mehrere Millionen Mark vom Kali- s.y n d i k a t erhaltens

Eme notwendige Aestskellung.

Das ArbeitsbsschaffuAgsprogramm des Reichs- kabrnetts.

Die sozialistische Presse bemüht sich in auffallen­der Weise, bie Reichsregierung wegen des Arbeits- beschaffungspWgrammes anzugreifen unb verbreitet Meldungen, die völlig frei erfunden finb. So wurde u. a. behauptet, daß bie Maßnahmen des Reichskabinetts nur auf bem Papier stünden, daß man in der Praxis aber gar nicht daran denke, durch Vergebung von Aufträgen die Möglichkeit zu schaffen, Arbeitslose wieder in die Betriebe zurückzuführen.

Allen diesen sozialistischen Behauptungen gegen­über, die auf reiner Wahlagitation beruhen, haben wir festzustellen, daß die Vergebung der Liefe­rungen durch die Reichspost abgeschlossen ist. Es werden zweihundert Millionen an bie Wirtschaft abgeführt, was einer jährlichen Beschäftigung von rund 125 000 Arbeitslosen gleichkommt.

Auch die Preissenkung von 10. v. H. ist bei dieser Verteilung der Äufftäge in vollem Um­fange berücksichtigt und durchgeführt. Von den 200 Millionen entfallen 132 Millionen auf die Schwachstrom-Industrie, 23 Millionen auf 'die Maschinenindustrie, 20 Millionen sind vorgesehen für Neubauten und der Rest für laufende Be­schaffungen von Bedarfsartikeln und dergleichen.

Die Preissenkung ist bis zu 12 v. $j. durch­geführt bei der Schwachstromindustrie, beim Tele­graphenbauamt, bei den Fernsprecheinrichtungen, bei der Kabel- und Rundfunkindustrie. Auch die Kraftfahrzeugindustrie hat sich zu einer Preissen­kung von 10 v. H. bereiterklärt, dasselbe gilt für die Firmen ,die bei der Bestellung von laufenden Beftiebsbedarfsartikeln in Betracht gezogen wor­den sind.

Bei den Neubauten ist eine Vergebung von Aufträgen nur dann vorgesehen, wenn mindestens ein Preisnachlaß von 10 v. H. gewährt wird, wo­zu sich auch schon das Baugewerbe bereit erklärt hat. Schwierigkeiten bestehen lediglich beim Ze­mentkartell. Doch haben sich eine Reihe von Zementfirmen außerhalb des Kartells bereit en» klärt, diesen Preisnachlaß zu gewähren, sodaß vor­läufig das Zementkartell von der Vergebung von Aufträgen ausgeschlossen bleibt.

Da bislang auch das Linoleumkartell sich nicht zur Preissenkung entschließen konnte, bleibt auch dieses von der Vergebung von Aufträgen ausge­schlossen. Dafür hat die Rohgummiindustrie ein weitestgehendes Entgegenkommen gezeigt. Eine Verbilligung ihrer Produkte ist bereits durchge- füljrt.

Wir sehen aus diesen Feststellungen, daß das Reichskabinett mit seinem Arbeitsbeschaffungspro­gramm so durchgreift, wie es notwendig ist, unid daß es in seinen Bemühungen fortfährt, durch die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft mit Reichs­mitteln auch die Arbeitslosigkeit in entsprechen­der Weise zu mildern und Arbeitskräfte wieder in den Produktionsprozeß zurückzuführen.

Hakenkreuz mit Schlägern.

wunn ber angehenbe Stubent bie Universität

K ( fo bringt er meist als einziges Aktivum „Vlitifd-em Gebiet ein ehrliches Wollen mit. [SLnbein großes Wort hat ihn gepackt, bas Na- Grohdeutschlanb, seltener Völkergemeinschaft und bieses Wort hat er sich zum Ziel gesetzt, u ausschließlich zustrebt. Nach der Möglich­er Verwirklichung forscht er nicht, er I Tiwbt baran. Den Weg sieht er nicht, aber er

Kreit zur Gefolgschaft

Hitler hat bie günstige Konjunktur erkannt. | H,rch bemagogische Herausstellung nationaler Mraftn und Verquickung mit den Zielen des «taffenftubententums auf hochschulpolitischem Ge- üete gelang es ihm, in die Universitäten nzftötten des Nationalsozialismus zu errichten!

In ber Arbeitsweise unterscheidet sich der Nazi- «udent kaum von den Alten. Mit lauten Reden und heftigem Gestikulieren sucht er die Richtigkeit Merscher Grundlehren zu beweisen. Ist der Nach- B| gänzlich unbelehrbar, so spart man auch nicht Btit Rippenstößen oder Ohrfeigen. Wenns ein | guj>e war, darf der Held eins heraufrücken. Neu-