Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Stadl Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

nr. 145

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Donnerstag, 26. Ium 1930.

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57. Zahrg.

Schwierige Verhandlungen im Kabinett.

Am Dietrichs Deckungsprogramm. — Tritt die Volkspartei aus

der Regierung aus?

Das Reichskabinett, das am Dienstag vormittag miammengetreten war, um die mit der Neubeset­zung des Reichssinanzrninisteriums zusammenhän­genden Fragen zu besprechen, konnte seine Bera­tungen in dieser Sitzung nicht zu Ende führen. Da Dr. Curtius durch den Auswärtigen Ausschuß und Reichsernährungsminister Schiele durch den Reichstag in Anspruch genommen wurde.

Um 8 Uhr abends traten die Mitglieder des Kabinetts aufs neue zu einer Beratung über die politische Lage zusanmien. Hauptgegenstand der Besprechung bildete das F i n a n z p r o g r a m m . das der als Reichsfinanzminister in Aussicht ge­nommene bisherige Wirtschaftsminister D r. D i e t- rich durchführen will.

Das Programm würde ungefähr folgender­maßen aussehen: Ein Notopfer für die Beamten, das die kleinen Einkommen bis zu 2 000 Mark freiläßt und aufwärts je nach der Höhe von 2 bis 3 Prozent gestaffelt ist; für die übrigen Einkommen erwartet man einen etwa zehnprozentigen Zuschlag zur Einkorn- m e n st e u e r, das ist ein Prozent des ver­steuerten Einkommens; dazu kommt die Ledigensteuer und die V e r z e h r st e u e r , wie sic in anderen Ländern ja schon seit langem bc^ stehe. Sie würde stch auf einen Zuschlag auf das erstrecken, was im Restaurant usw. verkauft wird. Vor allem aber besteht die Absicht, sehr st a r k e Streichungen am Etat vorzunehmen, um Somit schon das Defizit erheblich zu vermindern.

Die Beratungen wurden erst gegen 1 Uhr nachts abgebrochen. Sie sollen am Mittwoch nachmittag zum Abschluß gebracht werden. Am Donnerstag früh wird sich der Reichskanzler zum Herrn Reichs- pröfidenten nach Neudeck begeben, um über die Beschlüsse des Kabinetts Bericht zu erstatten. Nach Rückkehr des Reichskanzlers wird alsdann am Freitag dos Reichskabinett feine Entscheidung be­kannt geben.

Dis D e u t sch e Volk s p artet ließ am Diens­tag abend nach mehrstündiger Fraktionsberatung durch den Froktionsführer Scholz dem Kanzler ein neues Memorandum überreichen, worin sie ihre Forderungen noch einmal zusammenfaßt. Sie keh nt nach wie vor ein N o to p f e r und Steuererhöhungen als Einzelaktion ab und bedangt eine kombinierte Aktion der Neichs- gesetzgebung zur Lohn- und Preissenkung, sie wäre bereit, allenfalls in einem solchen umfassen­den Rahmen einem Notopfer zuzustimmen, aber nur in Verbindung mit einschneidenden Ausgabe­senkungen, so bei den Ueberwestungen an die Län­der usw., außerdem fordert sie die Einführung einer Kopfsteuer (sogen. Bürgerabgabe), die von jedem Wahlpflichtioen in Höhe von etwa 5 bis 9 Mark jährlich erhoben werden, soll und deren Aufkommen man mit etwa 200 Millionen Mark berechnet Gegenüber den Ersparnisabsichten des D-.etrich'scheit Programms, das etwa 100 bis 120 Millionen Mark Abstriche am Etat vorsieht, setzt die Bolkspartei die Forderung auf eine fünf* prozentige Einfpa.ru n g am Gefamt- f t a t, die etwa eine halbe Milliarde erbringen soll.

Ob die Bolkspartei mit ihrer Forderung durch­kommt, ist vorläufig noch sehr zweifelhaft. Jeden­falls Jiaben die bisherigen Besprechungen zwischen Dr. Scholz und dem Kanzler noch keinen An­haltspunkt für eine nahe Verständigung ergeben, -.er Gegensatz zwischen dem Kabinett und der Bolkspartei besteht vielmehr unverändert fort. Die Bolkspartei hat im Falle der Nichtannahme ihrer Forderungen mit der Zurückziehung ihres Ministers Dr. Curtius gedroht. Unter diesen Umständen sieht man dem Ergebnis der Kabinetts- sttznng am Mittwoch und der parlamentarischen Entwicklung der nächsten Tage mit erheblicher Spannung entgegen.

Verschärfte Krise.

Unter dieser Ueberschrift schreibt die „Gen- Aus dem ganzen Verhalten der Deut­schen Volkspartei geht immer deutlicher hervor, ßaB der schwerindustrielle Flügel das Heft gegen­wärtig fest in der Hand hat. Dieser Gruppe kommt nicht auf diese oder jene Gestaltung des Leckungsprogramm an, sondern sie holt weit aus, "m wichtige sozialpolitische Begebenheiten, wie die oem Schutze des Arbeitsfriedens dienenden Ein- ?chtungen, zu beseitigen. Einen Vorschlag hat ,c D. V. P. allerdings gemacht, nämlich den, zunächst nur d i e Reform der Arbeits- senv e r si ch e r u n g vorzunehmen und alles i'nu auf den Herbst zu vertagen. Daß ein Ver- 8’0)1 auf die Etatsdeckung grundsätzlich und unter Men Umständen abzulehnen ist, bedarf keiner Be­gründung.

. Durch all diese Vorgänge hat die Krise der putschen Finanzpolitik eine außerordentliche rsch ärf u ng erfahren, und wenn nicht unver­züglich und mit aller Konsequenz gehandelt wird, ann besteht die Gefahr, daß man in naher Stunde y,R einer Krise der deutschen Politik h;.rerhaupt sprechen kann. Das Kabinett ist sich . „er Gefahr voll bewußt; es ist zum Handeln schlossen, und man darf annehmen, daß seine v_b’ge Sitzung in erster Linie dazu bestimmt war, R Weg und die Methode dieses Handelns, sest- ""’egen. Wenn die Volkspartei aus der Regie- tzi"J ausscheiden will, dann wird das Kgbinett hinnehmen müssen, ohne außer Fassung zu ?7«rten. Denkbar ist durchaus eine Regierung,

die sich auch hierdurch nicht davon abhalten läßt, das zu tun, was int Interesse des Staates und seiner finanziellen Ordnung unvermeidlich ist. Wenn jetzt zur Durchsetzung dieser Aufgabe die Frage eines Ermächtigungsgesetzes und auch die Anwendung des Artikels 48 erwogen wird, so darf man nur hoffen, daß uns dieser Weg er­spart bleibt, daß er mit all' seinen Konsequen­zen sorgfältig geprüft und keine Möglichkeit außer acht gelassen wird, die uns die Anwendung aller­letzter Mittel erspart. Jedenfalls aber besteht die dringende Notwendigkeit, sehr schnelle Entschei­dungen zu treffen, und es läge im gesamtpolitischen Interesse, wenn das Parlament sich ihnen nicht versagen würde.

In der „Voss. Ztg.ft heißt es: Parlamentarier, die in direkter Fühlung mit dem Reichskanzler stehen, haben versichert, daß der Kanzler ent­schlossen sei, sich durch die D. D. P. nicht in eine Regierungskrise hinc-intrei- beit zu lassen. Sollte die D., V. P. Dr. Cur­tius veranlassen, zurückzutreten, dann würde bei allem Bedauern über den Verlust dieses Freun­des und Weggenossen Stresemanns die Regie­rung den Rücktritt doch hinnehmen. Das Reichs- wirtschastsministerinm würde dann mit T r e v i r - a n u § besetzt werden, der am 1. Oktober ohnehin sein Portefeuille verliert, lieber die eventuelle Neubesetzung des Außenministeriums sind vor­läufig noch keine Erwägungen bekannt geworden.

Zentrum und polttische Lage.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages beschäf­tigte sich am Dienstag mit der gesamtpolitischen Lage, die durch den Rücktritt Moldenhauers ent­standen ist. Besonders scharf kritisiert wurde in der Besprechung das Verhalten der DVP. ihr Ver­langen, zunächst einmal nur die Sanierung der Arbeitslosenversicherung auf parlamentarischem Wege vorzunehmen und alles andere bis zum Herbst zu verschieben, wurde nicht nur durch den Kanzler, sondern auch durch die Fraktion energisch ziirückgewiesen. Man war der Ansicht, daß, wenn auch auf der einen Seite alle parlamentarischen Mittel zur gesetzgeberischen Sanierung der Finan­zen angewandt werden müßten, es doch schon heute «von dem Kabinett Brüning abgelehnt wer­den müßte, weiter mit den Parteien zu verhandeln. Sollte es dem Kanzler nicht gelingen, eine Mehr­heit für seine Deckungsvorlagen zu erhalten und er letzten Endes zu den verfassungsmäßigen Mit­teln greifen müssen, so werde die Fraktion sich voll und ganz hinter den Kanzler stellen, sei es nun, daß der Kanzler die Vorlage durch ein Ermäch - tigungsgesetz durchzubringen versucht, fei es, daß er auf den Artikel 48 zurückgreist.

In führenden Zentrumskreisen vertritt man die Ansicht, daß es der Tatkraft Brünings doch noch gelingt, Deutschland aus der Finanznot her­auszuhelfen.

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VDZ. Berlin, 25. Juni. (Eig. Meld.) Die de­mokratische Reichstagsfraktion beendete in den Mittagsstunden die Besprechung der politischen Lage, ohne Beschlüsse zu fassen. ' Aus der Bespre­chung ergab sich, wie wir hören, das Bedauern, daß die Deutsche V o l k s p a r t e i, statt mit der Regierung und den in ihr vertretenen Par­teien die Möglichkeit einer Lösung zu suchen, durch die ultimative Form ihrer Beschlüsse selbst die Krise verstärkt habe, obwohl . diese Beschlüsse selbst von dem bereits öffentlich geäußerten Stand­punkt anderer Parteien, auch der Demokraten, grundsätzlich nicht abwichen. Es wurde der Auf­fassung Ausdruck gegeben, daß es der opferfreudi­gen Zusammenarbeit aller Regierungsparteien be­dürfe, wenn tue Regierung angesichts der ange­gebenen Schwierigkeiten ihre Basis nicht gänzlich verlieren solle. •

Mrtschasksparkei und AnanWvgramm.

VDZ. Berlin, 25. Juni. (Eig. Meld.) Arn Mittwoch vormittag hatte der Führer der Wirt­schaftspartei, der Abg. Drewitz, eine Unterre­dung mit dem Reichskanzler Dr. Brüning über das neue Finanzprogramm. Wie aus dieser Un­terredung hervorging, wird mit der Ernennung Dr. Dietrichs zum Reichsfinanzmini­ster heute abend nach der Kabinettssitzung, die für 6 Uhr angesetzt ist, bestimmt gerechnet. Reichs- minister Dr. Dietrich hat zur Zeit eine Besprechung mit dem Sachreferenten des Reichsfinanzministe­riums, um die finanziellen Auswirkungen feines Finanzprogramms, insbesondere der von ihm be­absichtigten Verzehr-Steuer, genau zu er­rechnen, um heute abend im Kabinett sein Pro­gramm mit allen zahlenmäßigen Unterlagen vor­legen zu können. Wie wir weiter hören, hat sich der Führer der Wirtschaftspartei erneut gegen jede Erhöhung der Einkommensteuer, also auch gegen das Notopfer in der ermäßigten Form, ausge­sprochen. Die Wirtschaftspartei will le­diglich das Notopfer der Beamten zu- gestehen. Desgleichen wird sich die Wirtschaftspar­tei gegen die geplante Verzehr-Steuer aussprechen. Die Wirtschaftspartei verlangt weiter starke Kür­zungen am Etat und es ist bereits ein sogenannter Köpfungsausschuß in Aussicht genommen, der zwi­schen der 2. und 3. Etatslesung die entsprechenden Abstriche vorschlagen soll.

* Das Ende der Besahungszulagen. Im Laufe des Monats Juni 1930 wird das Gebiet der drit­ten Besatzungszone vollständig geräumt werden.

Was die Besatzung kostete.

Rund 6.6 Milliarden Mark.

* Auf Grund einer amtlichen Zusammenstellung ergibt sich, daß die Kosten der Rheinlandbesetzung vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zum 30. Juni 1930 sich auf rund 6,6 Milliarden Mark belaufen.

In diese Summe sind nicht eingerechnet die persönlichen und sachlichen Aufwendungen des Reiches für die durch die Besetzung bedingten Reichsbehörden und sonstigen Zuwendungen des Reichs für das besetzte Gebiet, wie sie in den Haus­haltsplänen des laufenden und der vergangenen Jahre für kulturelle Fürsorge, Saargängerunter- stutzungen, Westprogramm usw. vorgesehen sind. Im einzelnen sind der Reichsregierung folgende Ausgaben erwachsen: In der Zeit vom Beginn des Waffenstillstandes bis Inkrafttreten des Dawespla­nes haben nach den amtlichen Mitteilungen der Reparationskommifsion die sogenannten äuße­ren Kosten für die Besatzungsarmeen und für die interalliierten Kommissionen eine Gesamtausw-n- dung von 3,74 Milliarden Goldmark verursacht. In der gleichen Zeit mußte das Reich für soge­nannte innere Besatzungskosten die Summe von 1,71 Milliarden Goldmark auswen- den, so daß sich für den genannten Zeitraum die Gesamtkosten für die Besatzung auf rund 5,46 Mil­liarden Eoldmark belaufen. Während der Gel­tungsdauer des Dawesplanes wurden die äußeren Befatzungskoften nach den Berichten des General­agenten für Reparationszahlungen in Höhe von insgesamt rund 782 Millionen Goldmark aus den Jahresleistungen bestritten. In der gleichen Zeit belaufen sich die Aufwendungen des Reichs für in­nere Befatzungskosten auf rund 281 Millionen Goldmark, so daß sich für diese Zeitperiode ein Gesamtbild von 1,06 Milliarden Go’dmark ergibt. In der Zeit seit dem 1. Dezember 1929 bis zur Räumung am 30. Juni 1930 war zur Deckung der äußeren Besatzungskosten der Betrag von 30 Mil­lionen Mark vom Reiche aufzubringen. Die in­neren Besatzungskosten werden sich bis Ende der Räumung auf insgesamt 80 bis 85 Millionen Mk. belaufen, so daß für diese Zeitperiode ein Betrag von 110 bis 115 Millionen Mark anzusetzen ist. Nach dieser Zusammenstellung belaufen sich die Gesamtausgaben für die Besatzungskosten auf 6,646 Milliarden Mark.

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Der französische Außenminister B r i a u d hatte eine Unterredung mit dem Oberkommandierenden

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Be­satzungszulagen sind für diese Zone alsdann nicht mehr gegeben. In sämtlichen Orten der dritten Be- satzungszone — auch in den Orten, die bereits früher geräumt sind — ist nach dem Runderlaß des Finanzministers vom 13. Juni 1930 tue Zah­lung der Besatzungszulagen mit dem Ablauf des Monats Juni 1930 einzustellen.

Zur Preissenkungs-Aktion.

Die direkten Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gescheitert. — Der Reichswirt­schaftsrat soll die Frage weiter beraten.

Wie in politischen Kreisen verlautet, sind die direkten Verhandlungen zwischen den Arbeit­gebern und Arbeitnehmern über das Problem der Preis- und Lohnsen­kung, das trotz aller Schwierigkeiten bisher im­mer noch in der Schwebe gehalten wurde, nunmehr als beendet anzusehen. Es wurde am Dienstag vereinbart, daß der Reichswirtschaftsrat diese Frage weiterbehandeln soll. Die notwendigen Schritte dazu sind bereits eingeleitet. Damit sind also die direkten Verhandlungen gescheitert. Dieser Abschluß geht auf eine Erklärung der freien Gewerkschaften zurück, in der betont wirb, daß weitere Besprechungen keinen Zweck hätten, weil sie nur in einer Atmosphäre des Vertrauens ge­führt werben könnten, währenb bie Arbeitgeber durch eine Reihe von Maßnahmen in der letzten Zeit starkes Mißtrauen geschaffen hätten. Es sei noch verstärkt worben durch gewisse Anträge der D.V.P. im Reichstag. Die Arbeitgeber nahmen von dieser Erklärung Kenntnis, und darauf folgte bann ber Entschluß, bie weiteren Berhanb- langen an den Re ich s w ir t schäft s ra t abzugeben.

Arbeiksmarkttage im Reiche.

In ber ersten Hälfte des Juni hat sich nach bem Bericht ber Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche­rung unb Arbeitsvermittlung für bie Zeit vom 1. bis 18. Juni 1930 ber Rückgang der D e - laftung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung noch weiter abge­schwächt. Die Zahl der Hauptunterstützungs­empfänger in der Arbeitslosenversicherung, bie in ber ersten Hälfte des Mai noch um rund 130000, n der zweiten Hälfte um nicht ganz 80 000 ab ge­nommen hatte, ist in der Berichtszeit nur noch um rund 45 000 geringer geworden. Dem steht nicht nur ein weiterer Zuwachs der Krisen­unterstützten um rund 13 000 gegenüber, son­dern auch bie Zahl ber verfügbaren Arbeitsu- chenben hat zum ersten Male wieber feit An­fang März bes Jahres eine geringe Erhöhung um etwa 12 000 erfahren.

Die Zahl ber Hauptunterstützungsempfänger betrug nach ben vorläufigen Meldungen, der Ar­beitslosenversicherung 1505 804, in ber Krisen- unterstützunq 351984, bie Summe beider Zahlen liegt mit annähernd 1858000 um mehr als 900000

der Besatzungstruppen im Rheinlande, General ® u i 11 a u m a t. Dieser soll, dem „Paris Soir" zufolge dem Außenminister bestätigt haben, daß bie Räumung, wie vorgesehen, bis 30. 3uni dec enbet fein wird.

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Nach einem Divisionsbefehl des General Man­gin für den Rest der französischen Besatzungstrup­pen findet am 26. Juni in Landau noch einmal eine große Parade der noch anwesenden fran­zösischen Truppen statt. Anschließend werden die Truppen nach Frankreich verladen werden.

Zur Rheinland-Befreiung.

Französische Amnestie für die verurteilten Deutschen?

ERB. Landau. 25. Juni. (Eig. Meld.) W' der Oberrheinische Landesdienst von besonderer Seite erfährt, bereitet das Oberkommando bet französischen Rheinarmee eine Amnestie für alle Deutschen vor, bie von den französischen Militär gerichten im besetzten Gebiet verurteilt worbe,, finb. Die örtlichen Dienststellen ber Garnisonorte sollen beauftragt fein, dem Oberkommando prak­tische Vorschläge vorzulegen. Als Zeitpunkt des Erlasses der Amnestie wird der 30. Juni genannt ber Tag, an bem das Abwicklungskommanbo bet französischen Oberkommanbos Mainz verlasset wirb.

Die letzten französischen Gendarme verlassen die Pfalz.

wtb. Landau, 25. Juni. (Eig. Meld.) Mittwoch vormittag verließ ein Trupp von etwa 50 franzö­sischen Feldgendarmen, die in ben letzten Tagen aus ber ganzen Pfalz in Landau zusammengezo- gen wurden, mit ber Eisenbahn in Richtung Wei­ßenburg die Pfalz. Wie wir erfahren, wird Gene­ral Mangin, ber Kommanbeur ber 77. französischen Infanterie-Division unb Befehlshaber ber restli­chen Besatzungstruppen ber Pfalz am Donnerstag­vormittag von bem Regierungspräsidenten ber Pfalz in Speyer sich verabschieden. Am Nachmit­tag finbet, wie bekannt, in ßanbau eine Parade statt und abends rückt der General mit seinem Stabe nach Frankreich ab.

über ber entsprechenben Summe des Vorjahres. Die Ueberlagerung ber Unlerstütztenziffern ist bis jetzt gegenüber bem Stanbe vom 1. Juni (875 UVu) weiterhin, wenn auch langsamer, angewachsen.

* Deutscher Aerzteverband und Krankenversiche­rungsreform. Die 27. Hauptversammlung des Verbandes ber Aerzte Deutschlands, die in Kol- berg abgehalten wurde, hat folgende Entschlie­ßung gefaßt: Die Hauptversammlung hält es für erforderlich, daß ber Vorstand, falls es >hm nicht gelingen sollte, auf andere Weise die herabsetzenden und die Freiheit des Aerztestandes ebenso wie die Zukunft des ärztlichen Nachwuchses gefährdeten Bestimmungen des Regierungsentwurfes zur Aen- derung des Krankenversicherungsgesetzes zu besei­tigen, alle Abwehrmaßnahmen vorbereitet unb or­ganisiert. Weiter würbe beschlossen, zur lieber« windung ber in ben fommenben Monaten sicher zu erwartenden Not in ärztlichen Kreisen einen ein­maligen außerordentlichen Beitrag zu erheben.

Zum Gaststötten-Gesetz.

Ausführungsverordnuna des Reichswirlschafts- ministers.

Der Reichswirtschaftsminister hat nach 3uftinu. mung des Reichsrates eine Verordnung zur 2Ius<f führung bes Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 erlassen, bie demnächst im Reichsgesetzblatt ver­öffentlicht wirb. Die Derorbnung enthält im Ab-j schnitt l Grundsätze für die Prüfung bes Be- bürf nif fes. Danach ist zwischen Anträgen auf Erteilung ber Erlaubnis zum Ausschank nicht- geistiger Getränke und Anträgen auf Ertei­lung ber Erlaubnis zum Ausschank geistiger Getränke grunbsätzlich zu unterscheiben. Das Bedürfnis für den Ausschank nichtgeistiger Ge­tränke ist in der Regel zu bejahen. Das Schürf nis für den Ausschank geistiger Getränke ist naai ben strengsten Grunbsätzen zu prüfen. Dre Vor-, aussetzungen bes Bedürfnisses im einzelnen sind ;e nachdem, ob es sich um Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Fortführung von schon bestehenden ober zur Errichtung neuer Betriebe handelt, ver­schieden. Für das Bedürfnis zum Kleinhandel mit Branntwein sieht die Verordnung eine Bestimmung vor, nach ber bas Bedürfnis anzuerkennen ist, wenn ber Hanbel mit Branntwein einen ber Herr, lchenben Hebung entsprechenden und notwendigen Bestandteil der Art des in Betracht kommenden Handelsbetriebes barstellt. Im Abschnitt H regelt bie Verordnung die Abgrenzung des erlaubnis- pflichtigen Kleinhandels mit Branntwein. Danach gilt als Kleinhanbel mit Branntwein im Sinne des Gaststättengesetzes die Abgabe einer Menge von nicht mehr als drei Litern Branntwein an Verbraucher. In einem weiteren Abschnitt wer­den die Voraussetzungen für die Abgrenzung des Kleinhandels mit Bier oder Wem im Sinne des § 13 bes Gaststättengesetzes geregelt. Danach gilt als Kleinhandel mit Bier ober Wein jede Abgabe unmittelbar an den Verbraucher.