FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ilr. 141

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Samstag, 21. Juni 1930.

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57. Mrz.

Zur politischen Lage.

Im Ausschuß des Reichsrats ist es am Mitt- tvoch, nachdem Moldenhauer nochmals sein Pro­gramm in der hier schon mitgeteilten Weise ver­teidigt hatte, nicht zu einer Abstimmung gekom­men. Es zeigte sich aber,'daß die Länder-Vertreter eine Zustimmung weder zum Programm der Reichsregierung noch zu dem preußischen Abände­rungs-Vorschlag geben würden.

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Mitt­wochabend mit dem angebotenen Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer, das im Laus des Mittwochnachmittag, wie schon ange­kündigt, dem Reichskanzler zugegangen war. Das Kabinett bat Moldenhauer einmütig, von seinem Gesuch Abstand zu nehmen. Da der Reichsfinanz­minister demgegenüber auf feinem Rücktrittsgesuch beharrte, wird der Reichskanzler hierüber dem Herrn Reichspräsidenten Vortrag halten.

. Dieses Ergebnis wird in parlamentarischen Kreisen dahin beurteilt, daß die Reichsfinanzmini- ster-Krist weiter in der Schwebe, bleibt und die Entscheidung nun beim Reichspräsidenten liegt, dem verfassungsmäßig die Entlassung und Ernennung von Ministern zusteht. Der Kanzler wird nun sobald wie möglich nach Neudeck fahren, wo sich der Reichspräsident augenblicklich aufhält. Die Frage, ob er dem Präsidenten Vor­schlägen wird, das Rücktrittsgesuch abzulehnen, ist offen, weil der Reichsfinanzminister selbst ihn dringend gebeten haben dürste, hiervon Abstand zu nehmen. Dr. Moldenhauer ist für diesen Wunsch maßgebend, daß er bei einem weiteren Verblei­ben in einen auch persönlichen Gegensatz zu seiner Partei und damit in einen schweren innerem Kon­flikt gezogen würde. Oer Kanzler selbst legt großes Gewicht darauf, Dr. Moldenhauer im Amte zu halten, und dieser Wunsch ist auch von allen anderen Reichsministern in der zweistündigem Ka­binettssitzung sehr eindringlich zum Ausdruck ge­bracht worden. Ein Verbleiben Dr. Moldenhauers könnte aber sür die weitere Entwicklung die Per­spektive des Artikels 48 und der R e ichstagsauflösung eröffnen. Diese Ent­wicklung möchte Dr. Moldenhauer offenbar ver­meiden, soweit seine Person den Anlaß dazu geben kann. Auf der anderen Seite ist man in den Krei­sen der Reichsregierung der Auffassung, daß das Kabinett, im großen gesehen, nicht eine andere Finanzpolitik verfolgen, sondern nur die Dr. Mol­denhauers weitersühren kann.

Die angedeutete Möglichkeit des Konfliktes mit den Parteien ergibt sich daraus aber auch ohne einen Wechsel im Reichsfinanzministerium. Daraus geht zweifellos der Vorbehalt des Reichs­kanzlers zurück, daß er sich noch einmal überlegen will, welchen Vorschlag er dem Reichspräsidenten unterbreitet. Bleibt somit die Finanzministerkrise weiter in der Schwebe, steht doch jedenfalls fest, daß der Bestand des Reichskabinetts im ganzen durch sie nicht tangiert wird.

Wie ungeklärt die augenblickliche Lage ist, geht auch aus der in politischen Kreisen vertretenen Ansicht hervor, daß die Parteien in der nächsten lLoche unter Umständen sehr viel leichter mit ich reden lassen werden, wenn etwa das Ergebnis ser sächsischen Wahlen ihnen sehr sichere Aus- ichten für den Fall einer Reichstagsauflösung tellen sollte. Die heutige Stellungnahme des Unter­ausschusses des Reichsrates wird ebenfalls noch keineswegs als endgültig bezeichnet, weil die Ent­scheidung des Reichsrates ja erst in seiner Vvll- sttzung fallen wird. Jedenfalls gehen alle Dar­stellungen, die die Krise heute bereits als ent» Uieden bezeichnen, weit über den augenblicklichen stand der Dinge hinaus. Auch die Frage der Nachfolge des Reichsfinanzmimsters wird des­halb erst Ende der Woche akut werden. Im Reichstag nannte man bereits eine Reihe von Kandidaten, von betten bisher aber nur als ziem­lich 'sicher gelten kann, daß sie nicht in Fraget wmmen. So hat zum Beispiel Reichswirtschafts- nvnister Diettich, dessen Kandidatur am lebhafte­sten erörtert wurde, kein Hehl daraus gemacht, °aß er den Posten des Reichsfinanzministers ab- tthnen würde, weil er sehr wichtige Pläne für die Ankurbelung der Wirtschaft von der Seite des Wirtschaftsministeriums hege. Auch die Wiederkehr bes stüheren Reichsfinanzministers Dr. von Schlie­ßen darf als ausgeschlossen gelten, weil fein Ge­sundheitszustand ihm die Uebernahme einer so schweren Bürde verbietet. Die Kandidatur eines «^geordneten der Deutschen Volkspartei dürfte vei der eigenen Fraktion aus grundsätzlichen Er­wägungen auf starken Widerstand stoßen, so daß, wenn die Krise durch einen Wechsel im Reichs- l'Nanzministerium gelöst wttd, in erster Linie eine außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit, ?eren Name noch nicht genannt wird, in Frage kommen dürfte.

* Amksübergabe an Staatssekretär von Bülow. Staatssekretär von Schubert hat dem zum Staais- stkretör des Auswärtigen Amtes ernannten Vor­ragenden Legationsrat und Ministerialdirigenten Cr von Bülow am Mittwoch die Geschäfte über­geben.

Deutscher Reichstag.

.. Der Reichstag beendete in seiner Mittwochs- ' oung die Aussprache zur zweiten Lesung des Haushalts des Reichsinnenministeriums. DerDou- brstag war sitzungsfrei wegen des Fronleich- amsfestes der Katholiken. Auf der Tagesordnung ^ Sitzung am Freitag, die um 12 Uhr beginnt, Ltx öer Haushalt des Ministeriums für die be- <eSten Gebiete.

Endgülttger Rücktritt Moldeuhauers.

Das Entlasfungsgesuch vom Reichspräsidenten angenommen.

Am Donnerstagnachmittag fand eine Unter­redung zwischen dem Führer der Deutschen Volks­partei Dr .Scholz und dem Reichskanzler 'Brüning statt. Wie in politischen Kreisen ver­lautet, soll sich Dr. Brüning bei dieser Unter­redung davon überzeugt haben, daß der Rückttitts- enffchluß Dr. Moldenhauers unwiderruflich ist. Danach ist nunmehr nicht mehr damit zu rechnen, daß Dr. Moldenhauer imAmt bleibt.

*

Der „Jungdeutsche" stellt die Behauptung auf, man höre aus sicheren Quellen, „daß der Reichs­kanzler Dr. Brüning beabsichtigt hatte, die am 1. Juli fälligen Gehaltszahlungen für die Beamten bis zum 15. Juli zurück- zuhalten, falls die Beamtenorganisationen wei­terhin mit ihren Protesten gegen die sogenannte Reichshilfe forfführen." Hierzu wird uns von amt­licher Stelle mitgeteilt, daß diese Darstellung in alle n Punkten erlogen ist. Die unerhörte Unterstellung, die in der Mitteilung des „Jung- deutschen" enthalten ist, muß aufs schärfste zurückgewiesen werden.

Aus dem Amt geschieden.

Ein Dankschreiben Hindenburgs.

wtb. Berlin, 20. Juni. (Eig. Meld.) Reichs­präsident von Hindenburg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Prof. Dr. Mol­de n h a ü e r auf dessen Antrag aus dem A m te desReichsministersderFinanzenent-

lassen und den Reichskanzler Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsmini st ers der Fi­nanzen beauftragt.

Dem scheidenden Reichsminister der Finanzen, Dr. Mvldenhauer, hat der Herr Reichspräsident in einem persönlichen Schreiben seinen- Dank für die als Reichswirtschaftsminister tote als Reichs­minister der Finanzen dem Reiche geleisteten Dienste in herzlichen Worten ausgesprochen.

Moldenhauers Nachfolger.

Der preußische Fimmzminister Höpker-Aschoff als Reichsfinanzminister auserschm.

mb. Berlin, 20. Juni. (Eig. Meld.) Wie ver­lautet, hat Reichskanzler Brüning den der demokratischen Partei angehörenden preußischen Finanzminister Höpker-Aschoff zum Nach­folger Moldenhauers in Aussicht genommen. Mini­ster Höpker-Aschoff hält sich zur Zeit in seinem toesffälischen Wahlkreis auf und werde erst Anfang der kommenden Woche wieder in Berlin sein. Offizielle Verhandlungen wegen der Uebernahme des Reichsfinanzministeriums seien vor Montag nicht vorgesehen.

Wie wir erfahren, ttifft es zu, daß Reichs­kanzler Brüning, der bis zur Ernennung des neuen Reichsfinanzministers nach der formellen Verabschiedung Moldenhauers die Vertretung des Reichsfinanzministers übernehmen dürfte, an eine

Schloß Reudeck, der Aufenthalt Hindenburgs.

Donnerstag abend hat sich Staatssekretär Meißner zu dem auf Gut Neudeck weilenden Reichspräsidenten begeben, um Vortrag über die durch den Rückttitt des Finanzministers Mol­denhauer geschaffene Lage zu halten.

Wands vereinigte Staaten von Europa.

Die Ausnahme des Vriand-Memorandums. — Eine Unterredung mik Reichskanzler Vrüning.

CRB. Paris, 20. Juni. (Eig. Meldg.). Der Außenpolitiker des Matin, Sauerwein, der eine Enquete über die Aufnahme des Briand-Memoran- dums bei den einzelnen Regierungen veranstallet, hatte auch eine Unterredung mit dem Reichs­kanzler Dr. Brüning. Sauerwein berich­tet über dieses Interview in einem interessanten Artikel seines Blattes. Der Reichskanzler habe ihm. fc führt Sauerwein u. a. aus, erklärt, daß das Memorandum der französischenRe- gierung von der deutschen pünktlich, d. h. bis zum 15. Juli beantwortet werden würde, daß darüber hinaus auch die wirtschaftliche und politische Seite des Problemes in ihrer Be­deutung für Deutschland eingehend behandelt wer­den würde. Die deutsche Regierung betrachte die Beantwortung a-s eine sehr wichtige Arbeit, sie wolle keineswegs sich mit der Rolle eines Zu­schauers oder Kritikers begnügen, sondern, da ihrer Meinung nach die Anfrage der französischen Re­gierung viel zu ernst sei, um nur Gelegenheit zu rednerischen Effekten 311 geben, wolle man positive Vorschläge machen. Es handelt sich um eine Ar­beit auf lange Sicht und der Reichskanzler glaube, daß D e u t s ch l a nd und Frank­reich vor einer hervorragenden Auf­gabe ständen.

Im Rahmen des Interviews wies dann der Reichskanzler auf die besonderen Schwierig­keiten hin, mit denen die Regierung gegenwär­tig zu kämpfen habe. Der äußerst schwierige Aus­gleich des Budgets verursache drückendste Belastung. Die Regierung sei auf der Suche nach neuen Steuern, aber die indirekten Steuern seien erschöpft, das habe sich gezeigt, daß die Volkskraft über ein gewisses Preisniveau hinaus sich nicht steigern lasse.

Reichskanzler Brüning ging dann auf die innere Lage ein, streifte insbesondere die Krise in her Landwirtschaft und bezeichnet es als Problem, bei einer europäischen Be­wegung den berechtigten großen Interessen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Als ein wei­teres Problem bezeichnete der Kanzler in dem In­terview die Arbeitslosigkeit, di« bet einem

sich im großen und ganzen gleichmäßig haltenden Gsburtsüberschuß bei fortschreitender Rationalisie­rung der Wirtschaft und Entwicklung der Technik sich noch steigern müsse. Deutschland könne in keine Organisation eintreten, die die Fes­seln, mit denen es durch die Verträge belastet sei, noch drückender gestaltet.

Dem Interview seines Mitarbeiters Sauerwein mit Reichskanzler Brüning schickt der Matin fol­gende Sätze über die Persönlichkeit des deutschen Reichskanzlers voraus:

Inmitten der Wirren gibt eg einen Licht­punkt, die erste Hoffnung, die Deutschland auf einen Regierungsmann seit Stresemanns Tod setzte. Dieser Mann ist Reichskanzler Brü­ning. Vor die fast erdrückende Aufgabe gestellt, Wirtschaft und Finanzen eines durch die Weltkrise mehr als ein anderes Land berührten Landes zu sanieren, wählte er die Methode, mit Einfach­heit und Beharrlichkeit zu arbeiten, offen und dennoch entschlossen zu sprechen und sich nie­mals von Phrasen einfangen zu lassen. Dies mache ihn zu einer höchst wichtigen Persönlichkeit.

Die Stellung Englands.

wtb. Paris, 21. Juni. (Eig. Meldg.). Der Londoner Berichterstatter meldet: Man versichert in gut unterrichteten Kreisen, es sei höchstwahr­scheinlich, daß die englische Regierung auf das Memorandum Briands, betreffend die föderative Gestaltung Europas, nur durch eine ein fache Empfangsbestätigung antworte. Zwar fei von den Sachverständigen des Foreign Office ein Memorandum ausgearbeitet worden, das der Antwort zu Grunde gelegt werden sollte. Es war darin besonders Aufschluß darüber verlangt wor­den, wie sich Frankreich die künftigen Beziehungen zwischen den englischen Dominions, der europäi­schen Föderation und dem Völkerbunde denke. Es scheint jedoch, daß man in London unnütze und lange Behandlungen befürchtet hat, so daß man es vorzieht, den Meinungsaustausch, wenn er ftattfinben sollte, nach der September» ta au na des Völkerbundes vorzunehmen.

Berufung des Ministers Höpker - Aschoff als Reichsfinanzminister denkt .

Wie die „B. Z." weiter meltet, sollen außer der Berufung Höpker-Aschoffs keine Veränderun­gen im Reichskabinett vorgenommen werden. Mi­nister Diettich, der nach Besserung, aber noch nicht völliger Wiederherstellung seines Gesund­heitszustandes abgelehnt habe, diesen Ressort­wechsel vorzunehmen, würde also das Reichs- wirtschastsministerium behalten.

Was Höpker-Aschoff anlange, so gelte es als sicher, daß er das Reichsfinanzministerium zu­nächst nur übernehmen werde, wenn er b e- s»o n d e r e Vollmachten für die Durchführung einer wirksamen Ausgabensenkung erhalte und er das preußische Finanzministerium beibehal- ten könnte.

Unterstrichen verdient noch zu werden, daß alle diese Dinge erstinderSchwebe sind.

* Deutsch-rumänisches Handelsprovisorium un kerzeichnet. Mittwoch nachmittag fand nach einer Meldung des „B T." im Bukarester Handelsmini­sterium die Unterzeichnung des deutsch-rumäni­schen Handelsprovisoriums statt. Der Vertrag be­ruht auf dem Grundsätze der Meistbegünstigung für den Personen- und Warenverkehr und läuft bis zum 28. Februar 1931. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt am 9. Juli mit d->» Wirkung, daß der Vertrag am folgenden Tage < Kraft tritt. 1

Neuer Grenzzwischenfall.

Liu 'polnischer Grenzbeamter in Zivil von einem deutschen Grenzkontrolleur auf deutschem Gebiet in Notwehr erschossen.

Bei P r 0 ft f e n an der ostpreußischen Grenze hat sich ein blutiger Zwischenfall ereignet. Wie sich aus den vorläufigen Erhebungen ergibt, wurde ein deutscher Zollbeamter, der sich im Dienstanzug auf einem Kontrollgang befand, im Walde un­vermutet von einem Zivilisten besch 0 s- s e n. Der deutsche Beamte griff darauf seiner­seits zur Waffe und gab auf den Angreifer Feue r, wobei er diesen tödlich verwundete. Bei der Untersuchung der Leiche stellte sich später heraus, daß es sich bei dem Getöteten um' einen polnischen Zollbeamten handelte, der in ZivMel­dung die deutsche Grenze überschritten hatte.

Ueber den deutsch-polnischen Grenzzwischenfall wird uns noch ergänzend gemeldet: Als der deutsche Zollbeamte, der sich auf seinem Rade auf der Rückkehr von einer Dienstfahrt befand, 3 Klm. nördlich von Protken im Dlugossewer Walde um eine Waldecks bog, sah er sich plötzlich einer Per­son in Zivil gegenüber, die eine Pistole in der Hand hatte. Ohne jeden Grund gab der Zivilist vier Schüsse auf den deutschen Beam­ten ab, der noch im letzten Augenblick vom Rade springen und in Deckung gehen konnte, worauf er bann etwa vier Schüsse auf den Zivilisten abgab. Nach dem vierten Schuß brach der Zivilist zulsam- men. Er war durch einen Kopfschuß töd­lich getroffen worden. Die Untersuchung der Leiche hat ergeben, daß es sich um den volnischen Grenzbeamten Kaffgla handelt. Feststellungen ergaben, daß der polnische Grenzbeamte seine Braut in Prostken besuchen wollte und hierbei den Weg über die Grenze benutzte. Freitag vormittag wird in Vereinbarung mit der polnischen Polizei ein So f altermin ab gehalten werden.

* Dis Genfer Beratungen über die Arbeits­zeit im Kohlenbergbau gescheitert. In der Genfer Kommission für die Regelung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau sind am Donnerstag sämtliche An­träge über die Festsetzung einer einheitlichen Ar­beitszeit abgelehnt worden. Auch der.Antrag der deutschen Regierung hat keine Mehrheit gefunden. Damit sind die Verhandlungen in einem der wich­tigsten Punkte vorläufig gescheitert und die Auf­stellung einer internationalen Konvention über die Regelung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau durch die Internationale Arbeitskonferenz ist frag- lich geworden. Die Kommission setzt die Beratun- gen über die anderen Punkte der Konvention fort«

Europa und der amerikanische Zoillaris.

Scharfer Protest in Frankreich.

Die Erregung, die das Inkrafttreten des neuen amerikanischen Zolltarifs in den interessierten eu­ropäischen Staaten ausgelöst hat, wird von den führenden französischen Politikern ersichtlich als Grund zur Förderung der im Briand'schen Me­morandum enthaltenen Ideen ausgewertet. Auch Edouard H e r r i 01 gliedert sich dieser Front ein, Er richtet in der Ere Nouvelle einen Alarm­ruf an Europa. Es sei Zeit, sich zu einigen wenn man nicht untergehen wolle. Europa stehi vor der Situation, daß es an Amerika Riesen betröge aus den KriegsschAldverpflichtungen zu lei­sten habe, aber Amerikas Märkte für seine Waren verschlossen finde. Die Vereinigten Staaten hät­ten sich in eine ungeheure Zollfestung umgewan­delt. Es sei notwendig, demgegenüber allerschnell' stens eine europäische wirtschaftliche Entente im Sinne einer Arbeitsteilung und einer Rationali­sierung der gesamteuropäischen Produktion herbei- zusühren. Es handelt sich um eine Frage, bei der es auf Leben ober Tod »gehe.

Der Pariser Avenir setzt seine Kampagne zum Boykott amerikanischer Waren fort. Er fragt: Warum kauft ihr Franzosen amerikanische Schreib­maschinen, amerikanische Früchte, amerikanischen Kaugummi? Erinnert Euch, daß die Vereinigten Staaten sich unserem Handel verschließen! Ver- schlließt ihnen Euren Geldbeutel!