Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 149

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- .. leitunq 1152 Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Dienstag, 1. Juli 1930.

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57. Zahrg.

Der letzte Tag der Besetzung.

Die Schlutz-Kitzung der Internationalen Rheinlandkommission.

Die Interalliierte RheinlandkomMisfion in Wiesbaden hat am Sonntag, am Vorabend der endaültigen Räumung des Rheinlandes oün frern- denTruppen, ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Oberkommissare Frankreichs, Belgiens, der Ver­treter der englischen Regierung und der Reichs- kommissar Frhr. Langwert v. Simmern hielten Ansprachen, in denen sie noch einmal der gemein­samen Tätigkeit in der Rheinlandkommission ge­machten. _ .

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Kommission Tirard, der dabei entsprechend einem von ihm erlassenen Tagesbefehl dem Oberstkom­mandierenden der alliierten Truppen, General Guillaumat, für die Unterstützung der Bemühun- oen der Kommission dankte, würdigte der belgische Oberkommissar Le Jeune de Munybach die Tätig­keit Tirards. Ihr widmete auch der Vertreter der englischen Regierung Herbertson wanne Worte. Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die die Rhein­landkommission im vergangenen Jahre durchleb: habe und deren Ueberwindung zum größten Teile ihrem Präsidenten zu verdanken gewesen sei. Zum Schluß gab er seiner Mahnung Ausdruck, daß die Rheinlandkommission zum Wohle der Versöhnung und des Friedens, wie es das Londoner Proto­koll und die Locarnooerträge eingsleitet hätten, beigetragen habe.

Alsdann nahm der Vorsitzende Tirard noch einmal das Wort und richtete an den Reichskom­missar Frhr. Langwerth v. Simmern folgende Ansprache:

„Herr Botschafter! Im Namen der Oberkommis- fion habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz das Schreiben zu überreichen, durch das Ihnen zur Kenntnis ge­bracht wird, daß die Besatzungsmächte beschlossen haben, daß die B e s a tz u n g s t r u p p e n aus der letzten Besatzungszonne am 3 0. Juni 1930 zurückgezogen sein werden und daß das Ordonnanzenregime zu diesem Zeitpunkt um Mit­ternacht aufhört. In meinem Namen und in dem meiner Kollegen lege ich Asert darauf, Ihnen für die große Höflichkeit zu danken, mit der Sie Ihre heikle Mission bei uns durchgeführt haben. Die Oberkom- mission rechnet damit, daß die vorzeitige Räumung des Rheinlandes als die Kundgebung unseres gegen­seitigen Willens erscheinen wird, einePolitikder Verstandigung und des Friedens unter den Nationen fortzusetzen". —

Reichskommissar Langwerth v. Simmern erinnerte in seiner Erwiderung an die Zusammen­arbeit zwischen der Rheinlandkommission und dem Reicbskommissariat, obwohl die Ansichten bisweilen m Widerspurch zueinander gestanden hätten und zab dann dem Wunsche Ausdruck, daß der 30. Juni 1930 den Beginn einer Periode völliger und endgültiger Aussöhnung unter den Völkern kennzeichnen werde und daß, was ihn selbst angehe, er fortfahren werde, an dieser An­näherung sowest wie möglich mitzuarbeiten.

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Die Botschafterkonferenz bat der deut­schen Botschaft in Paris notifiziert, daß die Beset­zung der rheinischen Gebiete am 3 0. Juni um Mitternacht beendet ist und damit auch die Tätigkeit der Rheinlandkommission ihr Ende erreicht.

Die letzte Trikolore fällt

wtb. Mainz, 30. Juni. (Eig. Meldg.). Heute vormittag hatten die noch hier verbliebenen fran­

zösischen Truppen — ein Bataillon Infanterie und eine Abteilung Gendarmerie — vor dem Schloß, dem Hauptquartier des Generals Guillaumat, Aufstellung genommen. Kurz nach 11 Uhr er­schien der General und schritt die Front ab. Die Mu­sik stimmte die Marseillaise an, unter deren Klän­gen die letzte Trikolore niedergeholt wurde. Unmittelbar darauf marschierten die Truppen mit klingendem Spiel zum Bahnhof. Die Volksmenge, die den Platz umsäumte, brach beim Niederholen der französischen Fahne in brausende Freuden­rufe aus.

— Wiesbaden, 30. Juni. (Tel.). Heute mor­gen zogen französische Kompagnien von Mainz kom­mend, mit einer Musikkapelle und aufgepflanztem Seitengewehr in feldmarschmäßiger Ausrüstung hier ein. Sie zogen durch die Hauptgeschäftsstra­ßen, die Langegasse nach dem Wilhelminahotel, wo die Rheinlandkommission ihren Sitz hatte. Auf diesem Hotel wehten französische, englische und belgische Flaggen. Sie wurden um 9.45 Uhr herunter geholt, wobei die -englische, belgische und französische Nationalhymne von der Musikkapelle gespielt wurden. Danach zogen die Kompagnien unter klingendem Spiel am Kurhaus vorbei durch die Wilhelmstraße nach dem Bahn­hof, von wo sie in einem Sonderzug abtranspor­tiert wurden. Die Jnteralliiertenkommission fuhr in einem Auto voraus. Etwa 2 000 Personen schauten teilnahmslos zu. 20 Schupos hielten die Ordnung aufrecht. Morgen zieht die neu unifor­mierte Schutzpolizei in Wiesbaden ein.

Danklelegramm der preußischen Regierung in * Trier.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, hat der preußische Ministerpräsident Braun an den Oberbürgermeister der Stadt Trier fol­gendes Telegramm gerichtet: „Die Staatsregie- rung dankt der Stadtverwaltung und der Bürger­schaft für das in der Stunde der Befreiung wieder- bolte Gelöbnis der Treu« zum preußischen Staat. Die in der schwersten Besatzungsnot gezeigte Standhaftigkeit, Treue und vorbildliche Äat'er- landsliebe wird der Stadt Trier nicht vergessen werden." ONOM.M

Der Oberkommandserende der französischen Besatzungsarmee General Guillaumat hat beim Reichskommissar für die besetzten Gebiete D e - s ch w e r d e dageaen eingelegt daß am Donners­tag sofort nach Einholen der französischen Triko­lore auf dem Regierungsgebäude in Trier eine deutsche Flagge auf der gegenüberliegenden Devora-Schule gehißt worden ist. Der General betrachtet dies als eine Herausforderung. Der Reichskommissar hat erwidert, daß den deutschen Behörden von der Hissung der deutschen Flagge nichts bekannt sei, und sie diese auch nicht veran­laßt hätte. Wie verlautet, ist die Hissung der deut­schen Flagge von einem einzelnen Mann ganz spontan und ohne Wissen der Regierung erfolgt.

Reichsfinanzminisler Dietrich Ehrenbürger von Kehl.

Die städtischen Körperschaften in Kehl haben beschlossen, Reichsfinanzminister Dietrich, der von 1908 bis 1914 der erste Berufsbürgermeister von Kehl, war, zum Ehrenbürger der Stadt Kohl zu ernennen.

Ein Sieg des Kabinetts Brüning.

Oer Relchsrak für das Regierungs-Programm. — Ein gutes

Vorzeichen für die Entfcheidung im Reichstag.

£ag Kabinett Brüning hat am Samstagvor- m.ttag im Reichsrat einen durchschlagenden Erfolg Zungen. Die Ausführungen des Kanzlers und ^chsfmanzminlsters, die wir bereits in unse- "VOo-rntagsausgabe mitteilen konnten, machten auf die Versammlung sichtlichen Eindruck. Eine Ab- stimmung (and zwar am Samstag noch nicht statt, aber die Mehrheit des Reichsrats war deutlich errennbar für das Regierungspro- gramm. Der preußische Ministerpräsident gab die Erklärung ab, daß Preußen dem Deckungspro- ^amm in seiner gegenwärtigen Fassung wahr- schemlich zustimmen werde. Im selben Sinne äußer- ten sich auch Vertteter anderer Länder Der Der- tteter Bayerns dagegen wünschte eine stärkere Be­teiligung der Länder an den Mehreinnahmen Man erblickt in dieser günstigen Stimmung des Reichs- »ats ein gutes Vorzeichen für die kam- mende Entscheidung, auch im Reichs- tag. Keinem Ministerpräsidenten und keinem Staatspräsidenten kam es auch nur in den Sinn sich hinter Formalien zu verschanzen und darauf hinzuweisen, daß die neuen Deckungsvvrlagen erst vor wenigen Minuten dem Reichsrat zugegangen waren, so daß kein Reichsratsmitglied in der Lage war, sie durchzuarbeiten.

Nach der Reichstagssitzung am Samstag ttaten die Regierungsparteien zu einer inter- fraktionellen Sitzung zusammen. DieSit- zung stand ganz unter dem Eindruck des Sieges, den das Kabinett am Vormittag int Reichsrat er= fDd)ten hatte. Dr. Scholz, der Führer der Deut- scheu Volkspartei, stellte an den Reichskanzler Dr. Brüning eine Reihe von Fragen, die von diesem sofort beantwortet wurden. Hier können nur einige angedeutet werden. Auf die Frage,

ob die Deckungsvorlagen alle noch vor den Som­merserien parlamentarisch verabschiedet werden soll­ten, antwortete der Kanzler mit einem kategorischen Ja. Ob der Kanzler mit den Frakttonen zwecks Verhandlungen sich in Verbindung setze? Bitte um nähere Präzisierung! Ob die Regierung auf eine Vorlage verzichtete, wenn dafür Ersatz vor­geschlagen würde? Antwort: Das scheint aus­geschlossen! Ob auch nicht über Einzelheiten ge­redet werden könnte? Selbstverständlich, aber an den Hauptvorschlägen darf nicht gerüttelt werden! Weitere Details aus der interfraktionellen Be­sprechung dürften sich erübrigen. Es soll nur noch die Kanzlererklärung sestgehalten werden, daß sich das Kabinett gegen alle Derschleppungsversuche zur Wehr setzen werde. Wenn der Kanzler dem deutsch-volksparteilichen Parteiführer Dr. Scholz die kalte Schulter zeigte, so hatte er wahrhafttg alle Veranlassung dazu. Im übrigen war man in den Wandelhallen der Auffassung, daß sich di« Deutsche Volkspartei bereits auf dem Rückzug befindet.

Parteien und Deckungs-Vorlage

Die Aufnahme, die Erklärungen des Reichs­kanzlers und des Reichsfinanzministers in parla­mentarischen Kreisen gefunden haben, verstärken den optimistischen Eindruck von der weiteren Ent- Wicklung, der schon in den letzten beiden Tagen im Reichstag vorherrschte. Man rechnet damit, daß der Reichsrat den Plänen der Reichsregierung keine Schwierigkeiten bereiten wird. Von den Par­teien haben nun auch die Demokraten bereits zu erkennen gegeben, daß sie in Einzelheiten zwar noch Wünsche haben, aber doch bereit sind, den

Vorlagen zuzustimmen. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat sich zunächst darauf beschränkt, den Berichr ihres Vorsitzenden über die Parteiführerbesprechung mit dem Kanzler ent­gegenzunehmen. Diese Besprechung beim Kanzler hatte nur informatorischen Charakter. Es hat sich dabei, was schon aus der Rede des Kanzlers vor den Reichsratsausschüssen hervorging — er­neut gezeigt, daß die Regierung unter allen Umständen an der Deckung des 480 Millionen Fehlbetrages durch Ein- sparungen und Steuern f e st hält und daß sie auf die Verwirklichung ihrer Pläne noch in dieser Reichstagssession dringt. Die endgültige Haltung der Deutschen Volkspartei dürfte wesentlich davon abhängen, wie weit die Möglichkeit gegeben ist, durch Verhandlungen über den sachlichen Inhalt der Vorlagen zu gewissen Abänderungen zu gelangen. Der Standpunkt der Reichsregierung geht offenbar dahin, daß man zwar über kleine Einzelheiten mit sich reden lassen will, int wesentlichen aber an den Vorlagen sest- hält. Eine Klärung in dieser Beziehung wird erst erwartet, nachdem der Reichsrat die Vorlagen verabschiedet hat. Jedenfalls hat der Reichskanzler die Absicht, die Besprechungen mit den Partei­führern erst dann fortzusetzen. Die Reichstagsftak- tivn der Deutschen Volkspartei wird sich am Diens­tag weiter mit den Vorlagen beschäftigen. Sie hatte ursprünglich die Absicht, bereits am Montag Stellung zu nehmen, hat diesen Plan aber aus- gegeben, weil zahlreiche Abgeordnete durch die Teilnahme an den Befreiungsfeiern verhindert sind. Von Bedeutung für die weitere Entwicklung ist außerdem die Haltung der Wirtschaftspartei, die bisher einen ähnlich ablehnenden Standpunkt eingenommen hat wie die Deutsche Volkspartei. Ihre Stellungnahme wird aber auch erst int Laufe der Woche geklärt werden.

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Zu den Erklärungen des Kanzlers und des Finanzministers in der Samstagsitzung des Reichs­rats schreibt die „Germania": Die Ausführungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers waren von starker Eindringlichkeit. Ihre Aus­führungen waren gettagen von der Ueberzeugung, daß ohne Verzug alles getan werden müsse, was notwendig ist, um eine sofortige Ordnung der Finanzen herbeizuführen und damit auch später zu ihrer Gesundung auf weite Sicht zu gelangen. Und ebenso kam der entschiedene Wille zum Äusdruck, dieser Ueberzeugung gemäß zu handeln. Alles in allem: Der Auftakt zu den Auseinandersetzungen um das Deckungsprogramm war gut. Ihr weiterer Verlauf Hängt davon ab, ob die Äktton der Regie­rung bei den parlamentarischen Instanzen jenem Mut zur Verantwortung begegnet, ohne den di« gegenwärtige Notzeit nicht zu überwinden ist.

Auch die Aeußerungen der anderen Berliner Blätter zu dem Deckungsprogramm der Reichs­regirrung sind, wenn sie auch an diesen oder jenen Punkten Kritik üben, int Großen und Ganzen auf einen nicht unfreundlichen Ton abgestimmt.

Gegen die hohen Pensionen.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat die Einbringung eines Jnitiativgesetzentwurfes be­schlossen, nach dem die Pensionen in Zukunft in keinem Fall mehr den Bettag von 12 000 Mk. int Jahre übersteigen dürfen.

Außerdem wird in dem Gesetzentwurf be­stimmt, daß für Pensionäre oder Wartegeldemp­fänger, die neben ihrer Pension oder ihrem Warte- .geld ein privates Einkommen haben, das den Betrag von 6000 Mark übersteigt, eine Kür­zung ihrer Bezüge aus öffentlichen Mitteln ein- ttitt. >

* Rationalsozialistischer Kriminalsekrelär in Preußen entlassen. Der preußische Innenminister hat laut „Vorwärts" gegen einen Kriminalsekrc- tär in Hannover wegen aktiver und in der Oef- fentlichkeit auffallender Betätigung für die Natio­nalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei das Diszi­plinarverfahren mit dem Ziele der Dienstentlassung eingeleitet. Gleichzeitig hat der Innenminister den nationalsozialistischen Beamten mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben.

* Zum kommunistischen Parteitag in Moskau. Wie die Agentur der Sowjetunion meldet, füllte der politischen Bericht Stalins auf dem kom- munisttfchm Parteitage die Morgen- und Nach­mittagssitzung aus und dauert« über 7 Stunden. Stalin analysierte eingehend die internationale und die innere Lage der Sowjetunion sowie die Probleme der Partei. Nach Beendigung des Be­richtes wurde Stalin eine langandauernde Ovation bereitet. In der Aussprache über den Bericht Sta­lins stellten sich alle Redner auf die Generallinie der Partei, erörterten die Richtigkeit dieser Linie und machten Mitteilungen über die Erfolge der wirtschaftlichen und der kulturellen Entwicklung.

* Japanisch-sowjet-russischer Zwischenfall. (Eig. Meld.) Die seit langem bestehenden Gegensätze zwischen den japanischen Fischern und den sowjet- russischen Behörden über die Ausübung der Fischereirechte in den Gewässern von Kamtschatka haben am Freitag zu einem Zwischenfall geführt. Ein russisches Aufklärungsboot beschoß, ohne vor­hergehende Warnung, den japanischen Dampfer Mikuni Maru unweit der Westküste Kamt- s ch a t k a. Ein Mann der Besatzung wurde tödlich verletzt. Die übrige Mannschaft wurde festgenom­men und befindesisich noch in Haft. Ein japanischer Zerstörer hat am 26. Juni Ominato verlassen und fährt wahrscheinlich nach Kamtschatka.

Der Gegensatz.

In einer Kundgebung, die der hessische Landtag zur Befreiung des Rheinlandes erlassen^ hat, wird darauf hingewiesen, daß diese hehre Stunde der Freiheit in eine Zeit größter wirtschaftlicher Not fällt. Daß aber gerade dies die Mahnung in uns wecken muß, den Frieden, den wir nun mit un­seren ehemaligen Gegnern erstreben, vor allem durch den Frieden im eigenen Volk vor- zubereiten, das ist ein Satz, den selbstverständlich jeder Deutsche zu unterschreiben bereit ist. Es wird am Glockenläuten und Fahnenschwenken om Diens­tag nirgendwo fehlen. Aber um die wahrhafte Einigkeit ist es noch recht schlecht bestellt. Wie wäre es sonst möglich, daß im Reichstag ein Volks- Vertreter aufsteht und in einer beschimpfenden Ver­allgemeinerung gerade die, denen es am schlechte­sten geht, der Arbeitsscheu, und das bedeutet in diesem Falle der vaterländischen Gesinnungslosig­keit, bezichtigt.

Jeder Mensch hat Anspruch auf das Leben. Wer in die Welt tritt, muß sich erhallen, und wenn er es nicht kann, muß er erhalten werden. Das ist die erste Verpflichtung des Staates, wie es das höchste Gebot der Familie ist, für die Unmündi­gen solange zu sorgen, bis sie mit eigenen Kräften den Unterhalt ihres Lebens sich erwerben können. Das gilt auch für den Aermsten. Nl-mand hat das Recht, sich für bevorzugt zu halten Keiner ist von Haus aus mehr wert als der andere. Nie­mand darf den Anspruch stellen, onindscitzr ch aus merksamer gepflegt zu werden, als ein Dritter. Leben ist Leben. Und ein Mensch ftt zunächst, wie er aus Gottes Schöpferhand hervorgeht, wie der andere.

Es ist eine der furchtbarsten Folgen des Krie­ges. daß unser Volk in großen Massen nicht mehr in der Lage ist, durch ehrliche Ärbett sich zu er­halten. Gewiß gibt es auch Arbeitsscheue, aber derjenige, der glauben wollte, dis Unterstützungs- empfängsr seien in der Mehrheit oder auch nur in einer beachtlichen Minderheit träge, der bat noch nicht die Last des Fluches an sich selbst erfahren, arbeitslos zu fein, arbeiten zu wollen und es nicht zu können. Das ist schlimmer als eine Krank­heit, die zum Nichtstun zwingt, weil der Körper die Kräfte verweigert. Mit gesunden Gliedern aber müßig gehen und Unterstützungen abholen zu müssen, das ist ein Schicksal von solcher Schwere, daß niemand es wagen sollte, die von ihm S?tr — fenen auch nur scheel anzusehen.

Es ist eine selbstverständliche Pflicht des - Staat, auch für die Erwerbslosen nach besten trn zu sorgen, damit sie wen.gstens nicht veil, - gern. Vielmehr als diese kaum noch positive Hilfe kann er ihnen ja nicht bieien. Denn er ist selbst arm und verschuldet und weiß nicht, wie er seinen vielfältigen Verpflichtungen gerecht werden soll. Aber diese muß ihm am höchsten stehen, feinen Deutschen verhungern zu lassen. Darum ist di« vor einigen Jahren erfolgte Schaffung einer A r- beitslosenversicherung an sich etwas Selbstverständliches. Die dagegen wettern und sie möglichst abbauen möchten, sind Leute, die von Glück sagen dürfen, daß die wirtschaftliche Ent- Wicklung seit dem Zusammenbruch sie noch nicht persönlich dem Gespenst des Hungers gegenüber- gestellt hat. Es sind Leute, denen es noch gut geht, und es scheinen vor allem solche zu sein, di« sich noch nicht an den Gedanken gewöhnen können, daß ein ausgesogenes, mit Tribut bela­stetes und entkräftetes Land an jeden einzelnen Forderungen stellt, die mit dem Standard vor dem Kriege freilich nicht harmonieren. Wir find noch nicht soweit, daß die heute Vierzig- und Fünfzig­jährigen alle ihre Stellung im Lebenshaushalt der Zeit begriffen hätten. An diese Erkenntnis werden wir uns aber gewöhnen müssen, denn sie beruht auf der rauhen, aber nicht zu ändernden Wirkftchkeit. Wer sich zu ihr nicht durchringt, der kommt freilich in die Gefahr, die Arbeitslosigkeit und ihre bc- jammersmerten Träger als eine persönliche Belä­stigung zu empfinden. Das war ja wohl die At­mosphäre, die aus der Rede eines nationalliberalen Reichstagsabgeordneten herauswehte, der die So­zialpolitik der Gegenwart als einen Topf ohne Boden bezeichnete. Das Bild ist vielleicht garnicht falsch, aber es ist eben beinahe unmöglich, dem Topf einen Boden zu schaffen, und solange das nicht geschieht, haben wir alle, Staat wie Einzel­mensch, die Pflicht, denen, die es noch schlechter haben als wir, zu helfen.

Das wäre eine sehr einfache Wirtschastspol-- tik, die die berühmte Ankurbelung der Wirtschaft dadurch erzielen wollte, daß sie die Arbeiterschaft auf Hungerlöhne setzte und die sozialen Hilfsmaß' nahmen abschaffte. So geht es nicht, und mit solchen Maßnahmen würde auch keine Regierung sich halten können. Auch die Erwerbslosen erhal­ten wahrhaftig nicht, wie ein anderer, diesmal ein bäuerlicher Abgeordneter gesagt hat, eine Renis, sondern sie erhalten, namentlich die Verheirateten, soviel und sowenig, daß sie damit nicht leben und nicht sterben können. Die Volksvertreter, die so gesprochen haben, haben wirklich aus ihrem Her­zen keine Mördergrube gemacht. Und das ist viel­leicht das Erschütterndste in unserer gegenwärtigen Situation: daß es Menschen gibt, die für das Elend ihrer Nächsten keine Spur von Verständnis haben, sondern nur an sich selbst und ihre eigene Ein­schränkung denken, ohne sich einmal bewußt zu werden, daß es andere gibt, die glücklich sein wür­den, wenn sie in ihrer Lage wären. Solange es noch möglich ist, daß so unsoziale und im tiefsten auch unchristliche Anschauungen gehegt und vorge­tragen werden, solange ist ernstlich an eine lieber- brückung, auch her politischen Gegensätze im deut­schen Volk nicht zu denken. Diese Anschauungen laufen ja auf die allervrimitivste und brutalste