Dienstag, 3. Juni 1930

57. Mr-

VaS bringt das Ausgaben-Senkungsgesetz?

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zu erhalten. Der Wel» e[iti eines Frankfurter

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ßerordentlichen Erfolge in Paris auch dem sehen im Auslande dienten. Dazu erfolgte nrihige Zustimmung.

Zur Deutschen Bücherei in Leipzig leistet

Reichskanzler Dr. Brüning empfing am 1. Juni nacl) voraufgegangenen Verhandlungen mit dem Reichsarbeitsminister Vertreter der christ­lichen Gewerkschaften aus dem westdeut­schen Industriegebiet, darunter den zweiten Vor­sitzenden des Ehristl. Metallarbeiterverbandes Kurt Schmitz-Duisburg. Gegenstand der Verhandlun­gen waren die durch die gegenwärtige Wirtschafts­krise für Staat und Wirtschafr gegebenen Aufga­ben, insbesondere loroeit sie die Ue b e r w i n d un g der Massenarbeitslosigkeit betreffen.

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Interessante politische Feststellungen.

Vie sich bei der Veratung des Haushalts des Innenministeriums das wahre Gesicht und das innere Wesen der Parteien offenbarte.

Von Reichstagsabgeordneten Hermann Hofmann-Ludwigshafen.

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e 25.

der geplanten Kürzung für verheiratete weibliche Beamte letze eine Verfassungsänderung voraus. (Am besten wäre es, sofort alle v e r- he i r a t e t e n weiblichen Beamten a b z u b a u en.)

In Ergänzung der Mitteilungen des Demokra­tischen Zeitungsdienstes über die Ausgabensen­kungspläne des Reiches will der „Montag Morgen" aus authentischer Quelle noch erfahren, daß es sich im ganzen um sechs einzelne Gesetzent­würfe handele, die dem Reichstag innerhalb der nächsten 14 Tage zugehen sollen. Wie das Blatt im einzelnen weiter meldet, sieht das Sparpro­gramm zunächst die Abschaffung mehrerer Aemter vor. U. a. sollen das Amt des Reich s k unsr- wa r t s, die R e i ch s z e n t r a l e für Heimat- d i e n st und eine Reihe von Finanzämtern zu existieren aufhöre.

kk. ' varmune.

EfchJ® kulturpolitische Front der Kommunisten ter »mzialisten erweitert sich durch den Beitritt Pfiit . Mokraten, als der kommunistische Antrag ^L/mheitliche reichgesetzliche Regelung derFeuer- Stten k 9 unter Beseitigung aller landesgesetzlichen ber-Ä^Ebestimmungen und bei völliger Gleich- urit der Erdebestattung zur Abstim- kam. Doch wurde dieser Antrag zurück-

■FSfT! Zugunsten einer sozialdemokratischen Ent- EL°un8, welche einen Gesetzentwurf über Feuer» liit /un$ verlangt, der die Feuerbestattung recht- kr Crdebestattung gleichstellt und die Geneh- <9 Zur Feuerbestattung nur abhängig macht * amtlichen Sterbeurkunde und von der

Der „Vorwärts" verweist in einer Spitzennotiz auf die bevorstehenden Kabinettsberatungen über die Deckungsvorfchläge und das sogenannte Aus- gobensenkungsgesetz und veröffentlicht in diesem Zusammenhang dem Demokratischen Zeitungsdienst zugegangene besondere Mitteilungen zu diesem Ge­setz, das nach dieser Quelle neben Kürzung der Bezüge des Urlaubs und der Pension, Personalabbau, Einstellungssperre, Aufhebung der G l e i ch st el u n g der ver­heirateten w eiblichen Beamten, Her­aufsetzung der Dienstaltersgrenze und Wiedereinbringung eines neuen Be­sold u n g ssp e r r g e feg e s für Länder und Gemeinden, Zusammenlegung und Auflösung von Behörden usw. vorsehen soll. Die Kürzung der Bezüge solle, wie der Informator des Dernokra- • tischen Zeitungsdienstes wissen will, durch eine al l- viähliche Beseitigung der örtlichen Sonderzuschläge herbeigeführt werden. An- gestrebt werde eine Verringerung der Kopfzahl des gesamten Personals der Reichsministerien um 10 Prozent, wobei gleichzeitig für die nächsten fünf Jahre Mehraufwendungen in den Perso­nalbezügen der Beamten und Angestellten durch Verringerung der Kopfzahl ausgegli­chen werden sollen. Die Dienstaltersgrenze soll von 65 auf 68 Jahre heraufgesetzt werden. An Penfionskürzung wird für den Fall einer- nebenberuflichen Tätigkeit gedacht. Die Möglichkeit I

Konsortiums, befindet sich zurzeit in der Schweiz und wird mit zehn Millionen Mark angeboten. Rur eine Minderheit von Sozialisten und Kom­munisten stimmte dagegen. Auch die herrliche Refrete-Büste im Berliner Nationalmuseum will Dr. Runkel nicht mehr nach Aegypten ziehen las­sen; die Mehrheit war mit einverstanden.

Eine Zentrumsentschließung, für Iugendwan- derungen tarifarische Fahrtermäßigung schon bei fünf Mitgliedern einer Jugendorganisation eintre­ten zu lassen, und das Ausweisverfahren durch eine polizeiliche Bestätigung zu vereinfachen, wurde einstimmig angenommen.

Wiederum wollte, wie in einer der letzten Sit­zungen des Bildungsausschusses, der deutschnatio­nale Abg. Spahn vom Gesetzentwurf über die Aus­führung des Artikels 146 Äbf. 2 der RV. (Reichs- ichulgefetz) einbringt. Der Reichsinnenminister wiederholte seine frühere Erklärung, daß es ihm Freude bereiten würde, sobald die finanziellen und taktischen Voraussetzungen einen Erfolg verspre­chen, dieses Gesetz einzubringen. Eine sozialistische Entschließung, welche die Vereinheitlichung des öffentlichen Schulwesens im Sinne der organischen Ausgestaltung und des sozialen Aufbaues verlangte, wurde gegen die Sozialisten und Kommunisten ab- gelehnt. Dagegen fand eine Zentrumsentschlie- ßung Annahme, welche die Reichsregierung er­sucht, mit den Ländern über eine Anpassung und Angleichung des öffentlichen Schulwesens zu ver­handeln und das Ergebnis dieser Verhandlungen dem Reichstag vorzulegen.

Eine sozialistische Entschließung auf einheitliche Regelung des Sonder- und Hilfsschulwesens sowie eine deutschvolksparteiliche Entschließung auf ein­heitliche Regelung des Taubstummenwesens fan­den Annahme gegen die Stimmen der Deutsch- nationalen, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, welche die Lösung dieser Frage dem gegenseitigen Einvernehmen der Länder überlassen wollen. Unter gleichen Abstimmungsverhältnissen wurde auch eine deutschvolksparteiliche Entschlie­ßung angenommen, welche die Reichsregierung auf­fordert, nach Benehmen mit den Ländern und den kirchlichen Behörden einen Gesetzentwurf über ein­heitliche Regelung der Schulferien im Reichsgebiet oorzulegen. Die Sozialisten beantragten, dabei von einem „Benehmen mit den Ländern und den kirchlichen Behörden" abzusehen, unterlagen aber mit ihren Waffengefährten, den Kommunisten.

Der sozialdemokratischen Forderung nach dem Entwurf eines Reichsbühnengesetzes wurde ein­mütig zugestimmt.

II. Skaakspolilisches.

In Verfolgung ihres staatspolitischen Zieles nach dem Einheitsstaat forderten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf über eine umfassende Reichs­reform, insbesondere mit dem Ziele der Beseiti­gung des Dualismus zwischen Reich und Preußen und einer zweckmäßigen Abgrenzung der Zustän­digkeit zwischen Reich und Ländern. Sie gewan­nen damit eine Mehrheit gegen die Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums und der Bayeri­schen Volkspartei.

Angenommen wurde eine demokratische Ent­schließung, welche anstelle der Länderangehörig­keit allgemein die Reichsangehörigkeit reichgesetz­lich einführen will. Dagegen stimmten Zentrum und Bayerische Volkspartei.

Eine weitere demokratische Entschließung, welche für den Erwerb, Wechsel oder Verlust der Ratio­nalität für Frauen, ob verheiratet oder nicht, die gleichen Bedingungen wie für Männer fordert, wurde einstimmig angenommen.

Eine sozialdemokratische Entschließung, welche einen Gesetzentwurf über die Gewährung einer Ab­findungssumme für weibliche Reichsbeamte, die in­folge Verheiratung freiwillig aus dem Reichsdienst ausscheiden, verlangte, wurde einem Unterausschuß überwiesen, ebenffo eine Zentrumsentschließung, welche die reichsgesetzliche Regelung der Dienst- und Rechtsverhältnisse der verheirateten weiblichen Beamten möglichst bald forderte.

Mit großer Mehrheit sand ein Zentrumsantrag Unterstützung, der die Vorlage des längst in Aus­sicht gestellten Beamtengesetzes wünscht. — Deutsch­nationale Vorstöße zur Aufhebung des Berliner Polizeierlasses vom 8. März 1930, wonach den Po­lizeibeamten das Beflaggen ihrer Wohnung mit schwarz-weiß-roter Fahne verboten ist, sowie zur Aushebung des Verbotes rechtsgerichteter Kampf­verbände, (Stahlhelm, Wehrwolf usw.) wurde mit großer Mehrheit abgewiesen.

Im Haushalt des Innenministeriums ist ein Posten von 200 000 Rm. für persönliche und sach­liche Kosten bei Maßnahmen zum Schutze der Republik und für die Verfassungsfeiern der Reichs­regierung vorgesehen. Ein deutschnationaler An­trag verlangte die Streichung. Rur die Kom­munisten schwenkten zu den Deutschnationalen in

im Hinblick auf seinen einzigartigen nationalen Wert als öffentlichen Besitz fenschatz ist zurzeit im V

rühmte Muieum der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft anzugliedern, vom Hauptausschuß zugestimmt.

Im Hinblick auf das Lübecker Calmstte-M- glück war eine Zentrumsentschließung sehr zeit­gemäß und notwendig, welche die Reichsreaierung ersucht, bei Untersuchungen über Tuberkuloseschutz- und Heilverfahren mit lebenden Bakterien die Anwendung beim Menschen nur dann zu wagen, wenn sichere Grundlagen für die Wirksamkeit und Unschädlichkeit solcher Verfahren vorliegen. Die Entschließung fand einmütige Zustimmung.

Der deutsch-volksparteiliche Abgeordnete Dr Runkel gefiel sich in der Rolle eines Schatzhüters, da er in zwei Entschließungen verlangte, daß das Reich Mittel und Wege finde, um den Welfenschatz

Reich in diesem Jahr einen Beitrag von 231 700 Mark, d. i. zwei Fünftel der Gesamtausgaben. Die Sozialdemokraten verlangten in einer Entschlie­ßung, daß diese Beihilfe nur geleistet werden könne, wenn das Reich ein Bestätigungsrecht für alle An­stellungen wissenschaftlicher Kräfte bei der Deut­schen Bücherei eingeräumt würde. Dieser Ein­bruchsversuch in die Selbstverwaltung der Deut­schen Bücherei wurde gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten abgeschlagen.

Dem Lande Baden in feiner finanziellen Ue» berlaftung durch die dortigen Hochschulen mit Reichsunterstützung zu Hilfe zu kommen, bezweckt ein Zentrumsantrag, der allseitige Zustimmung and. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, Deutschnationalen und Demokraten will diese Reichshilfe auf alle Hochschulen der Grenzgebiete ausdehnen. Auch dieser Antrag fand Annahme.

Abgeordneter Professor Dr. Schreiber (Zen­trum), der äußerst rührige und hochverdiente Förderer der Notgemeinschaft der Deutschen Wis- enschaft, der Kaiser - Wilhelm - Gesellschaft, der Wirtschaftlichen Studentenhilfe usw. hat es Der» macht, das Museum Alexander Koenig zu Bonn, das sind außerordentlich wertvolle zoologische Sammlungen, in den Besitz des Reiches zu bringen und nun wurde auch feinem Streben, dieses be»

Das Reichsinnenministerium ist das eigentliche versassungs- und kulturpolitische Ministerium. Sein Aufgabenkreis ist deshalb von größtem Umfang rnb interessanter Mannigfaltigkeit; in ihm stoßen die Gegensätzlichkeiten der einzelnen Parteien wohl am schärfsten aufeinander. Das ist gut so, denn im Mlamentarischen Regierungssystem mit seiner zwangsläufigen Kompromißpolitik muß es schließ­lich auch ein Kampffeld geben, wo mit offenem Vi- fier und mit starrer Grundsätzlichkeit gerungen mirfc. Da treten auch die wesentlichen Unterschei­dungsmerkmale der einzelnen politischen Parteien om deutlichsten hervor und die Wählerschaft tut put daran, ihre Paneizugehörigkeit gerade bei die­sen staats- und! ulturpolitischen Geisteskämpfen nochzuprüfen. An anschaulichen Beispielen aus den diesjährigen Haushaltsverhandlungen des Reichs­tags über den Haushalt des Reichsinnenministeri­ums will ich dazu Gelegenheit bieten.

I. Kulturpolitisches.

, ®° beantragten z. B. die Vertreter des Kultur- dolschewismus, die Kommunisten, einen Gesetzem- ®urf, worin völlige Trennung von Staat und Kirche, Annullierung des bayerischen und preußi­schen Konkordats, Verbot der staatlichen Unter» i Wung von Religionsgesellschaften, Aufhebung des U.otteslästerungsparagraphen und Verbot des Re» ugwnsunterrichtes in den Schulen gefordert wird.

diesem russischen Rezept hatten sie keinen Er» ■ Iota. Ebensowenig bei einer Forderung nach Auf» l. Hebung des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend ^Schund- und Schmutzschristen und des Licht - I . zweiter kommunistischer Antrag verlangte einen Gesetzentwurf, der die einheitliche reichs- »chetzliche Regelung des Kirchenaustritts nach fol­genden Grundsätzen vorsieht:

■0 Der Kirchenaustritt ist kostenlos.

■y b) Sie schriftliche, dem Amtsgericht eingeschrie- 6 übersandte Kirchenaustrittserklärung genüg:

Sur Rechtswirksamkeit.

I „• c) $ebe Amtsperson hat außerdem die Befug- -, auch mündlich eine Kirchenaustrittserklärung entgegen zu nehmen.

I Die Befreiung von der Kirchensteuer tritt ; frafre m Tage der Kirchenaustrittserklärung in»

I k: der Abstimmung darüber schwenkte auch

E q. Sozialdemokratie in die kommunistische Front

k geinter Marxismus ein. Es war dies konse-

I entspricht der praktisch betätigten io»

■ tiiif1 ~en Kirchenaustrittspropaganda trotz „reit»

M Sozialisten". Einig miteinander gingen

■^“Wnuniftcn und Sozialisten in der Forderung,

B Jhnt der Verwaltungspraxis des preußischen K Hrt, Ministeriums geübte Anstellungs- und Be- MH^ernngsfperre disiidentiscker Lehreranwärter und ■ fi;, ,r- mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, ■gr* nnnpften die Reichetagssozialist,n gegen ihren E BtinPnn Parteigenossen, den preußischen Kultus-

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:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

amtsärztlichen Bescheinigung, daß ein Verdacht, der Tod sei durch strafbare Handlung herbeigeführt worden, sich nicht ergeben hat. Diese Entschließung wurde durch den vereinigten Marxismus und Li­beralismus angenommen, denn dafür stimmten Kommunisten und Sozialisten sowie Demokraten und Deutsche Volkspartei.

Gegen den Kulturbolschewismus brachten fo= wehl die Deutschnationalen als auch das Zentrum Entschließungen ein. Die deutschnationale Ent­schließung lautete:

Die Reichsregierung sei aufzufordern im Be­nehmen mit den Ländern, Vorkehrungen zu treffen, die in enger Verbindung mit den christlichen Kir­chen eine wirksame Bekämpfung der unter dem Namen Kulturbolfchewismus zusammenfassenden auf Zersetzung und Zerstörung von Religion, Sitte, Ordnung, Autorität und Staat abzielenden Be­strebungen auf dem Gebiet der Schule, des Rund­funks, des Theaters, der Musik und anderer Dar­bietungen verbürgen.

Diese Entschließung wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenom­men.

Die vom Zentrum eingebrachte Entschließung hatte folgenden Wortlaut:

Die Reichsregierung wird ersucht, im Beneh­men mit den Ländern die mehr und mehr an= wachsende Herabsetzung und Verächtlichmachung des Religiösen, die eine ungeheure Schädigung des deutschen Volkstums bedeutet, im Ausland eine Minderung feines weltkulturcllen Ansehens her­aufführt und die geistigen Wurzeln der Deutsch­tumspflege im Auslanddeutschtum zerstört, mit stärkster Aufmerksamkeit zu verfolgen und entspre­chende Maßnahmen zu treffen, um im Sinne und Geist der Reichsverfafsung gehört zu werden.

Die Berufung auf Sinn und Geist der Reichs­verfassung in der Zentrumsentschließung schien den Sozialisten schon etwas bedenklicher. Um das vom Zentrum eindeutig und scharf-akzentuiert Ge­wollte zu verwässern, stellten sie den Antrag, die Worte „des Religiösen" zu ersetzen durch „der Weltanschauung". Mit dieser Verflachung hatten sie Erfolg; denn wiederum kam ihnen auch da der geeinte Liberalismus zu Hilfe, so daß der letztge­nannte sozialdemokratische Antrag mit 19 Stim­men der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demo­kraten und Deutsche Volkspartei angenommen und damit der Zentrumsentschließung das Kernstück ausgebrochen wurde. Ein typisches Beispiel, rote Marxismus und Liberalismus ihre kulturpolitische Verwandtschaft entdecken, wenn es um das Reli­giöse geht.

Für Unterstützung besonderer kultureller Auf­gaben im Interesse des Deutschtums sind im dies­jährigen wie im vorjährigen Etat 1,8 Millionen Mark vorgesehen. Da darunter auch kirchliche In­stitutionen fallen, beantragten sowohl Sozialisten wie auch Kommunisten die Streichung der ganzen Position. Sie blieben jedoch in der Minderheit

Aus denselben antikirchlichen Gründen verlang­ten Sozialisten und Kommunisten die Streichung einer Position von 250 000 Mark zur Förderung kulturell-gemeinnütziger Einrichtungen und Ver- einigunaen. Ein Gegenstoß der Deutschnationalen, diesen Posten auf 500000 Mark zu erhöhen, hatte Erfolg gegen Kommunisten und Sozialisten.

Als Oppositionspartei waren die Sozialdemo­kraten bei verschiedenen Etatsposten bewilligungs- freudlger, während die Regierungsparteien den drakonischen Sparbefehl des Reichsfinanzministers zu befolgen hatten. So forderten die Sozialdemo­kraten die Erhöhung der Erziehungsbeihilfen ge­mäß Art. 145 Abf. 3 der RB. von 1,2 Millionen Mark, wie sie voriges Jahr und dieses Jahr ein- 1 * * * * * * B

gefetzt sind, auf 1,4 Millionen Mark. Dem Wunsche, daß von den 1,2 Millionen Mark durch den Reichsminister des Innern mit 200 000 Mark der Aufstieg von Befähigten auch außerhalb der nor­malen Bildungsgänge zu fördern sei, kam der Hauptausschuß einstimmig nach.

Die sozialistische Entschließung, entsprechend dem Art. 145 der RV. die Unentgeltlichkeit des Unter­richts und der Lernmittel in den Volks- und Fort­bildungsschulen fortzuführen, wurde gegen Sozia­listen und Kommunisten abgelehnt, weil angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen eine der­artige Neubelastung nicht zu verantworten wäre, zumal für Minderbemittelte auf Ansuchen diese Lernmittelfreiheit jetzt schon gewährt wird.

Für Förderung von Bestrebungen auf dem Ge­biete des Schul-Erziehungs- und Volksbildungs­wesens wurden im vorigen Jahre 300 000 Mark bewilligt, im Haushalt 1930 sind dafür 350 000 Mark vorgesehen. Diese Erhöhung ist begründet durch neue Aufgaben, welche durch den Völkerbund, internationale Vereinigungen und durch den inter­nationalen pädagogischen Austausch gestellt sind. Die Sozialdemokraten verlangten hier eine weitere Erhöhung von 50 000 Mark, welche von den Re­gierungsparteien abgelehnt werden mußten. Auch die Erhöhung der Position zur Förderung des Turn- und Sportwesens, welche in den letzten bei­den Jahren auf je 1 Million Mark bemessen ist rind zur Unterstützung der großen, das gesamte Turn-,- Sport- und Wanderwesen umfassenden Reichsverbände, ferner zur Förderung vorbildlicher sportlischer Einrichtungen von allgemeiner Reichs­bedeutung (Deutsches Stadion in Berlin) und zur Gewährung von Beihilfen für große deutsche und internationale Kampfspiele dient, scheiterte leider an dem unerbittlichen Nein des Reichssinanzministers. Die Bewilligungsfreude der Sozialdemokratie um ein Mehr von 200 000 Mark konnte hier dem Ue= berangebot der Kommunisten mit 5 Millionen Mk. nicht Rekord halten, doch wollten die Kommunisten diese Mittel nur den Arbeitersportorganisationen zukommen lassen. Die 1,8 Millionen Mark im vorjährigen Etat zur Bekämpfung des Alkoholis- mus wurden bedauerlicherweise von den Spardik­tatoren im diesjährigen Haushalt um 400 000 Mk. gekürzt. Der Erhöhungsantrag der Sozialdemo­kraten auf die vorjährige Summe wurde angenom­men. • • WM

Zur Unterhaltung und Durchführung der Tech­nischen Nothilfe sind 1,3 Millionen Mark vor­gesehen. Hier forderten die Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit den Kommunisten Streichung, blieben aber in der Minderheit. Für Zwecke stu­dentischer Wirtschaftshilfe wurden im Etatsjahr 1929 3,5 Millionen Mark bewilligt, welche Im Haushalt 1930 durch Sparmaßnahmen auf 3,2 Millionen gekürzt wurden. Ein deutschnationaler Antrag, diese Summe auf 3,8 Millionen zu er­höhen, fand Annahme gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, welche in einem gemein­samen Antrag mit den Demokraten und der christ­lich-nationalen Arbeitsgemeinschaft die bisherige Höhe von 3,5 Millionen wieder Herstellen wollten. Einer sozialdemokratischen Entschließung entspre­chend wird diese Position beim nächsten Haushalts­entwurf durch einstimmigen Beschluß des Ausschus­ses in die fortdauernden Ausgaben übernommen. Eine sozialdemokratische Entschließung, welche Ein­fluß der Reichsregierung auf die Verwendung der Mittel für die Studentische Wirtfchaftsfürsorge forderte, und damit die Selbstverwaltung dieser Einrichtung zu beschränken suchte, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Eine Zentrumsentschließung, bei der Verteilung des im Reichshaushalt 1930 zur Förderung der Theaterkultur eingestellten Mehrbetrages von 300 000 Mark auf die besondere Notlage der Erenztheater im Osten Rücksicht zu nehmen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Zur Unterstützung des Philharmonischen Orche­sters in Berlin beantragten sowohl die Deutsch- nationalen als auch die Sozialdemokraten die Ein­setzung einer Summe von 120 000 Mark, da die­sem erstklassigen deutschen Wanderorchester allge­meine kulturelle Bedeutung zukomme, und die au»

FuldaerZertung

I Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.