Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Mr. 136

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild» und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. :

Samstag, 14. Jam 1930.

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57. Zahl«.

Sie Ieichshilse' im Relchsrat und Reichstag

Die Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes Der Beamtenbund" beschäftigt sich in Nr. 44 vom 13 Juni 1930 eingehend mit dem Deckungspro- ,rämm der Reichsregierung und nimmt scharf g e- zen die verhüllte Gehaltskürzung Stellung. Heber die Stimmung in den Kreisen des Reichsrats und des Reichstags erfährt die Zeit­schrift des Deutschen Beamtenbundes folgendes:

„Man kann gespannt sein, ob und wieweit der Reichsrat dieses Deckungsprogramm der Reichsre­gierung anerkennt. Soweit wir unterrichtet find, besteht in den Kreisen der L ä n d e r v e r t r e t u n- gen begreiflicherweise wenig Neigung, den unsozialen Charakter dieses Programms anzuerken­nen. Man ist in den Kreisen des Reichsrats, wie wir hören, vor allem der Auffassung, daß auch dieses Deckungsprogramm der Reichsregierung nur provisorischen Charakter trägt, daß auch durch diese verhüllte Gehaltskürzung die Reichskasse nicht sa­niert werden kann, daß aber sicher eine weitere Schwächung der Kaufkraft zu befürchten steht. Es wird uns ferner erklärt, daß das Programm der Reichsregierung schon deshalb enttäuschen müsse, weil es einer endgültigen Sanierung völlig aus dem Wege geht. Jedenfalls glauben wir sagen zu können, daß man sowohl in den Kreisen des Reichs­rats als auch des Reichstags verblüfft war von der Zumutung der Reichsregierung, daß vier Fünftel des Summe von 350 Millionen Mark der Beam­tenschaft allein als ausgesprochene Sondersteuer aufgebracht werden sollen." »

Die Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes erklärt dann weiter, die Beamtenschaft fei voll­ständig überrumpelt worden; Reichs­finanzminister Dr. Moldenhauer habe immer wieder versichert, daß eine Sonderbesteuerung der Beamtenschaft mit aller Entschiedenheit a b ge­lehnt werden müsse. Das Organ des Deutschen Beamtenbundes erklärt schließlich: „Dieser Art von Reichshilfe können wir nicht zustimmen. Wir mei­nen vielmehr nach wie vor: Allgemeine Not muß durch allgemeine Kraftanspannung überwunden werden. So wie die Reichsregierung sich die Be­hebung der Finanznot jetzt denkt, geht es jeden­falls nicht!"

Angst vor dem Wähler!

Die „Germania" schreibt:

Wir vertreten die Meinung, daß man sich in der Politik nurvon derSache leiten lassen soll — und unter diesem Gesichtspunkt kann jede Kritik fruchtbar sein. Es scheint aber so, als ob mir um- lernen müssen. Seit Tagen läuft die P r e s s e d e r Deutschen Volkspartei gegen den aus ihren Reihen stammenden Reichsfinanzminister und gegen das von der Regierung zur Ausgleichung des Reichshaushalts aufgestellte Deckungspro­gramm in einer Weise Sturm, die mit Sachlichkeit herzlich wenig zu tun hat und die nichts anderes ist als reine Parteipolitik. Diesen Sturm we Deutsche Volkspartei schon einmal gegen Wrn Hilferding gelaufen, den sie ja damals auch glücklich zu Fall gebracht hat. Daß^ jetzt ihr eigener Parteiminister von diesem Sturm be- twrfen wird, kennzeichnet das Verhalten der Deut- nben Volkspartei um so mehr. Natürlich werden diese Stimmen aus dem volksparteilichen Lager mit Wohlbehagen von der sozialdemokratischen Presse Zitiert, die nur auf sie zu verweisen braucht, um ihre eigene Oppositionsstellung zu verstärken.

. besondere Aufmerksamkeit verdient ein Artikel ?er -Kölnischen Zeitung", der mit „Warnung in letzten Stunde" überschrieben und von einem Mitglied der Fraktion der Deutschen «"-»Partei versaßt ist. Leider bleibt der (vrl . arwnym. Dieser Artikel ist in mehrfacher Umsicht interessant. Er deckt den wahren Grund us, aus dem die volksparteilichen Widerstände

. Daß die Deckungspläne der Regierung kritisiert, ja abgelehnt werden, wundert uns h~; *nef,r' nachdem wir die Einstellung der Presse er Deutschen Dolkspartei kennengelernt haben, em Finanzminister Moldenhauer wird der eigen- 8 anmutende Vorwuf gemacht, er scheine ein b'ührendes Organ des Reichsar- mjnift«rs geworden zu fein. Dann wird gesagt, die Volkspartei habe vor wenigen $as Notopfer der Festbesoldeten und die tun ber Beiträge zur Arbeitslosenverfichc- bio » 9m Zusammenhang damit wird

„urage gestellt: „Hat sich inzwischen die Si- 18n ra 0 "'El geändert, daß eine Schwenkung um fann?" vor den Wählern verantwortet werden an »• w Crgänzung dieser Frage heißt es di- e?\’er anderen Stelle: „Eine solche Politik kann tniirhr Volkspartei unmöglich treiben. Sie ’*$ mit ihren Anhängern über*

<s-e n un$ ihre Gefamthaltung verleugnen." würde sich mit ihren Anhängern über« ber Cn — das also ist des Pudels Kern, das ist $r,n1D a h r e Grund für den Sturm, den die

E der Vollspartei erregt. Erst die Panei! 8,Ve "ver alles! Die Verantwortung besteht also über? °rin' ^aß man sich bemüht, den Wähler zu Prnip r9en' Indern sie besteht darin, ihm hundert- Wt nt’9e. Ordre zu parieren — weil man ihn saw "Ediert, nxer, wie die „Kölnische Zeitung" tottfV- J110" - sich sonst mit den Anhängern über« onhpr. vor dem Wähler! Wir sind ganz Füör» Meinung. Die Aufgabe der politischen Di a k besteht darin, auch unpopuläre n ahmen zu vertreten, wenn sie nicht zu fcerLnn Hnd das ist hier der Fall. Der ftamS Er jenes aus der volkparteilichen Fraktion „ »den Artikels in der „Kölnischen Zeitung" - Banz recht, wenn er fragt: „Hat sich inzwischen

die Situation so viel geändert?" Er brauchte nur zu antworten: Ja, es hat sich so viel geändert — oder ist das der Deutschen Volkspartei noch nicht zum Bewußtsein gekommen, daß sich so viel ge­ändert hat. DerEtatmußausbalanciert werden. Das kann in diesem Falle nur Mit außergewöhnlichen Mitteln geschehen, weil es schnell geschehen muß und weil wir keine Zeit haben, große Finanzprogramme aufzustellen. Das wird die Aufgabe im Herbst dieses Jahres sein, und dann wird man mit Fug und Recht auch die Aufstellung eines solchen Finanzprogramms er­warten müssen. Aber die Deutsche Volkspartei sieht lieber auf den Wähler; das ist so einfach und be­quem! Denn sie will sich doch ja nicht „mit ihren Anhängern überwerfen". Es ist also wirklich: Angst vor dem Wähler!

Ein Iunctim?

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Die Pfingstferien für das Reichskabinett sind zu Ende. Fast alle Reichsminister weilen bereits wie­der in Berlin. Am Freitag nachmittag findet die erste Kabinettssitzung nach Pfingsten statt. Kein Deutscher kann Reichskanzler Dr. Brüning vorwer- fen, daß er zu wenig Kabinettssitzungen einberuft. Wenn es auf die Zahl der Sitzungen ankäme, wäre alles in bester Ordnung, so aber sind die B e - schlüsse der Sitzungen entscheidend.

Die Deckungsg'esetze, über die sich das Reichs­kabinett in der letzten Woche bereits grundsätzlich einigte, sollen jetzt endgültig formuliert werden. Endlich! In der letzten Woche verlautete halbamt­lich, daß die Deckungsoorlagen in dieser Woche be­reits dem Reichsrat zugehen werden. Damit ist nicht mehr zu rechnen. Ebenso wenig steht zu er­warten, daß der Reichsrat sich gleich zu Beginn der nächsten Woche mit ihnen befaßt. Schließlich ist die Befürchtung allgemein, daß der Reichstag mit seinen Verhandlungen bis tief in den Juli hineinkommt.

Dabei wollen die Gerüchte von hem unmittelbar bevorstehenden Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Moldenhauer nicht mehr verstummen. Schon werden auch als seine Nachfolger Reichswirtschafts- minister Dietrich und Reichsbankpräsident Dr. Luther genannt. So einfach dürfte die Lösung der Finanzkrise, in der wir uns befinden schließ­lich nicht sein, denn das Notopfer der Festbesoldeten für das man den schönen Namen „Reichshilfe" er­fand, ist ja schließlich nicht eine Privat-Sache Dr. Moldenhauers, sondern vom Gesamtkabinett grundsätzlich gebilligt. Der Kanzler und seine Reichsminister sind somit für die Deckungsoorlagen solidarisch haftbar. Jede Ministerkrise müßte somit sehr schnell zu einer Kabinettskrise führen. Wer hat Lust, sie zu veranlassen? — Bei dieser Hitze! Bei drohenden Reichstagswahlen! Unmittelbar vor den Sommerferien!

Es fehlt allerdings nicht an Sturmzeichen. Die Presse der Bayerischen Volkspartei ist gegen die „Reichshilfe" Dr. Moldenhauers und die führende deutsch-volksvarteiliche Presse hat die Del- kungsvorlagen dermaßen zerzaust, daß von ihnen nicht mehr viel übrig blieb. Die deutschen Demo­kraten erklärten offen, daß diese Vorlage nicht Ge­setz werden, die Sozialdemokraten gebärden sich, als ob wir uns bereits mitten im Wahlkampf be­fänden und Hugenberg kündet auf feinen Wander- reifen bei jeder Gelegenheit an, daß er feine Ver­suche, das Kabinett Brüning zu stürzen, fortfetzen werde. Wenn der Reichstag unter diesen Umstän­den am Montag wieder in Berlin Zusammentritt, mag er fürchterlich heiße politische Sommertage er­leben.

Hugenberg und Zentrum.

Der deutscbnationale Parteidiktator Hugenberg hat scheinbar das Bedürfnis, immer wieder seine politische Unfähigkeit öffentlich an den Tag zu le­gen. So sprach er jetzt in Frankfurt (Main) und wußte nichts anderes vorzubringen, als die lächer­lichsten Angriffe gegen das Zentrum, dem er vor­wirft, daß es schuld sei an der politischen Entwick­lung der letzten Jahre, weil es — mit der Sozial­demokratie in der Regierung zusammengearbeitet habe. Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, daß das Zentrum schuld sei an dem Ueberhand- nehmen eines gewissen Kulturbolschewismus, weil es nicht wage, einen Trennungsstrich zwischen sich und der Sozialdemokratie zu ziehen.

Wir haben es nicht notwendig, diese dreisten Behauptungen eines Herrn Hugenberg zu wider­legen. Das Zentrum kann jederzeit als christliche Volkspartei vor dem Urteil nicht nur seiner Wäh­ler, sondern auch des christlichen Volkes überhaupt bestehen. Wie ganz anders doch die Deutschnatio­nalen. Wir müssen sie schon daran erinnern, daß sie auch heute noch gegen die Katholiken einen scharfen Kampf zwar nicht mehr so össentlich, aber doch hinter den Kulissen führen, daß sie es auch nicht ablehnen, sich dann mit den Sozialdemokraten zu verbinden, wenn es, besonders in der Kommu­nalpolitik, darum geht, katholische Bewerber um führenden Posten zurückzudrängen. Dann wählen sie lieber einen Sozialdemokraten. Wir können dafür besonders aus Schlesien eine Reihe von Beispielen anführen. Außerdem wollen wir nur an die Hal­tung der Deutschnationalen in Preußen beim Ab­schluß des Konkordats erinnern.

Das nur nebenbei. Viel interessanter sind die Schlußausführungen Hugenbergs in seiner Frank­furter Rede. Darin gibt er offen zu, daß er mit seiner ganzen Politik Schiffbruch erlitten habe. Trotz seines großen Prefseapparates sei es ihm nicht gelungen, dem demokratischen Deutschland eft« nen Damm entgegenzusetzen. Ja nicht einmal der

Zusammenhalt seiner eigenen Partei habe er er­reichen können. Die Deutschnationale Partei ist nach Hugenbergs Erklärung nicht mehr das Instru­ment, mit dem Deutschland neu aufgebaut werden könne.

Wir glauben, daß diese Ausführungen des deutschnationalen Parteiführers im Lager der Deutschnationalen größtes Erstaunen Hervorrufen werden. Denn offener hat noch niemand den Bankerott der Deutfchnationalen Partei ausgespro­chen, als Herr Hugenberg.

Die Voung-Anleihe.

Heberraschend schnelle Beichmlngsaufforderung. Die Bedingungen.

Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter:

Die Verhandlungen der Bankiers aller Län­der zur Vorbereitung der Emission der ersten Reparationsanleihe in Basel, London, Brüssel und Paris, waren mit geheimnisvollen Schleiern ver­hüllt. Nur selten sickerte etwas Nachprüfbares und Tatsächliches durch. Man hat sich monatelang überlegt, welche Form zu wählen sei, und dann ging es aber Schlag auf Schlag.

Erst kurze Mitteilungen aus Paris ohne amt­lichen Charakter, anschließend offizielle Bekannt­gaben. Und doch war es noch nicht möglich, sich in die Einzelheiten der Pounganleihe zu vertiefen. Da kam die alles überraschende Aufforderung zur Zeichnung, welche schon am Donnerstag, also einen Tag nach der Bekanntgabe, beginnt und be­reits am Freitag wieder geschlossen wird.

Die Bankiers, welche in dem großen Reichsan- leihe-Krmsortium vertreten sind, wissen selbstver­ständlich, worum es bei der äußerst komplizierten Anleihe geht und sie scheinen der Auffassung zu fein, daß der Boden für die Aufnahme der Anleihe in Deutschland genügend vorbereitet ist, obwohl die Zeichner sich über die Anleiheform kaum ein klares Bild machen konnten. Das läßt darauf schließen, daß man sich in den Finanz kreisen über den Emissionserfolg sehr sicher ist. Inwieweit sich diese Hoffnung begründen läßt, wird abzuwarten sein, da die deutschen Zeichner allzu große Vor­teile nicht haben. Nur insofern ist für das deutsche Publikum ein besonderer Anreiz gegeben, daß näm­lich Kapital und Zinsen ohne jeglichen Abzug gegenwärtiger oder zukünftiger Steuern ausge­zahlt werden. Wie man an der Börse erklärte, ist aber auch ohne die deutschen Zeichner für den Erfolg der Emission der deutschen Tranche gesorgt. Denn es liegen bereits eine Reihe von Anträgen aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich, vor, so daß der restlosen Plazierung keine Schwierigkei­ten entstehen.

Für die Finanz und Wirtschaft ist durch die schnelle Auflegung der Anleihe insofern Gutes geschaffen, als endlich jetzt der Weltkapitalmarkt zur Ruhe kommt, welcher in den letzten Monaten während der Emissivnsverhandlungen größere Transaktionen überhaupt nicht vornahm und in den Dispositionen sich die große Zurückhaltung auferlegte. Da in den anderen beteiligten Län­dern die Zeichnung gleichfalls sofort erfolgt, wer­den in Kürze nach der Unterbringung der Anleihe die schwebenden Finanzprobleme, bezüglich der Diskontfrage zumal, in kurzer Zeit auch gelöst wer­den können. Für Deutschland erhofft man nicht mit Unrecht einen größeren Kapitalzufluß vom Ausland her und damit sowohl eine Festigung wie eine Belebung des heimischen Kapitalmarktes.

Amerikanische Presfestimmen über dem Erfolg der Pounganleihe.

wtb. New Port, 13. Juni. (Sig. Meld.) Die World beschäftigt sich in einem Leitartikel mit dem Erfolge der Pounganleihe und kommt zu dem Schluß, daß dieser Erfolg beweise, daß die Pessi­misten unrecht hatten, die einen Mißerfolg der Emission in den Vereinigten Staaten voraussag- ten. Auch die Herald-Tribüne hebt hervor, daß sich der deutsche Kredit innerhalb der letzten sechs Jahre wesentlich gebessert habe. Die Rente der Dawes-Anleihe hätte 7,70 Prz. betragen, die Rente der Bounganleihe betrüge 6,20 Prz., woraus sich 'offensichtlich ergäbe, daß die Welt zu Deutsch­lands Zukunft unter dem Poungplan Vertrauen habe.

Katholiken und Nationalsozialisten.

lieber die Erfahrungen, die man in Baden mit dem Nationalsozialismus gemacht hat, äußert sich die Zentrumsfraktion des Badischen Land­tages in einem Aufruf an ihre Wähler nach Ab­schluß der Landtagsverhandlungen. Man liest dort u. a.:

Auf die prahlerischen Versprechungen der Natio­nalsozialisten im Wahlkampf sind keinerlei Taten gefolgt. Radaufzen en find keine Taten. Ihre Kulturkampsbestrebungen müssen uns nicht weniger zur ernsten Warnung dienen: Man nennt dort die katholische Kirche „die schwarze Internationale", den Jesuitenorden „eine Kultur­schande", spricht den Zentrumsanhängern die treu- vaterländische und dorische Gesinnung ab. Im Landtag schritten die Nationalsozialisten mit ihren Fürsorgereden über das christliche Sittengesetz hin­weg, verweigerten dem katholischen Volksteil die Gerechtigkeit in der Dotationsfrage und lehnten sogar den Kultusetat ab."

Diese Einstellung kann nicht verwundern, wenn man in den gleichen Tagen lieft, welche Sprache das Hauptorgan der Nationalsozialisten gegen die katholische Geistlichkeit führt. Es genüge der eine Satz aus dem Völkischen Beobach­ter vom 12. Juni: „ . . . Festnageln wollen wir's auf tonfurierte und auf ganz z'scherte Denkerschä- del . Die deutschen Katholiken kennen frei­lich zur Genüge diese Tonart, die in diesem Fall nur besonders „reinrassig" bemerkbar wird. Sonst beliebt man etwa kultiviertere Umschreibungen der

im übrigen aber gleichen Feindseligkeit wie etwa „deutsches Denken in katholische Gegenden tragen" usw. Wem Religion wirklich Herzenssache oder die Einstellung zu religiös Andersgesinnten ent Ausfluß wahrer Religiosität und selbstverstcmd- lichen Anstandes ist, der verschmäht es, sich solcher Gassensprüche zu bedienen, wie es hier das natio­nalsozialistische Zentralblatt tut.

Stahlhelm gegen Nationalsozialisten. f "l

Der Bundesvorstand des Stahlhelms faßte fol­genden Beschluß:

„Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei hat am 23. Mai offiziell auf eine Anfrage des Stahl­helms erklärt, daß ein eingetragenes Mitglied ihrer Partei nicht gleichzeitig Mitglied eines Wehr­verbandes, also auch nicht des Stahlhelms, sein könne. Die Stahlhelmsührung bedauert diese Ent­scheidung im vaterländischen Interesse, zumal sie bisher grundsätzlich den Standpunkt vertreten hat, daß die Kameraden eingetragene Mitglieder bei allen nationalen Parteien fein können. Die Stahl­helmführung sieht sich nunmehr zu folgendem De- fehl veranlaßt:

„Eingedenk feiner der Stahlhelmfahne gelobten Treue hat jeder Stahlhelmkamerad, der eingetra­genes Mitglied der Nationalfozialistifchen Partei ist, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Dieser Befehl tritt sofort in Kraft."

Politische Schlägereien.

wtb. Hamburg, 13. Juni. (Gig. Meld.) Gestern abend kam es in der Borgfelderftraße zwischen Nationalsozialisten, die in Uniform zu einer Par- teiversammlung in Sagebiel marschierten, und po­litischen Gegnern zu einer Schlägerei. Hierbei wur­den ein der K.P.D. angehörender Mann und ein angeblicher Parteiloser erheblich verletzt. Einige weitere geringfügige Schlägereien ereig­neten sich noch im Anschluß an die Versammlung an einigen Stellen der Stadt. Die Polizei nahm mehrere Zwangsgestellungen vor. Die stark be­suchte Versammlung, in der General Litzmann sprach, verlief an sich ohne Störung.

Unifonnverbot bar Nationalsozialisten auch in Baden.

wtb. Karlsruhe, 13. Juni. (Eig. Meld.) Der badische Minister des Innern hat das öffentliche Tragen der Uniform der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei und ihrer Organisationen bis auf weiteres verboten. Den Anlaß zu dieser Maßnahme gaben die zahlreichen Zusammenstöße mit Angehörigen anderer politischer Parteien, die im Laufe der letzten Zeit auch in Baden vor ge­kommen sind. Gegenüber anderen Verbänden liegt, z. Zt. wenigstens, so heißt es in der Bekanntz- machung, ein Anlaß zu gleichem Vorgehen nicht vor, abgesehen von dem bestehenden Verbot gegenüber dem Rot-Front-Kämpfer- bund.

Die Hegiecungsftage in Bukarest.

Aus Bukarest wird gemeldet:

General Stefan, der in Bukarest eingetroffen ist, erschien sofort nach seiner Ankunft beim König in Audienz. Er wurde vom König mit der Kabi­nettsbildung betraut. General Stefan wird auf Wunsch des Königs ein Konzentrationskabinett unter Einziehung aller Parteien zu bilden ver­suchen. Nach Verlassen des königlichen Palais er­klärte General Stefan Journalisten gegenüber, er werde gemäß der vom König erhaltenen Betrau­ung mit den Führern der Parteien verhandeln und die Liste der neuen Regierung dem König alsbald unterbreiten.

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wtb. Bukarest, 13. Juni. (Eig. Meld.) Der König hat heute mittag den früheren Minister­präsidenten Manin mit der Regierungsbildung betraut. Maniu hat nach der Audienz erklärt, daß et vom König den Auftrag erhalten hat, eine Parteiregierung zu bilden. Er wftd die Regierung heute nachmittag dem König unter­breiten.

Die Königinwitwe Maria traf bereits wieder in Bukarest ein. Zu ihrem Empfang hatten sich sämtliche Mitglieder der königlichen Familie auf dem Bahnhof eingefunden, unter ihnen auch König Carol, der mit feiner Mutter ein überaus herz­liches Wiedersehen feierte. Ferner waren anwe­send der Sohn des Königs, Thronfolger Michael, der Bruder des Königs, Prinz Nikolaus, Prinzes­sin Helene und die ehemalige griechische Königin Elisabeth. iWfofr-

König Carol hat ein Dekret unterzeichnet, durch das Prinzessin Helene zur Königin von Rumänien proklamiert wird.

♦ MassMübsrtrftt dänischer Kovumwisten. „So­zialdemokraten" in Kopenhagen veröffentlicht eine von 14 ehemaligen führenden Kommunisten Däne­marks unterschriebene Erklärung, in der die Un-- terzeichneten feststellen, daß sie es nicht länger für möglich halten, im Rahmen der kommunistischen Partei zum Nüßen der gesamten Arbeiterbewegung zu arbeiten. Sie hätten daher beschlossen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten. Das Blatt erklärt dazu in einem Leitartikel: Wir glauben, ohne llebertreibung, diesen Uebertritt zur Sozial­demokratie dieendgültigeLiquidativndes Kommunismus in Dänemark nennen zu dürfen.

* Mehr betrunken als revolutionär. Aus Paris wird gemeldet: „Echo de Paris" nimmt die Mel­dung über die Vorgänge in Siffonne zu­rück. Die beiden verhafteten Reservisten seien mehr betrunken gewesen und zu Kundgebun­gen gegen die Vorgesetzten sei es nicht gekommen.