Sonntag, 17. Angnst 1930.

15 JUt, auswärts K7 Iflftrfl :u5toärt§ 0,80 jO. «*• JUlJly«

Monatlich 1,80 einschliehl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg.

Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,!'

0,20 JUL Reklamezeile: lokal 0,60 /UM, auswärts v,Uv uwn..

Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a M. 4051.

lUldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt j.a im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag löt# der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .; leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

??

Das Ilotrecht des Staates.

Dann hat Lbert den Artikel 48 angewandt?

^nsviriert" vom Sozialdemokratischen Presse- .. '-t tönt die gesamte sozialdemokratische Presse noch wieder vom Diktaturgeschrei, von wü- s!-» Angriffen gegen das Zentrum und die Re- 'f" na Brüning. Mit geringfügigen Varianten niederholen sich besonders die Schlagwörter: „Der- allungsbruch", „Vergewaltigung der Demokratie", Der diktaturlüsterne Kanzler", „Der Verfassungs- drecker Brüning" usw. Wem von den Sozialde­mokraten aber ist es. eingefallen, den ersten Reichs­präsidenten und seine Ratgeber „Verfassungsbre- *|L> ,u nennen, als von ihnen das Rotverord- runa-recht auf Grund des Artikels 48 der Reichs- oenasiung nicht nur ein- oder zweimal, sondern viele Male angewandt wurde, und zwar nicht nur tn entscheidenden Fragen, sondern auch in nicht ge­rade dringlichen und sogar in Bagatellsachen? Ge­wiß gibt es führende Sozialdemokraten, die aus ihrer staatsrechtlichen Auffassung heraus auch da­mals das Notverordnungsrecht glatt bestritten, doch es hat sich keine sozialdemokratische Fraktion gefunden, die die Aufhebung einer Ebert-Notver­ordnung gefordert oder unterstützt hätte! Jetzt da- qegen, wo es sich um das Schicksal des deutschen Lölkes handelt, soll das, was damals Rechtens war oder wenigstens nicht öffentlich bekämpft wurde, ein Verbrechen am Staate sein!

138 Notverordnungen tragen den Namen des Reichspräsidenten Ebert, nur wenige den feines Nachiolgers. Als er im Jahre 1926 vom demo­kratischen Reichsinnenminister Külz ein Referenten­entwurf zu dem in der Reichsverfassung ausdrück­lich vorgesehenen Reichsgesetz zum Artikel 48 ver­öffentlicht wurde, sagte der „Vorwärts", daß es kein Gebiet des öffentlichen Lebens gebe, auf dos sich in den verflossenen Jahren nicht das Notver­ordnungsrecht der Reichsregierung erstreckt habe. Sehen wir einmal ab von solchen Notverordnungen, die in den ersten Nachikriegsjahren unmittelbar oder mittelbar die „Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" mit militärischer Hilfe bezweckten oder im Zusammenhang mit der Beset­zung standen, so finden wir in der Liste der Ebert- Notverordnungen aus den Jahren 1922/24 u. a. fol­gende: *

Schutz der Republik.

Strafbarkeit von Personen, die an Femeoer- emigungen teilnehmen usw.

Verbot der Zahlung in ausländischen Zahlungs­mitteln.

Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln.

Verfahren in Spionagesachen.

Ablieferung ausländischer Dermögensgegen- stände.

Deoifenerfaffung.

Steueraufwertung und Vereinfachung im Be­steuerungsverfahren.

Kohlenwirtschaft.

. Verpflichtung zur Annahme von Reichsmark bei Inlandsgeschäften.

Ausprägung von Münzen im Nennbeträge von i- 2, 5, 10 und 50-Rentenpfennigen.

Aufbewahrung fremder Wertpapiere.

Aenderung der Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen.

Steuernotverordnungen.

Beschleunigte Aburteilung von Straftaten.

Schutz des Funkverkehrs.

Erhebung von Ausreisegebühren.

Steuermilderung.

Aufnahme von Auslandskrediten durch Länder, Gemeinden und Gemeindeoerbände.

Einstweilige Regelung der Aufwertung. Deutsch-österreichisches Wirtschaftsabkommen.

Aufrechterhaltung von Vorschriften des Kapital- muchtgesetzes und des Weinsteuergesetzes.

Tatsache ist also, daß der erste Reichspräsident Anwendung des Notverordnungsrechts auf Grund des Artikels 48 in sehr vielen Fällen zuge- wmmt, ja sie teilweise sogar veranlaßt hat,' ob- man damals zum Teil nicht von einer un- ?Eelbaren Störung oder Gefährdung der öffent- '^e" Sicherheit und Ordnung sprechen konnte und ^gleich es sich häufig um nicht sehr dringliche Sa- handelte. Und Tatsache ist ferner, daß eine 90n3e Anzahl von diesen Notverordnungen noch mige Geltung behielt, also nicht aufgehoben wurde, «owohl die Möglichkeit bestand, „sie durch Akte der vfoentlichen Gesetzgebung zu ersetzen"; der Versuch hierzu ist vielfach gar nicht erst gemacht worden.

Gewiß, so erklären die sozialdemokratischen ^tortfübrer, hat auch Ebert die „Dehnung" des Ar- 48 anerkannt, aber es waren damals ganz, aere Verhältnisse als jetzt, und vor allem: Ebert vnnte, gleichgültig, ob er die Notverordnung in -i^^nheit oder Abwesenheit des Reichstages er« aer Zustimmung der Reichstagsmehrheit zu EM Inhalte feiner Notoerordnungen gewiß fein! bie Sozialdemokraten etwa im Ernste die ^Hrheit, die sie im Reichstage gegen die Regie- MS zusammenbrachten, als „Ausdruck des Volks- aen , also der überwiegenden Mehrheit des gan« deutschen Volkes bezeichnen? Das der Sozial- Mokratie mindestens innerlich sehr nahestehende "Tagebuch" sagte vor jenen Reichstagsdebatten:

L s D t' • -<» Reichskanzlers Brüning, ^ckungsvorlage mit dem Artikel 48 durchzu- verfassungswidrig ist ober nicht, ist eine 21(9®, die vermutlich die zuständigen Professoren j.^Medentlich beantworten werden Unziemlich ist oenfalls der Vorwurf des Verfassungsbruchs im berk- Don Exministern und Parteiführern, die 7? bindenden Vorschrift der Weimarer Verfassung EP1 Trotze sich zehn Jahre lang zu keinem Aus- L?^^N9sgesetz für den Artikel 48 aufraffen konnten. «Rr ist nur, daß eine Regierung, der es nicht h^®kastlichem Willen fehlt, das Reich vor dem wpletten finanziellen Zusammenbruch zu bewah- ' 9or nicht anders vorgehen konnte, als es die

An die Zentrumswahler im Bezirk Kassel.

Die mühevollen Versuche des Kabinetts Brüning, «ine Mehrheit im Reichstag zu gewinnen für dir zur Gesundung der Reichs- und Gemeinde-Finan­zen und damit zur Besserung der Wirtschaftslage und zur Erhaltung der sozialen Einrichtungen not­wendigen Maßnahmen, sind gescheitert. Unb->- gveiflichSrweise haben große Parteien rechts und links vom Zentrum die Mitwirkung an der bedeu­tungsvollen Aufgabe der Regierung versagt. Durch ihre Schuld ist es zur Auflösung des Reichstags und zum Erlaß der Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung gekommen. Reichs­präsident von Hindenburg sah in dem vom Zen­trum gestellten Reichskanzler Dr. Brüning den Mann, der das, was in allen ernst zu nehmen­den politischen Lagern theoretisch als notwendig auertannt wurde, in die Tat umsetzen soll. So ehrenvoll die Ausgabe ist, die wieder einmal der Zentrumspartei zuteil wurde, in schwerster Zeit den verantwMlichM Führer zu stellen, so sehr verpflichtet sie alle Zmtrumsmiiuner und Z;n- trumsfraum, vor allem aber auch die Jugend des Zentrums, zu treuer Gefolgschaft in dem Wahl­kampf, in den wir eingstreten sind. 3m Lager des Zentrums sind, wach dem Wart des verehrten Parteiführers Prälaten Dr. Kaas, alle Deut­schen, die die Vernunft sich zur Richtschnur ihres polttischen Denkens und Handelns gemacht haben.

Deshalb laßt Euch nicht irre wachen durch die Phrasen jener radikalen Kreise, die durch Gewalt und Abenteuer Deutschlands schweres Geschick zu bessern versprechen. Rur besoinwewe, opferbereite Politik kann, wenn auch langsam, unser Los er­leichtern. Gewaltmittel werden neues Unheil über das schwergeprüfte deutsche Volk heraufführen.

keine Stimme den National­sozialisten, den Kommunisten und denHugenberg-Deutschnationalen

Glaubt auch nicht denen, die in rücksichtslose»! Geltendmachung einseitiger Staudes-Interessen das Hell sehen. Rur in dec Verbundenheit aller Stände und Volksschichten, erreichbar durch ver­ständnisvolle, im Geist des Christentums geübte Rücksichtnahme, Nächstenliebe und Gerechtigkeit, kann auf die Dauer rin Volk glücklich werden.

Keine Stimme der Wirtfchasts- Partei oder den Standeslisten.

Laßt Euch nicht verlocken, von denen, die viel versprechen, aber nicht den Mut aufbringen, die für die Erfüllung der Versprechungen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Widersteht den Lockun-

Regierung Brüning getan hat . . Und wenn Brü­ning seine Drohung ausführen muß, weil ihm so­wohl die Sozialdemokraten wie die Deutschncttio- nalen ihre Stimme verweigern, so wird das immer noch besser sein, als wenn zur Verhinderung eines ins Katastrophale wachsenden Defizits überhaupt nichts geschehen wäre. Man hat Brüning den Vor­wurf gemacht, daß er die Möglichkeit, seinem oder einem andersgearteten Deckungsgesetz ohne Druck­mittel eine parlamentarische Majorität zu verschaf­fen, nicht ausgenützt habe. Aber diese Möglichkeit besteht bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis im Reichstag nur in der Theorie . . Keiner Re­gierung, die, statt hie Dinge laufen zu lassen, wie sie laufen, vom Reichstag Steuererhöhungen in dem unerläßlichen Umfange verlangt, würde ir­gend eine Mehrheit willig folgen. Was bleibt Herrn Brüning übrig, als dem Reichstag Gewalt anzutun? Es ist nicht feine Schuld, daß die Reichs­tagsparteien unbelehrbar sind ... Eine Opposition, die sich auf kein größeres Aktivum aus ihrer Re­gierungszeit berufen kann, muß es sich gefallen lassen, vergewaltigt zu werden."

Sßarum hat Seoering in den 21 Monaten feiner Tätigkeit als Verfassungsminister des Reiches das Ausführungsgesetz zum Art. 48 der R. 33. nicht vorgelegt und durchgefetzt?

In der Tat: Es handelte sich für die Regierung Brüning um die Verhinderung eines ins Kata­strophale wachsenden Defizits, es handelt sich um die Verhütung einer katastrophalen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im wörtlichen Sinne, aber auch um die Wiedergefundung des Parlamentarismus, dessen Sinn eine solche Oppo­sition wie die vom Juli 1930 ins Gegenteil ver­kehrt. Es handelt sich um die Zukunft des deutschen Volkes, seiner Wirtschaft und seiner Sozialpolitik! In derartig schicksalsschweren Entscheidungsfragen darf keine Regierung warten, bis sich opponierende Parteien über die Auslegung eines Äerfassungs- arfifels einig werden, sondern sie darf und muß von einem Rechte Gebrauch machen, das in weniger wichtigen Fällen von keiner Verfassungspartei ernstlich angefochten worden ist.

Die Treviranus-Rede.

Es trifft zu, daß der polnische Außenminister Zaleski die Rede des Reichsministers Trevira­nus vom 10. ds. Mts. zum Anlaß genommen hat, um gegenüber dem deutschen Geschäftsträger in Warschau Einspruch dagegen zu erheben. Er machte geltend, daß die Rückwirkungen auf die

gen derer, die für das Volk zu wirken versprechen, aber, ergeben einer materialistischen Lebensauf­fassung, nur an die Partei denken und das Opfer scheuen.

keine Stimme der Sozialdemokratie.

3n diesen Wahlkampf, in den das Zentrum tn vorbildlicher Weise, beneidet von allen anderen politischen Gruppen, geschlossen und einig hineingcht, dürfen kleinliche Meinungsverschieden­heiten über Einzelheiten und Sonderwünsche, auch PersoUenfragen und Staudes-Belange keine Rolle spielen. Es gilt ja die Grundmauern staatlicher Ordnung gegen die Angriffe radikaler Elemente zu sichern die durch neuen Krieg und neuen Um­sturz die friedliche und gerade für die Masse des Volkes allein segensreiche Entwicklung Deutsch­lands zu gefährdeu drohen. Staats-Vergottung und Bolschewismus sind in gleicher Weise Tod­feinde eines christlichen Kultur- und Wirtschafts­lebens. Beiden Strömungen und ihren Helfers­helfern, den Splitterparteien (darunter auch die christlich-soziale Reichspartei des Vitus Heller), gilt der Kampf. Wer sie abwehren HUft, ist dem Zen­trum als Bundesgeuosse willkommen.

In zahlreichen und schweren Wahlkämpfen hak in der Vergangenheit die Zentrumspartei im Re­gierungsbezirk Kassel mit der Parole: Für Wahr­heit, Freiheit und Recht ehrenvolle Erfolge ev- rungen. In manchem gefch!rvollen Augenblick in den Nachkriegsjahren hat sie zur Sicherung unseres heiligen Glaubens- und Sitten-Gutes, unseres Vaterlandes und unseres Volkes auf dem Posten gestanden und drohendes Unhell abwehren helfen. Auch'diesmal, .bei der Wahl am 14. September Und bei ihrer Vorbereitung, wollen wir alles daran setzen, um in Ehren zu bestehen und um unserer Ideale willen das Beste zu tun.

In Stadt und Land möge der letzte Zentrums- wähler an der Wahlurne erscheinen. Nirgends darf Lässigkeit und Bequemlichkeit die Wahlaussichten unserer Gegner fördern. Der Zmtrums-Turm mutz fest stehen, damit Volk und Reich in stürmischer Zeit an ihm einen sicheren HM haben. 3n diesem Sinne heißt die Parole für den kommende« Wahltag:

Zede Stimme der Zentrumspartei!

Fulda, am 15. August 1930.

Der Landesausschutz der Deutschen Zentrumspartei im Regierungsbezirk Kassel: i

Rhiel, M. d. £., Vorsitzender.

deutsch - polnischen Beziehungen ungünstige sein müßten. Der deutsche Geschäftsträger hat erwidert, daß ihm eine Diskussion über die Rede des Reichs­ministers Treviranus nicht möglich sei. Er hat aber darauf hingewiesen, nach seiner Kenntnis sei in der Rede des Herrn Reichsministers nichts enthalten, was die Grundlage der deutschl-polnischen Bezie­hungen verändere ober mit den geltenden Ver­trägen nicht im Einklang stehe. Insbesondere sei es unsinnig zu glauben, der Reichsminister Trevi- ranus habe an eine kriegerische A e nde - rung der Grenzen denken können. Die Stel­lungnahme des deutschen Geschäftsträgers ent­spricht der Auffassung in den Berliner maßgeben­den politischen Kreisen. Sämtliche deutschen Re­gierungen haben hinsichtlich der deutsch-polnischen Grenzen stets dieselbe Auffassung vertreten und über diese Auffassung nie einen Zweifel aufkom­men lassen.

Wahlvorbereitungen.

Die Liste der Kandidaten des Z e n t r u tn s im Wahlkreis Koblenz-Trier-Birkenfeld enthält fol­gende Namen:

1. Prälat Dr. Kaas (Trier), 2. Verleger Ver- hülsdonk (Neuwied), 3. Landwirt Neyfes (Meckel), 4. Verbandsvorsitzender Tremmel (Berlin), 5. Ge- ralfefretär Kerp (Köln), 6. Kaufmann Astor (Bern- kastel), 7. Studienrätin Schmidt (Trier), 8. Stadt- sekretär Müller (Koblenz), 9. Schmiedeobermeister Tenter (Niederdreisig), 10. Gewerkschaftssekretär Sunglas (Mayen) und sieben weitere Namen.

♦

In der Delegiertenversammlung der Wahlkreise Berlin und Teltow-Charlottenburg wurde Dr. Krone (Windthorstbund) an erster Stelle der ge­meinsamen Reichsliste aufgestellt. Ferner wurde folgender Antrag angenommen:

Die Zentrumspartei der Wahlkreise Berlin und Teltow-Charlottenburg erwartet von ihren Ver­tretern im Reichstag, daß sie sich mit starker Aktivität für eine sofortige Reform des Reichswahlrechts einsetzen in der Richtung der engsten Verbindung zwischen Wählern und Gewählten.

Dr. Krone ist Mitglied des Reichstags bereits seit September 1925. In den nunmehr aufge­lösten Reichstag kam er dadurch, daß der preu­ßische Abgeordnete Dr. Heß, der auf der Reichs­liste stand, auf sein Mandat verzichtete. Er war seit 1922 Geschäftsführer des Reichsverbandes der Deutschen Windthorstbunde. Die katholische Ju­

gend setzte sich auch diesmal mit Nachdruck für seine Wahl ein.

*

Wie die „Königsberger Allgemeine Zeitung" von zuverlässiger Seite erfährt, hat der frühere Land eshaupt mann der ProvinzOst- preußen Graf von B r ü n n eck fein Mandat als deutschnationales Mitglied des Pro­vinziallandtages niedergelegt und in einem Schreiben feinen Austritt aus der Deutsch- nationalen Volkspartei erklärt.

* ?

Der Landesverband der Demokratischen Par­tei in Baden hat, wie verlautet, dem in Aussicht genommenen Wahlabkommen mit der Deutschen Volkspartei für Baden und Württemberg zuge- stimmt. Danach sollen in Baden an erster Stelle der gemeinsamen Wahlliste Reichsaußenminister E u r t i u s und an zweiter Stelle Reichsfinanz­minister Dietrich kandidieren. Auch die Volks­nationale Reichsoereinigung hat ihre Zustimmung zu diesem Wahlabkommen gegeben.

Am die Handelspolitik.

Der deutsch-finnische Handelsvertrag soll zu­nächst noch nicht gekündigt werden, sondern man will mit Finnland nochmals in einen Ge­dankenaustausch eintreten und zu diesem Zweck Ministerialdirektor Dr. Ritter vom Auswärti­gen Amt als Unterhändler nach Helsingfors entsenden. Man beabsichtigt offenbar, es zwar bei dem Butterzoll von 50 Mark, wie es in dem Zusatzabkommen zum deutsch-finnischen Hemdefsver- trag vom vorigen November festgesetzt ist, zu be­lassen, jedoch die la n g s r i st i g e Bindung auf sieben Jahre für Butter und auf fünf Jahre für. Käse a b z u k ü r z e n. In dem Zusatzabkommen war vorgesehen, den Zoll nach und nach für But­ter auf 30 Mark zu senken, und man will statt­dessen versuchen, eine längere Dauer des 50-Mark-Zolls durchzusetzen.

Es wird in Abrede gestellt, daß es über die Butter zu einem Rücktritt des Reichser- nährungsministers Schiele kommen wird, was zeitweilige in die Nähe gerückt schien.

Hugenberg gegen das Zentrum.

Der Vorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Hugenberg eröffnete im Berliner Sportpalast den Wahlkampf durch eine Rede, die er int Rahmen einer deutschnationalen Parteikund­gebung hielt. Hugenberg hat bei dieser Gelegen­heit wieder einmal eine Attacke gegen das Zentrum geritten. Leider hat er sich dabei der alten abge­brauchten Waffen bedient, fo daß es allmählich im­mer langweiliger wird, auf Hugenbergsche Reden zu antworten. Der Mann, der selbst sich nicht scheute, mit den Rechtsbolschewisten zusam­menzumarschieren, bei denen von christlichem Geiste kein Hauch zu verspüren ist, und deren Agitatoren täglich insbesondere den Katholizismus beschimpfen, weiß immer noch kein anderes Sprüchlein als die Beschwörung der Katholiken, sich vom Zentrum ab­zuwenden, weil es ein parlamentarisches Zusam­menwirken mit der Sozialdemokratie nicht unbe­dingt ablehnt. Und dies sagt er in einem Wahl­kampf, der notwendig wurde, weil Hugenberg selbst in einem wichtigsten Augenblick deutscher Geschichte mit den Sozialdemokraten parlamentarisch zusam­menging; in einem Wahlkampf, der hingegen Zen­trum und Sozialdemokratie als schärfste Gegner sieht. Er sagt es, als ob er nicht ganz genau wüßte, daß gerade die Deutfchnationale Partei, besonders unter seinem Einfluß, dem Zentrum jahrelang keine andere Wahl gab, als mit der Mitte und der Lin­ken praktische Politik zu machen. Gerade weil diese Tatsache Insbesondere die Schuld Hugenbergs an der absolut negativen Haltung der Rechten immer offenkundiger wurde, haben sich ja schließlich die wirklich konservativen Kreise von Hugenberg ge­trennt und eine neue, zur Mitarbeit fähige und ge>« roillte Rechte gebildet. Dabei haben ihn auch die katholischen Abgeordneten Abgeordneten feiner Fraktion verlassen — bis auf den einen Martin Spahn, der in ihrem Kreise übrigens längst kein Ansehen mehr genoß. Wahrhaft grotesk mutet da­her der Satz Hugenbergs an: „Millionen nationa­ler Katholiken werden es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, daß ihre Stimme schließlich zugun­sten des volkszerstörenden Antichrist in die Waag­schale fällt." Hugenberg kann auf diese Millionen lange warten; wenn er aus dieser Wahlschlacht heimkehrt, kann er sie zählen. Andere und wirk­liche Millionen deutscher Katholiken werden ihm die Quittung geben auf seine volkszerstörende Politik und auf seine Art, sie mit billigen Redensarten für sich zu reklamieren, während er — siehe preußisches Konkordat — sie gerade dann verleugnet, wenn es nicht um Worte, sondern um Tatbeweise geht.