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Bilder vom Tage

Ak. IN. Llkwinow, der neue Außenminister.

Tschitscherin, der bisherige Außenminister.

Die amerikanische Hitzewell,

Sie hat bis seht insgesamt 300 Opfer geforder wtb. Ilewyork, 23. Juli. (Eig. Meld.) Auf Hitze der letzten Tage folgten in vielen Teilen Landes schwere Gewitterstürme, bei denen etwa Personen durch Blitzschlag, Ertrinken, Schornst einstürze ob. Automobilunfälle ums Leben kan Die Hitzewelle hat insgesamt etwa 3 Opfergefordert.

wtb. London, 23. Juli. ((Fig. Meld.) Der Kor­respondent des „Daily Telegraph" in Alexandrien meldet, König Fuad habe es endgültig abgelehnt, eine außerordentliche Tagung des Parlaments zu genehmigen, da das Kabinett der Ansicht sei, daß es verfassungswidrig wäre. In allen Kreisen, so berichtet der Korrespondent weiter, auch in Kreisen der Aegypter, die nicht der Wafd-Partei angehö­ren, beobachte man mit der größten Besorgnis die

einen Reichstag Zustande bringen, der eine wirk­liche Volksvertretung fein und zugleich eine führende Regierung bilden kann. Die Zeit­verhältnisse rufen nach einem Reichstag, dessen Parteien, nickt in »er Phrase ersticken, nach Frak- t'vnen, die sich nicht entschließen und entscheiden können und sich nicht darauf verlegen, einer han­delnden Regierung in den Arm zu fallen.

Der letzte Reichstag hatte nur mehr die Kraft, auszuweicken, zu verschieben, zu flüchten. In ihm fand sich eine schwach? Mehrheit in sch selbst un­einiger Gruppen zistarnmen, Staatsfeinde: Kom­munisten, Nationalsozialisten und Hugenberg- Deutschnationale fanden sich mit der Sozialdemo-

mit der Auflösung außer Kraft tritt, kann der Aus­schuß für seine (28) Mitglieder und deren erste Stellvertreter selbst entscheiden, eine Bestimmung, die sich dadurch rechtfertigt, daß sämtlch? Fraktio­nen in dem Ausschuß vertreten sein sollen, was bei automatischem Außerkrafttreten der sonst gel­tenden Jmmunitätsbestimmungen in Frage gestellt werden könnte.

Notverordnungen für den Osten?

Es verlautet, daß das Kabinett im Interesse des schwer um seine Eriftenz ringenden deutschen Ostens sich mit der Absicht trage, bestimmte Not­verordnungen zu erlassen, die in der nächsten Zeit veröffentlicht werden sollen. Einmal handelt es sich um den Vollstreckungsschutz und dann um die Umschuldung. Für Letztere liegt bereits aus dem Jahre 1928 eine Ermächtigung vor, wonach die Reichsregierung Bürgsckaften bis 200 Millionen Mark übernehmen fann. Durch die bekannte An­leihe der Landesbank-Zentrale ist diese Ermäch­tigung nur bis w 110 Millionen Mark ausqe- ichopft worden, sodaß noch 90 Millionen zur Ver- nigung stehen, welche in dem bisher gepflogenen Verfahrenswege verwandt werden sollen.

Tätigkeit der Wafd-Agenturen in Lon­don. Wenn die britische Regierung ihre wafd- freundlichen Verhandlungen fortsetze, so werde dies wahrscheinlich zum Rücktritt Sidky Paschas und zur Rückkehr Nahas Paschas führen, was den Monarchen in eine unhaltbare Stellung bringen würde und dies könnte nicht vorauszusehende Folgen nach sich ziehen.

* Vier Personen in den französischen Alpen gestürzt. Bei der Besteigung des Jean de Mar Gipfels in den französischen Alpen sind von ei aus 12 Personen bestehenden TouristengeseW vier Personen infolge Reißens des Seiles in ei Abgrund gestürzt. Die vier Personen, ein G lieber aus Straßburg und drei Schüler, waren c i) er Stelle tot

♦ Auch in Baden spinale Kinderlähmung, pinale Kinderlähmung, die im Elsaß außerord« lichen Umfang angenommen hat, ist fetzt auch der badischen Seite des Rheins, in Neumühl, Kehl, aufgetreten, wo drei Fälle festgestellt muri Die Kinderschule ist geschlossen worden.

kratie zusammen, ohne Möglichkeit, von politische Verantwortung und Führung nehmen. Nur um zu zerschlagen, dazu reicht» Kraft. Der Reichstag starb an Feigheit unhi störungswut. Wichtige Parteigruppen hasten den Mut, um des Volkes und feines Wohiez s das zu tun, was abseits von den Agitationsv^ und dem engstirnigen Parteiinteresse liegt. @3 an der Krankheit, die überwunden werden s wenn nicht der demokratische Gedanke selber Ueberzeugungskraft und politischer Geltung lieren und versinken soll. Er hat bereits im I bewußtsein verloren. Es hieße, mit Blim geschlagen zu sein, das übersehen zu wollen Reichstag muß kommen mit stärkerem Verarm tungsbewußtsein, wenn Deutschland leben so»

Dem schwer leidenden deutschen Volke mus diesem Wahlkampf, allen zersetzenden Eimh rungen zum Trotz, eindringlich vor Augen arf werden, daß unser Staat in seinen FundayW bröckelt. Im selben Augenblick, da wir wieder Fülle eigener Schicksalsverantwortung aufftei und der Druck von den Grenzen weicht, fühle« die babylonische Sprachenverwirrung unserer b sehen Volksgenossen. Dieses in seinen Grunds« angegriffene Deutschland aber kann durch » sozial-demagogische Phrase, durch kein formal mokratisches Gerede über Volksrecht und P« mentsrecht, nicht durch Verhetzung einer Vo schicht gegen die andere gesichert und gerettet« den. Allein durch schlichte, ' sachlj P f l i ch t e r f ü l l u ng. Wir haben die Zui sicht, daß das deutsche Volk in Stadt und L vor einer letzten Vergiftung bewahrt, in seh Urteil klar und sicher gehalten werden kann, dieses Urteil wird lauten auf Ak> weisun g | unwahrhaftig en, f d> il lernt) en Sprc der Zerstörer und auf Stärkung) Vertrauens zu den positiv gerich t en Kräften in unserem Vaterla Diesen Kampf gilt es zu führen aus der Lei! schäft um die große Sache unseres Volkes. J ist der Sinn des Kampfes um die Entscheid) am 14. September.

Der Taifun in Japan.

Der amtliche Bericht meldet 475 Tote u. 1568 Beim

Eine offizielle Verlautbarung über die Folgen letzten Taifunkatastrophe gibt folgende Zahlen beka Auf Korea wurden 393 Menschen getötet 205 verletzt. 1493 Personen werden vermißt. 5 nimmt an, daß sie sämtlich umgekommen finb.J Häuser sind zerstört worden.

3n Kiushiu sind nach einer neuesten offizü Mitteilung 82 Personen getötet und 425 Dfl worden. 75 Personen werden vermißt. 16 890 Hä wurden zerstört, 20 786 beschädigt. 1803 Schiffe gesunken.

Reichskagsersatz?

Artikel 35 der Reichsverfasfung.

Of Mit dem Artikel 48 tritt zwangsläufig auch der Artikel 35 der Reichsverfassung in den Vorder- sikund des Interesses. Dieser Artikel bestimmt, daß der Reichstag einen ständigen Aus­schuß für auswärtige Angelegenstei- ten, sowie einen solchen zur Wahrung der ^^cht.e der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung für die Zeit außerhalb der Ta­gung und nach Beendigung einer Wahlperiode ober der Auflösung bes Reichstages bis zum Zusam­mentritt bes neuen Reichstages bestellt.

. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wirb tn ber kommenben Zeit kaum wichtige Dinge zu erlebigen haben. Um so bebeutsamer könnten bie Aufgaben des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung werden. Man ist hie und da geneigt, diesen Ausschuß als eine Art ■ Reichstagsersatz anzusehen. Diese Auffassung geht fehl, denn der Ausschuß hat die Rechte der Volks­vertretung nur zu wahre n, nicht aber wastrzu- nehmen. Der Ausschuß kann also die Reichsre­gierung nicht eigentlich überwachen, sondern sich nur kritisch zu etwaigen von ihr erlassenen Verord­nungen stellen; diese kritische Haltung kann unter Umständen bis zu einem Appell an den Staatsge- richtsstof führen. Sie wird aber im Wesentlichen auf Fälle beschränkt fein, in denen die Reichsregie­rung bei nicktversammeltem Reichstag gegen ein?n bereits vorliegenden Reichstagsbeschlüß verstößt oder Handlungen vornimmt, für die sie nach gel­tender Rechtsnorm der Zustimmung des Reichsta­ges bedürfte. Dagegen ist es nicht die Aufgabe des Ausschusses zur Wahruna der Rechte der Volksver­tretung, Beschlüsse zu fassen, durch die der Reichs­regierung Weisungen gegeben werden, oder Billigung resp. Mißbilligung ausgesprochen wird. Besonders wichtig könnte unter Umständen in der kommenden Zeit die Frage der Abgrenzung der Kompetenzen des Reichspräsidenten und der dieses Ausschusses werden. Das Verordnunasrecht des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 kann durch den Ausschuß unter feinen Umständen be­rührt werden, soweit es sich um Verordnungen handelt, die ber Sicherung ober Wieberherstellung ber öffentlichen Ordnung dienen.

Sollte — nach Auffassung des Ausschusses — die eine ober anbere vom Reichspräsidenten erlas­sene Verordnung diese Grenze überschreiten, so würde er einzugreifen staben, wobei wiederum der S k a a t s g e ri ch t s b o f die letzt? Entscheidung haben würde. Die Sitzungen und Verhandlungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sind aber den ! übrigen Mitgliedern des Reichstages zugänglich * Die Frage der Fortdauer ber Immunität, bie ja i normalerweise für die Mitglieder des Reichstags '

Fuad I. König von Aegypten, dessen R ängekündigj wurde.

* Die Umbildung des bayerischen Kabinetts. Wie die Bayerische Volksparteikorrefpoubenz mel- bet, hatte Staatsminister D r. Fehr eine Unter­redung mit Ministerpräsident Dr. Held wegen sei­nes Rücktritts. Von beutschnationaler Seite ist ein neuer Vsrmittlungsvarschlag gemacht morden, über den zurzeit verhandelt wird. Dis zur Er­ledigung dieses Vorschlages bleibt bie Frage bes Rücktritts bes Landwirtfchaftsminlsters offen. Of­fenbar bemüht man sich, bie vorige Regierungskoa- lition roieber zufammenzubringen. Vom Bauern- bunb liegt eine offizielle Aeußerung Hierzu noch nicht vor.

* Die Isiinisterpräsidenkemvcchl in Sachsen wie­derum ergebnislos. In ber Lanbtagsfitzung in Dresden wurde bie Wahl zum Ministerpräsi­denten wiederholt. Der erste Wahlgang war un­gültig, da 97 Stimmzettel abgegeben worden wa­ren. Die Wahl wurde daher wiederholt. Im zweiten Wahlgang wurden 96 Stimmzettel ab­gegeben. Es erhielten Reichstagsabgeordnefer Li­pinski (So*.) 32, Landtagsabgeordneter Weber (Wirtfch.) 31. Landtagsabgeordneter Dr. Fritsck (Rats.) 14, Dr. Renner (Komm.) 13. Reichstags­abgeordneter Dr. Külz 3, Minister Dr. Richter 2 und Landtag-abgeordneter Lasse (Volksnational) 1 Stimme. Da wiederum keiner ber Kanbidaten bte absolute Mehrheit erreicht hat, ist die Wahl e r- g e b n i 5 (o s geblieben. Sowohl bie Kom­munisten als bie Nationalsozialisten haben Neuwahlen des Parlaments beantragt.

Blick auf Port Said am Suezkanal, das die ägyptischen Aufrührer in ihre Gewalt zu bekommen ____________ suchen.

Wechsel im russischen AubenMnisierium

Litwinow wird Autzen-ANnk^er.

Das englische Kabinett und Aegypten Am den König Fuad.

* Der deutsche Schlachtkreuzer Hindenburg tn Scapa Flow gehoben. (Eig. Meld.) „Daily Mail" berichtet aus Stromnetz (Orkney-Jnfel): Dienstag abend wurde der deutsche Schlachtkreuzer „Hinden­burg" in Scapa Flow gehoben. Das Schiff wird nach Rosylh zur Verschrottung geschleppt werden. Bisher sind 29 ber versenkten beutschen Schisse gehoben worden. Es bleiben noch 15 übrig, von denen einige jedoch in sehr tiefem ~ " liegen.

Reichskagsabg. Zoos zur politischen L Am was handelt es sich?

denken den ehrlichen Willen, eine von so­zialistischen Einflüssen befreite, ber Gesunbung dec Wirtschaft dienende Finanz- und Wirtschaftspolitik wenigstens einzuleiten, und sahen die Möglichkeit eines Wiederaufstieges ohne katastrophalen Zu> fammenbrud). Sie glaubten eine Politik nicht ver­antworten zu können, die unter Zerschlagung der »orgeschlagenen Reform und ihrer Ansätze die/ Wege versperrte und Volk und Wirt­schaft in unübersehbare Wirrnisse stürzte. _________________

Geheimrat Prof. Dagemann, ber Präsident des Statistischen Reichsamts, der die bevorstehenden Wahlen zum Reichswahw ernannt wurde.

r^^"lcherin. der bisherige Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, ist infolge seines schlechten Gesundhettszustands von feinem Posten zurückgetreten. An seine Stelle tritt ber bisherige Stellvertreter M. M. Litwinow, ber lange in Berlin war. J y

Der bekannte Führer ber katholischen Arbeiter, ber Reichstagsabgeordnete Joos schreibt zur po­litischen Lage:

Als im Deutschen Reichstag die Entscheidung der Auflösung gefallen war, äußerte ein Sozia- list: „Das ist ein Unglück!" Er sprach aus, was mancher nackdenkliche Parteigenosse hinter den gespreizten Wendungen ber Sprecher verbor­gen hielt. Kein Mensch von Verantwor­tung konnte in diesem Augenblick schwerer Wirt­schaftskrise Aufreizung, Verwirrung und Rückgang an Vertrauen zu Deutschland wollen. Wenn die­ser Wahlkampf dennoch nicht zu vermeiden war, dann ist damit angezeigt, wie weit wir gekommen sind.

Nationalsozialisten schrien wild durcheinander, Kommunisten brüllten die Internationale, Hu- g e n b e r g I e u t e und Sozialist en waren ver- legen. — Das war ber Ausgang. Die beiben letzten Parteigruppen hatten gegenseitigvon- einander angenommen, daß der andere es nicht zum Aeußersten triebe. Insbesondere haf­ten wohl die Sozialdemokraten erwartet, baß ohne ihre Hilfe bie Notverorbnungen in Kraft blieben. Sc schlitterten bie Gruppen, die das Schicksal des Reichstages in Händen hatten, in bie Auflösung hinein. Sie tragen bie Schulb daran, daß sich in der kommenden Unruhe bas Vertrauen zu Deutschlands Wirtschaft nicht festigt. Kommunl- sten, Nationalsozialisten unb Hugenberg haben er­kennen lassen, baß sie b i e s e m Staat Iob = feind sind und nicht Mitarbeiten, sondern zer­stören wollen. Die Gruppe um Westarp schwenkte ein. Was hat die 15 2 Mann starke Frak­tion der Sozialdemokratie getan, um ein positives Ergebnis möglich zu machen? Nichts! Sie drehte sich um sich selber. Ihre Vorschläge konnten weder als „ernsthaft", noch als „positiv" gewertet werden. Diese Vorschläge waren unreali­sierbar. Es gab für sie in diesem Reichstag keine Mehrheit. Die Scheinangebote der Sozialdemokra­tie waren für die Regierung keine Unterstützung, sondern mußten zu ihrem Sturz führen. Wie schrieb doch der „Vorwärts" am Donnerstag, den 17. Juli, nachdem der Artikel 2 der Deckungsvor­lagen abgelehnt und Artikel 48 notwendig gewor­den war? „Verhandlungen mit ber Sozialdemo­kratie. Wären sie ernst geführt worben, so wäre bas bestimmt bie parlamentarische Lösung der Krise, ebenso bestimmt aber auch das Ende ber Stera Brüning gewesen." Damit ist bas Ge- rebe von ber Verhandlungsbereitschaft als bas ab­getan, was es ist: eine Täuschung, ein Trug.

„Dem Volke unb dem Staate alles" — soll bie unentwegte Parole der Sozialdemokratie gewesen sein, so lesen wir bei Breitscheidt im „Vorwärts". Wenn bas war wäre, bann fäfte bie Sozialdemo­kratie den Sinn bes Kabine« Brüning verstehen müssen. Sie hat ihn nie begriffen. Wem es ernsthaft um Staat unb Volk in bitterster Notzeit geht unb nicht letztlich um das Parteiinteresse, der mußte den Versuch, die Rechtsparteien aus ihrer Verneinung herauszuholen, bejahen, durste ihn zum wenigsten nicht stören. Die Bemühungen der Sozialdemokratie gingen von allem Anfänge da­hin, diesen im Interesse einer stärkeren Konsolidie- rung des Volksstaates notwendigen Prozeß ber Parteientwicklung unmöglich zu machen.

Sie verdächtigte den Mann, ber es unternahm, den Kanzler Dr. Brüning. Sie bezichtigte ihn burch die letzten Monate hindurch, gegen die Heber- zeugung der Wissenden, ber Illoyalität gegenüber dem Kabinett Müller, bem er tatsächlich in ben ge­fährlichsten Augenblicken mit seinem Wissen unb Können geholfen unb eine Niederlage um bie an­dere erspart hatte. Er hatte die entscheidenden Fingerzeige zur Elatbalanzierung 1929 gegeben. Er hatte jenen Vorstoß Dr. Schachts gegen das hilf­lose Kabinett Müller abgeschlagen. Er hatte bis zilr letzten Stunde das Kabinett Müller durch zahl­reiche Kompromißvorschläge zu retten versucht Aber die Sozialdemokratie wollte das nicht, durfte bas nicht gelten lassen. Sie mußte ben Mann „reaktionärer Pläne unb Vorhaben" bezichtigen. Sie tut es noch heute aus bloßer Angst vor einer Gesundung der Parteiverhältnisse in Deutschland, die ihr abträglich sein könnten. Darum ihr auf­reizender Wahlaufruf. Darum jener Satz: „Die Regierung Brüning wollte die Reichen unb Lei» stungsfähigen verschonen unb die Lasten ber Armen unb Schwachen auferlegen". Das ist nicht die Sprache einer Partei, die Volkswohl und Staatswohl will. Das ist die verderbliche Sprache von Demagogen, die die Wege Moskaus ebnen.

Was ist der Sinn ber kommenben Wahlen? Eine Mehrheit zu schaffen, bte wirklich unb in Wahrheit Volk unb Staat will unb nicht Will­kürherrschaft von Parteien. Die Konservativen wer­den gegen ben Wahnsinn nationalrevolu­tionärer Gruppen kämpfen müssen. Eine So- zialbemokratie, bie Volk unb Staat will, müßte in aller Schärfe ben Kampf führen gegen Geist unb Bewegung, bie von Moskau birigiert werben. Bestimmte Anzeichen sprechen bafür, baß sie aus innerer Schwäche biefem einzig sinnvollen Kamp? ausweichen will, um sich dem in den letzten Jah­ren beliebten anderen Kampfziel zuzuwenden: A b- sprengung katholischer Arbeiter von der Zentrumspart ei. Wir werden der So­zialdemokratie diese abwegige Frontstellung zer­schlagen und sie zwingen zu der Auseinanderset­zung, um die es sich in diesem Wahlkampf letztlich handelt. Diese Aufgaben der Zeit, in der wir uns befinden, hat der Reichskanzler wiederholt in fei­nen Reden im Parlament sowohl, als draußen im Land, aufgezeigt. Deutschlands Lage ist schwer gefährdet. Wir sind in die Weltkrise hineingerif- sen. Was wir an Erleichterungen von uns aus und mit eigenen Mitteln zu tun vermögen, erfordert Zusammenfassung der Kräfte, Zügelung bes Par­teigeistes, Entschlossenheit, Tatkraft unb rasches Handeln Es ist die Frage, ob bas demokratischste aller Parlamen.e, ber Deutsche Reichstag, der Größe und Schwere dieser Aufgabe vollauf ge­wachsen ist. Wieder stehen wir vor dem Versuch, den wir mit aller Kraft erneuern. Wir wollen