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fragte der Kanzler: Was. soll das Osthllfegesetz? mgsprogramm ohne ge- ls soll die Arbeitslosen-

VDZ. Berlin. 16. Sali. (Gig. Meld.) Der Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler Dr. Brüning und bestätigte, wie wir aus parlamen­tarischen Kreisen hören, die Do Um acht, bei Ablchnung der Deckungsvorlagen, diese mit Ar­tikel 48 in Kraft zu setzen. Weiter erteilte der Reichspräsident die Ermächtigung, den Reichstag auf zu lösen, wenn der Reichs­tag beschließen sollte, die Verordnung nach Artikel 48 anfzuh eb m oder ein Mißtrauens antrag eine Mehrheit finden sollte.

Die Reichskags-Sitzung.

Der Reichstag hatte am 15. Juli einen großen Tag. Unmittelbar bevor die Sitzung begann, wurde ein Brief des Herrn Reichspräsidenten von Hinden­burg an den preußischen Ministerpräsidenten Braun bekannt, m dem der Herr Reichspräsident seine Beteiligung an den preußischen Befreiungsfeiern in Koblenz, Trier, Aachen und Wiesbaden absagt. Sofort war sich die deutsche Volksvertretung über die ungeheure politische Bedeutung und Tragweite dieses Brieses einig. Eine Reichs­präsidentenkrise muß vermieden werden. Auch darüber herrschte Einmütigkeit. Wird sich aber eine Krise in Preußen vermeiden lassen? Oder wird der Preußische Landtag gleichzeitig mitdem Deutschen Reichstag aufgelöst werden? So­fort hatten sich diese Fragen erhoben und zu sehr angeregten Unterhaltungen geführt, nachdem der Brief des Herrn Reichspräsidenten im Wortlaut bekannt geworden war. Im Zeichen starker politi­scher Erregung begann so die Reichstagssitzung. ,

Ein kurzes Vorgeplänkel! Der Wirtschastsparter- ler Drewitz wünschte, daß sein Antrag auf Auf­lösung des Reichstages auf die Tages­ordnung der 200. Sitzung, die soeben begonnen hatte, gesetzt werden soll. Die kundigen Thebaner lächelten und niemand erhob Einspruch. Es folgte der Bericht des 5. Ausschusses über die Bewilligung von Reichsmitteln zugunsten der vom Gruben­unglück aus der Zeche Wenzeslaus bei Neiwode Betroffenen. Einmütig wurde nach kurzer Aus­sprache der Ausschußantrag angenommen. Es folgte die zweite und dritte Beratung des Weingesetzes. Nur zwei Redner meldeten sich zum Wort. Dann folgte die Abstimmung unmittelbar. Ausfallender­weise wurde das Weingesetz vom ganzen hohen Hause einschließlich der Nationalsozialisten und Kommunisten einmütig angenommen. Verständnisvolles Lächeln auf allen Seiten.

Es folgten die Deckungsvorlagen der Reichs- regierung. Sofort erschien der Kanzler im Sitzungs- saale. Auch die übrigen Reichsminister waren voll­zählig auf ihrem Platze. Auf der anderen Seite des Rednerpultes wies die Länderbank keine Lucken auf. Auch die Parlamentsloge, die Volkstribune und die Pressetribüne waren überfüllt. Selbst in der Diplomatenloge hatte sich ein halbes Dutzend Diplomaten eingefunden. Im Plenum unten sah man kaum eine Lücke. In vorbildlicher Weise waren die Volksvertreter zur Stelle. Wer,nicht krank war, war da. Als Reichskanzler Dr. Brumng zu sprechen begann, drängten sich aus den lauter­sten Bänken Dutzende von Abgeordneten die Gange vor zur Ministerbank, um ja kein Wort aus der Kanzlerrede zu verlieren. Das gleiche taten die hohen und höchsten Regierungsbeamten, die aus allen Aemtern des Reiches und Preußens in den Reichstag gekommen waren. , .

Der Reichskanzler hatte es nicht nötig, viele Worte zu machen. Das Voll verlangt eine Ent­scheidung und

keine weiteren Reden und Verhandlungen.

Das Voll hat Verständnis für die bestehenden Schwierigkeiten. Schlag auf Schlag folgte. Beifall auf Beifall. Die Selbstsicherheit des Kanzlers stieg. Die Aufmerksamkeit wuchs von Minute zu Minute, denn Reichskanzler Dr. Brüning sprach völlig frei vom Platze aus. Wir stehen

in e inet schwierigen wirtschaftlich en Entwicklung,

wie sie unser Volk seit Jahrzehnten nicht erlebte. Nicht eine konjunkturelle, sondern eine Struktur- Wandlung der ganzen Weltwirtschaft machen wir durch. Das verlangt von uns Mut'zu klaren Ent­scheidungen. Keine Veranlassung, daß wir uns schrankenlosem Pessimismus hingeben. Unsere Volks­wirtschaft hat eine starke agrarische Basis und ist ein industrielles Deredelungsla.id. Bei solcher Sachlage bedeuten sinkende Rohstos preis und stei­gender Kredit den Anfang eines n.uen Aufstieges. Wiederum folgte lebhafter Beifall in der Mitte und selbst rechts, nur die Kommunisten knurrten.

Der erste Höhepunkt der Kanzlervede schloß sich unmittelbar an.

Zu der Rechten gewandt,

Hugenbergs Preutzenrttt.

Die Steuergejetze als Parteigejchäfl.

Unter dieser Ueberschrift lesen wir in der „Ger­mania":

In der deutschnationalen Presse meldet sich in dem Augenblick, wo der Reichstag unmittelbar vor seiner endgültigen Entscheidung über das Maß seines eigenen Verantwortungsbewußtseins steht, eine „maßgebende deutschnationale Seite" zum Wort, — anscheinend gedrängt von dem tiefgefühlten Bedürfnis, sich vor sich selbst zu rechtfertigen und die Schuld an etwa kommenden Dingen von vornherein von sich auf andere abzu­wälzen. Daß dies die Schultern des Zen­trums find, ist bei der Mentalität des Herrn H u g e n b e r g, den wir hinter dieser maßgeben­den Seite vermuten, weder wunderlich noch neu. Hugenberg hat nun einmal eine eigenartige Vor­liebe für das Zentrum, wie seine Verlautbarungen schon wiederholt gezeigt haben. Wir sind also an viel gewöhnt und wir ertragen deshalb auch Hu- genbergs neue Offensive mit Ruhe und Würde.

Die maßgebende deutschnationale Seite will er­klären, warum sie die Maßnahmen der Ablehnung empfiehlt, die von der Regierung Drüning jetzt zur Rettung unserer Finanzwirtschaft geplant sind und dem Reichstag zur Beschlußfassung vorliegen. Die maßgebende deutschnationale Seite ist nicht un­bescheiden. Sie sagt: Gibst du mir Preu­ßen, nehme ich die Steuergesetze an. Also sind die Steuergesetze doch annehmbar. Das sind sie. Aber für diese deutschnationale Seite n u r gegen ein Parteigeschäft. Das ist die „sachliche" Politik Hugenbergs! Weil, diese deutsch- notionale Seite aber von vornherein nut einer Abfuhr rechnet, wird die Verantwortung für das Ganze in demagogischer Manier dem Zentrum zu- gefd)oben. Die Methode ist ebenso klar wie ein­fach. Sie hat nur einen Fehler: daß sich einiges dagegen sagen läßt.

W'e sagt die deutschnationale Seite? „Die Lösung des Zentrums von dem Marxismus in Preußen ist die Voraussetzung für dis General­bereinigung, an der sich die Deutschnationalen be­teiligen werden . . . Eine Stunde, nachdem das Zentrum sein Bündnis mit dem Marxismus in Preußen gelöst hat, könnest sich die nichtsozialisii- schen Parteien zusammensetzen, um die Generälbe­reinigung schon jetzt zu beginnen ... Die Mehr­heit wird in der Stunde vorhanden fein, in Der die Lötung vom Marrismus in Preußen voilzogen ist."

Das ist ungefähr, was wir erwartet haben. Denn dieser Wunsch ist we d e r n e u n o ch o r > g i- n e l Er ist, wenn man ihn so auf sich wirken läßt, auch unverfroren; denn man muß be­denken, daß die Deutschnatim'wen in Preußen al­les getan haben, um selbst bescheidene Wünsche des Zentrums nicht nur abzulehnen, ’onöern mit allen Mitteln zu bekämpfen. Siehe Kon­kordat! Was'foll also die plumpe Anbiederung, wo es im Reich um wirklich große und ernste Dinge geht, die nicht mit den Augen des partei­politischen Geschäfts gesehen werden dürfen? Ge­rade die Deutschnationale Volkspartei hat gemäß ihrer geistigen Einstellung doch immer den Stand­punkt vertreten, daß die Länder in ihrer Struk­tur und in ihrer Politik s o s e l b st ä n d' g wie möglich sein und bleiben tollen. Nun imb sie die ersten, die sich bemühen, Reich und Preußen mit einander zu verkoppeln. Das scheint uns we­nig logisch, und es scheint uns unberechtigt, nach­dem die Freunde Hugenbergs noch nicht einmal den Beweis erbracht haben, daß sie die Reife be­sitzen, die man nun einmal zum Regieren haben muß.

Das Zentrum hat "on Anfang an auch von Preußen her die Regierung Brünmg gefördert und gestützt. Es hat sich gegen ungerechtfertigte An- griffe und eine unsachliche Killst der Sozialdemo­kraten vermittels seines preußischen Einflusses zur Wehr gefetzt, und man wird nicht leugnen, daß es ihm gelungen >st, gewisse Schärfen aus« zumerzen. Preußen hat im Reichsrat der Regierung Brüning gegenüber eine Haltung ein­genommen, die man als durchaus loyal bezeichnen muß. Trotz seiner anders gerichteten Regierung und trotz der Amnestlefraae, die ein Einzefall ge­blieben ist. Für d i e Generalbereinigung, die Herr Hugenberg will, wird er Hilfstruppen vom Zentrum nicht erhalten.

Wollen die Deutschnatwnalen wirklich Reichs- tagsmahlen0 Nach den sächsischen Vorgängen müßte doch Herrn Hugenberg der App etit ver­go n g e n sein. 2llfo gemach! ! Aber vielleicht fonn man Herrn Hugenberg einen anderen Ge­fallen tun. Wenn nun schon feine Unvernunft eine nichtsozialistische Regierung bekämpfen will, und wenn es dabei zur Auflösung des Reichstages kom­men sollte, dann könnte man sich doch ernsthaft überlegen, ob man nicht zu gleicher Zeit and) in Preußen wählen soll. Herr Hugenberg hätte dann Gelegenheit, zu zeigen, ob feine Wünsche auch wirklich mit der Zahl der noch hinter ihm stehenden Wähler vereinbar sind und ob die Kraft des Tones, mit den er dekretiert, der Stärke seiner Anhänger entspricht, die noch für ihn ins Parlament einziehen. Er wird bann selbst die Probe aufs Erempel machen können, wieweit er und seine Freunde koalitionspolitische Bedeutung haben.

Konservative Politik — j a. Hugenberg-Politik: — nein!

*

Das Zentrumsvolk sieht aus diesen Vorgängen wieder einmal, wie unsachlich die Deutsch- nationalen Politik machen. Sie wollen die Steuerpolitik Brünings mitmachen, wenn .... sie in Preußen die Sozialdemokraten aus der Re­gierung verdrängen können. Das ist das Ziel Hugenbergs. Deshalb halten seine Anhänger, aber

Reichspräsident erteilt Brüning Vollmacht. | Der Kanzler kann mit § 48 der Reichsverfassung regieren und den Reichstag auflösen. — Werden die Sozialdemokraten oct* nünstige Polirikmachen? — Sie stoßen sich ander„Vürgerabgabe". Die Deutschnationalen wollten Preußen einhandeln. — Jämmer­liche Politik Hugenbergs. — Dunkle Tage für das deutsche Volk.

Endkampf.

k die Regierung Brüning ein Verdienst hat, l ihr nermutlid) auch die Geschichte nicht bestrel- dann ist es das, die Parteien zum Kampf ELniinaen zu haben. Sie waren ja von einer EKn Aktivität längst abgekommen und haften E. tiner Lethargie ergeben, die nur gelegentlich V Lnia erschüttert wurde. Die wiederholten Lnmunaen oder, wenn man will Drohungen des »ickskaiizlers, er werde dieses Parlament nach Eule schicken und an das Volk appellieren, haben Eföeifter wieder in Bewegung gebracht. Daß L »unächst ein wirres Hin- und Herlaufen und ein Nacheinander der Meinungen und des Wollens » was diese Warnungen erzeugten, mag bebauet- Eh fern aber es ist besser als der früherk Zustand. Ls Parlament hat ja zeitweilig den Anblick einer Erf Lebenszeit berufenen Gesellschaft geboten, die Eh fast so gebärdete, als hätte sie gegen einen stö- Ehen Machthaber, nämlich die Regierung, Sine- iuren zu verteidigen. Daß es gerade in der Demo- Erfe so sein muß, daß die Parteien die Regierung iflnrärts treiben und diese wiederum in starker Ehrung jene mit sich fortreißt, schienen manche latlamentarier längst vergessen zu haben.

Wie es auch kommen mag: durch die Jnkraft- fcjmng der Steuergesetze auf Grund des Aus- whmeparagraphen der' Reichsverfassung wird ein Ejrrifdjer, "auf seinem Parteieigensinn festhocken- An Reichstag zum ersten Mal auch in der Republik rcr'eincn entfdjeibenben Witten gestellt. Das hat W?r den eigentlichen Zweck der Steuergesetzge­bung hinaus seine große Bedeutung. Bisher spar es dach immer so, daß, wenn Regierung und Parteien sich nicht einigen konnten, schließlich die Negierung den Kürzeren zog und entweder zurück- Wat oder ihr Programm verleugnete und zu Kreuze Mach. Wenn jetzt der Kanter einer Minderheits- feflierunq diese Nachgiebigkeit verachtet und seinen Millen durchsetzt, so ist diese Handluna. selbst wenn i wir sie parlamentarisch nur als Geste werten Eioflten, beifpielroeifenb für die Zukunft. Man hat hom Kanzler verlangt, er solle das Steuer herum- Kerfen, Indem er Anschluß nach links suchte. Man r hat ihm Hilfe von rechts angeboten, wenn er sich Mr «ne Zerschlagung der preußischen Koalition künsetze, um die eVrwaltung des größten Landes BMI Machthabern der Vorkriegszeit in die Hände ; M Men. Wenn stakt dessen der Kanzler, ohne M Reichstag aufzulösen, die ihm und seinem Ka- Äett notmenbia erscheinenden Gesetze mit Hilfe des Wtikels 48 in Kraft setzt, so ist das zweifellos eine : Tat, die im tiefsten Herzen keine Partei erwartet f tatte. Man lieft es in allen Blättern der Oppo- ßtion ohne Mühe zwischen den Zeilen: hinter dem f Eger und der Wut und hinter dem Geschrei von - «ersassungsbruch und Vergewaltigung des Varla- f-Mts steht ein breites Staunen und ein Respekt tj® diesem Manne, der die Courage hat, seinen »Men durchzufetzen, wenn nun einmal alle Appelle ; an die Vernunft der Parteien nichts helfen.

\, Es haben sich im deutschen Parlamentarismus Warne Zustande eingeniftet. Mkm sollte glauben, Mbache müßte doch immer so laufen, daß eine Uattei einen Gesetzentwurf entweder annimmt ablehnt. Aenderunaen ober Verbesserungen F®nnen ja schließlich die Grunbtendenz einer Vor- Wf Mt aufheben. Bei uns ist es ober heute so, MLjy Parteien, auch wenn sie eine Vorlage aufs BP™'te bekämpft unb für einen Irrsinn ober für r 2» er!*.re^en ausgegeben haben, sich dennoch he» Mi erklären, für sie zu stimm-n. wenn der Kanz- umen Dafür Zugeständnisse für bie ft ober auf anderen Gebieten macht. Man B®me bas früher Kuhhanbel unb wollte mit BWf me$e’$nur,g zum Ausdruck bringen, daß man |Jv5 Verfahren verwerfe. Man könnte.es auch jo onbers nennen. Aber heute ist es leider fo- man schon garnicht mehr merkt, daß bauernd gekuhhändelt wird. Die Deutsch- ^onale Volkspartei schreit offiziell in das ganze IS”0 bmaus, Dr Brüning könne im Reichstag DPn ihr haben, wenn er in Preußen Iw rl und für den Zusammenbruch

.|e|t 5 Jahren fleißig unb objektiv arbeitenben ktmh ^"llskoalition sich einsetze. Hier muß man KJ® nagen: Wie steht es mit den Brüning'schen UWwgsvorlagen. um bie boch der Kampf geht?

bie Deutschnationalen ihnen zustimmen, Kat ;^rven 65 tun, da bas Reich doch seinen KgJ” Lrbnung bringen muß unb bie Herren um wie um Westarp bekanntlich die un» Kl n.un,gften Patrioten sind. Da darf also eine große Unzufriedenheit mit anderen, nicht Es nhlr .Materie gehörigen Dingen sie nicht da- ’ chr? Pflicht zu tun unb den Vorla- Iwtiinf . u°hwe zu verhelfen. Oder aber bie K.“''Ln ift so, daß nach deutschnationaler Auf- Deckungsvorschläge unsinnig und KfiVDurchdacht ober unsozial sinb. Dann müs- Mr sc ’Ie ableugnen, selbst wenn bsr Kanzler ihnen gegenteilige Stellungnahme bas gesamte Kr »> . ®tQateminifterium versprechen würde.

wie er sich auffaßt, findet freilich ■in,;eöatifengänge primitiv und eben un» I 11 ch-

M «n uch jetzt vollzieht, zielt auf den Endkampf ■ttt[rh5niJ. der Artikel 48 in Aktion tritt, kann uuch der Reichstag sich nicht mehr wlten, weil nach der Verfassung Veroid- Mb Qi',; auf diesem Wege zustandegekommen Bwrt L verlangen des Reichstages für ungültig werben müssen. Vielleicht — es ist nicht werden die Steuerverordnungen auf zu Fall gebracht werden. Wenn mcht M foHterung einen solchen Hohn auf das Regie- Kortnm .Auflösung des Parlaments Krtr iS111'** Wft werden in diesen Dingen bald KL;' Jedenfalls aber stehen uns noch H ipiA* eDor’ deren Erbitterung man sich K einün c* lwoß denken kann. Vielleicht ist cs j Kpfen* ve Hoffnung, die man an all diese Dinge daß dieser ober auch der nächste ®(|it s ?Us der Haltung der Regierung g e = daß es mit Reben unb Verhandeln geht.

Versicherung? fragte er mnn di L ke.

Was die Uebernahme . neuen Lasten zur Sa- inerung der Arbeitslosenversicherungs-Anstalt, wenn

der Reichshaushalt nicht in Ordnung ist? Die Dek- kungsvvrlagen dulden keinen Aufschub mehr, warum? Unsere Kreditwürdigkeit verlangt es, die Wirt­schaft fordert es und die Reformen im Herbst verlangen, daß jetzt die Aufräumungsarbeiten voll­endet werden. Aber dann im Herbst muß unser gesamtes Finanzfystem umgestaltet werden, dann sind

die Gemeindefinanzen zu sanieren und dann ist ein Bauprogramm auf lange Sicht auszustetten. Von dem bisherigen Sy­stem müssen wir uns trennen, denn wir brauchen eine Polittk nach einem einheitlichen Plan, die gleichzeitig die Gewähr der Dauer in sich schließt. Mit großem Ernst schloß der Kanzler mit dem Hinweis, daß für den Deutschen Reichstag eine große Stunde angebrochen ist. In ihr kann die Volksvertretung für Parlamentarismus und Demo­kratie mehr tun, als sonst in vielen Jahren. Sollte sich der Reichstag versagen, dann wird die Reichs­regierung

im Interesse der Demokratie von allen verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen, die zur Abdeckung des Fehlbettages im Reichshaushalt notwendig sind.

.Unmittelbar nach der Kanzlerrede beantragte der Zenttumsführer Esser, daß zunächst über den entscheidenden Artikel 1 der Deckungsvorlagen de­battiert, die Redezeit auf eine Viertelstunde be­schränkt und unmittelbar darauf über diesen Arttkel abgestimmt werden sollte. Der Sozialistenführer Dittmann wünschte, daß das hohe Haus sich eine Stunde vertagt, damit die Fraktionen Gelegenheit erhalten, zu dem Anttag Esser Stellung zu neh­men. Dem widerspricht der Kommunist Torgler, der eine Redezeit von iVs Stunden forderte. Das Haus beschloß mit den Stimmen der Sozialdemo­kraten und der Mittelparteien die Aussetzung der Verhandlungen um eine Stunde.

Nach einer Stunde trat der Reichstag wieder zusammen. Nach kurzer Eeschäftsordnungsdebatte wurde beschlossen, nur über den Artikel 1 der Deckungsvorlagen zu verhandeln. Die Redezeit wurde auf eine halbe Stunde festgesetzt. Zunächst sprach der Abgeordnete Keil (Soz.), der eingehend begründete, weshalb sich die S. P. D. bei der Ab­stimmung über den Artikel 1 der Stimme ent­halt e. Kell toamte die Regierung ausdrücklich vor der Anwendung des Artikels 48. Nach Auf­fassung der S. P. D. habe die Regierung im Falle der Ablehnung ihrer Vorlagen zurückzutteten oder den Reichstag aufzulösen.

Der Abgeordnete Oberfohren (D. Nat.) erklärte in aller Kürze von seinem Platz aus, daß sich in den letzten Tagen nichts geändert habe und seine Fraktion nach wie vor die Deckungsvorlagen ab» lehnen werde. Im Gegensatz zu ihm führte der Abgeordnete Dr. Föhr (Z.) aus, daß er und seine Freunde dem Appell des Kanzlers von Herzen folgen würden. Im Anschluß daran begründeten die übrigen Fraktionsredner der Reihe nach die Auf­fassungen ihrer Fraktionen. Die Spannung ließ nach von Redner zu Redner. Dabei saß Reichs»- kanzler Dr. Brüning auf seinem Platz auf der Ministerbank und verfolgte aufmerksam die Reden der Fraktivnssprecher.

Die Wütig der Sozialdemokraten.

ERB. Berlin, 16. Juli. lEig. Meld.) Die Ver­handlungen mit den Vertretern der sozialdemokra­tischen Partei, die gestern abend aufgenommen wurden, sind auch noch im Laufe der Nacht zwi­schen Zentrum unb Sozialbemokraten inoffiziell fortgesetzt worden. Heute vormittag um 11 Uhr traten bie Führer ber Regie­rungsparteien zusammen, um sich über ben Stand dieser Verhandlungen, die wahrscheinlich nach den aanzen Tag fortgeführt werden, zu unterrichten. Db es möglich fein wird, die Soualdemokraten zur Zusttmmung zu beroeaen. läßt sich noch nicht über­blicken. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, baß die Sozialdemokraten, so lange diese Ver­handlungen dauern, fick der Stimme enthal­ten werden, doch wird immer noch mit der In­kraftsetzung der Deckunasvorlagen aus dem Wege der Notverordnung gerechnet, vor­ausgesetzt, daß nicht noch im Laufe bos heutigen Tages eine roefentli*» ^nK-Mbung fällt.

Ein Brief.

VDZ. Berlin, 16. Juli. (Eig. Meld.) Die Ab­geordneten Breitscheidt und Müller- Franken haben aN den Zentrumsabgeordneten Esser folgenden Brief gerichtet:

Sehr geehrter Herr Kollege!

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist bereit, in mündlichen Verhandlungen die Bedingungen be­kannt zu geben, unter denen sie eine Verabschiedung der Deckungsvorlage mit ihrer Unterstützung für mögliich hält. Sie hat jedoch gestern schon durch die Rede ihres Vertreters im Plenum des Reichstages erkennen lassen, daß die in der Deckungsvorlage enthaltene Kopfsteuer, die sogenannte Bürgerabgabe, für sich vollkommen unannehmbar ist. Voraussetzung für fruchtbare Verhandlungen wäre daher die Bereitwilligkeit der an­deren in Betracht kommenden Parteien, auf die Bür­gerabgabe zu verzichten. In diesem Falle wäre auch Gelegenheit gegeben, über notwendige Aenderungen der Vorlagen zur Arbeitslosen- unb Krankenversicherung in Verhandlungen einzutreten.

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Donnerstag, 17. Zull 1930

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uldaerZeitung

. Anzeiger für die Stabt Aulba unb benLanbkreis Julba. Amtliches kreisblakt.