Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

-g Jd im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlC» der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

Sonntag, 29. Juni 1930

57. Zahrg

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

aber nicht

die

Die Revolution in Bolivien

sch östliche Lage des Reiches nicht ge­nügend sicher beurteilt habe.

Als die neue Reichsregisrung gebildet wurde, hat f?e den Etat und die Etatschätzungen des früheren Kabinetts übernom­men. Diese Etatschätzungen waren in einer Zeit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig wa­ren für ihre Verabschiedung, aber mit ganz a n - deren wi r t sch a ft li ch en Aussichten, als sie zurzeit bestehen. Die Schätzungen waren zu­nächst darauf aufgebaut, daß die Poungan- leihe sehr viel früher zustande kommen würde, und daß man damals von der Plazierung der Poung-Anleihe unmittelbar einen erheblichen Auf­schwung der Wirtschaft, namentlich in Deutschland erhoffte. Die Reichsregierung ist jedoch schon sehr früh zu einem anderen internen Ergebnis in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage gekommen. Als die Reichsregierung ihre internen Schätzungen aufstellte, herrschte noch ein gewisser Optimis­mus in den Bereinigten Staaten, auch bei den amtlichen Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nicht begrün­det ist, und daß vielmehr zu rechnen ist, daß namentlich in den Vereinigten Staaten die Ar­beitslosigkeit und dis Erschütterung der Wirtschaft sehr viel längere Zeit dauern wird als selbst Pessimisten angenommen haben. Die K r i s e ber Wirtschaft hat sich auf die g a n z e W e l t ausgedehnt. Ich darf gleichzeitig feststellen, daß im Vergleich zu anderen Ländern die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nicht so ungünstig ist wie vielfach angenommen wird.Trotz- dem müssen wir bei der Beurteilung der Lage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu ei­ner erheblich höheren durchschnittlichen Arbeitslosenziffer kommen. Die Be­rechnungen beruhen jetzt auf der Durchschnittszifser von 1,6 Mill. Arbeitslosen. Es ist von entschei­dender Bedeutung, daß diese Ziffer durch die Maß­nahmen der Reichsregierung im Laufe dieses Jah­res durchgehalten wird. Mit der Weltwirtschafts­krise ist verbunden eine internationale Veränderung des Preisniveaus auf der ganzen Linie, am wenigsten allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einer vollkommen veränderten Beurteilung der günstigen Entwick­lung zwingt. Ich will nicht darauf eingehen, roelcbe Gründe dafür vorhanden sind, nicht auf die Schät­zungen und Ueberlegungen, daß dieses Preisniveau weiter noch für einige Zeit sinkend bleiben wird und daß die Preise allgemein die Tendenz haben, wenigstens die Großhandelspreise, auf das Niveau der Vorkriegszeit zurückzugehen. Das sind zum großen Teil heute noch Vermutungen. Niemand kann sie richtig beurteilen.

Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß für die gesamte Wirtschaftsentwicklung und daryit auch für d i e f i n a n z i e l l e n A n n a h m e n des Reiches diese Preisentwicklung von ganz ungeheurer Bedeutung ist. Die Spanne zwischen Produktionspreisen, Rohstoffprsi- sen und Agrarstoffen ist ganz außerordentlich ge­worden. Es ist klar, daß jede Reichsregierung und

Der Reichskanzler hat am Freitag nachmittag in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse sei­nes Vortrags beim Reichspräsidenten in Neudeck Bericht erstattet. Dann wurden von dem Kabi­nett die inzwischen fertig gestellten Texte der dem Neichsrat und dem Reichstag vorzulegenden D c k - kungsvorlagen verabschiedet. Nach etwas mehr als einstündiger Dauer war die Sitzung zu Inde. Wie verlautet, hat der Reichskanzler vom Reichspräsidenten alle gewünschten Vollmach­ten erhalten. Sie geben ihm die Handhabe, die Sreuergesetze auf Grund des Art. 4 8 als Not­verordnung ?u erlassen, wenn keine Aussichr auf parlamentarische Verabschiedung der Gesetzcnt- vürfe besteht und daß bei einer späteren Auf­hebung der Notverordnung durch den Reichstag wentuell die Auflösung erfolgen könne.

Der Reichskanzler glaubt, daß er von diesen Vollmachten keinen Gebrauch zu mä­hen braucht. Er rechnet mit einer normalen Durchdringung der Deckungsvorlage.

Die neuen Deckungsvorlagen.

Beratung im Ausschuß des Reichsrats.

V.D.Z. Berlin, 28. Juni. (Eig. Meld.) Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrates hielten am vamstag vormittag eine Sitzung ab, in welcher sie Reichsregierung ihnen ihre neuen Deckungsvor- agen unterbreitete. Für die Ausführungen des Reichskanzlers und des Reicksfinanzinini- ters Dietrich war diese Sitzung öffentlich.

Reichskanzler Dr. Brüning

irklärt namens der Reichsregierung: Die Reichs- ■egierung zieht die Deckungsvorlagen, die beim lieichsrat zur Beratung liegen, zurück, und hat lene Deckungsvorlagen eingereicht. Sie ledert eine Modifikation der bisherigen Vor- agen dar. Aus einer ausgebauten Ledigen­steuer wird eine größere Summe zur Deckung 'es Defizits entnommen, nämlich 110 Mill. Dam ^ilt ein bprozentiger Zuschlag auf alle Einkommen über 8 0 0 0 Mark mit einem Erfrage von 58 Mill. Im Etat sollen Ab- t r i ch e gemacht werden in Höhe von 10 0 Näh Außerdem sollen aus dem Mindsrdefizit des lerganaenen Jahres 35 Mill, entnommen wer-

Endlich sollen 13 5 Mill, durch eins n e i ch s h i l f e (Notopfer) der Personen im Nfentlichen Dienst aufgebracht wer­den. Der Herr Vizekanzler wird diese Vorlage im rmzebren begründen.

Ich habe namens der Reichsregierung zur Be­gründung der Gesamideckungsvorschläge und des Programms der Reichsregierung einige allgemeine Ausführungen zu machen. Man hat sich ?a der Oerfentlichkeit darüber gewundert, daß die Reichs- regierung, nachdem im April ein Deckungspro- tramm zur Sanierung der Kasfen-Lage verabschie­det war, erneut nach zwei Monaten mit hohen An- foröerungen an die parlamentarischen Körperschas- lCn herangetreten ist. Man hat vielfach den V o r - churf erhoben, als ob die Reichs regt erung I <m April die finanzielle und mitt'« I

Sie neue Seckungsvorlage im Reichsrak.

Der Reichskanzler über die polikischen Ziele des Kabinetts, xinanzminifter Dietrich gibt die Einzelheiten des Finanzpro­gramms bekannt. — Es soll dem Reiche 480 Millionen bringen. Allgemeiner Skeuerzuschlag auf Einkommen über 8000 Mark. — Hofopfer der Beamten und Behördenangestellien in Höhe von 2 4 Prozent. — Sondersteuer­zuschläge für die Ledigen. — Abstriche am Etat in Höhe von 100 Millionen.

Auch die Hauptstadt erobert.

wtb. Buenos Aires, 28. Juni. (Eig. Meld.) Wie La Nacion aus der chilenischen Grenzstadt Antofagasta meldet, haben sich die Truppen in der bolivianischen Hauptstadt La Paz, die dem früheren Präsidenten Siles treu geblieben waren, den Aufständischen ergeben. General Galindo ist in die Stadt einmarschiert. In Oruro herrsche, wie es heißt, völlige Ruhe und Ordnung. Die Provinzialregierung sei von den Aufständischen reorganisiert worden. -

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bolivianischen Slädke in der Hand der Aufständischen.

Santiago (Chile), 28. Juni. (Eig. Meld.) Din»;t$ler vorliegenden Nachrichten sollen die boli- . Nischen Aufständischen im unbestrittenen Besitz befind r*n Städte Boliviens sein. Außer Oruru toki ,, x 5$' wie es heißt, auch Cochabamba, Po- Sucre in ihrer Hand. Der militärische die ker Aufständischen, General Galindo soll und u-erstützung führender Kreise gefunden haben vier, erwartet hier, daß sich die Lage in Boli- . Kn'«o* beut- klären werde..

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

I und die Gemeinden durch die Ausgesteuerten viel- I leicht noch stärker als bisher belastet werden. I Wenn wir in den nächsten Monaten die Frage | lösen, wie wir den Gemeinden helfen können, so I denke ich zunächst an die Einführung eines Ver- ■I wastungskostenbeitrages oder Schaffung einer Ge- I meindegetränke- oder Gemeindeverzehrsteuer. I Einen Entwurf über die Besteuerung der öffent- I lichen Betriebe liegt dem Reichstage vor. Es liegt I am Parlament, ihn noch vor den Ferien zu verab- I schieden. Mit dem endgültigen Finanzaus- Nachdem erst vor wenigen Ta- I gleich dürfen wir die Erörterung der gegen» gen in Bolivien eine Revolte aus- I ro artig en Vorlagen, die eilbedürftig sind, nicht be­brach, die sich gegen das Eindringen I lüsten.

des amerikanischen Kapitals richtete, I m Der Redner weist dann darauf hm, daß der befindet sich jetzt das ganze Land I Beichsarbeitsminister

in einer neuen Revolution. Der I nut noch für eine beschränkte Zeit in besonde- Präsident mußte, um nicht in die | ren Härtefällen neue Kriegsbeschädigtenrenten Hände der Aufrührer zu fallen, das I bewilligen will.

Land verlassen. Der deutsche Stabs- I Jedes Jahr sei eine neue Armee von Kriegsinva- chef der bolivianischen Armee, Ge- Iiöen gekommen. Heute 12 Jahre nach Be- n«rnT fnTT I endigung des Krieges, werde jedoch in den wenig-

neral Kundt, soll gefangen genom- sten Fällen, die jetzt auftauchen, ein Zusammen- men lern. I hang zwischen Invalidität und der Kriegsteilnahme

q, ..w. _ ■ I festzustellen sein.

PrastdÄrt Siles von Bolivien, Das Parlamentsgebäude von La Paz. General Kundt, der deutsche Stabs- ‘ I Ferner habe der Reichsarbeitsminister eine Ro-

Mt geflüchtet ist. chef der bolivianischen Armee. x form der Krankenversicherung vorg-leat

Die Ursache der Revolution. ! Der Minister appellierte zum Schluffe an die

wtb. Rewyork, 28. Juni. (Eig. Meld.) Wie Z"fe der Ministerpräsidenten der Länder, die nach Associated Preß aus Buenos Aires meldet, er- Berlin zusammenberufen worden sind Wenn

klärte der dort in Verbannung lebende frühere |“te Arbeitslosigkeit noch schlimmer Vizepräsident von Bolivien, Saavedra, der Auf- I n,<r°eL.rour°e man vor den drakoni- stand sei lediglich dadurch hervorgerufen worden, e n Sparmaßnahmen nicht zurück » daß man versucht habe, die Verfassung I schrecken. Von den Beamten, denen 2% Proz. zu ändern, um dem Präsidenten Siles ein I DCm Gehalt abgezogen werden, erwartet der Red­weiteres Verbleiben in seinem Amt zu ermöglichen. I 11 er, daß sie auch in dieser (chw engen Situatwn Durch die brutale Niederschießung von I dem Staate die Treue bewahren.

™ är gern habe Siles zudem das Vertrauen der j Das deutsche Volk habe jedoch schon schwierige Bevölkerung und der Armee verloren. 1 Zeiten überwunden. Deshalb spreche der Redner,

jede Regierung in irgendeinem Lande der Welt Freigrenze gesetzt von 2000 Mark angesichts dieser Tatsachen ganz plötzlich vor außer- ■ Jahreseinkommen, auch die Kinderzulagen ordentlich schwierige Aufgaben geftellt wird. Die ' (240 Mark) sind freigemacht. Bei den D a u e r« ßage ist auch deswegen erschwert worden, I angestellten des Reiches und der öffent- weil eine Reihe von Ländern glaubte, auch bei in- I lichen Organisationen beginnt die Zahlungs­dustriellen Artikeln eine w eite re Z o ll erh ö - v e rp fl ichtu n g erst bei 3600 Mark, h u n g vornehmen zu müssen, um damit ein Mit- I weil diese Angestellten der Arbeitslosenversiche- tel zu finden, die drohenden Gefahren für ihre I rung unterliegen. Die Höhe der Reichshilfe ist auf eigene Industrie abzuwehren. I 21/, Proznt für die Nettobezüge festgelegt. Boni

Alles in allem müssen wir feststellen, daß wir I 1. August 1930 bis zum 31. März 1931 soll diele ■ es nicht mit einer normalen Krisis zn tun ha- I Reichshilfe einen Ertrag erbringen von 135 Mill.

ben, sondern mit einer Krise, die ungeheure I Mark.

Aufgaben auf fast allen Gebieten schafft, und Der Z u s ch l a g zur E i n k o m m e n ft e u e r deren Ueberwlndung eine Lebensnotwendigkeit I von einem Einkommen über 8000 Mk. soll 5 8

und Schicksalsfrage des deutschen Volkes ist. Mill., der Zuschlag für die Ledigen be- .... I deutet den Wegfall der25prozentigen Ermäßigung

Deswegen find wir dazu übergegangen, sofort I bet Einkommen bis zu 2640 Rm. und bei den bar. neue Schätzungen aufzustellen, und neue! über hinausgehenden Einkommen der Wegfall der Er- Deckungsvorlagen einzubringen. Wir glaub- I Mäßigung von 36 Rm.und einen Zuschlag von 10 %’ ten dazu verpflichtet Zu sein, angesichts der Tat- Er soll 110 Mill, erbringen. Von den insge- sache, daß in den vergangenen Jahren aus Man- samt 168 Mill, entfallen auf die Länder 5«, auf gel an Einsicht der Parteien oder aus außenpoli- das Reich 162% Mill. Aus der Verkürzung tischen,Rücksichten nicht sofort dann, wenn sich ein» der Steuerfristen für die Zigarettenbandero- finanzielle veränderte Situation ergab, diese Schiit- I len und Verlängerung der Kontingentierung der zung ergriffen und energisch an ein Sanierung-!- I Zigarettenfabriken erwartet man 4 8, aus E t a t- programm herangegangen wurde. I Er sp arnissen für 1929 3 5, für 1930 1 00

Die _ Mill. Rm.

neuen Vorschläge I insgesamt ergeben sich durch die neue Deckungs­

ergeben sich folgendermaßen: Der Mehrbedarf für I Vorlage 480,5 Mill. Rm. für bas Reich. ™e-rJJety5J.9e Beläuft sich auf 162 I Am Etat des Reiches kann man nicht unbe- Jf '?^^?eremnahmen konnten auf schränkt sparen. Sparen kann man zunächst nut M'll. ME geschätzt werden bet ber Vvretn- I an ^en 166 Millionen für bie sächlichen Verwal- schatzung bes Etats, obschon sie bort knapp bemes- I tungsausgaben bes Reiches, ferner an Bauten und stn waren; außerbem tst außer dem Etat noch eine Beschaffungen. Insgesamt beschränkt sich diese Summe von 17 4 M111. rur die Zwecke ber Ar- I Summe des Etats auf eine runde Millia-de. Hier- bettslofenverstcherung bereitzustellen,al- I von 100 Mill, einzusparen ist eine schwere Auf­les in allem also ein Sebarf von 486 Mill. Die gäbe. In ber heutigen Steuerbelastung Abbeckung bieses Bebarfes habe ich schon im ein- I liegt eine große G e fahr, bie dahin führen flehten bargestellt. Entsckeidenb für ben Kredit des I kann, daß zwar die

Reiches ist es, baß nicht gerüttelt wirb an I „ «.„nxt..).

s. .. .. liüserr lt alten I n Deutlchtano vtetven, öcm eajuloertttlgunqspian, ocr nod) t)cr I x; A A c, « n & a r « f

lex Schacht vor Weihnachten aufgestellt ist. Diese ble ® unserer^Grenzen sitzen Ausgabe auf irgenbetnen längeren Zeitraum burch _ "n '^.7, ? ' .®.r . £

Ausbehnung des Schuldentilgungsplanes zu ver- I Selbstverständlich hegt es dem Ministerium fern, schließen, wurde in der ganzen Finanzwelt un- Dor den tSeuerflüchtigen zurückzuweichen. Ich seren Kredit erschüttern. Daß die Deckungsvor- glaube aber auch, daß die jetzt vorgeschlagene Zu­schläge ber Reichsregierung nicht populär finb, satzbelaftung ber höheren Stufen noch getragen barüber ist sich bie Reichsregierung selbst klar ge- werben ann. Ferner ist beabsichtigt im Rahmen wesen. Eine Deckung durch Anleihen kam auch I &er Einkommensteuer den (£m3eltauf[euten, Offe- nach Ansicht des Reichsbankpräsidenten unter fei» I .^nri^ari^-e 5^^e mar eri < ®t>mmanbTtgefeIb nen Umständen in f?raae I ^vsten für ihre Reserven Erleichterung en

daß die Beam - L°mst das deutsche Kapital der deut-

MbM«frtri'?nS,One„f'!ib» eirn,^en T?,' S 8e»“n? 3unä»ft kann d--

hn5sr n h m »V r? Ph »V'f?a5f br'16en I Reich in nächster Zeit keine auch noch so gering» 'w wen all ber Opfer, bie ben I fügigen Mehrausgaben übernehmen, es muß verschiebensten anberen Berufsstan- I sich Gegenteil auf weiteren Abbau besinnen.

3U9c®tefen merben, notroenbtg I Ferner muß bie Arbeitslosigkeit bekämpft wer« ist, unb baß sie sichdiefemOpfernrcht den burch versage. I

_ , , ,, . , „„ > Ordnung der Finanzen und damit

Zusammenfassend muß ich erklären, daß die 1 Wiederherstellung des Vertrauens Reichsregierung an diesem Deckungsprogramm I i n d i e d e u t s ch e W i r t s ch a f t, festhalken muß, auch an seiner schnellen Er- I durch Herstellung ber deutschen Konkurrenzfähig« ledignng. I feit und burch Arbeitsbeschaffung. Das in die

5m AnschkaL a- M, M «-ich-,an-,-,- Z

er9ri'’ .. . I bie.Sanierung ber Preise unb Probuktionskosten.

Reichsminister Dietrich I namentlich für bie Baustoffe, bie am stärksten über«

bas Wort. Er führte u. a. aus: Zur Deckung bes I teuer! finb. Am Weltmarkt scheint die Kaufkraft Fehlbetrages ist einmal vorgesehen bie Reichs- I des (Selbes ben Vorkr ie gsstanb wieder zu Hilfe der Personen des öffentlichen erreichen. Die Rückwirkung auf unsere eigene Dienstes. Darunter finb verstauben bie Be- Wirtschaft kann nicht ausbleiben, wenn wir unsere . amten nicht nur bes Reiches, ber ßänber und Ge- Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt behaupten wol- meinben, fonbern auch bie ber öffentlich-rechtlichen len. In biefem Fall gehen wir einen schweren Körperschaften; ferner bie Dauerangestellten ber I ®an8- Wir öffentlich-rechtlichen Körperschaften, bie Pensionäre, müssen bamit rechnen, daß trotz aller Witwen und Waisen. Es ist eine I Anstrengungen bie Arbeitslosigkeit anhält

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