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57. Mrs

Sonntag, 15.3imi 1930

form der Arbeitslosenversicherung, vorlagen und des Entwurfes einer

I, der Deckungs-

Reform der Krankenversicherung,

chss Kommunique berausge'geben worden, das die ' henden Belastung, Deckungsvorlagen als unabtrenba- träge der Arbeit;

Erjchcint jechsmat wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: lcitung 1152, Fuldaer Actiendruckere: 1150 und 1151. ::

Ausgaben Ves Reichslnnenmiulsteriums

Auf dem Gebiete der Wissenschaft, Bildung und Schule.

Berlin und Moskau.

Abschluß der diplomatischen Besprechungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion.

Im Verkehr zwischen Deutschland und der Sow­jetunion sind im Laufe der Zeit verschiedene Fra­gen aufgetaucht, die im Interesse der Weiterfüh­rung der beiderseitigen freundschaftlichen Beziehun­gen der Bereinigung bedürfen. Die beiden Regie­rungen haben daher die Gesamtheit der Fragen zum Gegenstand zusammenfassender diplomatischer Besprechungen gemacht, die in den letzten Wochen in Berlin und Moskau stattgefunden haben und jetzt zu einem gewissen Abschluß gelangt sind. Ein Teil der beiderseitigen Einzelbeschwerden ist in den Unterhaltungen bereits befriedigend ge­klärt worden. Die übrigen sollen der dafür in dem Abkommen vom 25. Januar 1929 vorgesehenen Schlichtungskommission unterbreitet werden, die einmal um die Mitte des Jahres sich versammeln soll, und die in diesem Jahre am 16. Juni in Mos­kau zu ihrer ordentlichen Tagung zusammentreten wird.

Bei der Behandlung der vorliegenden Einzel­fragen gehen beide Regierungen übereinstimmend von dem Wunsche aus, die entstandenen Schwietig- keiten im Geiste des Rapollo-Vertrages und der anderen zwischen ihnen bestehenden Ver­träge zu überwinden und damit auch bei fortschrei­tender internationaler Entwicklung die Politik fort« zusetzen, die sie aufgrund dieser Verträge nun schon lange Jahre hindurch verfolgt haben. In offener Aussprache sind sie sich von neuem darüber klar ge­worden, daß die grundsätzliche Verschiedenheit der beiden Staatssysteme kein Hindernis für die gedeih­liche Weiterentwicklung ihrer freundschaftlichen Be­ziehungen zu sein braucht. Dabei gehen beide Re­gierungen davon aus, daß alle Versuche einer ak­tiven Beeinflussung der internationalen Angelegen­heiten des anderen Landes zu unterbleiben haben.

MoldLNhauer kämpft für sein Programm.

Die finanzielle Notlage des Reiches zwingt die Regierung zum Handeln. — Was wird der Reichstag tun?

Dos Reichskabinett verabschiedete unter diesem Ge- sicbispunit ein Gesetz zur Erzielung von Ersparnis­sen bei Reich, Ländern und Gemeinden. In die­sem Gesetz sind auch Bestimmungen enthalten, die die Mißverhältnisse zwischen den Personal ausgaben der Gemeinden und denen von Reich und Ländern be­seitigen sollen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich dann mit den übrigen gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Reichsfinanzminister zum Ziele der Erreichung von -Vereinfachung und Ersparnissen ge­troffen hat. Auf Vorschlag des Reichsfinanzmini- ners sollen diese einzelnen gesetzgeberischen Maß­nahmen in einen größeren umfassenden Rahmen mneingestellt werden, der nach dem Ergebnis der bevorstehenden Sitzung des Derfassungsausschusses "er Länderkonferenz sestgelegt werden soll. Dos ^e-chskabinett kam in Uebereinstimmung mit dem ^eichsfinanzministet zu dem Ergebnis, daß nur ourch Einbeziehung aller öffentlichen Körperfchaf- nach einem einheitlichen Plan in gemeinsamer Arbeit mit den Ländern eine durchgreifende Er- ^rnis und Vereinfachung der Verwaltung erzielt werden kann.

heranzuziehen, wurde aufs neue in den Vorder­grund gestellt-

Die endgültige Entscheidung über diese Ange­legenheit sowie über den ganzen Komplex der mit der Wirtschafts- und Finanzlage zusammenhängen- den Fragen wurde der Reichstagsfrak­tion vorbehalten, die am kommenden Montag Zu­sammentritt.

Dirkschafksparkei und Gemeinde-Beamten.

Dem Reichstag ist ein Antrag des Aba. M o l- l a t h (Wirtsch.l zugegangen, in dem die Regie­rung ersucht wird, unverzüglich auf dem Wege der Gesetzgebung eine Nachprüfung der von den Gemeinden g e z a h l t e n G e h ä l t e r durchzuführen und dabei die Vergleichszahlen für die Gehälter der entsprechenden R e i ch s b e a m- t e n mitzuteilen. Der Antrag geht davon aus, daß in vielen Gemeinden die Gehälter der leitendem Beamten weit höher feien als die der entsprechen­den Reichsbeamten, sogar das Gehalt des Reichspräsidenten soll hinter dem Ge­halt einig er Oberbürgermeister zu­rück b l e i b e n.

Der Reichstag wird bei seinem Wiederzusam­mentritt am Montag, den 18. Juni, zuerst über den Etat des Reichsinnenministeriums zu beraten haben, da die zweite Lesung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums noch nicht durchgeführt werden kann.

Für die Beratungen des Haushalts des Reichs­innenministeriums hat nun der 5. Ausschuß eine Reihe von äußerst wichtigen Anträgen in Form von Beschlüssen dem Reichstag als Vorlage zugehen lassen. So wird die Reichsregierung ersucht, einen Gesetzentwurf über eine umfassende Reichsreform mit dem besonderen Ziele der Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen und einer zweckmäßigen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern vorzulegen, ferner einen Gesetzentwurf über die Feuerbestattung, der diese rechtlich der Erdbestattung gleichstellt und die (genehmigung zur Feuerbestattung nur abhängig macht von der amtlichen Sterbeurkunde und von der amtsärztlichen Bescheinigung, daß ein Verdacht, der Tod fei durch strafbare Handlung herbeigeführt worden, sich nicht ergeben hat.

Weiter wird die Reichsregierung ersucht, im Benehmen mit den Länderregierungen für eine eingehendere Aufklärung über die Gefahren der Fremdenlegion nach einheitlichen Grundsätzen in der Schule und durch besondere Veranstaltungen zu sorgen, desgleichen mit den Ländern Vorkeh­rungen zu treffen, die in enger Verbindung mit den christlichen Kirchen eine wirksame Bekämpfung der unter dem Namen ..Kulturbolschewismus" zu­sammenzufassenden Zersetzung und Zerstörung von Religion, Sitte, Ordnung, Autorität und Staat abzielenden Bestrebungen auf dem Gebiete der Schule, des Rundfunks, des Films, Theaters, der Musik und anderer Darbietungen verbürgen.

Weitere Beschlüsse sollen den Erwerb und Ver­lust der Reichs- und Staatsangehörigkeit neu regeln, wobei an die Einführung der allgemeinen Reichsangehörigkeit anstelle der Länderangehörig­keit gedacht ist; ebenso sollen in Zukunft die Be­dingungen für den Erwerb, Wechsel oder Verlust oder Nationalität für Frauen — einerlei ob ver­heiratet ober nicht — entsprechend den Empfehlun­gen der Haager Kodifikationskonserenz künftighin die gleichen fein wie für Männer. Dann wird das Äabinett ersucht, m die Ssform des Kalender- ein­

MaerZertung

Anzeiger für die Stadt Iulda und den Landkreis Iulda. Amtliches Kreisblatt.

chung und Ersparnissen ge- Auf Vorschlag des Reichsfinanzmini- iefe einzelnen gesetzgeberischen Maß-

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zutreten, so wie möglichst bald dem Reichstag das längst in Aussicht gestellte Beamtengesetz vorzu­legen.

Don sehr großer Bedeutung sind die Forderun­gen des Ausschusses, daß kein weiterer Abbau der kulturellen Ausgaben mehr vorgenommen wird, daß im Gegenteil zum erstmöglichen Zeitpunkt die in den letzten Jahren eingetretene Ausgabever­minderung für kulturelle Zwecke wieder rückgänglg gemacht wird. Zu diesem Zwecke soll dann ein Er- gänzungshaushalt oorgelegt werden. Dem Reichs- rat ist der Entwurf eines Reichsbühnengesetzes als­bald vorzulegen und schleunigst an den Reichstag weiterzugeben.

Außerdem muß die einheitliche Regelung des Taubstummenwesens sowie der Schulferien im Reichsgebiet erfolgen, immer hn Benehmen mit den Ländern und den in Frage kommenden Be­hörden.

Bei der Verteilung des im Reichshaushalt für 1930 zur Förderung der Theaterkultur eingestell­ten Mehrbetrages von 300 000 Mark soll auf die besondere Notlage der Grenztheater im Osten Rück­sicht genommen werden. Schließlich folgt der be­kannte Beschluß, die Reichsregierung zu ersuchen, im Benehmen mit den Ländern die mehr und mehr anwachsende Herabsetzung und Verächtlichmachung der Weltanschauungen, die eine ungeheure Schädi­gung des deutschen Volkstum bedeutet, im Aus­land eine Minderung seines weltkulturellen An­sehens heraufführt und die geistigen Wurzeln der Deutschtumspflege im Auslandsdeutschtum zerstört, mit stärkster Aufmerksamkeit zu verfolgen und ent­sprechende Maßnahmen zu treffen, um dem Sinn und Geist der Reichsverfassung gerecht zu werden. Schließlich sind eine Reihe von Anträgen einge­bracht, welche sich mit der Förderung und Unter­stützung der Institute der deutschen Kultur und der deutschen Dolkswohlfahrt, der Theater, Museen und Kunststätten, der Hochschulen, beschäftigen.

Es ist erfreulich, daß gerade nach der kultur­politischen Seite hin nichts versäumt wurde, was zur Hebung und Förderung der deutschen Wiffen- schaft, Kunst, Literatur und Bildung beitragen kann und muß. Wir sind auch überzeugt davon, daß der Reichstag die Beschlüsse des Slustoufito annetz' MM wird. *- x

-Däs Reichskabinett beschloß, um

bie Verrvattvngsvereinsachung vorzubereiten,

die Dauer des Etatsjahres von der Besetzung Ekiwerdender Planstellen in den Ministerien und loldjen Gebieten der Außenverwaltung Abstand wen, die im Rahmen des bereits befchloffe- , « Bereinfachungsprogrammes in Zukunft weg- en- Entsprechend der Notwendigkeit, zu einer »rJ'einfad;img der gesamten Lebensführung zu wnien, beschloß das Reichskabinett, auf 20 Pro-

. brr den Reichsministern für R e p r ä f e n - ftn,, ’0 n s 3 ro e d e zur Verfügung stehenden Uw? n ltsmittel zu verzichten. Diese vorgesehenen «ffn -ben Reformen können aber ausreichende bi» snrn*We nur auf lange Sicht bringen, während Amn ber Zeit und die Durchführung des Dek- G-^-Programms der Reichsregierung entschlossenes hieb ’ 9 e 5 Handeln erfordern. Deshalb keil >?'e Reichsregierung fest an der Notwendig­

er ißfßrtiaen CErlebiauna des Gesetzes zur Re­

fentlichkeit. So wirb davon gesprochen, daß eine Veräußerung des Spritmonopols an die Ostwerke in Aussicht genommen sei. Ferner werben zur An­kurbelung der deutschen Wirtschaft, in diesem Falle für das Arbeitsbeschaffungsprogramm, die 400 Millionen verwandt werden, welche Deutschland aus der Pounganleihe zufließen sollen. Es schei­nen bereits vertrauliche Besprechungen mit der Reichspost und Reichsbahnverwaltung stattgefun­den zu haben, über die Art und Weise und die Möglichkeiten der Auftragserteilung durch diese Behörden. Aus diesen Darlegungen ist ersichtlich, daß das Reichskabinett in engstem Zusammenarbei­ten mit der Wirtschaft und auch den Arbeitnehmer­organisationen bestrebt ist, schnell und wirksam mit praktischen Maßnahmen den Gesundungsprozeß in Gang zu setzen und zu einem erfolgreichen Ab­schluß zu führen.

Die Kritik.

Der Geschäftsführer des Gesamtverbandes deutscher Angestellten - Gewerkschaften, Georg Brost, hat im Politisch-gewerkschaftlichen Zei- tungsbienst einen Aufsatz veröffentlicht unter dem Thema „Die Kritik der Angestellten". Dem Ge- samtverbanb beutscher Angestellten-Gewerkschaften gehören die führenden Ängestellten-Organisatio- nen an, die zusammen rund 550 000 Mitglieder zählen. Es ist also hier die organisatorisch stärkste Gruppe, die zu den Plänen der Regierung bezüg­lich des Notopfers Stellung nimmt. In dem Auf­satz wirb die E i n b e z i e hu n g b e r Ange­stellten in ein Notopfer ber Festbesol- b e t en mit guten Gründen kritisiert und festgestellt daß die Angestellten, auch die gehoben en Angestellten, auf kein en Fall als Fe st besoldete nach dem üblichen Sprachge­brauch anzusehen sind. Eine Heranziehung dieser Gruppe, die von der Not der Arbeits­losigkeit an jedem Tag ergriffen werden k ö n n e, zu dem Notopfer wird als unsozial und als ungerecht bezeichnet. Diese Sonberbefteuerung einer Schicht, die ihr ge­hobenes Einkommen überwiegend ihrer beruflichen Tüchtigkeit verdankt, wird aus grundsätzlichen Erwägungen und um der Ge­rechtigkeit willen abgelehnt.

Die Sozialdemokraten.

Der Vorstand der sozialdemokratisch. Reichstags­fraktion besprach am Freitag in mehrstündiger Sit­zung die politische Lage und erörterte namentlich die Vorschläge, die das Reichskabinett zur Abdek- kung des Defizits ausgearbeitet hat. Es bestand, wie der „Vorwärts" meldet, Einmütigkeit darüber, daß die Regierungsprojekte in ihrer gegenwärtigen Fassung für die Sozialdemokraffe nicht an­nehmbar sein werden. Insbesondere bestehen lebhafte Bedenken gegen den Versuch, die Besei­tigung des Fehlbetrages der Arbeitslosenversiche­rungsanstalt durch eine einseitige Belastung ber Beamten unb ber festangestellten Privatbeamten zu erreichen; bie alte sozialbemvkratische Anregung zur Sanierung ber Arbeitslosenver­sicherung, bie höheren Einkommen ganz allge­mein burch entsprechende höhere Zuschläge

ren Teil einer großen Finanz- und wirtschaftspolitischen Sanierungs­aktion darstellt. Die Mitteilung lautet:

Bei Beginn der Sitzung des Reichskabinetts sprach der Reichskanzler Dr. Brüning dem an­wesenden Reichsbankpräsidenten Dr. Luther den Dank der Reichsregierung für die außerordentliche Umsicht aus, mit der er und seine Mitarbeiter die schwierigen Verhandlungen beim Abschluß der auf Grund des Haager Abkommens getätigten Anleihe geführt haben.

Der Reichsfinanzminister trug so­dann die auf Grund by letzten Kabinettsbeschlüsse formulierte

Begründung der Deckungsvorlagen

vor, der das Reichskabinett einmütig zustimmte. Die Begründung hat die Aufgabe, das Deckungs­programm der Reichsregierung für die gesamte Oeffentlichkeit in den Rahmen des großen Pro­gramms der Reichsregierung einzufügen. Ziel die­ser Politik ist die Ueberwindung der Arbeitslosig­keit, die Wiederherstellung der Rentabilität ber Landwirtschaft, die Hilfe für den Osten und die Sa­nierung der Finanzen. Die Arbeitslosigkeit ist nur ein Symptom der schweren wirtschaftlichen Depres­sion. Die Reichsregierung ist der festen lieber» Zeugung, daß durch ihre Maßnahmen, obwohl die Arbeitslosigkeit zum Teil durch eine schwere Welt­krise bedingt ist, in erheblichem Umfange gemildert werden kann. Zu diesem Zweck ist das

große Arbeiksbeschaffungsprogramm aufgestellt, das im wesentlichen in der Erteilung von Aufträgen der Reichsbahn und Reichspost und in einer starken Belebung des Baumarktes besteht. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrar­politik und der O st h i l f e dienen dazu, Arbeit und Brot zu schaffen und damit die Gefahr der Arbeits­losigkeit zu vermindern. Voraussetzung für die Möglichkeit der Aufbringung der notwendigen Kre­dite ist die unverzügliche Wiederherstellung und Erhaltung des Gleichgewichtes im Haushalt. Durchgreifend überwunden werden können jedoch bie Schwierigkeiten nur bann, wenn es gelingt, alle Produktionskosten unb Preise herabzu setzen und so zu einem ge­nerell nichtigeren Preisniveau zu gelangen. Bei dieser Politik ist die Reichsregierung auf die Ein­sicht und die tätige Mithilfe ber Beteiligten ange­wiesen. Sie wird solchem Vorgehen ihre eigene Hilfe nicht versagen, wie sie es burch bie Verbind- llchkeitsevklärung für bie Gruppe Nordwest der Eisen- und Stahlindustrie bewiesen hat. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, zu Produktions­bedingungen zu kommen', die zu einer dauernden Verbesserung des Arbeitsmarktes die Grundlage le­gen können.'

Wesentlich für die Senkung der Produktions­kosten ist die

Senkung der öftenklichen Lasten.

Reichstag A b st r i ch e am Reichsetat im ein­zelnen zu unterbreiten. Auch diese Ersparnisse kön­nen nach Lage der Dinge zur Zeit nur geringfügig 'ein, wenn an den größten Äusgabenposten, den P e r s o n a l k o st e n, vorbeigegangen wird. Für diese Ersparnisse ist zur Zeit kein anderer Weg möglich, als wie bie vom Reichskabinett beschlos­sene Reichshilfe der F e st be s o l d e t e n. Auch bie in gesicherter Lebensstellung Besinblichen müssen ber Not ber Zei tein Opfer bringen, ba auch von den Arbeitnehmern Opfer gefordert werden. Andere Wege, wie zum Beispiel ein allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer, haben eine neue Belastung der Produktion zur Folge und wirken dem Gedanken des Preisabbaues und der Minde­rung der Arbeitslosigkeit entgegen.

Die Reichsregierung sieht in dem Ganzen ein einheitliches Programm, an dem sie nach wie vor festhält, ba sie ber Ueberzeugung ist, daß nur feine konsequente Durchführung die Rettung aus schwe­rer Not bringen kann und bringen wird.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Von unserem wirtschaftspolitischen Mtarbeiter.

Das Reichskabinett, insbesondere das Reichs- finanzministetium, haben ihren gebebenen Verspre­chungen gemäß die Frage der Kapitalbeschaffung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft in den letzten Wochen eingehend erörtert. Alle Möglich­keiten, die sich bieten konnten, wurden dabei ins Auge gefaßt.

Nunmehr soll der Gedanke erwogen werden, ob es nicht in dieser Zielsetzung liegt, wenn demnächst eine weitere Serie von Hundert Millionen Mark Reichsbahnvorzugsaktien herausgebracht werden. Davon sollen 50 Millionen Rm. an die Landesver­sicherungsanstalten und 50 Millionen Rm. an das Ausland begeben werden.

In den Rahmen der Kabinettserörterungen gehören auch die Verhandlungen über einen gro­ßen Auslanoskredit in Verbindung mit der Grün­dung einer Gesellschaft, welche diese Ausländsan­leihen aufnehmen soll. Vorläufig handelt es sich um einen Kredit von 80 bis 100 Millionen Rm., welchen die amerikanische Untergefellschaft der Schröder-Gruppe in London, die I. Henry Schroe- der Banking Corporation in Newyork, langfristig zur Verfügung stellt.

Doch damit ist nur ein Teil des von der Regie­rung beabsichtigten Kapitalbeschaffungsprogramms gekennzeichnet. Weit größere Projekte sollen vor dem Abschluß stehen. Das wird die Ausgabe ber zu grünbenben befonberen Finanzierungsgesellschaft fein, in ben nächsten Jahren für probuktive Bau­zwecke, für Oeblanbkulturen, für bie Straßenbau­ten, Errichtung von Talsperren unb bergleichen Anleihen aufzünehmen. Man denkt vorwiegend an eine Placierung dieser Anleihen in Amerika. Die neue Gesellschaft soll unter Kontrolle der Reichskreditanstalt unb ber Deutschen Bau- unb Bodenbank stehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlos­sen, daß auch eine schweizerische unb hollänbische Tranche in Frage kommen kann.

lieber bie Bebingungen ber ersten Anleihe ver­lautet, baß sich bie Anleihe in ber Höhe von 20 bis 25 Millionen Dollar bewegen unb ähnlich der Pounganleihe gestaltet werden soll, b. h. bie An­leihe wirb wahrscheinlich zu einem effektiven Zins­satz von 6 bis 6% Prozent emittiert werben. Das Aktienkapital der neuen Finanzierungsgesellschaft wird 150 Millionen Rm. betragen, dazu kommen 150 Millionen offene Reserven unb 100 Millionen stille Reserven. Die finanzielle Grunblage hüben bie Forderungen des Reiches in Höhe von rund 400 Millionen Rm. an die öffentlichen Körperschaften, welche in ben vergangenen Jahren zum Zwecke ber produktiven Erwerbslosenfürsorge, für Straßen­bauten, Kanäle unb ähnliche Anlagen gegeben würben.

Diese Forberungen wirb bas Reich an bie Reichskreditgesellschaft als Treuhänder übertragen unb bann werben sie in bie neue Finanzierungs­gesellschaft eingebracht. Währenb bas Reich für biefe finanzielle Grunblage bie Garantie überneh­men muß, hat es aber keine weitere Zinsgarantie für bie von ber Finanzierungsgesellschaft aufzu- nehmenben Anleihen zu übernehmen, weil ja bie Gelder nur für produktive Zwecke als Kredite ge­geben werden dürfen. Anspruch auf Kreditgewäh­rung haben deshalb auch n- öffentliche Unterneh­mungen, kommunale Bettie?unter Umständen je nach ben Verhältnissen schließlich Meliorations- Gesellschaften. Die neue Finanzierungsgesellschaft erhält ihren Sitz in Berlin >nd ist eine Gesellschaft beutschen Rechts, ber ähnlich e Aufgaben für volks­wirtschaftliche Zwecke obliegen, wie ber bekannten Rentenbank-Kreditanstalt für bie Agrarkredite.

Die Verhandlungen gehen vorläufig weiter. Es nehmen an ihr deutsche unb amerikanische Vertre­ter ber I. Henry Schroder Banking Co. teil, eben­so ein Vertreter ber Reichskreditgesellschaft. Wie uns zuverlässig mitgeteilf wirb, ist ber Verlauf ber Verhandlungen sehr günstig unb erfolgversprechend.

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Noch eine Reihe von jetzt noch nicht nachzu- Drüfenbex G«üclü»n beschäftigt daneben die Defe

der vom Reichskabinett verabschiedet wurde. Die­ser Entwurf bezweckt den Ausgleich der vorüberge­henden Belastung, bie burch Erhöhung ber Bei- "rbeitslosenversicherung eintreten. Das Reichskabinett ist sich schlüssig ' geworden, dem

Das Reichskabinett trat Freitag nachmittag zu feiner ersten Sitzung nach der Pfingstpause zusam­men, um zu ben Deckungsvorlagen des Reichsfi­nanzministers Stellung zu nehmen. Wie ooraus- zusehen war, hat das Kabinett dem Programm z u- gestimmt, lieber die Sitzung ist ein umfangrei-