FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 138

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- - leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Dienstag, 17. Ium 1930.

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 5Ut, auswärts 0,20 -TUC. Reklamezeile: lokal 0,60 JUC, auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. 9B. 4051.

51 Zahrg.

Sie Spar-plane der Reichsregierung.

Schweres Ringen um Deutschlands finanzielle Rettung hebt an. Vas der Hansa-Rund vorschlägt. — Eine Protestkundgebung des Veamtenbundes. — Aerzte gegen die Krankenkassenreform. Aussehenerregendes Arteil Parker Gilberts.

Die vom Reichskabinett vorbereiteten Gesetze über die Einschränkung der Verwaltungsausgaben sehen, wie die „Voss. Ztg." erfährt, folgende Maß­nahmen vor:

1. Eine fünfjährige Sperre für die Einstellung neuer Beamten;

2. den Abbau und die allmähliche vollkommene Beseitigung der jetzt bestehenden örtlichenSon- derzuschläge;

3. Verkürzung des Urlaubs;

4. Entlassung weiblicher Beamter im Falle der Eheschließung;

5. Nichtanrechtung der im Wartestand verbrach­ten Dienstzeit auf die Gewährung des Ruhegehal­tes;

6. Heraufsetzung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre, wobei es der obersten Behörde aller­dings überlassen bleibt, in Einzelfällen Beamte auch schon im 65. Lebensjahr in den Ruhestand zu versetzen;

7. eine allgemeine Pensionskürzung, wobei zum Teil der Witwengeldanspruch stark beschränkt, zum Teil völlig beseitigt werden soll für den Fall eige­nen Diensteinkommens oder Ruhegehalts;

8. eine allgemeine Besoldungssperre für Reichs-, Länder- und Gemeindebeamte, und das Recht des Reichsfinanzministers, die Besoldungsverhältnisse der Gemeindebeamten nachzuprüsen.

Ein Brief an den Reichskanzler.

Der Hansabund für Gewerbe, Handel und Industrie hat an den Reichskanzler Dr. Brüning einen Brief gerichtet, in dem zur Ueberwindung der die Existenz von Staat und Wartschaft gefähr­denden übergroßen Arbeitslosigkeit eine Initiative der Reichsregierung gefordert "wird, um eine ein­heitliche Preisabbaubewegung, gestützt und unterbaut durch eine sich der Konunktur an- passende Senkung der Löhne und Gehälter, herbei- zuführrn. Dabei wird betont, daß das Ziel der Preissenkung nur erreicht werden kann, wenn die gegenwärtig überhohen öffentlichen Be­lastungen ebenfalls gesenkt werden. Der Bries des Hansabundes fährt fort:

Wir erklären es für unrichtig, daß der wesent­liche Teil der Anforderungen des Reichsnettohaus­haltes zwangsbedingt ist. Das gilt vor allem für die persönlichen Ausgaben mit ihrer Ge­samtanforderung von 997,5 Millionen Rm., ebenso wie für die sogenannten sächlichen Verwal­tungsausgaben. Die insgesamt 3 138,5 Millionen Rm. umfassenden Anforderungen der sogenannten „Allgemeinen Haushaltsangaben" enthalten nach unserer Ueberzeugung große und entscheidende Ein- sporungsmöglichkeiten. Gerade eine weitsichtigere Sozialpolitik verlangt eine grundsätzlich Neuord­nung zwischen Reichshaushalt und Sozialversiche­rung.

Der Hansabund weist darauf hin:

a) daß die einmaligen zusätzlichen Ausgaben, die durch unabweisliche öffentliche Fürsorgepflichten gegenüber solchen Mitbürgern bedingt sind, die ohne eigenes Verschulden in Rot geraten sind, aus­geglichen werden müssen durch die Heranziehung der in den vergangenen Jahren gewonnenen Rosei- oen (Vorzugsaktien der Reichsbahn, im Tilgungs­fonds der Altanleihe angesammelte Mittel usw.)

b) daß innerhalb des Reichshaushaltes von 1930 Einsparungen von 12 bis 15 Prozent der Gesamt­anforderungen des Reichsnettohaushaltes, d. h. also von 700—800 Millionen Rm. möglich sind.

e) daß anstelle der beabsichtigten Steuererhö- hungen in Kombination mit einer zwangsläufigen Entlastung des Reichshaushaltes von 1931 schon pS* mit Wikrung vom 1. Oktober 1930 ab ©teuer- mikungen im Ausmaß einer Jahreswirkung von '"Ehr als einer Milliarde Rm. möglich sind.

Daneben erscheint es uns zur Vermeidung einer Steigerung der Gesamtlast aus Sozialbeiträgen e r- sorderli ch, die zu beschließende neue Steige- ""8 der Beiträge ,iur Arbeitslosenversicherung un­mittelbar mit der V e r a b s chi ed un g der a n g e- ,?"digten Novelle zur Krankenver- bp »r U n-9 verknüpfen, so wie wir dies wohl n Beschlüssen der Reichsreaieruna bereits ent­nehmen dürfen.

^e Durchführung eines solchen Programms ist . h ' 0 o r i s ch e Aufgabe, die im gegenwärti-

Augenblick nach unserer Ueberzeugung der -neichsregierung gestellt ist.

Die ärztlichen Spitzeuorganlsalioneu.

$'e ärztlichen Spitzenorganisationen (Deutscher Ig?'Everein und Verband der Aerzte Deutsch- m.r?5’ Hartmann-Bund) haben zu den Zeitungs- in «u, wonach das Kabinett scharfe Eingriffe . me Krankenversicherung beschlossen habe, Stel- in bx/Euommen und eine Entschließung gefaßt,

die Festlegung von drei Wartetagen für «in«- © u$ bon Krankengeld, durch Einführung (tu * Krankenscheingebühr und durch eine Deteili-

Q2 $en Arzneikosten wird das Benutzen ärzt- 'Vfe .Hrlfe so unerträglich erschwert,

’Jon durch diese Maßnahmen mit einer

“^üngung der Krankenbehandlungen um 20 $ sent der Krankenhausfälle gerechnet wird. Die rantwortung für die gesundheit­

lichen Folgen trifft im vollen Umfange den Gesetzgeber. Es soll auch die Bürokratisierung in der Krankenversicherung dadurch gefördert wer­den, daß der Kassenarzt der Kontrolle durch die amtli chen Vertrauensärzte unter­stellt wird. Die ärztliche Hilfe soll durch Beschlüsse der Versicherungsbehörden zum Teil durch Geld­abfindung abgelöst werden. Der vorgesehene Ab­bau der Kassenärzte vermehrt die Arbeits­losigkeit in der Aerzteschaft, gibt den ärztlichen Nachwuchs der Verelendung preis und führt zu einer Ueberalterung der für die Kassen tätigen Aerzteschaft. Auch hierbei werden den Versiche­rungsbehörden weitgehende Rechte eingeräumt, die die Selbstverwaltung der Krankenversicherung emp­findlich beschränken. Diese weit über das Ziel hinausschießenden Maßnahmen bedeuten eine ver­hängnisvolle Einschränkung der wichtigsten Leistun­gen, nämlich der Krankenbehandlung, und führen damit zu einer völligen Entwertung der gerade heute unentbehrlichen Krankenversicherung.

Eine Riesen-Kundgebung

hielt trotz des heißen Sonntags die Beamtenschaft im Sportpalast in Berlin ab. Wilhelm Flügel, der Präsident des Beamten-Bundes, erklärte, die Beamtenschaft sei zu Tausenden herbeigeströmt, um ihrem berechtigten Unwillen gegen eine ungerechte und unverständliche Behandlung Ausdruck zu ge­ben. Die Beamtenschaft ist gezwungen, lauten Protest zu erheben gegen den Versuch, die verfas­sungsmäßig verbrieften Rechte zu mindern und zu durchlöchern, gegen den Versuch, die Beamten mit einer harten, ungerechten und unsozialen Son- dersteuer zu belegen. Es wurde nach weiteren Reden folgende Entschließung angenommen:

Die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes, zu Tausenden versammelt im Sportpalast Berlin, unterstützt durch Zustimmungstelegramme aus al­len Teilen des Reiches, erheben laut und öffentlich Protest gegen die von der Reichsregierung im 21 u 5« gabensenkungsgesetz, im Spargesetz und im D eckungsvrogramm gegen die Be­amtenschaft geplanten Maßnahmen. Sie sehen dar­in eine ungeheure rechtliche und wirtschaftliche Schädigung der Beamten, zum Teil nur möglich unter Umgehung der Verfassung, äußerst unfozial in ihrer Art, die zudem die allgemeine Arbeitslosigkeit vergrößert und das Vertrauen der Beamtenschaft zum demokratischen und sozialen Volks st aat untergräbt.

Die Versammelten erklären sich nach wie vor bereit, gemeinsam mit allen leistungsfähigen Volks­schichten nach Maßgabe ihres wirtschaftlichen Kön- nens im Rahmen eines umfassenden Aufbauplans zur Gesundung der Finanz- und Wirtschaftslage des deutschen Volkes beizutragen; sie müssen aber eine Sonderbelastung der Beamtenschaft ablehnen, die aus augenblicklicher Verlegenheit entstanden, keine Gewähr für eine weitsichtige aufbauende Fi­nanzpolitik bietet.

Die Versammelten bekunden volles Verständ- n t 5 für die Not aller darbenden Volksgenossen, die zu beheben auch ihre ernste Sorge ist. Sie sind aber auch entschlossen, jeden Eingriff in ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen geschloffen abzu­wehren und geloben dem Deutschen Beamten­bunde jede Unterstützung in dem aufge« zwungenen Abwehrkampfe.

Die deutsche Währung.

Der Schlußbericht des ReparatiMsagenten. — Scharfe Kritik an der deutschen Finanz-Politik der jüngsten Vergangenheit.

Das Büro des Generalagenten für die Repa­rationszahlungen veröffentlicht einen vom 21. Mai datierten und der Reparationskommission am 14. Juni überreichten Schlußbericht Parker Gilberts, der sich auf die Durchführung des Dawesplanes im fünften Annuitätenjahr und wäh­rend der fogenannten Uebergangszeit bis zum 17. Mai erstreckt. Der Reparationsagent stellt fest, daß während der ganzen Zeit des Dawesplanes die Reparationen nach den Bestimmungen des Planes vollständig bezahlt und transferiert wor­den sind und sich gleichfalls befriedigend entwickelt und die ursprünglichen Erwartungen der S:chver- ständigen des Dawesausschusses vollkommen er­füllt, wenn nicht übertroffen haben. Die verpfän­deten Einnahmen und die Deutsche Reichsbahn­gesellschaft bildeten weiterhin zusätzliche Garan­tien für die Zahlungen der Annuitäten, zu denen sich Deutschland durch den neuen Plan verpflichtet hat.

Der Dawesplan, so fährt Parker Gilbert fort, hat auch seine größeren Ziele erreicht. Die deut­sche Währung hat nach dem Inkrafttreten des Planes jederzeit nach innen und außen den prak- tischen Anforderungen des Goldstandards genügt und ist mit dem Inkrafttreten des neuen Planes auf eine volle Goldbasis gestellt worden. Das deutsche Budget ist zu Anfang des Planes ins Gleichgewicht gebracht worden, und die Mittel, um es im Gleichgewicht zu erhalten, wurden durch öffenlliche Einnahmen geliefert, die weit über die Erwartungen der Sachverständigen hinausgingen und die zweifellos ausreichen, um alle berechtigten

Ausgabenansprüche, darunter selbstverständlich die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen aufgrund des neuen Planes, zu erfüllen. Wer obwohl die Mittel vorhanden sind und die öffentlichen Ein­nahmen das wesentliche Material für ein aus­geglichenes Budget liefern, hat es an der Entschlossenheit gefehlt, die Aus­gaben innerhalb der Schranken des verfnzbarrn Einkommens zu halten,

und das Ergebnis ist eine lange Reihe von Budget­defizits gewesen, die in den letzten Jahren eine starke Anspannung in den öffentlichen Finanzen hervorgerufen haben und jetzt die Lasten der deutschen Wirtschaft gerade in dem Augenblick

sehr ernst vermehren, in dem sie am meisten Freiheit benötigt, um sich guf die neuen Verhältnisse, die durch das Sinken der Weltmarktpreise und den allgemeinen Kon­junkturrückgang eingetreten sind, umzustellen. Die Forderung nach sparsamer und übersichtlicher Finanzpolitik werden bei Besprechung des Budgets von Parker Gilbert wiederum stark be­tont und eingehend begründet. Es wird u. a. aus­geführt: Es besteht zweifellos die unmittelbare Notwendigkeit, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, und zu diesem Zweck werden wenig­stens im Augenblick

Steuererhöhnngen nicht zu umgehen sein. Aber die Aufmerksamkeit muß sich in erster Linie auf das Problem der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben richten, und solange dieses Problem nicht öffentlich in Angriff genommen und gelöst worden ist, kann von Steuerermäht- gungen keine Rede sein.

Das Problem der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben beschränkt sich nicht auf die gegenwärtige Lage oder allein auf das kommende Jahr, in denen das grundlegende Haushaltsproblem nur durch entschlossene Befolgung gesunder Finanz­grundsätze gelöst werden kann. Dor allem kommt es auf den Entschluß an, das Budget tatsächlich jederzeit und unter allen Umständen effektiv im Gleichgewicht zu halten, wozu die Erkenntnis der Tatsache treten muß, daß die öffentlichen Ausgaben nicht Jahr für Jahr in dem gegen­wärtigen Tempo anwachsen dürfen, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß die Steuerguellen versiegen und die künftige Entwicklung der deut­schen Wirtschaft in Frage gestellt wird.

Parker Gilbert erinnert an seine in früheren Jahren geäußerte Kritik an der deutschen Finanz- gebahrung und gibt „wegen ihrer Bedeutung für die Zukunft" eine Heihe von Beobachtungen als Ursache der Budgetschwierigkeiten des Reiches an: Das Reich selbst habe mit am schlimmsten gegen den Grundsatz gesündigt, den das Finanzministe­rium in seiner Begründung zum Haushaltsvoran­schlag für 1929-30 mit stärkster Betonung aufge­stellt hat, daß nämlich

alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt fein müßten. Auch habe es die Regierung Jahr für Jahr unterlassen, die so oft versprochene Re­form durchzuführen, die sie selbst als Grundlage für einen gesunden Haushaltsaufbau anerkenne. Finanzausgleich, Verwaltungsreform und Reform der Arbeitslosenversicherung könnten nicht ent­schlossen genug in Angriff genommen werden, und wenn man auch die Schwierigkeiten besonders bei dem letzten Problem anerkenne, sei doch fest- zustellen, daß die Regierung sich

durch ihre bisherige Passivität neue Schwierigkeiten geschaffen habe. Ferner sei es in den letzten fünf Jahren eine beliebte Gepflogenheit gewesen, neue Maßnahmen durch Gesetz oder Verordnung

ohne angemessene Berücksichtigung oder auch Kenntnis ihrer finanziellen Auswirkungen zu treffen. Der schlimmste Fall dieser Art fei die allgemeine Gehaltserhöhung

von Oktober 1927 gewesen. Diese Erhöhung, die in der Praxis weit über die ursprünglichen Be­rechnungen hinausgegangen sei, hätte sich als« einer der stärksten Faktoren bei der ständigen Er­höhung der Ausgaben erwiesen. Aber auch, wenn bei derartigen Maßnahmen die ungünstige finan­zielle Auswirkung allmählich zutage getreten sei, halte man so stark an der Theorie der Zwangs­läufigkeit der Ausgaben fest, daß nichts geschehe, um sie zu korrigieren.

Das Budget als Ganzes sei noch immer in ein solches Dunkel gehüllt, insbesondere wenn es vor den Reichstag komme, daß die heilsamen Hemmungen ausblieben, die sonst von der Oesfent- lichkeit und vom Parlament selbst zu erwarten wären. Parker Gilbert kritisiert in diesem Zu­sammenhang besondere Einnahmen für besondere Zwecke außerhalb des Budgets, eine Tendenz, die im Budget 1930-31 zur Herausnahme fast der gesamten Ueberweisungen an die Länder und Ge­meinden geführt habe, ferner die verwirrende, durch segenfeitige UeBertragungen noch mehr kom­plizier Unterscheidung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt und vor allem die Methode des Vortrages von Einnahmen- und Ausgabenposten aus früheren Jahren ohne Berücksichtigung der erwarteten Ergebnisse im Bud­getvoranschlag für das letzte Jahr. Unter diesen Umständen fverde das Budget dem Reichstag niemals als reale Bargrundlage vorgelegt und oft bekomme das Parlament, erst nachdem die Ausgaben bereits gemacht und das Defizit enti» standen sei, ein klares Bild von der Lage.

Parker Gilbert schließt seinen Bericht mit fol­genden Ausführungen: Der neue Plan ist ein Akt des Vertrauens auf den guten Willen und dis finanzielle Integrität Deutschlands. Deutschland hat jetzt unter eigener Verantwortung eine klare Aufgabe ohne fremde Kontrolle und Aufsicht und

ohne den Transferschutz des Dawesplanes zu er­füllen. Unter den neuen Bedingungen hat Deutsch­land sowohl die volle Verantwortlichkeit als auch den Anreiz, seine öffentlichen Finanzen in Ord­nung zu bringen, und es ist kein Zweifel, daß dieses Problem, das jetzt das dringendste Gegen- wartspMblem des deutschen Volkes ist, gleichfalls, und zwar auf einer gesunden Grundlage gelöst werden kann, wenn ungefähr die gleichen An­strengungen jetzt auf die Reform der öffentlichen Finanzen verwandt werden, wie sie zurzeit des Dawesplanes dem allgemeinen Wiederaufbau ber deutschen Wirtschaft gewidmet wurde.

eit und Wahrheit".

Reichsarbeitsminister Dr. h. c. S t e g e r m a l b schreibt in der „Germania" unter der Ueberfchrift. „Klarheit und Wahrheit":

Ueber das Notopfer der Festbesoldeten wird gegenwärtig mit Stimmungen gearbeitet, die meist mit politischer Realität nichts zu tun haben. Man wünscht, daß die Reichsregierung „weniger über neue Einnahmen sich den Kopf zerbreche, als mit größerer Energie sich gegen die Aufblähung des Reichsetats auf der Ausgaben feite wen­den und daher die fehlenden Mittel für die Ar­beitslosenversicherung, und wofür sonst noch Geld notwendig ist, zu holen suchen würde"!

Das Entscheidende an der Kritik der Ausgaben­wirtschaft des Reiches ist, daß keine Stelle aus­spricht, was sie will. Praktisch wollen die einen — ohne daß sie es aussprechen — große Streichungen am Wehretat, die anderen noch größere Streichung en am Sozialetat. Fundamentale Ersparnisse am Wehretat sind m. E. so lange nicht möglich, als Deutschlands Heeres- ausrüstung im Zeitalter internationaler Aufrü­stung noch nicht einmal auf den Stand gebracht ist, der aufgrund des Versailler Vertrages Deutsch­land gestattet ist. Und zu glauben, daß in einer Stunde, in der am 31. März 1930 rund eine Mil­lion Arbeitslose mehr vorhanden sind als in der gleichen Zeit des Vorjahres, große Streichungen am Sozialetat möglich seien, ist geradezu absurd.

Auf dem Parteitag in Dortmund habe er ge­sagt, so schreibt Dr. Stegerwald, daß unsere öf­fentlich-rechtlichen Gesamtausgaben in Deutschland rund 2 3 Milliarden betra­gen, und daß darunter drei Milliarden Reparationslasten und Ausgaben für Schulden- rilgung und Verzinsung seien, auf die in den ersten Jahren keine Regierung einen Einfluß habe.

Nach Abzug der Doppelaufführungen entfal­len 16,6 Milliarden auf soziale Zwecke, allgemeine Fürsorge, Pensionen und Beamtengehälter, d. s. rund 83 Prozent aller öffentlich- rechtlichen Ausgaben, auf die die Regie­rungen des Reiches und der Länder und die Ver­waltungen der Gemeinden in den ersten Jahren keinen Einfluß haben. Und diese 16,6 Milliarden Reichsmark Ausgaben sucht jetzt die Reichsregie­rung durch das Notopfer der Beamten mit etwa 300 Millionen Rm. und die Reform der Kranken­versicherung mit gut 200 Millionen Rm., also um rund 500 Millionen Rm. z u kürzen. Die Reichs­regierung sucht also das gegenwärtige -Defizit überwiegend durch Ausgabenfenkungen in Ordnung zu bringen;, sie tut also das, was von fast al­len Seiten von ihr gefordert wird, und ist dabei trotzdem der schärf st en Kritik aus­gesetzt. Mit dem angeblich allein seligmachenden Z u s ch l a g zur E i n k o m m e n st e u e r ist an die Dinge bestimmt nicht heranzukommen. Diejeni­gen "Arbeitnehmer, die künftighin erhöhste Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aufbringen sollen, kann man daneben nicht noch zu einer e r- bähten Ei n k o m m e n st e u e r heranziehen. Bleibt aber die erhöhte Einkommensteuer auf de« Rest der Steuerzahler beschränkt, dann müssen diefe mit 15 bis 20 Prozent Zuschlag zur Einkommensteuer belastet werden, womit unabwendbar eine verstärkte Kapitalflucht und eine Erschwerung der Produktion sowie des beabsichtigten Preisabbaues verbunden sein würde. Bei der Gesamtlage Deutschlands gibt es keinen wesentlich anderen Weg, als den, den die Reichsregierung vorschlägt.

*

Die „Frankfurter Zeitung" empfiehlt gegenüber diesen Ausführungen Stegerwalds w e it e r e Er­höhung der Bier- und Tabaksteuer als Verbrauchs-Luxussteuer. Daß man noch an eine weitere Erhöhung der Biersteuer denken kann, ist nicht leicht zu begreifen. In Frankfurt a. M kostet ja bereits jetzt ein Gläschen einheimischen Bieres 50—55 Pfg. Jede weitere Verteuerung des Bieres muß den Verbrauch aufs stärkste ein­schränken. Das Glas Bier wird ja so kostspielig wie früher ein Glas Sekt.

Die Ankurbelungs-Aktton.

Belebung des Baumarktes wird versucht.

Nach den neuesten Berichten beschäftigt sich das Reichskabinett mit dem Plane, den Baumarkt durch besondere Maßnahmen wieder zu beleben, weil es erkannt hat, daß gerade der Wohnungsbau im besten Sinne produktive Erwerbslosenfüvforge

Wir erinnern uns hier, daß noch vor einigen Monaten — nicht von dieser Regierung — die Auf­fassung vertreten wurde, daß man die Bautätigkeit mit Rücksicht auf die Finanzlage der Kommunen eindämmen solle, daß sich auch der deutsche Städtetag mit diesen Fragen eingehend beschäftigte. Heute haben sich die Ansichten gewandelt. Jetzt will sogar die Reichsregierung umfangreiche Mittel für den Baumarkt bereitstellen, und zwar zunächst