Freitag, 1. August 1930

57. Mrg.

tt. 176 ;

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .; leitung H52. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Das politifche ALL wird umgerührk.

Hie Rede des Reichskanzlers Sr. Rrüning . Angriffe gegen Artikel 48. — Zerstörung von Illusionen, je große Koalition nicht am Zentrum gescheitert. — Dr. Wirth wendet fich an die katholische Jugend.

Die Parteien der Mitte befinden sich — wenn man das .Zentrum ausnimmt — in völliger Um» bildung. Neue Parteinamen stellen sich ein: Volks- konseroative, Staatspartei, Reichspartei , , ,

Der Reichsausschuß der Deutschen Vo lksp artei , der sich aus den Wahlkreisvov- sitzenden und den Wahlkreisgeschäftsführern der Partei zusammensetzt, ist am Donnerstagvormittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammengetreten. Der Parteivorsitzende Dr. Scholz, der die Dev- handlungen leitete, erstattete zunächst einen De. richt über die aktuellen politischen Fragen. ___________

angewandt werden sollte, und angewandt werden muß,

wo es um Lebens- und Schicksalsfragen geht, da hat man auf einmal Bedenken.

Das ist der Fehler der mangelnden Erzie­hung der Wählermassen bei der Sozialdemokratie. Man kann nicht immer mit Panzerkreuzern und Kinderspeisung Wahlen machen. Zumal nicht, wenn man mit Parolen nachträglich Schiffbruch edliit« ten hat: Das Kabinett Müller hat den Panzer­kreuzer gebaut, und für die Kinderspeisung nichts in den Etat eingesetzt. Wir müssen den Wahl­kampf führen in einem Augenblick der schwersten Weltwirtschaftskrise, die wir vielleicht in den letz­ten 30 Jahren der Weltgeschichte gehabt haben. Das ist ein sehr ungünstiges Moment. Es ist Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, welch un­geheuren Umfang diese Krise hat und welche Kon- seguenzen sie in der Zukunft noch haben kann oder haben muß. Die englische Arbeiterregierung hat die Konservativen und Liberalen aufgefordert, mit ihr gemeinsam darüber nachzudenken,

wie man die Arbeitslosen-Dersicherung finan­ziell durchhallen könne.

Aus allen drei Parteien wurden je zwei Mitglie­der ernannt, die sich gemeinsam und ohne Rücksicht auf Regierung und Opposition hinsetzen sollten, die Schwierigkeiten zu meistern.

Hätte es nicht im Interesse der deutschen Ar­beiterschaft gelegen, daß auch die Sozialdemokra­tie in dieser Form zur Mitarbeit bereit gewesen wäre? Wir betreiben hier keine antisoziale Politik.

In einem Augenblick, wo alles wankt, wo man im R e i ch s e t at die ungeheure Summe von nahe­zu einerMilliarde Mark zur Verfügung stei­len muß, um die bisherige Sozialgesetzgebung zu retten, da ist es sozial, wenn man den Mut hat, diese Dinge zu machen, und unsozial, wenn man sich aus agitatorischen Gründen an diesen Dingen vorbeidrückt. Wir stehen vor einer Krise, die uns von Woche zu Woche vor unerwartete Situationen nach der einen oder anderen Seite stellen kann. Wir stehen in einem Zustand, der so ernst ist, daß es eigentlich des Verantwortungsgefühles des ganzen Reichstages mit Ausnahme der Kommunisten und und Völkischen bedurft hätte, um sich geschlossen hinter alle Maßnahmen desKabinetts zu stellen, die sofort oder im Herbst getroffen werden müssen, um Deutschland aus diesem schweren Sturm un­erschüttert herauszubringen.

Eines nur ist notwendig, nicht die-Parteien dürfen führend fein, sondern das Kabinett.

Das hat in den letzten Jahren gefehlt. Das Ka­binett muß die Verantwortung übernehmen und die Entscheidungen möglichst im Plenum des Reichstages selbst suchen. Nur so erzielen wir eine klare Verantwortung als Grundlage der Demokra­tie. — Daß es gelingen wird, für eine solche Auf­fassung Verständnis ttn deutschen Volke zu bekom­men, ist eine Hoffnung. Es geht um die Not­wendigkeit, den Sinn der Verfassung und die Auf­gaben des Parlamentes jetzt, nachdem gewisse Ue- bergangszustände der Inflation überwunden sind, und wir außenpolitisch in einen neuen Abschnitt h meinkommen, vor aller Oeffentlichkeit in den par­lamentarischen Kämpfen zu verwirklichen und diese parlamentarischen Kämpfe so durchzuführen, daß das Volk ein volles Verständnis für diese er­sten und wichtigsten Aufgaben des nächsten Jahres bekommt.

Es geht um eine ganz große Sache«

Der Zeitpunkt ist erreicht, in dem man den letzten Versuch machen muß. um mit der gegenwärtigen Verfassung eine wirkliche und verantwortungsvolle Demokratie zu retten und lebendig zu erhalten. Es geht aber weiter darum, unverzüglich die Maß­nahmen zu sichern, die dem deutschen Volke den Ausweg der Rettung aus der Not erschließen. Das wird schwerer zu bewältigen und folgenreicher sein können, als die Not des Jahres 1923. Sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden, die unbedingt notwendig sind, sollen sie durchgeführt werden auf parlamentarischem Wege, um zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen, dann ist es notwendig, daß die alte Zentrumsfraktion nicht nur unge­schwächt, sondern stärker aus diesem Wahlkamps hervorgeht.

Wenn man eine Agitation betreibt, als ob alle Maßnahmen dieser Regierung, von der man ohne Uebertreibung sagen darf, daß in den drei Mona­ten ihres Bestehens allerhand geschaffen worden ist, mehr als manchmal während einer langen Pe­riode einer anderen Regierung, wenn man aber alle diese Maßnahmen herunterreißt und lächer­lich macht, so hat das nur das eine Ergebnis, daß der Glaube des Volkes ins Wanken kommt, der Glaube an einen Wiederaufstieg Deutschlands aus dieser schweren Krise. Was wir tun müssen, ist für die Reichsregierung das eine, sich streng an die Verfassung zu halten, aber im Rahmen der Ver­fassung auch alles das zu tun, was, wenn es jetzt nicht getan worden wäre, oder nicht getan wird, vielleicht niemals wieder einzuholen fein wird.

Die Reichsregierung, die nicht den Rlul gefaßt hätte, dem Reichspräsidenten die neuen Ttof- verordnungen vorzuschlagen, würde sich vor der Geschichte und dem deutschen Volke des schwersten verbrechens schuldig gemacht haben.

auf breiter Grundlage zunichte zu machen. Die unauf­hörliche Zersplitterung der bürgerlichen Parteien kann nicht so weitergehen. Jener große Teil des Staats« bürgertums, der zwischen der Sozialdemokratie und dem Radikalismus der Rechten steht, fühlt sich von den Außen» Parteien verlassen und fordert mit unwiderstehlicher Ge­walt eine grundlegende politische Neugruppierung. Die Vorbedingungen der vom Volke geforderten Sammlung sind durch die gegenwärtige Entwicklung gegeben.

In der jungen Deutschen Staatspartei mußten sich deutsche Menschen aus dem schwarz-weiß-roten wie aus dem schwarz-rot-goldenen Heerlager die Hände zu ge­meinsamem Kampf für Reich und Volk, für Einheit und Freiheit geben.

Jede Sammlungsbewegung, die sich auf eines dieser beiden Heerlager beschränkt, wird keinen Erfolg erzielen können. Die junge Deutsche Staatspartei muß der jungen Generation die volle Gleichberechtigung in jeder Beziehung einräumen. Die junge Deutsche Staatspartei muß uns die Gewähr bieten, daß die skrupellose Selbstsucht von Klassen-, Interessenten- und Finanzgruppen einem hohen st a a t s p o li« tisch e n V er a n t nro r t u n gs g e f ü i) l Platz macht. Wir wollen Staatsvolk fein, aber nicht In- tereffentenbaufen.

Das Gebot der Klugheit und Gerechtigkeit erfordert die Kampfgemeinschaft mit einer Anzahl von Altparla­mentariern und politisch führenden Persönlichkeiten der alten Parteien. Darum haben wir uns entschlossen, ge­meinsam mit ihnen zur Bildung der Deutschen Staats­partei aufzurufen.

Lin Aufruf Mahrnuns.

Der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Arthur Mahraun, hat an seine „jungdeutschen und volksnationalen" Freunde einen längeren Aufruf erlassen, dessen bemerkenswerteste Stellen lauten:

Nach eingehenden Beratungen des jungdeutschen Hochkapitels und des Reichsoorstandes der volksnatio­nalen Reichsoereinigung haben wir den schweren Ent­schluß gefaßt, unsere Anhänger im kommenden Reichs­tagswahlkampf für eine junge deutsche Staatspartei auf« zurufen. Die jungdeutschen und volksnationalen Führer haben sich zu diesem ernsten Schritt entschlossen und vor­handene Bedenken zurückgestellt, weil sie in der gegen­wärtigen politischen Verwirrung und Verantwortung nicht tragen können, durch ein alleiniges Vorgehen der Dolksnationalen Reichsvereinigung die von weitesten Volkskreisen geforderte Sammlungsbewegung

EL iner Rede vor dem Reichsparteivorstand Ptauttoen Zentrumspartei führte anschließend Kaas und Dr. Heß Reichskanzler Dr. B r ü- .jn q aus: ,

Wenn ich zurückblicke auf die vergangenen drer £7 so darf ich seststellen, daß die Zentrums- Seiin diesen drei Jahren dauernd und auch ich L,ick» warnende Worte ausgesprochen habe Rgjfoer der finanziellen Entwicklung und allzu Lmistischer Beurteilung unserer Wirtschafts- und rLniiaae Wir haben uns in Deutschland in p vergangenen Jahren in Illusionen ein» K hat geglaubt, daß die Entwicklung nach L englischen Bergarbeiterstreik und ein gewis- « Nachholen der während des Krieges und der WAegszeii zurückgegangenen Konsumtion in «Jahren 1927 und 1928 und die damit verbün­de gute Beschäftigung der Industrie einen lauer zustand darstellen. Das ist eine völlige Linn gewesen, aber die meisten unter denjeni- Udie damals gewarnt haben, sind nicht gehört

Ns man anfing zu zweifeln, gab man sich «herum der neuen Illusion hin darüber, daß iReoision des Dawesplanes mit einem lolc eine gewaltige Erleichterung der Lage brüt» n tonnte? Dos hat dazu geführt, daß man eh Revision vorzeitig herbeigeführt hat, zu einem Apolitisch nicht günstigen Augenblick und zu aem innenpolitisch denkbar ungünstigen Zeit- itnif.

3n der Oeffentlichkeit stand im Vordergrund, »welchen Betrag man die Steuern senken könnte, s wurde nicht überlegt, daß immer und immer Aer die Kassenlage, um die Gehälter auszuzah- t, und die sozialen Verpflichtungen erfüllen zu ■jeen, am Monatsende dazu zwang, daß das Wh bei den Großbanken Herumlaufen und um W» Kredit bitten mußte, um über den Augen- W Hinwegzukommen.

^^erdefsen hatte das deutsche Publikum im MMe ganz andere Meinung von der Lage deutschen Finanzen bekommen. In steigendem ß? sind große und kleinste Kapitalien aus ttfanb ausgewandert. Im Zusammen- mit einer politischen Manipulation haben wir wgrenb der Pariser Verhandlungen vor Situatio- J® gestanden, die zwar nicht die Währung, aber MÄirtschaftslage gefährdeten. Diese Situation «mte 1930 in jedem Augenblick wieder eintreten, k. Deshalb ging das Bestreben der Zentrumspar- « schon von vornherein dahin, eine solche Ge- M zu bannen und rücksichtslos dem gesamten Mschen Volke klar zu machen, daß mit der lieber« Kinne des Noungplanes eine Cäsur in der ge- Finanz- und Wirtschaftspolitik baldigst ein- k«. Daher stellten wir die Forderung des Junk- M. Hoher die Forderung, die Finanzreform DMtig mit den Poung-Gesetzen zu verabschie- *Mte Sanierung derKassenlage sicher­ten und alle Maßnahmen zu treffen, um durch Mniisse und wirtschaftliche Reformen in Zu- M eine Wiederholung der finanzpolitischen Ka- «>Men der Jahre 1926/30 unmöglich zu machen. Er kann nicht an der Tatsache gerüttelt roer-

; ’tn> haß die große Koalition nicht am Zentrum gescheitert ist,

Wkrn jm wesentlichen an den beiden Flügelpar- Deutsche Volkspartei und Sozialdemokratie, ist, daß alle Schritte des Zentrums in E“ Zeit immer gemeinsam mit der Demokra- k? Partei erfolgt sind, daß alle Kompromisse Wunen mit ihr gemacht wurden. Denn diese ^ Parteien hatten gemeinsam das lebendige daran, daß die damalige Koalition mög- " lange erhalten bleiben sollte.

1 Und "UN die Angriffe gegen Artikel 48.

K®! dem Besuch beim Reichspräsidenten im ffHoben alle Leute darüber diskutiert, wenn Dtz^iarnentarische Lösung nicht möglich sei, den Et* anzuwenden. Die Sozialdemokraten ha- KJ eine Zeit vorher von einer „Diktatur" E^11- Von einer Diktatur allerdings unter Demokratischer Führung.

eMh» *e jetzige Regierung will, ist Wku '.i t a t u r, sondern etwas ganz anderes. M^llation, wie sie uns tm Reichstag klar ge- EJL ’lt, muß in ihren Konsequenzen ein An- nterricht zur politischen Erziehung des kN» Volkes sein.

B?»r«lang wurden notwendige Dinge aufge- IgL man verhängnisvolle Dinge beschlos- man überzeugt war, daß diese Ent- »$19 eine unmögliche Lage schaffen müsse. Man Ky ^tantmortung wie ein Ballspiel von einer ■ 5.^jmberen hinübergeworfen und sich vor M^autwortung gedrückt, als man noch mit 1 fiimten Maßnahmen die Situation Hätte ret- k.e”- Wird sich das deutsche Volk nicht KL. e£s. fehlerhaften Parlamentarismus der W ^dnheit bewußt, dann steht man eines Ta- ^M ^^hwierigkeiten, die wir vom Zentrum mit allen Kräften verhindern wollen, M gib*es eine normale Lösung überhaupt nicht M^Artikel 48 ist im Laufe der letzten Jahre Bk -’un^eri Mal angewandt worden! Am E in sn® früheren Reichspräsidenten Ebert. Mt<w^"gatellsachen und in Anwesenheit des ■jfogf Niemand hat sich damals Darüber i Heute, da der Artikel 48 entscheidend

Auch Dr. Scholz macht etwas.

Ein gemeinsamer Wahlaufruf.

Der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, setzt trotz der Gründung der Staatspartei seine Sammlungsbestrebungen fort Er hat schon vor einigen Tagen die Vertreter der Konservativen Dolkspartei, der Wirtschaftspartei und der Demo­kraten zu einer Besprechung eingeladen, die stattge­funden hat. An dieser Sitzung nahmen teil: Mini­ster Treviranus von der Konservativen Volkspar­tei, die Abgeordneten Drewitz, Sachsenberg als Vertreter der Wirtschaftspartei und der Abgeord­nete Koch-Weser, von der Staatspartei. Außerdem waren zwei Vertreter der Reichsgemeinschaft Jun­ger Volksparteiler anwesend. Man hat sich in dieser Konferenz über die Möglichkeit einer Fusion dieser Parteien unterhalten, aber, wie zu erwarten war, sich nicht verständigen können. Ueberhaupt hatte die ganze Veranstaltung wenig Zweck. Aber Herr Scholz will wohl nicht ohne weiteres eingestehen, daß er mit seinem Sammlungsruf zu spät gekom­men ist, und die Vertreter der übrigen Parteien haben wohl lediglich die politische Höflich­keit wahren wollen, als sie der Einladung des Herrn Dr. Scholz Folge leisteten. Ganz ergebnis­los ist freilich diese Aussprache nicht gewesen, denn es kam der immerhin merkwürdige Beschluß zu­stande, einen gemeinsamen Wahlaufruf zu erlassen, der von den in der Konferenz vertrete­nen Parteien unterzeichnet werden soll. Man hat auch ein Redaktionskomitee eingesetzt mit dem Auf­trag, diesen Aufruf zu entwerfen.

Wir haben also einen Wahlaufruf mehr, und das dürfte alles fein, was aus dem Sammlungsversuch des Herrn Dr. Scholz heraus­gekommen ist Dieser Aufruf dürfte eine Art Nichtangriffspakt werden, was aber die Deutsche Staatspartei nicht hindern dürfte, ihren Werbefeldzug auch in das Gefilde der Wahlaufrufs­parteien auszudehnen. Denn die Sammlung der bürgerlichen Mitte, die die Deutsche Staatspartei erstrebt, hätte nur dann Sinn und Zweck, wenn es ihr gelingt, aus der Volkspartei und der Wirt- schaftsparteii so viele Kräfte heranzuziehen, daß schließlich auch die Führer dieser Gruppen sich zum Anschluß an die neue Partei bequemen müßten. Mit Verlegenheitsaufrufen und Höflichksitskon-

Die neuen Verordnungen enthalten im wesentlichen genau dasselbe Deckungsprogramm, wie der Reichstag es abgelehnt hat, weil nachhaltige lieber» legungen, die mehrere Tage währten, und auch mit den maßgeblichen Finanzministern der Länder gepflogen werden, zur Zeit keine andere Deckungs­möglichkeit zeigten. Wenn wir gewartet hätten, bis zum Oktober nach dem Wiederzusammentritt des Reichstags mit der Schaffung neuer Einnah­men für die Gemeinden, dann würde aller Wahr­scheinlichkeit nach im September eine große An­zahl von Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, trotz Erhöhung der Realsteuern die Wohlfahrts­unterstützungen auszuzahlen. Wir mußten des­halb Steuerquellen erschließen, und wir haben eine Form gewählt, die den Gemeinden Freiheit läßt, welche von den beiden, Bier- oder Bürgerftener, oder beide zusammen, sie erheben wollen. Nach menschlichem Ermessen wird es den Gemeinden möglich sein, in diesem Winter durchzukommen.

Die Verordnungen bieten gleichzeitig die Grundlage für die Reform, die wir int Herbst und Winter grundsätzlich durchzuführen haben. Von der Osthilfe haben wir in die Notverordnungen nur das Notwendigste ausgenommen, den Voll- streckungsschutz, die Sicherung der landwirtschaft­lichen Siedlung, für dieses Jahr noch die notwen­digsten Mittel zur landwirtschaftlichen Umschuldung Wenn wir die Finanzierung bis ans Ende durch­führen wollen, müssen wir zu einer vollkommen klaren Scheidung Mischen diesen Ausgaben für Reich, Länder, Gemeinden kommen und für die Bewältigung dieser Aufgaben der drei Instanzen sichtbar von einander geschiedene Einnahmequellen schaffen, die es dem Wähler erlauben, zu beurtei­len, wo unnötig Geld ausgegeben wurde. Wir müssen ein Programm für die Bauwirtschaft der nächsten Jahre schon jetzt aufftellen, weil wir für die endgültige Finanzreform Klarheit darüber ha­ben müssen, was wird aus der Hauszinssteuer und wem soll sie zur Verfügung gestellt werden. Eine große Aufgabe besteht darin,

die Eisenbahn aus der schwierigen finanziellen Lage heransznbringen,

in der sie sich gegenwärtig befindet. Wenn wir das voraussichtliche Defizit der Reichsbahn durch Tariferhöhungen decken wollen, bann werden wir der Wirtschaft, vor allem in den Grenzgebieten, einen solchen Schlag versetzen, von dem sie sich n'cht mehr erholen würde. All diese Dinge müssen 'n einem einheitlichen Ganzen erfaßt werden. Und wenn sie auch nicht in einem Jahre durchgeführt werden können, sind sie doch in einem program­matischen Gesetz festzulegen, so daß ihre Durchfüh­rung jn einer Reihe von Jahren sichergestellt ist. Wir müssen davon abkommen, daß bei dauernd wechselnden Koalitionen die eine Regierung diese Politik macht, die andere die entgegengesetzte. Eine Krise des Parlaments aus diesen Gründen haben wir seit 1926 vorausgesehen. Wir haben immer gesagt, daß, wenn die Ueberschüsse aus 1924 einmal erschöpft sind, und wtr in bas Höchftjcchr ber Reparationsleistungen kommen, wirb niemanb ba fein, ber die Mehrheit schafft, zur Wieder-Er­höhung der damals bedingten Steuern. Der kom­mende Reichstag wird sich erneut vor die Frage der Fortftchrung ber Finanzsanierung gestellt sehen und entscheiden müssen, ob er gewillt fei, die Sa­nierung bis zum letzten Punkte durchzuführen.

Reichsiunenminlster Wirlh an die Zagend!

Der katholische Jugendring Berlin veranstal­tete in Gemeinschaft mit den Windthorst-Bünden eine öffentliche Kundgebung in der Stadthalle in ber Klosterstraße, auf ber Reichsinnenminister Dr. Wirth zu bem Thema „V 0 lksstaat in Not" sprach. Dr. Wirth behanbelte eingangs bie ra- bitaIen Strömungen, bie bie ganze Welt burdjtränten, unb wies auf bie Mißstänbe in Ruß- lanb hin, bie ben Arbeitern nicht bas Parabies gebracht hätten. Nachbem iich ber Redner dann kurz mit den einzelnen Parteien beschäftigt hatte, betonte er, daß die Krise der Demokratie schon elf Jahre nach ihrem Bestehen anhebe, wenn der kom­mende Reichstag eine Mehrheit für eine verfas­sungsmäßige Regierung nicht aufbringe, und hob hervor, daß gerade das Zentrum im­mer in ganz düsteren politischen Zeiten aus dem Po st en war, während sich andere Parteien um die Führung rissen, wenn sich ein 6 i I b e r ft r e i f am Horizont zeigte. Weiter betonte Dr. Wirth die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, wenn sie nicht zu einer grundsätzlichen Aend erring ihrer Kampfesari komme. Der Sozialdemokratie {ei es zuzuschreiben, wenn der groß gedachte demo­kratische Staatsgedanke für die Gegenwart zerschla­gen und für die Zukunft in Frage gestellt werde. An die Jugend richte er den Appell, als Zentrums­volk sich zu einigen unter ber christllch-fozialen Frage, auf bem Boben ber herrischen Verfassung, der Demokratie und der Republik.

Die Ausführungen des Ministers wurden wie­derholt von anhaltendem Beifall unterbrochen.