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Schober in Budapest.
Im großen Zug seiner Auslandsreisen hat der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober nunmehr auch dem ungarischen Nachbarstaat einen Besuch abgestattet. Daß der Reise eine politische Bedeutung zukommt, ist unter den herrschenden politischen Verhältnissen und bei der immer deutlicher hervortretenden neuen Krä'tegruppierung in Europa selbstverständlich. Die Begrüßung, die Herr Schober in der ungarischen Presse gesunden hat, beweist, daß man auch in Budapest seine Reise mehr als eine bloße nachbarliche Freundschaftsbezeugung rin- zuschäßen geneigt ist. f'err Schober ist für Oesterreich der Kanzler der wirtschaftlichen Belebung geworden. Aber die Ankurbelung des österreichischen Wirtschaftslebens setzt voraus, daß nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat über genügend Geldmittel verfügt. Die große internationale Anleihe steht daher für Herrn Schober int Vordergrund seiner ganzen Polittk. Auf den Erfolg seiner Anleihebemühungen gründet er seine Hoffnungen. Daß er bisher zielbewußt schwere Hindernisse, die der Anleihe im Wege standen, weggeräumt hat, wird niemand leugnen, der den Erfolg seiner Reisen nach Rom. Paris und London kennt. Oesterreich befindet sich in einer Zwangslage. Kapital- bildunq im eigenen Lande ist nur in ganz beschränktem Maße möglich. Daher hat sich Herr Schober entschlossen, die Hilfe des Auslandes in Anspruch zu nehmen. Aber das Ausland ist nicht Deutsch- land, und Italien, Frankreich und England betret-
tut es zurvegrenzung der Ruhegelder? em okratisch er Antrag imHaushattsausschutz desReichstags 2636000 Arbeitslose.
bett nicht deutsche Politik. Darum wird es eines! großen diplomatischen Geschickes bedürfen, wenn der Kanzler auf seinen Bittgängen sich an den deutschen Zielen der österreichischen Politik nicht irre machen lassen will. Ungarn genießt die Freundschaft Italiens, ja man kann sagen, daß sich Italien unter allen Umständen in Ungarn eine Hilfsstellung für seine Polifik in Süoosteuropa schaffen wist. Von Italiens Zustimmung im Völ- kerbundsrat hing es ab, ob Oesterreich die Auflegung einer Ausländsanleihe bewilligt würde. Wenn daher der Kanzler Dr. Schober den Ungarin schen Nachbar besucht, so liegt in diesem Besuch gleichzeitig auch eine Geste gegenüber Italien. Hier ist die Gefahrenklippe. Hier ist die Stelle, wo heute die Wirfichafts- und finanzpolitischen Interessen Oesterreichs mit seinen volksvolitischen deutschen Aufgaben in Mittel- und Südosteusopa zu kollidieren drohen. Man spricht nur ein offenes Geheimnis aus, wenn man sagt, daß in dem Maße, wie Herr Schober sich seinen fincmzpolitit- schen und wirtschaftlichen Aufgaben widmet, die volkspolitischen in den Hintergrund getreten sind. Und die große, nächstliegende Aufgabe deutscher Polittk ist und bleibt der Anschluß Oesterreichs an das Reich. Sucht Oesterreich seinen politischen Rücchalt an Italien, und das heißt bei den gegenwärtigen politischen Zusammenhängen an England, oder kämpft es weiter trotz seiner schweren Notlage' für den Anschluß an das Reich? Das ist die Schicksalsfrage für Oesterreich und für die Geltung des deuttchen Volkstums in Mitteleuropa. Die Reise nach Budapest hätte Gelegenheit sein können, der Schicksalsverbundenheit, die sich in den Motten Deuttchland—Oesterreich—Ungarn kundoibt, einen kräftigen Ausdruck zu geben. Nur in dem in langer Geschichte bewäbtten Bunde mit dem deutschen Volke wird Ungarn seine Aufgabe in Südosteurova erfüllen können, nur in der Anlehnung anMittel- euwpa wird es sich des von Zeit zu 2eit immer wieder anschwellenden Druckes der Slawen von Norden und Süden ber erwebren können. Verkennt Ungarn d'eft S'.tuatton. so ist es immer in Gekabr, eine kostspielige Hilfsst-llung für andere, mächtigere Staaten leisten zu müssen.
Aus dem Reichstag.
tag wurde in der Sitzung am Diens- fiprache über die Deckungsvorlagen der .. enmg munter fortgesetzt, obwohl am Aussprache nach drei Oppositionsreden "worden war. Da der Reichsfinanzmini- «wtnch, dessen Etat zur Beratung stand, Joatcr der Deckungsvorlagen ist, konnte sortgesponnen werden. Es sprachen er der hinter der Regierung stehenden aber von begeiferter Zustimmung war Jpuren. Der demokratische Abg. Dr. ’Rein« .. nsgenosse des Reichsfinanzministers, ^Demokratische Fraktion stehe den Dek. en „außerordentlich kühl" gegenüber, gnahme der Wirtschastspartei, für die er sprach, war nur wenigs Grade mär» ’ Deutschen Volkspartei, vertreten durch neten Dr. Cremer, noch einige Grade >e der Demokraten. Die Christfich-Na- ernpareti, die den Abg. v. Sydel als geschickt hatte, verhielt sich zum Dek- nicht geradezu ablehnend, tritt» "Ut größter Schärfe die allgemeine .^^Finanzpolitik der Regierung. Ei- ^"e Redner der Sitzung darin, daß das 'Mm nur mit parlamentarischen ührt werden dürfe, einig waren ' Ruf nach größerer Sparsamkeit. ,15 Uhr, soll die Aussprache fort» ; Auf der Tagesordnung steht auch atung des Brotgesetzes.
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iag-Sitzung des Reichskabinetts dau- gegen %8 Uhr. Sie galt int wesent» öer Ankurbelung der Wirtschaft, de- ", wie erinnerlich, am 2. Just be- ^ar. Die Erledigung der Vorlagen
Für den Rüstungs-Moloch. .
Die neuen französischen verleidigttngskredite. '!
wtb Paris, 9. Juli. (Eig. Meld.) Die ofti-' zielle Mitteilung über die für dis nationale r r«, teidigung von der französischen Regierung an-ie» forderten neuen Kredite svricht von 650 Mill. Frank, lieber die Jnternretierung der Gegebenen Ziffern scheinen jedoch Meinungsverschiedenheiten zu bestehen, denn ein Teil der Presse bebauvtet, daß außer diesen 650 Mill, noch weitere 476 Mlll., insgesamt also 1126 Mill., angefordert würden. Bei den 476 Mill, soll es sich um 320 Mill, für das Kriegsministerium handeln — und zwar 230 Mill, für die Artillerie, 75 Mill, für die technischen Truvven, 5 Mill, für die Militärintendantur und 10 Mill, für die Militärmagazine — außerdem um 56 Mill- für die Marine und um 100 Mill, für das Luftfahrtwefen. Wie der sozialistische Peuple ankündigt sieht sich die sozia list'- s ch e Kammerfraktion durch die Unklarbeit über die Köhe der tatsächlich anaeforderten Kredite veranlaßt, heute eine Beratung ab^uMten. Sie beabsichtigt, von der Regierung Aufklärung
* Preissenkung auf den Vorkriegsstand. Auf dem internationalen Warenmarkt ist ein neuer allgemeiner Preisrückgang zu verzeichnen. In den letzten Wochen haben sich ide Preise für Rohstoffe weiter dem Vorkriegsstand genähert, beziehungsweise sogar schon diese Grenze unterschritten. Man rechnet allgemein mit einem weiteren Sinken, da sich die Ueberproduktion in den letzten Wochen noch weiter verschärft hat. Alle Versuche, durch Absatz die Preise zu halten, sind vergeblich gewesen. Die Preissenkung bei den Welthandels« örtikeln wird zum großen Teil auch auf die starke Umorientierung des Konsums gegenüber der Vorkriegszeit zurügeführt. Aber in der Hauptsache ist sie wohl doch durch die viel größere Produktionskapazität bei sinkenden Herstellungskosten zu erklären. Für Deutschland ergibt sich aus diesem dauernden Preisrückgang auf dem Weltmarkt eine neue große Gefahr. Die Preissenkung hat sich in Deutschland nicht annähernd so schnell vollzogen wie in anderen ßänbern, wo man rücksichtslos die Preise ermäßigt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Ausland gewinnt von Tag zu Tag einen größeren Vorsprung vor Deutschland. Die Preissenkungsfrage ist daher nicht nur ein innerdeutsches Problem, sondern die Zukunft der deutschen Erporttndustrie hängt davon ab, ob wir mit dem Preisabbau des Auslandes Schritt halten können. Bisher ist das leider nicht der Fall. ______
Die Aussetzung der Saurverhandluugeu.
C.N.B. Paris, 9. Juli. (Eig. Meld.) eDr Führer der französischen Delegation für die Saarverhandlungen, Minister für öffentliche Arbeiten P e r n o t, hat Pressevertretern gegenüber über den französischen Standpunkt in der Saarfrage u. a. folgendes erklärt: Die gewissenhaft und in einer stets gleichbleibenden herzlichen Atmosvhäre geleistete Arbeit der beiden Unterausschüsse hat, so sagte er, bereits eine genaue Umreißung der aufgeworfenen Probleme ermöglicht und für beide Teile günstige Lösungen in Erscheinung treten lassen. Aber die Besvrechunaen haben ernste gReinungsnp'-W-^nheiten über Punkte ergeben, die von beiden Regierungen für wesentlich gehalten werden. Um sich über Ursache und Art dieser Meinungsverschiedenheiten klar zu werden, muß man sich die Stellungnahme vor Augen halten, bei der Deutschland vom ersten Tage an gegenüber Frankreich geblieben ist. Deutschland
Berlin, 9. Juli. (Eig. Meld.) Der Haus- des Reichstages beschäftigte sich mit mokratischen Antrag, die Höhe der im Einzelsall auf 12000 Mk. Jahres- bearenzen. Reichsfinanzminister Diettich Die im sozialdemokrattschen Anttag "Frage der Höchst-Pensionen habe schon ' uns bei den verschiedensten Gelegen- Haushaftsausschuß beschäfttgt. Zuletzt vorigen Jahres die Erklärung abge- n, daß die Frage gelegentlich Umarbeitung des Reichsbeam- »tzes geregelt werden sollte. Diese Er- st uberholt worden durch den Entwurf Ausgabe-Senkungsgesetzes, in Reihe pensionsrechtlicher Bestimmungen, auch die Frage der Kürzung der Pensio- Doppekverdienern, geregelt werden soll!, nicht möglich gewesen, das Ausgaben- ■ jetzt noch dem Reichstag vorzulegen.
es, und man erkennt es wohl auch im stillen an, aber in der Oeffentlichkrtt stellt man sich entrüstet und tut so, als sei das Reich niemals so schlecht regiert worden wie heute.
Gegenwärtig wird auch wieder um den Artikel 48 herumgeraten. Ob die Regierung sich in irgendeiner Form seiner bedienen wird, wissen wir nicht. Daß sie, wenn alle Stricke reißen, sich dazu entschließen könnte, ist wohl anzunehmen. Daß besonders der Reichskanzler es nur sehr ungern täte, ist sicher. Ihm liegt daran, mit parlamentarischen Mitteln und auf demokratischen Wegen sein Ziel zu erreichen. • Er weiß allerdings auch, daß, wenn gewisse hinter den Kulissen der Opposition spielende Krckfte zur Entfaltung kämen, wir in ein Chaos geraten könnten, in dem die deutsche Demokratie vor die Hunde ging. Ein Kanzler, der dies erkennt, muß, bevor es soweit kommt, zum Aufräumen entschlossen sein, zum Aufräumen auch mft Wandelhällen-Sentimentalitäten. Seitdem vor drei Monaten das Gespenst des Artikels 48 auf» tauchte, läßt es manche Leute überhaupt nicht mehr schlafen. Leider hat aber fein Erscheinen nicht bewirkt, daß nun alle Volksvertreter sich über die eigentliche Situation und die aus ihr sich ergebenden Pflichten des Parlaments sich klar geworden wären. Sie haben nur eine höllische Angst vor der Auflösung des Reichstages bekommen, aber nachdem dieser Kelch an ihnen vorübergegangen war, beginnen sie schon wieder in den astenPhraseologien zu denken. Es ist nicht so, als ob das Deutsche Reich unmittelbar vor dem Abgrund stände. Vor dem Schlimmsten ist es durch dieses unbeliebte Kabinett immerhin bewahrt worden. Aber unsere Finanzwirtschaft steht auf schiefen Fundamenten. Das vermag wohl nicht jeder zu durchschauen, und schließlich braucht ja auch nicht jeder Reichstagsabgeordnete ein studierter Volkswirt oder Finanz- polittker zu fein. Aber, da selbst mißvergnügte Stimmen dem Reichskanzler nachsagen, er sei eine Autorität auf dem Gebiete der Finanzpolitik, sollte man doch so konsequent sein und ihm nicht hanebüchene Dummheiten ober eine Gedankenlosigkeit zumuten, durch die er noch nirgendwo bisher aufgefallen ist.
Das Böseste freilich was sich gegen den Sieg der Vernunft im Parlament stellt, sind unheimliche persönliche Einflüsse, die in dieser oder jener Partei wirksam sind oder wenigstens ihre Fraktionen beeinflussen. Wir brauchen nicht deutlicher zu werden. Hier wird die Rolle des Aufräumens zwangsläufig Führern zugeschoben, die bisher' recht bedenklich hin und hergefchwankt haben. Sie wissen aber alle sehr gut, an welchen letzten Mängeln unser Reichsetat kränkt. Mängel, mit denen nicht die gegenwärtige Regierung belastet werden kann. Aber es gehört M u t dazu, sie auf'uzeigen, und den brtngen die Parteien im allgemeinen leider auf. Aber schließlich brauchen sie das auch gar nicht Wir kommen schon ein gewaltiges Stück vorwärts, wenn wir den Reichskanzler Brüning arbeiten lassen. Es ist nicht seine Art', viel zu sagen, er fühlt sich auch nicht berufen, als Redner sich viel Beifall zu holen. Aber er versteht etwas von der Wirttchaft, und Mar etwas mehr als die durchschnittlichen oppositionellen Parteiredner. Lassen wir ihn doch aufräumen. Es kommt allen zugute.
Ein großes preußisches Sparprogramm.
Die preußische Staatsregierung hat, wie die „Frankfurter Zeitung" erfährt, die Möglichkeit eines großen Sparprogramms besprochen, das hn Herbst als Gesetz einzubringen wäre. Im Finanzministerium scheint man an recht rigorose Einsparungen zu denken. So hört der „Demokratische Zeitungsdienst" von einer geplanten Aufhebung von rund hundert Amtsgerichten, fernervon einigen Landgerichten und ferner fällen etwa fünfzig Landkreise und drei Regierungspräsidien ausgehoben werden. Ob die Pläne in diesem Umfang durchzuführen sind, kann man freilich deswegen durchaus noch nicht als feststehend bezeichnen, weil das Eesamtmini- sterium über die Einzelheiten noch nicht in eine Diskussion «»getreten ist.
ten Kreisen des Volkes steht man der der Pensionen auf 12000 Mark mft "Genugtuung gegenüber. Angesichts des das durch die Arbeitslosigkeit und die in die Welt gebracht worden ist, sind Kreise des Volkes der Ansicht, daß enter Jahrespension von 12000 RM. auch dtz tüchtigste Lebensarbeit ein entsprechender d gesichert erscheint. Es würde das des Parlaments sehr stärken, wenn es Gebiet zu einem posittven Beschluß sind die Aussichten gering. Hat doch wieder der kürzlich in den Ruhestand Reichsfinanzminister Prof. Dr. Molden- « der Sparsamkeit das Wort redete, ihm 29 000 Mk. Pension zu zahlen, ng ist allgemein. Der Wortlaut des «echttgt aber zurzeit Herrn Prof. Dr.
I zu seinem Verlangen.
'elksmartt^LagelmRerch
Trühjahrsrntlastimg. — Zunahme de« M«l und Krissmmterstützten. — 2,7 verfügbare Arbeitsuchende bei den Arbeitsämtern.
Berlin. 9. Juli. (Eig. Meld.) Die Zahl nterstützungsempfänger hat in der Zeit bis 30. Juni zwar noch um rund 36 000 r als im gleichen Zeitpunkt früherer Jahre, als in der ersten Juni-Hälfte — Im Gesamtbild zeigt sich jedoch, daß erte diesjährige Frühjahrs- ng des Arbeitsmarktes als vorläufig anzusehen ist. Dafür sprechen besonders igreichen Aussteuerungen und weitere Zunahme der Zahl dtzr terstützten.
: vorläufigen Meldungen der Arbeits- es am 30. Juli in der Arbeits- ersicherung 1468886, in der Kri- M-t stütz ung 364 593 Hauvtunterstützungs- • Bei einer Gesamtzahl von rund unterstützten ist die Ueberlagerung gegen» Doriahre, die rund 900 000 Köpfe betontet angewachsen.
sich eines gewissen Destandtells nicht togsfähiger Arbeitskräfte wurden am 30. 6en Arbeitsämtern tu nd 2 690 000 ver»
Arbeitsuchende gezählt. Nach Wenigen, die sich noch in gekündigter oder i Stellung oder Notstandsarbeiten be» "Uftsen 2636 000 als arbeitslos
sUldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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Reichskanzler Dr. Brüning empfing vor der Parteibesprechung den Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz. Dem „B. T." zufolge hat der volksparteiliche Führer nochmals , einige der Hauptforderungen der Volkspartei vorgetragen, so den Wegfall des fünfprozentigen Einkommensteuerzuschlags und seinen Ersatz durch Erhöhung der Abstriche im Haushalt um 50 Millionen Mark, zweitens eine Aenderung des Paragraphen 163 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, der von der unbeschränkten Darlehenspflicht des Reiches für die Reichsanstalt handelt, in dem Sinne, daß die jeweils nötige Summe nicht ohne weiteres als Dar- lehen gegeben, sondern in einem Nachtragshaushalt angefordert werden müsse, und drittens: eine Zusage für die Einführung der Kopfsteuer in den Gemeinden zum Herbst. Der Reichskanzlei hat sich gegenüber diesen Anregungen sehr zurückhaltend geäußert und auf die Stellungnahme der verschiedenen Fraktionen zu diesem Streitpunkt verwiesen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, die Reichshilfe, die Ledigensteuer und den Zuschuß zur Einkommensteuer unverändert nach den Regierungsvorlagen zu belassen, den erwähnten § 163 aber dahin zu ändern, daß der Zuschuß des Reiches auf e’ne bestimmte Summe des Haushalts festgelegt werde, und ferner, daß in den Gemeinden
die Kopfsteuer
in Verbindung mit den Realsteuern in dem gleichen Umfange obligatorisch eingeführt wird. Mit diesen Vorschlägen beschäftigten sich auch die Fraktionen der Deutschen Volkspartei und des Zentrums in längerer Sitzung.
Aufräumung»
Unter den Parteien des Reichstages, die jetzt wieder sehr verstimmt, ja erbost über das Kabinett Brüning reden, und in großen Berliner Zeitungen sich ihre Auffassungen als richtig bestätigen lassen, ist niemand, der nicht ganz genau wüßte, daß die Reichsregierung, wenn sie überhaupt arbeiten will, gar nicht anders kann, als mit Energie und nöti- genfatts mit Rücksichtslosigkeit auf ihr Ziel vorzustoßen. Was man also in den Zeitungen lieft und in den öffentlichen Reden des Reichstages hört, das ist zu einem guten Teil das, was der Volksmund mit Heuchelei bezeichnet. Reichskar^er Brüning hat die Kabinettsbildung in einem Augenblick übernommen, wo nicht nur hinsichtlich der Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine unüberbrückbare Kluft zwischen den Flügelparteien der früheren Regierung bestand, fonbern wo auch das Gesamtkabinett in der Oeffentlichkeit und bei den Fraktionen soviel an Kredit verloren hatte, daß es wirklich niemand zugemutet werden konnte, diese Erbschaft anzutreten. Das weiß man im Reichstag. Und man vertraut offensichtlich darauf, daß nach kollegialem Brauch über das Schlimmste, was sich parlamentarisch in den letzten Jahren zugetragen hat, diejenigen, die es in den Schubladen derMinistertische vorfanden, nicht reden. So wird es ja wohl auch sein. Wir sind aber der Meinung, daß eine Kollegialität der anderen wert ist Wenn die Minister des gegenwärtigen Kabinetts nur das eine große Ziel sehen, für eine vernünftige und volkswirtschaftlich vertretbare Finanzpolitik wieder eine Grundlage zu schassen, so sollten die, die draußen sitzen, froh sein, daß sich Männer gefunden haben, die das Ganze wieder in Ordnung zu bringen versuchen. Leicht wird es nicht sein, denn es ist in den letzten Jahren allzu viel gegen die wirtschaftliche Vernunft gefünbigt worben.
Voraussetzung für jede Regierungstätigkeit, bie sich an ben jetzigen Finanzwirrwar heranwagt, ist eine glühende Liebe zum Volk und eine Selbstverleugnung, die die gewöhnlichen Maße überragt. Das weiß jeder im Reichstag, ja man wird sagen dürfen, daß selbst auf den Bänken der Opposition niemand sitzt, der nicht im Stillen es bewundert, wie Dr. Brüning wie ein Herkules an verschiedene Ausgaben herangeht, die wir nicht mit den gebräuchlichen mythologischen Namen belegen wollen. Dieses Kabinett hat, wie ber neue Finanzminister Dr. Dietrich sagte, bie Aufgabe, aufzuräumen. Es hat sich da ein Wust von steckengebliebenen Erkenntnissen und mißverstandenen und verdorbenen Entwürfen und Vorlagen aufgehäuft, die nun so oder so erledigt werden müssen. Man weiß heute auch» wieso wir eigentlich in den finanziellen Jammer, ber jetzt überwunben werben soll, hinein- geraten sind. Wir wollen keinen Namen nennen. Wir wissen auch, daß schlleßlich keine Partei sich von aller Schuld freisprechen kann, aber man sollte ehrlich sein, anzuerkennen, daß gegenwärtig unter der Führung von Brüning, Stegerwald, Dietrich» ein Kabinett am Werk ist, dem nichts fer. ner liegt, als sich irgendwie zufrieden zu fühlen, bas aber bie feste Absicht hat, bie Dinge, soweit es menschenmöglich ist, zu meistern. Man weiß
zur Durchführung des Arbeitsbefchaffungsprv» gramms wurde weiter gefördert.
Dte Parteiführerbefprechung mit dem Reichskanzler, die der Kabinettssitzung folgen gegen 9 Uhr aufgenommen. Es Führern der hinter der Regierung stehenben Parteien das Deckungsprogramm auf das eingehendste erörtert, wobei die Parteien zur Ergänzung dieses Programms Anregungen vorbrachten. Heber diese Anregungen wird bas Reichskabinett Mittwoch nachmittag seine Enttcheibung treffen und alsdann die Fraktionen zur endgültigen Stellungnahme darüber auffordern.