Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

4 im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag LV* der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift.

Sonntag, 27. Inti 1930

57. Zahrg

:: leituna 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

fett machen. Wie schön wäre es, wenn nur non

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worin er darauf hinweist, daß die in siche­rn s s i cht st e h e n d e A n n a h m e des

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Bemerkungen zu einem Wahlaufruf

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Ae Außenpolitik der Sowjet-Union.

Erklärungen Litwinows, des Nachfolgers Tschitscherins

Wie die „Landvolknachrichten" mitteilen, hat Reichsminister Dr. Schiele seinen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspartei erklärt.

Reichen Parteien, die nach dem vorigen Mfatz eine Nummer erhalten haben, Reichswahlvor- schlüge nicht ein, so fallen ihre Nummern aus.

Reichswahlvorschläge von Parteien, die Abge­ordnete in den letzten Reichstag nicht entsandt haben, und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhalten die an die Nummernfolge des Reichsministers des Innern weiter anschließenden Nummern in der

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ötes in Zukunft auch tun müssen. Die bestehenden bedeutenden nationalen und wirtschaftlichen inne­ren Widersprüche in der kapitalistischen Welt er­schweren eine gleichartige Einstellung gegenüber der Sowjetunion und die Ausarbeitung gleicharti­ger Kampfmethoden gegen sie. Die sogenannten Friedensverträge, die den Abschluß des imperiali­stischen Kriegs bilden, haben die Widersprüche ver­

tieft, indem sie scharfe Grenzen zwischen den so­genannten siegreichen Ländern und den Besiegten zogen.

Infolge unseres natürlichen Mitgefühles mit den Ländern, in denen unter den ihnen auferlegten La­sten hauptsächlich die Werktätigen schwer lei­den, sowie infolge der Politik der Länder, welche an der Verewigung des in den Friedensverträgen verkörperten Zustands interessiert sind und zugleich die agressivste Politik gegenüber der Sowjetunion führen, entstand eine gewisse Interessengemein­schaft zwischen der Sowjetunion und den unter den Kriegsfolgen leidenden Staaten. Auf diesem Bo­den entstanden zwischen der Sowjetunion und ei­nigen dieser Staaten durchaus korrekte und loyale, in einigen Fällen sogar freundschaftliche Beziehun­gen, welche wir auch fernerhin loyal fördern und festigen möchten. Zugleich werden wir aufrichtig um die Herstellung gleichartiger Beziehungen mit allen Staaten, die es wünschen, bemüht sein.

Wir verhehlen nicht, daß wir bei der Berwirk- lichung unseres wachsenden Wirtschaftsausbaus auf eine Erweiterung unserer wirtschaftlichen Bezie­hungen mit anderen Saaten rechnen möchten. Doch auch hier stoßen wir auf gegenteilige Bestre­bungen einzelner feindlicher kapitalistischer Grup-

"ie einen Feldzug für die Lösung der wirt­schaftlichen Verbindungen mit unserer Un'on füh­ren. Diese Bestrebungen sind scheinbar hauvtiäch- Ilch gegen unsere Ausfuhr gerichtet, aber in Wirk­lichkeit gegen unseren ganzen Außenhandel, denn eine Einschränkung unserer Ausfuhr würde un-

e« über die Osthilfe im Reichstag in letzter de verhindert worden ist (bekanntlich durch Menberug Taktik) und den Reichskanzler die Inkraftsetzung des Osthilfegesetzes auf dem Verordnungswege zu veranlassen. In Ostpreußen scheint man Hugenberg nicht ge­lobt zu haben!) '

E. N. B. Berlin, 26. Juli. (Eig. Meld.) Dr. ' . iflenberg hat im Namen der deutschnationalen Mepartei einen Brief an den Reichskanzler ge-

An dieser Zwiespältigkeit leidet der Wahlauf­ruf, und sie wird der neuen Gruppe viel zu schaf-

Reihenfvlge, wie die Reichswahlvorschläge beim Reichswahlleiter eingehen.

Ferner wird neu bestimmt: Werden in einem Wahlkreis Kreiswahlvorschläge verschiedener Par­teien demselben Reichswahlvorschlag angeschlos­sen, so erhalten die Kreiswahlvorschläge die Ord­nungsnummer ihres Reichswahlvorschlages unter Zusatz von Buchstaben, sofern ein Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Parteien besteht. Fehlt ein solcher Zusammenhang, so führen die Kreis- wahlvvrschläge der Partei, die den Reichswahlvor­schlag eingereicht hat, ihre Ordnungsnummer ohne Buchstabenzusatz, während die Kreiswahlvorschläge der anderen Wählergruppen die Ordnungsnum­mer mit Buchstabenzusatz erhalten.

Die neue Aokuerordnung ist fertig.

die Mißstände im Pensions-Wesen werden vom Kabinett Brüning bereinigt. — Hugenberg in der Klemme.

de re unserer heimischen Landwirt sch ast gegenüber nicht mehr zu vereinbaren."

Die neuen Austritte.

Hugenberg erleidet täglich schwere Verluste.

Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Hemeter hat an Hugenberg folgendes Schreiben gerichtet:

E, »Nach Liner zehnjährigen Tätigkeit als Abge- eter in der D. N. V. P. sehe ich mich auf der letzten politischen Ereignisse mit tief- Schmerz veranlaßt, nunmehr mit dem heuti- P meinen Austritt anzumelden. Ich ver- g die von Ihnen als Parteivorsitzender betrie­bene Politik mit meinem Gewissen und «e-nemp ersönlichenVerantwortungs- dem Vaterlande und insbeson-

Der Führer der Deutschen Dolkspartei, Dr.

Scholz, bat, wie erinnerlich, vor einigen Tagen an | Christlich-Nationalen, die Wirtschaftspartei, die j Gruppe Westarp und die Demokraten die Einla- ! düng zu einem „Zusammenschluß aller staatsbe­jahenden Parteien" gerichtet. In seiner Antwort hat sich Koch-Weser für die Demokratische Partei, laut „Volsischer Zeitung", mit betonter Zurückhaltung bereiterklärt, an der gewünschten Besprechung teilzunehmen. „Er hofft, daß die Be­sprechung eine nähere Erklärung darüber schaffen wird, was unter der Zusammenfassung aller staatsbejahenden Kräfte gemeint ist, und warum die Besprechung gerade diejenigen Parteien um­faßt, die in Ihrem Rundschreiben erwähnt sind."

hugenberg bekommt Angst.

uldaerZeitunq

Anzeiger für die Stabt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Auf 'Grund der Aenderungsverordnung zur Reichsstimmordnung hat der Reichsminister des Innern für die Reichswahlvorschläge der Pav- teien, die Abgeordneten in den letzten Reichstag entsandt haben, oder zu denen sich Abgeordnete! des letzten Reichstags bekannt haben, die Num­mernfolge festgesetzt.

Es führen die Nummer

1) Sozialdemokratische Partei Deutschlands

2) Deutschnationale Dolkspartei

3) Zentrum

4) Kommunistische Partei

5) Deutsche Volkspartei

6) Deutsche Demokratische Partei

7) Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei)

8) Bayrische Volkspartei

9) Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Httlerbewegung)

10) Christlich-Nationale Bauern- und Landvolk­partei

11) Vvlksrechtspartei (Reichspartei für Vollsrecht und Aufwertung)

12) Deutsche Bauernpartei

13) Landvolkpartei

14) Deutsch-Hannoversche Partei

15) Sächsisches Landvolk

16) Volkskonservative Vereinigung

17) Christlich-Sozialer Dolksdienst.

Die Zersplitterung bei den letzten Wahlen.

Trotz der größeren Wahlbeteiligung im Mai 1928 gegenüber dem Dezember 1924 zählte der letzte Reichstag 491 Mandate gegenüber den 483 des Reichstages der Dezemberwahlen. Gemessen an dem Zuwachs der abgegebenen Stimmen, der allerdings hinter der Steigerung der Wahlberech- tigtenziffer erheblich zurückbleibt, hätte der jetzt auf­gelöste Reichstag ziemlich genau zehn Mandate mehr haben müssen. Aber bei den Maiwahlen sie­len nicht weniger als 832526 Stirn« men unter den Tisch. Sechzehn Parteien er­hielten in keinem Wahlkreise die vorgeschriebene Zahl von 60 000 Stimmen und hatten das gewal­tige Wählerheer völlig nutzlos an die Urnen gerufen. Nur 6 von ihnen brachten im ganzen Reich überhaupt mehr als 60 0000 Stimmen zusammen; so erhielt der Völkisch-Nationale Block 266 000 Stimmen, aber kein Mandat; ebenso erging es der Christlich-sozialen Reichspartei mit 110 000, den „Nationalen Minderheiten Deutsch­lands" mit 71000, den Linken Kommunisten mit 80 000, der in Listenverbindung mit dem Evange­lischen Volksdienst stehenden Evangelischen Volks­gemeinschaft mit 63 000 und der Alten SPD. mit 65 000 Stimmen. Unter 60 000 blieben die einst so mächtigen „Unabhängigen" mit 20 000, die Reichs­partei für Handel und Gewerbe mit 6500, bet Volksbund der Jnslationsgefchädigten mit 37 000, die Deutsche Hans- und Grundbesitzerpartei mit 35 000. Der mit der Aufwertungspartei in Giften« Verbindung stehende Reichsblock der Geschädigten mit 14 000, die Deutschsoziale Partei mit 45000 Stimmen. Kennzeichnend für die lange Liste der sieglosen Wahlheere ist die katastrophale Zersplit­terung des Bürgertums, der „Antimarxisten", die durch ihre Eigenbrödelei das Bürgertum um neun bis zehn Mandate schwächten.

wtb Berlin, 26. Juli. (Eig. Meld.) Die mehr- iaen Beratungen des Reichskabinetts über den

Herrn Reichspräsidenten vorzuschlagenden f einer Notverordnung wurden heute vor- in der Reichskanzlei zu Ende geführt, abschließender Vortrag des Reichskanzlers Brüning beim Herrn Reichspräsidenten über Kabinettsberatungen ist noch für heute ttag in Aussicht genommen. Das Asfabinett beschäftigte sich sodann mit der ge einer Neuregelung der Pensio­nen und beschloß, im August einen diese Frage reaelnben und Mißstände beseitigenden Gesetzent­wurf dem Reichsrat vorzulegen. Am Schlüsse der | Kabinettssitzung sprach Reichskanzler Dr. Brüning seinen Ministerkollegen und den Beamten, die ge- ! rede in letzter Zeit in Vorbereitung der bedeutsa­men Kabinettsentschließungen ihre ganze Kraft eingesetzt hatten, den besten Dank für diese Mit-

Nirgendwo ist die Parteibewegung auf echte n mit so großem Interesse verfolgt k ” im Zentrum. Die Gründe liegen nahe, «r wollen es auf die Gefahr hin, daß der „Vor- F” einen Kübel von Unterstellungen und Ver- üi’er uns ausschüttet, offen ausspre- 6.'J;qd wir die bisherige Isolierung der Rech- es au$ Eine Selbstisolierung war, be- ^rt haben. Wir wissen auch, daß uns von jener 5- ,y’r ull zu oft konfessionelle Schwierigkeiten ib morben find. Es ist noch nicht vergessen, putzen die Deutschnationalen das Kon» >fc, ublehnten, während die Sozialdemokraten Wtt sind uns über die Beweg j . beiden Seiten klar. Sie entsprangen Km ch^ialdemokratie nicht der Liebe zum Zen­it bp- s 3um katholischen Volksteil, und sie wa- stln» r Deutschnationalen wahrscheinlich nicht konfessionell gehässiger Art. 2fber die Sa­tz ?Een brachten das Maß an Staatsflug» Mten • Eine Partei braucht, wenn sie mit» bettn will. Die Deutschnational en kamen nicht ygnen ging der Haß gegen die preußische ld %r u°er bas Empfinden für Gerechtigkeit wttinp Trotzdem: ein Großteil dieser kon- Menschen ist uns im Innersten welt- iWpT Derbunben, unb darum müssen wir jtien ' f\ an der Staatsführung beteiligt !, tyen Voraussetzung ist selbstverständlich, daß Ifafl wast die Herzlichkeit der Gesinnung, so laat n Willen sich zu eigen machen, diesen

i 3U bejahen.

Polkspartei, die durch den Zu- hg ber Gruppen Westarp und Trsoi- | anben ist, läßt in ihrem Wahlaufruf, ttben ein bißchen schnell herausgegeben "litte? n 5war eine Fülle von schönen unb

” wir Q^^Supgen ins Land hinausgehen, be« ?• lieber weiteres zustimmen können und mn[= Ü^Mtip n°Cres ^Eße sich wahrscheinlich ersprieß- WL? eren. Aber zwischendurch kommen auch Zulage, die die Hoffnung auf eint dieser Partei in den republikani- Kker . rxW "'cht sehr üppig gedeihen lasse,.. M^erste Satz klingt aufreizend: „Das 1918 gelangte Parteisystem hat versagt."

Minister Schiele dürfte der Landvolkpartei bei» treten. Mit ihm dürsten sich die landwirtschaftlichen Abgeordneten, die aus der Deutschnationalen Volkspartei aüsgeschieden sind, gleichfalls der Land­volkpartei anschließen, um die politische Einheits- front des Landvolks herzustellen.

Was soll das heißen? 1918 ist die Republik ent­standen, nachdem alles Vorhergehende geradezu maßlos versagt hatte. Das Parteisystem kann also in diesem Zusammenhang nur den Sinn von Par­lamentarismus haben. Auf ihm beruht die Regie­rung der deutschen Republik. Wollen die neuen Konservativen ihn wieder abschaffen? Es wirb wei­ter gesagt, bie Deutschnationale Volkspartei habe bie Aufgabe gehabt, die nationalen Kräfte zu sam­meln. Rechnen bie Herren Treviranus und Westarp das Zentrum nicht zu den nationalen Kräften? Man müßte es fast annehmen, wenn nachher davon gesprochen wird, daß die Entwick­lung der Deutschnationalen Volkspartei drohe, die Herrschaft der Linken zu einer dauernden zu ma- I In einer Unterredung mit ausländischen Presse- *en. Wo ist bie Herrschaft ber Linken? Bisher I Vertretern machte ber neuernannte Volkskommissar war das Zentrum, das sich sehr bewußt für eine I des Auswärtigen Litwinow Ausführungen über durch und durch nationale Partei hält, an al- I die Außenpolitik der Sowjetunion. Seine Ernen- len Reichsregierungen beteiligt. Die Herrschaft der I nung bedeute keine Aenderung ber Außenpolitik, ütnfenjft bisher nicht burchgefiihrt, und sie Der Außenpolitik ber Sowjetunion lägen die wurde tn fernem Zeitpunkt feit 1918 auch nur denk- I Grundsätze der Oktoberrevolution zugrunde unb bar gewesen sein, wenn die Deutschnationalen, da- I die Verteidigung der Errungens'chas- mals noch unter der Führung des Grafen West- I ten der Revolution gegen äußere Einwir- arp, benJRuf ber Zeit erkannt unb sich entichloi- fung und Einmischung fei eine ihrer Hauptauf- fen für das Volk, nicht aber für verjährte gaben. Eine nicht minder wichtige Aufgabe der S o n d erintereffen, eingesetzt hätten. Es be- I Sowjetdiplomatie' fei die Sicherung ber friedlichen rubtgt etwas, wenn es in bent Aufruf weiter heißt, Bedingungen für den sozialistischen Aufbau und die diese neue Volksvartei sei g-willt, „in staatspoliti- Verhinderung von äußeren Erschütterungen. Wir scher Gemeinschaftsarbeit und Aufgabenteilung mit müssen, so sagte Litwinow, an dem Sozialismus wesensverwandten Parteien und Gruppen in in einem Lande bauen, das von kapitalistischen Stadt und Land zusammenzuwirken." Aber man Ländern umgeben ist. Wir müssen die größten konnte, wiewohl hier sicher auch an das Zentrum Anstrengungen machen, um gegen die Bestrebungen Obacht ist, bezweifeln, ob die Wesensverwandtschaft bestimmter kapitalistischer Gruppen, die auf bie fo groß ist, daß eine Zusammenarbeit möglich wird, Schaffung ständiger Reibungen und Konflikte zwi- wenn innerhalb der Konservativen Dolkspartei es scheu beiden Systemen hinzielen, zu kämpfen. Dem­nach einen Streit um die Staatsfarm gibt. Lambach zufolge machen wir auch die größten Anstrengun- u. a. haben aus ihrer Verbundenheit mit den De- gen für die Festigung und die Erhal- brängten heraus längst überzeugend und überzeugt tung des Völkerfriedens und werden den Weg zur Republik gefunden. Einen 1 i,:" • -■ - — -• - - - -

um fo schlechteren Eindruck macht es, wenn in dem Wahlaufruf die beiden Gruppen sich gegenseitig Zugeständnisse machen und die ganze Kundgebung nicht den Mut hat, ein ehrliches Ja ober ein ehr­liches Nein zu sprechen.

dem „friedlichen Wettstreit der Bekenntnisse" ge­sprochen, nicht aber vorher ein Voranspruch auf die allein nationale Gesinnung verkündet wäre. Das erinnert uns an die Zeiten, da für gewisse Kreise jenseits der Elbe der Katholik als solcher als vater­ländisch unzuverlässig galt. Noch stehen wir beim Beginn des Wahlkampfes, noch hat die Konserva­tive Volkspartei Gelegenheit, ihre erste Kund­gebung zu überarbeiten ober sie durch andere Er­klärungen im Sinne einer wirklichen Verständi­gung zwischen der Mitte und der Rechten zu er­gänzen. Wir unterschreiben durchaus den Satz, „daß sich Parteien nicht nur zu bekämpfen, sondern im Blick auf das Ganze zu ergänzen haben." Ja vielleicht könnte man sagen, daß, wenn die Rechte sich von ihrem Dünkel der eigentlich doch bei« " I 'eren Gesinnung freimachen und sich ehrlich zum f I Volksstaat bekennen könnte, zwischen ihr unb I uns es überhaupt nicht zu Kämpfen zu kommen I brauchte. Wenn alle Parteien im Enbziel nur auf I den Staat und das Gesamtwohl des Volkes scheu. Der wurttembergische Kultusminister Reichs- I dann dürfen sie im einzelnen ruhig die Belange 'tags ab geordneter Dr. Bazille hat in einem I verschiedener Kreise vertreten, die nun einmal zu Schreiben an den Landesvorsitzenden der Deutsch- ihren Abgeordneten ein natürlich begründetes be- nationalen Dolkspartei (Württembergische Bür- I svnberes Vertrauen haben. Nie wird eine deutsche gerpartei) fernen Austritt aus der Deutschuatio- Rechtspartei erleben, daß das Zentrum sich b e - nalen Dolkspartei erklärt. I rechtigten Forderungen des evan»

EM I gelischen Volksteils verschließt. Wir müs-

preutzen für Die Landwirtschaft, sen aber für das katholische Deutschland dieselbe Die preußische Staatsregierung hat, wie wir aild> ÜUf ber Rechten in Anspruch

h? nhT; nb%Ähp° n tT AU Wir'geben bie Hoffnung nicht auf, baß in ber

h i - schäft dur ch Koufervativeu Volkspartei sich eine politische

die Auslosung des Reichstags und die I (nriinnp i;;rspt „ir

damit zusammenhängende Verzögerung der Durch- I s»ntllcken fuItureHen Kranen eaT

füfjrung d-- 4* Ä'SÄ

Preußen hat sich in diesem Sinne mit einem I sten, daß bie aus christlicher Weltanschauung her- festen Angebot an bie Reichsregierung gewandt und I aus arbeitenden Parteien sich meiden ober gar be« fchlägt vor, das volle Kreditrifsto für eine Summe I kämpfen. Die Zeit verlangt bas Zusammenwirken von ICO Millionen Mark zu übernehmen, bie im I aller positiven Kräfte.

Sinne bes Osthilfegesetzentwurfes für Umschul-

dungszwecke vergeben werben sollen. I -vtC ♦tClgCtlfOlgC DCC pOtlClCtl«

Demgegenüber soll bie Reichsregierung lebiglich, | Zentrum: Nr. 3

sobald nach dem Wiederzusammeutritt des Reichs- I , , " * ’

tages die gesetzmäßigen Voraussetzungen vorliegeu, I or Reichsrat genehmigte am Donnerstag eine die Hälfte dieses Kreditrisikos übernehmen. Preu- I 7^derung der Reichsstimmordnung, die notwendig ßen will diese Mittel bis zur Höhe von 100 Mil- I 'Ü' toe,-Ltrt bl5^.Ctl®en P^ßilche^ZentL °us-inerbisherige^

werden. Selbstverständlich soll die Aktion im vol- I Nummemsislge für die Reichswahlvorschlage len Einvernehmen mit der Reichsregie.ung unb I Abgeordnete m den letzten Reichs-

unter Zuhilfenahme des preußischen Behörden- I

avvarates burdiaefiihrt werden I letzten Reichstages bekannt haben, wird

p cyg s y . I vom Reichsminister des Innern festgesetzt. Hierbei

Durch das großzügige preußische An-gebot, das I gelten folgende Regeln:

gegenüber allen anderen theoretisch vorhandenen a) Parteien, die Abgeordnete in den letzten Möglichkeiten den Vorzug hat, schnelle Ar« Reichstag entsandt haben, werden zuerst aufge­be i t zu ermöglichen, und unter rationellen be I führt, und zwar in der Reihenfolge der Stimmen- trlebswlrtsckiaftlicheu Gesichtspunkten gesunde urd zahl, die sie bei der letzten Reichstagswahl erhalten sanierungsfähige Betriebe ber Landwirtschaft zu I haben.

erhalten, werden bie gesamten Schwierigkeiten aus- I h) Parteien, die Abgeordnete in den lebten

geschaltet, m die die Landwirtschaft dadurch hätte I Reichstag nicht entsandt haben, zu denen sich aber

geraten können daß die Reichsregrerung für 8 Wo- I Abgeordnete des letzten Reichstages bei Schluß

chen ausgeschaltet oder doch in ihrer Handlungs- I der Wahlperiode ober im Zeitpuntt der Auflö-

freihelt stark beeinträchtigt ist Es kann kein Zwei- fung des Reichstages bekannt haben, erhalten die

fei daran bestehen, daß die Reichsregierung diese anschließenden Nummern in der Reihenfolge der

entschlosiene und erfreuliche Initiative Preußens Zahl dieser Abgeordneten. Maßgebend ist das

von Herzen begrüßen wird, zumal sie in vollem I beim Reichstag geführte Verzeichnis der Mitglie-

Einvernehrnen mit ihr beschlossen ist und in Gang I der des Reichstages.

gesetzt werden soll. | c) Bei gleicher Stimmenzahl (Fall! a) oder bei

gleicher Abgeordnetenzahi (Fall b) entscheidet die Reihenfolge der Parteien nach den Einheits-ABC- Regeln.