Mittwoch, 25. Juni 1930.

5Z. Zahrg.

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4 4* im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JIV« 144 der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Md Dr. Dietrich Aeichsfinanzminister?

Line Aukerredung mit dem Kanzler.

Neuer plan einer

Forderungen der Deutschen Volkspariei.

Reichswirlschaftsminister Dr. Dietrich

waltungsausgaben

und

einmal dazu bere laß im Ausmaß

Reiches im Ausland wurden rund V- Million Mark gestrichen. Der Posten für die Gesandt­schaft in Tirana wurde ebenfalls gestrichen. Es soll in Tirana lediglich ein Konsulat errichtet werden.

Finanzsanierung

Reichskanzler Bruni

Der Ausfall, der sich aus dem abweichen­den Vorschlag ergibt, soll z. T. gedeckt werden durch größere Streichungen im Etat. Es würde sich um etwa 100 Millionen Mark handeln. Erwogen worden ist, ob als Ausgleich für das sogenannte Notopfer der Beamten ein Zuschlag zu jener Einkommensteuer erhoben wer­den könnte, die nicht aus Gehalt und Lohn fließt.

Eine Rolle spielte in der Unterhaltung auch die Frage eines Ermächtigungsgesetzes, das nicht generell gewährt, sondern unter be­stimmten Voraussetzungen bewilligt werd: soll.

Im Zeichen des Nokprogramms AufträHe dec Post. — Bedingungen: Preisabbau und Einstellung von Arbeitern.

2s/i Millionen Mk. an AusIandszulage gestrichen. Bei den

* Abzug der letzten französischen Truppen aus der Pfalz. Am Sonntag morgen erfolgte mit dem Straßburger.Zug der Abzug der letzten Reste der französischen Besatzung aus Ludwigshafen. Be- fatzungsfrei wurden gleichfalls Maximiliansau und Pfortz, wo die Gendarmerie ursprünglich bis zum 30. Juni verbleiben sollte. Auch Neustadt a. d. S). ist am Montag völlig von der Besatzung fteigeworden, nachdem bereits am Sonntag etwa 100 Mann abgezogen waren.

* Unterzeichnung des deutsch-ameritanischen lldenabkommens. Das deutsch - amerikanische lldenabkommen ist Montagnachmittag im , chamt in Washington von dem deutschen.Bot- schafter von Prittwitz und Gaffron und dem Schatzamtssekretär Mellon unterzeichnet worden.

p e r s ön l ch e n V e r - für die Vertretung des

Die Beschlüsse der Landerkouserenz.

Organische Neugestaltung des Deutschen Reiches. — Preußen soll im Reiche ausgehen. — Sonderbehandlung der süddeutschen Staaten. — Länder alter und neuer Art. — Die Auftragsver- wallung als neue Verwaltungsark.

ftizverwaltung, dis noch wie vor den Ländern Vor­behalten bleibt, soll die Zuständigest des Reiches auf allen lebenswichtigen Gebieten, das find Aus­wärtiges, Wehrmacht, Marine und Finanzen er­halten bleiben. Reichsbahn und Reichspost sollen ausschließlich von Reichsbehörden oder Reichs­anstalten verwaltet werden. Eine Erweiterung des Gesetzgebungsrechtes des Reichs wird dahin beabsichtigt, daß zur konkurrierenden Gesetzgebung des Reichs (Art. 7 RB.) auch das Gebiet der Reichsverwaltungsgerichtsbarkell und zu den An­gelegenheiten der Grundsatzgesetzgebung (Art. 10 RB.) das allgemeine Verwaltungsrecht, der Ver­waltungsaufbau der Länder und die Gemeinde­verfassungen, soweit dies zur Durchführung der Reichsaufgaben erforderlich ist, so wie das Prü­fungswesen und die Anerkennung der Prüfungen, treten sollen. Was die Zuständigkeit der Länder anbelangt, sollen die Länder alter Art grundsätz­lich ihre bisherige Zuständigkeit behalten. Mr die Länder neuer Art wird die Verfassung durch dle Reichsgesetzgebung festgestellt. Eine Zuständig­keit der Gesetzgebung haben die neuen Länder nur insoweit, als sie ihnen besonders übertragen wird. Um in den Ländern stetigere Regierungsverhält­nisse zu schaffen, soll die Landesregierung höchstens auf die Dauer der Wahlperiode bestellt werden. Zur Erzielung eines möglichst fruchtbringenden Verwaltungslebens wird eine Personalunion zwi­schen dem obersten Reichsbeamten in einem Lande und einem Mitglied der Landesregierung der Länder aller Art empfohlen.

Um eine Verwaltung mit möglichst w e i t - gehender Dezentralisation an die Län­derdienststellen der Reichsgesetzgebung zur Verfü­gung zu stellen, soll eine neue Art. detr Verwaltung, die Auftragsverwal­tung, eingeführt werden. Die Reichsregierung soll sich an die oberste Landesbehörde wenden kön­nen mit Anweisungen aus dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit heraus. Die Anweisungen sollen in der Regel nur allge-

Die Aeberraschung in Sachsen.

Dieser sächsische Wahlkampf wurde in seinem Endstadium immer erbitterter. Alle menschlichen Leidenschaften sind aufgerüttelt worden, und es gibt Tote und Verwundete. Die sächsische Regie­rung hat sich nicht entschließen können, die Um­züge jener Gruppen, die systematisch in ihren Zei» > tungen zum Niederschlagen des Gegners aufforder- ten, einfach zu verbieten. Sie wollte die Freiheit der Parteien in dem verhältnismäßig sehr kurzen Wahlkampf nach keiner Seite hin behindern. Der eigentliche Wahltag selbst verlief ruhig, die Span­nung war aufs Höchste gestiegen und man strömte dem Wahllokale zu. Das Resultat bereitet nicht allein allen Fernerstehenden, sondern auch den mei­sten Kreisen Sachsens selbst die höchsten Heber» raschungen.

Eine Diktatur des Marxismus ist abgeschlagen. Man konnte vor einem Jahr noch Zweifel haben, ob der damalige Stillstand der sozialistisch-kom­munistischen Bewegung nur vorübergehend sei, heute liegen die Dinge klar. Sachsen bot den denk­bar günstigsten Boden für die rote Agitation. Jeder 3. bis 4. Mann ■ ist arbeitslos, und die Wirt­schaftskrise erreichte gerade jetzt ihren trostlosesten Höhepunkt. Der Linkspresse, die sehr gut organi­siert ist, stand also eine Fülle von Material zur Verfügung und sie hat es sich nicht entgehen lassen. In Massen kamen die Abgeordneten aus dem Reich, um vor den Wählern zu sprechen, und in Massen bot man Helfer auf, die das ganze Land mit Flugblättern und Wahlaufrufen überschütteten. Aber das Ergebnis des 22. Juni entspricht in kei­ner Weise diesem Aufwand. Die sächsische SPD. ist in die Defensive zurückverfallen. Ihre alte An­griffskraft, mit der sie früher die Wähler scharen­weise an sich riß, ist erlahmt. Sie verbucht für den Zeitraum eines einzigen Jahres (im Mai 1929 fanden die letzten Wahlen statt) einen Verlust von 50 000 Stimmen. Anstatt mit 33 Abgeordneten kehrt sie nur noch mit 32 in den Landtag zurück. Die Kommunisten haben zwar nicht abgenommen, aber ihr Zuwachs ist so gering, daß er garnicht in die Wagschale fällt. Sie eroberten 13 Sitze. So umfaßt die vereinigte Linke in Zukunft von 96 Landtagsfitzen insgesamt 45.

Mit dieser Ueberwindung der Diktatur der Linken tritt etwas anderes, sehr bedeutungsvolles in Erscheinung. Die Auflehnung des Volkes gegen den Mißbrauch der Demokratie. Als die letzte große Staatskrise im Jahre 1923 durch den Eingriff des Reiches zunächst rein äußerlich überwunden war, glaubte das sächsische Volk, daß nun auch die in­nere Besserung der Verhältnisse mit Hilfe jener Parteien kommen werde, die von da an den Staat präsentierten. Aber sieben Jahre sind dahin ge- "gangen, und die Besserung kam nicht. Die teil­weisen Erfolge konnten nicht über die große par­lamentarische Krankheit hinwegtäuschen, wodurch alle Entschlüsse gehemmt und die ganz wichtigen Reformen nicht einmal zur Beratung zugelassen worden. Was war die Folge? Langsam und immre mehr wuchs der Mißmut des Volkes gegen dieses parlamentarische System, das in keinem an­deren deutschen Lande so skandalös vor aller Au­gen mißbraucht wurde, wie in Sachsen. Und nun war es interessant, zu beobachten, wie feinfühlig der Laie mit der Zeit wurde. Es kam darauf an, zunächst einmal jene Parteien zu schwächen, die seiner Meinung nach den größten Miß­brauch mit der Demokratie trieben. Das waren einige Parteien an der unteren Peripherie des Bürgertums: die demokratische Partei, die ja lei­der in Sachsen einen äußersten Linkskurs einnahm, die Altsozialistische Partei, die ihre Mission gänz­lich aus dem Auge verlor und die Aufwertungs­partei. An diesen dreien, die infolge ihrer Schlüs­selstellung die größte Rolle spielten, zeigte es sich wieder einmal, daß es überhaupt keine echte Demo­kratie ohne tiefe weltanschauliche Grundlagen ge­ben kann. Man suchte das zu vertuschen und das Fehlen einer großen Weltanschauungspartei in Sachsen wurde als sehr harmlos hingestellt. Aber das Volk ließ sich auf die Dauer nicht täuschen. Die Demokraten, ehemals eine der stärksten Parteien des Landtags, haben jetzt nur noch 3 Abgeordnete. Eine Bedeutung besitzen sie überhaupt nicht mehr. Die Altsozialisten sind von heute an aus dem Landtag verschwunden. Und die Aufwertungspar­tei rettete nur noch 2 Mandate. Wenn Zahlen sprechen, so hier.

Diese Entwicklung haben die beiden neuen Par- teien, der christliche Volksdienst und die Jung- deutsche volksnationale Reichsvereinigung voraus­geahnt. Man stellte mit Absicht drei Momente in den Vordergrund: Das Christliche, die Gemein­schaft und das Nationale. Und im deutlichen Ge­fühl des Mangels einer starken und einflußreichen Partei der Mitte, wie es etwa das Zentrum ober die Bayerische Volkspartei im Reich barfteilt, wandte sich das protestantische Volk den neuen Be­wegungen zu. Man muß bedenken, daß der Volks­dienst unter äußerst schwierigen Verhältnissen kämpfte. Daß ihm weder eine Zeitung, noch son­stige großzügige Mittel zur Verfügung standen. Zudem erfuhr er nicht nur von sämtlichen Pars teien des Landes, sondern zugleich auch von der gesamten Presse die alterftärffte Ablehnung. Der Erfolg ist überaus beachtenswert: 2 Abgeordnete. Auch die Jungdeutschen haben das gleiche Resultat erzielt. Jedoch sie haben eine weit größere Pro­paganda entwickelt und ungefähr 600 Wahloer- ammlungen abgehalten. Auch wurden sie von der großdemokratischen Presse Sachsens unterstützt. Freilich sind sie umso stärker von den Nationalso­zialisten und von der Deutschen Volkspartei be­kämpft worden.

Ein sehr wichtiges Ergebnis des 22. Juni bildet der Vormarsch der Nationalsozialisten. Ihre Wahl­

tagabend den von einer Dienstreise nach Berlin zurückgekehrten Reichswirtschaftsmini st er Dietrich, um mit ihm über die Hebertragung des Reichsfinanzministeriums zu verhandeln. Eine Dltscheidung wurde jedoch noch nicht getroffen. Vielmehr wird die Frage der Besetzung des Reichs­finanzministeriums in der Sitzung des Reichskabi­netts am Dienstag weiter bespwchen werden.

Wie die „Voss. Ztg." berichtet, weicht Diet­richs Plan einer Finanzsanierung zum Teil von dem Moldenhauer'schen ab. Während Dr. Moldenhauer das eigentliche Etatsdefizit durch

Endlich ein Anfang!

Kräftige Streichuugen am Etat des Auswärtigen Amtes.

vdz. Berlin, 24. Juni. (Eig. Meld.) Der Haus­haltsausschuß nahm Heute erhebliche Abstreichun­gen int Etat des Auswärtigen Amtes vor. Zu­nächst wurden die drei neuen Botschafter­stellen in Rio de Janeiro, Santiago und Bue­nos Aires gegen die Stimmen der Demokraten und der Deutschen Volkspartei gestrichen. Ein An­trag, auch den Botschafterposten beim Heiligen Stuhl zu streichen, wurde abgelehnt. Im Besvl- dungsplan des Auswärtigen Amtes wurden rund

Die Regierung soll ermächtigt werden, innerhalb bestimmter Grenzen die Deckungsvorlage auf dem Verordnungswege zu erlassen. Unter oieser Voraussetzung wäre auch die Annahme oes Er­mächtigungsgesetzes erleichtert, da es nicht einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit bedürfe.

Das „Berliner Tageblatt" hebt int Fettdruck hervor: Die demokratische Reichstagsfraktion, die Dienstagvormittag eine Sitzung abhält, wird sich durch eine etwaige Annahme des Finanzmim^- steriums durch Dietrich in bezug auf die Finanz^ Vorlagen nicht gebunden fühlen, sondern sich freie Hand wahren. Daran hat sie keinen Zweifel gelassen.

Die Dslkspaftei und das Kabinett Brüning.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Montagabend eine Sitzung ab, die sich mit der Frage des Finanzministeriums befaßte. Die Sitzung dauerte bis gegen 10.30 Uhr abends. Wie verlautet, stellte man sich einmütig auf den Stand­punkt, daß die weitere Haltung zum Kabinett Brüning davon abhängen wird, wie es sich zu den bekannten Vorschlägen der Deutschen Volkspartei über die Finanzgestaltung stellt. Die Fraktion setzte eine Kommission ein, die diese Vorschläge' noch präzisieren soll. Es ist anzunehmen, daß der Parteiführer Dr. Scholz Dienstagvormitlag den Kanzler hierüber unterrichten wird.

Wie die Deutsche Allgemeine Zeitung erklärt, wird die Volkspartei auch weiterhin das Notopfer ablehnen, es sei denn, daß es organisch in den Rahmen eines Gesamtprogramms eingefügt werde. Von der Behandlung ihrer Forderungen wird, wie bereits gemeldet, die D. V. P. ihr gesamtes Ver­halten gegenüber dem Reichskabinett abhängig machen, worin auch, wie die „D. A. Z." betont, die Entsendung von Ministern einbegriffen ist. — Die „Voss. Ztg." spricht sogar von einem Volks­partei-Ultimatum und legt den volksparteilichen Fraktionsbeschluß dahin aus, daß, falls eine Eini­gung nicht zustande kommt, die. D. D. P. auch den Reichsaußenminister Dr. Curtius aus dem Kabinett zurückziehen würde.

Sitzung des Relchskablnetts.

CNB. Berlin, 24. Juni. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett tagt feit heute vormittag 9.30 Uhr, um die Fragen zu besprechen, die mit' der Neu- besetzung des Reichsfinanzmini st e» r i u m s Zusammenhängen. Der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz hatte gestern abend nach der Fraktionssitzung noch eine telefo­nische Unterredung mit dem Reichskanzler. Die Aussprache, in der Dr. Scholz dem Kanzler die Forderungen seiner Fraktion auf Durchführung ihrer bekannten Vorschläge unterbreiten wird, fin­det aber erst nach der Kabinettssitzung statt.

Heber die Beschlüsse der in Berlin tagenden -eanderkonferenz erfahren wir u. a.:

Da die jetzige Gliederung des Deutschen Rei- ■yS in seine ganz verschieden großen 17 Länder 015 Duelle der Belastung unseres Staatsganzen ist, haben sich die Verhandlungen zu- ^chst der Frage zugewendet, wie das deutsche > ch s g e d i e t z w e ck m ä ß i g e r w e i f e a u f- 8 e l e i 11 werden soll, und was aus Preußen ®erben soll, über zwei Drittel des Reiches dar- ; g®*- .Ein einheitlicher Staat ohne Gliederung es Deiches in Länder wurde vom Verfassungsaus- der Länderkonferenz allgemein als untunlich MIshnt. Deshalb suchten die Verhandlungen zweckmäßigere Form für diese Länder und unh o--r'eiIun9 öer Zuständigkeit zwischen Reich in . nöern 5" finden. Neben der Reichsgewalr, ftphtoUr^c erklärt, darf eine Zentralgewalt nicht be= . ?en bleiben. Die Reichsregierung und le« p r eu B i f e Zentralregierung so l- von hD c r 6 in i g t, die preußischen Ministerien fti'r+iÖen ^eichsm'inisterien übernommen, alle preu- Behörden Reichsbehörden werden. Das fakki e^ft bleibt in Länder gegliedert. Der Ber» die »b^uusschuß hat sich nicht entschließen können, ionh^nn^er 9an8 einheitlich zu gestalten. Eine be= 3ßiir4e Behandlung der Länder Bayern, Sachsen, s^wberg und Baden schien dem Versassungs- foerh U" geboten. Die vier genannten Länder ten v1 ^halb als Länder alter Art gel- ne',,le "eu zu schaffenden Länder als Länder ^N.Art behandelt.

Qnnh '’ajtlid) der Frage der Gesetzgebung für die ßemnrh neuer 2lrt ist man sich noch nicht schlüssig tefebnk der allgemeine Weg der Reichs- iäRi;;efbung gewählt werden soll, oder ob anstelle rate« ^er Mitglieder des Reichstages ober Reichs- Don den Ländern neuer Art ent- ÜtetMitglieder treten sollen. Was die Ver- Iqh-i u.n 9 der Länder im Reichsrat an- •tifc wll jedem Land auf 700 000 Einwohner 1 ettmrrte aufteben. Mit Ausnahme der 3u-

Die Deutsche Reichspost will im Rahmen der Notgesetze demnächst umfangreiche Bestellungen über das etatsmäßig vorgesehene Programm hinaus an die in Frage kommenden Jndustriel- zweige erteilen. Laut „Berliner Börsen-Cvurier" sind die Verhandlungen inzwischen soweit ge­diehen, daß sich der Verwaltungsrat der Reichs­post bereits in einer Sitzung am kommenden Freitag mit der Angelegenheit beschäftigen wird.

Von besonderem Interesse ist dabei die Tat­sache, daß der Reichspostminister für d ie Auf­trags erte ilun g gewisse Bedingungen an die Lieferindustrien (Telephon-, Telegraphen-, Kabel-, Waggon-, Kraftfahrzeug- und Bau-Indu­strie) gestellt hat. Im Rahmen der Lohn- und Preissenkungsaktion sollen sich die Lieferfirmen einmal dazu bereit erklären, einen Preisnach- laß im Ausmaß von durchschnittlich zehn Prz. vorzunehmen. Ferner sollen sie sich verpflich­te n, aufgrund der Sonderbestellungen Arbei­ter einzustellen. Denn es sei in erster Linie Sinn und Zweck des Notprogramms, die Ar- beitslosiakeit zu mildern.

meiner Art sein, in besonderen Fällen jedoch auch für den Einzelfall erteilt werden. Sie dürfen sich nicht auf die Auswahl der mit der Ausführung betrauten Personen beschränken. Mr die Erledi­gung solcher Aufträge ist die oberste Landesspitze der Reichsregierung verantwortlich. Die Reichs­regierung hat ein Anrecht auf Erteilung von Aus­künften, auf Aktenemsicht und zu Besichtigungen an Ort und Stelle.

Bei den Vorschlägen des Verfassungsausschus­ses handelt es sich um eine organische Neuge­staltung des Deutschen Reiches. Dem Verfassungsausschuß wird nach Ansicht politischer Kreise nicht der Vorwurf erspart bleiben, daß die Reform Preußens Zerschlagung bedeute oder daß Preußen anstelle des Reiches getreten fei. Künf­tiger Entscheidung soll auch vorbehalten werden, ob das Bedürfnis vorhanden ist, die Länder alter und neuer Art einer dritten Länderreform zu un­terziehen. Erst wenn feftgestellt wird, wie die Länder im Deutschen Reich künftighin gestellt sein werden und mit welcher Zuständigkeit sie - ausge­staltet sind, kann der Frage der Gliederung im einzelnen und der Frage der Teilung der Finanz­einnahmen zwischen Reich und Ländern näherge­treten werden.

ein 4prozentiges Notopfer aller Beamten Festangestellten decken wollte, was im wesent­lichen auf eine Gehaltskürzung hinausgelaufen wäre, hält Dietrich den von der preußischen Re­gierung im Reichsrat gemachten Vorschlag für zünftiger, ein Notopfer in Höhe oon2i/i i>. H. entsprechend d-em Beitrag von Arbeit­geber und Arbeitnehmer zu -der Arbeitslosenver- sicherung zu erheben und den Kreis der von diesem Notopfer Betroffenen zu beschränken.

Neuwahl-Drohung in Preußen.

Der preußische Ministerpräsident hat der „Voss. Ztg." zufolge den Vorsitzenden des Staatsrates, den Kölner Oberbürgermeister Dr.'A denauer, ersucht, am Mittwoch in Berlin anwesend zu sein. Das Blatt erinnert in diesem Zusammen­hang daran, daß am Mittwoch im Preußischen Landtag die Schlußabstimmung über den Etat wiederholt werden soll, dessen Ver­abschiedung die Opposition vor Pfingsten durch Fernbleiben bei der Abstimmung unmöglich machte. Sollte die Zahl der Abgeordneten der Regie­rungskoalition, die sämtlich ersucht worden sind, am Mittwoch vollzählig zu erscheinen, nicht aus- reichen, um die Beschlußfähigkeit zu sichern, falls die Opposition ihre Obstruktion fortsetzt, so daß die Schlußabstimmung wieder ergeb­nislos bliebe, dann würde, so meint die „Voss. Ztg.", der Landtag sofort auf gelöst wer­den. Da dieser u. a. auf Beschluß eines aus dem Ministerpräsidenten und den Präsidenten von Landtag und Staatsrat bestehenden Ausschusses aufgelöst werden kann, sieht das Blatt in der Ein­ladung an Dr. Adenauer eine drohende Geste des preußischen Regierungschefs, deren Wirkung er sicher sein könne.