Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ar. 146

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Freikag, 27. Juni 1930.

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57. Zahrg.

Brüning zwingt znr Entscheidung.

Kein langes Verhandeln mit den Parteien. — Entweder An­nahme oder Ablehnnng des Deckungsprogramms. — 3m Kalle der Ablehnnng Durchführung auf Grund eines Ermächtigungs­gesetzes oder des Artikels 48.

schon ai breiten-

Die politischen Dinge haben sich im Laufe des Mittwoch in folgender Linie entwickelt: Die Reichs­regierung ist sich dahin übereingekommen, eine neue Notopfer-Vorlage unverzüglich den parlamentarischen Instanzen in Vorlage zu brin­gen. Bei grundsätzlicher Bejahung des Notopfer- qedankens wird aber die Vorlage unter besonderer Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte aüsge- staltet. Die Reichsregierung beabsichtigt, diese neue Vorlage, die der Reichskanzler Brüning am Donnerstag dem Reichspräsidenten vorlegen wird, schon am Freitag dem R e i ch s r a t zu unter»

Damit wird dem R e i ch s r a t, der ja seiner­zeit sehr schnell zwar die die Arbeitslosenversiche­rung betreffenden Angelegenheiten erledigt, dann aber das Notopfer abgelehnt hatte, die eigentliche Entscheidung und Verantwortung zugeschoben. .Wird der Reichsrat erneut das Notopfer auch in Miner veränderten Gestalt ablehnen, wird die iReichsregierung die Frage zu prüfen haben, ob sie mit einer Doppellvorlage an den Reichstag werantritt.. Dann würde im Reichstag selbst un­mittelbar die endgültige Entscheidung'fallen.

i Die Reichsregierung ist fest entschlossen, die Dinge nun mit größter Beschleunigung zu Ende zu führen. Sie wird es keineswegs dahin kommen lassen, daß etwa die sozial drückenden durch die Notlage des Reiches erforderlich werden­den gesetzgeberischen Vorlagen erledigt werden, während andererseits die Heranziehung der lei­stungsfähigeren Schichten in Frqge gestellt oder ganz vereitelt würde. Die Reichsregierung wird deshalb auf einer G e f a mt b e f chl u ß f a s s u n g bestehen, so zwar, daß die Verabschiedung der die Arbeitslosenversicherung betreffenden Vorlage ohne die gleichzeitige Verabschie- dimg der Deckungsvorlagen, insbesondere des Notopfers, nicht in Frage kommen kann.

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Nur noch durch eine entschlossene Tat kann die verworrene Situation im Reichstag in Ordnung gebracht und das ohnehin schon gewaltig rampo­nierte Ansehen des Parlamentarismus noch in etwa gerettet werden.

Der Weg, den die Regierung Brüning jetzt gehen muß, ist klar vorgezeichnet: entwe­der werden die Parteien in letzter Stunde zur Vernunft gebracht, sodaß mit parlamentarischen Mitteln die Lösung gefunden werden kann, oder aber es muß zu ei­nem Ermächtigungsgesetz bezw. zur An­wendung des Artikels 48 geschritten wer­den.

Eine andere Möglichkeit gibt es jetzt garnicht mehr. Der Reichskanzler wird sich nunmehr zum Reichspräsidenten begeben und sich von ihm f ü r alle Fälle Vollmachten erteilen lassen müssen, damit ist gesagt, daß diese Vollmachten auch diejenigen der Reichstagsauflösung umfassen müssen.

Es wird nun folgendes geschehen: Zunächst muß festgestellt werden, ob der Reichstag die neue Deckungsvorlage billigt. Ergeben sich keine Aus- stchten für «ine Mehrheit, so werden diese Vorla­gen erst garnicht dem Reichstag vorgelegt.

, Zum zweiten muß noch einmal an die Par­teien appelliert werden, ob sie sich nicht zu einem Initiativgesetz zusammenfinden. Es ist die letzte Chance für die Parteien, und den Parlamentaris­mus. Ein langes Verhandeln aber mit den Par­teien ist ausgeschlossen, ganz abgesehen davon, daß diese Regierung ja keine Parteiregierung ist.

Es ist freilich wenig Hoffnung vorhanden, daß die Parteien noch zu einer gemeinsamen Tat sich Klsammensinden. So bleibt also nur noch der Weg der Ermächtigung- Es gibt eine Heine und eine große Ermächtigung. Die große Ermächtigung kann mit Zweidrittel-Mehrheit ge­geben werden. Dafür ist aber im Reichstag keine Möglichkeit. Wird nun dieses Ermächtigungsgesetz abgelehnt, dann bliebe nur noch eine Regie- auf Grund des Artikels 48. Die Regierung Brüning denkt aber nicht daran, den Reichstag aufzulösen und zunächst erst ""Nn mit diesem Artikel zu regieren, sondern sie wurde es, wenn eben kein anderer Ausweg mehr Möglich ist, darauf ankommen lassen, und auf uirund der Ermächtigung des Reichspräsidenten pen Artikel 48 sofort anwenden. Der Reichs­tag wird zunächst nicht nach Hause geschickt, son- aern die auf Grund des Arsikels 48 vorzunehmen- aen Maßnahmen werden noch während der Sit- Zungsdausr dieses Reichstages vorbereitet.

, Berfassungsgemäß kann der Reichstag, mit ein- -acher Mehrheit allerdings, die Aufhebung solcher getroffener Verordnungen verlangen. Er wird sich .et\F zu überlegen haben, ob er das tut. Denn in "tesem Falle, wenn also eine Mehrheit die Aufhe- ung ber getroffenen Maßnahmen forderte, würde -Nverzüglich seine Auflösung erfolgen.

f, ä0 stehen nun jetzt die Dinge. Der Weg ist \kar2*n^ deutlich. Die Parteien selber haben nun Schicksal in der Hand.

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b»B^iigüch her Arbeitsdispositionen Reichstags ist noch zu bemerken, daß, Mw» enn alles gut sich abwickeln sollte, auf kei- »u tfQ[[ frühe,- Q[5 am 21. Juli der Reichstag in jf-Pen gehen könnte. Wahrscheinlich wird der ej“1™ aber noch nach diesem Zeitpunkt liegen. s^n Dienstag nächster Woche wird die Vorlage

über die Krankenversicherung dem Reichstag unterbreitet werden. Für die Ausschuß­beratung der Arbeitslosen- und der Krankenver­sicherung rechnet man allein schon mit mindestens je acht Tagen.

Einmütigkeit im Kabinett.

Die Aussprache des Reichskabinetts über die gesamte politische Lage ist Mittwoch abend unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu Ende geführt worden. Die Beratungen brachten volle Einmütigkeit über die fknanzpolitischen Maßnahmen. Reichs­kanzler Brüning wird sich im Laufe des Don­nerstag zum Reichspräsidenten begeben, um ihm hierüber Vortrag zu halten. Nach seiner Rückkunft am Freitag ist die Bekannt­gabe der Beschlüsse der Reichsregie­rung zu erwarten.

Wie wir zu der Kabinettssitzung am Mittwoch, die bis 11 Uhr abends dauerte, noch erfahren, ist damit zu rechnen, daß die neuen Finanzvorlagen am Samstag an den Reichsrat gehen, der sie dann gleich zu Beginn der kommenden Woche in An­griff nehmen wird. Damit hat sich das Kabinett also entschlossen, den üblichen parlamentarischen Weg zu beschreiten, und der Gedanke eines Er­mächtigungsgesetzes kann deshalb zunächst als über­holt betrachtet werden. Ueber den Inhalt des Fi­nanzprogramms wird strengstes Stilffchweigen ge­wahrt, bis der Reichspräsident unterrichtet wor­den ist. In potitifdyen Kreisen gilt es aber als wahrscheinlich, daß das Kabinett sich auf einNoi - opfer von 2-4 Prozent geeinigt hat. Ob auch die Festbesoldeten in dieser Höhe einbe­zogen werden, oder ob es bei dem zuletzt bekannt gewordenen Vorschlag eines Sprozentigen Zuschla­ges auf die höheren Einkünfte der Nichtbeamten bleibt, ist angesichts der Vertraulichkeit nicht fest­zustellen. Die Betonung der völligen Einmütig­keit in dem Bericht über die Kabinettssitzung läßt darauf schließen, daß auch Reichsminister Cur - t i u s dem Ergebnis int wesentlichen zugestimmt hat. In politischen Kreisen glaubt man ater, daß in bestimmten Punkten eine gewisse Annäherung an die Forderungen der Deutschen Dolkspartei und der Wirtschaftspartei gefunden worden ist. Wie sich die Fraktionen dieser beiden Parteien &u den Vorlagen stellen, läßt sich aber erst erkennen, wenn die Beschlüsse des Kabinetts bekannt gegeben worden sind.

Abreise des Reichstanzlirs zum Reichspräsidenten.

cnb. Berlin, 26. Juni. (Eia. Meld.) Reichs­kanzler Dr. Brüning ist heute früh nach Neudeck in Westpreußen abgereift, um dort dem Reichs­präsidenten über den Abschluß der Beratungen des Reichskabinetts, die, wie gemeldet, zu einer völli­gen Einigung über hie zu ergreifenden finanz­politischen Maßnahmen führten, Vortrag zu er­statten.

Fraktionen und Minister.

Turkins im Gegensatz zu seiner Frokkion?

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspar­tei hielt Mittwoch abend eine Sitzung ab, die mit dem Beschluß endete, an dem bisherigen Standpunkt fest zu halten. Dieser Be­schluß soll dem Reichsminister Dr. C u r t i u s, der durch die Kabinettssitzung an der Teilnahme verhindert war, mitgeteilt werden. Die Fraktion rechnet darauf, daß ihre Auffassung mit der des Außenministers übereinstimmt.

Nach Ansicht der „Voss. Zig." hatte man nach der Kabinettssitzung den Eindruck, daß Dr. Cur - t i u s nicht gesonnen sei, sich ohne wei­teres dem Diktat der Fraktion zu fü­gen, da er sich nicht als Beauftragter feiner Fraktion fühle, sondern als Mitglied des Reichs­kabinetts, das der Gesamtheit des Volkes gegen­über verantwortlich ist.

Nach einer Aeußerung des „B. T." über die Frage der Anwendung des Artikel 48 liegen die Dinge in bezug auf den Reichsminister Diet - r i ch ähnlich. Wir würden es nicht begreifen kön­nen, so sagt das demokratische Blatt, wenn der de­mokratische Reichswirtschaftsminister Dietrich un­ter diesen Umständen — nämlich unter Anwen­dung der Notmaßnahme des Artikels 48 — zur Uebernahme des Reichsfinanzministeriums bereit wäre. :r- i

Zentrumsbeamte und Motopfer.

Der Reichsbeamtenbeirat der Deutschen Zen­trumspartei, der am Dienstag und Mittwoch in Berlin getagt hat, hat sich auch mit der Frage des Notopfers beschäftigt. Er erklärte sich mit den neuen Deckungsvorlagen der Re­gierung im Prinzip einverstanden. Die verständige und politisch einsichtsvolle Haltung fin=- det Anerkennung. Nachdem aus der Deckungsvor- laoe so ziemlich alle Steine des Anstoßes beseitigt worden sind, besteht für die Beamtenschaft keine Veranlassung, sich, ungerecht, behandelt und einsei­tig belastet zu fühlen. <-.4

Aus dem Reichstage.

Im Reichstage wurde am Mittwoch die zweite Beratung des Haushaltes des Reichser- n ä h r u n g s m i n i st e r i u ms zu Ende geführt. Der Haushalt wurde unter Ablehnung der sozial­demokratischen Streichungsanträge nach den Vor­schlägen des Ausschusses bewilligt. Das Osthilfe- gesetz, das Weingesetz und Milchgesetz wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen, ebenso der so­zialdemokratische Antrag, der den Vermahlunqs- zwang für Inlandsweizen aufheben will. Der kommunistische Mißtrauensantrag wurde abge­lehnt.

Der Reichstag trat dann in die zweite Beratung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes ein. Damit verbunden wurde die Bera­tung des deutsch-polnischen Handelsvertrages und der Verträge mit Oesterreich. Der Ausschuß hat an den Ausgaben des Etats wesentliche Ab­striche vorgenommen und aus finanziellen Grün­den die vorgeschlagene Umwandlung der Gesandt­schaften in den südamerikanischen ÄBC-St-aaten in Botschaften abgelehnt. Von den Deutschnationalen und den Kommunisten lagen Mißtrauensanträge gegen den Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s vor.

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In der Donnerstagssitzung des Reichs­tages, die um 11 Uhr vormittags begann, wurde zunächst der Verlängerung des Not­etats in erster und zweiter Beratung ohne Aus­sprache zugestimmt. Die 3. Beratung soll am Frei­tag stattfinden.

Alsdann wurde die zweite Beratung des Haus­haltes des Auswärtigen Amtes fortgesetzt.

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Im Reichstag wurde bei den Abstimmungen über den Etat des Reichsernährungsministeriums eine Entschließung angenommen, in der ge­wünscht wird, daß die genossenschaftliche Reichsviehverwertung bei der Ausfuhr von Schweinen von dem Frankfurter Markt mehr berücksichtigt und daß gele­gentlich von Roggen Verkäufen aus Beständen der Getreidehandels-GasÄlschaft auf den süddeutschen und südwestdeutschen Märkten eine preisunterbie­tende Tendenz unterbleibt.

Prälat Mausbach wieder im Reichstag.

In der Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages am Dienstag wurde als Nachfolger des zurückgetretenen Abgeordneten Nientimp un­ter allgemeinem Beifall das Fraktionsmitglied Prä­lat ,M a u s b a ch aus M ü n ft e r i. Westfalen ein- gefuhrt. Mausbach war bekanntlich Mitglied der Nationalversammlung.

Der Preutzen-Etat angenommen

Der preußische Etat ist in der Sitzung des preußischen Landtags am Mittwoch mit 230 gegen 8 Stimmen unter Dach und Fach gebracht worden. Es hat zwar ziemlich lange ge­dauert, bis er verabschiedet wurde, weil die ÖPPv- sitivnsparteien vor Pfingsten durch ihre Stimm­enthaltung den Landtag beschlußunfähig machten. Auch diesmal fanden sich Nationalsozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Wirt­schaftspartei, Christlich-nationale Bauernpartei und die Kommunisten zur Obstruktion zusammen .indem sie sich an der Abstimmung nicht beteiligten. Doch die Abstimmung hat gezeigt, daß die preußische Regierung sich auf ihre kleine Landtagsmehrheit verlassen kann. So brachten die Regierungspar­teien allein genau die erforderlichen 226 Stim­men auf, die für die Beschlußfähigkeit des Hauses erforderlich sind. Der Etat wäre also verabschiedet worden, selbst wenn die Opposition geschlossen in der Obstruktion verharrt hätte. Sie war jedoch nicht einig. Von den Splitterparteien wurden acht Stimmen gegen den Etat abgegeben, die der Beschlußfähigkeitsziffer zugute kamen. Die Sen­sation des Tages aber bedeuteten die vier Stimi- men der von den Deutschnationalen abgesplitter- ten Volkskonservativen für den Preu­ße n e t a t.

Außerdem genehmigte man noch die Grund- v e r m ö g e n s st e u e r e r h ö h u ng, die vor Pfing­sten gleichfalls der Obstruktion zum Opfer gefallen, dann aber durch Notverordnung der Regierung in Kraft gesetzt worden war. Die Genehmigung der Verordnung erfolgte mit 221 gegen 54 Stim­men.

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Der Preußische Landtag hat am Dienstag die Schulgelderhöhu ng bei den Höheren Schu­len angenommen. Allerdings ist damit für die preußische Zentrumsfraktion noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sie wird alles daransetzen, um die Fassung des Gesetzes einer Reform zu unter­ziehen, wobei besonders auf die wirtschaftliche Lage der Gütern und auf die kinderreichen Familien Rücksicht genommen wird. Entsprechende Aende- rungsvorschläge sind bereits in Bearbeitung.

* Der französische Geburtenüberschuß. Aus einer vom Unterftaatsfefretariaf für National­wirtschaft veröffentlichten Statistik ergibt sich, daß die Zahl der Lebendgeburten im ersten Vierteljahr 1930 188 756 betrugen gegenüber 188 467 int glei­chen Zeitraum des Vorjahres. Der Geburten­überschuß wird mit 10797 angegeben ge­genüber 7 205 im ersten Vierteljahr 1929.

* Besserung der Lage in Sevilla. Nach einer Havasrneldung aus Madrid ist in Sevilla eine Besserung der Lage eingetteten. Der Sttaßen- bahnverkehr ist wieder aufgenommen worden. Ein sozialistischer Stadttat und mehrere Eewerkschafts- z-'^-v-ünd verhaftet worden,

Das neue Aolopfer.

Der Gedanke, daß in einer Notzeit von einem so ungeheuren Ausmaße, wie wir es jetzt vor uns sehen, von der Gesamtheit des Volkes auch Opfer gebracht werden müssen, ist auch in dem neuen Steuerplane des Kabinetts aufrechterhalten. Man mag die Dinge betrachten wie man will: es gibt in der Tat unter den gegenwärtigen Verhältnissen gar keine andere Möglichkeit, als durch strenge Einschränkung, die oben beginnen und nach unten ein Beispiel geben muß, einer Notlage zu steuern, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch geradezu gefährlich zu werden droht.

Allerdings ist das neue Notopfer, wenn auch das Grundprinzip erhalten geblieben ist, doch in feiner Gestaltung jetzt wesentlich anders, als es bei dem Moldenhauer'schen Plane der Fall war. Zunächst werden zu diesem Notopfer die Beamten nur mit 3 Prozent von demjenigen Gehalt, das den Iahresbetrag von 2 000 Mark überschreitet, herangezogen. Die unteren Beamten bleiben von der Notopferabgabe befreit. Damit ist schon wich­tigen Forderungen sozialer Gerechtigkeit und so­zialen Ausgleichs Genüge getan.

Daneben steht nun ein fünfprozentiger Zuschlag auf sämtliche Einkommen, die 700 Mark im Monat über st ei- gen. Es ist dabei gleichgültig, ob es sich um Einkommen aus Arbeit, Erwerb, wie überhaupt Erwerb, oder aus Kapitalvermögensbesitz, aus Vergütungen, Tantiemen und dergleichen handelt. Diese Abgabe erfaßt also sämtliche Steuer­pflichtige, also auch alle Angestellten, alle lln- ternehmer. Mit der Abgabe werden auch die Fi­nanz- und Vörseneinkommen, die Zuwendungen an Aufsichtsräte und dergleichen ersaßt. Die Frei­grenze von 700 Mark im Monat oder 8 400 Mark im Jahr erscheint ausreichend, um auch bei dieser Opferabgabe gerechten sozialen Bedürfnissen zu entsprechen.

Es muß allerdings hinzugefügt werden, daß die Beamten, die schon zu dem 3prozentigen „Not­opfer" hinzugezogen werden, ebenfalls mit dem über 700 Mark im Monat hinausgehenden Ein­kommen zu der Sprozentigen Abgabe hinzugezogen werden.

Wie wirken sich nun im einzelnen diese neuen Steuerarten aus? Nach dem Moldenhauer'schen Plane hätten die Beamten mit ihrem Gesamtein­kommen mit 4 Prozent im Monat herangezogen werden müssen, so daß ein Beamter mit 1000 Mk. Monatseinkommen davon hätte 40 Mark abgeben müssen. Bei den jetzigen Plänen: drei Prozent Notopfer von einem Monatsgehalt über etwa 170 Mark und 5 Prozent Zuschlag auf das Einkommen, das über 700 Mark im Monat geht, kommt für die untere Beamtengruppe etwa eine einprozentige, für die höheren eine etwa d r e i pro ze n t i g e Gesamtabgabe in Frage.

Die Abgabe, die die A n g e st e l l t e n zu lei­sten haben,' macht nicht mehr 4 Prozent aus, wie es der ursprüngliche Finanzplan Moldenhauers vorsah, sondern kommt nach Berücksichtigung der Freigrenze und der Freisummen für Ehefrau und Kinder im Durchschnitt auf etwa % Prozent des steuerpflichtigen Einkommens hinaus.

Ein Festangestellter mit Frau und Kind mit 1000 Mark Gehalt im Monat würde nunmehr statt 40 Mark, wie es der Moldenhauerfche Vor­schlag erfordert hätte, nur noch knapp 4 Mark im Monat zu bezahlen haben.

Ein weiterer Punkt des neuen Finanzpro- qramms betrifft die Ledigen-Steuer. Sic soll erhoben werden in Gestalt einer lOprozentigen Opfergabe von der Einkommensteuer der Unver­heirateten, und zwar beiderlei Geschlechts. Aber auch hier ist den sozialen Notwendigkeiten dadurch Rechnung getragen, daß ja vom Monatseinkom­men ohnehin 1Ö0 Mark steuerfrei sind, Würde also jemand 200 Mark Monatseinkommen haben, so blieben 100 Mark frei und nur 100 Mark wür­den zur Einkommensteuer hinzugezogen, und eine lOprozentige Ledigenabgabe würde in diesem Falle 1 Mark im Monat ausmachen. Das würde im großen und ganzen auch der Durchschnittssatz sein.

Dieser lOprozentigen Einkommensteuer-Zuschlag für Ledige war auch im Moldenhauerschen Fi­nanzprogramm enthalten. Minister Dietrich dachte eine Zeitlang auch an die Einführung einer Ver- zehrs-Steuer, etwa in der Form, wie sie im Auslande schon vielfach besteht. Doch ist diese Absicht zu einem bestimmten Vorschlag bis jetzt noch nicht gediehen. Es sollen noch Erhebungen angestellt und gegebenenfalls später auf diese Ve- fteuerungsform zurückgegriffen werden. Tatsäch­lich liegt einer solchen Verzehrs-Abgabe ein gesun­der Gedanke zugrunde. Bei vernünftiger Gestal­tung wurde sie die größeren Zechen auch entspre­chend hinzuziehen können und, was das Wichtigste ist: durch eine solche Steuer würden vor allen Dingen die in Deutschland sich aufhaltenden Aus­länder in erheblichem Maße hinzugezogen wer­den können. Das war ja auch der Grundgedanke für ähnliche Abgaben, wie sie in sehr gut durch­gebildeter Form ganz besonders in Italien zu tref­fen ist. Eine solche Steuer hätte auch den Vorzug einer leichten Erhebungsart und zugleich eines recht ins Gewicht fallenden Betrages. Nach oberfläch­licher Berechnung würde man in Deutschland mit einer solchen Verzehrssteuer mit dem Auskom­men von etwa 200 bis 250 Millionen Mark rechnen können. Wenn auch nicht jetzt, so wird doch späterhin auf diese Form wieder zurück- gegriffen werden müssen.

Aber mit der Beschaffung dieser neuen Ein­künfte allein ist es nicht getan, um das Riesen­defizit des Etats zu decken, daher enthöü der Fi-