FuldaerZertung
| Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
irr. 124
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild' und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Echrift- :: leitung 1152, Fuldaer Acliendruckerei 1150 und 1151. ::
Donnerstag, 29. Mai 1930.
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57. Zahrg.
des Rheinlandes im Gange.
wtb. Mainz, 28. Mai. (Eig. Melk.) Der in den Jahren 1921 bis 1923 auf Anforderung der französischen Besatzungstruppen mit einem Kostenaufwand von 11 MM. RM errichtete 3000 Hektar große Divisionsübungsplatz Ludwigswinkel ist von der Besatzung geräumt und bis auf das eigent- liche Uebungsgelände freigegeben worden. Ferner ist von der Besatzung noch freigegeben worden das Barackenlager Griesheim bei Darmstadt mit Ausnahme der drei Flugzeughallen, die bekanntlich versteigert worden sind und abgerissen werden sollen, die Kugelfänge und das Schießi- platzgelände. Der Rest der französischen Garnison hat, nachdem bereits in der Nacht zum Montag ein großer Teil der Besatzung abgerückt war, in der vergangenen Nacht in Stärke von 17 Offizieren und 511 Mann die Stadt verlassen. Die Truppen sind nach der neuen Garnison Besan- con transportiert worden. Ein Uebergabekom- mando von 50 Mann bleibt bis Ende Mai hier zurück. Das französische Garnisonlazarett ist bereits am 24. Mai geschlossen worden. Die Kasernen und Privatwohnungen wurden am 26. Mai der Reichsvermögensverwaltung zurückgegeben.
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wtb. Trier, 28. Mai. (Eig. Meld.) Die Räumung von Trier hat begonnen. Der erste französische Truppen-Abzug mit Teilen des 41. Feld- artiklerie-Regiments ist gestern hier abgegangen. Der Rest des Regiments wird heute abtransportiert werden.
= Ludwigshafen, 27. Mai. Die Stadt ist Dienstag früh von dem Hauptteik der französischen Besatzungstruppen geräumt worden. Um 5 Uhr nachmittags wurden die letzten Wachtposten auf der Rheinbrücke eingezogen. Gegen 7.30 Uhr abends wurde die Trikolore aus "bem Brückenhaus am Rheinbrückenzugang in Ludwigshafen unter den Klängen der MarseiUaise cingehvlt, während eine Militärabteilung salutierte. Um 7.45 Uhr marschierte die ganze Besatzung nach dem Bahnhof, wo der Transport um 9.20 Ühr nach Frankreich abging. In der Stadt bleibt ein Abwickelungskommando von 200 Mann, das am 30. Juni abrücken wird. Obwohl sich die Nachricht von dem Abmarsch des Hauptteiles der Besatzung im Laufe des Nachmittags mit Windeseile durch bie Stadt verbreitet hatte und van allen mit großer Freude ausgenommen worden war, hatten sich nur' wenige Zuschauer am Brückenhaus beim Einholen der Flagge und am Bahnhof bei der Abfahrt der Truppen eingefunden.
Am die Flugzeughallen.
Seitens der Botschafterkonferenz ist die Ent- 'cknidung über die Zerstörung der Flugzeughallen 'm Rheinlande dahin gefallen, daß die Zer st ö - rung durchgeführt werden soll. In Berliner politischen Kreisen bezeichnet man die Angst, die man in Frankreich vor den Zeppelinen hegt, als beinahe lächerlich. Zwei Hallen in Neu- flodt sollen unzerstört bleiben. Es handelt sch um hallen, die mährend der Lesatzungszeit neu errichtet worden sind, nachdem sie vorher abgebrannt waren. Sie dürfen nur zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden und können nicht als ---ustschiffhallen Verwendung finden. Die Entscheidung der Botschafterkonferenz wird allgemein auf das tiefste bedauert.
. Bemerkenswert ist, ums die doch wirklich oer- londigungswillige „Frankfurter Zeitung" zu der Entscheidung der Botschafter-Konferenz schreibt: . Gegen das plötzliche Wiederaufleben früherer drakonischer Methoden der französischen Militär- Miz
im besetzten Gebiet hat der Reichskommissar vreiherr Langwerth von Simmern bei der Inter- inerten Rheinlandkommission energische Vorstel- unge» erhoben. Dieser Schritt ist dankenswert I?*™ sachlich sehr angebracht. Er wird hoffentlich urch fin gleichzeitiges Vorgehen in Paris unter« ™ßt werden. Denn die schärfere Tonart der Mi- ?"rz ist ja wohl kaum durch die Behörde des Tirard veranlaßt worden und wird deshalb ich> schwerlich von Wiesbaden aus wieder beseitigt Seröen können. Ihre Quelle liegt wohl in der r ” o f i t ü t der Offiziere, die zum Teil dem beschleunigten Tempo der Räumung nicht |v”®erftanben sind und zum Teil wohl auch Miß- B*Weiien zwischen Bevölkerung und Besatzung, J!e, wahrscheinlich ohne jeden Grund, für die rer tn Wochen befürchten mögen, durch solche ter« "sche Methoden vorbeugen zu können glauben.
Auf deutscher Seite sind es z. T. National- s o z i a l i st e n, die von den französischen Militär- nrteilen betroffen werden. Ihnen ist das Wasser auf die Mühle ihrer volks- und völkerverhetzenden Propaganda, wenn sie jetzt kurz vor Torschluß auf verhältnismäßig billige Weise noch mit der Märtyrerkrone geschmückt werden. Don französischen Militärs kann man vielleicht kein großes Verständnis für solche Ueberlegungen erwarten. Erweist dach die Botschafterkonferenz im gleichen Augenblick einen geradezu unglaublichen Mangel an psychologischemSinn, indem sie auf den barbarischen Zerstörungen der Flugzeughallen int besetzten Gebiet besteht. Die ganze Kulturwelt bewundert in diesen Tagen die Südamerikafahrt des „Graf Zeppe- l i y", aber ein paar kleine Reparaturhallen vor den Toren Darmstadts sollen ihm nicht gegönnt sein. Kann man sich in Paris wirklich nicht oor- stellen, wie aufpeitschend ein solcher Barbarismus auf alle nationalistischen Leidenschaften im deutschen Volke wirken muß?
Der Grenz-Zwischenfall im Osten
Die polnische Regierung hat durch ihren Gesandten in Berlin bei der deutschen Regierung wegen des Grenzzwischenfalles eine Demarche unternommen. Hierüber ist das folgende deutsche Kommunique ausgegeben worden:
„Der polnische Gesandte hat beim Auswärtigen Amt wegen der Vorgänge, die sich anläßlich des Grenzzwischeirfalls bei Neuhöfen abgespielt haben, Vorstellungen erhoben. Er hat den Tatbestand entsprechend dem polnischen Kommunique vom 26. Mai geschildert, wonach es sich um einen Uebergriff deutscher Amtspersonen gehandelt haben soll. Im Auftrage seiner Regierung hat er gegen die Vorgänge protestiert und gleichzeitig die Einsetzung einer deutsch-polnischen Kommission angeregt, die durch gemeinsame Feststellungen an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklären soll.
Dem polnischen Gesandten ist erwidert worden, daß sein Protest zurückgewiesen werden müsse. Der polnische Schritt sei schon in sich widerspruchsvoll, da 'er einerseits die Einsetzung einer gemischten Kommission zur Aufklärung des Tatbestandes anrege, andererseits aber ein für Polen günstiges Ergebnis der Feftftellung der Kommission dadurch bereits vorwegnehme, daß gegen ein angebliches Verschulden deutscher Beamter protestiert werde. Außerdem handle es sich aber nach dem bisherigen Ergebnis der von den zuständigen Stellen eingeleiteten Untersuchung nicht um einen Uebergriff deutscher Beamter, sondern um eine polnische Grenzverletzung und um Gewalthandlungen, die von polnischen Beamten auf deutschem Territorium begangen worden seien. Im übrigen halte es die deutsche Regierung auch von sich aus für angebracht, den Sachverhalt durch eine gemeinsame Untersuchung aufzuklären und die Aufgabe einer gemischten deutsch-polnischen Kommission zu übertragen.
Der deutsche Gesandte in Warschau ist beauftragt worden, den deutschen Standpunkt in vorstehendem Sinne bei der polnischen Regierung zur Geltung zu bringen.
1 X 0 S T- Marienburg
t %Christbg.
'PREUSSEN
Marienwerder
Karte des Grenzgebietes am Zollhaus Neuhöfsn bei Marienburg, wo es kürzlich zu einer schweren Schießerei zwischen deutschen und polnischen Grenz- beamten kam. Ein polnischer Offizier wurde getötet. Der Konflikt wird in diplomatischen Kreisen als sehr ernst betrachtet.
tont, vor allem die beunruhigend große Zahl der Arbeitslosen herabzumindern.
Am Mittwoch 10 Uhr soll die Aussprache zu Ende geführt werden.
Zur Finanz- und Wirtschaftslage. Außerordentlich wichtige Beratungen der 3en= trumsfraktion des Reichstags. — Erne Gesamtreform auf weite Sicht tut not! — Das Ziel: Stabilisierung der Finanzen im Reich, in den
Ländern und den Gemeinden.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
In diesen Tagen hat die Zentrumsfraktion des Reichstags vielstündige Sitzungen abgehalten, die in ihrer Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche und allgemeinpolitische Entwicklung nicht nur der nächsten Monate, sondern der nächsten Jahre gar nicht hoch genug veranschlagt werden können. Mit dem Reichskanzler Dr. Brüning wohnten sämtliche Reichsminister des Zentrums den Verhandlungen bei. Dr. Brüning selbst gab in fast zweistündigen Ausführungen ein Gesamtbild über die Weltwirtschaftslage, um von großen und weitschauenden Gesichtspunkten aus bann die brennenden Finanz- und Wirtschaftsfragen der Gegenwart zu behandeln.
Wenn wir den gegenwärtigen Notstand in Deutschland richtig verstehen wollen, dann müssen wir uns klar darüber sein, daß wir die deutsche Wirtschaftskrise nicht isoliert betrachten dürfen. Wir stehen vielmehr in der ersten echten Gesamt-Weltwirtschaftskrisis, die seit 1912 bestanden hat. Und daß diese Krisis mit der Notwendigkeit, die schwierigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu ordnen, zusammenfällt, macht sie für uns so ernst, macht aber auch die Lösung so schwer.
Don ganz besonderer Bedeutung ist das Agrar- Problem. Ohne in diesem Rahmen auf die Einzelheiten eingehen zu können, muß doch schon als besonders dringlich die Forderung der alsbaldigen Schaffung eines Milch gesetz es hervvrgehoben werden. Man wird aber gerade in diesen agrarpolitischen Dingen auf die Dauer ebensowenig an gewissen Zwangsmaßnahmen vorbeikommen können, wie das in anderen Fragen der Fall, sein wird.
Wenn wir uns nun die finanzielle und Wirtschaftslage in Deutschland im besonderen betrachten, so müssen wir uns vollkommen Rechenschaft darüber geben, daß nur eine ganz großzügige und auf lange Sicht gestellte Reform, die nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden muß, zum Ziele führen kann. Mit einer Gelegenheitsgesetzgeberei, mit überhasteten und überstürzten Steuer- und sonstigen Gesetzen, können wir dem Uebel nicht beikommen. Es mutz eine langwierige, aber systematische Vorbereitungsarbeit geleistet werden, die sich auf festem Grunde erheben und Raum und Entwicklungsmöglichkeiten für das Gesamtreformwerk bieten muß.
Es ist selbstverständlich, daß. die Einzelheiten eines solchen Reformplanes int gegenwärtigen Stadium der Dinge unter keinen Umständen irgendwelchem Jnteressentetistreit unterworfen werden können. Und daraus ergibt sich ohne weiteres, daß, wenn eine solche Riesenaufgabe gelingen soll, im gegenwärtigen Augenblick auch die Details des Planes und seiner Durchführung gar nicht öffent
lich zur Debatte gestellt werden können. Sons wäre der Plan selbst von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Mau muß vielmehr schrittweise vorgehen, aber alles das, was geschieht, muß von allem Anfang an und in all seinen Verzweigungen von vornherein in den großen Gesamtplan eingegliedert werden.
Es liegt ferner auf der Hand, daß ein solches Reformwerk nicht in einigen Monaten, auch nicht in einem Jahr praktisch durchgeführt werden kann, sondern sich auf einen längeren Zeitraum verteilen muß. Man wird wohl nicht fehlgehen in der Annahme, wenn man mit einem Fünfjahr-Prvgra mm zur Beordnung dieser Dinge rechnet.
Das Wichtigste aber ist, daß klar und entschieden und mit unbeugsamem Willen, dem bte Tat nachfolgt, vorangegangen wird. Dazu benötigt die Reichsregierung Vo llma chten, die ihr in vollem Vertrauen vom Parlament und vom Volke gegeben werden müssen.
Diese Vollmachten müssen sich auf eine unerbittliche Senkung aller Ausgaben erstrecken, um eine absolute Stabilisierung der Finanzen nicht nur im Reich, sondern auch in benfiäri» dem und den Gemeinden herbeizuführen. Das ist das Ziel!
Auch dabei wird es ohne Konttoll- und auch! direkte Zwangsmaßnahmen nicht abgehen können.
Ein besonders wichtiges Problem stellt bet Baumarkt bar, bei dem eine Preissenkung umso vordringlicher wird, als sonst Gefahr besteht, daß zahlreiche neuerstellte Wohnungen überhaupt nicht ihrem Zwecke zugeführt werden können, weil ganz einfach die Preise dafür nicht mehr auszutz Bringen sind.
Das Ziel dieser Reform, über die, wie gesagt, im Augenhlick Einzelheiten gar nicht zur Debatte gestellt werden können, muß im gesamter sein, alle Ausgaben der öffenttichen Verwaltuu gen, welche auch immer es seift mögen, auf bü Basis der wirklichen Leistungsfähigkeit zu steiler unb sie in einer auf einen längeren Zeitraum berechneten Spanne, aber mit nie nachlassenber Entschiedenheit, zur Auswirkung zu bringen.
Die eingehenden Erörterungen in ber Fraktion über diese Probleme gaben Zeugnis von bcm tiefen Emst und dem Derantwortungsbewußtsein ber Zentnunsabgevrdneten für die Regelung dieser Dinge und sie gaben zugleich Zeugnis für das einheitliche unb restlose Vertrauen, bas die Zcn- ttumsstattivn in den Willen unb die Entschlußkraft des Kanzlers setzt.
Die Beseitigung des Defizits.
In den nächsten Tagen werden Verhandlungen des Reichsfinanzministers Dr. Molberchauer mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Parteien über die Sanierungsmöglichkeiten stattfinden. Von dem Gange dieser Ein. zelbesprechungen, so meldet die „D. A. Z.", wird es abhängen, welche endgültigen Vorschläge ber Minister dem Kabinett vorlegt. Sie werden sich auf den Gesamtkomplex der Steuerfragen erstrek. ken muffen, da durch die Anträge einzelner Re< gierungsparteien zur Abänderung des bisheriges Steuerprogramms, beispielsweise zur Wieberbefei- tigung der Warenhaussteuer, die Basis des bisherigen Etatsausgleichs auch von ber politischen Seite angegriffen wird.
Völkerbund und Lriund-Denkschrisi.
wtb. London. 28. Mai. (Eig. Meld.) Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, ist man in Völkerbundskreisen wegen der eventuellen Wirken der Denkschrift Briands auf den Völkerbund besorgt, da bei einer übertriebenen Europäisierung die südamerikanischen und asiatischen Mitglieder ihr Interesse an dem Bund verlieren könnten. Infolgedessen ist nach Behauptung des Korrespondenten ein schon früher einmal von Sir Eric Drummond aufgestellter Plan wieder in den Gesichtskreis der Betrachtungen gerückt. Er sah im wesentlichen vor, daß entsprechend der Anzahl der Kontinente eine Anzahl ständiger Ausschüsse der Völkerbundsversammlung geschaffen wird, d. h. besondere Ausschüsse für europäische, asiatische und ameri
kanische Fragen. Diese Ausschüsse mürb'n bie Aufgabe haben, solche Fragen zu regeln, 11 nur die Staaten eines bestimmten Kontinents intn.s- fieren. ;
Die Donnganleihe.
E.R.B. Basel, 28. Mai. (Eig. Meld.) Die Vec- Handlungen der Pariser Privallmnkiers, an denen bekanntlich auch einige hervorragende Mitglieder der Bank für internationalen Zahlungsausgleich selbst teilnehmen, werden hier in den Kreisen bet B. I. Z. mit großer Spannung verfolgt. Trotz der langen Dauer der Verhandlungen ist man hier indessen nicht beunruhigt, da man nirgends besser als in diesen Kreisen die Schwierigkeiten kennt, welche der Bereinigung der Emissions-Mobalitäten noch im Wege stehen.
Kamps um die amerikanische Tarifnovelle, Wichtig für Wettwirtschafi und deutsche Handelspolitik.
I Deutscher Reichstag.
K?;’? Reichstag wurde am Dienstag die zweite U ytog des Postetats dadurch abgeschlossen, daß »^lruher zurückgestellten Abstimmungen nach- 'Wben. Der Haushalt wurde nach den
XifJWn des Ausschusses bewilligt. Kommu- ttüh Anträge auf Herabsetzung der Rundfunk- Iww n llnb der Fernsprechgebühren für Wenig- tourben abgelehnt. Der neue Weltpost- ^-Vertrag wurde genehmigt.
Scheite Beratung des Haushalts des chirtschaftsministeriums wurde rei«t durch eine Rede des Staatssekretärs
HL Reichskanzler hat Wilhelm Flügel - fein’* "ff Namen ber Reichsregierung zum Tage |gy 10jährigen Tätigkeit als Vor - R,8 edes Deutschen Beamtendun- | 5 'e:ne aufrichtigen Glückwünsche übermittelt.
Trendelenburg, der den erkrankten Reichswirtschaftsminister Diettich vertrat. Der Staatssekretär teilte mit, daß an der Reform des Kartelkgerichtswesens, vor allem an der von vielen.Seiten gewünschten Schaffung einer zweiten Instanz, gearbeitet werde. Wenn das Gutachten des Enqueteausschusses vorliege, also voraussichtlich in diesem Sommer, werde die Zeit gekommen sein, zu dem Kartellproblem abschließend Stellung zu nehmen. Die Vorgänge beim Zusammenbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherungsgesellschaft hätten dem Wirtschaftsministerium Veranlassung gegeben, einen Gesetzentwurf zur Aeuderung des Dersicherungs-Aufsichtsgesetzes auszuarbeiten, der zunächst dem Reichswirtschaftsrat und bann bent Reichstag zugehen soll. Den Versicherungsunternehmungen soll darin bie Pflicht auferlegt werben, ihren Rechnungsabschluß alljährlich burch unabhängige Revisionsgesellschaften prüfen zu lassen.
In ber Aussprache würbe von den Rednern der verschiedenen Parteien die Notwendigkeit be
rotb. Washington, 5. Mai. (Eig. Meld.) Auf demokratischen Antrag entschied ber Präsibent bes Senats, baß die Tarifnovelle an bie Konferenz ber Delegierten beider Häuser zur nochmaligen Beratung zurückgehen müsse, da die Sc- natsde legierten ihre Befugnisse überschritten haben. Sie haben nämlich einem Vorschlag des Repräsentantenhauses zugesttmmt, wonach die Tarif- kommifsion Zolländerungen festsetzen kann, die automatisch in Kraft treten, falls ber Präsident sie nicht innerhalb von 60 Tagen ablehnt. Die geltende Bestimmung schreibt vor, daß keine Aende- tung eintritt, solange ber Präsibent sich nicht zu den Vonschlägen ber Tarifkommission äußert. Weitere Einwendungen gegen den Konferenzbericht werden von den Demokraten mit Bezug darauk angekündigt, daß die Senatobelegierten ohne Ermächtigung durch das Plenum dem Entwurf des Repräsentantenhauses über die Zollsätze für Käse, Kirschen, Kunstseide unb Uhren zustimmten. Der Zeitvunkt ber Verabschiedung ber Tarifnovelle ist
infolge dieser Entwicklung wieder ganz unbestimmt geworden und »zmmehr besteht bie Wahrscheinlichkeit, daß bas Repräsentantenhaus, wenn die Zollvorlage endlich erledigt ist, auf Vertagung drängen wird, so daß Hoover gezwungen wäre, den Senat zu einer Sondertagung wegen des Londoner Paktes einzuberufen.
Amerttamischer Gandhi-Ersah-
E.N.B. Bern Jork, 27. Mai. (Eig. Meld.) Herr Raymond Duncan, der Bruder der verstorbenen berühmten Tänzerin, gab heute seiner Teilnahme für die indische Nationalbewegung durch eine eigenartige Kundgebung Ausdruck. In bie weißen fließenden Gewänder gehüllt, m denen man ihn früher oft auf den Pariser Boulevards sehen konnte, Sandalen an den Füßen und das lange Haar im Winde flatternd, wanderte er, einen «einen Kessel in der Hand, zum New Horler