Fuld aer Z ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 147

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die West im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitunq 1152, Fuldaer7Actiendruckerei 1150 und 1151. r.

Samstag, 28. Ium 1930.

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57. Zahl«.

Stegerwald spricht im Reichstag.

Kritik an der öffentlichen Finanzpolitik. — Mehr Sparsamkeit. Die Maßnahmen zur Linderung der Arbeitslosigkeit.

In der Freitagssitzung des Reichstags, die um 10 Uhr vormittags begann, wurde zunächst in dritte Beratung die Verlängerung des N o t e t a t s bis spätestens 31. Juli 1930 ohne Aussprache beschlossen. Alsdann wurde die Aussprache über den Haushalt des Auswärti­gen Amtes fortgesetzt. Nach längerer Aus­sprache werden die Abstimmungen über den Haus­halt zurückgestellt. Das deutsch-polnische Wirt­schaftsabkommen und die Verträge mit Oesterreich werden den Ausschüssen überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Haushal­tes des Reichsarbeitsministeriums in Verbindung mit der Novelle zur Arbeitslosen­versicherung. Zunächst ergreift

Reichsarbeiisminisier Sfegecroalb dos Wort.

Er wies einleitend auf die schwere Weltwirt­schaftskrisis hin. Die deutsche Depression habe ihre mannigfaltigen Ursachen, Krieg und Inflation ha­ben für Deutschland eine gewaltige Kapitalverwü­stung gebracht. Von 1924 bis 1928 sind jedes Iahr 2X- bis 3 MilliardenMarkfrem- den Kapitals nach Deutschland geflos­sen. womit rund 750 000 bis 1 Mill. Menschen Ar­beit und Brot verschafft werden konnte. Dieser K a p i t a l z u st r o m hat im letzten Jahre nicht nur a u f g e h ö r t, es sind im Gegenteil große Mengen deutschen Kapitals ins Ausland zeflosfen. Die Landwirtschaft, die in den letzten Jahren mit Unterbilanz arbeitete, ist somit für deutsche Erzeugnisse nicht ausreichend kaufkräftig. Außerdem haben wir in den letzten Jahren nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Wirtschaft über u n - '"te Verhältnisse gelebt. Jetzt müssen Reich und Gemeinden mitten in einer Depressions­periode mehr als 3 Milliarden Mark kurzfristige Schulden teilweise tilgen oder in langfristige Schul­den umwandeln. Durch diese Finanzpolitik ist na» kürgemäß das

vertrauen zur deutschen Staatsführung und zur öffentlichen Verwaltung stark erschüttert

worden. Das Baugewerbe, eine der bedeut­samsten Schlüsselstellungen in der deutschen Wirt­schaft, wird naturgemäß durch die Unordnung der Finanzen stark in Mitleidenschaft gezogen, so daß gegenwärtig im Baugewerbe 5 bis 600 000 Ar- oeiter weniger beschäftigt sind als im Vorjahre. Für unsere öffentliche Finanzpolitik muß ich persönlich jede Verantwor­tung ablehnen, weil ich seit 5 Jahren, als die drakonischen Steuern zur Marktstabilisierung um 2% Milliarden Mark gesenkt wurden, gefordert habe, daß daraus starke wirtschaftspolitische Fol­gerungen gezogen werden müßten, was aber nicht geschehen ist. Der Steuersenkungsaktion von 1926 habe ich mich widersetzt, Art und Ausmaß der B e- amtenbesoldungsreform von 1927 habe ich im Hinblick auf Deutschlands Gesamtlage für ein Unglück gehalten.

Wan kann nicht dauernd Sozialpolitik machen, losgelöst von der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes.

Wir stehen jetzt vor der furchtbaren Realität, laß wir in den letzten Jahren vielfach in I l l u f i o- a e n gelebt und infolgedessen in unserer ganzen Politik ein großes Maß von Vertrauen verwiri- chaftet haben. Ich halte es für falsch, wenn man n Arbeitgeberkreisen auf das Schlichtungswesen und die Sozialversicherung die Hauptursache unsa- rer gegenwärtigen Gesamtmisere zurückführt. In England, das eine viel größere Bewegungsmög- lichkeit hat als wir, ist die Gesamtwirtschaftsver­fassung nicht günstiger als bei uns. Man beröck- sichtigt zu wenig die Tatsache, daß das Gros d«r deutschen Arbeiter zu den fleißigsten und leistungs- 'ähigsten Europas gehört. Wir werden

in der nächsten Zeit sparsamer mit Verbind- lichkeitserklärungen verfahren müssen.

-)er Minister geht dann auf den S ch i e d s s p r uch von O e y n h a u se n ein und bemerkte dazu, daß °r vor zwei Möglichkeiten stand, entweder >«an ließ die Angelegenheit in Form eines t a r i s- >osen Zustandes laufen, was in vielen Wer­ken zu 20 und mehr Prozent Lohnabzug und zu e>nem untragbaren Arbeitskampf geführt hätte. Die zweite Möglichkeit war die Verbindlich- k e i t s e r k l ä r u n g des Schiedsspruches, von der ’S der festen Ueberzeugung bin, daß ich damit das Nichtige getroffen habe.

Unser heutiges inneres Preisniveau ist ingesund und nicht dauernd haltbar und ich rechne, die sinkende Weltpreistendenz zu einer Dauer»

Erscheinung werden wird.

Wir kommen um eine baldige Preissenkung nicht herum.

Diese muß jedoch vorausgehen, da Lohnkürzun- Ein bestimmt nicht zum Ziele führen und Jry nicht durchführbar sind. Wenn man die Löhne AU", ohne die Preise zu senken, dann verschärft die Krise, wenn man die Löhne nur ebenso bi m wie die Preise, bann erleichtert man zwar » ? Ausfuhr, schafft aber im Innern so gut wie x °e verstärkte Kaufkraft. Rur durch starke re 5Nkung der Preise als der Löhne Cm»?zusätzliche Kaufkraft geschaffen.

1 r «enkung der Reallöhne müßte ich mich nach­

drücklichst widersetzen. Für eine Senkung der Preise gibt es viele Mittel, u. a. die Lockerung der Kartellpolitik, die Jnordnungbringung des Zinsen­dienstes, die Verringerung der Preisspanne vom Erzeuger zum Verbraucher, insbesondere bei den landwirtschaftlichen Produkten, Vereinfachung und Verbilligung der Lebensführung in breiten Schich­ten des deutschen Volkes und Lohnkürzungen dort, wo sich Usberspitzungen zeigen.

Der Minister ging dann auf die Frage der A r - beitslosenversicherung ein. Die Regie­rung wolle der Arbeitslosigkeit durch ein Ar­beitsbeschaffungsprogramm begeg­nen, mit dem sie 200—300 000 Menschen glaubt Arbeit und Brot geben zu können. Die Regierung suche wegen der Frage der Sanierung der Ar­beitslosenversicherung eine Reichstagsauflösung zu vermeiden. Zur Sanierung der Arbeitslosenver­sicherung sind mindestens ' 700 Millionen Mark notwendig.

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Im Reichstage nahm am Donnerstag bei der Fortsetzung der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes der Reichs­außenminister Dr. Curtius noch einmal das Wort, um sich zu bestimmten Fragen zu äußern, die von den Rednern der verschiedenen Parteien in der Debatte aufgeworfen worden waren. Er wies insbesondere die Angriffe zu­rück, die der deutschnationale Abgeordnete von Freytagh-Loringshoven gegen ihn gerichtet hatte.

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vdz. Berlin, 27. 6. (Eig. Meld.) Die christlich- nationale und die Deutsche Bauernpartei haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, einen Gesetzentwurf mit dem Ziele einer allgemeinen und unbefristeten Senkung aller von öffentlichen und privaten Arbeitgebern bezahlten Ge­hälter und Löhne zwecks Senkung des allge­meinen Preisniveaus und der Gesundung der öffentlichen und privaten Finanzwirtschaft vorzu­legen.

In unserer jetzigen Situation gibt es keine an­dere Rettung, als auf der ganzen Linie zu spa­ren. Es ist

nicht ausgeschlossen, daß im Herbst und Winter mit noch viel drakonischeren Maßnahmen ge­arbeitet werden muß als mit dem Rokopfer der letzten Wochen.

Wir hoffen, nach der Sicherung des Etats und nach der Sanierung der Arbeitslosenversicherung mit etwa 750 Millionen Rm. die deutsche Wirtschaft neu beleben zu können. Reichs­bahn und Reichspost sollens ür ungefähr 400 Mil­lionen Rm. Aufträge erteilen, daneben soll ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm 250 Mill. Rm. durchgeführt werden. Schließlich sollen noch größere Beträge für den beschleunigten Ausbau des Straßenwesens und für wertschaffende Arbeits- lofenfürforge geschaffen werden und zwar nicht durch Steuern, sondern Anleihen. Voraussetzung für diese großen Aufträge ist allerdings, daß die Wirtschaft bereit ist, ihrerseits in dieser Zeit der Rot durch eine angemessene Senkung der Preise ein Opfer zu bringen. Jetzt ist die Stunde gekommen, schnell zu handeln und dann wird das deutsche Volk auch über seine jetzigen Schwierigkeiten Hinwegkommen.

Dietrich Reichsfinanzminister.

Ernennung durch den Reichspräsidenten erfolgt.

Der Herr Reichspräsident hat am Donnerstag nach dem Vortrag des Herrn Reichskanzlers in Neudeck den Reichsminister Dietrich unter Entbindung vom Amte des Reichswirtschaftsminf- sters zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirt­schaftsministerium Dr. Trendelenburg bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministers beauftragt.

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Wie die Voss. Ztg. berichtet, herrschte am Don­nerstag in politischen Kreisen der Eindruck vor, daß die Regierung doch noch auf eine normale parlamentarischeDurchbringung der neuen Deckungs­vorlagen rechnet und auch rechnen darf.

Die „D. A. Z." schreibt: Die vorläufige Nicht- ernennung eines neuen Reichswirtschaftsministers hat, wie man hört, den Zweck, dieses Resstrteinst­weilen der D. V. P. offenzuhalten, die seit dem Abgang Dr. Moldenhauers nur noch mit einem Minister im Kabinett vertreten ist. Im Gegensatz zu diesen optimistischen Stimmen steht die Mei­nung des „Vorwärts", der mit einem Bruch zwi­schen der D. V. P. und der Reichsregierung rechnet.

Am Donnerstagmittag sand im Reichstag eine längere Besprechung zwischen dem Reichsaußen- minifter Dr. Curtius und dem Abg. Scholz statt, die den Zweck gehabt haben dürfte, die Mög­lichkeiten einer Verständigung mit der Deutschen Vvlkspartei zu erörtern.

Die Demokraten fühlen sich nicht gebunden.

Die demokratische Reichstagsfraktion hielt am Donnerstagvormittag eine mehrstündige Sitzung ab. Die Fraktion bleibt dabei, so berietet das

„Berliner Tageblatt", daß sie sich durch die bevor­stehende Ernennung des Ministers Diettich zum Reichsfinanzminister nicht gebunden fühlt.Sie werde die Vorlagen im einzelnen prüfen. Sie halte an der Notwendigkeit einer großen Finanz­reform mit gleichzeitiger Ausgabensenkung und Lastenverminderung fest.

Die Beamten beim Kanzler.

cnb. Berlin, 27. Juni. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler Brüning, der aus Neudeck wieder in Berlin eingehoffen ist, empfängt heute mittag Vertreter der Beamtenverbände, die offenbar den Wunsch haben, ihn persönlich über die Auffassungen und die Stimmung der Beamtenschaft zum 97o töpfer zu unterrichten. Die Kabinettssitzung fin­

det erst nachmittag statt. Ob der Reichskanzler die in Aussicht genommenen Besprechungen mit den Parteiführern vor ober nach der Kabinettssitzung abhalten wird, ist im Augenblick noch nicht sestzu- stellen. ___________________________

Schulgeld-Erhöhung beschlossen

3n 3. Lesung vom preußischen Landtag angenommen.

vdz. Berlin, 27. Juni. (Eig. Meld.) Im preu­ßischen Landtag wurde am Freitag die Vorlage über die Schulgelderhöhung in 3. Lesung m i t 192 Stimmen der Regierungsparteien gegen 38 Stimmen der Kommuni st en an­genommen; die Rechtsparteien gaben keine Karten ab.

Revolution in Bolivien.

Die Regierung gestürzt. — Errichtung einer Militärdiktatur.

wtb. London» 27. Juni. (Eig. Meld.) Berich­ten zufolge, die über Buenos Aires kommen, sol­len in La Paz die Truppen, erregt über die an­gebliche Niedermetzlung der Zivilbevölkerung durch die Polizei, diese und die Anhänger des Präsiden­ten Siles angegriffen und sie in b i e Flucht geschlagen haben. Zahlreiche Per­sonen wurden getötet oder verwundet. Die Trup­pen lehnten es ab, den Ministern zu gestatten, die Regierungsgebäude zu betreten. Die revolutionären Truppen haben beschlossen, eine vorläufige Regierung einzusetzen, die sich aus Vertretern aller Parteien zusammensetzt und Vorbereitungen für Neuwahlen treffen wirb. Augenblicklich ist in La Paz alles ruhig.

Wie „Times" berichtet, hat bie Regierung von Bolivien eine Erklärung veröffentlicht, in ber es heißt: Am Mittwoch vormittag führten fünf Be­amte bas Camacho-Regiment nach Oruro unb be­mächtigten sich der Stadt. Sie telegraphierten an den Präfekten in La Paz unb ersuchten um Er­richtung einer neuen Regierung unter der Leitung von Blanco G a l i n b o. Ihr Vorschlag würbe

vom Ministerrat und von dem bolivianischen Chef des Staates und früheren deutschen Offizier General K u n d t verworfen.

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wtb. New Zock, 27. Juni. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung der Associated Preß ist es zwilchen bolivianischen Truppen unb Rebellen 500 Meilen von La Paz zu einem Gefecht gekommen, bei bem 30 Rebellen getötet unb 100 oerrounbet wurden.

Eine Proklamation der bolivianischen Aufständischen.

wtb. Santiago (Chile), 27. Juni. (Eig. Meld.) Nach hier vorliegenden Nachrichten hat das Kom- rftanbo des Camacho Artillerieregiments, das sich der bolivianischen Stadt Suroro bemächtigte, ein/ Proklamation erlassen, in der die Gründe der Empörung gegen die gegenwärtige Regierung Boli­viens bargelegt werden. Die Regierung sei, so heißt es in der Proklamation, verfassungs- widrig und die Aufständischen beabsichtigten da her Errichtung einer Militärdiktatur bie sofort bie Verbindung mit den Zivilbehörder aufnehmen werde. Nach der Befriedung des Lan­des soll ein Volksentscheib über bie weiter« Entwicklung bes Lanbes bestimmen.

Neuerung im Versorgungswesen.

Aenderung des Reichsversorgungsgesetzes und des Atters- grenzengesetzes.

Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat bem Reichstag ben Entwurf eines sechsten Ge­setzes zur Aenberung des Reich soerjor- gungsgefetzes unb bes Altrentnerge­setzes sowie eines fünften Gesetzes zur Aen­derung bes Gesetzes über bas Versah ren in Versorgungssachen zugehen lassen. Mit diesen Vorschlägen hat es folgende Bewandtnis:

Die Versorgung der durch ben Krieg an der Ee- sunbheit geschöbigten Kriegsteilnehmer unb ihrer Hinterbliebenen unb bas babei zu beobachtenbe Verfahren finb bnrch das Reichs- versorgungsgesetz und durch das Geseg über bas Verfahren in Versorgungssachen in eiiger Anleh» nung an bie Vorschriften ber Reichsoersicherungs- orbnung über bie Unfallversicherung geregelt wor­den. Demgemäß würben auch die Anmelbefristen über bie Anmelbung ber Verforgungsansprüche übernommen. Die Anmelbung von Ansprüchen würbe durch bie gesetzlichen Vorschriften jeboch in fo großem Umfange ermöglicht, baß bie Ablehnung ber Ansprüche Beschädigter mit Versäumnis ber Anmeldefrist in ber übergroßen Mehrzahl ber Fälle ausgeschlossen ist. Man hatte nun angenommen, daß innerhalb einer gewissen Zeit bie Ansprüche der Kriegsteilnehmer unb ihrer Hinterbliebenen in der Hauptsache festgestellt sein werden, und daß es dann auch möglich sein werde, die Zahl ber Ver­sorgungsberechtigten und die Höhe ber für die Ver­sorgung notwendigen Mittel mit der Sicherheit übersehen zu können, die für eine geordnete Haus­haltswirtschaft unerläßlich ist. Diese Erwartung hat sich aber bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht erfüllt.

Die Gesamtzahlen der Versorgungsberechtigten betrugen:

1926 2252 017,

1928 2192055,

1929 2 222 419.

Die Zahl der Anträge auf erstmalige Bewilli­gung ober Erhöhung einer Versorgung, bie im Jahre 1927 um 10038 gefallen war, bat 1928 um 319 584 zugenommen, sie ist zwar 1929 von 610749 um 226 026 auf 384 723 gefallen, steht aber noch weit über ber Zahl ber in den Jahren 1925 bis 1927 gestellten Anträge. Eine wesentliche Abnahme tst bei der jetzigen Rechtslage nicht zu erwarten, es muß vielmehr auch für bie nächsten Jahre mit annähernb betreiben Zahl neuer Anträge wie im letzten Jahre gerechnet werben. Der Grunb ist in ber ungünstigen wirtschaftlichen Lage unb ber da- )urch verursachten Arbeitslosigkeit, in bem burch i>en Währungsoersall bewirkten Verluste früherer Ersparnisse und bartn zu suchen, baß mit zuneh­mendem Alter bei ben ehemaligen Kriegsteilneh­mern Krankheiten auftreten, bie in ber Regel auf >as Alter, bie Veranlagung ober Einwirkung bes täglichen Lebens zurückzuführen finb, von ben ehe­maligen Kriegsteilnehmern aber als Folgen bes Kriegsdienstes geltend aemacbe morhan

Dazu kommt, daß bie Spruchgerichte außer- ordentlich in Anspruch genommen werben. Von ben Berufungen finb im Durchschnitt 20 Prozent erfolgreich, bei ben Rekursen ist bas Verhältnis noch viel ungünstiger. Im Durchschnitt betragen die Kosten einer Berufung ungefähr 50 Mark uni eines Rekurses ungefähr 60 Mark. So hat sich eist ganze Reihe von Unzuträglichkeiten herausgestelll insbefonbere auch baburch, baß an sich auf unbei grenzte Zeit bie Möglichkeit besteht, einen Zusam­menhang zwischen bem militärischen Dienst unb Selben, bie erst viele Jahre nach ber Seenbigung bes Krieges auftreten, zu behaupten. Da unge­fähr 12 Millionen Deutsche im Kriege eingezogen waren, könnten noch immer etwa neun Millionen ehemalige Kriegsteilnehmer Anspruch auf Versor­gung erheben. Es kann aber, so sagt bie Begrün- bung ber Reichsregierung zu bem erwähnten Ge­setzentwurf, nicht zweifelhaft sein, baß Leiden, die jetzt zwölf Jahre nach Beendigung des Krieges erstmalig geltend gemacht werden, nur in ver­schwindend seltenen Ausnahmefällen mit dem mi­litärischen Dienst in Zusammenhang stehen.

So kommt nun ber vorliegende Entwurf bes sechsten Gesetzes zur Aenberung des Reichsverfor- gungsgesetzes zu dem Vorschlag ber Einsüh- rung einer wirksamen Ausschluß- f r i ft.

Hiernach sollen Neuanträge auf erstmalige Be­willigung einer Versorgung unb Rechtsansprüche auf Neufeststellung ber Rente wegen einer bisher nicht geltend gemachten ober anerkannten Gesund­heitsstörung nicht mehr geltenb gemacht werden können. Ein Einspruch auf Elternrente soll nur noch bestehen, wenn die Voraussetzung des An­spruchs innerhalb dreier Jahre nach bem Tobe bes Kriegsteilnehmers eingetreten finb. Durch Ein­führung von Kannbestimmungen in beförderen Fällen unb burch bie Möglichkeit eines Härteaus­gleichs werben unbillige Ergebnisse vermieben wer­ben. — Im übrigen sieht ber Entwurf auf Grund der Erfahrungen in ber Hauptsache Aenberungen der Vorschriften über bie Heilbehanblung, die Ent­schädigung der Krankenkassen, ben Bezug des Kran­kengeldes der Versorgungsberechtigten, die nicht Mitglieder der Krankenkassen smd, das Ruhen der Pflegezulage während einer Sur in einer Kur­anstalt und eine Erweiterung der Uebertragbarfest und Pfändbarkeit des Anspruchs auf Verforgungs- gedührnisse zugunsten der Fürsorgeverbänbe sowie eine Vermeidung von Doppelzählungen in gewissen Fällen vor. — Im Zusammenhang mit diesen Aen­berungen des Reichsversorgungsgesetzes finb bann auch Aenberungen auf bem Gebiete bes Versah- rens notwenbig. — Die Einführung ber Ausschluß- frift unb die Umwandlung von Rechtsansprüchen in Kannbestimmungen wird zwar die in Anspruch- nahme der Spruchgerichte einschränken. Allein sie reicht nicht aus, um alsbald geordnete Verhält­nisse auf dem Gebiete bes Svruchverfahrens zu