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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt
1. 130
57. Zahrg
Samstag, 31. Mai 1930
H«* im Bild' und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag
JlV* der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Lchrift-
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leitung 1152, Fuldaer Äctiendruckerei 1150 und 1151. ::
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Vorschläge, die alle \ Land. Er, der Minister, , endgültigen Entscheidungen öffentlich hervorzutreten. Die Politik des letzten Jahres, die die Zurückhaltung durch den Poungplan nötig machte, soll sich nicht wiederholen. Ueberstürzte Maßnahmen sind untunlich. Die Regierung muß Ruhe bewahren. Man muß die Nerven behalten.
* Das Direktorium des Alenreler Gebietes ist zurückgetreten. Der Gouverneur hat bis zur Bildung eines neuen Direktoriums das alte mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt.
Das englische Arbeikslosenproblem.
wtb. London, 30. Mai. (Gig. Meldg.). Dem Premierminister ist gestern, der Times zufolge, eine rcn 80 Mitgliedern der parlamentarischen Arbeiterpartei unterstützte Entschließung zugestellt, in der die Ansicht ausgesprochen wird, daß angesichts des noch nie dagewesenen Umfanges der Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der internationalen Krisis der Produktion eine erneute Erklärung über die Arbeitslos enpoli- t i k der Regier u n g notwendig sei und daß die Regierung neue P laue vorbringen' solle.
Oer Kampf in Indien.
Reue blutige Zusammenstöße.
wtb. London, 30. Mai. (Eig. Meld.) Renier meldet über die Lage in Indien: In Kalkutta kam es gestern nachmittag im Zusammenhang mit einer Abänderung des Lohn-Systems auf der Ostbahn zu ernsten Unruhen, in deren Verlauf die Polizei von der Schußwaffe Gebrauch machte. Vier Personen wurden verletzt. Ein Eisenbahnwagen wurde von der Menge verbrannt. In Dacca gab die Polizei ebenfalls Schüsse ab und verhaftete zahlreiche Hindus. In Lucknow hat sich Die Lage bedeutend gebessert In Bombay veranstalteten gestern Parsen eine Massenkundgebung für Gandhis Ideale. Ungefähr 50 000 Mimischen, die Mehrzahl Parsen, nahmen daran teil. An der Spitze wurden Bilder von Gandhi und anderen nationalistischen Führern getragen. Eine Anzahl anderer Schilder trug Aufschriften wie „Keine Konferenz ohne Gandhi!", „Boycottiert britische Waren!"
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Gesetzentwurf über das Zugabewesen werd: em Reichswirtschaftsministerium in Gemeinschaft mit dem Reichsjustizministerium gearbeitet. _
Die Abstimmungen wurden zurückgestellt, und der Reichstag ging in die Pfingstferien, die >is zum Montag den 16. Juni dauern sollen. Aus üer Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Pftugst- pause steht der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.
Tas ZündwKren-Monopol.
Inkrafttreten am 1. Juni 1930.
Die Reichsregierung hat weben die vorläufigen Durchführungsbestimmungen zumZüiidwarenmovv, polgesetz und die Ziindwarenfondersteuerverorb- nvng erlassen. Das Zündwarenmonopolgesetz wird mit dem 1. Juni 1930 in Kraft gesetzt.
Besonders hervorzuheben ist, daß die Hersteller von Zündwaren, die einen Rechtsanspruch auf eine Beteiligungsziffer erheben ober die Gewährung einer Beteiligung-Ziffer zum Ausgleich von Härten erstreben, bis zum 30. Juni 1930 eine schriftliche Anmeldung beim Hauptzollamt emzureichen hoben. Alle Zündwarenhersteller sind verpflichrek, den Bestand ihrer Vorräte an fertigen Zündwaren am 31. Mai 1930 bei Schluß der Geschäftsstunden aufzunehmen und dem Hauptzollamt anzumelden. Anmeldefrist ist bis zum 14. Juni 1930. Von der Sondersteuer betroffen werden Zündwaren, die sich am 1. Juni 1930 im Mcmopvlgebiet befinden und zur Veräußerung bestimmt Und. Befreit sind insbesondere Zündwaren, die sich in Verkaufsstellen befinden, wenn der Bestand der einzelnen Verkaufsstellen nicht über den Inhalt einer halben Rormalkiste hinausgeht und Zündwaren, die sich sonst auf Lager befinden, wenn der gesamte La- gerbeftänb einer Person oder Vereinigung den Inhalt einer ganzen Normalkiste nicht übersteigt, wobei mehrere Personen und Vereinigungen, die Zündwaren gemeinsam aufbewahren, wie eine Person oder '-Bereinigung angesehen werden. Die Sondersteuer beträgt 30 Rm. für die Normalkiste. Anmeldefrist zur Sondersteuer ist zum 10. Juni 1930. Alles nähere ergibt sich aus den Verordnungen, die im Reichszollblatt Nr. 44 (Reichsoor- (ags'amt Berlin NW. 40, Scharnhorststraße 4 av- acdruckt find
Das ängstliche Frankreich.
wtb. Paris, 30. Mai. (Eig. Meld.) Auf dem. Schlußbaiikett des Kongresses der f r ckstr- z ö fisch en Reserveoffiziere in Algier Hot Kriegsminister Maginot eine Rede gehalien, in der -er u. a. ausführte, unter den gegenwärtigen Umständen bleibe d as H e e r die w e f e n 11 i di e Sicherheitsbedingung Frankreichs. Wenn ein Volk innerhalb eines Jahrhunderts 3 Invasionen ausgesetzt gewesen sei wie das französische, wenn ein Volk so unter dem Kriege gelitten habe wie das französische noch vor 12 Jahren, dann wäre es nicht nur unvorsichtig, sondern verrückt, wenn es zulassen würde, daß seine Verteidigungsmöglichkeiten, d. h. sein Leben, desorganisiert werden. Wenn er dies ausspreche, so wolle er damit nicht die Rolle des Militaristen spielen. Es fei wirklich allzuleicht, diese Bcschill- diaungen allen denen an den Kopf zu werfen, btt nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen wollten und die das Land aufforderten, wachsam zu bleiben. Frankreich wolle gewiß den Frieden, es wolle ihn leidenschaftlich. Wenn aber ein Volk nahezu VA Millionen Menschen geopfert habe, um sich einen siegreichen Frieden, einen seiner würdigen Frieden zu sichern, bann dürfe man sich nicht wundern, daß es darauf Wert lege, dem Frieden diesen Charakter zu erhalten. Das franzö- sftche Heer werde niemals zu Angriffszwecken dienen, das franwsifche Heer fei für die französische Republik der für die Freiheit und für den Frieden notwendige Schutz.
I welche sich der Exportpflege widmen, in einer Ue- 1 bersicht mit Kennzeichnung ihrer wesentlichen Au'- ! gaben zufannnenzustclleii und dem Reichstag vorzulegen.
2. eine lleberfidjt derjenigen amtlichen und halbamtlichen Exportstellen zu geben unter Kennzeichnung ihrer wesentlichen Aufgaben, welck-- ans Mitteln des Reichs, gegebenenfalls der Li der, gespeist werden:
3. einen Plan auszuarbeiten, welcher eine organische Zusammenarbeit der bestehenden amt- l-chen und halbamtlichen Stellen zum Gegenstand hat und durch welchen unter Vermeidung von Doppelarbeiten unb Umwegen, von Parallelorga- nisationeir und unter möglichsten Ausgleich grunb- sätzlicher Tendenzen die 'gejaulte Exportförderung effektiver gemocht wird:
4. bei Ingangsetzung bttsec Zusammenarbeit in der Exportförderung insbesondere die auf dem Export bezogene Tätigkeit des Statistischen Reichsamts und des Jrftitutes für Konjunkturforschung zweckmäßig einzugliedern und die Beziehungen zu den privaten Exportsörderungsstellen (wie Exportzeitschriften, Forschungsinstitute, Bankinstitute usw ) auszugestatten:
5. mit Ingangsetzung dieser organischen Verbindung einen Rabmenplan zu verbinden für eine zielbewußte unb- methodische Förberung in Hinsicht auf Informationsdienst, Presse. Propaganba, Versicherung unb Finanzierung des Exportwesens:
6. im Anschluß an die vorangegangenen Maßnahmen des Kabinetts unb bie mehrfach erwogenen Pläne zu veranlassen, baß die Golddiskont-Bank mit der besonderen Aufgabe der Exportfinanzierung beauftragt und zu diesem Zwecke umgestaltet wird."
5. Anregung zur Mrifchastserziehung.
„Die Reichsregierung wird ersucht, im Benehmen mit den Landesregierungen zu erwägen, inwieweit in den Grundschulen, Fachschulen, sowie den höheren Schulen in geeigneter Weise auf die Bevorzugung deutscher Waren und die Wichtigkeit der Anlage deutschen Kapitals in der deutschen Wirtschaft hingewiesen werden kann."
6. Bekämpfung das tzonjnnklurpefsimismus und der Kapitalflucht.
„Die Reichsregierung wirb ersucht, in ber Tatsache, baß in weiten Kreisen eine Stimmung des wirtschaftlichen Mißtrauens Platz gegriffen hat und daß im letzten Jahre im Nebermaß beutfckes Pn- vatkapital im Auslande angelegt worden ist, ferner daß insbesondere diese letztere Tatsache auf die Stimmung ber Arbeitslosen ungünstig eimvirkt, selbst und in Verbindung mit den Wirtschaftskörpern von Landwirtschaft,Industrie, Handel unb Gewerbe wirksam zum Ausbruck zu bringen, baß
1. trotz der gegenwärtig schweren wirtschaftlichen unb kostalen Gage, bie im hohem Maße eine deutsche Krise ist, keinerlei begründete Veranlassung besteht, an ber besseren Zukunft ber beutschen Wirtschaft zu zweifeln-,
2. die Reichsregierung zweckdienliche Maßnahmen getroffen unb eingeleitet hat, um bie gegenwärtige Krise zu milbern unb abzukürzen?
3. es Pflicht eines jedes einzelnen ist, nach seinen Kräften dabei mitzuwirken, insbesondere durch Bevorzugung beuH-d’er Warm und Zuführung aller verfügbaren Mittel an die deutsche Wirtschaft, die deren Bedarf, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Deutscher Reichstag.
Der Reichstag führte am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Psingstpause die Aussprache über den Haushalt des Reichswirtschaftsmini- steriums zu Ende. Während int Ausschuß der demokratische Reichswirtschaftsminister Dietrich sich für eine Umstellung der Außenhandelspolitik im Sinne einer allmählichen Abkehr vom Prinzip der Meistbegünstigung ausgesprochen hatte, erklärte der demokratische Abg'. Meyer-Berlin, seine Fraktion wünsche keine Umstellung der Außenhandelspolitik, denn es dürfe nicht der Eindruck her- vorgerufen werden, als wolle sich die deutsche Handelspolitik dauernd dem Protekftonismus verschreiben.
Der Vertreter der Wirtschaftspartei Abg. Sachsenberg schloß seine Rede mit der Erklärung, wenn nicht zwischen der zweiten und dritten Lesung wesentliche Abstriche im Gesamtetat gemacht würden, dann werde die Wirtschaftspartei voraussichtlich diesem Etat nicht zustimmen können. Im übrigen wurden in der Aussprache zahlreiche Einztt- wünsche, besonders im Sinne einer größeren Förderung des gewerblichen Mittelstandes vorgebracht.
Staatssekretär Trendelenburg erklärte, dem Reichstag werde demnächst eine Statistik über die Vergebung bet Reichsaufträge zugehen. An dem
M können. Für jene, die nicht sofort in den Produktionsprozeß eingegliebert werd-ni können, muß gesorgt werden. Innerhalb 4 Wochen hat der Reichstag darüber zu entscheiden, wie neben den vorhandenen Mittel noch für weitere 5—600 000 Arbeitslose neue Mittel zu beschaffen tob. Durch allseitiges Zusammenwirken Füreinonderstehen hoffen wir, in absehbarer wieder eine bessere Atmosvhäre für deutsche Wirtschaft schäften zu können.
VDZ. Berlin, 30. Mai. (Eig. Meld.) Reichstag haben die Demokraten eine Enl- chließung eingebracht, die die Reichsregierung er« k-cht, das Arbeitslosenversicherungsgesetz dahin zu M-ern, tzaß für bie Ganbarbe-er, die Bauarbeiter, «e Hausgewerbetreibenden, die Heimarbeiter unb ue Angestellten besondere Gefahren-
s Zur Mrlschasls- und Ananzresorm.
taktische Vorschläge des Zentrums und der Bayerischen Volksparlei
Slegerwald über das Arbellslosenproblem
Kem Zweck-Pessimismus.
wtb. Berlin, 30. Mai. (Eig. Meld.) Auf ber feilte im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrats ab- gebattenen Tagung der Bundesausschüsse des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des allgemeinen Freien Angestelltenbundes, bie sich mit ber Frage „Aufstieg ober Niebergang" beschäftigte, führte Reichsarbeitsminister Dr. h. c. Slegerwald in einer Ansprache u. a. aus:
Wir befinden uns gegenwärtig in einer Weltwirtschaftskrise. Das geht schon daraus hervor, daß in den drei hauptsächlichsten Inbustrie- lönbern, den Vereinigten Staaten non Amerika, England unb Deutschland, ru n b 10 Mill. Arbeitslose vorhanben sind. In Deutschland arbeitet ber bedeutsamste Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, schon längere Zeit mit einer großen Unterbilanz. Daneben wirb mit 2 Mill. Arbeitslosen die deutsche Kaufkraft weiter- hin jährlich um 4—5 Milliarden Mark geschwächt. Auch in der Finanzpolitik des Reiches und ber Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren schwere Fehler gemacht. Und so stehen wir im Jahre 1930 vor brr nüchternen Realität, baß, um die Finanzen bcs Reichs, der Gimber, Gemeinden, Reichsbahn, Arbeitslosenversicherung etc. in Ordnung zu bringen, wir Volk unb Wirtschaft mit rund 2 Milliarden Mark in derselben Stunde neu belasten müssen, in ber man glaubte, daß durch bie Annahme des Doungplanes Erleichterungen auf der ganzen Linie zu erwarten feien. Unb nun wird mit einem Epririffen Recht gc-agt, daß es verfehlt fei, so hohe ^Unterstützungen zu verausgaben, anstatt mit diesem großen Betrag Ar b e i t s g e l e g e n h e i t zu schaffen. Das ist leichter gesagt als getan. Nm 2 Mill. Arbeitslose normal beschäftigen zu können, sind an 6 Mi 11iarden Mark n o t - ' wendig. Diesen Betrag kann gegenwärtig eine geerurg, mag sie zusammengesetzt sein wie sie will, m"ber durch Ausland- no-h durch Inlandsanleihen, noch durch laufende Steuern beschaffen.
us einer Wirtschaft können nicht beliebig tSbgaben herausgepreßt werden, wenn noch Mwas übrig bleiben soll für bie Lohn- unb Ge- Itsquote. Ich habe als Arbeitsminister bestimmt ne Veranlassung, in Zweck-Pessimismus zu n. Trotzdem muß ich sagen, unsere Gage M augenblicklich e r n st. Die Reichsregierung wirb alles aufbieten, um die vorhandenen Schwierigkeiten, insbesondere in ber Finanzwirtschaft und auf dem Kapitalmarkt, soweit sie überhaupt lösbar sind, zu überwinden. Durch verschiedene Maßnahmen, die bisher in Angriff genommen sind, hofft die Reichsregierung, wenn der Reichstag ihren Vorschlägen beitritt, in kurzer Frist 12 0 bis 15 0000 Arbeitern, insbesondere Bauarbeitern, A r b e i t unb Brot verschaff en
* Der Wassereinbruch in den Bienenburger Kalischächten. Wie wir von der Berginspektion Vienenburg erfahren, steigt das Wasser im Schacht unaufhaltsam weiter. Am Mittwochmorgen hat es die erste Sohle in 250 Meter Tiefe erreicht. In der Nacht zum Mittwoch ist das Hauptgleis der Güterstrecke von Vienenburg nach Grauhof gerissen, was vermutlich auf irgendwelche Erdbewegungen im Inneren zurückzuführen ist.
Die Zentrumsfraktion des deutschen Reichstags ■j® zusammen mit ber Bayerischen Volkspartei Ks Beratung bes Reichshaushaltsgesetzes für bas WAungsjahr 1930 eine Reihe wertvoller Ent- "hueßungen eingebracht.
Ausgabensenkung und Verwalkungsreform.
Aöu hat bie Zentrumssraktion nachstehende Schließung bem Reichstag zur Annahme vorge- Lu’?‘e Reichsregierung zu ersuchen, bas angekün- Eefetz über Ausgabensenkung beschleunigt ^to^rnen unb anfchließenb weitere Vorschläge ^Vereinfachung unb Verbilligung der Verwal-
*Cn von Reich, Gänbern unb Gemeinden vorzeiten."
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Diese Entschließungen sind das Ergebnis mehr- wöchentlicher ernstester Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ber Reichstagsfraktion bes Zentrums. Sie wurden einmütig gebilligt, weil man den augenblicklichen Schwierigkeiten auf wirt- fchafts-, finanzpolitischem u. sozialem Gebiete einigermaßen beffernb entgegentreten kann. Die Krise in ihrer Gesamtheit ist nicht von heute auf morgen zu lösen. Auch Helsen nicht allein gesetzliche Maßnahmen. Der Selbsterhaltungswille bes beutschen Volkes, das Verbundenheitsgefühl in ber Schick- falsnot muß in erster Ginie lebendig werden. Um- ftelluna auf älten Gebieten ist erforderlich geworden. Wir müssen zu anderen Gebensformen kommen, sonst werden wir niemals die Verhältnisse zu meistern vermögen. Was die Gesetzgeber tun können, wird von ihnen verlangt, aber die Ausführung ist in die Hand des deutschen Volkes felbft gelegt, es hat sich ganz allein fein künftiges Schicksal zu gestalten.__________________
e weiteren Entschließungen sind gemeinsam öcn genannten Parteien eingebracht worden.
agsbeschasfung (insbesondere im Bauwesen) und Finanzierung.
"Die Reichsregierung wird ersucht, in Anbe- S^tos dringenden Wirtschastsbedürfnifses zum kx? tor öffentlichen Versorgungswerke (Elek-
5'*> Gas-, Wasserwerke, kommunale Ver- wftalten, geeignete Meliorationsarbeiten “tc zum Teil in Gefahr stehen, wegen der den Zurückhaltung technisch und in ihrer toch zulassen,
prüfen, gegebenenfalls unter Zuziehung von jfjtoänbigen, in welchem Umfange Aufträge
" chen Hand (Reich, Länder, Gemeinden, , Reichspost usw.j zum Ausbau wirt- Unternebmunaen und zur Erhöhung
men, so erklärte der Reichsminister, bann, ist die Gage ungemein schwierig. In allen Schichten des Volkes ist der Lebensstandard über unsere Möglichkeiten hinaus erhöht: wenige Kreise, wie z. B. die Kleinrentner, machen eine Ausnahme. Wilde Gerüchte über neue Steuer« " falsch find, durcheilen das ter, habe es vermieden, mit
ihrer Rente an und für sich zur Vergebung reif sind, aber aus Finanzierungsjchwierigkeiten zurück- gestellt werden,
zu prüfen, welche Summen zu der Finanzierung dieser an sich wirtschaftlichen und zuverlässig rentablen Arbeiten erforderlich sind,
in Gemeinschaft mit bem Kredit- und Finanzierungsinstituten durch passende Zusammenfas- fung ber Bedürfnisse die besten Möglichkeiten bel- langfristigen Finanzierung unter Berücksichtigung des allgemeinen insbeionbere auch privatwirtschaft- l'chen Finanzbedarfs zu untersuchen und in bie Wege zu leiten."
2. Zinssenkung.
„Die Reichsregierung wirb ersucht, im Anbetracht ber nach immer großen Spanne zwischen Soll- unb Habenzinsen ber öffentlichen unb privaten Geldinstitute durch die zuständigen Organe, insbesondere die Reichsbank auf eine Verkleinerung dieser Spanne tatkräftig hinzuwirken."
3. InduskriezöNe.
„Die Reichsregierung wird ersucht, bie im Vor- läufigen Reichswirtschaftsrat begutachteten An- träge auf Aenberung industrieller Zollsätze dem Reichstag beschleunigt oormlegen. — Die Vorlage möge im Interesse der in Frage stehenden bedrängten Industriezweige so frühzeittg erfolgen, daß sie noch im Laufe der Sommerzession verabschiedet werden kann."
4. Exportförderung.
„Die Reichsregierung wird ersucht, zum Zwecke der Förderung bes beutschen Exports
1. die amtlichen, halbamtlichen unb so weit als möglich privaten Stellen und Einrichtungen,
FuldaerZertung
B Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkrecs Fulda. Amtliches kreisblatk.
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klassen gebildet werden sollen. Beiträge unb Unterftügungsformen für diese soll ber Vorstand ber Reichsanstalt festsetzen. Ersatzklassen sollen zu- gelassen werden. Für bie Beiträge sollen künftig Marken gefleht werben. Die K r i s e n f ü r s or g e soll vom 1. Juli an für Angehörige a 11 ■<' r Berufe mit Ausnahme ber Saisonarbeiter gezahlt werben und zwar auf. 52 Wochen.
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VDZ. Berlin, 30. Mai. (Eig. Weib.) Die beutschnationtte Reichstagsfraktion fordert in einer Entschließung, bie Reichsregierung solle beit Entwurf rines Gesetzes über t:c Eins ü hrung e i - n e s Arbeits-Dienstjayres baldigst vorlegen.
„Sterven behalten!"
In einer stark besuchten Mitgliederversamm- lung der Deutschen Volkspartei in Wittenberg machte Reichsfinanzminister Moldenhauer einige Ausführungen zur Reichsfinanzreform. Er erklärte u. a., daß mit der Reform ber Arbeitslosenversicherung zugleich eine Reform der Krankenversicherung vorgelegt werde, die eine Entlastung von 250 bis 300 000 RM bringe und auch bestehen bleiben soll, wenn infolge Besserung der wirtschastlicheu Verhältnisse die Arbeitslosenver- sicherungsbeiträge wieder gesenkt werden können. Das Äu s g a b ense n ku n g s g e setz sei fertig zur Vorlage. Es enthalte wichtige Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenlegung und Vereinfachung von Verwaltungen. Zur Kriegsbeschädigtenfrage sei die bedauerliche Feststellung zu machen, daß alljährlich steigend weitere 50 Millionen nötig seien, um neue Ansprüche zu befriedigen. Das Reich sei nicht in der Gage, auf Jahrzehnte hinaus hier Haftting zu übernehmen, wenn auch im einzelnen manches gebessert werden könne. Die großen Organisationen der Kriegsbeschädigten hätten sich diese liebet« zeugmtg zu eigen gemacht. Eine entsprechende Vorlage liege beim Reichsrat. Steuern und Löhne hätten' die Gestehungskosten übermäßig nach oben getrieben. Das deutsche Preisniveau liege, abgesehen von Amerika, über dem des Auslandes. Menn wir davon nicht herunterkom-
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