Dienstag, 29. Juli 1930

57. Zahrg

W. 1»

— Wieder eine neue

Partei gegründet: die „deutsche Staats-Partei

Dr. Wirth für Wahlreform.

Innenminister zeigt, warum unser Parlament verfagen mutz

Auflösung der demokratischen Partei.

C.N.B. Berlin, 28. Juli. (Eig. Meld.) Die ge­stern in „Rheingold" erfolgte Gründung der deut­schen Staatspartei bedeutete die Auflösung der demokratischen Partei. Zwar ist die­ser Schlußakt, wie die „B.Z. am Mittag" meldet, formell bis nach den Wahlen zurückgestellt, weil man nicht mitten im Wahlkampf die alte Organi­sation auflösen und eine neue bilden konnte. Die Orts-Organisation der Demokraten und ebenso der volksnationale Vereinigung, die nun aufs engste Zusammenarbeiten werden, sollen sich jetzt in den Dienst der neugegründeten Staatspartei stellen, und erst nach den Wahlen werden beide, demokratische Partei und volksnationale Vereinigung sich formell auflösen und in der Deutschen Staatspartei auf- gshen. Im Wahlkampf werden nur Kandi­daten der Deutschen Staatspartei aufgestellt werden, d. h. für die demokratische Par­tei und für die volksnationale Vereinigung wird nicht mehr gesondert kandidiert.

Heber die Frage des Vorsitzes der neugegrün­deten Staatspartei weiß die „B. Z. am Mittag" zu melden: Es ist beabsichtigt, die Führung der Deutschen Staatspartei in eine außerparlamenta­rische und in eine parlamentarische zu trennen. Die außerparlamentarische Führung soll Arthur M a h r a u n übertragen werden, im Parlament dagegen werden Dietrich und Koch-Weser in erster Front stehen.

ist „eine Art Reichswirtschaftsrar"

dessen längere Zeit 3 bis 5 Millionen Arbeits­lose will, die fein deutscher Staat und keine deutsche Wirtschaft dauernd ausreichend unter­stützen kann, wer die Quellen der Sozialpolitik, die Wirtschaft austrvcknen und damit in kurzer Zeit Sozialpolitik auf dem Papier machen will, wer Agitation für Politik hält, wer aus falscher Ideologie und aus Furcht vor den Kommunisten die Berantwortungsscheu zum Lebenselement der deutschen Politik machen will, der wähle am 14. September radikale Sozialisten.

Wer durch zähe und mühsame Arbeit und durch allseitige vorübergehende Opfer dauernd einen ge­funden Staat mit kräftiger Wirtschaft will, wer anstelle der geistige» Enge der Interessengrup­pen ein gemsinsamss deutsches Dolksbewußtsein herausgebildet wissen will; wer in dem Staat die organisierte Doltsgesamtheit und in der Demo­kratie das Besorgtsein aller um Volk und Staat sieht, wer rin mit christlichem Geist durchsetztes Deutschland mit sozialer Dolksordnung will, wer in dem Emanzipationstampf der Arbeiterschaft ein zähes, jahrzehntelanges Ringen sieht, das mehr ist als ei» bloßer Streit um einen guten Platz an der Futtergrippe, ein Ringen, in dem auch geistige, seelische und wellanschMliche Kräfte Mit­schwingen, wer in einer Stunde größter Dolksnot des ewigen ParteiMstreites um verhältnismäßig kleine und untergeordnete Dinge müde ist, der wählt am 14. September

die Parteien der Regierung Brüning.

Dann kann die in Deutschland notwendige poli­tische Gleichgewichtslage zwischen links und rechts immer wieder hergestellt werden, dann können neben den materiellen Interessen der christlich- nationalen Arbeitnehmer auch ihre religiösen und sittlichen Güter für alle Zukunft gesichert werden.

Bayern zeigt Veranlworlungsgesühl.

Neues bayerisches Wahlgesetz.

Der Derfassungsausschuß des Bayrischen Land­tages nahm einen Antrag der Koalitionsparteien an, nach dem die Arbeiten zur Beschaffung eines neuen Landeswahlgesetzes mög­lichst zu fördern find. Es wurde festgestellt, daß der gegenwärtige Landtag das Landeswahlgesetz und die bis zur Neuwahl notwendigen Geschäfte zu erledigen hat.

Es war ein Schreiben des Reichsinnenministers eingelaufen, in dem darauf hingewiesen wird, daß bet der Durchführung von Landtagswahlen nicht nur dem Urteil des Staatsgerichtshofes, sondern

Das Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 31, das mit dem Datum vom 27. Juli 1930 ausgegeben wurde, ver­öffentlicht die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirt­schaftlicher und sozialer Notstande".

Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfas­sung verordnet der Reichspräsident im ersten Ab­schnitt „Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1 9 30", die zum Ausgleich des Defizits die R e i ch s h i l f e der Personen des öffentlichen Dienstes, den Zuschlag zur Ein­kommen st euer für die Einkommen von mehr als 80 00 Mark, den Zu- schlag zur Einkommensteuer der Le- di gen enthält.

Der zweite Abschnitt handelt von der „E r - schließung von Einnahmen für die Gemeinden". Der § 1 bestimmt, daß die Ge­meinden berechtigt und in gewissen Fällen auch ver­pflichtet sind, eine Steuer auf den örtlichen Ver­brauch von Bier (Eemeinde-Biersteuer) oder eine Bürger st euer oder beide Steuern neben­einander zu erheben.

jUld a erZertMg

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. -

m Rahmen eines Vortrages über den Aufmarsch volitischen Parteien zu der bevorstehenden aswahl sprach sich Samstag abend Reichs- r des Innern Dr. W i r t h mit Entschieden­es ü r eine Aenderung des Reichs- ««Wahlrechts aus. Er zeigte besonders an 9 Beispiel der Zersplitterung der Deutschnatto- die jetzt mit drei verschiedenen Gruppen in Wahlkampf ziehen, wie die politische Idee fort» nb an Kraft verliert und das berufsstän- Äe eie ment int deutschen Parteisystem mehr «d mehr dominiert. Dabei könne man nicht sa- daß der politische Idealismus im deutschen

' keinen Boden mehr habe. Wirth sieht den »('scheidenden Grund für diese Entwicklung in der Technik des Wahlverfahrens, in den langen San» bibatenliften, auf deren Zusammensetzung inner» mit aller Parteien die Berufsorganisa- ionen und Syndici fast alleinigen sinsluß haben, so daß die rein politische Idee mrückgedrängt wird. Wenn diese Entwicklung sich iortietze, werde das rein berufsständische Element Ke Partei in unheilvoller Weise beherrschen. Sei tab jetzt schon zu erkennen, wie Interessenorgani- tationen in allen Parteien eine Wahlreform zu jeteitcln suchten. „Man erwartet von mir", so ,Mrte Dr. Wirth, „eine Wahlreform" . Ich bin oudj gewillt, eine reformierende Vorlage einzubrin- »en. Aber ich bin mir darüber klar, daß sie schei- in, wird wie alle bisherigen ähnlichen Versuche, wem sich nicht ein ganz klarer und einmüti- gerBolkswille erhebt, der diese Reform for­dert um des Staates, um der Funktionsfähigkeit des Parlaments willen. Das ist der Grund, wes­halb ich hier über diese Dinge spreche: die öffent- W Meinung wach zu rufen, die bisher in der W zwar die Wahlreform fordert, aber den Mschen der Berufsorganisationen, die darauf teaüslaufen, aus unserem politischen Parlament M Art Reichswirtschaftsrat zu tna» noch nicht genügend Widerstand leistet."

Wirth lehnte die Auffassung, daß die Zeit des Krlamcntarismus vorbei fei und an seine Steife Sfe Vertretung der Berufsstände zu treten habe, Mieden ab. Die deutsche Politik brauche ge- rche für die Aufgaben dieser Zeit eineeinbeit» siche Willensbildung, die ein berufsständi- Iches Parlament nicht gewährleisten könne. Wenn mn den dritten Ausweg die Diktatur verwerfe, I»sei das einzige, die Demokratie der G e - zenwart zu reformieren, die Willensbil- M des Volkes auf der Grundlage aufzubauen, dem politischen Moment wieder der Vorrang Wkomme. Der Wähler dürfe g e r a d e in der m a- ieriellen Sorge des Lebens nicht die Rotwen- lgkeü vergessen, daß seine Interessenvertretung in «r Reichsgesetzgebung abhängig ist von der Mög- i-chkeit einer Mehrheitsbildung im neuen Reichs- «S, die durch b'erufsständ ff che Zersplit- "ung nur gehemmt werde.

Die „Deutsche Sfaafsparfei“.

^°ßte politische Ereignis des Sonntags/ Mem Anschein nach nicht nur von entschei- Bedeutung für die kommenden Wahlen, Vvem u. a. für die ganze Entwicklung unseres Lebens sein kann, war die Gründung -.^rutschen Staatspartei". Die prominentesten Zmreter der Deutschen Demokrat! sch en Krfr der Vvlksnationalen Aktion führende Mitglieder der Deutschen spartei und markante Köpfe andererjun- M^sntischer Gruppen haben am Schlüsse einer u 8 geheimen Sitzung die neue Partei gegrün- £er Aufruf, der an die Oeffentlichkeit gs- JuJ, kwd, ist von zahlreichen bekannten Poli- hftw k Bllrtschaftsführern unterzeichnet. Man »8-st damit, daß noch zahlreiche Persönlichkeiten » ^mllchen Lebens, auch solche, die sich bis- parteipolitisch nicht betätigt haben, sich an»

R. C. D. Berlin, 28. Juli. (Eig. Meld.) Die national-liberale Korrespondenz, der par­teiamtliche Pressedienst der Deutschen Dolkspar- tei, teilt mit: Alle Meldungen über eine Beteili­gung der Deutschen Volkspartei, von Teilen und namhaften Persönlichkeiten der Deutschen Nolks- partei, an der in Deutsche Staatspartei umgetauf­ten Demokratischen Partei sind unrichtig. Die Deutsche Volkspartei hält an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestrebungen fest.

Ser Inhalt der neuen Notverordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Aotstünde.

Reichsfinanzminister Dietrich hat die neuen Notverordnungen vor der Presse damit begründet, daß die finanzielle uno wirtschaftliche Lage des Reiches und vor allem auch die Gemeinden i n d en letzten Wochen außerordentlich ver­schärft worden ist. Hierzu habe nicht zuletzt die Auflösung des Reichstages beigetragen, d e die po­litischen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch mehr zum Spannen gebracht haben.

Auch ist der Fehlbetrag im Reichs- haushalt inzwischen noch größer geworden als er vor Auflösung des Reichstages gewesen ist. Durch den Beschluß des Reichstages, die alten Not­verordnungen wieder aufzuheben, ist ein doIIer Monat verloren gegangen und dadurch ist das Defizit des Reiches allein um weitere 28 Millionen Mark gestiegen. Hierdurch war die Zwangslage zu weiteren Etatsabstrichen gegeben.

Das Arbeitslosenproblem ist eben­falls noch kritischer geworden. Gerade hier­durch ist auch eine Verschärfung in der Lage der Gemeinden eingetreten. Eine Unzahl von Kommunen droht an den Ausgaben für die Wahlfahrtsfürsorge zum Erliegen zu kom­men.

auch den Richtlinien des Reichsstaatsgerichtshofes Rechnung getragen werden müsse.

Der Grundsatz der Bodenständigkeit, den das bayrische Landeswahlgesetz im Gegensatz zu anderen Wahlgesetzen enthält, soll nach einer Er­klärung Helds im Derfassungsausschuß auch in dem neuen Wahlgesetz bestehen bleiben.

Monatlich 1,80 einschliehl. Postgebühr (48 Pfgy ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeife (Col.) lokal 0,15 JUl, auswärts 0,20 JUL ReNamezeile: lokal 0,60 5Mt, auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck!. Franks, a. M. 4051.

schließen werden. Die Deutsche Staatspartei wird mit eigenen Listen am Wahlkampf teilnehmen. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Demokratische Partei, die Dolksnattonale Aktton und eine Reihe von weiteren politischen Gruppen, vielleicht sogar Parteien, in der Deutschen Staats­partei aufgehen werden.

In diesem Aufruf, der insgesamt 51 Unter­schriften trägt, wird eingangs ausgeführt, welche Gründe bestimmend gewesen sind, die neue Par­tei ins Leben zu rufen. Unter Hinweis auf die: Gefahr der parteipolitischen Zersplitterung heißt es dann: Die Einigung muß weitergreifen, als die bisherigen Versuche zur Sammlung der Mitte. Unabhängig von veralterten politischen Formeln und sinnlos gewordenen Schranken, hinweg über den verhetzenden Kampf zwischen Schwarz-weiß­rot und Schwarz-rot-gold muß eine Gemeinschaft aller derer geschaffen werden, die aus dieser uni» fruchtbaren Enge hinaus den Schacher der Inte­ressengruppen verdrängen und die deutschen Menschen als Staatsvolk einigen wollen.

Weiter heißt es in dem Aufruf: Die Deutsche Staatspartei steht auf dem Boden der Reichs­verfassung und ehrt die staatlichen Symbole. Im Geiste der Selbstverantwortung und Selbstverwal­tung der Nation, der politischen Gleichheit und so­zialen Gerechtigkeit für alle Staatsbürger will die deutsche Staatspartei die politischen Kräfte zum volksstaatlichen Ausbau der Republik sammeln: eine neue breitere Front, in der die junge Gene­ration gleichberechtigt neben Persönlichkeiten der älteren Generation kämpft.

Stratzentirmirlt in Liverpool.

Unduldsamkeit gegen Katholiken. — Rückfall in die Zeit Eronwells.

ERB, London, 28. Juli. (Eig. Meldg.). Wie Morning-Post aus Liverpool meldet, ist es dort gestern in der Netherfield-Road zu einem Stra» ßentumult gekommen, der auf die Religions­gegensätze zurückzuführen war, und bei dem so­wohl bei der Polizei wie int Publikum eine ganze Anzahl von Personen verletzt worden ist. In dem Stadtviertel, in dem nach Schilderung des Blat­tes der aggressive englische Protestantismus früherer Perioden noch sehr stark vertreten ist, hatte sich das grundlose Gerücht verbreitet, daß der römisch-katholische Bischof von Liverpool dem Viertel einen Besuch abstatten werde, um ein im Bau befindliches Kultgebäude zu besichtigen. Es sammelten sich darauf in den in Betracht kommen­den Straßen große Massen erregter Menschen an und an verschiedenen Stellen wurden Plakate und Zettel mit den Worten: „Keine Papisterei" ange- bracht.

* Die Luftfahrtüberwachung der deutschen Grenzen. Der Reichsverkehrsminister hat die Re­gierungen der deutschen Länder gebeten, die Luft­fahrtüberwachungsbehörden darauf hinzuweisen, daß mit der Räumung der besetzten Gebiete am 1. Juli d. Js. der Artikel 200 des Versailler Vertrages gegenstandslos geworden ist; . von diesem Termin ab bedürfen alle militärischen Flugzeuge, auch die der ehemaligen Besatzungsmächte, zum Ueberflug deutschen Hoheitsgebiet einer besonderen Ge­nehmigung der Reichsregierung.

Wird Gandhi nachgeben?

wtb. London, 28. Juli. (Eig. Meld.) Daily Telegraph berichtet aus Bombay: Es verlautet, Gandhi sei bereit, den gefaßten Beschluß, nicht an der Konferenz am Runden Tisch teilzunehmen, neu zu erwägen, aber zuvor fordert Gandhi irgend eine Art von Zusicherung vom Vizekönig, daß seine vier bekannten Forderungen erfüllt wer­den, in erster Linie die Unabhängigkeit Indiens. Der Übrige Teil der 11 Punkte, die im Gandhi- Schreiben an den Vizekönig vor seinem Marsche zu den Salzpfannen aufgeworfen wurden, soll einer künftigen Erörterung Vorbehalten bleiben.

egerwalds Parole zum 14. September

Am Gesellschaft und Staat

einigen können .Die Antwort ist die: well das deutsche Volk in zahlreiche Jnteressentew- gruppen und -grüppchen ausemandergeristen ist und es keine Gemeinschaft darsteltt, die sich aus­reichend innerlich verbunden fühlt; weil jede Gruppe die andere für ihre eigenen Nöte verant­wortlich macht; weil jede Gruppe das für sozial und gerecht ansieht, was sie selbst fordert und andere bezahlen müssen; weil dem deut­schen Volk die politische Tradition fehlt und es daher seine Geschicke selbst zu meistern erst lernen muß; weil vor lauter Einzel- und Gruppeninte­ressen nicht das Ganze gesehen und daher nicht erkannt wird, daß, so lange es dem Ganzen schlecht geht, es den einzelnen Gruppen, auf die Dauer gesehen, gar nicht gut gehen kann.

Wer in den nächsten Jahren 5 b i s 7 M i ll i o<- nett Arbeitslose will, die kein deutscher Staat und keine deutsche Wirtschaft längere Zeit un­terhalten kann — Hugenberg will das als Operativnsbafis für eine Rechtsdiktatur —, wer die gegenwärtige deutsche Not vergrößern und verewigen will, der wähle am 14. Septem­ber Hugenberg und seine Freunde oder kommu­nistisch; wer eine schwache Regierung und damit das Vertrauen zu Staat und Wirtschaft und in Staat und Wirtschaft -m-iccktz allen und

Juli fand in Essen eine große Mas- e,Sett<Tlm - ? b£r Vertrauensleute der Arbei-- tfr ittumstoäbler Rheinlands und Westfalens . Reichsarbeitsminister Dr. h. c. Ste« tn einer großen Rede u. a. ausführte:

x Ergründ der politischen Vorgänge der letz- Deut^i" un& Mittelpunkt der Innenpolitik ist gS'Wanb wie in England seit längerer Zeit r^itslo senfrage. Mac Donald hat r Ard-'!-" $$ocf>cn in der Mittelbeschaffung für scheit ^n im englischen Parlament eine Htjtar r .tDenigen Stimmen erzielt, Brüning her gv- giMen Frage mit wenigen Stimmen jtaen "nwerheit geblieben. Die von einer un» totn ^;Ä^sitton herbeigeführte Reichstagsauf- fttzMt sich praktisch gegen die Ar- M , Das Entscheidende in der beut» ensiofenpollttk ist daher die Wiederge- Ms tnn 5 Vertrauens zu Staat und Wirtschaft, fsit einigen Monaten wieder lang» htq es ist durch die Reichstagsauf-

kMit hv mit ihr verbundene politische Un= Mjfe J°letlet zurückgedrängt und ins Stocken M^^rden. Der einfache Staatsbürger fragt über so verhältnismäßig einfache poli- «?Enhänge eine Reichstagsmehrheit mit * "«nfdienberft^nh f i rh n i ch t habe

Der dritte Abschnitt behandelt die O st h i I f e landwirtschaftliche Siedlungs- und Kredithilfe, Voll- streckungsschutz). Der vierte Abschnitt die Ar­beit s l o se n - V e r si ch e ru n g, Kranken­versicherung und Reichsversorgung.

Die wichtigste neue Bestimmung ist, daß bis zum 1. April 1931 das Reich, wenn die Mittel der Reichsversicherungsanstalt nicht ausreichen, nur die Hälfte des Fehlbetrages in der Form von Dar­lehen zuschießt, die übrige Hälfte durch er­neute Beitragserhöhung oder durch Ein» schränkung der Leistungen aufgebracht werden muß.

Im fünften Abschnitt, der von der Verhütung unwirtschaftlicher Preisbildungen handelt, wird der Reichsregierung die Ermächtigung erteilt, Vertrüge oder Beschlüsse, die Verpflichtungen über die Art der Preisfestsetzung oder die Förde­rung von Preisen enthalten, für nichtig zu erklären oder eine bestimmte Art ihrer Durch­führung zu untersagen. Das bedeutet, daß die Re­gierung unter Umständen, wenn die Verhandlun­gen mit einem Kartell über die Preissenkung zu keinem Erfolge führen, zur Auflösung der Kartelle schreiten wird.

Der sechste Abschnitt betrifft den Haushalt für 1930, der bis zum Ende des Etatsjahres, 31. März 1931, festgelegt wird und in dem mft dem Ueberfchuß aus 1929 insgesamt 16 9 Mil- f t hl* -f ,, t. 'fr 1 ’ -••-h-n.

Nach tagelangen Erwägungen, ob unter Um­ständen durch Generalabstriche an den Etats des Reiches, der Länder und Gemeinden Schwierigkei­ten entstehen könnten, ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß das im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich wäre. So ist das Reichskabinett dazu gekommen, das alte Notprogramm in seiner vol- len alten Höhe wieder in Kraft zu setzen, das durch den Reichstag aufgehoben wurde.

Um ganz besonders der Schwierigkeiten Herr zu werden, vor die jetzt die Gemeinden gestellt sind, um ernste politische Unruhen, denen die Gemeinden bei einem Konkurs ihrer Kasten ausgesetzt sein müssen, vorzubeugen, hat sich die Reichsregierung genötigt gesehen, neben einer gestaffelten Bürger­abgabe (Kopfsteuer) eine Gemeinde Bier- steuer einzuführen. •

Die Gemeinde-Biersteuersätze sind ganz er­heblich hoch. Die Gemeinden haben die Pflicht, entweder die gestaffelte Bürgerabgabe ober die Ge­meindebiersteuer einzuführen, wenn sie mit den bisherigen Mitteln, die die Realsteuern ergeben, ihren Wohlfahrtspflichten nicht mehr gerecht wer­den können. Ab 1931 wird die Einführung der Bürgerabgabe oder der Gemeindebiersteuer obli­gatorisch.

* Die Sorojefregierung hat die Einsührung ber allgemeinen Schulpflicht, und Zwar Dom Rechnungsjahr 1930/31 ab für Kinder von 8—10 Jahren und von 1931/32 ab für Kinder r‘"n i1