Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Dienstag, 22. Iuli 1930.

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57. Zahrg.

An der Schwelle des Wahtkampses.

Der Zerfall der deukschnattonalen volksparkei. Die Erben: lationalsozralrsten,Ehristlich-sozralerVottdiensl,Volkskonservattve Partei. Die Regierung im Wahlkampf.

gehalten. Die übrigen Parteien haben immer wie­der eine sehr große Müdigkeit und Entschluß- fchwäche gezeigt. Das Volk wollte den Ruck nach vorwärts heraus aus dem ewigen Parlamentieren, es wollte Erfolge einer zielbewuhten Arbeit sehen. Die sächsischen Wahlen haben ein Spiegelbild dieser Bolksmeinung ergeben. Die Radikalen ge­wannen, das Bürgertum wurde dezimiert. Es ist nicht wahrscheinlich, daß im großen und gan­zen der 14. September eine andere Ernte sehen wird.

Wo wird dann Hugenberg stehen? Niemand weiß es. Aber sicher scheint, daß die Deutschnatiw- nale Volkspartei als mächtige Vertretung einer großen Vertretung einer großen Rechten aus die­sem Wahlkampf nicht mehr hervorgehen wird. All zu schroff hat Hugenberg in den letzten 24 Stunden, die dem Reichstag beschieden waren, seine unversöhnliche und reaktioäre Haßgesinnung gezeigt. Man kann nicht seine Zustimmung zu einer immerhin sachlichen Angelegenheit, wie es die Deckungsgesetze der Regierung sind, von völlig außerhalb des Amtsbereichs des Kanzlers liegenden Bedingungen abhängig machen. Hugenberg ver­langte, von einigen Forderungen abgesehen, nicht mehr und nicht weniger, als das, daß der Reichs­kanzler seine Hand dazu reiche, auch in Preußen ein Chaos heraufzubeschwören. Das Zentrum macht solche Abenteuer nicht mit. Hätten wir im Reich dieselbe stabile Koalition wie in Preußen, dann wäre uns manche bittere Erfahrung der letzten Jahre erspart geblieben. Sollen wir nur um der verfilzten Theorien des Herrn Hugenberg willen diese politische Realität, die für ganz Deutschland von kaum zu überschätzender Bedeutung ist, in Stücke schlagen?

Graf Westarp, Hugenbergs starker Antipode, der auch jetzt wieder die deutschnationale Fraktion ge­spalten hat, hat in seiner Erklärung im Reichstag bewiesen, daß ihm wirklich das Vaterland über der Partei steht. Man braucht nicht jeden Teil der Begründung, die er namens seiner Freunde für die Ablehnung des sozialdemokraii- schen Antrags führt«, zu unterschreiben. Aber die Tendenz war richtig und vaterländisch. Graf Westarp wird damit, wenn er, wie angekündigt wird, mit seinen Anhängern zu der Treviranus- gruppe stößt, um mit ihr zusammen die volkskon­servative Partei zu bilden, deren Werden ja seit fast einem Jahr zu beobachten ist, im Lande sicher­lich viel Anklang finden. Was aber wird aus Hugenbergs Mannen werden? Wenn das Beispiel Sachsens lehrt, dann werden von den bisherigen deutschnationalen Wählern Scharen zu Hitler und Frick übergehen. Und es könnte sein, daß ein altes Bismarckwort sich leicht aus die Hugenbergsche Ge­folgschaft anwenden ließe, das Wort von der Fraktion, die man in einer Droschke nach Hause fahren kann. Aber Hugenberg will es so. Er will dem Radikalismus jede nur irgendwie mögliche Chance geben, weil er glaubt, durch das Chaos eine neue Struktur Deutschlands erzwingen zu können, die für seine Auffassungen bequemer wäre. Es ist sicher, daß Hugenberg mit dem Feuer spielt. Er ist ja nicht so blind, um nicht selbst zu sehen, wohin er treibt. Schließlich muhte ja der Dümmste, der an der Spitze einer Partei steht, die unter seiner Führung wie ein Kartenhaus auseinanderfällt, merken, was ist. Und Hugenberg merkt es sicher. Er arbeitet bewußt auf ein Durcheinander hin, in dessen Hintergrund er eine, wahrscheinlich seine Diktatur Heraufziehen sieht. Er hätte am 18. Iuli die Möglichkeit ge­habt, die dem Lande wirklich notwendigen Dinge zu sichern, und er hat wohl auch gewußt, daß nicht nur die Regierungsparteien das von ihm erwar­teten. Er stellt sich also ganz bewußt im Gegen­satz zu Hindenburg, der dem Reichskanzler die Voll­machten gab, um die Deckungsgesetze ohne den Reichstag in Kraft zu setzen und das Parlament selbst aufzulösen. Aber Hugenberg fragt auch nicht mehr nach der Geltung Hindenburgs. Er ist völ­lig desperat und setzt alles auf eine einzige Karte.

Seine Hoffnung ist Hitler. Dabei mag es dahingestellt bleiben, ob er an eine persönliche Zusammenarbeit mit ihm ernstlich glaubt. Denn Hitler hat ihn ja in den letzten Tagen noch sehr derb angerempelt. So derb, daß Hugenberg ei­gentlich jede Neigung, sich mit diesem politischen Diletanten zusammenzutun, verlieren müßte. Aber er hat ja schon viele Ohrfeigen von dieser Seite eingesteckt. Im Wahlkampf selbst wird auch die Spaltung innerhalb der nationalsozialistischen Par­tei vielleicht eine nicht unwichtige Rolle spelen. Vermutlich wird Otto Strasser für feine Gruppe mit eigenen Listen anrücken. Wenn der Erfolg hat, werden wir also das Vergnügen haben, zwei na­tionalsozialistische Parteien im Reichstag sich gegen­seitig beschimpfen zu hören. Es könnte aher auch sein, daß die Absplitterung nur Hitler Verluste bringt, ohne selbst ein Mandat zu erzielen. Die Strasserleute sind natürlich keine Anhänger Hu­genbergs.

Es fängt schon an.

Mit der Vernebelung nämlich. Sobald in Deutschland ein politischer Wahlkampf beginnt, kann man jedesmal die Feststellung machen, daß alles, was bisher schwarz war, jetzt im Handum­drehen weiß wird und umgekehrt. Es gibt für die Opposition nichts mehr, was die Regierung recht gemacht hätte, während die eigenen Taten, und seien sie noch so trübe gewesen, im strahlenden L'cht der Makellosigkeit glänzen, sodaß der unschnl-

I Reichsregierung hat in ihrem Aufruf an ».- deutsche Volk, der von sämtlichen Regierungs- ^listern unterschrieben ist, mit aller nur wun- Kn«Derten Deutlichkeit gesagt, um was es sich in ELm Wahlkampfe dreht. Will das deutsche Volk k Reichsregierung versagen, was zur Ordnung K -Manzen, zur Erhaltung der deutschen Wirt- Ihnft unb zur Sicherung der sozialen Verpflich- Ewai nötig ist? Gleichzeitig teilte die Reichsre- I-runq mit, sie werde dafür Sorge tragen, daß Eich Länder und Gemeinden ihre Aufgaben er- M en können. In Ausführung dieses Versprechens Erhiem der Brief des Herrn Reichspräsidenten die Rzüte Beachtung, den er unmittelbar vor seiner El, die befreiten Gebiete dem Reichskanzler E Brüning zustellen ließ. Aus Grund der Auf- Itierungen dieses Briefes arbeiten jetzt Reichs- Mianzminister Dr. Dietrich und der Re ick s- Mnzler neue Steuernotverordnungen aus, die KL 0 Reiche geben sollen, was des Reiches ist. Erf) die Gemeinden werden erhalten, was sie be- Btiqen Die allgemeine Annahme, daß der Reichs- Eg^minifter die alten Steuernotverordnungen in Er wenig veränderter neuer Form vorlegen wird. Erste auf einem Irrtum beruhen. Es ist Erwehr zu erwarten, daß über die Notverordnung Maus schon in kurzer Zeit ein großzügiges »inanzp ro g r a m m der Reichsregierung Brü- Una der Oeffentlichkeit unterbreiten wird. Dieses Erste im Wahlkampf keine untergeordnete Rolls Uelsn. Außerdem beabsichtigt der Reichskanzler Wch zu Beginn der nächsten Woche mit den Mhrern der Regierungsparteien Ver- Ua n d l u n g e n aufzunehmen, um ein einheit- Mes Vorgehen im Wahlkampfe hevbeizuführen. E ist zu erwarten, und wird in Berliner Regie- Mngskreisen für eine Selbstverständlichkeit gehal- M, daß der Reichskanzler und Reichssinanz- Wnister in den Brennpunkten des Wahlkampfes Wcheinen und in aller Oeffentlichkeit für ihr Mmnz- und Wirtschaftsprogramm so kämpfen Kfrn, wie sie es in der letzten Reichstagssitzung M bie Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten Man haben. Dieses Eingreifen der Reichsregie- Mig dürfte diesem Reichstagswahlkampf ein be- Mderes Gepräge geben.

Hugenbergs Rest.

Won 78 deukfchnationaien Abgeordneten sind bei dem merkwürdigen Führer noch 38 geblieben.

Nach der letzten Reichstagswahl im Mai 1928 llte ie deutschnationale Reichstagsfraktion 7 8 lündate. Im Dezember 1929 erfolgte die e’effiort von 12 Abgeordneten der Volkskonser- iiven und Christlicht-Sozialen, der sich im Laufe s ersten Halbjahres 1930 noch drei Einzelaus- üte anschlossen. Mit dem jetzt, z. T. offiziell, attisch aber auf der ganzen Linie erfolgten Aus- eiden der 25 Mitglieder der Gruppe estarp sind von den ursprünglich 78 deutsch-- itionalen Abgeordneten noch 38 unter Hu» enbergs Führung verblieben.

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, Von zuständiger deutschnationaler Seit« wird itgeteilt: „Dr. Hugenberg hat den deutsch- itionalen Parteivorstand zu Donnerstag, 24. Iuli, d die Parteivertretung zu Freitag, den 25. Iuli, 'berufen. Nach den Ausführungen des Grafen estarp in der Fraktion bedeutet die Abstimmung k hinter ihm stehenden Gruppe deren Tren- ang von Fraktion und Partei. Aus ' laffadje werden die entsprechenden politi- > e n und o r g a n i s a t o r i s ch e n Folgerungen Ziehen sein. Vorher wird der Vorsitzende über ' Lage berichten, die durch die Reichstagsavf- ung geschaffen ist."

Vach seiner politischen Pleite scheint Hu- werg jetzt noch auf organisatorischen i°f9 zu rechnen, gestützt auf die großen f i n a n - ^ilen Aufwendungen, die er für diese deutsch- rwnalen Einrichtungen gemacht hat. Die Wäh- »die wie Hugenberg denken, werden allerdings "hrscheinlich gleich die Hitler-Listen wählen.

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9(113 23 er!in schreibt man uns:

Sieg Hugenbergs wird man di« Ab- bmung vom Freitaa, die die Auflösung des «aments zur Folge" halte, bezeichnen müssen, gingen die Anträge auf Aufhebung der Not- ochnungen von d e r L i n k e n aus, aber die unchnationale Volkspartei wäre in der Lage ge= sie niederzustimmen. 15 Stimmen haben der S'erung gefehlt. So hat Hugenberg es gewollt, , ist es gekommen, die Folgen wird er schon ben des 14. September greifbar vor sich Denn es besteht leider wenig Aussicht dafür, j?fr heue Reichstag ein besonders erfreuliches 13)1 zeigen werde. Wie es den Sozialdemckra- ^gehen wird, ist schwer vorauszusagen. In eigenen Reihen gibt es Zweifler, die mit 'm -Nandatsoerlust von 30 Proz. rechnen. Aber c.ntoeif5! Die Kommunisten werden kaum ver- sondern eher gewinnen. Die Zentrums- , ? 8laubt, nicht mit Verlusten rechnen zu müj- m' "dern eher auf einen Zuwachs hoffen zu kön- denkrL Gründe für diesen Optimismus liegen eiben Grunderwägungen, aus denen heraus l Ln9en bürgerlichen Parteien mit nicht allzu ■L "NiMung der Wahl entgegensehen. Das Zen- (eit einem halben Jahr durch seine E unter Führung des jetzigen Kanzlers E Rament und die deutsche Politik in Atem

dige Leser, dem auf diese Weise der Boden unter den Füßen weggelogen wird, überhaupt nicht mehr begreifen kann, wieso nicht das ganze Voll einer so herrlichen, einer so tatbewußten, einer so er­folgreichen Partei, wie es in diesem Falle die Sozialdemokratie ist, jubelnd und hinge­rissen ans Herz sinkt. Es kommt in diesem Wahl­kampf, auf den die Sozialdemokraten sich angeb­lich so gefreut haben, alles darauf an, daß kein Wort über die verflossene Regierung Hermann Müller verlautet, dafür aber das Zeirbild der Regierung Brüning umso abschreckender an jede Wand gemalt wird. Vielleicht wird es auch an­ders kommen, vielleicht werden wir und andere Parteien uns genötigt sehen, im Wahlkampf nickt nur auf die Vorgänge seit dem 1. April zurück­zukommen, sondern auch die Zeit vorher etwas zu beleuchten. Jene Zeit, da die ganze Wilhelm- straße in einem todähnlichen Schlaf gefallen schien und die deutsche Politik unter der Auswirkung dieses Unfalles zum Einschlafe' langweilig und zum Wildwerden schädlich war Der „Vor­wärts" ist auf den Gedanken gekommen, die Presse­politik der Regierung Brüning anzugreifen. Er behauptet, das halbamtliche Wolff'sche Telegraphen­büro stehe bei der Wiedergabe ausländischer Presse­stellen unter der Zensur der Regierung, die ver­hüte, daß ungünstige Presseäußerungen etwa in Frankreich vor das Gesicht der deutschen Leserschaft kommen. So habe der Stahlhelmzwischenfall vor einigen Tagen im Auslande geradezu katastrophal gewirkt, doch fei dies der deutschen Oeffentlichkeit vorenthalten worden. Man kann, wenn die Be­hauptung des „Vorwärts" richtig märe, sehr dar­über streiten, ob es ein Ausfluß ftaatspolii fchen Denkens wäre, wenn man den deutschen Gegnern des Reichspräsidenten Gelegenheit gäbe, ihn mit Dreck zu bewerfen. Wir würden eine gewisse Zen­sur in einem solchen Falle durchaus für erwägens­wert halten, ohne deswegen gleich, wie es der „Vorwärts" in seiner schon verdächtig hitzigen Wahlhysterie tut, von Kriegspresseamts-Methoden zu reden. Außerdem würden wir aber gerade an Stelle des „Vorwärts in diesem Falle viel vorsich­tiger sein. Denn wer bearbeitet denn die Presse­interessen der Reichsregierung? Doch wohl der Reichspressechef? Und wer ist der Reichspressechef der Regierung Brüning? Immer noch der So­zialdemokrat Dr. Zechl n, dem man besonders gute Beziehungen zum Reichspräsidenten vpn Hin­denburg nachsagt. Will der „Vorwärts" diesem seinem prominenten Kollegen ein Bein stellen? Das wäre häßlich, nachdem der Zentrumsmann Dr. Brüning Großzügigkeit genug besitzt, Herrn Zech- lin trotz der Haltung seiner Parteifreunde weiter feines Amtes walten zu lassen. Es wäre aber vielleicht auch dumm. Aber über Intelligenz scheint ja mit den Sozialdemokraten seit dem 27. März überhaupt nicht mehr geredet werden zu können

Ein neuer Hindenburg-Block.

Von den 25 deutschnationalen Abgeordneten, die unter Führung des Grafen Westarp am letz­ten Freitag für die Notverordnungen des Reichs­präsidenten von Hindenburg gestimmt haben, sind gereits 18 aus der deutschnationalen Reichstags- fraktion ausgeschieden. Graf Westarp hat das Tisch­tuch völlig entzweigeschnitten, denn er verließ nicht nur die deutschnationale Reichstagsfraktion, son­dern erklärte auch unumwunden seinen Austritt aus der Deutschnationalen Volkspartei. Schon vor der entscheidenden Abstimmung im Reichstag hat­ten die Konservativen mit der Westarp-Gruppe Fühlung genommen. Die deutschnationalen Bau­ern begaben sich zu Reichsernährungsminister Schiele, um mit ihm die Lage zu besprechen.

Die Vorgänge im deutschnationalen Bauernlager verdienen besondere Beachtung. Bekanntlich war Freiherr von Richthofen einer von den ersten 5, die mit dem württembergischen Minister Bazille und drei anderen schwäbischen Ab­geordneten die deutschnationale Reichstagsfraktion verließ. Freiherr von Richthofen ist der aner­kannte Führer des schlesischen Landbundes. Die schlesischen Landbündler sind sehr kluge Bau­ern mit einem feinen politischen Riechorganismus. Sie hatten schon längst Witterung in der Nase, was da kommen würde und deshalb in den letzten Mo­naten systematisch die Landbundorganisation von den Hugenbergianern gesäubert. Das gleiche geschah auch in Ostpreußen. In Pommern und Brandenburg dagegen ist, wie wir hören, diese Entwicklung noch nicht so weit vorangeschritten. Jedenfalls kommt der unmittelbar bevorstehenden Führertagung des Landbundes eine hochpolitische Bedeutung zu.

Ein Gesundungsprozeß im Lager der Rechten vollzieht sich. Während Geheimrat Hugenberg, der Mann mit dem Trompetergesicht, wie man ihn öfter schelmischerweise im Reichstag nannte, mit dem Trommler Hitler in ein Wahlbündnis zu kommen sucht, verhandeln die deutschnationalen Gegner Hugenbergs miteinander, um den Reichs­tagswahlkampf vereint durchzufechten und am Wahltag vereint zu schlagen. Wenn die Verhand­lungen begreiflicherweise auch nicht in wenigen Stunden abgeschlossen werden konnten, so steht doch außer Frage, daß das System der L i st e n v er­bt n d u n g e n weitgehendst verwirklicht wird und die Rechte, die auf dem Boden der Verfassung steht, als Hindenburg-Block gegen Hugenberg zu Felde Zieht. Dr. Hugenberg sieht diese Entwicklung und stellt in seinem Berliner Leiborgan bereits fest: „Zu Lachen hat keine Partei etwas angesichts des kom­menden Wahlkampfes."

Vom staatspolitischen Standpunkte aus ist diese Entwicklung zu b e g r ü ß e n. In einem führen­den englischen Blatte stand unmittelbar nach der Auflösung des Reichstags der Satz: „Was das po­litische Deutschland mehr als irgend etwas anderes braucht, ist eine konservative Partei, etwa nach dem Muster der englischen und nicht eine Gruppe von unverantwortlichen Scharfmachern wie die französischen Nationalisten."

hier gewissermaßen von außen her durchs Fenster herein richtig gesehen wurde, verdient auch bei uns große und allgemeine Beachtung. Vielleicht ist die Tat des Grafen Westarp und seiner Freunde ein Markstein in der parteipolitischen Entwicklung des Reichs — zur Gesundung hin.

Die geschlossene Front der Zentrumsfraktion.

Bei der entscheidenden Abstimmung am Frei­tag hat die Z e n t r u m s s r a k t i o n geschlos­sen für die Regierung gestimmt. Von60 Abgeordneten waren 59 anwesend, nur Abgeord­neter Feilmayr war durch eine schwere Er­krankung und Operation verhindert. Diese Ge­schlossenheit der Fraktion ist wohl mit der beste Auftakt für den Wahlkampf. In ihr liegt die Stärke und die Kraft des Zentrums.

Der Wchslandbmd nimmt Stellung.

Gegen hugenberg, für Hindenburg uud Schiele.

Die vom Reichslandbund herausgegebene „Grüne Wochenschau" veröffentlicht unter der ile» berschrift „Die Front der Tat" Ausführungen, in denen es u. a. heißt: lieber die Unzulänglichkeit der umstrittenen Steuergesetze hat der Reichsland­bund die Oeffentlichkeit keinen Augenblick im Zwei­fel gelassen. Er hat sich nicht nur mit einer Kri­tik begnügt, sondern auch andere Möglichkeiten auf­gewiesen, die geeignet waren, der Reichsregierung die notwendige Atempause für die Durchführung einer durchgreifenden Finanzreform im Herbst und die Vollendung der agrarischen Hilfsmaßnahmen zu verschaffen. Andererseits gab es für den Reichs­landbund keinen Zweifel, daß dem Kabinett, Brüning-Schiele die Möglichkeit gesichert werden mußte, insbesondere das H i l f s w e r k für die Landwirtschaft durchzufüh­ren und seine Auswirkungen sicherzustellen, auch dann, wenn das Kabinett aus eigener Verantwor­tung eine andere Zwischenlösung zur Sanierung der Finanzen wählte als die vom Reichslandbund vorgeschlagene- denn entscheidend für den Reichs­landbund konnte nur das Endziel sein, die Sanie­rungen von Staat und Wirtschaft durchzuführen und zu sichern. Die Nationalisten und ihr« deutschnationalen Gesinnungsver­wandten haben sich diesen Erwägungen i verschlossen. Damit ist eine Klärung voll- zogen, die notwendigerweise kommen muhte. Was jetzt bei den Neuwahlen scheidet, ist der Konflikt zwischen den Männern der Tat und denjenigen Gruppen, denen lebens­ferne Ideologien und Parteiinteres, , s e n wichtiger sind als das große Reftungswerk. 1 Hier gibt es für das deutsche Landvolk^ kein Zaudern und kein Schwanken.! Das im Reichslandbund zusammengeschlossene ( Landvolk stellt sich entschlossen Hinte rHinden- 1 bürg und die Männer, die, wie Schieles zum Programm ausschließlich die Tat haben. So i wird im Wählkampf die Front der Aktivisten ge­gen die Haufen derNegativisten auf , der äußersten Rechten wie auf bet' Linken stehen. I

Treviranus und Lind einer. '

Entschließung der Volks konservativen Vereinigung.

In einer Tagung am 20. Juli 1930 im Lünen- schloß in Ha gen faßten die Vorsitzenden und Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaften aus Rhein­land und Westfalen der Dolkskonservativen Der- , einigung folgende Beschlüsse:

1. Die Wahllisten in den Derbandskreisen wer- 1 den miteinander verbunden. 2. In den einen Der- bandswahlkreis bildenden Wahlbezirken werden gleichlautende Kandidaten aufgesteW .3. Als Spitzenkandidat in W e st f a l e n-N o r d und W est- falen-Süd wird der Führer der Volkskonser­vativen Vereinigung Reichsminister Trevira- , n u s ausgestellt, als Spitzenkandidat in den Wahl­kreisen Düsseldorf-Ost und Düsseldorf- W e st der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Christlich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft v. Lind- einer-Wildau. Viertens beschloß man, im Interesse der Sammlung aller rechtsstehenden Gruppen weitere Listen der Gruppe einstweilen offen zu lassen. Fünftens werden alle die tonl» servative Staats- und Kulturauf- safsung Bejahenden aufgefordert, sich zwecks Zusammenarbeit auf dem Boden der Volksgemein­schaft mit den Volkskonservativen in Verbindung zu setzen. „Sammlung" heiße die Parole. Der Liberalismus habe sich überlebt. Die Aufgabe des Tages sei, die Durchdringung des deutschen Men­schen ohne Unterschied von Stand und Berus, Durchdringung der Poliftk in Reich, Ländern und Gemeinden mit sozialem, christlich-kon­servativem Geiste. j i

Auch hier handelt es sich um eine fifi Interesse Deutschlands liegende Partei-Neubildung auf Kosten der vonHugenberg zerschlagenen Deutsch- nationalen Dolkspartei.

Hugenberg und Hiller.

C. N.B. Berlin, 21. Juli. (Eig. Meld.) Wie die B. Z. am Mittag wissen will, haben zwischen Hugenberg und Hitler am Samstag Verhand­lungen über ihre Stellungnahme im kommenden Wahlkampf stattgefunden. In diesen Verhand­lungen soll beschlossen worden sein, die kommende Wahlagitation gemeinsam gegen links zu be­treiben.

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Aus KarlsMye. berichtet die „Welt am Mon- tag', daß dort Massenaustritte aus der Natio- nalsozialistischen Partei erfolgt seien. Zwei Ver­sammlungen von Nationalsozialisten in Mannheim und Heidelberg hätten sich für Gründung einer „Deutsch-Sözialen Rassepartei" au§ge