Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Jtt. 165

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Samstag, 19.3uli 1930.

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57. Z-hrg.

Der deutsche Reichstag ist aufgelöst.

Nachdem mit 15 Stimmen Mehrheit der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Aotverordnung an­genommen war, schritt der Reichskanzler zur Auflösung, um die Reichsfinanzen zu retten. — Schwere Ver­antwortung der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten. — Graf Westarp und seine Freunde haben im letzten Augenblick dem Ralastrophenmacher tzugenberg die Gefolgschaft versagt. — Bedeutsame Reichstags­debatte vor der entscheidenden Abstimmung. — Die Rotverordnungen bleiben in Rraft.

Nun ist die Entscheidung gefallen, die für das deutsche Volk ernste Tage heraufführen wird Gegen die Erwartung, die noch am Donners­tag bestand, ist am Freitag vormittag gegen 1 Uhr der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen, allerdings nur mit 15 Stimmen Mehrheit, durch- gegangen. Die Deutschnationalen haben, nach­dem die Vernunft begabte Gruppe unter ihnen, geführt von dem Grafen Westarp, die von natio- nal sozialistisch en Ideen verseuchte chugen- berg-Gruppe verlassen hatte, die Unverantwortlich­keit besessen, f ü r die Aufhebung der Notverord­nung zu stimmen. So wurde der sozialdemokrati- che Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen.

Die Abstimmung.

Nach der Abstimmung erhob sich

Reichskanzler Dr. Brüning

und erklärte:

Ich habe dem hohen Hause eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenlen mikzuteilen: Nachdem der Reichstag heule beschlossen Hal, zu verlangen, daß meine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfas- fung erlassenen Verordnungen aufgehoben werden, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichs- »echssung Yen Reichstag auf.

Die folgenden Sätze der Kanzler-Erklärung blieben unverständlich, weil die Kommunisten laut riefen: „Nieder mit dem Reichspräsi­denten!" ... ,

Al? der Reichskanzler nach 1 Uhr schloß, ver­läßt Präsident Löbe seinen Platz und die letzte Sitzung dieses Reichstages ist damit fo rm- l»s geschlossen.

Sie Kommunisten haben vor dem Verlassen des Saales noch einen Vers der ^internationale ge­sungen.

Unter großer Unruhe ging der Reichs­tag auseinander

vieReichstagssitzuug am Freitag

WZ. Berlin, 18. Juli. (Eig. Meldg.). Das Haus ist voll besetzt, die Tribünen sind überfüllt. ®5 1. Punkt standen auf der Tagesordnung der hreitagssitzung des Reichstages die Anträge der Sozialdemokraten und Kommuni st en «uf Aufhebung der auf Grund des Artikels 48 ®Er Reichsverfassung erlassenen beiden Notverord­nungen zur Deckung des Reichsdefizits.

, Abg. Landsberg (Soz.) begründet den so- Mldemokratischen Antrag mit juristischen Darle- Mgen, in denen er nachzuweisen sucht, daß der Artikel 48 niemals herangezogen werden kann zur Gründung solcher Verordnungen, wie sie das Kabinett Brüning jetzt erlassen hat. Artikel 48 ™rfe nur angewandt werden, um die öffentliche Krönung und Sicherheit wieder herzustellen. Das Kabinett Brüning habe ihn aber benutzt, um auf Wunsch der Volkspartei die Bürger st euer auf Wunsch der Demokraten die G e- Nfein de g e t rän kest eu er einzuführen. Die bnuation werde dadurch beleuchtet, daß eine Re- Aerungspartei, die Wirtschaftsparter, heute die Aufhebung der Verordnung über die Ge- mintefteuer beantragt hat.

während dieser Ausführungen ist der volks- A>Neilichx Fraktionsführer Dr. Scholz an den .^'chskanzler Dr. Brüning herangetreten, um mit W SU sprechen. Von den Sozialdemokraten wird °°gegen protestiert und der Reichskanzler in Zu- Men zum Zuhören aufgefordert. Daraufhin sucht

st girren Platz wieder auf.

Uj.^bg. Landsberg betont am Schluß seiner Aus- Wrungen, der jetzt von Brüning geschaffene

Präzedenzfall

könne die verhängnisvollsten Folgen für die Aus- Mng des Art. 48 haben. Die Reichsregierung Mve die Reichsverfassung mit ihren Verordnrm- sn r^rletzt und sich damst das Mißtrauen

R e i ch g t a g es verdient.

Reichsinnenminister Dr. Wirth

darauf das Wort und wird von den Korn- »uwsten mit Rufen empfangen: „W o steht der fc1.? d? Der Feind steht rechts!" Der b "Uter erklärt, er fühle mit dem Abg. Lands- die Schwere dieser Stunden. Mir als über-- ift ^ten Republikaner, so fährt der Minister fort uJ5 wahrlich nicht leicht geworden, den jetzt be= -tan» f.nen ®e9 3U gehen. Alle Republikaner und ^S besonders die Sozialdemokraten, müßten sich fragen, ob sie nicht selbst die Schuld

<ön tragen, wenn dieser Weg beschritten 3u_, n rnußte. Wir stehen vor einer Krise des Entar'5mU5 (tlnruhe links). Abg. Wels Ner dem Redner zu: „Sie verwechseln im- Ei M selbst mit dem Parlamentarismus!" (Hei- Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem ^5ta9 eine Mehrheitsbildung unmöglich »st.

(Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Ruse: „Brüning will sie ja nicht!") Jeder weiß doch, daß bei einer Neuwahl die Mehrheits­bildung im neuen Reichstag noch viel schwie­riger sein wird (Unruhe und Zurufe links.) Ich übernehme die volle Verantwortung für die letzten Maßnahmen der Regierung. Wer den Artstel 48 anwendet, muß sich in seinem Gewissen prüfen, ob ein Notstand vorliegt. Ich behaupte, daß er oorliegt und nehme das auf mein Gewis­sen (Beifall im Zentrum, Unruhe links.)

Abg Dr. Ob e r f o h r e n (Dn.) verliest dann für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wird, sie habe eine Verständigung mit den Deutschnationalen un­möglich gemacht. Die Regierung habe nur deshalb keine parlamentarische Mehrheit für ihre Deckungs­vorlage gefunden, weil sie ihre

Steuergesetzgebung in rein sozialistischen Ge­dankengängen

gemacht habe (große Heiterkeit links und in der Mitte). Tatsächlich füge sich die Regierung der Herrschaft des Marxismus. Darum fei auch die Osthilfe verschlechtert worden (Unruhe u. Widerspruch in der Mitte). Die Agrarhilfe war wirkungslos, da eine grundsätzliche Aederung der Handelspolitik nicht damit verbunden war. Die Osthilfe ist so verbessert, daß man von einer wirk­lichen Hilfe im Sinne des Reichspräsidenten nicht mehr reden kann. Die Herrschaft des Marxismus hat den Staat Preußen einem kaum noch verhüll­ten Kulturbolschewismus ausgeliefert und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, die die Sozialdemokratie in Preußen ausübf. Wir haben zur Regierung nicht das Vertrauen, daß sie in der Lage ist, dem deutschen Volk in der kommenden Notzeit Führer zu sein. Wenn die Regierung wirklich das Defizit decken will, dann mußte eine Notverordnung weitere Abstriche am (Etat vorneh­men und den weiteren Bedarf eventl. durch den Verkauf entbehrlichen Reichsbesit­zes decken. (Unruhe.) Aus der Einstellung zur Regierung ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlossenen Notverordnungen.

Abg. Ko en en (Kom.) bezeichnet die Notver­ordnungen als einen

Akt der faschistischen Diktatur.

Den llebergang zu dieser Diktatur habe aber der sozialdemokratische Parteivorsitzende Müller mit seinem Koalitionskabinett ermöglicht. Die Regie­rungsparteien und die Sozialdemokraten seien durch ihre Poungplan-Politik unter das Joch der franzö­sischen Imperialisten geraten. Brüning sei auf dem Wege zum Faschismus. Auf die ungesetzlichen Mtverordnungen müsse das Volk mit dem Steuer­streik antworten.

Reichsfinanzminister Dietrich

nimmt das Wort. Der kommunistische Abgeordnete Remmele macht einen Zuruf. Er wird vom Präsi­denten Löbe zur Ordnung gerufen und für den Fall einer Wiederholung seines Zurufs mit der Ausweisung aus dem Saale bedroht.

Minister Dietrich sucht zahlenmäßig nachzu­weisen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt wird, das durch die Arbeitslosenversicherung entstanden ist. Die Maßnahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeits- losmversicherung zu sichern.

Die Bürgersteuer

sei nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern sie solle später mit den Realsteuern ver­koppelt werden. Der Minister wendet sich dann gegen die staatsrechtlichen Ausführungen des Abg. Landsberg über den Artikel 48 und erklärt:

Wenn mir die Dinge so weiter lausen lassen wie jetzt, dann wird in kurzer Seit die Ruhe und Ordnung so gestört sein, daß jeder gern unseren Vorschlägen zustimmen würde (Unruhe links und Zurufe). Wenn wir das Defi­zit mit einem Einkommensteuerzuschlag decken woll­ten, banji müßten wir einen Zuschlag von 25 Prz. erheben. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehr­heitsbildung in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mußten also einen anderen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß

in diesem Hanse noch so viel Verstand aufgebracht wird, daß man uns diesen Ausweg nicht versperrt. (Lebhafter Beifall in der Mitte, Unruhe links.) Noch ist die Reichskasse in Ordnung. Wenn aber unsere Deckungsvorschläge scheitern, dann besteht in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht betommen können

und daß die schwersten Unruhen entstehen. Die Aussichten für eine wirtschaftliche Medergesundung sind günstig,

aber toit werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defi­

zits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen,

ob wir noch ein Staatsvolk sind oder nur ein Haufen von Interessenten.

(Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Graf Westarp (bin.)

Im Auftrage einer Anzahl meiner politischen Freunde (Rufe: Wieviel?) habe ich zu erklären: Wir stehen der Regierung Brüning auch weiterhin kritisch gegenüber, wenn wir auch nicht verken­nen, daß diese Regierung wesentliche Reformar­beit auf verschiedenen Gebieten geleistet hat. Wir wollen aber verhüten, daß eine Regierungskrise ent­steht, die zu einer Staatskrise führen könnte. Wir wollen nicht durch Annahme sozialdemokratischer ober kommunistischer Anträge eine bürgerliche Re­gierung smrzen und damit die Verabschiedung der Osthilfe, des Amnestie-Gesetzes und anderer Vor­lagen verhindern. Wir werden daher den Auf- hebungsantrag und

den Mißtrauensantrag ablehnen.

Abg. Dr. Scholz (DvP.)

begrüßt mit lebhafter Freude die Erklärung des Abg. Westarp, weil sie aus der Verantwortlichkeit heraus käme, die im gegenwärtigen Augenblick allen Parteien zu wünschen sei. Dadurch, daß der Artikel 48 der Kontrolle des Parlaments unter­liege, fei er eingefügt in die parlamentarische Tä­tigkeit überhaupt. Wir stehen in einem außer­ordentlich kritischen Augenblick für den Parlamen­tarismus und für das gegenwärtige Parlament. Das Parlament hatte vorgestern eine große Chance und hat heute noch einmal die Möglichkeit, sich zu erhalten. Sie (zu den Sozialdemokraten) hätten

am wenigsten Grund, über die Anwendung des Artikels 48 zu zetern. Auch wir sind nicht mit allen Maßnahmen durchaus einverstanden., die die Regierung durch Artikel 48 getroffen hat. Ich möchte sagen, daß wir uns in der Kritik der Ein- zelmaßnahmen von der Erklärung des offiziellen Sprechers der deutschnational. Fraktion nicht mehr wesentlich unterscheiden (Hört, Hött!) Wir stel­len jedoch bewußt in diesem Augenblick stärkster Gefahr für Volk und Vaterland alles Negative zurück. Der Redner wendet sich dann an die Deutschnationalen und führt aus, diese Partei hätte allen Anlaß, die Regierung Brüning zu un­terstützen, da die Politik dieser Regierung mit den Grundsätzen der Deutschnationalen übereinftimme, (Hört, Hört, bei den Sozialdemokraten.)

Als bann Abg. Meyer (Dem.) an das Redner­pult schritt, ruft der nationalsozialistische Abg. Stöhr: „Keine Feier, ohne Meyer!" Abg. Meyer erwidert,

solche Witze seien dem Ernst der Stunde nicht angemessen.

Die demokratische Fraktion habe alles versucht, um eine parlamentarische Lösung der Deckungs­vorlage zu ermöglichen.

Es kam bann zur Abstimmung, deren Ergebnis oben mitgeteilt wurde.

Eine Papskspende

für die Hinterbliebenen in Neurods.

Der Heilige Vater hat durch seinen Nuntius in Berlin 50 000 Lire für die Hinterbliebenen der Erubenkatastrophe von Neurobe zur Verfügung gestellt.

zur Vorgeschichte der Reichslagsauflösuug.

Zum Verständnis der Vorgänge, die sich am Freitag mittag im Reichstag abgespielt haben, dient folgende Darstelung:

Am Donnerstagabend wurde im Reichstag von den Deutschnationalen der Versuch gemacht, für die deutschnationalen Stimmen, die zur Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags auf Aufhebung der Notver­ordnungen erforderlich sind, einen Preis vom Kabinett Brüning zu erzielen. Durch einen Brief Hugenbergs und Oberfvhrens wurde eine Besprechung mit - dem Reichskanzler erreicht, die jedoch kein Ergebnis hatte. Die deutschnationalen Unterhändler kehrten in ihr Fraktionszimmer zurück, wo die Sitzung bis Mitternacht dauerte und einen Bruch in der deutschnationalen Fraktion herbei­führte.

Die Forderungen der Deutschnationalen, die von den Abgeordneten Hugenberg und Oberfohren vorgettagen wurden, bezogen sich, wie zu erwarten war, zum Teil auf Preußen. Es ist jedoch bekannt, daß der Reichskanzler schon immer jeg­liche Beeinflussung der preußischen Zenttumsfrak- tion von vornherein abgelehnt hat. Wenn der Reichskanzler zu der Besprechung, deren zweiter Teil nur von kurzer Dauer war, den demokratb- schen Reichsfinanzminister Dietrich hinzuaezogen hat, so geschah das, um jeder späteren Mißdeutung von vornherein vorzubeugen.

*

Erst nach 24 Uhr war die Fraktionssitzung der Deutschnationalen Volkspartei zu Ende. Wenn auch kein diretter Beschluß zustandegekommen ist, so stellt sich doch heraus, daß die Mehrheit der Fraktion für den sozialdemokra­tischen Aufh ebungsantrag stimmen will. Ungefähr 20 bis 25 Abgeordnete der deutsch- nationalen Fraktion bi-ll-n bm t n e : n e m besonderen Zimmer eine Besprechung ab, in der sofort ein endgültiger Beschluß gefaßt wurde. Es ist jedoch zu erwarten, daß diese Gruppe, der u. a .Graf Westarp, Dry ander, Lettow-Dorbeck und die agrarischen Abgeordneten angehören, ge­gen die Aushebungsanttäae stimmen wird. Die vier württembergischen deutschnationalen Abgeord­neten, die schon am Mittwoch für die Regierung gestimmt haben, sollen ans der Partei ausge­schlossen werden. Für den Fall der Auflösung wird, wie das VDZ-Büro hört, gegen die Westarp- Gruppe schon deshalb kein Ausschlußverfahren mehr beantragt werden können, da ja nach der Auf­lösung die Fraktion als solche aufhört. Es wird aber damit gerechnet, daß diese Abgeordneten, mit Ausnahme des Grafen Westarp, bei der nächsten Reichstagswahl nicht mehr als Kan­didaten aufgestellt werden würden. Bei dieser Lage wird in parlamentarischen Kreisen die Auflösung für unvermeidlich gehalten, wenn nicht am Freitag früh noch ganz unvorhergesehene Um­stände eintreten sollten. Jedenfalls wird das Re­sultat der Abstimmung von einigen wenigen Stim»- men und auch von der Besetzung des Hauses abhängen. Als völlig irrig wird es jeden­falls bezeichnet, daß etwa von den Sozialdemo'-

traten ein größerer Teil der Abgeordneten an der Abstimmung nicht teilnehmen würde, um die Auf- lösung zu vermeiden. ,

Im Spiegel der presse»

Rach dem Versagen des Parlaments. — Stark- Worte und doch Hilflosigkeit bei der Opposition.—'»

Die Regierung bleibt Sieger. 1

Ein richtiger Katzenjammer ist bei vielen Par­teien des Reichstags eingekehrt. Man hat geglaubt# mit dem Kabinett spielen zu können und suchte im* nter wieder zu alten Methoden des leidigen Ver­handelns und parteipolitischer Geschäftemacherei zurückzukehren. Doch das Kabinett unter Führung des entschlossenen und energischen Reichskanzlers Dr. Brüning hieb in der entscheidenden Stunde den unentwirrbar scheinenden Knoten rücksichtslos durch und handelte. Derselbe Reichstag, der nicht den Mut zum Handeln, zu unpopulären Maßnah­men aufbringen konnte, sprach bann derselben Re­gierung, der man keine Arbeitsmöglichkeit geben wollte, mit großer Mehrheit doch das Vertrauen aus! (Eine größere Blamage des Reichstags hat man wohl noch nie erlebt.

In solchen Zeitkäufen ist es sehr zweckmäßig, die Presseftimmen aus den verschiedenen Lagern zu sammeln, damit die Oessentlichkeit sich selbst ein Bild machen und die Situation daraus beurteilen kann.

Nehmen mir die Blätter der Opposition. Die Sozialdemokratie versuchte auch dieses Mal mit starken Worten über die offenkundige Haltlosigkeit ihrer Politik ihre eigenen Wähler hinwegzutäu­schen. Die alten Märchen werden wieder auf­getischt, als ob das Kabinett Brüning gebildet worden sei gegen die schaffenden Kräfte, gegen die Partei der Arbeiter. Sie habe nur deswegen der Negierung die Gefolgschaft verweigern müssen# weil sie in der Sozialpolitik die Rechte der Ar­beitnehmer beschneide.

Lesen wir den „Vorwärts", Nr. 329, dann sieht man die Hilflosigkeit im sozialdemokratischen La­ger deutlich. Es heißt da u. a.:

„Wenn es wirklich dazu kommt, daß Gesetze, über die der Reichstag sich nicht einigen kann, vom Reichspräsidenten auf dem Verordnungswege er­lassen werden, und daß der Reichstag bann diese Verordnungen durch die Weigerung, sie wieder aufzuheben, legalifiert, so begibt sich damit der Reichstag des wichtigsten feiwer Rechte. Das Ge­setzgebungsrecht geht auf den Reichspräsidenten über, und das Parlament fungiert gewissermaßen nur noch als fein Hilfsorgan. ... Die Sozial­demokratie wird sofort die Aufhebung der Verord­nungen beantragen und gegen die Regierung, die sie verantwortlich deckt, einen Mißtrauensantrag einbringen. . . Die Sozialdemokratie wird sich Att und Zeit ihres Vorgehens allerdings nicht von den Kommunisten vorschreiben lassen . . ."

Eine seltsame Sprache. Warum hat die So­zialdemokratie am Mittwoch nicht diesen „Mut" an den Tag gelegt? Sie weiß ganz genau, daß sie