Samstag, 12. Juli 1930

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Sie Schlüsselstellung des Zentrums

eine Sonderregelmig erforderlich ist. Es wird

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^Zaffenfunde in Berlin.

Durch ten Motorrad-Unfall findet die Polizei die Spur des nationalsozialistischen Mafsen-Arfevals.

Die Berliner Kriminalpolizei hat sich ver­anlaßt gesehen, in Privatwohnungen zahlreicher Angehöriger der Nationalsoziali­sten Haussuchungen nach Waffen, Waffen-

in ueit V/iui ycuiuu/i ivu*.uic» bVo ’Q9en, daß die Zentrumsfraktion schon immer ...Loslösung der Arbeitslosenversicherung vom ulenden Etat verlangt hat.

Aenderung soll keineswegs die Rechte der xNlcherten irgendwie schmälern, sondern nur eine 3t?'*run® *>es Etats ermöglichen, außerdem tue , lchsanstalt für Arbeitslosenversicherung veran- njlen' immer weitschauend Vorsorge zu treffen, daß 3uk9ro^e Erschütterungen ihrer Finanzen ein- iJ?/ daß vorbeugend alle Maßnahmen ins Auge werden, welche eine Stabilität der Finan- Ermöglichen. Sicher wird wegen dieser A^- im Parlament noch ein Meinungsaustausch ^Auden. Aber der finanziellen Notwendigkeit ^fchließen^°^es tann sich im Ernste keine Partei ».-?Ehr umstritten ist der kn Vorschlag gebrachte ^tzentwprf über die Bürger st euer. Aber C? $’cr ist zu sagen, daß im Interesse der Fi- zgebaning der Städte und Gemeinden unbe-

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3« dem Beschluß im Steuerausschuß des Reichs­tage; über die Einbeziehung der Privatange- stellten in die R e i chsh ilfe erfahren wir, daß wahrscheinlich schon bei der zweiten Lesung im Lusschuß dieser Beschluß w i e d e r u m g e st o ß en werden dürfte. Sollte dies jedoch nicht gelingen, so ist bestimmt damit zu rechnen, daß das P l e» num den Beschluß mißbilligen wird. Auch die sstichsregierung wird sich für Aufrechterhaltung ihm Vorlage einsetzen, die die Privatangestellten non der Reichshilfe frei läßt, weil die Privat- angsstellten mit den Beamten in keiner Weise zu vergleichen sinh.

Abstimmung!

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

stufnach derAbstimmnng imReich Der Schluß-Kampf im Steuer-Ausschuß nnd Reichstag. — Die heffer bezahlten Privat - Angestellten fallen anch ReichshUfe bezahlen. — Die Wirtfchastspartei will anch Gewerkfchasts- sekretäre nnd Arbeitgeb er-Syndici besonders bestenern. — Die Regiernng wünscht keine Aendernngen mehr.

Auf der Tagesordnung stand dann nur noch die Schlußabstimmung zum Brotgesetz. Die Annahme des Antrages der Wirtschaftspartei auf Streichung der Vorschrift über die Gewichts­angabe in der vorigen Sitzung nahm der sozial­demokratische Abgeordnete Simon-Franken zum Anlaß, um zu erklären, daß nunmehr die Sozial­demokraten das ganze Gesetz ablehnen wur­den. In der namentlichen Abstimmung wurde dann das Brotgesetz mit 212 gegen 198 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen endgültig ange­nommen. Dagegen haben neben den Sozial­demokraten und Kommunisten auch einige Demo­kraten und Zentrumsabgeordnete gestimmt.

keine Pensions-Kürzung?

DDZ. Berlin, 11. Juli. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute die Beratung über den von den Sozialdemokraten ein­gebrachten Gesetzentwurf fort, der die Kürzung der hohen Dersorgunqsbezüge der Ruhegehaltsempfän­ger vorsieht. Reichsfinanzminister Dietrick w'es darauf hin, daß sachliche Bedenken bestün­den gegen die Anrechnung von Einkommen aus Privatvermögen und gegen die Einfüh­rung einer Höchstpenfion. Lediglick das Arbeitseinkommen dürfte in gewissem Umfange angerechnet werden. Ministerialdirektor Weihe vom preußischen Finanzministerium führte aus, daß Preußen gegen eine Bestimmung, daß das Ruhegehalt um die Hälfte des Betraaes gekürzt wird, wenn das Arbeitseinkommen den Betrag von 6000 Rm. übersteigt, keine Bedenken zu erheben habe. Dagegen würden die schwer­sten Bedenken dagegen bestehen, die Pensio­nen grundsätzlich auf den Betrag von 12 000 Rm. zu begrenzen. Abg- Roßmann sSoz. Dem.) führte aus, besonderen Unwillen errege es in der Öf­fentlichkeit, wenn eine ganze Reihe non Beziehern höchster Pensionen noch hohe Nebenein- k o mm e n beziehen, wie das Verzeichnis der Auf- sichtsräte zeige. Abg. R e i n h o l t hält es im In­teresse des Berufsbeamtentums für unbedingt nö­tig, daß die Frage der Pensionen neu geregelt merde. Er schlägt aber vor, daß von der Regierung aus ein Gesetzentwurf darüber bis zur Herbsttagung vorgelegt wird.

feilen und Munition vorzunehmen. Dabei ist es der Polizei gelungen, an ver'chiedenen Stellen der Stadt, besonders aber im Westen, umfangreiche Waffen- und Munitionsmengen zu entdecken und zu beschlagnahmen. Die Inhaber der Wohnungen, in denen die Waffen vorgefunden wurden, sind verhaftet und dem Polizeipräsidium zugeführt worden. Es handelt sich um 12 Wohnungsinhaber.

Ein überaus seltener Zufall hat die Polizei auf die Spur dieser Waffenfunde gebracht. Bei Pots­dam ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen ei­nem Auto und einem Motorradfahrer, bei dem Der Polizeianwärter Kurt Dörre, der das Motorrad führte, mit seiner Begleiterin Elisabeth Hanke ge­tötet wurde. Als man die Personalien der To­ten feststellen wollte, fand man bei Dörre einen umfangreichen Schriftwechsel mit e i n e m H o p v e. Der Briefw-chsel führte zu der interessanten Fest­stellung, daß in Berlin von Angehörigen der Na- tionalso'ialistischen Partei ein großes Waf- fenlager versteckt gehalten wurde. So schreibt Dörre u. a. an Hoppe, er möge die Maschinen­gewehr-Schlösser sorgfältig pflegen und immer recht, einfetten, denn man wisse nicht, wann man , sie ge­brauchen könnte. Bei einer Durchsuchung der Woh­nungen des getöteten Dörre und des Hauptmann Hoppe fand man eine Liste von Personen, die Waf­fen versteckt haben sollten. Die Kriminalpolizei nahm daraufhin auch in diesen Wohnungen Durch­suchungen vor und beschlagnahmte große Mengen von Waffen und Munition. Die Arbeiten der Po. Ifaei zogen sich bis in die späten Nachtstunden hin, da immer weiteres Belastungsmaterial vorgefun­den wurde.

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Das Reichskabinett hat gut daran getan, keine «otberungen an dem wesentlichen Inhalt seines Programms zuzulassen, weil sonst der organische Zusammenhang zerstört und die ganzen Vorlagen siicht hätten zu Fall gebracht werden können. Und lach wie vor ist es das Wichtigste, daß die not» ®üle Deckung des Etatdefizits gesichert bleibt.

Getreu ihren Versprechungen hat die Reichs- ^gierung mit den Parteien, die hinter dem Ka­binett stehen, verhandelt. Ausschlaggebend war ®!c. Parteiführerbesprechung am Dienstag in der Mskanzlei. Das Ergebnis der Besprechung war, Cö^ die Regierung an ihrem bisherigen Deckungs- pfdgramm grundsätzliche Aenderungen nicht zuläßt, M sie sich aber bereit erklärte, Ergänzungsvor- «Sen der Parteien in ihr Programm aufzunehmen, b>enn die Parteien selbst sich darüber einigen wer-

Diese besonderen Forderungen der Parteien

ERB: Berlin. 11. Juli. (Eig. Melda.). Die Kriminalvolizei ist eifrig bemüht, die Waffenfunde bei Angehörigen der nationalsozialistschen Partei austuklären. Dabei ist noch folgendes festgestellt worden. Der bei dem Autozusammenstoß auf der Chaussee-Potsdam Geltow tödlich verunglückte Dörre, der der NSAP. angehörte, war beim Potsdamer Polizeipräsidium zunächst 12 Jahre im Außendienst tätig gewesen und bann als Derforgungswärter übernommen worden. Die gleichzeitig mit ihm ums Leben gekommene Elisa­beth Ha n d t k e, die auch Mitglied der NSAP. war, ist ebenfalls im Potsdamer Polizeipräsidium a n g eft eII t gewesen. Sie arbeitete dort, wie die B. Z. am Mittag zu berichten weiß, in der soge­nannten Bormerkungsstelle. Dort wer­den die Personen, die in ganz Preußen in die Po­lizei eintreten wollen, notiert. An dieser Zentral­stelle kann man in Erfahrung bringen, wer eigent­lich die nächsten Anwärter für die Polizei sind. Dies zu wissen, hat, so meint die B. Z., für die

VDZ. Berlin, 11. Juli. (Eig. Meld.) Im Steuerausschuß des Reichstages wurde heute bei bet Fortsetzung der Beratung des Reichshilfsge» khes eine sehr wesentliche Aenderung beschlossen, die das in der Moldenhauerschen Vor- enthaltene und vom Minister Dietrich nicht übernommene Notopfer der Angestell- ten mit höheren Gehältern wieder her- ftellt Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten, der Bayerischen Volkspartei, der Virtschaftspartei und des Zentrumsabgeordneten Lr. F ö h r - Baden wurde ein Antrag der Bayeri- lchen Volkspartei und der Wirtschaftspartei ange­nommen, wonach zur Reichshilfe auch herangezo- «n werden: „Sonstige Personen, denen Einnah­men im Sinne des Paragraph 36 Abf. 1 des Ein­kommensteuergesetzes zufließen, mit diesen Einnah­men, wenn sie den Betrag von 8400 R m. öhrl ich übersteige n und wenn es sich nicht „m Personen handelt, die für den Fall der Ar­beitslosigkeit pflichtversichert sind." Mit der glei­chen Mehrheit wurde ein Antrag der Wirtschafts­partei und der Bay. V. P. angenommen, der in die Reickshilfe einbezieht Tantiemen der Mitgsie- der des Aufsicktsrat-s (Verwaitirngsrats) von A- ®., Kommanditgesellschaften auf 21., Ges. m. b. H., Genossenschaften und von sonstigen Kapitalgesell­schaften und Personen, Vereinigungen des vrivaten und öffentlichen Rechts, bei denen der Beitrags­pflichtige nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist." Ein Antrag Colosser (Wirtschafts­partei), auch die Gewerkschaftssekre­täre und Sindi i der Arbeitgeberor- Snisa t i o n e n unter die Reichshilfe fallen zu en, wurde gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei abgelehnt. Die Abstim- MNg über einen Antrag Steinkopfs (Soz. Dem.), kr non bet Reichshilfe nur bteienigen Behörden- »nneftellten erfassen lassen will deren Stellung ebenso gesickert ist wie die der Beamten, ist vor- Mg zurückgestellt worden.

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i opr?^ENd bisher diese Darlehen unbeschränkt ge- ; 10. n und erst später abgedeckt wurden, wodurch tuM £ne große Unsicherheit in den Etat gebracht wurde,

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I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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und dem Reichstag vorgelegt.

Worin diese Ergänzungsvorschläge der Parteien -kstehen, ist bereits mitgeteilt worden. Es werden E^flse Wünsche der Deutschen Volkspartei berück- Mgt. Bezüglich der Aenderung des § 163 des urveitslofenversicherungsgesetzes, daß nämlich vom

April 1931 ab, also vom Beginn des nächsten fi* • f).res an, die Darlehnspflicht desReiches lähr- ch in einem Hächstbetrage im Etat festzulegen ist.

die Aufgabe der Parteien fein, in den interfrak­tionellen Besprechungen die vorgelcklagenen Ein­zelheiten dieses Gesetzentwurfes nachmprüfen und zu erforschen, ob und wie die Durchführung im ganzen Reiche möglich ist und wie einzelne Harfen beseitigt, die ganzen Bestimmungen überhaupt eine sozialere Gestaltung erfahren können.

lieber diese Ergänzungsvorlage regt sich eigen­artig die Sozialdemokratie sehr rfart auf. Sie spricht sogar von einer „Negersteuer". Nun müssen wir ihr doch sagen, daß die Kopfsteuer schon vom früheren Kabinett durch den Mund des Reichs­kanzlers Miller im Dezember vorigen Jahres ge­fordert wurde, weil man sie schon um deswillen für notwendig hielt, um in späterer Zeit zu einer Senkung der Spitzenbeträge der Gewerbesteuer zu kommen und um eine breitere Front von Steuer­zahlern zu schaffen, welche für eine sparsame Fi- nanzgebarung der Gemeinden eintreten.

Was die jetzt geforderte Mindesteinsparung am Etat anlangt, so darf man nicht gleich wieder mit übertriebenen Hoffnungen kommen. Wir sind schon zufrieden damit, wenn es geT'ngf, noch wei­tere Abstriche in Höhe der versprochenen 100 Mil­lionen zu machen. Wenn weiter das Kabinett verlangt, daß die in der Regierung vertretenen Parteien, sofern sie sick für die Annahme bie’er Ergänzungsvorlagen erklären, dann auch den üb­rigen Deckungsvorlagen zustimmen müssen, io ist dem nur beizupflichten. Ebenso dem Wunsche des Kabinetts daß man für die weiteren Fragen ft» nanwolitischer Art eine Debatte bis zum Herbst verschieben soll.

Die Fraktionen der größten Parteien, die hin­ter der Regierung stehen, haben sich bann am Mitt­woch sofort mit diesen Ergänzungsvo-lagen be- sckäftigt und Stellung dazu genommen. Es hat sich ergeben, daß wohl noch Bedenken bestehen, vorläufige Ablehnungen ausgesprochen werden für die eine oder andere Vorlage, daß aber schließ­lich doch die Parteien den Ergänzungsvorlagen zu- ftimmen werden, wenn sie in ihren Einzelheit-^ durch weitere Verhandlungen entsprechende Aen­derungen erfahren haben.

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichs- tags und auch in später Abendstunde die Frak­tion selbst haben nach längerer eingehender Aus- spräche, an der sich auch der Reichskanzler Dr. Brüning beteiligte, trotz verschiedener Bedenken, den einmütigen Beschluß gefaßt, den neuen Vor­lagen trotz Bedenken zu den Einzelheiten zuzustim- men, um eine Erledigung der Deckungsvorlagen auf parlamentarischem Wege zu ermöglichen.

In diesem Beschluß kommt noch einmal klar zum Ausdruck, daß die Zentrumsfraktion einmütig die Auffassung des Kanzlers teilt, daß unter allen Umständen eine Anwendung des Artikels 48 zu verhindern ist. Wenn jetzt die Regierungsparteien zu einer letzten Einigung gelangen, so ist, soweit die Deckungsvorlagen selbst in Betracht kommen, festzustellen, daß der tote Punkt überwunden ift. Aber eine Mehrheit hat damit die Regierung noch nicht. Sie muß auf einen Sukkurs von rechts oder links rechnen. Db die Linke bereit sein wird, das ist sehr fraglich. Wahrscheinlicher ift schon, daß ein großer Teil der Deutschnationalen der Regie­rung bei den Abstimmungen die erforderliche Un­terstützung zur Erlangung der Mehrheit im Reichs­tag gewähren wird.

Wir sind in das entscheidende Stadium über das Schicksal der Deckungsoorlagen eingetreten. Wir hoffen, daß endgültig die verzögernden Ver­handlungen vorbei sind, daß sich die Debatte auf das Wesentlichste beschränkt und daß wir bald zur Abstimmung schreiten können.

Aus dem Reichstag.

Die Reichtagssitzung am Donnerstag wurde ein­geleitet durch eine Trauerkundgebung für die Op­fer der furchtbaren Grubenkatastrophe in Haus­dorf bei Neurode. Während die Sitzungsteilneh­mer sich von den Plätzen erhoben, gedachte Prä­sident Löbe mit Worten herzlicher Anteilnahme der Opfer des Grubenunglücks und ihrer Hinterbliebenen. Er sprach dabei die Erwartung aus, daß alles getan wird, um den durch die Ka­tastrophe Betroffenen die nötige Hilfeleistung zu gewähren.

Vom Gefchästsordnungsausschuß lagen Anträge auf Genehmigung zur Strafverfolgung der kom­munistischen Abgeordneten Schneller und Mastow­ski, des nationalsozialistischen Abgeordneten Feder und der deutschnationalen Abgeordneten Graf We­starp vor Beim Grafen Grafen Westarp handelt es sich um einen Beleidigungsprozeß. Unter all­gemeiner Heiterkeit wurde der Strafverfolgungs­antrag des Geschäftsordnungsausschusses gegen Graf Westarp einstimmig abgelehnt, die übrigen Anträge des Ausschusses wurden angenommen. Man sieht aus dieser verschie­denartigen Behandlung, daß es auch heute doch noch etwas auf die Persönlichkeit ankommt. Ein aus vornehmer Gesinnung politisch kämpfen­der Mann wie Graf Westarp kann mit professio­nellen Beleidigern rechts- und linksradikaler Prägung nicht gleichgestellt werden. Die Mehr­heit des Reichstags hat sich mit dieser Abstimmung einen ehrenvolles Zeugnis ausgestellt.

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Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Wenn wir in den letzten Tagen und Wochen eine Kampfstellung verschiedener Parteien und vor allem Interessengruppen gegen das Zentrum wahrgenommen haben, läßt das schon allein die große Bedeutung der politischen Rolle des Zen- ttums, die es in dem Augenblick in dem schweren Existenzkampf unseres Volkes spielt, erkennen, ebenso aber auch die große Verantwortung, die ihm bei den kommenden Entscheidungen auferlegt ist.

Erfreulicherweise ist in unserem Volke allmäh­lich die Kenntnis wach geworden, daß das Zen­trum, obwohl es im Reichstag nur über 61 Man­date verfügt, auf Grund seines Programms und infolge seines wirklich tiefgehenden Pflichtbewußt­seins beinahe als einzige Partei den Mut aufge­bracht hat, eine offene ehrliche und klare Politik zu betreiben, nur an die Staats» und Volksinteressen zu denken, daß es sich stets freimachte von Beeinflussungen, welche die großen Ziele nur stören konnten.

Ebenso anerkannt wird es heute, daß das Zentrum in dieser Notzeit die Führung über­nahm, obwohl sie eine der schwersten Belastungen für die Partei darstellt. Man hat Vertrauen zu dem vom Zentrum gestellten Reichskanzler Dr. Brüning, weil man weiß, daß er führt und mit Konsequenz seine Ziele verfolgt. Das Zentrum hat diese Entwicklung wahrhaftig nicht gewollt. Vielfach wird das noch fälschlicherweise erklärt. Als aber wieder einmal wie schon so oft in frü­heren Jahren der Ruf des Vaterlandes an die Partei erging, da gab es für das Zentrum twtz aller Bedenken kein Zögern und Zaudern, sondern die Reichstagsfraktion gab ihren eigenen Führer zur Uebernahme des Reichskanzleramtes frei.

Wir wußten, was das heißt, in dieser Zeit schwerster Krisen, wie wir sie noch nie erlebt haben, die Führung zu übernehmen und welche Anforder­ungen an die Partei dadurch gestellt würden. Hier galt eben nur die alle Zentrumslosung: Das Vaterland über die Partei!

Es ist heute für die Gegner des Zentrums sehr leicht, über unsere Partei herzufallen und ihr sogar vorzuwerfen, sie habe die jetzige Entwicklung in der Politik gewollt, sie sogar herbeigeführt, weil die Parteien, die heute so sprechen, nicht den Mut zur Verantwortung aufgebracht haben und auch heule noch nicht aufbringen. Daß das Zen­trum diese Entwicklung gewollt habe, ist eine ebenso falsche wie unehrliche Behauptung. Was das Zentrum getan hat, war einzig und allein die frühzeitige Warnung vor den großen Gefahren, die komr m müssen, wenn nicht die frühere Rei- gierung rehr Tatkraft und Energie aufbringt. Niemals wollte das ° mtrum eine Koakitionsd- kündigu Sondern e at stets nur auf die Ge­fahren h.ngewiesen, di sich aus dem S^tivttäts- schwund der früheren Regierung und llnzelner Parteien ergeben haben.

Im besonderen Maße war das Zentrum be­müht, aus psychologischen und pädagogischen Grün­den, die große Koalition aufrechtzuerhalten,

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weil eS stets den Standpunkt vertrat, daß die größte Partei int Reichstag, hinter der ein großer Teil der arbeitenden Massen steht, nicht ausget» schaltet werden darf aus der Regierungstätigkeit und daß sie nicht von der Verantwortung frei- gemacht werden darf. Ohne Schuld des Zentrums und sein Mittun haben aber Kräfte von rechts und von links solange parteipolitisch manöveriert, bis kein anderer Ausweg mehr übrig geblieben ist als der Rücktritt des Kabinetts.

Nun war die ernste Frage: Was soll wer­den? Nur kurze Zeit stand bis zur Neubildung einer Regierung zur Verfügung . Woher die Kräfte nehmen, nachdem die alte Koalition zerstört war? Hier haben sich erst recht die früheren Warnungen des Zenttums als richtig erwiesen, daß es gelin­gen muß, die Parteien, welche in der Außenpoi- litik richtungweisend Zusammenarbeiten, auch ju* sammenzuh allen nach der Annahme des Poung- Planes für die innerpolitische Konsequenz, bei der Verteilung der Lasten aus dem Poung-Plan. Das Zentrum hat auch ebenso eindringlich verlangt, daß ein Junktim geschaffen werden müsse zwischen den Steuergesctzen und der Finanzsanierung. Hätte man auf Has Zentrum gehört, dann stünden wir heute besser da und wir wären nicht in diese politischen und wirtschaftlichen Miseren hineingeraten.

Ist es nicht geradezu ein tragisches Geschick für die Zenttumspartei, daß in der Stunde, wo wieder die Not am höchsten ist, unsere Partei die volle Verantwortung für die innerpolitische Entwicklung und Zielsetzung zu übernehmen hat. Wir können aber auf unsere treue Wählerschaft vertrauen, weil sie weiß, daß es nur zum Besten des Vaterlandes dient, wenn die Zenttumspartei jetzt die Führung in der Politik übernommen hat. Wir müssen aber dafür sorgen, daß dieses Vertrauen immer neu gestärkt wird, wir müssen selbst den Mut auf!» bringen, stark zu sein, um die Führung stark zu erhalten, wir müssen es lernen, schwere Pattev- belaftungen zu ertragen, indem wir an die Zu­kunft denken, an das, was erreicht werden mutz. In den letzten 12 Jahren hatten wir eine ähnliche Schlüsselstellung in der Außenpolitik, die wir einleiteten, für deren Durchführung wir sorg­ten, bis endlich die Erfolge reiften. Heute treten] andere als Nutznießer dieser konsequenten Außent- politik des Zenttums auf. Und heute haben wir dieselben schweren Aufgaben in der Innen­politik. Wir haben die größte nationale Mission zu erfüllen, wir haben anzukämpfen gegen Jnter- effenftrömungen, wir müssen entschlossen handeln, well es das Höchste gilt; die Rettung des Vatev- landes und des Volkes.

Wir wenden uns gegen jede Experimentalpolitik in diktatorischem Sinne, wir nehmen aber auch den Kamps auf gegen das Ungesunde int Parla­mentarismus und werden die staatspolitische Ent­scheidung der Patteien im Reichstag zu erzwingen wissen, weil das Volk es so will und weil heute einzig und allein auf diese Stimme des Volkes zu hören ist.

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