Fuld aer Z ertun g

Anzeiger für die Staöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches äreisblatt.

Ar. 126

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild» und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Sonntag, 1. Juni 1930.

Monatlich 1,80 einschlietzl. Postgebühr (48 Pf.) ohne Zustellg. Anzeigen-Preise Kleinzeile (Col.) lokal 0,15 JUL, auswärts 0,20 5Ut. Reklamezeile: lokal 0,60 'M,, auswärts 0,80 .TUt. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckk. Franks, a. M. 4051.

57. Iahrz.

Zeppelin in takehursl gelandet.

Mach 70 stündiger Fahrt von Pernambuco.

' Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist auf seiner Fahrt von P e r n a m b u z o nach New Nork, zu der es am Mittwoch nachmittag um 14.30 Uhr startete, nach 70stündiger Fahrt am Samstag mittag um 12.30 Uhr dt. Zt. (%7 Uhr morgens amerik. Zeit) in Lakehurst glatt ge­landet.

♦ 1

Die bereits angekündigt, hat Dr. Eckener die vorgesehene Zwischenlandung in Ha­vana (Cuba) im letzten Augenblick abgesagt und sich für direkte Fahrt nach Lakehurst entschre- isen. Begründet wurde diese Programmänderung mit dem Mangel an Brennstoff. Es habe sich in

Pernambuco als unmöglich erwiesen, das sonst üb­liche Quantum an Brennstoff aufzunehmen, da das Gewicht des Luftschiffes durch den schweren Regen um mehrere Tonnen erhöht worden sei. Dazu kam, daß das Luftschiff auf seiner Fahrt zum großen Teil ungünstiges Wetter hatte.

*

Die Vertreter der an der Jnternational-Zeppe- lin-Transportkompagnie beteiligten New Parker Banken und Industrieunternehmen sind mit einem Extrazug nach Lakehurst abgereist. Es wird erwar­tet, daß weitere Konferenzen mit Dr. Eckener vor der Abfahrt des „Graf Zeppelin" aus Lakehurst beabsichtigt sind.

öeleMgungsklage -es Reichspräsidenten.

CN.B. Berlin, 31. Mai. (Eig. Meld.) Vor bcm Schöffengericht Berlin-Charlottenburg begann heute früh der Prozeß gegen den nationalsoziali­stischen Schriftsteller und Reichtagsabgeordneten Dr. Julius Goebbels wegen Beleidigung des Reichspräsidenten von Hindenburg. Es handelt sich um den in dem nationalsozialistischen „Angriff" erschienenen Artikel mit der Ueberschrift: „Lebt Hindenburg noch?", der schwere Angriffe gegen Hindenburg wegen seiner Haltung zum Poung- Plan enthielt. Nach Eröffnung der Sitzung ver­langte der Verteidiger Dr. Göbbels, Rechtsanwalt Graf von der Goltz -Stettin, den beisitzen- dcn Berufsrichter Landgerichtsrat Karow und den Schöffen Rieß abzulehnen, weil sie jüdischer Rasse seien. Darauf zog sich das Gericht zur Beratung über den Ablehnungscmtrag des Verteidigers zu­rück. Während der Beratungspause versuchten die Parteigänger des Angeklagten Göbbels immer wie­der, in den Verhandlungssaal zu ge­langen und die Justizwachtmeister hatten die größte Mühe, den Ansturm zurückzuhalten. Schließlich vurde die A b l e h n u n g des Antrages verkündet.

Der Streit mit Thüringen.

Die Auffassung Baums.

wtb. Weimar, 31. Mai. (Eig. Meld.) Staats- minister Baum veröffentlicht eine Stellung­nahme zum Ergebnis der Länderkon- screnz, die sich mit den Thüringer Fragen be­faßte. Nach Ansicht des thüringischen Staatsmini­steriums läßt die Rechtslage eine Sperrung der Reichszuschüsse aus den bekannten Gründen nicht

zu. Baum beruft sich dabei auf Artikel 128, I der Reichsverfassuna, wonach alle Staatsbürger ohne Unterschied nach Maßgabe der Gesetze und ent­sprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistungen zu den öffentlichen Aemtern zugelassen sind. Außerdem würde die Sperre gegen die Grund­sätze für die Gewährung eines Reichszuschusses für Polizeizwecke verstoßen. Bei der Behandlung der Angelegenheit durch das Reich wie auch durch die Länderstrnferenz sei die Rechtsfrage gegenüber politischen Erwägungen offensichtlich in den Hinter­grund getreten. Der Anlaß, aus dem das Recht zur Sperrung der Zuschüsse hergeleitet werde, sei überdies viel zu unbedeutend, als daß man in ihm eine Gefahr für die Sicherheit des Landes oder Reiches erblicken kann. Von den vorgeschlage­nen Polizeidirektoren sei nur. ein einziger einge­tragenes Mitglied der nationalsozialistischen deut­schen Arbeiterpartei. Nach wie vor steht das thüringische Staatsministerium auf dem Stand­punkt, daß eine Sperrung der Polizeizu­schüsse durch das Reichsinnenministerium der Rechtsgrundlage entbehrt. Sollte die Sperrung wider Erwarten dennoch erfolgen, würde sich das Staatsministerium gezwungen sehen, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes für das deutsche Reich anzurufen.

♦

wtb. Weimar, 31. Mai. (Eig. Meld.) Das Schreiben des Reichsmrnifters des Innern, Dr. Wirth, das in der Länderkonfe- renz angekündigt worden war, ist heute bei der thüringischen Staatsregierung ein­gegangen.

Am Motopfer und Umsatzsteuer.

Der Verband Katholischer Beamtenvereine Deutschlands, Sitz Köln, Magnusstraße 13, hat in der Frage des Notopfers an den Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstages folgendes Schrei­ben gerichtet:

„Sicherem Vernehmen nach machen sich in der Reichstagsfraktion des Zentrums nach wie vor Bestrebungen geltend, die für das Nvtopfer ledig­lich die Festbesoldeten heranziehen wollen. Die Stimmung unserer Mitglieder und das Interesse der Zentrumspartti selbst veranlassen uns, dem Vorstand der Reichstagsftaktion folgendes zu unter­breiten:

Wir sind der Auffassung, daß die Arbeits­losigkeit und die dadurch verursachte große wirt­schaftliche Notlage der Arbeitslosen nicht nur als eine Angelegenheit eines einzelnen Berufsstandes, sondern des gesamten Volkes zu betrachten sind. Nach unserer Meinung müssen zur Milderung die­ser NvÜage alle Dolkskreise, und zwar jeder ein» rllne Staatsbürger nach seiner Leistungs- ähigleit, beitragen. Die Heranziehung be­stimmter Berufsgruppen, wie sie nach Mitteilung der Tagespresse von der Zentrumspartei im N o t - Opfer der Fe st besoldeten gefordert wird, wäre eine Sondersteuer und somit ein soziales Unrecht. Der Verband Katholischer Beamtenvereine Deutschlands erhebt gegen eine derartige Regelung energischen Widerspruch und schließt sich den bereits vom Reichsbeamtenbeirat der Zentrumspartei er­hobenen Einwendungen an. Eine Sonderbesteuerung der Beamtenschaft müssen wir gerade im Augen­blick um so mehr ablehnen, als nach den Ankündi­gungen des Reichsfinanzministers infolge der gro­ßen Notlage unseres Volkes den Beamten weitere nicht unerhebliche Opfer auferlegt werden sollen. Der angekündigte Abbau der Sonderzuschläge wird bekanntlich die Beamtenschaft des kacholischen We­stens besonders hart treffen.

Wenn wir auch aus solchen Erwägungen ein Nvtopfer der Festbesoldeten ablehnen müssen, so erllären wir doch mit aller Bestimmtheit, daß wir mit einem allgemeinen Notopfer aller lei­stungsfähigen Staatsbürger nicht nur einverstanden sind, sondern daß wir ein solches sogar forderen«

— | 114.1 Vtu.tu.4iy VVV «1VV 4V4/ 3

sich katastrophal zu überstürzen. Die allge­meine Depression, die über unserem Reichstag mstet, ist daher wohl verständlich. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, wie v o r e i n e m V i e r- relj a h re von der Deutschen Volkspartei und dem Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer jede Er­höhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kategorisch abgelehnt wurde. Jetzt wird mit einer Kaltblütigkeit eine einprozentige Beitragserhöhung 3ur Deckung der Fehlbeträge der Arbeitslosenver- Ncherung hingenommen, während schon eine viertel« pwzentige Erhöhung dieser Beiträge genügt hätte, F® die ganze letzte Kabinettskrisis und den Sturz tts Reichskabinetts Müller zu verhindern. Wer Otn“ daran und spricht davon?

.. Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer Ante damals auch kategorisch den Gedanken eines Stopfers ab. Er tat dies nicht nur einmal, Addern in aller Oefsentlichkeit zweimal und brei« und sagte jedem, der es wissen wollte, daß er S1 An Notopfer der Festbesoldeten nicht zu haben N-.Aber bei den neuen Steuerplänen der Reichs- sEglerung ist jetzt das Notopfer zu finden, und NA im Betrag und in der Form von 100 Mill.

?auer Steuern. Näherhin hat man sich das oWpfer so gedacht, daß bei den Einkommen von S bis 8000 Mark die prozentuale Belastung Mch hoch fein soll, bei den Einkommen über 8000 dagegen nur der lohnsteuerpflichtige Teil ernt m£otnmen§ herangezogen wird. Die oft sehr A«den Nebenbezüge und das sonstige Kapitalein- z'jN^^n der hohen und höchsten Gehaltsempfänger, ^eoen somit unberücksichtigt. Dies scheint uns mit

Gedanken der steuerlichen Gerechtigkeit, die ^derstes Grundgesetz jedes gesunden Steuer» ™ lst, nur sehr schlecht harmonieren zu wollen. Die Druckerschwärze des Antrags der Wirt- L^itspartei, die letzte Erhöhung der Umsatz- lier um 0,10 Prozent zu beseitigen, Ut nicht trocken geworden, als bekannt wurde, Moldenhauer plant, die Umsatzsteuer K ,.u’n ein Viertelprozent zu er h öhen.

^faiSfteuer an sich ist, wie einer unserer Finanzminister einmal zutreffend sagte, ein sie h. r dafür, daß der Reichsfinanzminister, der tiefet/m^' an Jdeen-Armut leidet. Wir möchten '»titt-i Vorwurf in dieser Form gegen den gegen» fetoAt Reichsfinanzminister nicht erheben, müssen d>heü detonen, daß die Umsatzsteuer eine der hitT und ungerechtesten aller Steuerarten ist, ntlm Interesse der Wirtschaft abbauen, aber kfa®“lüauen sollte. Im Reichstag ist man sehr

wie sich die W irisch af tsp artei, iKbtnIu durch den Abgeordneten Dr. Bredt im » nett vertreten ist und für die Steuerpolitik

Die finanzpolitische Entwicklung des Reichs I des Kabinetts Brüning die Mitverantwortung trägt, lflt fiA sich mit der geplanten Erhöhung der Umsatzsteuer

abfinden wird. Als Reichsfinanzminister Dr. Rein­hold die Umsatzsteuer von 1 Prozent auf 0,75 Prozent heruntersetzte, herrschte in der ganzen deut­schen Geschäftswelt eine ungetrübte Freude. Die jetzt geplante Erhöhung der Umsatzsteuer von 0,85 auf 1,10 Prozent dürfte ganz andere Gefühle aus- lösen.

Ein solches allgemeines Notopfer müßte unseres Erachtens unverzüglich Gesetz werden."

•

Der Reichskanzler empfing als Ver­treter des Deutschen Beamtenbun­des die Vorsitzenden Flügel, Kugler und Ehr- mann. Die Genannten trugen dem Reichskanzler die Auffassung des Deutschen Beamtenbundes zu den die Beamtenschaft gegenwärtig berührenden Fragen vor. Der Reichskanzler nahm die Ausfüh­rungen mit Dank entgegen und sagte Würdigung der vorgetragenen Gesichtspunkte zu.

*

Der geschäftsführende Vorstand des Reichsbundes der höheren Beamten befaßte sich in einer Sitzung am 28. Mai erneut mit den beamtenpolitischen Absichten der Reichs­regierung aus Anlaß des Ausgabensenkungsge­setzes. Der Vorstand bestätigte die bisher in der Sache unternommenen Schritte. Als Stellung­nahme des Vorstandes wird von ihm folgendes bekanntgegeben: >«?

Die Verwirklichung der Absichten der Reichs­regierung würde eine schwere Erschütternnz der Rechtsgrundlagen des Berufsbe­amtentums als einer staatsnotwendigen Ein­richtung bedeuten!

Der Reichsbund hält eine organische Verein­fachung und eine dadurch erzielte Verbilligung der öffentlichen Verwaltung im Reich, in den Län­dern und Gemeinden für nötig und durchführbar. Die jetzt beabsichtigten Maßnahmen stellen einen unorganischen Eingriff in die Beamtenrechte dar, der für die Beamtenschaft zwar mit Unruhe, Un­sicherheit und Verletzung wohlerworbener Rechte verbunden ist, aber organische Grundlagen der Verbilligung der Verwaltung nicht schafft.

Der Reichsbund ist bereit, an einer organischen Reform der öffentlichen Verwaltung positiv mit» zuarbeiten. i

Um die augenblicklichen Notstände zu beheben, kommen nut auf alle Bevölkerungsschichten nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit sich gleichmäßig erstreckende Maßnahmen in Betracht.

krach in der Mitte.

Die Bestrebungen, eine große Staatspartei der Mitte zu schaffen, an denen besonders der volks­parteiliche Führer Dr. S ch o l tz beteiligt war, find gescheitert. Die verschiedenen Gruppen Volks­partei, Demokraten, Wirtschaftsparteiler und Jung- deutscher Orden haben sich am Mittwoch endgültig auseinanderdividiert. Der „Vorwärts" stellt dis Distanzierung des Jungdeutschen so dar, als ob Mahraun an einer eventuellen Verschmelzung der Parteien nur solange Interesse gehabt hätte wie dem Jungdeutschen Orden die Geldmittel ausgin­gen. Durch den Zulauf, den die Volksnationale Reichsoereinigung aber auf dem Lande gefunden habe, fei auch die Kaste des Jungdo wieder auf- gefüllt worden. Der Jungdeutsche aber stellt die Dinge anders dar und bezichtigt die Herren Dr. Scholtz, Erich Koch-Weser und Dr. Oskar Meyer rund und nett, ohne das Wort selbst auszusprechen, der Lüge. Verhandlungen hätten stattgefunden, die genannten Politiker seien dabei gewesen, und wenn diese jetzt den Anschein erwecken wollten, als fei eine Verhandlung mit den Jungdeutschen niemals in Frage gekommen, so stehe das eben den Tatsachen entgegen. Jene seien nichts als Parteitaktiker, die Jungdeutschen aber ehrliche Kämpfer. Die Verärgerung scheint demnach auf beiden Seiten nicht gering zu sein.

Greuel in Rangoon.

wtb. London, 31. Mai. (Eig. Meld.) „Daily Expreß" berichtet aus Bombay, die Zahl der Opfer der mehrtägigen Schreckensherrschaft in Rangoon belaufe sich auf 174 Tote und über 1500 Verwun­dete, darunter viele, die in grausamer Weise ver­stümmelt wurden. Auf den Straßen wurde un­ter grauen und Kindern ein furcht­bares Blutbad angerichtet. Von den in die Krankenhäuser übergeführten Verluste schwe« den etwa noch 80 in Lebensgefahr.

Die Kommunaltagung des Zentrums.

Ihren Höhepunkt erreichte die Koblenzer Ta­gung der kommunalpolitischen Vereinigung der Deutschen Zentrumspartei am Himmelfahrtstage vormittags nach dem Festgottesbienst in der Chri- stus-Kirche in bet im großen Saal ber Stabthalle abgehaltenen Eröffnungstagung. Vorsitzender Ju­stizrat Mönnig-Köln hieß bie Teilnehmer aus allen Teilen des Reiches herzlich willkommen und entbot besonders herzliche Grüße den Ehrengästen: Oberbürgermeister Dr. Adenauer, Ministerialrat Dr. v. Leyden, Oberpräsident Dr. Fuchs, Bundes­präsident Dr. Heckel, Oberbürgermeister Breuer, als Vertreter des Reichsstädtebundes, Präsident v. Stempel und Oberbürgermeister Dr. Kraft als Vertreter des Preußischen Landkreistages, Ober­bürgermeister Gering als Vertreter des Deutschen Landgemeindetages, Präsident Oberbürgermeister Dötsch als Vertreter des Preußischen Landge- meindetages-West sowie Parlamentarier aus dem Preußischen, Hessischen und Thüringischen Landtag.

Oberbürgermeister Dr. Russell-Koblenz ent­bot namens der Verwaltung der Stadt Koblenz den Willkommensgruß. Oberpräsident Dr. Fuchs er» klärte, unnötige Bevormundung durch den Staat müsse unterbleiben, wenn auch ein gewisser Zwang erforderlich fei. Aber nur ba bürfe eingegriffen werden, wo sich Willkür und Auswüchse zeigten. Das Mittel der Staatsaufsicht dürfe nicht von ber Staatshoheit mißbraucht werben. Weiter sprachen Begrüßungsworte Ministerialdirektor Dr. v. L e y- den, Landtagsabgeorbneter Dr. Heß, Präsident des Preußischen Landkreistages Dr. v. Stem­pel, die für ihre Körperschaften und Organisatio­nen der Tagung den besten Verlauf wünschten.

Alsdann sprach Oberbürgermeister Dr. Ade­nauer-Köln über „Die Krise der Selbstver­waltung". Er ging vom Gedanken aus, daß wir vor einem Wendepunkt in der Politik ständen. Man werde sich in Zukunft mehr der Innenpolitik zu­wenden, da die Außenpolitik bisher alles be­herrschte. Der innere Aufbau werde für die Selbst­verwaltung entscheidend sein. Der Redner be­dauerte das Verhängnis des früheren Berliner Oberbürgermeisters Böß und gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß das Urteil in seiner Schärfe und Härte im Gegensatz zu den milden stehe, die der Disziplinargerichtshof in anderen Fällen gefällt habe. Die leitenden Beamten seien heute nicht schlechter als in der Vorkriegszeit. Die Beamten­schaft tue ihre Schuldigkeit. Der Redner warnte vor allzustarker Politisierung der Beamtenschaft und auch davor, die Beamten nach dem Partei­buch anzustellen und ihre Laufbahn zu fördern. Der Beamte dürfe nicht Parteimann fein, sondern müsse sich bewußt fein, daß er als Beamter D i e- ner des Staates und im Dienste des Staates seine Aufgabe und Obliegenheiten zu erfüllen habe. Den Referentenentwurf zu einem neuen Versa f- fungsgesetz lehne er soweit ab, als er die Wahl aller Beamten durch die Stadtverordneten ver­lange. Auch in den Gemeinden werde gut gear­beitet, trotz allem Einfluß von außen. Bei Aus­schaltung extrem gerichteter Leute müsse energischer als bisher zugegriffen und die Ordnung sicher­gestellt werden. In der Oefsentlichkeit kritisiere man die Arbeit der Gemeinde-Verwaltung. Man vergesse aber, daß ihr Aufgabenkreis von oben eingeteilt sei und nicht überfchritttn werden könne. Die Forderung nach Staatsaufsicht über die Städte und Gemeinden würde schließlich mehr schaden als nutzen. Das parlamentarische System sei dem Selbstverwaltungsgedanken wenig günstig. Im Reichs- und Landtag habe man kein warmes Herz für die Selbstverwaltung, denn es bestehe eine

enge Verbindung zwischen Regierung und bet parlamentarischen Mehrheit. Das habe zur Folge daß man den Gemeinden und Städten größere Aufgaben aufbürdet und geneigt fei, ihnen weitere schwere Lasten zu übertragen. Bei der Einführung der Reichsfinanzreform und der Arbeitslosen­versicherung fei die Organisation zerschlagen worden. Mit ungeheueren Kosten habe man ein neues Institut geschaffen, das bisher versagt habe. Nun hort man, daß das Reichsfinanzmini­sterium einen Kontrollapparat schaffen will, der sich vor allem nur auf die großen Städte beschränkt. Man scheine nicht zu wissen, daß die Städte gut arbeiteten und Rechnungsprü­fer hätten, die nach dem Muster der staatlichen Stellen eingerichtet seien und fruchtbar arbeiten. Um die Krise der Selbstverwaltung zu überwinden, müsse man den Gemeinden ausreichende Steuerquellen für die Erledigung ihrer zwangsläufigen Aufgaben zugestehen ober man müsse bie Länder wieder selbständig machen.

Als nächster ' Redner sprach Rechtsanwall Ko n a rtz - Koblenz über die rheinische Bürger­meistereiverfassung. Die rheinische Bürgermeisterei- Verfassung habe sich durchweg bewährt. Anderer­seits wird aber das Gleiche auch bezüglich ber Magistratsverfassung von bereit Anhängern be­hauptet. Diese Verschiedenheit ber Auffassung ist auch bet den Berliner Beratungen zum Ausdruck gekommen. Die Zentrumspartei wird sich kaum für das eine ober andere System entscheiden, weil sie an der Tradition der einzelnen Landesteile festhalte. Ferner sprach Oberbürgermeister Dr. Raabe-Hagen über „Magistratsverfassung". Bei den Besprechungen über die kommunale Verwal­tung und Verwaltungsreform stände immer die kommunalpolitisch wirksame Gemeindeverfassungs­reform im Sinne der Selbstverwaltung im Mittel­punkt der Erörterungen. Der Redner ging auf die verschiedensten Verfassungsarten ein und beleuch­tete sie in verfassungstechnischer und verfassungs­rechtlicher sowie politischer Beziehung, um zu dem Schluß zu kommen: Die Frage der Eemeinde- verfassungsreform ist kein Ding für sich, sondern Mittel zum Zweck, nämlich: zweckmäßigste Verwal­tung der Stadtgemeinden zu ermöglichen. Da eine einheitliche Auffassung über größeren Wert des einen Systems gegenüber dem anderen nicht erreichbar sein wird, müsse man fordern, grund­sätzlich beide Systeme als gleichberechtigt gegenüber» zustellen.

Nach weiteren Ausführungen des Beigeordneten Schwering über das Thema: „Wohlfahrtserwerbs- Ivse und Wohlfahrtslasten" sowie des Beigeord­neten Reintjen-Rheinhausen über „Die Zusam­menarbeit im Kreis" und des Kreisbaumeisters Baccia-Koblenz über „Wegebau und Wegelasten" wurde der Jahresbericht, erstattet durch Eeneral- fefretär Dr. Heinen, entgegengenommen. Die Ausführungen ließen eine ständige Aufwärtsent­wickelung der Vereinigung erkennen, die gerade im letzten Jahr der Kommunalwahlen schwierige Arbeit zu verrichten Halle. Aus der Fülle der Aufgaben seien nur die Schaffung einer kommunal- politischen Korrespondenz, die Teilung der kom­munalen Blätter in Stadt- und Landausgabe« und ihre erweiterte Ausgestaltung, sowie die Ab­haltung von Gemeindevorsteherkurfen erwähnt. Anstelle der ausgeschiedenen Mitglieder wurden in den Hauptvorstand gewählt: Stadtverordneter Richter (Köln), Stadtvewrdneter Tönnesrnann (Düsseldorf), Rechtsanwalt Gawelik (Ratibor). Die Versammlung beschloß, die nächste Haupttagung wahrscheinlich in Münster i. W. abzuhalten.