Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, IS. Ium 1930.

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57. Zahrg.

Das Wenigste.

Es ist sicher richtig, wenn in den Versamm- Tungen, welche die politischen Parteien zur Zeit abhalten, wiederholt der Satz auftritt, noch nie seit der Revolution habe inner politisch in Wutschland ein solches Durcheinander geherrscht. Wir sehen ja, was vorgeht: Das Steuerprogramm des Reichsfinanzministers wird in seinen wesentlichsten Punkten fast einmütig ab- gelehnt. Dagegen sind stlbstverständlich die Deutsch- nationalen, die wieder einmal Morgenluft, nämlich eine Kabinettskrise, wittern. Dagegen sind die Sozialdemokraten, die vielleicht ebenfalls, im Stil­len wenigstens, eine Umgruppierung der Regis- rungskoalition erhoffen. Denn daß es mit ihrer Sehnsucht nach Neuwahlen so ganz echt bestellt wäre, glauben wir vorläufig noch nicht. Sie lassen ja die Ausarbeitung eines eigenen Finanzpro­gramms ankündigen, für das ja, wenn es als Gesetzesvorlage zur Diskussion gestellt würde, ihre Fraktion wohl stimmen müßte. Das Ringt nicht pessimistisch und riecht etwas nach guten Vorsätzen. Die soll man immer anerkennen, und am stärksten bei dem wirklichen Sünder, wenn er aufrichtige Reue zeigt. Gegen die Finanzpläne Mvldenhauers sind auch — und das ist schon bedenklicher — die Demokraten, obwohl sie ihren Exponenten als Mi­nister und Vizekanzler in der Regierung haben. Aber diesen Zustand übertrifft noch die Haltung der Deutschen Volkspartei, deren Parteigenosse der Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer ist, über den zur Zeit die ganze politische Meute in einer Weise und in einer Tonart herfällt, daß es schon f a st nicht mehr a n st ä n d i g ist.

Kein Mensch weiß, wie wir aus diesem Wirr­warr herauskommen werden. Denn niemand wird doch wohl im Ernst glauben, daß durch einen Sturz oder einen freiwilligen Rücktritt des Kabi­netts Brüning Geld in den Reichssäckel kommen würde. Es wird allerlei gemunkelt. Was daran ist, läßt sich nicht ergründen. Will Brüning sich mit Moldenhauer solidarisch erklären? Will er die Notopfervorlage vielleicht doch nicht eini- bringen, nachdem Preußen ihr seine Unterstützung wenigstens in der gegenwärtigen Form und Ab- gabehohe int Reichsrar verweigert? Wer weiß es? Wir wissen nur, daß die Not des Landes! zum Himmel schreit und daß gewisse Blätter an dem Wirrwarr der Finanzpolitik ein Sensa- rionsv ergn ügen linden, wie es ihnen schon lange nicht beschert war. Die sonderbarsten Ver­mutungen, Behauptungen und Unterstellungen tte- ten auf. Man redet von einem Verzicht auf das Notopfer und von einer starken Erhöhung der Ledigensteuer, wobei immer noch der Denkfehler mit hineinspukt, als ob diese Steuer nicht einfach ein Heranziehen der Leistungsfähigeren, sondern eine Bestrafung der Nichtverheirateten, eben weil sie nicht geheiratet haben, bedeutete. Einen schlim­meren Unsinn kann man kaum erfinden. Aber er entspricht engstirnigen und selbsttüchtigen Instink­ten und richtet damit Unheil an. Dabei holt man auch immer wieder das beliebte Schlagwort von der Führung der Politik durch die Regierung heran, um die Notwendigkeit dieser Führung, von der man im Grunde, wie der tägliche Augen­schein lehrt, nichts wissen will, mit tiefem Pathos zu verkünden und gleichzeitig dem Reichskanzler die Fähigkeit dazu in entrüsteten und verächtlichen Tönen abzusprechen.

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. Andere Gruppen bohren gegen das Kabinett mit anderen Mitteln. Die Deutschnationalen von der Struktur Hugenbergs und Spahns gefallen sich wieder einmal in der Rolle der Beschützer christlicher Interessen und tun so, als läge ihnen nichts dringender am Herzen als ein Reichsschul- gksttz. Sie können es offenbar nicht begreifen, daß gerade uns Zentrumsleute dieser fromme Augen­aufschlag etwas sonderbar anmutet, nachdem die Herren um Hilgenberg einschließlich Martin Spahns doch oft genug und bis in die letzte Zeit hinein durch die parlamentarische Praxis gezeigt haben, wie wenig ihnen im Grunde die von Zett zu Zeit demonstrativ auf den Schild erhobenen christlichen Forderungen nahegehen. Und unterdessen liefern ßch auf den Straßen feindliche Brüder allabendlich und besonders an den Sonntagen ihre blutigen Gefechte, wobei für die zugehörige Presse jeweils mtmer von vornherein feststeht, daß der andere der Angreifer, der Parteigenosse aber der un­schuldig und meuchlings Ueberfallene war.

Das Wenigste, was ein Volk, dem es so schlecht M wie uns, aufbringen sollte, wäre etwas Achtung vor der Ueberzeugung anderer, ein wenig Mauben an den guten Willen der Verantwort- "chen, ein wenig Vertrauen in die Absichten A**r, die schließlich nicht zu ihrem Vergnügen frf.9au§. tagein und zu einem großen Teil nun iu)on seit Jahren in der Drecklinie stehen. Die fo’rf £ den „Berliner Lokalanzeiger" zum Bei- Dfl hoffen, daß es gelingen wird, den preußischen "Misterpräfident Dr. Braun vor das Gericht des Landtags zu bringen, weil er den Entscheid des ^Egerichtshofes in der Frage der Beteiligung W samten am Volksbegehren für falsch erfiärt Als ob wir keine anderen und keine größeren f^rgen hätten, als möglichst auch in Preußen den k^n Ordnungsbau, den die jetzige Regierung wu Jahren nicht zuletzt zum Besten des Reiches ufgerichtet und gehalten hat, umzuwerfen.

Vor einigen Tagen hat bei der Beratung des ^Enetats im Reichstage der Zentrumsabgevrd- tHrf? 'LI‘ Schreiber von einem gemeinsamen poli- h«a ^.Uni> kulturellen Existenzminimum gesprochen, .. s die Mehrheit des Volkes innerlich verbind»

° den Willen zum Leben der Nation bejahe, ^a, das wäre das Wenigste. Aber es sieht ver- b*- « danach aus, als ob eine starke Minderheit Gegenteil erstrebe, das Chaos. Wie diese " en Hohlköpfe sich dann den Fortbestand ■Deiches denken, erfährt man nicht. Glauben

' das Volk durch einen Hakenkreuzlerputsch

niederwerfen oder gar anderen Sinnes machen zu können? Oder hoffen sie, daß ihnen durch günstige Zufälle vielleicht doch noch der Verwaltungs­apparat in die Hände gespielt würde? Das alles find doch Phantastereien, die weder von Klugheit noch auch von Vaterlandsliebe zeugen. Wir müssen uns auf jenes Existenzminimum besinnen, ohne das ein Volk nicht leben kann. Fast scheint es so, als Begännen wir bereits die eiserne Ration anzugreifen. Die Einigkeit der Deutschen, die nie ihre stärkste Tugend war, wird täglich rücksichts­loser ramponiert. Wenn wir nicht uns zu dem Glauben an unsere eigene Kraft, an unsere Lebens­kraft, dem letzten, was uns bleibt, aufraffen, dann wird das alte Wort wahr werden — „finis Germaniae".

Aus dem Reichstage.

Der Reichstag beendete auch am Dienstag noch nicht die zweite Beratung des Haushalts des Reichs­innenministeriums. Abg. Drewitz von der Wirt­schaftspartei, der nach v. Kardorff sprach, trat für eine Heraufsetzung des Wahlalters auf 24 Jahre ein. Der christlich-nationale Abg. v M u m m hält einige der thüringischen Schulgebete nicht mit dem Geiste der christlichen Religion für vereinbar. Der Abg. Leicht (Bayer. Vp.) bat den Minister, sich nicht zu einem überstürzten Tempo in der Frage der Reichsreform drängen zu lassen, hingegen for­derte für die Demokraten der Ab. Külz die bal­dige energische Inangriffnahme dieser Frage. Darauf hielt, oft von Zwischenrufen und Lärmen unterbrochen, der Nationalsozialist Frick, der Thüringische Innen- und Unterrichtsminister, eine Angriffs- und Verteidigungsrede zum Streit Reich- Thüringen. Er meinte, Thüringen könne die Sper­rung der Polizeigelder mit einer Anweisung an die Finanzämter erwidern, keine Gelder mehr an das Reich abzuliefern. Bei der Auswahl der leitenden Polizeibeamten habe er nicht nach dem Parteibuch, sondern nach der Dienstbefähigung gefragt. Die von ihm empfohlenen Schulgebete enthielten keine Angriffe gegen irgend eine Volksschicht. Er werde in Thüringen keine Berliner Politik machen, son­dern Politik im „neuen Geiste von Weimar". — Reichsinnenminister Wirth erwidert dem Vor­redner, wenn in seinen Schulgebeten Gottesstrafe für Landesverrat und Volksverrat er­fleht werde, so werde man vielleicht auch davon sprechen, daß der derzeitige Minister Dr. Frick wegen eines Versuchs des Hochver­rats zu einem Jahr drei Monaten Festungshaft verurteilt wurde. Der Kern unseres Staatslebens fei, daß jeder Staats­bürger in feiner Ehre, Würde und Freiheit geschützt wird. Es sei unmöglich, einen leitenden Polizei­posten in die Hände eines Nationalsozialisten zu legen. Darum sei er verpflichtet gewesen, die Po­lizeizuschüsse an Thüringen zu sperren.

In schärfster Form sprach auch der Sozialdemo­krat Fröhlich-Thüringen gegen Frick; zu diesem Hochverräter habe er kein Vertrauen.

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V.D.Z. Berlin, 18. Juni. In der Mitt­wochssitzung des Reichstages wurde die 2, Beratung des Haushalts des Reichsinnenminifte- riums fortgesetzt. Dr. Moses (Soz.) kritisierte die Sterbefälle' in Lübeck. Abg. Dr. Everling (dtn.) tritt für die Aufhebung des Stahlhelm- oerbotes im Westen ein. Abg. Frau Arend­see (Kommunistin) bestreitet, daß der Geburten­rückgang auf den sittlichen Verfall zurückzuführen sei. Schuld seien vielmehr die wirtschaft­lichen Verhältnisse des Proletariats. Abg. Dr. Runkel (DVP.) verlangt in der Verwaltung des Ministeriums größeren Raum für die Be­handlung der Kulturfragen. Die Schulgesetzge­bung leide darunter, daß der Reichstag nicht mt Jahre 1920 ganze Arbeit gemacht habe.

* Beisetzung des Gesandten Dr. von Baligand. Die sterblich» Hülle des in Lissabon ermordeten deutschen Gesandten Dr. Albert von B a l i g a n d wurde Dienstag mittag im Südlichen Friedhof in München in der Familiengruft beigesetzt. Neben der Gattin und den beiden Brüdern des Verstorbe­nen bemerkte man unter den Trauergästcn als Vertreter des Reichspräsidenten und der Reichs­regierung Reichsaußenminister Dr. Curtius, ferner Staatssekretär von Schubert, als Vertreter der Marineleitung Vizeadmiral Drutzer, ferner den bayerischen Landeskommandanten Generalleutnant von Leeb, den Gesandten der Reick>sregierung in München von Haniel, den portugiesischen Gesand­ten in Berlin Dr. da Costa Cabral, den bayeri­schen Ministerpräsidenten Dr. Held, Vertreter der Landespolizei, der Stadt München und andere prominente Persönlichkeiten, außerdem auch die Gattin des verstorbenen Reichsaußenministers Dr. Strefemann.

* Annahme des Enkwaffnungsgesehes im Oester- reichischen Bundesrat. Aus Wien mirb gemeldet: Der Rundesrat nahm das Entwaffnungsgesetz mit 26 gegen 15 Stimmen an. Dafür stimmten der Landbund, die Großdeutschen und die Christlich- Sozialen mit Ausnahme des Tiroler Bundesrates Steidle. Der Abstimmung ging eine lebhafte De­batte voraus, in der auch Bundeskanzler Schober und Steidle sprachen.

Munittonsluger-Explosiou.

Explosionskatastrophe in China. — 100 lote, 300 Verletzte.

Associated Preß berichtet aus Schanghai auf­grund verspäteter chinesischer Pressemeldungen über eine Explosion des Munitionslagers inChe - how (Provinz Hunan) am 10. Juni: Bei der Katastrophe fanden 100 Personen den Tod, 300 wurden verletzt. Der Sachschaden ist bedeutend. |

Moldenhauer durch eigene Partei gestürzt. In Erwartung des Rücktrittsgesuchs des Reichs-Ainanzministers. Dr. Scholz, der Führer der Deutschen Vottspartei, hat den Rück­tritt erwirkt. — Moldenhauer hat sein Programm vorher im Reichsrat nochmals dargelegt.

C. N. B. Berlin, 18. Juni. (Eig. Meld.) Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, ist an dem Rücktritt des Reichsfinanzministers kaum noch zu zweifeln. Zwischen 1 und 2 Uhr mittags hatte der Fraktionsvorsitzende Dr. Scholz eine Unterredung mit dem Finanzminister, in der er ihm den Rücktritt nahelegte. Dr. Moldenhauer hat darauf erwidert, daß er zwar nicht dem Druck einer Gruppe seiner Fraktion (der Wirtschaftsgruppe) nachgebe, daß er aber der Ansicht sei, daß sein Programm der Lohn- und Preis-Senkung gescheitert ist und feine Entschei­dung danach von sich aus treffen werde. Da heute nachmittag nur eine Ministerbesprechung stattfindet, bei der nur ein Teil der Kabinettst- mitglieber anwesend sein wird, dürfte der Rück­tritt voraussichtlich erst nach der morgigen Kabi­nettssitzung stattfinden. Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, daß die Entwicklung sich sch n e I l e r vollzieht.

Die letzte Verteidigung.

vdz. Berlin, 18. Juni. (Eig. Meld.) Der Reichs­ratsausschuß begann heute mit der Generaldebatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitslosenversicherung und die Deckungsvorlage der Reichsregierung. Der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer nahm zu Beginn der Sitzung das Wort zu einer kurzen Begründung der Deckungs- Vorlage. Er wies darauf hin, daß die Durchfüh­rung einer geordnete^ Finanzpolitik die Abde8- kung des erkennbaren Defizites unbedingt ver­lange, wenn der Kredit Deutschlands nicht schweren Schaden leiden solle. Eine Erhöhung der in­direkten Steuern r>cr eine Neueinführung solcher, sei, wenn über \ nur in beschei­dene m Rahmen ch, weil von einem solchen Vorgehen eher Bindererträgnisse als Mehrerträgnisse zu erwarten seien. Eine neue Belastung der Wirtschaft durch unmittel­bar sie treffende Steuern sei wegen der schon bestehenden Ueberlastung der Wirtschaft ohne sach­lichen Ausgleich unmöglich. So sei der Gedanke entstanden, die Festbesoldeten zu einer Reichs­hilfe heranzuziehen, nachdem man den Etat, soweit es noch möglich sei, verkürzt habe. Nur sehr schwe­ren Herzens habe er sich zu diesem Entschluß, da er keinen anderen Ausweg sähe, durchgerungen. Dieser Entschluß sei für ihn schließlich nur tragbar gewesen, weil diese Reichshilfe nur ein Teil eines großen Programms sei, dessen Endziel die Ueberwindung der schweren De­pression bilde, unter der die deutsche Wirtschaft leide und die sich in der riesenhaften Ziffer von Arbeitslosen äußere. Dieses Gesamtprogramm müsse darauf hinauslaufen, auf der ganzen Linie

zu einer sparsamen Wirtschaft

zu gelangen. Daher die Vorschläge zur Derringe- rung des Beamtenapparates und der Reform der der Verwaltung, die in engen Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Reichsreform gebracht werden sollen. Daher die Vorschläge zur Reform der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, dir nur die erste Etappe auf dem Wege einer großen Reform der Sozialversicherung überhaupt sein können.

Daher auch die Notwendigkeit das Lohnproblem als solches anzupacken. Die Regierung habe ge­zeigt, daß sie durchaus gewillt fei, in dieser Frage Ernst zu machen. Das zeige die Verbindlichkeits­erklärung des Oeynhäufer Schiedsspruches. Cs müsse der Versuch gemacht werden, auf dem ganzen Gebiet der Produktion zu einer Senkung der Löhne und Preise zu gelangen. Die Regierung werde alles, was in ihren Kräften stehe, tun, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Zusammenhang könne dann aber auch

nicht an dem größten Ausgabenposten, den Gehältern, vorbeigegangen werden. Es han­dele sich deshalb nicht um ein einfeitioes Notopfer, das von einer bestimmten Gruppe verlangt werde, sondern um einen Versuch, in Wirtschaft und Ver­

waltung die Ausgaben zu senken, und damit auch zu einer

Senkung des Preis-Niveaus

zu gelangen. Unter diesem Gesichtspunkt einer ge­meinsamen Aktion und einer Auswirkung auf die Preise halte er das Vorgehen der Reichsregierung für tragbar. Lehne man es ab, so bleibe nur die Möglichkeit, entweder den

Etat ungedeckt zu lassen oder zu Steuern zu greifen, die produktionshemmend seien,

wie es der Vorschlag etwa der sozialdemokratischen Fraktion zeige.

Prof. Dr. Paul Isioldenhauer.

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Preutzens Deckungsvorschlüg^

Die Vorschläge Preußens zur Deckung der Fehl­beträge im Reichshaushalt werden vom Amtlichen Pressedienst in folgender Form veröffentlicht:

Die preußische Staats regierung befaßte sich am Dienstag mit der Vorlage der Reichsregierung zur Deckung der Fehlbeträge im Reichshaushalt und im Haushalt der Reichsanstalt für Erwerbs- lofenfürforge.

Die preußische Staatsregierung beschloß, der Sonder st euer für Fe st besoldete nicht z u z u st i m m e n, vielmehr bei den Beratungen im Reichsrat vorzuschlagen, die Beamten und die­jenigen Angestellten, die ein gesichertes Einkom­men von mehr als 8400 Rm. beziehen, zu den Ausgaben der Reichsanstalt für Erwerbslosenfür­sorge heranzuziehen. Sie würden alsdann den­selben Beitrag, bas sind 2% Prozent, zu zah­len haben, den nach der Erhöhung der Beiträge tue Arbeitnehmer zahlen müssen. Die Staatsregie- rung ließ sich bei ihrer Beschlußfassung von dem Gedanken leiten, baß es bei ber außerordentlichen Notlage und Erwerbslosigkeit weiter Gruppen des Volkes nicht unbillig fei, auch den in gesicherter Lage befindlichen Beamten und Angestellten ein Opfer für die Bekämpfung ber Arbeitslosigkeit zu­zumuten.

Die Vorschläge der preußischen Staatsregie- rung ergeben gegenüber den Vorschlägen ber Reichsregierung eine Mindereinnahme von 123 Millionen. Die Staatsregierung beschloß, ber Reichsregierung einen Ausbau bes Le­bigenopfers vorzuschlagen, burch ben eine Mehreinnahme von 50 Millionen erzielt werben könnte. Der dann noch, verbleibende Unterschieb muß burch Einsparungen ober schärfere Besteue­rung bes Tabaks gewonnen werden.

Die Verkürzung ber Befolbungen nimmt ben Länbern unb Gemeinben bie letzte Reserve für einen etwa notroenbigen Ausgleich von Fehlbeträ­gen. Befonbers bedenklich ist dies für bie Ge­meinden, bie burch bie steigenden Lasten ber Wohl- fahrtsfürforge immer stärker bedroht werden. Die preußische Staatsregierung beschloß daher weiter, ber Reichsregierung bie Einführung einer allgemeinen ©emeinbegetränte» steuer in der Form einer Schankoerkehrs- steuer vorzuschlagen.

Reue Zeppettnsuhrk.

wtb.Friebrichshafen, 18. Juni. (Gig. Meldg.). Der „Graf Zeppelin" ist um 4.47 Uhr zur Charter des Automobilklubs Vorarlberg auf« gestiegen. An Bord befinden sich 35 Mitglie­der des österreichischen Automobilklubs.

Nach einer Funkmeldung ist das Luftschiff um 8.35 Uhr wieder in Friedrichshafen ge­landet. Die Fahrt führte von Friedrichshafen nach Bregenz, Sonthofen, Oberstdorf, Dornbirn. Arlberg und Sargans zurück nach Friedrichshafen.

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Don seiner Schweizerreise am Dienstag zu- rückkehrend, ist das Luftschiff um 6 Uhr abends nach zehnstündiger Fahrt in Friedrichsha­fen bei ziemlich starkem Wind glatt gelandet.

Verwirrung der Gefühle.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Wir haben uns wiederholt mit ber Frage be­schäftigt, ob nicht bie beutsche Entwicklung feit 1918 zu einer Ueberspitzung des Begriffs ber Demokratie in weiten Volkskreisen geführt habe, bie mit dem Sinn bes Wortes unb mit der Aufgabe dieses politischen Ideals nur noch in losem Zusammenhang steht. Es kann nicht geleugnet werben, benn ber Alltag beweist es uns an immer neuen Fällen, daß gerade diejenigen, welche bie Demokratie für eine minberwer- tti g e Form ber Staatskunst halten, von ihr am ausschweifendsten Gebrauch machen Wir sehen es auf ber Rechten, die richt müde wirb, jeden Vorgang , von Korruption irgendwelcher Art ursächlich mit der Demokratie, in Zusammenhang