FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 139

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Mittwoch, IS. Ium 1930.

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57. Zahrg.

In vierIahren 324000 stellenlose Akademiker

Heber die Zustande in Thüringen.

' In seiner ersten Sitzung nach den Pfingstferien setzte am Montag der Reichstag die zweite Lesung des Etats für 1930 mit der Beratung des Haus­halts des Reichsministeriums des Innern fort. Zu den Sterbefällen der nach dem Calmette-Verfahren ^handelten Säuglinge gab Reichsminister Wirth eine Erklärung ab, wonach sich die eingeleitete Un­tersuchung noch auf mehr als sechs Wochen erstrek- ten werde. Sobald ein Ergebnis der Untersuchung vorliege, werde der Reichsgesundheitsrat eingehend mit der ganzen Angelegenheit befaßt werden.

In der Aussprache bezeichnete es der Sozial­demokrat Sollmann als eine unerhörte Zumutung an das Reich, dem erklärten Putschisten und ge­richtsnotorischen Hochverräter Frick Reichsgelder tur Bewaffnung von Nationalsozialisten in die Hand zu geben.

Der deutschnatiouale Redner Abg. Spahn warf dem Innenminister vor, er setze die Schikane­politik seines Vorgängers fort. Die jetzige Regierung rühre an den Grundlagen des reichspräsidialen Amtes durch die Art, wie sie den Reichspräsidenten in den Vordergrund schiebe, um politische Augen­blickserfolge zu erzielen.

Der Zentrumsredner, Prof. Dr. Schreiber, be­kämpfte den Unfug des politischen Straßenkampfes. Seine Partei lehne es ab, daß Schulgebete als Schrittmacher gewisser Parteien mißbraucht wer­den.

Reichsinnenminister Dr. Wirth wandte sich ge­gen die thüringischen Schulgebete, deren Anemp­fehlung durch Minister Frick sich deutlich gegen Geist und Sinn der Weimarer Verfassung wende.

Dienstag wird die Beratung fortgesetzt.

V- »

VDZ. Berlin, 17. Juni. (Eig. Meld.) In der Dienstagsitzung wurde die 2. Beratung des Haushalts des Reichsinnenministeriums sortgesetzt. Abg. Frhr. von Kardorff (D. V. P.) beschäftigt sich mit dem Problem der UeberfüIIung der Universitäten. Es sei jetzt so weit, daß im Jahre 1934 mit 3 2 4 0 0 0 stellenlose n Akö­dern i k e rn zu rechnen sei. Darin liege die Gefahr, daß ein akademisches Prole­tariat entsteht, das die Reihen der radikalen Gruppen rechts und links verstärken würde. Ange­sichts dieser Gefahr muß geprüft werden, ob man nicht durch eine Verschärfung der A b - gangsprüfung oder durch die Einführung einer besonderen Aufnahmeprüfung den Zugang zu den Universitäten erschweren sollte. Im Konflikt mit Thüringen bi II t g e n wir durchaus das Vorgehen des Ministers Dr. Wirth. Ich habe schon früher bedauert, daß ich in der thüringischen Regierung auch meine Parteifreunde in national­sozialistischer Gesellschaft sehe, (Unruhe bei den Na­tionalsozialisten) eine Folge der Parlamentsspielerei in den Einzelstaaten. (Äbg. Dr. Frick, Nat. Soz.: »Lösen Sie doch den Landtag auf!") Nationalsozia­listen gehören nach ihrer ganzen politischen Ein­stellung nicht an leitende Beamtenposten. (Abg. Stöhr, Nat. Soz., erhält wegen unparlamentarischer Zurufe zwei Ordnungsrufe). Keine Reichsgewalt könne sich gefallen lasten, daß in dieser Weise mit ihr S ch i n d l u d e r getrieben wird, wie es jetzt jn Dsiiringen geschehen ist. Der Frick'sche Erlaß über ote Schulgebete war eine Blasphemie. 'Große Unruhe bei den Nationalsozialisten. Abg.

Stöhr. Nat. Soz., wird vom Präsidenten aus dem Saal gewiesen, weil er ruft: „Das ist zum Kotzen!") Die Nationalsozialisten sollten die Gebote beherr­schen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden gegen Deinen Nächsten! Du sollst den Sonntag heiligen"! Dieses Gebot wird verletzt, wenn jeder Sonntag zu Hakenkreuz-Demanstrationen mißbraucht wird. Der Konflikt mit Thüringen beweist die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Reichsreform. Bismarck war gar kein Föderalist. Er hat immer gegen den preußischen Partikularismus gekämpft. Leider ohne Erfolg. Wir dürfen uns nicht länger als Preußen, Thüringen und Bayern fühlen, sondern a l s D e u t s ch e. Die Durchführung des Waffen- verbotes müsse noch energischer erfolgen als bisher.

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VDZ. Berlin, 17. Juni. (Eig. Meld.) Der A e l t e st e n r a t des Reichstages verteilte in seiner heutigen Sitzung den Beratungsstoff für die näch­sten Tage in folgender Weise: ' Heute und morgen (Mittwoch) wird der Etat des Innenministeriums beraten. Der Donnerstag bleibt wegen des Fron­leichnamsfestes sitzungsfrei. Sodann folgen am Freitag der Etat für die besetzten Gebiete, am Samstag das Gesetz über die Straffreiheit (Amne­stie-Gesetz), am Montag und Dienstag der Etat des Ernährungsministeriums, mit der Osthilfe und von Mitwoch ab der Etat des Auswärtigen zusammen mit Handelsverträgen. _____

Von da ab sind weitere Dispositionen noch nicht getroffen worden und der Abschluß des gegen­wärtigen Tagungsabschnittes ist noch in keiner Weise zu übersehen.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag trat am Montag nach der Pfingstpaufe zu einem nur eintägigen Sitzungsabschnitt zusammen, um die erste Lesung des F i n a n z a u s g l e i ch s g e s e tz e s zu erle­digen. Der deutschnationale Redner Abg. Hecken benutzte die Gelegenheit zu einer Anklagerede ge­gen die deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die an der jetzigen Lage der Finanzen schuld sei. Das Notopfer lehnte der Redner ab.

Abg. Köllges vom Zentrum widersprach dem Vorredner in Bezug auf die Erzberger'sche Finanz? reform und den von Reinhold vorgenommenen Steuerabbau, der wirtschaftlich keineswegs unwirk­sam gewesen sei. Bezüglich der Deckungsvorlagen der Reichsregierung sollte man ernsthafte bessere Vorschläge machen, statt unfruchr- bare Kritik zu üben.

Abg. von Eynern (D. Vp.) führte aus, die Notlage auf dem Lande fei vielfach so groß, daß man nicht wisse, wie man das Schulwesen aufrecht­erhalten solle. Die Volkspartei stehe dem Entwurf kritisch gegenüber.

Der Demokrat Falk meinte, ein Verwaltungs­kostenbeitrag sei kein llniversalmittel.

Die Vorlage wurde dem Hauptausschuß über­wiesen, ebenso der Antrag der Regierungsparteien auf Schulgelderhöhung.

Ohne Aussprache wurde noch die Notver­ordnung über d i e Erhöhung der Griindver mögens st euer erledigt. Die Abstimmung findet am 25. Juni zusammen mit der Abstimmung über den Etat statt.

Nächste'Sitzung: Dienstag, 24. Juni.

Moldenhauers Sleuergesetze.

Wortlaut und Begründung. — Die „Reichshilfe- wird voraus- sichtlich in eine Gehaltssenkung umgewandelt werden.

। sie nicht seit dem 1. Juli 1929 oder einem späteren Zeitpunkt fortlaufend ein Jahr hindurch in Be-

I schästigung gestanden haben.

Der Beitrag beträgt vier vom Hundert der Einnahmen. Bei den bei Behörden Angestell­ten, die der Arbeitslosenversicherung unterliegen, beträgt der Beitrag zwei Prozent der Einnahmen. Die Arbeitgeber haben die Beiträge von den Ge­hältern bet jeder Zahlung einzubehalten und den Gegenwert an das Finanzamt abzuführen. Eine Erstattung des für ein Rechnungsjahr entrichteten Beitrages kann nur verlangen: 1. wenn er im Laufe des Rechnungsjahres aus dem Beschästi- aungsverhältnis ausgeschieden ist und nicht inner­halb von drei Monaten ein Beschäftigungsverhält­nis wieder erlangt hat; 2. wenn sich seine Bezüge so geändert haben, daß der Gesamtbetrag der Abzüge im Rechnungsjahr unter der beim Steuer­abzug von den Arbeitslosenbezügen gesetzten Frei­grenze zurückbleibt.

Bei der Veranlagungzur Einkommen- st e u e r ist das Notopfer in Höhe von drei Viertel von 10 von Hundert, also 'M« von Hundert, der für 1929 veranlagten Jahressteuer in zwei gleichen Beträgen am 10. Oktober 1930 und am 10. Ja­nuar 1931 zu entrichten. Das Notopfer fließt ausschließlich dem Reiche zu.

Zu diesem Zwecke erhalten die Länder vom Aufkommen an Einkommensteuer des Reiches im Jahre 1930 statt 75 Prozent nur 74 Prozent.

Die Reichsregierung ist ermächtigt, mit Wir­kung vom 1. April 1931 das Gesetz zum Teil oder ganz außer Kraft zu setzen.

Das Ledigen-Notopfer.

In dem Entwurf des Gesetzes über ein Ledi- gennotopf et für das Rechnungsjahr 1930 heißt es: Zum Ausgleich der Aufwendungen im ordent­lichen Reichshaushalt, die sich infolge der schlechten . Wirtschaftslage ergeben, wird von den ledigen

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat sein Steuergesetz.nunmehr dem Reichsrat zugehen las­sen und gebeten, daß die Beratung der Gesetzent­würfe bereits auf die Tagesordnung der Sitzung dvm 18. Juni gesetzt wird, da die Gesetzentwürfe bvrderSommerpause des Reichstages iwter allen Umständen verabschiedet werden müssen.

In dem Entwurf des Gesetzes über die Reichs- Me der Festbesoldeten heißt es: Zum Ausgleich oer Aufwendungen im ordentlichen Reichshaushalt, sich infolge der schlechten Wirtschaftslage er- haben, wird von den Einnahmen der im ^setzentwurf bezeichneten Personen vom 1. Juli •i»oO bi§ auf weiteres ein Beitrag erhoben.

Beitragspflichtig sind die B e a m t e n und A n - S«ft eilten des Reiches, der Länder, der Ge- wemden und Gemeindeverbände, der Reichspost, ker ümstigen öffentlich rechtlichen Körperschaften, <et Deutschen Reichsbahngesellschaft und die Sol- aten der Wehrmacht. Ferner die Beamten und mgefteilten bei Unternehmungen und Einrichtun- mit überwiegender Kapitalbeteiligung aller lmttlich-rechtlichen Körperschaften. Weiterhin die ^wvsänger von Wartegeldern, Ruhegeldern, Wit- und Waisengeldern und anderer Bezüge und Mowerter Vorteile für ftühere Dienstleistungen, w vom Reich, von den Ländern und den übrigen ^'^Ech-rechtlichen Körperschaften gewährt wer-

Der Kreis der Privatangestellten, lur die Reichshilfe in Frage kommt, ist wie wigt umschrieben: Sonstige Personen mit Einkom-

YtI?enn dieses den Betrag von 8400 RM. ni*. überschreitet und wenn es sich Personen handelt, die für den Fall der veitslosigkeit pflichtversichert sind.

8» Beitrag unterliegen die Einnahmen, soweit totrbeu 3eit nach dem 30. Juni 1930 gewährt bei^°n ^ln Beitrag sind befreit die Arbeitnehmer, ‘ Denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht ^Lunehmen ist, sowie die Angestellten, sofern

unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen in der Zeit vom 1. 7. 1930 bis zum 31. 3. 1931 ein Mitopfer von 10 vom Hundert der Einkommen­steuer erhoben.

Ledig im Sinne dieses Gesetzes gelten nur Personen, die nicht b et betratet sind ober waren. Unverheiratete Frauen, denen Kinderermäßigungen nach dem Einkommensteuer­gesetz zustehen, sind von dem Notopfer befreit.

Auch das Ledigennotopfer wird durch Einbe­haltung eines Teiles des Einkommens erhoben, so, wie die Lohnsteuer.

In der Begründung wird über das Aufkommen des Notopfers mitgeteilt:

Die Reichshilfe würde betragen bei den Besal- dungsauswendungen für die Beamten 328 Millio­nen. Die Reichshilfe der Dauerangcftellten der Behörden, also der Angestellten, die zwei Prozent entrichten, 24 Millionen. Die Reichshilfe der Pri- vatangestellten wird von einem Betrage von 1,25 Milliarden berechnet und auf 50 Millionen ge­schätzt. In einem auffallend geringen Verhältnis dazu steht die Reichshilfe aus den Auf­sichtsratstantiemen, die 100 Millionen be­tragen, also vier Millionen erbringen sollen.

Der Gesamtbetrag des Notopfers beträgt also 406 Millionen Mark. In dreiviertel Jahren würde sich so ein Aufkommen von rund 300 Millionen Mark ergeben.

In der Begründung wird weiter ausgeführt, warum diese und keine andere Steuerquelle er­schlossen wird. Es wird gesagt: Das Ziel mußte fein, nur dort Steuererhöhungen vorzunehmen, wo mutmaßlich die geringstenvolkswirtsch aft- lichen Schäden eintreten würden, und eher die dem Verbrauch dienenden Einkommensteile heranzuziehen, als die Kapitalbeftäge zu schmä­lern, die, ohnedies schon zu knapp, der Produh- tion zu dienen bestimmt sind. Es lag unter diesen Gesichtspunkten nahe, sich auf die Steuern von den beiden entbehrlichen Genußmitteln Tabak und B i er zu beschränken, das heißt aus diesen beiden den Fehlbetrag von 395 Millionen Mark heraus­zuholen. Doch das schien nicht angängig. Es wurde lediglich vorgeschlagen, bei den Zigaretten durch Verkürzung der Stundungsfristen von einem Mo­nat eine einmalige Einnahme von 46 Millionen Mark zu erzielen. Eine sonstige Erhöhung schien aber angesichts der Senkung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und der daraus zu folgernden E e- fahr eines- weiteren Konfumrück- gangeS (!) nicht möglich. Ebenso ist nach der Erhöhung der Biersteuer am 1. April von einer abermaligen Erhöhung der Diersteuer abgesehen worden, da nach der Auffassung des Finanzmini­sters die mehrmalige Erhöhung der gleichen Steuer in kurzen Abständen zu bedenklich ist. Zu beachten war dabei ferner, daß die für das Aufkommen an Biersteuer günstigste Jahreszeit beim In­krafttreten der neuen Erhöhung schon zum Teil verstrichen sein würde.

Wirtschaftlich wirkt die Abgabe für den Haus­halt wie eine Gehaltssenkung. Wenn die Reichsregierung nicht schon in diesem Augenblicke eine echte Gehaltssenkung vorschlägt, so war die Erwägung maßgebend, daß sich zurzeit noch nicht übersehen läßt, ob, auf die Dauer gesehen, eine Senkung in diesem Ausmaße erforderlich sein wird. Weiterhin wäre eine Aenderung des Fi­nanzausgleichs notwendig, die in so kurzer Zeit und mitten im Etatsjahre nicht möglich ist. Alle diese künftigen Regelungen werden durch den vor­liegenden Entwurf nicht präjudiziert. Es wird also gewissermaßen in Aussicht gestellt, die Reichshilfe in eine Gehaltssenkung umzuwandeln.

Bei der Begründung der Ledigensteuer wird gesagt: Die Reichsregierung glaubt an einem be­sonderen Zuschlag für die Ledigen nicht vorüber- gehen zu können, weil bei der Erhöhung der Verbrauchssteuern naturgemäß auf den Familien­stand der Steuerbelasteten nicht Rücksicht genom­men werden kann, und weil bei einer Erhöhung der Verbrauchssteuern die Einkommen, von denen eine ganze Familie leben muß, stärker belastet werden, als die der Ledigen.

Die Demokraten dagegen!

Die Demokratische Reichstagsfrak­tion hat ihre Beratungen mit nachstehender ein­stimmig gefaßter scharfer Entschließung geschlossen:

,Die Deutsche Demokratische Reichstagsfraktion erblickt in der vorn Reichsfinanzminister, wenige Wochen nach der von ihm damals für ausreicheM erklärten Steuererhöhung, getroffenen Feststellung eines abermaligen Fehlbetrages von etwa drei­viertel Milliarden Reichsmark einen schweren Mß- erfolg der bisherigen Finanzpolitik. Sie leitet hieraus die Forderung her, daß nicht wieder, wie im April, unter dem Drucke der Ankündigung von Reichstagsauflösung und Anwendung des Artikels 48, überstürzt ein höchstens die Not des Tages überwindendes Stückwerk geleistet, sondern eine, die Reichsfinanzen für die Dauer ordnende Finanzreform auf den Weg gebracht wird, ohne daß auf die üblichen Parlamentsferien Rücksicht ge­nommen werden kann.

Um das Grundübel der Arbeitslosig­keit nicht weiter zu verschlimmern und die Be­mühungen zur Senkung des Preis­niveaus nicht zu vernichten, sind neue Steuern überhaupt von der Hand zu weisen, solange nicht alle Möglichkeiten der Aus­gabensenkung erschöpft sind; dabei darf mit der Durchführung der von der Fraktion seit lan­gem vergeblich geforderten Reichs- und Verwal­tungsreform, welche die Grundlage jeder systema­tischen Ersparungspolitik ist, nicht länger gezögert werden. Sollte sich der Haushalt hierdurch allein nicht ordnen lassen, so sind in der Verbindung mit der Finanzreform die Steuern auf entbeht- liche Genußmittel soweit wie möglich aus­

zunutzen. Der willkürlichen Auferlegung von Son­derlasten zur Deckung des Fehlbetrages auf ein­zelne Schichten des Volkes wie sie durch die so­genannte Reichshilfe der Festbesoldeten und die Ledigensteuer beabsichtigt ist, wird die Fraktion nicht zustimmen.

Die Ablehnung der Volkspartei.

Auch die Deutsche Volkspartei hat sich gegen die Steuer-Vorschläge, die ihr Partei-Freund Prof. Dr. Moldenhauer als Reichsfinanzminister vorge­legt hat, erklärt. Die Entschließung der Deutschen Volkspartei geht van der Erwägung aus, daß hie bisherige llebersicht über das Defizit nicht ausreicht, um einen Grund für so einschnei­dende Steuermaßnahmen zu liefern; außerdem spielt in den Erörterungen das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerk­schaf t s a g e n t e n um die Preis- und Lohnsen­kung eine erhebliche Rolle. Der Vorschlag der Ent- schließuna bezieht sich auf die R e i ch s r e f o r m. In den Kreisen der D. V. P. hält man den gegen­wärtigen Moment für die Reform als außerordent­lich günstig. Nachdem die. Wirtschaft alles getan hat, um sich zu rationalisieren, kann man nun vom Reich ein Gleiches verlangen, ehe dem deutschen Steuerzahler weitere Belastungen zugemutet wer­den. Es ist anzunehmen, daß die Verhandlungen, die in den nächsten Tagen zwischen Regierung und Parteien stattfinden werden, sich auch auf dieses Thema erstrecken werden.

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Jn politischen Kreisen vermutet man, daß die Entschließungen der Demokraten und der Deutschen Volkspartei n a ch der am Sonntag in Sachsen staft- findendeir Landtagswahl einer Revision un­terzogen werden dürften.

Preußen und die Deckungsvorlage.

Das preußische Staatsministerium hielt eine Sitzung ab, in der es sich mit den Fi- nanzvo^chlägen der Reichsregterimg und mit der Stellungnahme Preußens im Staatsrat zu diesen Fragen beschäftigte. Die preußische Regierung dürfte sich, so heißt es im „Lerl. Üagebl.", nicht auf diefen Vorschlag festlegen, insbesondere dürfte sie dem Notopfer mindestens :m gegenwärtigen Umfange nicht zustimmen. Innerhalb der preu­ßischen Regierung scheine die Ansicht Raum zu ge­winnen, daß der Fehlbetrag im Reichshaushalt eher durch die Beste-rerung entbehrlich er (3 e n u 6 m i t tel zu decken fei, soweit nicht dis Ausgabensenkung ausreiche.

Regierung bleibk geschlossen.

cnb. Berlin, 17. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, werden die Der!- handlungen des Reichskanzlers und des Reichs­finanzministers mit den Parteien über das Not­opfer erst in der nächsten Woche begin­nen. Jn Kreisen, die der Reichsregierung nahe stehen, wird entschieden bestritten, daß das Notopfer nach den gestrigen Entschließungen der Demokraten und der Deutschen Volkspartei als erledigt gelten könne. Das gehe schon aus der Tatsache der in Aussicht genommenen Verhand­lungen hervor, die den Zweck haben, mit den Par­teien eine Einigung ihrer Abänderungsvorschläge und Beseitigung besonderer Härten, namentlich für Feftbesoldete, zu erzielen. Zunächst warte das Kabinett aber ab, wie sich die Dinge im Reichs- ra t entwickeln. Dafür ist der gestrige Beschluß des preußischen Kabinetts von besonderem Interesse. Er stimmt dem Slotopfer grundsätzlichzu und gibt den preußischen Vertretern im Reichsrat die Instruktion, einen Abänderungsantrag einzubrin­gen, der die Höhe des Notopsers auf 2Vc Prozent festsetzt, das heißt also die Hälfte des 4V2 prozenti- gen Beittages zur Arbeitslosenversicherung. So­bald dieser Beittag wieder auf 3 Prozent herab­gesetzt werden kann, soll nach dem preußischen Vorschlag auch das Notopfer gemindert werden ober fallen. Preußen schlägt außerdem einen wei­teren Ausbau der Ledigenste uer vor. Nach den Berechnungen des Reichsfinanzministe­riums würde das pr«tßische Projekt etwa 75 Millionen weniger einbringen als die Vorlage der Reichsregierung. Diese Differenz müßte dann durch weitere Einsparungen am Etat beseitigt werden.

Jedenfalls kann man feststellen, daß das Reichskabinett weiter zu dem Gedanken steht, das geschätzte Defizit zu decken. In Kreisen der Reichs- regierung sieht man die Meinungsverschie­denheiten mit den Parteien auch keines­wegs als so tiefgehend an, daß nicht eine Einigung möglich märe. Dabei verweist man auf die Entschließung der Deutschen Volkspartei, die selbst einen Appell an die Beamten ent« hält, sich der Notlage des Reiches nicht zu ver- schließen. Unter diesen Umständen rechnet das Kabinett darauf, daß die Verhandlungen der näch­sten Woche durchaus zu einer Verständi­gung fuhren werden. Der Kanzler bettachtet das Projett des Notopfers als einen Vor­schlag des Gesamtkabinetts, das sich ja noch dm Freitag ausdrücklich zu ihm bekannt hat. Unter diesen Umständen ist auch gar nicht daran zu denken, daß Reichssinanzministet D r. Moldenhauer zurücktritt. Das Kabinett will vielmehr die Deckungsverhandlungen mit aller Energie weiter führen, und zwar in enger Verbin­dung mit der Herabsetzung des Preis- Lohnniveaus. Dem in Kreisen der Deut-