Dienstag, S. Iuli 1930
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* Bundeskanzler Schober nach Budapest ab» gereist. Der österreichische Bundeskanzler Schober ist in Begleitung des Wiener ungarischen Gesandten Ambrozy zu zweitägigem Besuch nach Budapest abgereist. -
* Mißglückter Skaaksstreich in Portugal. Aus Paris wird gemeldet: Nach einer Agenturmeldung aus Lissabon sind Oberst Ioao Almeida, Professor Figueredo und drei weitere Personen verhaftet worden unter der Beschuldigung, ein Komplott zur Wiederherstellung eines monarchischen Regimes geschmiedet zu haben. Prinz Duate Numo habe auf den Thron gehoben» werden sollen.
Wir werden uns mit diesen Kräften nicht einigen. Sie sind in der Opposition und wollen darin bleiben, und dieser Wille verpflichtet sie zu Taktiken und Praktiken, deren stärkstes Fundament nicht die Wahrheit ist. Und damit verwirren sie auch breitere Volkskreise, die an sich spüren, daß augenblicklich in der Wilhelmstraße eine schärfere Luft geht als in den letzten Jahren. Trotzdem wittert auf die Dauer das Volk immer das Rechte, und es wird auch erkennen, daß das Kabinett Brüning bestrebt ist, das Letzte für das allgemeine Wohl zu tun.
* Das Urteil im Schweidnitzrr Nationalsozia- listenprozeß. In dem sogenannten Nationalsozia- listenpwzeß in Schweidnitz wurde am Samstag das Urteil der Berufungsinstanz verkündet. Unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wurden wegen Sprengung einer politischen Versammlung verurteilt: Meißner zu drei Zähren,
Herda, Trceziak, Josef Kubissa, Gritzke und Eiesel zu je einer Woche, Brommer und Albrecht zu je zwei Wochen, Köhler zu drei Wochen und Klose zu sechs Wochen Gefängnis. Wegen desselben Vergehens in Tateinheit mit Körperverletzung erhielten ferner Kubisch einen Monat, Max Kubissa zwei Monate und Thilmann fünf Monate Gefängnis. Im Falle Schneider wurde die Berufung des Staatsanwalts verworfen und das erstinstanzliche Urteil auf gehoben.
Deutscher Reichstag.
Der Reichstag hielt am Samstag nur eine kurzs Sitzung von etwa IVs Stunden ab. Zkir Beratung stand die zweite Lesung des Brotgesetzes. Der sozialdemokratische Redner stimmte im Prinzip dem Gesetz zu, während die Kommunisten die Vorlage ablehnten. Die Deutschnationalen und die Wirtschaftsparter wandten sich gegen die Vorschrift in dem Gesetz, daß Roggen- und Mischbrot nur in bestimmten Gewichten hergestellt werden darf. Ein Antrag aus Streichung dieser Vorschrift wurde abgelehnt und das Gesetz in der Ausschußl- sassung in zweiter Lesung angenommen.
Am Montag wird der Haushalt des Reichs-- sinanzministeriums in Verbindung mit den neuen Deckungsvorlagen behandelt.
* Deutsche Lehrer in Arras. In Arras traf am Sonntag eine Abordnung von 20 deutschen Lehrern und Lehrerinnen ein. Sie wurde am Bahnhof vom Rektor der Schule von Arras empfangen und besichtigte die Schulgebäude. Mittags fand ein Empfang im Rathaus statt, wobei beiderseits der Wunsch nach guten Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zum Ausdruck gebracht wurde. Die Abordnung hat Arras bereits wieder verlassen.
* Immer wieder Grenzverletzungen polnischer Flugzeuge. Rach behördlicher Feststellung hat es sich bei den polnischen Flugzeugen, die am Mittwoch und Donnerstag früh Deutsch-Eylau überflogen, um polnische Verkehrsflugzeuge der Strecke Warschau-Danzig gehandelt. Die über das Erscheinen polnischer Militärflugzeuge über dem Kreise G 0 l d a p verbreiteten Meldungen sind nach den behördlichen Feststellungen zutreffend.
Erscheint' sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufen Schrift- - leituna 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Das blutige Mexiko.
Fünf Tote und 30 Verletzte bei- den mexikanischen Kongretzwahlen.
wtb. Mexiko, 7. Juli. (Eig. Meld.) Bei den Kongreßwahlen in Mexiko, die im allgemeinen zugunsten der Regierungskandidatm ausfielen, kam es an mehreren Orten zu schweren Zusammen^ stößen. In Mexiko-Stadt allein wurden fünf Personen getötet und 30 verletzt.
Rach dem Saarstatut des Versailler Derttages soll int Jahre 1935 nach 15jähriger Besetzung eine Volksabstimmung darüber entscheiden, ob das Saargebiet an Deutschland zurückfallen oder Frankreich eingegliedert werden soll. Wir Deutschen haben von Anfang an die Tatsache, daß man diesem Gebiet überhaupt unterstellen konnte, es würde einmal seine deutsche Herkunft verleugnen und sich für die Franzosen entscheiden, als eine Ungerechtigkeit und Beleidigung nicht nur, sondern geradezu als eine Groteske empfunden, die nur in der überhitzten Lust der Pariser Diktatterhandlun^m entstehen konnte. Die Franzosen aber haben sich in den ersten Jahren, da sie int Saargebiet zum Teil entgegen den ver- ttaglichen Bestimmungen unumschränkt schalteten und walteten, sehr groß« Hoffnungen gemacht, es werde ihnen gelingen, das Land so sehr mit franl- zischem Geist zu durchttänken, daß die Volksabstimmung dort zu Gunsten Frankreichs ausfallm würde. Diese phantastischen Hoffnungen haben sie inzwischen längst begraben.
Wie die ganze Welt nach den Erfahrungen dieser 10 Jahre von dem deutschen Charakter der Saarleute durchdrungen ist, so hat auch Frankreich sich wenigstens äußerlich bei der Erkennttis beruhigt, daß hier weder praktisch noch moralisch Eroberungen zu machen sind. Die Abstimmung in fünf Jahren wird so aussallen, daß man auf die Wenigen, die sich für Frankreich aussprechen werden, mit Fingern zeigen wird. Von dem Boden dieser Erkenntnis aus ist man zu Verhandlungen gekommen. Wir haben den Franzosen gesagt, daß es doch eigentlich keinen Sinn habe, die jetzigen für Deutschiland wirtschaftlich und national ungesunden und für Frankreich hoffnungslosen Zustände noch fünf Jahre dauern zu lassen. Je eher unter Verzicht auf die Volksabstimmung, deren Ergebnis ja auch in Paris nicht mehr zweifelhaft ist, und die nur unnütze Kosten verursachen würde, das Saarland den Deutschen zurückgegeben wird, um so besser ist eS, zumal damit der letzte Streitpunkt zwischen den beiden Völkern bereinigt wird, soweit hiervon angesichts des Versailler Diktats überhaupt gesprochen werden kann. Nun ist es wohl ein zwar weitverbreiteter, darum aber nicht weniger falscher Glaube, daß Frankreich großmütig sei. Wäre es das, so würde es allerspätestens jetzt, da das Rheinland geräumt ist, freiwillig auch das Saargebiet verlassen, und vielleicht wäre auch dies nicht einmal großmütig, sondern nur klug. Aber Paris steht auf dem Standpuntt, daß es sich hier um ein Geschäft handelt. Deutschland, so hat Briand jüngst gesagt, ist der Anttagfteller, folglich muß es Vorschläge machen. Deutschland soll also die vorzeitige Räumung und den Verzicht auf die Volksabstimmung, gegen die wir sachlich gar nichts haben, erkaufen, und zwar selbstverständlich möglichst teuer. Das neueste Angebot der Franzosen lautet auf eine Teilung des Gewinnes der Saarl- gruben, die natürlich niemals in Frage kommen kann. Lieber werden die Deutschen an der Saar noch fünf Jahre sich über die Franzosen argem. Wir haben keine Veranlassung, uns den Versailler Vertrag mit den winzigen Rechten und Sicherungen, die er uns ließ, noch zu verschlechtern.
Ein amerikanisches Blatt für baldige Räumung des Saargebieles.
In einem Leitartikel der New Parker „World" heißt es: Die nach der Rheinlandräumung verbleibende Saarfrage kann kaum eine ernste Schwierigkeit bereiten. Tardieu weiß, daß die Bevölkerung gut deutsch ist, und daß ein Volksentscheid daher nur eine Farce wäre. Eine baldige freundschaftliche Lösung dieses letzten territorialen Problems zwischen den beiden großen kontinentalen Mächten sei daher wünschenswert.
Die Front der Ablehnung.
Das den europäischen Regierungen übermittelte französische Memorandum mit dem Vorschlag zur Gründung eines alle Staaten Europas umfassenden Bundes hat wenig Sympathie gefunden. Daß England als koloniale Weltmacht, deren wichtigste Interessengebiete weit draußen auf den Weltmeeren liegen, sich mit einer amtlichen Kenntnisnahme der französischen Anregungen begnügte, wird die Franzosen nach dem Ausgang der Londoner Flottenkow- ferenz nicht weiter überrascht haben. Denn der von Briand beabsichtigte Zweck der Gründung des Staatenbundes ging dahin, der angelsächsischen Allianz ein europäisches Bündnissystem unter französischem Einfluß entgegenzustellen, in dem England
höchstens die Rolle eines inaktiven Mitgliedes von Paris zugedacht war. In zweiter Linie sollte der europäische Bund die Spaltungs- und Bündnispläne Mussolinis in Südosteuropa verhindern, so daß niemand in Paris eine Zustimmung Italiens erwartet haben wird. Mussolini hat in seinem in der internationalen Presse verbreiteten Artikel seine Antwort bereits in diesem Sinne erteilt. Aber stärker wird den Franzosen ihre gegenwärtige Lage zum Bewußtsein gebracht durch die offensichtliche Zurückhaltung und Bedenklichkeit der anderen europäischen Mächte. Selbst die Tafelrunde der Kleinen Entente in der Hohen Tatra hat Einschränkungen gemacht, denn die gegenwärtige Unsicherheit der Lage in Südosten hat auch bei ihren Mitgliedern ein Unbehagen erzeugt, das durch die Sympatieev- klärungen für den reichen Gönner an der Seine nur mühsam verdeckt wird. Nunmehr hat auch Holland, ein neutraler Staat, die Antwort erteilt. Die Regierung int Haag teilt mit, daß sie nur „Betrachtungen" über das Memorandum angestellt habe. Aber diese Bettachtungen bringen eine ganze Reihe von Bedenken der holländischen Regierung zum Ausdruck, die, wenn auch nicht in der Form, so doch der Sache nach eine Absage an die französischen Pläne darstellen. Berücksichtigt man die freundschaftlichen Emvftndungen, die die nordischen Staaten gegenüber England hegen, so darf man annehmen, daß auch sie nach dem Vorgang Englands und Hollands nicht ohne weiteres dem Plan Briands Bei treten werden. Die Gründe für diese Zurückhaltung und die Bedenken sind nicht schwer zu ev- arten. Die Friedensideologie Briands ist nurmehr noch das fadenscheinige Kleid der französischen Machtpolitik .Daher ist es begreiflich, wenn die enwpäischen Regierungen ihr keine nenneStoerte Bedeutung mehr beimessen und ihre eigenen Interessen nachdrücklich anmelden. Welche Regierung wird sich dazu verstehen, dem Frantteich, das nach der Londoner Flottenkonferenz in eine völlige Isolierung hineingeraten ist, noch Hilfsdienste zu leisten, zumal auch der Geldgeber Europas, das mächtige Nordamerika, sich wieder in die alte Frantteich feindliche Stellung zurückgezogen hat. Die deutsche Regierung hat ihre Antwort noch nicht erteilt. Der Kanzler. Dr. Brüning, hat zwar einem französischem Pressemann erklätt, daß Deutschland sich an jedem Bunde beteiligen werde, der den Frieden Europas und seine wirtschaftliche Gesundung zum Ziele habe. Aber nachdem sich in den letzten Monaten die Konturen der neuen europäischen Mächtegruppierungen deutlich abzuheben Begonnen haben, wird auch die deutsche Reichsregierung nicht umhin können, ihre Entscheidung aufs sorgfältigste zu überlegen. Auch sie wird in der schwierigen Lage, in der sie sich mit ihren schweren finanziellen Verpflichtungen befindet, llar Stellung nehmen müssen. In Paris übersieht man die ifolierte Stellung und die Gefahren, die sich für Frankreich daraus ergeben. keineswegs. Aber man verläßt sich ausschließlich auf die militärische Rüstung und steckt eine Milliarde nach der anderen in sie hinein.
„Sehr ernste Meinungsverschiedenheil-.
wtb. Paris, 7. Juli. (Eig. Meld.) Im Verlause >er Besprechungen, die in den letzten Tagen zwi- chen dem Führer der deutschen und der franzözii- chen Delegation für die Saarverhandlungen, Staatsekretär z. D. Simson und Minister der öffentlichen Arbeiten Pernor, stattgefunden haben, ist festgestellt worden, daß über gewisse Fragen, die von beiden Regierungen als wesentlich angesehen werden, nach wie vor sehr ernste Meinungsverschiedenheiten bestehen. Mit Rücksicht hierauf ist im Beiberfeitigen Einvernehmen in Aussicht genommen worden, die Verhandlungen demnächst zu sespendieren. Beide Regierungen werden die Pause benutzen, um die Lage, wie sie sich nach den Arbeiten der beiden ersten Untertone Missionen (Gruben- und Zollkommission) darstellt, zu prüfen und nm zu klären, ob auf Grund dieser Prüfung eine erfolgversprechende Wiederaufnahme der Verhandlungen, die für Oktober in Aussicht genommen ist, Möglich sein wird.
Frankreich und Deutschland.
wtb. Paris, 7. Juli. (Eig. Meld.) Der Außenpolitiker des „Matin", Sauerwein, kommt zu dem Ergebnis, daß der Briand'fckie Plan eines föderativen Europas nurdurch eineVerständi- gung zwischen Frankreich undDeutsch- I an b realisierbar sei, und daß er realisiett werden müsse.
Ein deutsch-persisches Abkommen.
Zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiser- rei'4' Versiert ist am 24. Februar 1930 in Teheran ein Abkommen unterzeichnet worden, das den gegenseitigen Schutz von Erfirtdungspatenten, Fabrik- und Handelsmarken, von Handelsnamen und Mustern, sowie den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst betrifft.
Dieses Gesetz liegt nunmehr dem Reichstag zuy gesetzgeberischen Erledigung vor.
Persien befindet sich seit einer Reihe von Jahren bei einer Neuordnung seiner Wirtschaft und seines Rechtswesens. Aehnlich wie die Türkei ist Persien dabei, seine früher fast ausschließlich auf den Rechtsregeln des Korans aufgebaute Gesetzgebung durch Einführung moderner Gesetze zu vervollständigen oder völlig umzugestalten.
Im Zuge der neuen persischen Gesetzgebung wird auch der gewerbliche Rechtsschutz und der Schutz des Urheberrechts, für die es bisher persische Gesetze nicht gab, eine Regelung erfahren.
Persien bat zwischenzeitlich eine acmze Reihe in dieser Richtung liegender gesetzgeberischer Maßnahmen durchgefürt. Die deutsche Industrie rofe auch der deutsche Handel hatten naturgemäß ein lebhaftes Jnterese für einen Markenschutz für deutsche Waren in Persien. Erst nach langen, verschiedentlich unterbrochenen Vorverhandlungen ist es bann zu einenm Ausgleich gekommen, auf dem das vorliegende Abkommen fundiert.
Dieses Abkommen besteht in feinem fachlichen Teil nur aus einem Artikel, in dem beide Staaten sich für ihre Staatsangehörigen und juristischen .Personen hinsichtlich des Schutzes der Erfindungs* patente, Fabrik- oder Handelsmarken, Handels» namen und Mustern, sowie des künstlerischen und literarischen Eigentums gegenseitig die Inländer« behandlung zusicbern. Die beiden vertragschließenden Teile verpflichten sich, zum Schutze der genannten Rechte geeignete Maßnahmen zu treffen» um die genannten Rechte gegen jede Verletzung zu schützen.
Das Abkommen ist bezüglich der Rechte, die inzwischen bereits von den Staatsangehörigen beider Staaten erworben fein sollten, mit rückwirkender Kraft ausgestattet. Diese Bestimmung wird besonders den deutschen Firmen zustatten kommen» die in der Zeit zwischen dem Erlaß des neuen persischen Markenschutzgesetzes und dem jetzt zustande gekommenen Vertragsabschluß sich in Persien haben Marken schützen lassen.
Um das Inkrafttreten des Abkommens im Interesse besonders des deutschen Handels zu beschleunigen, ist abgemacht worden, daß das Abkommen nach Annahme durch die gesetzgebenden Körperschaften schon vor Austausch der Ratifikationsurkunden durch einfachen Notenwechsel vorläufig in Kraft gesetzt werden kann.
Grenzkämpfe.
wtb.London, 7. Juli. (Eig. Meld.) In einer scharfen Note verlangt die türkische Regierung von der persischen Regierung die unverzügliche Durchführung energischer Maßnahmen gegen das Ueberschireiten der türkischen Grenze durch kurdische Banden. Bekanntlich ist es dieser Tage zu erbitterten Kämpfen zwischen türkischem Militär und Kurden gekommen.
I Saar-Verhandlungen erst im Oktober.
In der Pause werden die Aussichten geklärt. — Das Europa
Problem hängt von dem deutsch-französischen Verhältnis ab
Verwirrte köpfe.
Kr»nb die deutschnationale Reichstagsfraktion ° fiebern hin- und hergeschuttelt wird und E ”°L,U erkennen ist. wie bei demnächst zu <”> n"?bPn Abstimmungen im Reichstag die schon iw gewordene Teilung der Fraktion dies- "^isiallen wird, während man also annehmen hab die Herren von der nationalen Rechende voll zu tun hätten, um ihre eige- «lnaelegenheiten wenigstens einigermaßen zu E und ihre Vertretung im Reichstag, wenn es Lßl ist vor einer neuen Blamage zu bewa- zu gleicher Zeit sind Blätter dieser Pattei, 5- ftwas auf sich zu halten vorgeben, eifrig am k um der Reichsregierung und besonders dem er Dr. Brüning klar zu machen, daß es io weitergehe. Da fallen einem sofort ae grundsätzliche Irrtümer auf. Es wird z. B. 8 dje Regelung der Finanzen sei zwar wich- ^aher schließlich' doch eine Frage zweiter ung. Wer das behauptet, hat die Lage des imd vor allem eines sehr großen Teils er Bewohner nicht begriffen. Es mag in man- jglrfcln und in manchen Schreibstuben alles 1 ganz erträglich fein, sodaß von da aus die Kalamität des Landes in der Tat als eine qe zweiter Instanz mag betrachtet werden kön- 8 Mer in breitesten Schichten schreit die Not Himmel und es gibt wirklich kein wichtigeres blem als die, sie zu lindern und zu beheben, uf zielt alles Bemühen des Reichskanzlers M nicht erkennt, der beurteilt die Lage i.u. vom Standpunkt etwa des Notopfers das im Gesamtplan des Wiederaufbaues affig keinen Eckstein, geschweige denn ein Stfament bedeutet. Es ist nichts weiter als bei dem Reich auch durch Steigerung der ahmen zu helfen. Mit dem Grundproblem aber hat es wenig zu tun. Das steckt anderswo »mlich in der Arbeitslosigkeit von Massen. Wenn alle Deutschen arbeiten können dafür entlohnt werden, ist die gesamte Finanz- Mlald behoben. Man kann aber natürlich die Frage nicht anschneiden, ohne sich auch aufs e mit der anderen zu beschäfligen.
‘ Der Mann, dem es gelingt, den deutschen Etat in Ordnung und die Wirtschaft wieder so in Gang Ki bringen, daß jeder, der Anspruch auf Arbeit «W, sie auch findet, dieser Mann wird ein gro= '■fiert vollbracht haben. Und mit den Auswtr- syen hängen andere Erscheinungen, die auch mir Herste beklagen, zusammen.- Oder glaubt jemand, der Radikalismus würde sich rechts und links so, wie es gegenwärtig geschieht, aus= Wen können, wenn die Menschen Arbeit und in« solgedessen satt zu essen hätten? Der Kultur- »'ölsche w i s m u s findet beieinemgenähr- te« B 0 l k w e n t g e r Anklang als bei einem hungrigen, und der Bürger, der in anständiger Wohnung sitzt und von feiner Hände Arbeit Frau Kinder ernähren kann, ohne sie zu einem chen Mitverdienen nötigen zu müssen, geht ich nicht so leicht auf die Strafte, um mit Ha- euzlern gegen den Staat und alle Welt zu ,<ks ist also schon eine Frage erster Ord- die das Kabinett Brüning zunächst in An- uahm, als es sich um die Deckung des Reichsund um alle damit zusammenhängenden en vordringlich bekümmerte. Es ist aber nicht r- was die Herren von rechts so gerne behaup- daß das Kabinett nun an nichts anderes ' als an die Finanzen. Es wäre leicht, eine ; von Aufgaben aufzuzählen, die das Kabinett lNg von Anfang an ins Auge gefaßt hat und «s auch durchzuführen gedenkt, selbstverständ- unter der Voraussetzung, daß es ihm gelingt, Finanzen zu ordnen. Von einem Vertrauens- Rbes Volkes gegenüber Brüning, von dem schreibt, haben wir bisher nichts gemerkt, saver scheint uns das schon bei der Amtsüber- ne des jetzigen Kabinetts arg ramponierte Ver- Vgenüber den Parteien jetzt noch viel wei- ^flchüttert, nachdem wir den für das Parla- vicht sehr ehrenvollen Zwischenfall Molden- die weiteren Außenseitereien der Deut- yolfspartei, ober auch anderer Gruppen er« Jjaben. Wenn es richtig ist, was die Berliner itung schreibt, daß das Kabinett Brüning ^"glich von der Hoffnung und von dem Ver- sti fast des ganzen deutschen Bürgertums ge- g,9etoefen fei, dann darf man wohl darauf ? daß diese Hoffnung, wenn sie enttäuscht W an Brüning zuschanden ging, sondern ■Parteien, die zwar fast alle eine heillose ^er Reichstagsauflösung bekundet, aber Energie gefunden haben, selbstlos u.
l’ä) für das Ganze einzusetzen. Die Köpfe tu ^was verwirrt, man vermag nicht frhn <en> roas ist und wie es kam, und glaubt dadurch aus der Verlegenheit helfen zu ' daß man anderen die Schuld zuschiebt können beliebte Parteimätzchen über die Benni täuschen. Es ist allzu billig, wenn laef Ot’0na^en immer wieder nach Reichs- ■nn 4$ rufen' bei dem sie ja wohl unter der Hilgenbergs geschlossert für christliche ^*Md. konfessionelle Parität Eintreten wür- er Türschließer im Reichstag kann sich aus« ein Reichsschulgesetz im christlichen -i.^märtig noch viel weniger durchgebracht -g. tonnte, als seinerzeit. Denn bet einer sol- ols spacht nicht nur die Sozialdemokra- g£®eitaus stärkste Partei von ihrem weltan- Mn«-^ssNdpunkte aus gewichtig mit, sondern , der Regierungsparteien, zu denen a I e n Gruppen gehören, dürfte, falls i»r»„Ü!Ech klare Umrisse haben und nicht itn*PU smQFer Kautschukpfropfen sein soll, eine -Reinung nicht zu erzielen fein. Das n jn?/1 natürlich auch auf der Rechten, — p m ihr nun einmal, gegen ein Kabinett 005 stch mit ihr nicht verbunden will.
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