Anzeiger für die Stabt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

irr. 129

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Donnerstag, 5. Juni 1930.

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57. Zahrg.

Voher sollen -le 737 Millionen kommen.

Das Reichskabinett berät über die Vorschläge des Reichsfinanz- Ministers Dr. Aloldenhauer.

Das Reickskabinett ist am Dienstag abend zu­sammengetreten, um dis Vorschläge des Reichsfinanzministers zur Deckung des Etatsdefi- zits in Höhe von 737 Millionen Mark zu erörtern. Den Vorsitz bei den Beratungen führte Reichskanz­ler Dr. Brüning. Zum Schluß wurde bekannt ge- aegeben: Das Reichskabinett wurde sich in Fort­setzung seiner Beratungen über die Deckungsvor- jchläge zum Reichshaushalt einig. Den Ressorts wurde aufgegeben, die detailliert gesetz­geberische Ausarbeitung der Be­schlüsse des Kabinetts für die abschließende Ka- binettssitzung am Donnerstag vor zu le­gen. *

' Die Nachtsitzung des Reichskabinetts dauerte bis kurz nach 1 Uhr morgens, also über sieben Stunden, lieber die amtliche Mitteilung hinaus waren sichere Informationen nicht zu erlangen, da man im Kabi­nett beschlossen hatte, über die Einzelheiten streng­stes Stillschweigen zu bewahren. Der Grund dafür' dürfte nicht zuletzt darin zu suchen sein, daß die vor einigen Tagen erfolgten Veröffent­lichungen einer Berliner Korrespondenz über das Ausgabensenkungsgeseß in der Oeffentlichkeit einige Verwirrung und Beunruhigung verursacht haben. Das Kabinett will vermeiden, daß durch Indiskre­tionen vor der redaktionellen Fertigstellung der Ge- schentwürfe eine Störung der sachlichen Arbeiten eintritt, deren Schwierigkeiten ohnehin bekannt sind. Unter diesen Umständen sind Angaben ein­zelner Berliner Blätter über die neuen Steuern nur als Kombinationen zu werten, zumal die Sit­zung des Kabinetts bei ihrem Erscheinen noch gar nicht beendet war.

In politischen Kreisen verlautete in den letzten lagen über die Vorschläge des Reichsfinanzmini­sters, daß sie eine e i n p r o ze n t i g e Erhö­hung des Beitrages für die Arbeits­losenversicherung, die Heranziehung der Zigaretten- und der Ums atz st euer und weitere Projekte vorsah. lieber Form und An­teil ber Steuern wird man aber authentische Ein­zelheiten abwarten müssen. Das ist um so notwen­diger, als die Reichsfmktion der Deutschen Volks- pertei, die sich in ihrer letzten Sitzung mit den Fi- nanzvroblemen beschäftigte, nur für die Annahme der Vorschläge der Versicherungsanstalt selbst, allo für eine Erhöhung um ein halbes Prozent auf 1 Prozent zu haben war. In diesem Zusammen­hang ist intereffant, daß Dr. Scholz den Fraktions- vorstand für Mittwoch vormittag einberufen hat.

Sicher ist, daß sich das Reichskabinett in der Nochtfitzung noch nicht mit dem Ausgabensenkungs- gcsetz beschäftigt hat: man muß nämlich unterschei­den zwischen der von allen Seiten anerkannten Not­wendigkeit, den laufenden Etat weiter ' n s a m m e n zu st r ei ck e n und dem eigent­lichen Ausgabensenkungsgesetz, das aus längere Sicht berechnet ist. Mit den Problemen dieses Gesetzes hängt auch die vielbe­sprochene Frage eines allgemeinen Lohn- und Gehaltabbaues auf der einen und eines Preisabbaues auf der anderen Seite zusammen. Aus diesen Erörterungen ist das Ge­rücht entstanden, daß der Reichspräsident dem Reichskanzler einen Brief schreiben würde, in dem er sich für die Durchführung dieser Pläne ein­letzt. Dieser Brief ist nicht geschrieben worden, ebensowenig ist die Ankündigung eines f* uf r u f e 5 des Reichspräsidenten richtig. Cs ^leint, daß gewisse wirtschaftliche und politische Kreise daran gedacht haben, dem Reichspräsidenten ctnen solchen Schritt nahezulegen, aber die Anre- !,Un9 ist nicht weiter gekommen, weil die Beratun­gen der Präsidien des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und der Vereinigung "er Arbeitgeberverbände über diese Frage zu fei»

Ergebnis geführt haben. Eine wichtige polk syielt dabei auch die Haltung der Gewerk- lüften. Mit führenden Gewerkschaftlern dürfte bereits seit einiger Zeit unter der Hand darüber gesprochen worden sein, ohne daß bisher irgend- wesentlicher Fortschritt erzielt worden ist. In Weisen der Wirtschaft sieht man auf diesem Wege ^e Möglichkeit einer Wiederankurbelung der Wirt­

schaft durch Verbesserung der Exportmöglichkeiten. Man gibt freilich zu, daß das Problem so große Schwierigkeiten enthält, daß seine Lösung zum mindestens nicht von heute auf morgen möglich ist. Jedenfalls ist angesichts dieser Lage mit einem Ein­greifen des Reichspräsidenten nicht zu rechnen.

Der Protest -es veamlenbun-es.

Der Gesamtverband des Deutschen Beamtenbun­des befaßte sich in seiner «Sitzung vom 3. Juni, die im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrats in Berlin stattfand und außerordentlich gut besucht war, mit der gegenwärtigen beamtenpölitischen Lage: er nahm dazu durch folgende Kundgebung <5tel» l un g:_

Der Gesamtvorstand des Deutschen Beamten­bundes hat Kenntnis genommen von dem Bericht über ein „Ausgabensenkungsgesetz", das den Rah­men bilden soll für eine Reihe von Bestimmungen, die eine Verschlechterung der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Beamten darstel­len. Er wendet sich mit aller Entschiedenheit ge­gen Maßnahmen der angekündigten Art, die we­der notwendig noch berechtigt sind und in der Oeffentlichkeit Hoffnungen auf eine Er - leichterung der Finanzlage des Reiches erwecken, die sich keinesfalls erfüllen kön­nen. Die sichere Folge solcher Maßnahmen wäre dagegen eine alle Schichten der Beamtenschaft er­fassende Beunruhigung, verstärkt durch die Tatsache, daß die angekündigten Rechtminderungen nur unter Aenderung der Reichsverfas­sung möglich sind. Das muß zu einer Rechtsun­sicherheit führen, die den Glauben und das Ver­trauen in die verfassungsmäßigen Garantien er­schüttert und sich dadurch auch nachteilig für Volk und Staat auswirkt. Die Beamten finden ein sol­ches Beginnen unerträglich und machen mit Ernst aus die darin liegende Gefahr aufmerksam.

Der Gesamtvorstand verkennt keineswegs die schwierige Sage des Reiches und die große Not vie­ler Volksgenossen. Er ist darum der Auffassung, daß dieser außergewöhnlichen Notlage durch Heran­ziehung aller Volksschichten nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit begegnet werden foKte, wobei unter eine nach sozialen Gesichtspunkten bestimmte Grenze nicht heruntergegangen werden dürfte. Er erwartet von Reichsregierung und Reichstag, daß diesem Standounkt Rechnung getragen und eine Sonderbelastuna der Beamtenschaft abgelehnt wird. Wer ein Notopfer allein von feiten der Beamten fordert und es für einen geeig­neten Weg aus der Finanznot des Reiches hält, verkennt die wirkliche Lage des größten Teiles der Beamtenschaft.

Der Gesamtvorstand billigt die Maßnahmen, die der Geschäftsführende Vorstand getroffen har, um rechtzeitig den drohenden Gefahren entgegen zu wirken. Er fordert die angeschlosfenen Orgäni- sationen auf, alle Kräfte gemeinsam und geschlos­sen einzusetzen, damit die Beamtenschaft vor den geplanten Schädigungen und vor einer ungerechten Behandlung bewahrt bleibt.

Die Reichseinnahmen in 1629.

totb. Berlin, 4. Juni. (Eig. Meld.) Nach einer vom Reichsfinanzministerium veröffentlichten lieber» sicht sind im Rechnungsjahre 1929 aufgekommen: An fortdauernden Steuern rund 6118 Millionen Reichsmark gegenüber einem Voranschlag von 6161 Millionen, an einmaligen Steuern rund 153 Mil­lionen RM. gegenüber einem Voranschlag von 156 Millionen, insgesamt an Besitz- und Ver­kehrssteuern rund 6271 Millionen RM. gegenüber einem Voranschlag von 6317 Millionen. An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind rund 2901 Millionen RM. eingegangen gegenüber einem Voranschlag von 2929 Millionen Ferner gingen 107 735 RM. an fortgefallenen Steuern ein, so daß sich dis gesamten Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöl­len und Abgaben auf rund 9172 Millionen RM. belaufen gegenüber einem Voranschlag von 9246 Millionen.

Die gescheiterte Sammlung -er Mitte.

u Bemühungen, eine Sammlung der biirger- Wn Parteien der Mitte herbeizuführen und eine - Ff 'Staatspartei zu schaffen, sind für längere Zeit hi„r Es ist interessant, das Presseecho über ^gescheiterte Sammlung der Mitte zu hören.

r»n le demokratische Reichstagsfraktion läßt erklä- ttMtr die Bildung eines Ausschusses aus den ein l-,en' die in der Regierung vertreten sind.

.Mfere parlamentarische Zusammenarbeit be- II könne. Aber es müßten dann alle ffrat« rh*1 darin vertreten sein. Das hat man bei den Handlungen verabsäumt, weswegen sie auch * Grundlage für die Neugestaltung des deut-

Partei wesens nach ihrem Inhalt und n ach der lommenfetjung ihrer Teilnehmer bieten konnte ; demokratische Reichstagsfraktion fei nach wie in» Mitwirkung an einer Zusammenfassung "ungsverwandter Kräfte durchaus bereit. Aber /"fS hierfür könne nicht über eine bloße Ad- *’n bestehender Parteien oder Fraktionen fiih- Berfuch einer Einigung mit politisch, «ckafilich und kulturell völlig anders gearteten Uw« müsse scheitern.

^^Pressedienst der Deutschen Volkspartei, die ^*’"u<berale Eorrespondenz", bedauert das

Scheitern der Bemühungen des Vorsitzenden der Deutschen Dolkspartei, des Abg. Dr. Scholz und erklärt:

„Die Deutsche Volkspartei, die zu den größten Opfern bereit ist, obwohl sie die weitaus stärkste unter allen genannten Parteien ist, muß sich jetzt an die bessere Einsicht der Wähler wenden. Sie farm nur an alle, die mit ihr gleichen Sinnes sind, die Bitte richten, den Sammlungsgedanken nach wie vor dort zu unterstützen, wo er auch jetzt le­bendig bleibt, in der Deutschen Volkspartei. Auf keinen Fall dürfen neue Parteien entstehen. Welch stolzen Namen sie sich beilegen mögen, sie dienen nur der Zersplitterung und Schwächung der staats­bürgerlichen Kräfte. Wir sind um eine Illusion ärmer, um eine Erfahrung reicher geworden. Deutsch sein heißt Eigenbwdler fein und bleiben. Wir stehen nun auch vor dem vorläufigen Ende der ersten bürgerlichen Sammlungsbewegung unter den Parteien. Wenn schon jeder Deutsche seine eigene Partei haben muß, könnte man nicht auch jedem feinen eigenen Reichstag geben?"

Das „Berliner Tageblatt" vom 31. Mai (Mor­genausgabe) schreibt u. a.: „Schon auf der demo­kratischen Parteiausschußsitzung in Halle hat der

Parteivorsitzende Koch-Weser darauf hingewiesen, daß der Abg. Scholz den Gedanken der parlamen­tarischen Arbeitsgemeinschaft betreibe. Diese Be­mühungen sind tatsächlich gefcfyeitert, und zwar ">cht zuletzt wegen der Unklarheit darüber, ob eine bloße Zweckverbindung, der im Kabinett Brüning vertretenen Parteien oder der Auftakt zur Samm­lung der liberalen Mittelparteien beabsichtigt fest Im ersteren Falle hätten unbedingt das Zentrum und die Bayerische Volkspartei miteinbegriffen wer­den müssen. Im zweiten Falle wäre ein Zusammen­gehen der Demokraten mit den in der Christ­lich-nationalen Arbeitsgemeinschaft vereinigten Gruppen (Christlich-nationale Bauernpartei, Christ- lich-ilozialer Volksdienst und Volkskonservative Ver­einigung) ausgeschlossen gewesen . . ."

Der „Iungdeutsche", das Organ des Iungdeut- schen Ordens, der bekanntlich im sächsischen Wahl­kampf mit eigenen Listen auftritt und so die Zahl der bürgerlichen Splitterparteien um eine neue vermehrt, der weiterhin den alten Parteien den Fehdehandschuh hinwirft, freut sich außerordentlich über das Scheitern der zwischen den Mittelparteien geführten Annäherungsverhandlungen. Er schreibt unter anderem:

„Zunächst ist es gelungen, die Gefahr einer Sammlung auf der Grundlage einer Klasse — nämlich des Bürgertums — herabzumindern. Die eine zeitlang wahrscheinliche Fusion einiger alter Parteien ist verhindert worden, freilich nicht end­gültig . . ." ___

Wir verstehen nicht ganz, wie der „Jungdeutsche" zu dieser Auffassung kommen kann, da doch ge­rade er in früheren Kundgebungen immer eine Sammlung der Kräfte selbst erstrebte. Glaubt er vielleicht, daß es ihm gelingen könnte, für seine Ideen einen größeren Anhängerkreis zu gewinnen? — Dann schreibt er weiter:

„Die gescheiterten Verhandlungen der alten Mit­telparteien zeigen der Bolksnationalen Bewegung mit besonderer Deutlichkeit, wie richtig es ist, daß sie die alten Parteiführer mit ihrer überholten Tak­tik und ihren Geldsorgen beiseite läßt und sich dar­auf eingestellt hat, die einzelnen Menschen aus dem Lager der alten Parteien zu gewinnen, die mit jenem Treiben r <t •, zu tun haben wellen und sich zu einer volksgemeinschaftlichen Politik bekennen!"

Ohne daß wir weiter zu dem Scheitern der Ver- chcmdkunacn unter den bestimmten Mittelparteien Stellung nehmen, müssen wir aber doch gegenüber solchen Ausführungen sagen, daß der „Jung- deutsche" fein Recht hat, von einer volksgemein- schastlichen Politik feiner Partei zu sprechen, die noch gar kein Programm aufgestellt hat, die nur verschwommene Ideen und Gedanken aufzeigt, ei­ner Art politischer Schwärmerei gleichkommt. So werden wir aber keineswegs eine Parteiengefun- dung erreichen, die auch wir erstreben. Und die Jugend, soweit sie heute politisch reif und bereit ist Zum Tragen der Mitverantwortung, sich aktiv in die Politik einstellen lassen will, wird es ab» lehnen, eine solche volksnationale Sammlung mit- zumachen, deren negativer Erfolg schon vorauszu­sagen ist.

Die der Deutschen Volkspartei nahestehende „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt u. a.:

„Dieser Verlauf eines schwierigen Experiments besagt nichts gegen die Erkenntnis daß eine Neu- gruppierung unseres deutschen Parteiwesens not­wendig ist, wenn überhaupt der Apparat der Par­teien und des Parlamentarismus in Funktion blei­ben soll. Natürlich kann die Klärung nicht nach rein parlamentarischen Gesichtspunkten erfolgen, nicht nach einem bloßen neuen Schlagwort „Sammlung der Mitte", nicht durch bloße Addi­tion bestehender Gruppen. Fusionen könnten hier leicht zu einer Konfusion führen. Nötiger ist viel­mehr eine reinliche Scheidung als eine unreinliche Vermengung. Bei diesem Prozeß, der bereits be­gonnen hat, wird freilich manches sich zusammen- fmden, was heute in getrennten Lagern lebt, wo­bei wiederum nicht zu vergessen ist, daß die par­lamentarischen Gruppierungen kaum den wahren Willen und der Zusammensetzung des Volkes ge­recht werden. Ohne Wahlrelorm wird die wahre Partetreform schwer möglich sein."

Mr Schober.

Eine Kundgebung der österreichischen Landwirtschaft.

wtb. Wien, 4. Juni. (Eig. Meld.) Der Land­bund nahm nach Beratung der schwebenden poli­tischen und wirtschaftlichen Fragen eine Kund­gebung an, in der die großen vaterländischen Verdienste der Regierung Schober gewürdigt wer­den und Schober aufgefordert wird, seine wirt­schaftliche Aufbauarbeit fortzusetzen. Staatsbürger­liche Pflicht sei es, die Regierung tatkräftig zu unterstützen. Die Reichsparteileitung des Land­bundes lehne die letzte Erklärung der Heimwehren ab, ebenso die faszistische Diktatur und die sogenannte Korneuburger Eidesformel.

* Verleihung des Adlerschilds an Skaaksminister a. D. Dr. Schmidt-Oil. Der Reichspräsident hat dem Präsidenten der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft Staatsminister a. 2. Dr. Schmidt-Ott, Berlin, zu seinem 70. Geburtstage den Adlerschild verliehen. ______________

♦ Polen und die Türkei. Aus Angora wird gemeldet: Nachdem die türfifdje Gesandtschaft in Warschau zur Botschaft erhoben worden ist, hat Polen darum ersucht, daß reinem bisherigen Ge- andten in Angora Alszowska das Agreement als Botschafter erteilt werde. Diesem Ersuchen hat die türkische Regierung entsprochen.

Zur Rhemlandräumung

wtb. Paris, 4. Juni. (Eig. Meld.) „Journal" bringt einige Erklärungen des Generals Euil­lau m a t über den Verlauf und die Abwicklung der Räumung des Rheinlandes zum Abdruck. Seit einem Monat würden alle Tage 40 Waggons, bis zum Rande gefüllt, abgelassen. Genau in 30 Tagen werde nicht ein französischer Soldat mehr am Rheinufer gehen. Er hoffe, daß sich alles weiterhin ohne Zwischenfall abspielen werde, wie sich das gehöre, auch in der Pfalz, wo die Ein­stellung stets etwas schwieriger gewesen sei als in Mainz, wo völlige Ruhe herrsche. Er, Guillaumat, könne die Höflichkeit, die die Behörden und Beam­ten stets bewiesen hätten, nur anerkennen. Jeder von ihnen habe sich ihm gegenüber sehr liebens­würdig gezeigt und auf französischer Seite habe man auch sein Möglichstes getan. Auf diese Weis» würden die Besatzungstruppen beim Verlassen des Rheinlandes keine schlechte Erinnerung hinter­lassen.

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General Guilloumal,

der französische Oberkommandierende der Äesat- zungsarmee, der nunmehr den offiziellen Räu­mungsbefehl von Paris erhielt.

* Der neuernannte deutsche Gesandte in Däne­mark, Frhr. von Richthofen, wurde vom däni­schen König in Schloß Christianborg in feierlicher Antrittsaudienz empfangen, bei der der Gesandte fein Beglaubigungsschreiben überreichte. Jrn An­schluß daran wurden der Gesandte und Frau von Richthofen von der Königin empfangen. Der Kö­nig und die Königin unterhielten sich längere Zeit mit dem Gesandten und Frau von Richthofen.

* Antrikksaudienz des Gesandten von hafssk. Der neuernannte deutsche Gesandte fürBe 1 grad, Herr von Hassel, wurde vom König Alexander auf dem königlichen Sommersitz bei Belgrad in feier­licher Antrittsaudienz empfangen, bei der der Ge­sandte fein Beglaubigungsschreiben überreichte.

* Das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen. dem Präsidenten Hoover zur Unterschrift vorge­legt. Im Weißen Hause in Washington ist der nunmehr von beiden Häusern des Kongresses an­genommene Gesetzentwurf des deutschen-amerikani- schen Schuldenvertrages eingegangen. Dem Ver­nehmen nach wird der Präsiden^ das Gesetz baldig^ unterzeichnen. ________________

* Wiederzusammentritk des französischen Parla­ments. Aus Paris wird gemeldet: Kammer und Senat sind nach vierwöchiger Panse wieder zusam­mengetreten. ____________________

Die Lage in Indien.

Den Londoner Blättern zufolge beschloß der „Kriegsrat" des Nationalistischen Kongresses in Bombay, das Verbot des Boykottpostenstehens vor Tuch- und Likörläden durch den Vizekönig un­beachtet zu lassen. Der Sonderkorrefpondent des „Daily Herold" in Bombay sagt: Zum ersten Male seit Beginn des Feldzuges werden vor die Alkoholschänken in Bombay starke Boykottposten gestellt werden. Nach Ansicht der Behörden in Simla wird sich in den nächsten drei Wochen das Schicksal des Feldzuges des bürgerlichen Unge­horsams entscheiden. Sollte bis dahin keine Besse­rung eingetreten sein, bann dürfte über verschie­dene Gebiet« der Belagerungszusiand verhängt werden.

‘ Der Korrespondent der „Times" in Bombay meldet: Hebet 500 Frauen standen vor den Tuch­läden Posten, und es wird beabsichtigt, dieses Postenstehen auf die Likörläden und auf alle Läden auszudehnen, in denen britische Güter ver­kauft werden.

Anschluß der Mohammedaner in Bombay an dis Gandhi-Bewegung.

wtb. London, 4. Juni. (Eig. Meld.) In Bom­bay veranstalteten gestern abend Mohammedaner, eine Sympathiekundgebung für die Gandhi-Be­wegung. Ein Zug bewegte sich durch die Straßen. Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, in der das Einverständnis mit dem Programm des indischen Nationalkongresses ausgesprochen wird. Die Entschließung fordert die Mohammeda­ner Indiens auf, sich an der Bewegung des bürgerlichen Ungehorsams und des Boykotts bri­tischer Güter zu beteiligen und gibt der Ueber- iicugung Ausdruck, daß kein Mohammedaner sich an der Konferenz am runden Tisch beteiligen werde, solange der indische Nationalkongreß und der mohammedanische Rat Indiens nicht darin vertreten seien.