Samstag, 26. Juli 1930
57. Mrs
kurbelung der Wirtschaft dringend notwendig ist. Dabei wird die deutsche Mrtschast seit sechs Jahren außeramtlich und amtlich „angekurbelt".
Der Standpunkt der Reichsregierung steht allen diesen Bestrebungen gegenüber fest. Aus dem Wege von Notverordnungen können Maßregeln nur getroffen werden, die unerläßlich sind, die von einer wirklichen und drohenden Gefahr für das deutsche Volk und sein Reich diktiert wer-
Uluffofitiis Einfluß aus dem Balkan.
Der Faschismus ist ein rein ikalienisches Erzeugnis. — Die Diktatur nur ein zeitweiliges Behelfsmiktel.
Von Alexander Vaida Voevod, rumänischem Minister des Innern.
Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pfg. > ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 5UI, auswärts 0,20 .71M. Rellamezeile: lokal 0,60 SUI, auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a Al. 4051.
MaerZertung
Anzeiger für die Skadk Iulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
den Wahlen wurde die Invalidenversicherung si- nanziell mißhandelt; die Ausbezahlung der Reichsbeiträge für die Invalidenversicherung in barem Selb wurde fürs Jahr 1929 eingestellt; die In validenversicherung wurde zugleich gesetzgeberisch neu belastet, ohne daß es der Sozialdemokratie ein- gefallen märe, auch für die finanzielle Deckung der Lusgaben zu sorgen! Versager!
Als der „Neue Plan" (Youngplan) angenom- M und der außenpolitische Druck vom Reiche et» ms abgenommen war, hielt es die Sozialdemokratie, die das Reich einer finanziellen Katastrophe entgegen geführt hatte, in der Reichsregierung nicht »chr aus. Der Kampf um Detailfragen in der Ar- ttitslosenversicherung verschaffte ihr das Sprungbrett für einen günstigen Abgang. Die führende Partei darf aber, wenn Schwierigkeiten auftauchen, nicht einfach wie ein Bautaglöhner nur die „Brok- E hinwerfen und gehen. Sie ist dem Volke ver- pflichtet; sie muß selbst brauchbare Lösungen suchen und finden. Die Sozialdemokratie hat mit ihrem Austritt aus der Reichsregierung die Grundlagen für das Versagen des Reichstags geschaffen. Hy dem Augenblick, wo sie hätte Staatspartei fein Men, sank sie wieder auf die Stufe einer reinen «gitaiionspartei herab.
®ie, Vorgänge, die zur Reichstagsauflösung ge- Usit. haben, enthalten auch wieder ein großes NEonto für die sozialdemokratische Partei. Sie M das Parteiinteresse über das Interesse des de- Eallsch-republikanischen Volksstaates gestellt, sie M es abgelehnt, mit den 221 Abgeordneten der ms das Ansehen des Reichstages zu retten und fett öer augenblicklich auch ihr Staat jein E» ote Mittel an die Hand zu geben, um die
M ordnen und damit zugleich die Vor-
Bungen für das Ansehen desReiches desReichs- >»sunddenWiederaufbauderWirtschaft zu schaffen, g *»tr leben aber in Zeiten, in denen es hart M hart geht. In letzter Linie kommt es heute '«Jt mehr auf diele oder jene Einzel- Kj Steuerprogramm an; auch der politische K? .°^er iener Berufsgruppe kann nicht entscheidend berücksichtigt werden. „Wenn iy 'N e l einfällt,' sind alle Spatzen kaputt",
Ees Sprichwort!
ieithL”o5'ati>emotratie hat den Fein- republikanischen Deutschlands, den Hu- |tn e r 91 a n e r n, den Nationalsozial i- K.,/“10. allen sonstigen offenen und verkappten
. neuen republikanischen Deutschlands K» »,,?'ßbügel gehalten; sie hat nicht begris- bk «3 'ie um der Republik und der Erhaltung ^fonoen l 5ntar*^en Systems willen ein Opfer zu I Walhem .te". deshalb wird die Geschichte die I W eln-^otratische Partei auch in dieser Beziehung I ?r-- „ *or festhalten, der in entscheidender I tischen ~ a9M und schmählich nach der staatspoli- I versagt hat.
Iteunh estellung dieser Tatsache ist für jeden I Mtun n^^epublik schmerzlich.
yy ber Wahlkampf um die Frage, roie I j ta9 mit Recht gesagt wurde, „ob wir I KiZL etn Haufen von Interessen- I
Staatsvolk sind". Mit der In- I TOen sn^0?1^ her Sozialdemokratie als der I rTfebte Deutschlands geht das Deutsche Volk | L*ur SU Grunde.
jh. ffne Partei, die im gegenwärtigen Staat I f* Tkroi^^v^el, sondern nur das Instrument für I M. ng des sozialistischen Staates I hanlU n, handeln, wie die Sozialdemokratie I P# Mit der Erreichung des sozialisti-
Unhes aber hört jede wahre bürg er- I Sias wveligiöse Freiheit auf; auch I Mde np(vj nfsbeamtentum hat dann die I M^j^Ichlagen. Wie sich das Volk bettet, so für die bürgerliche Re- deren organischen Ausbau ist, der zialistlsch wählen! Den positiv ein»
I leugnen, das er dank seiner bei allen Gelegenhei- I ten an den Tag gelegten ungewöhnlichen Tatkraft, seinem großen Organisationstalent und seiner seltenen intuitiven Kenntnis des italienischen Charakters seinem Lande erwiesen hat.
In der Theorie hat indessen der Faschismus meiner Ansicht nach keinen so dauernden oder tiefen Einfluß in unfern Ländern ausgeübt, einfach, weil er rein italienischer Herkunft ist und auch nur für sein Ursprungsland paßt.
Seit dem Mittelalter haben die Italiener stets faschistische Gesinnung an den Tag gelegt, d. h. eine unruhige Vorliebe für allerlei Neues, wodurch sie so häufig Gegner der tödlichen Eintönigkeit der „vollendeten Tatsache" oder bestimmter Theorien wurden. Da war einmal die Renaissance, das Ringen weniger Auserwählter um eine vollendetere Äusdrucksform, jene Rückkehr zum Klassizismus, den man der westwärts vorgedrungenen Gotik glaubte vorziehen zu sollen; dann gab es ein ungeordnetes Streben nach Unabhängigkeit, das die mittelalterlichen italienischen Städte veranlaßte, sich gegen iede Art von Unselbstständigkeit zu wehren. Häufig führte, dies zur Unterwerfung des Landes unter fremdes Joch, da jedes Fürstentum auf die Austragung feiner eigenen Händel zu erpicht war, als daß es an der Bekämpfung des gemeinsamen Feindes hätte teilnehmen können; schließlich gehören hierher auch die von italienischen Patrioten im Laufe des letzten Jahrhunderts unternommenen krampfhaften Versuche, sich von der österreichischen Herrschaft zu befreien. Die völlig neue Re-serungs- form, die Mussolini seinen Landsleuten auferlegt hat, ist im Grunde ebenso ausgesprochen italienisch, wie es früher die Bemühungen Cavours, Mazzi- nis und Garibaldis waren, das Nationalgefühl zu entfachen und es. anstelle des aufschäumenden So« kalvatriotismus zu setzen, der so lange Italiens Aufschwung zur Nation verzögert batte, lind wenn der Duce der erste war, der den italienischen Gefühlen die Form einer Gemeinsamkeit der Ideale gab, so liegt der Grund wohl darin, daß er mehr als irgend ein Italiener seiner Zeit die lebendige Verkörperung und der Ausdruck der Seele Gesamt- Italiens war.
Zweifellos haben viele Länder gleich Italien infolge des zersetzenden Einflusses des Krieges zeitweise ihre Seele verloren, ober da die gleichen Ursachen nicht die gleichen Wirkungen zeitigen, so waren die in den einzelnen Fällen angewandten Mittel, sie wieder zu gewinnen, außerordentlich verschieden.
Bestimmtheit angenommen werden darf, daß sie zu einer vollen Einigung führen werden. An den vorgesehenen Streichungen sind die Etats aller Reichsministerien ein sch ließ! ich des Reichswehrmini st eriums beteiligt. Im Reichsfinanzministerium sind am Donnerstag die Entwürfe zu den Notverordnungen fertiggestellt worden.
Das deutsch-polnische Komitee und der Handelsvertrag mit Polen.
wtb. Berlin, 25. Juli. (Eig. Meld.) Name»s des deutsch-polnischen Komitees hat dessen Vorsitzender, Prof. Julius Wolf, an den Reichskanzler, den Vizekanzler und den Reichsaußenj- minister telegraphisch den Antrag gerichtet, bett deutsch-polnischen Handelsvertrag durch Notverordnung deutscherseits zu ratifizieren, weil er fürl die Hebung der Wirtschaft im Osten unerläßlich sei.
.... Katastrophenpolitik — weil nur die Katastrophe, das ist der Zusammenbruch des liberalen Systems, die Bahn freimacht für jenen Neuaufbau, den wir Nationalsozialismus nennen". Und am 15. April 1930 lesen wir in denselben Briesen u. a.: „Wir müssen den Staat bekämpfen, den Staat unmittelbar, ihn ruinieren, zersetzen, vernichten."
Ich bin daher der Ansicht, daß alle diese neuen, aus dem Kriege als Versuche hervorgegangene Regierungsformen, einschließlich der verkappten Diktaturen von Horthy oder Pilsudski, der südslawischen Ein-Mann-Regierung und der verschiedenen Autokratien, die wir in der Türkei, Albanien und Portugal finden, nur zeitweilige Hilfsmittel zur Beseitigung einer Notlage waren. Sollen sie von längerem Bestand sein, fo werden die meisten von ihnen allmählich ihre Methoden ändern oder sich den neuen wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnissen ihrer Länder anpassen müssen. Ohne mich irgend wie als Prophet aufspielen zu wollen, glaube ich, daß die einzige Hoffnung auf eine Dauer ihrer Herrschaft darin liegt, daß die Machthaber diese Notwendigkeit erkennen und so den sonst unausbleiblichen Zusammenbruch vermeiden.
Was den Faschismus in seiner Heimat angehl, so liegt die Sache mit ihm anders, denn er ist fein Experiment, sondern die Aeußerung der italient- schen Seele. Daher mag er wohl von Bestand sein, nachdem Mussolini ihn jetzt in feste Form gegossen hat. Aus diesem Grunde betrachte ich jeden Versuch, ihu in anderen Ländern einzuführen, als eine Parodie oder eine Nachäfferei. Ein Mussolini wird nicht alle Tage geboren.
Hugenberg, die Angel.
Herr Hugenberg, weiland Diktator et«e< Trümmerpartei, läßt seinen ganzen Presseapparat und die Reste des Parteiapparates spielen, um noch deutschnationale Wähler einfangen zu können. Am Dienstag schrieb die „Deutsche Zeitung" einen langen Leitartikel über den verflossenen Reichstag, über die Möglichkeiten der kommenden Entwicklung, und schließt bann mit folgender Verbeugung vor dem Allgewaltigen:
„Es gibt keinen Politiker in den letzten fünfzig Jahren, dem das Schicksal so schnell, ausgiebig und vollständig die Rechtfertigung seiner Politik ^getragen hat, wie Hugenberg. Es ist nun einmal so: Sein Name ist die Angel, an der sich die Drehung der deutschen Politik vollzieht."
Wir wissen ja nicht, was mit dieser „Angel" im Grunde genommen gemeint fein kann. Wenn man aber die Tätigkeit Hugenbergs als sogenannten Politiker und Parteiführer betrachtet, wenn man überlegt, wie er eine einst große Partei in einen Scherbenhaufen verwandelte, bann müssen wir denn doch sagen, daß Hugenberg wohl eine „Angel" ist, an der aber kein Fisch mehr anbeißen wird.
Täglich mehren sich die Austritte führender Persönlichkeiten, zumal der Landwirtschaft und der Industrie, aus der Deutschnationalen Partei. Die Hugenberg-Presse hat den Befehl bekommen, darüber kein Sterbenswörtchen verlauten zu lassen. Sie
Sammeln.
Aus Berlin wird uns geschrieben:
I Der Zusammenbruch der Deutschnationalen I Volkspartei unter der Führung Hugenbergs hat I die Front der deutschen Parteien noch weiter auf» I gesplittert, als sie es schon vorher war. Wenn I unter der Führung des Ministers Treviranus eine I Arbeitsgemeinschaft zwischen den kleinen Gruppen I ehemaliger deutschnationaler Abgeordneter ent« I stehen konnte, so hat doch die Abstimmung des 18. I Juli gezeigt, daß die bis zu diesem Tage noch in der Fraktion verbliebenen Gegner der Hugenberg- schen Politik nicht ohne weiteres den gleichen Anschauungen huldigen wie die, die schon früher die Trennung von der Gesamtpartei vollzogen. Zwar hat es sich erfreulicherweise nicht bestätigt, daß Graf Westarp einen Husarenritt für die Monarchie unternehmen wollte. Wenn auch am Kopf feiner
! „Kreuzzeitung" immer noch die alte Parole aus der Bismarck'schen Zeit steht, so scheint Westarp selbst, wenn er sich natürlich auch nicht im tiefsten Innern wird wandeln können, seine geheimsten Wünsche doch nicht gerade in einem Wahlaufruf äußern zu wollen. Aber die Einigung mit Trevi- ranus, die wir doch eigentlich alle vor drei Monaten für selbstverständlich hielten, scheint noch Schwierigkeiten zu machen. Es ist eben noch nicht fo weit, daß die Männer, die sich von Hugenberg ans ihrer Partei herausgeekelt fühlen, nun des- megen schon ihren Frieden mit der Republik ma- chen wollen. Bei einer Reihe der Anhänger von Treoiranus hat sich die Hinneigung zur Demokratie zwangsläufig, gewissermaßen aus dem Erleben am eigenen Leibe heraus vollzogen. Das sind die Manner der Industrie und des Handels, Arbeit- nehmer, die in sich selbst spüren, was es mit der
des freien Volksstaats ist. Bei den weite: aolelts Wohnenden, die alle ngendwie agrarisch
den und die schließlich auch Aussicht haben, vor dem neuen Reichstag zu bestehen. Nach der formellen Seite hin sind Reichsjustizminister Dr. Bredt und fein Staatssekretär Joel die Manner, die dafür Gewähr bieten, daß die recht- lichen Voraussetzungen für die neuen Notverordnungen auch tatsächlich gegeben sind.
Ms erste Notverordnung ist mit einer Maßnahme der Reichsregierung zu rechnen, die sich gegen das Waffentragen richtet und die wahrend des Wahlkampfes das Tragen von Schuß-, Stich- und Hiebwaffeu unter Androhung von
Strafen verbietet. Diese Notverordnung lehnr iich sachlich an die voraufgegangene p reu- £ Va t*4r$nung gegen das Waffentragen an, dehnt aber ihren Wirkungskreis auf das ganze Deutsche Reich aus. Die Steuernvtverord- nungen sind im Reichsfinanzministerium bereits fertiggestellt, doch wird sich das Reichskabinett erst am Freitag mit ihnen befassen. Hierauf werden sie dem Herrn Reichspräsidenten zur Genehmigung unterbreitet. Mit ihrem Erlaß ist frühestens wahrscheinlich ccft gu Beginn der nächsten Woche zu rechnen.
Die Streichungen am Etat. P-i^-ki„Agästzung SU den Mitteilungen des S daß über die Einsparung
«^„»00 Millionen Rm. im wesentlichen eine Ei- trntiuL herbeigeführt worden ist, wird vom Derno-
Zettungsdienst mitgeteilt, daß nur noch ad.A die restlichen 100 Millionen Rrn. verhandelt und zwar finden noch Verhandlungen mit Orei Reichsministerien statt, von denen aber mit
ist vielmehr verpflichtet, immer wieder von „einstimmig ohne Stimmenchaltung" angenommenen Beschlüssen deutschnationaler Ausschüsse im Lande und jetzt auch des Hauptausschusses von „zahlreichen Zustimmungserklarungen aus allen Teilen des Reiches" zu schreiben, von „unwandelbarer Treue zu ihrem Führer Hugenberg". Daneben folgen befohlene Abhandlungen ungefähr des Inhalts: „Es mehren sich die Berichte über Neuanmeldungen und Wiedereintritte in die Partei". Hier ist scheinbar noch der einzige „Angel"-Punkt Hugenbergs. Aber glauben roirbs ihm niemand mehr. Der „große Führer" hat w o h l n o ch Geld, aber keine Soldaten mehr, mit denen er in den Wahlkampf ziehen kann. " ■
gestellten Parteien muß das deutsche Volk sein Vertrauen schenken. Wir als Volk stehen vor einem Abgrund; der Sozialismus auf der Linken und der Nationalismus auf der Rechten stürzen das deutsche Volk hinunter!
Heber allem Parteikampf und Streit steht das Vaterland. Wer ihm ehrlich und vorbehaltlos dient, löst alle Standesfragen, dient dem Volke.
Dazu bedarf es vor allen echten und wahren 3entrumsgelftes, bedarf es einer starken Zentrumspartei und Fraktion!
Unterziehe ich nun die einzelnen nationalen Bewegungen, die einen faschistischen Charakter zeigen, einer näheren Prüfung, so muß ich gestehen, daß ich wenig finde, was dem Faschismus ähnelt. In Ungarn war es weit mehr die Stärke der Reaktion, die zum Horthy-Regime führte, als ein sonstiger Faktor, und die von den Truppen des Reichsverwesers erzielten Erfolge bei der Errichtung seiner Herrschaft waren nicht so sehr der Ausdruck einer Rückkehr zur Vernunft, als der des Machtanspruchs einer starken aristokratischen Partei. Im übrigen wurde die faschistische Bewegung von wenigen ernst genommen, abgesehen von ein paar extremen Nationalisten, die vor einigen Jahren den Faschismus in der Tschechoslowakei einzuführen suchten, und der Staatsstreich vom 6. Januar 1929, der in Südslawien die Diktatur anstelle der bis dahin herrschenden parlamentarischen Regierungs« form setzte, entsprang ausschließlich dem Wunsch König Alexanders, eine Krisis zu beendige" welche die Einheit des Staates zu zerstören drohte.
Die übrigen diktaturähnlichen Regierungsformen, die feit dem Kriege in bisher demokratischen Ländern eingeführt wurden, wichen in ihren Zielen und Methoden sehr weit von dem faschistischen Umsturz ab, den manche für ihren Vorläufer halten; sowohl der verstorbene spanische Diktator Primo de Rivera als auch der polnische Marschall Pilsudski haben die Unterbrechung der konstitutionellen Regierungsform nur für vorübergehend gehalten.
In Rumänien hatte die unblutige Revolution feinen faschistischen Charakter. Sie bezweckte nur die Beendigung einer Mißwirtschaft, die das Land auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet an den Rand des Abgrundes führte. Wir haben die politische Atmosphäre von Elementen gereinigt, die unseren nationalen Bestand bedrohten, und das Land auf eine gesunde verfassungsmäßige Grundlage gestellt.
Auf dem Reichstag wehen di« Fahnen auf Halbmast, obwohl die Volksvertretung nach Hause geschickt wurde. Im Reichstag selbst begegnen sich aber täglich Parteiführer mit ihren Freunden. So war die Wirtschaftspartei am Donnerstag beisammen, um zu den Neuwahlen Stellung zu nehmen. Auch hatte Dr. Hugenberg seinen Parteivvr- stand einberufen, um die Sitzung der Parteivev- tretung vorzubereiten. Politisch bedeutungsvoller als die täglichen Parteibefprechungen, die dank der Großzügigkeit des Reichstagspräsidenten Löbe vielfach im Reichstag stattfinden, sind die neuen Notverordnungen.
Es ist kaum glaublich, was die Reichsregierung alles auf '.dem Wege von Notverordnungen durchführen soll. Die landwirtschafilichen Organisationen Ostpreußens und der Ostmark wandten sich drahtlich an den Reichskanzler, damit er das O st- hilsegesetz „notverordnet", das Dr. Hugenberg mit seiner Auslösungstaktik zerschlug. Aus Börsenkreisen werden Notverordnungen gefordert bezüglich der Kapitalverkehrssteuer, der Grunderwerbssteuer, der Wertzuwachssteuer und vor allem die Aufhebung der
Vor dem Abgrund.
Bon Abgeordneten Andre- Stuttgart.
Wer beute wieder die Wahlaufrufe der mldemokratischen Partei lieft, der könnte mei» mn es gebe feine bessere Partei in Deutschland, ,hxn die sozialdemokratische. In der Fabrikation von Wahlaufrufen, wie im Herunterreißen ter Regierung und der auf positive Arbeit einge- «-llten Parteien waren und sind die „Genossen" 'mmer groß! Die Sozialdemofratie ist eben nur ine Agitations- und Organisationspartei, aber bin« wirkliche Volks- und Staatspartei.
Bei den Maiwahlen des Jahres 1928 hat die goüaläenwfratie zweifellos einen großen Erfolg «Hingen. Mit 153 Mandaten zog sie siegreich in ten neuen Reichstag ein. Die sozialdemokratische qLftion stellte den Reichskanzler, den Reichs- fmanzminister, den Reichsarbeits- und Reichswirt- Mastsminister. Die politische Führung dex ReichZ- reqierung und damit auch des deutschen Volkes lag weitgehendst in sozialdemokratischen Händen.
Und das Resultat?
Alle vor den Wahlen gemachten bedeutungsvollen Versprechungen wurden nicht erfüllt. Die Führung war matt und schwach, das Reich ver- schlildete unter ihr von Monat zu Monat immer mCffls selbst für die Bezahlung der Bearntengehäl- ier fast kein Geld mehr in der Reichskasse vor- hgnden war, schlug der sozialdemokratische Finanz- Biinifter Hilferding — es klingt heute noch wie hohn — einen großen Steuerabbau vor! Kurz gefagt: Es war die Finanzpolitik eines politischen Bankrotteurs! Der sozialdemokratische Reichskanz- ter Müller aber erwies sich außerstande, rechtzeitig das Steuerruder herumzuwerfen. Versager!
Bor den letzten Wahlen versprachen ine sozialdemokratischen Wahlaufrufe zum Beispiel den Ausbau der Invalidenversicherung; mehr wie ein halbes Dutzend ganz bestimmter Versprechungen wurden den Sozial- und Kleinrentnern gemacht. Nach
Angesichts der Waffenbrüderschast, die Hugenberg mit den Nationalsoziilisten für die Wahlen geschlossen hat, ist es notwendig, festzustellen, daß die Partei Hitlers eine ausgesprochen revolutionäre Partei ist. Beweise: Gregor Strasser /m*, I ^rieb im Juli 1929 in den „Nationalsozialistischen
Vor den neuen Volverordnunoen wä
__ . . .... O * I den Katastrophenpolitik — weil nur die
Rücktritt des bayrischen Landmirtschaftsmini- r ,r bayrische Landwirtschaftsminister Dr.
~Sn ben Ministerpräsidenten Dr. Held fvl- gerichtet: Ihrem Wunsche ent« sprechend habe ich am 22. Juli meinen Rücktritt bossi Amt des Staatsministers für Landwirtschaft und Arbeit zurückgestellt, um neue Verhandlungen der Parteien zu ermöglichen. Die Verhandlungen haben zu keinem Erfolg geführt. Ich sehe mich des- anlaßt, meine Rücktrittserllärung vom 21. Juli 1930 nunmehr zu übermitteln.
Ein Mann, der weit über die Mehrzahl seiner Zeitgenossen hinausragt, wie dies bet Benito Mussolini der Fall ist, übt notwendigerweise einen gewaltigen Einfluß auf die Welt aus. Selbst Rassen und Völker, die nicht in persönliche Berührung mit einer Persönlichkeit und seinem Werke getreten inb, stehen in gewissem Maße unter dem Eindruck einer magnetischen Kraft und seines überragenden Genies. Jnsofem darf man demnach faa°n, daß der Faschismus auf der Bühne Gesamt-Europas eine beherrschende Rolle spielt.
Der schnelle Aufftieg Mussolinis zu Ruhm und Glanz muß auch auf den stumpfsinnigsten Geist eine Wirkung ausüben, und niemand kann all das Gute
Erfcheint fechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die WeU X ** im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag 1*1 der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ~ leituna 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151 ;;