Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

57. Zahl«.

Freitag, 6. Juni 1930.

1 im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JlV« J-’-* V der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

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Gerechtigkeit.

Die politische Meinungsbildung der Nachkriegs- «sit baut sich in Europa auf dem Willen auf, an den Verträgen von Versailles und St. Germain und wie die verschiedenen anderen um Paris herum heißen, unter keinen Umständen rütteln Zu lassen. Frankreich besonders hat immer von neuem be­tont, diese Verträge seien sakrosankt, und es ist bei Gelegenheit soweit gegangen, sich geradezu mit Berufung auf die Unverletzlichkeit dieser Ab­machungen um freiwillige Zugeständnisse, die an­dere Mächte nicht berührt hätten, herumzureden, solange es sich im Schutze dieser Verträge weiß, glaubt es sich vor etwaigen Macht- oder gar Rache­ansprüchen Deutschlands sicher. Der Vertrag von Versailles besonders ist ja so gefaßt, daß er einem weniger lebenskräftigen und lehenswilligen Volke als dem deutschen die Gurgel zuziehen würde. Wir empfinden den Vertrag als Diktat, und niemals hat eine deutsche Regierung eins andere Auffas­sung gefunden. Wir haben das Diktat unterschrie­ben unter heiliger Verwahrung, nur dem Zwange gehorchend, nur erfüllt von der Ueberzeugung, daß Ablehnung roch größeres Unheil über unser ge­schwächtes Land gebracht hätte

Trotzdem ist der Gedanke, daß einmal eine Revi­sion dieser sogenannten Verträge kommen müsse, von Anfang an lebendig gewesen, nicht nur in Deutschland. In Amerika, in Schweden ist er aus­gesprochen worden, und selbst in England hatte er eine gewisse Geltung, nachdem Lloyd George sein bekanntes Wort gesprochen hatte, daß alle euro­päischen Staatsmänner in den Weltkrieg hinein­geschliddert seien, ohne ihn zu wollen. Auf der Unterstellung aber, daß Deutschland allein am Aus­bruch des Krieges schuldig sei, beruhte das Diktat in seiner ganzen Grausamkeit und Ungerechtigkeit.

Nun wurde in diesen Tagen die Notwendig­keit der Ueberprüfung verschiedener Friedensver­träge zum ersten Male auch von einer Seite er­örtert, die mit den Großmächten der Entente in enger Fühlung steht. Der Brüder des italienischen Ministerpräsidenten, Arnaldo Mussolini, schreibt darüber in seiner Zeitung, „Popolo d'Itasta", dem großen Mailänder Blatts des Faschismus, das 'chon häufig die Meinungen des Duce vertreten hat und über dessen Auffassungen aufs genaueste unter­richtet zu sein pflegt. Daß ein Prominenter der italienischen Politik so freimütig eine solche For­derung erhebt, ist ein Vorgang, wie er bisher nach dem Kriege noch nicht beobachtet werden konnte. Mussolini, den man als den eigentlichen Sprecher vermuten darf, sagt hier klar, was ist: Daß die Verträge eben Diktate waren, daß sie ungerecht find, und dieses Unrecht wieder gutgemacht wer­den muß. Dabei brauchen wir nicht an eine be­sondere Vorliebe des Diktators für Deutschland zu glauben. Vielleicht denkt er auch gar nicht so fern- an Bestimmungen des Versailler Vertrages, wie andere Bindungen, die etwa den Balkan betref­fen und ihm nicht gefallen. Aber es wird hier zum ersten Male gesagt, daß auch diese sakrosank­ten Verträge revisionsbedürftig sein kön­nen, und daß „verschiedene" es sind. Damit ist die Diskussion noch nicht eröffnet, aber es ist ge­wissermaßen eine Ankündigung einer Dis­kussion erfolgt. Und das ist immerhin ein Anfang.

handelt sich ja zunächst nur um ein Prinzip: kann ein Friedensvertrag mit dem Willen aller Kontrahenten geändert werden oder nicht?

Arnaldo Mussolinis Aufsatz gibt auch einige deutlichere Fingerzeige. Er verlangt Rüstungs- Zleichheit. Das ist der Punkt, an dem Ita­lien und Frankreich in London auf der Flotten- kanferenz einander so böse geworden sind. Daß Mussolinis Auffassung dem Sinne des Abrüstungs- gedanlens näher kommt als die französische und damit auch dein Gedanken des Weltfriedens einen ®enn auch kleinen Impuls geben könnte, ist nicht Zu leugnen. Und zum Dritten verlangt der Mai­lander Journalist eine gerechte Verteilung dar Kolonien und Rohstoffe. Auch das m eine Forderung, für die man namentlich wir- ^um in Frankreich nur in sehr beschränktem Maße Verständnis haben wird. Aber unbillig ist Ne deswegen nicht. Deutschland ist in der Frage,

Kolonialbesitz zu erstreben oder abzulehnen Mi. nicht einig. Aber daß die Diktatoren von Versail- lcs kein Recht hatten, uns unsere Kolonien weg- zunehnien, und keine Veranlassung, sich selbst als nessere Verwalter kolonialen Gutes zu betrachten, "arüber sind die Meinungen nicht geteilt. Aber 5 geht ja auch nicht darum, ob nun etwa Deutsch- °nd in absehbarer Zeit wieder Kolonien erhalten •J?1' sondern es geht darum, daß eine Revision wes Diktates möglich sein soll, das alles in allem °n der ganzen Welt nicht nur als ungerecht, son­ach geradezu als ein schändliches Dokument der

Schichte empfunden wird.

Nochmals: Bauen wir nicht darauf, daß diese ne schwalbe aus Italien nun schon einen Sorn- rjLCr Mache. Was unter Verleugnung elementar-

Grundsätze des Völkerrechts von den Sieger- «n- nufgewuchtet und in zwölf Jahren trotz Wiederkehr der Weltvernunft nicht erschüttert ^urde, das wird auch nicht Zusammenstürzen, weil

, ^uder des italienischen Diktators es nicht aIs.3u Recht bestehend anerkennt. Aber wir Tsiven diese italienische Stimme mit zu den Doku- k 5",.?ehmen müssen, die sich seit Jahren Der»

ttkb für eine Rehabilitierung des deutschen poli- v./En Namens einsetzen. Es gibt ihrer schon eine

.. . Nicht mehr ganz gering ist. Die Brüder $i!n t-’ werden, wie schon angedeutet, in diesem Anblick kaum an Deutschland denken. Die Unzu- ^"enheit mit den Verbündeten von ehemals löst

die Zunge und veranlaßt sie, die Wahrheit ^sprechen. Wir haben es immer für leichtfer­

tig und unpolitisch gehalten, auf eine Zerreißung des Versailler Vertrages durch gewalttätige Mani­pulationen zu hoffen, wiewohl auch dieser Gedanke m den Köpfen mancher deutschen Schwarmgeister noch spukt. Der Versailler Vertrag ist in sich un­wahr, und an dieser inneren Unwahrhastigkeit muh er sich auflösen. Wenn die Genossen von da­

mals heute zu spüren beginnen, daß »ihre Diktat- forderungen unmöglich waren und letzten Endes den eigenen Interessen widerstreiten, dann beginnt sich vielleicht das mit so vieler Kunst und mit noch mehr Unrecht errichtete Gefüge des Gebäudes von Versailles zu lockern. Auf diesen Tag warten wir, die Zeit arbeitet für Deutschlano.

Lebt die Arbeitsgemeinschaft wieder aus?

Der Reichsoerband der Deutschen Industrie hatte seinen Vorstand zu einer Sondersitzung nach Ber­lin telegraphisch einberufen, nachdem die Spar­pläne Dr. Moldenhauers den eingeweihten Kreisen Vorlagen und die unter der Hand geführten Ver­handlungen der Jndustrieführer mit den Gewerk­schaftsführern der verschiedenen Mchtungen Aus­sicht auf Erfolg hatten. Das Gesetz zur Aenderung der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- rung, das am Donnerstag endgültige Gestalt am nehmen soll, dürste nur etwa die Hälfte des Fehl­betrags int Reichshaushalt von 740 Millionen Rm. decken. Wie der resttliche Fehlbetrag zu beseiti­gen ist, steht noch völlig offen, doch beabsichtigt die Reichsregierung nicht, die Lösung der Deckungs- frage bis zum Herbste zurückzuftellen.

Das Kabinett Brüning begrüßt indessen aufrich­tig die gemeinsamen Besprechungen der Führer unserer Industrie, an denen sich Dr. Vögler, Dr. Silverberg und Kommerzienrat Reusch beteiligen mit den Spitzenorganisationen der Ge­werkschaften zur Bereinigung unserer Finanz- unb Wirtschaftsnöte. Letztlich geht es darum, die Gewerkschaften für eine Mitarbeit am Abbau der Kosten und Preise zu gewinnen. Die Frage lautet, wie Georg Wieder in der Christlichen Metallar­beiterzeitung soeben herausstellte: „Was ist eher zu verantworten, eine gewisse Verdienstminderung nicht anzuerkennen und dadurch vielleicht Tau­sende von Arbeitnehmern mit ihren Familien dauernd arbeitslos zu machen oder eine Ver- dienstkürztmg, die den Tariflohn nicht berührt, in Kauf zu nehmen und damit auch weiterhin Tau­senden von Menschen Lohn und Brot zu geben. Es ist nicht entscheidend für eine Volkswirtschaft, daß einige Gruppen Arbeit und hohen Lohn ha­ben, sondern daß möglichst alle Arbeiter in Ar­beit und Brot sind.

Der Schiedsspruch von Oeynhausen ist nach die­ser Seite hin von grundlegender Bedeutung. Die Lohntarife werden durch diesen Schiedsspruch nur insoweit berührt, als die Löhne der gualifizierten Arbeitskräfte gesenkt werden. Diese Maßnahme bewegt sich durchaus in der Richtung der Tarif­politik sämtlicher Gewerkschastsrichtungen in der Nachkriegszeit, widerspricht jedoch den nachdrück­lichen Forderungen der Industrie. Wenn jetzt die Industrieführer sich mit dieser Maßnahme eifn? verstanden erklärten, so geschah es nur mit Rück­sicht auf die gegenwärtige Wirtschaftsnot und im Hinblick daraus, baß nach einer Uebergangszeit au­tomatisch die Löhne der Oualitätsarbeiker wieder steigen werden, sobald wir wieder eine gute Kon­junktur besitzen. Ob die bisherige Annäherung zwischen den Gewerkschaften und dem Reichsver- band der Deutschen Industrie wiederum zur Schaf­fung der von Stinnes und Legien in den Tag«n des Umsturzes erstellten Arbeitsgemeinschaft ftih'ren wird, bleibt abzuwarten.

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Der erweiterte Vorstand des Reichs- becmtenbeirats der Zentrumspartei hat in einer Sitzung, zu der etwa 40 Vertreter aus

allen Teilen des Reiches, darunter auch solche der Zentrumsfraktion des Reichstages und des Preu­ßischen Landtages erschienen waren, eingehend die politische und wirtschaftliche Lage besprochen. Er ist dabei einmütig zu folgender Auffassung gekom­men:

Die Not, unter der große Teile des Volkes un­verschuldet und hart zu leiden haben, ist eine Folgeerscheinung des Krieges und ein Teil der allgemeinen Wirtschaftskrise. Es wäre ein Unrecht, die davon betroffenen Kreise diese Not allein tragen zu lassen. In solchen ungewöhnlichen Zei­ten muß die Gesamtheit des Volkes eine Not­gemeinschaft sein und in gemeinsamer An­strengung und Opferwilligkeit der Not Herr zu werden versuchen.

Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Zentrums- Bcamtenschiaft bereit, ein Notopfer auf sich zu neh­men unter der Voraussetzung, daß ein solches Not- opser sich nicht aus die Beamtenschaft beschränkt, sondern, daß e s a l l e leistungsfähi­gen Kreise des Volkes erfaßt.

Der Vorstand des Reichsbeamtenbeirats wird zu dem in Bälde zu erwartenden Entwurf des Reichskabinetts und zu den übrigen die Beamten­schaft berührenden Gesetzentwürfen im einzelnen Stellung nehmen, sobald diese Entwürfe vorliegsn.

Am Mittwoch vormittag empfing Reichskanzler Dr. Brüning eine Vertretung des Vorstandes unter Führung des Abg. Baumhöff, Hagen, die dem Reichskanzler diese Entschließung überreichte und in dreiviertelstündige Unterredung alle Einzelhei­ten mit ihm besprach.

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Aus weiteren Mitteilungen über den Inhalt des Komplexes von Ausgabensenkungsgefetzeu, der mor­gen vom Kabinett beraten werden soll, werden jetzr u. a. folgende Einzelheiten bekannt:

Der (Beiamtbetrag der Reichsausgaben in den Jahren 1931 bis 1933 soll nach Abschluß der äu­ßeren Kriegslasten, der Ueberweisungen an die Länder und der Betrüge für die Reichsschuld unter dem Ausgabenplafond von 1930 gehalten werden: zur Verminderung des Behördenaufwands soll eine Reihe von Reichsbehörden aufgelöst werden, und zwar bis zum 30. Sept. ds. Iss die Reichsvermö- gensverwaltung und das Reichskommissariat für die besetzten Gebiete, die Abteilung München des Reichspostminffteriums, die Vertretung der Reichs­regierung in München und die Reichszentrale für Heimatdienst, bis zum 31. März 1934, das Reichs- versorgungsgericht und bis zum 31. März 1935 vier Landesfinanzämter, zehn Oberpostdirektionen, zehn Telegraphen-, Zeug- und Bauömter, 50 Fi­nanzämter, zehn Hauptzollämter, alle Hauptver­sorgungsämter und Versorgungsämter. Der Per­son a l st a n d der Reichsministerien soll bis 1932 um zehn Prozent vermindert und dam, nicht mehr überschritten werden.

Das Ausgabensenkungsgesetz soll übrigens nichc mehr vor der Sommerpause, sondern erst in der Herbsttagung des Reichstag? verabschiedet werden.

Isiinisler a. D. v. Raumer, Präsidialmitglied des Reichsver­bandes der deutschen Industrie.

Abg. Lemmer, Bernhard Otte,

der Führer des demokratischen Vorsitzender des Zentralverbandes Gewerkschaftsrings. der Christi. Gewerkschaften.

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'A.

mehr zur Linderung der Wohnungs­not getan, als bei einer genauen Prüfung ihrer Kräfte verantwortet werden könne. Auch die im Herbst 1929 eingeleitete Konsolidierungsaktion für kurzfristige Schulden solle in erster ßinie baju dienen, den Städten zur Förderung des Woh­nungsbaues wieder freie Hand zu geben.

Die Kundgebung wurde zu Beginn durchkorn- munistische Zwischenrufe erheblich ge­stört. Auch während der Rede des Ministers Dr. Hirtsieker wiederholten sich anfangs die Störungen, an denen sich auch Ggner der Hauszinssteuer­belastung beteiligten. Der ernsten Mahnung des Versammlungsleiters Dr. Landmann zur Ruh«! und dem einheitlichen Willen der übergroßen Mehr­heit der Versammlungsbesucher ist es zu danken, daß dann doch der preußische Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer ungestört sprechen konnte. Er sührte etwa aus:

Seit dem Ende des Krieges mußte der Wohnraum von staatlichen Organen verwaltet werden, da breite Schichten des Volkes sonst überhaupt keine Unterkunft gefunden hätten. Mit der zunehmenden Erleichterung des Wohnungsmarktes konnten die Zwangsbestimmungen allmählich gelockert werden, so für die gewerb­lich e n Räume und für größere und teuere Wohnungen. Eine Aufhebung der Zwangswirtschaft aber ist erst mög­lich, wenn die Nachfrage dem Angebot zuzuglich eines großen Prozentsatzes leerstehender Wohnungen entspricht und die Miethöhe den Einkommensverhällnissen der brei­ten Massen angemessen ist.

3n etwa fünf Iahren wird die Lage sich so gebessert haben, daß auf die jetzigen gesetzlichen Zwangsmaß­nahmen verzichtet werden kann.

Aber auch dann wird eine Rückkehr zu dem indioidualisti» scheu Mietrecht des BGB. nicht möglich sein. Ein fchran« kenloses Kündigungs- und Steigerungsrecht wird dem Vermieter nicht mehr eingeräumt werden können.

Das soziale INietrecht muß geschaffen werden.

Mehr als seither müssen die Gemeinden der ihnen ge­setzlich auferlegten Pflicht der W o h nung s au fs i ch t und Wohnungspflege nachkommen. Alte Wohn­räume, die den Anforderungen der Hygiene entsprechen und deren Unterhaltungskosten nicht zu hoch sind, müs­sen, soweit es möglich ist, erhalten werden. Aber noch lange nicht alle alten Wohnräume sind wert, erhalten zu werden. Je früher und je intensiver Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege eingreifen, um so größer ist der Erfolg und um so mehr besteht die Möglichkeit, wertvolle Teile des Volksvermögens zu erhalten.

Die entscheidende Aufgabe des letzten Jahrzehnts und auch der Zukunft istbieFörberungderNeubau- t ä i g k e i t, die nur in diesem Umfang möglich war durch die staatliche Hilfe. Die Hauszinssteuerhypotheken müs­sen das fehlende Kapital ersetzen und die Mieten der Neu­bauwohnungen senken. In den letzten fünf Jahren (1924 bis 1929) betrug der Reinzugang an Wohnungen 1400000 im Reich, in Preußen ohne Landarbeiter- und Beamten­wohnungen 816 000. Während dieses Zeitraumes wur­den 68 Prozent aller Wohnungen mit Hauszinssteuer­mitteln und weitere 13.5 Prozent mit anderen öffentlichen Mitteln errichtet. Der gegenwärtige Fehlbedarf an Woh­nungen beträgt in Preußen 400 000. Erst in den Jahren 1935 bis 1940 aber wird eine starke Minderung dieses Fehlbedarfes, begünstigt durch den dann als Folge der niedrigen Geburtsziffern während des Krieges einfetzen- ben Rückgang der Eheschließungen eintreten. Der bereits zu verzeichnende Rückgang der Behausungsziffern darf zu keinen Fehlschlüssen verleiten, denn nicht die Zahl der Menschen, sondern der Haushalte ist entscheidend. Auch für ledige Personen muß in stärkerem Maße als seither gesorgt werden.

Unerläßliche Voraussetzung einer gesunden Wohnungs­wirtschaft ist die Senkung der Zinssätze. Nach der durch­greifenden Herabsetzung des Reichsbankdiskonts ist auch eine

Senkung der Hypothekenzinsen zu fordern.

Wenn das Baukapital auf diese Weise nicht genügend verbilligt wird, muß eine Erhöhung des Haus­zinssteueranteils erfolgen, die allerdings im In­teresse der mengenmäßigen Neubauförderung nicht er­wünscht wäre. Die dadurch notwendig werdende Erhöhung der von öffentlichen Kassen zu gebenden Zu­schüsse aber wirb kaum zu erreichen sein. Aus biesen Grünben muß planmäßig ber Bau von Kleinst Woh­nungen gefördert werden, deren Größe aber ber Fa- miliengröße nnb den Forderungen ber Geschlechtertren- nung entspricht. Als Jbealwohnung ist zweifelsohne das Einfamilienhaus anzusehen. Wenn aber schon aus fi­nanziellen Gründen auf diese Lösung verzichtet werden muß, dann gilt es, zur dreigeschossigen geschlossenen Bau­weise überzugehen, da hier der Mietpreis um zehn Pro­zent niedriger angesetzt werden kann, als bei der zwei­geschossigen Bauweise.

Die private Bautätigkeit soll nicht ausgeschlossen wer­den, aber es wäre zu begrüßen, wenn die gemein­nützige Bautätigkeit in noch stärkerem Maße als seit­her sich an der Erstellung ber Wohnungen beteiligen würbe. Dem privaten Erwerbsstreben barf bie wohnliche Unterbringung ber Massen nicht mehr überlassen werben. Auch bie Bausparkassen-Bewegung verbleut Beachtung unb Unterstützung, benn in ben letzten Jahren würben zuviel Menschen zu Mietern gemacht unb z u wenig Eigenheime gebaut. Nur burch eine Zu­sammenarbeit aller staatlichen Stellen mit ben genossen­schaftlichen Organisationen unb ber privaten Wirtschaft wirb es möglich sein, bie Wohnungsfrage zu lösen, bie ben Schlüssel zum Wiederaufstieg des deutschen Volkes gibt. ________________

Noch 5 Zahre Wohnuugszwangs-Wirtschaft

Eine Rede des preußischen Wohlfahrts Ministers.

In Frcmkfurt a. M. findet zurzeit die Deutsche Tagung für Wohnungswesen, die gemeinsam von fünf führenden Verbände der Wohnungswirtschaft veranstaltet wird, statt.

Mit einer gemeinsamen Kundgebung tra­ten der Hauptverband Deutscher Baugenossenschaf­ten, die Kommunale Vereinigung für Wohnungs­wesen, der Deutsche Verein für Wohnungsreform, die Deutsche Gartenstadt-Gesellschaft und die Ver­einigung Deutsches Archiv für Siedlungswesen Mittwoch nachmittag vor die Oesfentlichkeit. In seiner Eröffnungs-Ansprache hob Geh. Regierungs- rat Dr. Althoss-Münster die Bedeutung dieser

„Wohnungstagung" hervor, die durch die Zusam­menarbeit der Organisationen zu einem Markstein in der Entwicklung des deutschen Bodenwesens werde. Oberbürgermeister Dr. Landmann über­nahm namens der Stadt Frankfurt den Ehren­vorsitz und erinnerte daran, daß in Franffurt schon seit Jahrzehnten alle Bestrebungen begrüßt wor­den seien, die der Förderung des Wohnungswesens und seinem sozialen Ausbau gedient hätten. Als Vertreter der Reichsregierung und des Reichs­arbeitsministers sprach Ministerialrat Dr. Wölz, dem sich für den Deutschen Städtetag Präsident Dr. Mulert anschloß. Die Städte hätten schon

* Die Beratungen der Länderkonferenz über die Reichsreform. Zu weiteren Beratungen über die Reichsreform find, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, der Unterausschuß der Länderkon- fcrenz nunmehr endgültig aus den 20. Juni und der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz auf den 21. Juni einberufen worden.

Der Streit mit Thüringen.

Die Höhe des an Thüringen gegebene» Borschusses.

Zu der in der Morgenpresse wieder erhobenen Forderung aus Mitteilung des an Thüringen von den Mitteln des Reichsinnenministeriums geleiste­ten Vorschusses erfahren wir von unterrichteter Seite, daß am 30. Mai an Thüringen ein Ersuchen auf Rückzahlung des Vorschusses ergangen sei. Der Vorschuß stamme bereits aus dem vorigen Rechnungsjahr. Am 26. Mai sei darum die Zah-