Mittwoch, 28. Mai 1930.

57. Zahkg.

M aerZettung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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für

Der „Reue plan,,

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag beschäftigte sich am Montag mit Mi Ermächtigungsgesetz zur Krediterleichterung, mit der Vorlage zur Liquidation der Bank für Jn- ^Nneobligationen und mit den Anträgen zur Auf- Wmmg der Sonderumsatzsteuer. Er beschäftigte außerdem mit der zwar nicht auf der Tages- ^miung stehenden, aber in der „Kölnischen Zei- BSL wiedergegebenen Rede des Reichsfinanz- . Misters vor der Kölner Ortsgruppe der Deut- liu >> ^"ikspartei. An dieser Rede nahm nicht

"W sozialdemokratische Oppositionsredner Abg. m H'lserding Anstoß, sondern auch Dr. Pfleger ÜSr?' l und der Demokrat Dr. Reinhold er- sJu' würden es sehr bedauern, wenn die Zuteilung der Presse von dieser Rede zutreffend tkn^ichssinanzminister Dr. Molkenhauer entzog u, ^Wiffen gegen seine Rede dadurch den Bv-

. daß er erklärte, seine Rede sei in der „Kölni- 2?! Zeitung" nicht richtig wiedergegeb en Mr,» habe sich für parlamentarische Erledi-

°es Regierungsprogramms ausgesprochen und h “Tt> daß die Regierung durch Neuwahlen ^i°as Volk appellieren wolle, wenn ihr der ^'e Gefolgschaft versage. Der Minister L^Mach im übrigen den verfassungsrechtlichen ^suhrungen des Abg. Dr. Hilferding (Soz.), der M Endpunkt vertreten hatte, das Ermächti- btzintt^Etz zur Krediterleichterung bedürfe einer

.wigsändernden Mehrheit. Die von den ^ünirh.aten und der Bayerischen Volkspartei «6= P Aufhebung der Kapitalertragssteuer für itt ^usliche Wertpapiere schon am 1. Oktober, M ys Rücksicht auf die Finanzlage unmöglich, ^lgx^hebung könne erst am 1. Januar 1931

Ermächtigungsgesetz zur Krediterleichte- dn ^e in zweiter und dritter Beratung mit , :' tt den Demokraten beantragten Ergänzung

Eine polnische Protestnote.

Dem Vernehmen nach hat die polnische Regie- mng ihren Berliner Gesandten angewiesen, wegen des Zusammenstoßes zwischen deutschen und polni­schen Erenzwächtern bei Münsterwalde bei der deutschen Regierung zu intervenieren. Ein ge­mischter deutsch-polnischer Ausschuß soll eingesetzt werden, um die Vorfälle zu untersuchen. Weiter verlangt die polnische Regierung die Be- fteiung der beiden verhafteten polnischen Kommis- arc, die Bezahlung einer Entschädigung und die Bestrafung der Schuldigen.

'$ßic die Blätter melden, soll die polnische Regierung beabsichtigen, an die Reichsregierung eine dlote zu richten, in der die Freilassung der Festgenommenen, Bestrafung der Schuldigen und Genügtuung gefordert werden soll. Polnischer­seits sei man, wie die Blätter weiter melden, einverstanden, daß durch die gemischte deutsch- polnische Kommission an Ort und Stelle der Ver­laus der Ereignisse festgestellt werde.

Die Ermittlungen.

‘ wtb. Marienwerder, 27. Mai. (Eig. Meldg.) weiteren Ermittlungen über den Grenzzwischen- sall bei Neuhöfen, Kreis Marienwerder, haben, wie von maßgebender Seite mitgeteilt wird, er­geben, daß kein deutscher Beamter pol­nisches Gebiet betreten oder auch nur über die Grenze Schüsse abgegeben hat. Den entstellen­den Meldungen der polnischen Presse gegenüber muß festgestellt werden, daß polnische Beamte die Grenze unbefugt überschritten haben. Zwei dieser Beamten, die im Besitz von Pistolen und Hand­granaten waren und die aus bisher noch unbe­kannten Gründen in die etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende deutsche Paßkontroll­baracke eingedrungen waren, wurden bekanntlich festgenommen. Sie haben den ersten deutschen Beamten, der sie dort überraschte, sofort mit Schüs­sen empfangen und ihm die linke Hand durch­schossen, sodaß er zu seiner Verteidigung ebenfalls feie Waffe gebrauchen mußte. Außerdem haben, We von mehreren unbeteiligten Zeugen beob­achtet worden ist, mehrere polnische uniformierte unb bewaffnete Beamte die Grenze unbefugt bis zu 25 Meter in deutsches Gebiet hinein über­schritten und von der Höhe des Deiches aus den mit den beiden sestgenommeneu Polen abziehen- bcn deutschen Beamten zahlreiche Schüsse aus Karabinern und Pistolen nachgesandt. Der Deich Mkläüft an der fraglichen Stelle ganz auf deut- schcm Gebiet, und zwar etwa 20 Meter von der Grenze entfernt. In einer Entfernung von 8—10 Meter von der Grenze auf deutschem Boden wurde eine Anzahl Hülsen von Karabinermunition gefunden. Diese können schon deshalb nichr von deutschen Beamten stammen, weil die deutschen Beamten nur mit Pistolen bewaffnet sind.

ERB. Paris, 27. Mai. (Eig. Meldg.). Jour­nal glaubt zu den Verhandlungen über die B e- di»gungen der Emission der Houng- anleihe u. n. berichten zu können, man habe in Aussicht genommen, daß die Tilgung der Anleihe »wohl durch Auslosung der rückzahlbaren Stücke •Is auch durch Rückkauf an der Börse, wenn der Kurs der Papiere unter pari liege, erfolgen könne. Eine vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit zu pari m nach Ablauf von 5 Jahren vorgesehen. Die sanken, die die Zeichnung in den einzelnen Län- »mi vermitteln, sollen dem Blatt zufolge je nach v*9e der betr Börsenplätze eine Kommisiion von Prozent erhalten. Der Ausgabekurs, der erst M letzten Augenblick feftgefetzl werde, dürfe für »en deutschen Markt 92 bis 93 Prozent und für vcn französischen Markt 98 Prozent betragen.

। angenommen, daß die Aufhebung der Kapi- * talertragssteuer sich auch auf die Reichsbahnobli­gationen erstrecken soll. Präsident Löbe stellte aus­drücklich fest, daß die Abstimmung mit einfacher Mehrheit erfolgt sei. Diese Feststellung könnte von Bedeutung sein, wenn die Sozialdemokra­ten ihre Ankündigung wahrmachen und beim Staatsgerichtshof die Rechtsgültigkeit des Beschlus­ses mit der Begründung anfechten, baß dafür die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erforder­lich gewesen wäre. Angenommen wurde auch in zweiter und dritter Beratung die Vorlage über die Liquidation der Bank für Jndustrieobligatio- nen.

Auf der Tagesordnung der Dienstagssitzung, die um 15 Uhr beginnt, stehen die Abstimmung gen zum Postetat und der Haushalt des Reichs­wirtschaftsministeriums.

V.D.Z. Berlin, 27. Mai. (Eig. Meld.) Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages ver­längerte heute die Geltungsdauer der Verordnung über den Vermahlungs- zwang von Inlandweizen um einen Monat. Die Verordnung, wonach beim Weizenmehl mindestens 50 Prozent Inlandweizen vermahlen werden müs­sen, gilt nunmehr also bis Ende Juni.

Insel der Volksgemeinschaft

Der bevorstehende Wahlkampf in Sachsen ruft zum ersten Male die Anhängerschaft Ar­thur Mahrauns auf den Plan. Die Volks- nationalc Reichsvereinigung, die ja, wie ihr Führer bei der Gründung jüngst gesagt hat, so aufgezogen ist, daß sie jeden Augenblick die Funktionen einer politischen Partei erfüllen kann, beteiligt sich mit eigenen Kandidaten. Mahraun äußert sich dazu in seiner Zeitung recht zuversichtlich. Wir sind ge­spannt darauf, was dieser neue Apparat an Wahl- ersolgen zeitigen wird. Die Volksnationale Reichs­vereinigung würde, so schreibt Mahraun, L*as Vertrauen ihrer Anhänger enttäuschen, „wenn sie nicht sofort eine Sammlungsstelle für die aus den alten Parteien abströmenden Volkskreise, die sich vom Radikalismus der Rechten wie der Linken abwenden, schaffen würde." Mahraun ist also da­von überzeugt, daß seiner Liste die Volkskreise in Sachsen nur so zuströmen werden. Dafür verspricht er ihnen „den Ausbau einer Insel der Volksge­meinschaft inmitten des selbstsüchtigen Treibens von Klassen-, Interessenten- und Finanzaruppen."

Es mag sein, daß die parteipolitischen Zustande gerade in Sachsen, wo man sich monatelang um die Regierung gebalgt hat, um die kümmerliche zu Wege gebrachte dann sofort wieder zu stürzen, viele Wähler irre gemacht und zum Anschluß an eine neue Gruppe geneigt gemacht hat. Aber ob nun wirklich die Volksnationale Reichsvereinigung das große Sammelbecken fein wird, in dem alle unzufriedenen Zuflucht finden? Mahraun sagt, es gelte in Sachsen jetzt Oie erste Schlacht zwischen Volksmacht und F i n a n z m a ch t. Ob das wirklich so ganz stimmt? Zwar sollen, wie Mah­raun sagt, die Nationalsozialisten mit riesenhaften Geldmitteln ausgestattet fein, während die Volksnationale Reichsvereini­gung nur mit allerbescheidensten geldlichen Hilfen aufwarten können. Aber ob nun wirklich die

Schlacht zwischen Volksmacht und FinanMacht in dem Sinne entbrennen wird, daß Mahraun allem das Volk und alle anderen Parteien das Kapital darftellen werden, das scheint uns doch noch etwas zweifelhaft. Das Zentrum, das in Sachsen nicht beteiligt ist, hat keine Veranlassung, Arthur Mahraun etwas Böses zu wünschen. Wir haben oft genug zum Ausdruck gebracht, daß wir in sei­nem Programm manches bejahen. Die Frage ist nur, ob es feiner Bewegung gut tut, wenn sie allzu siegessicher auftritt und demnach auf einen doch immerhin möglichen Rückschlag sich nicht ge­faßt macht. Das wäre wenigstens in einem Lande wie Sachsen schade. Oder huldigt Mahraun der Auffassung, daß die Reklame schon den halben Sieg bedeutet? Damit würde er ja allerdings sich den Praktiken der Nazis nähern, was ihm sicher fern« liegt. Nun sehen wir zu, was die Volksnationale Reichsvereinigung in Sachsen zu Wege bringt. Es wird ein Prüfstein für ihre.Bedeutung bei künftigen Reichstagswahlen fein.

Streik um Malka?

wtb. London, 27. Mai. (Eig. Meld.) Der Unterrichtsminister von Malta, Sir Augustus Bar- tolo, der zurzeit hier weilt, hat den Vertreter des Reuterbüros zu einer Unterredung empfangen, in der er u. a. erklärt: Es steht außer Zweifel, daß Italien begehrliche Blicke auf Malta richte. In ganz Italien herrscht die Ansicht, daß Malta zur italienischen Irredenta gehört. Die friedliche Durchdringung von Triest durch Italien sollte denen die Augen öffnen, deren Pflicht es ist, die große Festung des britffchen Reiches im Her­zen des britischen Hauptverkehrsweges zu schützen.

Zusammenstöße in Bombay.

wtb. London, 27. Mai. (Eig. Meld.) Wie aus Bombay gemeldet wird, ist die Ruhe in Bhendi Bazar, dem mohammedanischen Viertel, wo es gestern zu blutigen Zusammenstößen zwi­schen der Polizei und der Menge gekommen war, anscheinend noch nicht wieder hergestellt. Ein in der Colaba-Kaserne liegendes englisches Regiment ist alarmiert und an den Schauplatz der Tumulte entsandt worden.

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wtb London, 27. Mai. (Eig. Meld.) In Decca (Indien) wurden als Opfer von Zusammenstöße 24 Hindus und Mohammedaner verletzt und 6 ge­tötet. Eine Anzahl non Laden wurde geplündert und in Brand gesteckt. Panzerwagen patroullie­ren die Straßen ab.

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wtb. Rangoon. 27. Mai. (Eig. Meid.) Die Lage ist hier noch immer höchst unruhia. Nach­dem es gestern zu Kämpfen zwischen Birmanen und Andhras gekommen war, die nicht wen i- g e r als 2 6 Tote und rund 7 00 Verwun­dete forderten, ereigneten sich heute früh neuer­liche ernste Zusammenstöße, diesmal zwischen Bir­manen und Indem. Die Militärpolizei sah sieh zum Eingreifen genötigt und mußte von der Schußwaffe Gebrauch machen. Mehrere Inder wurden dabei verletzt, sodaß sie in die Kranken­häuser überführt werden mußten.

Das Zentrum in preutzen.

Die Etatsgestaltung. — Grenztandhilfe auf weite Sicht. — Entlastung der Kommunen. — Personal­politik. — Zentrum und Reichsbanner. — Schutz der christlichen Kultur.

In der Sitzung des preußischen Landtages vom Donnerstag sprach für die Zentrumsfraktion der Abgeordnete Verhülsdonk. Seinen Ausfüh­rungen kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, weshalb wir sie im wesentlichen im Wortlaut wie­dergeben:

Die Aufstellung des Etats für 1930 hat be­dauerlicherweise gezeigt, daß das Rückgrat der preußischen Finanzen, die Steuerüberweisungen des Reiches, eine böse Schwächung erfahren hat. Das heraus resultierende Defizit konnte leider auch nicht durch die neuen Ueberroeifungen der kürzlich vom Reichstag beschlossenen Steuern aus der Welt geschaffen werden. Da das Reich sich das Recht auf Besteuerung von Besitz und Einkommen vorbehalten hat, ist es schwer, den Etat auszu­balancieren. Dieses Ziel mit Hilfe von Steuer­erhöhungen zu erreichen, stößt naturgemäß auf stärksten Widerstand. Die jetzt vorgeschlagene Ver­doppelung der staatlichen Grundoermägenssteusr erlitt begreiflicherweise dasselbe Schicksal. Daß wir die Landwirtschaft ausnahmen, in einem Augen­blick, wo man sich um große Stützungsaktionen be­müht, war für uns selbstverständlich. Wir begrü­ßen es auch, daß durch die Bemühungen unserer Freunde wesentliche Erleichterungen für die große Schicht des. notleidenden Hausbesitzes eingefügt wurden. Bitter bleibt der Gedanke, daß wir neue Steuern in dem Augenblick beschließen müssen, wo schon das Reich zu seinen Gunsten neue steuerliche Lasten beschloß.

Die Oppositionsparteien haben weder bessere Deckungsvorschläge gemacht, noch nachgewiesen, wie man durch vertretbare Einsparungen das Defizit hätte vermindern können. Der Vorschlag, etwa durch Einsparungen der im Etat angeforderten er­sten Bauraten für öffentliche Gebäude weiterzu­kommen, war angesichts der Lage auf dem Bau­markt und mit Rücksicht auf die große Zahl der Erwerbslosen nicht annehmbar. Bedauerlich ist, daß unser Deckungsvorschlag, in Verbindung mit der Bereitstellung der Mittel für den Etat auch dem notleidenden Hausbesitz weitere Anteile zuzu­wenden für die Instandhaltung der Wohnungen

mb gleichzeitig durch Senkung der Zinslasten bet Neubauten eine Angleichung der Mieten in Alt- unb Neuwohnungen herbeizuführen, nicht durchge­führt wurde. Wir bedauern vor allem, daß nichr in Anlehnung an das Hauszinssteuergesetz der Härteparagraph 9 eingeschallen wurde. Will man dem Staate geben, was des Staates ist, Müssen wir den jetzigen Deckungsvorschlag annehmen. Ist man ernstlich entschlossen, mit der Etatsdeckung gleichzeitig den Gemeinden eine Erleichterung bei den hohen Volksschullasten zu bringen und endlich einmal einen Grenzfonds zu sthaffen, konnte mar: die Abänderungsvorschläge der Opposition nicht am nehmen, ohne diese Aufgabe zu gefährden.

Den Gemeinden werden jetzt dreißig Millionen und durch den Etat noch einmal 15 Millionen Mk. für ihre Volksschullasten neu zugewiesen. Das ge­forderte neue Volksschulunterhaltungsgesetz muß endlich eine höhere Beteiligung des Staates in der Form der Erhöhung des staatlichen Beschulungs­geldes bringen.

Weiter muß eine Verbesserung in dem Lasten­ausgleich für kinderreiche Gemeinden erfolgen. Wenn schon der preußische Kultusminister als höchstzulässige Kinderzahl in den vier Erundschul- klassen 50 bestimmt, dann sollte der Finanzminister nicht starr daran festhalten, nur auf je 60 Kinder eine Planstelle zu bezahlen. Bei der bevorstehen­den Erhöhung des Schulgeldes an den staatlichen höheren Schulen ist vorgesehen, daß auch die Kom­munen bis zu einem Drittel der auf den einzel­nen Schüler entfallenden Unkosten durch Schulgeld decken dürfen. Das wird mancher Gemeinde und manchem Kreise die Möglichkeit geben, ihre jetzt stark gefährdeten Bildungsanftalten weiter auf­rechtzuerhalten. Selbstverständlich müssen auch die Fonds für Freistellen für begabte Schüler entspre­chend verstärkt werden, bamit auch Minderbemit- telten in erweitertem Umfange ber Besuch dieser Anstalten ermöglicht wirb.

Bei bem Grenzfonbs fordern wir, daß die Mit­tel nur für großzügige und verbesserungsverspre­chende Pläne auf wirtschaftlichem und kulturpoliti­

schem Umfange der Besuch dieser Anstalten ermög­licht wird.

Bei bem Grenzfonds fordern wir, baß die Mit­tel nur für großzügige unb besserungsvevsprechende Pläne auf wirtschaftlichem unb kulturpolitischen Gebiete verwandt werden. Energisch bekämpfen mir den Gedanken, aus diesem Fonds etwa den Gemeinden die Defizite im Kommunaletat zu dek- ken. Die Grenzlandaktion darf sich nicht auf 2 oder 3 Jahre beschränken. Das agrarische Stül- zungsprogramm für den Osten begrüßen wir auf das Wärmste.

Bitter ist uns bei unserer berechtigten Freude über die Räumung ber dritten Zone bas Bewußt­sein, baß unsere treudeutschen Brüder an der Saar nicht gleichzeitig mit uns die Stunde ber Befrei­ung erleben können. Sie haben mit uns durchge- halten, unb sie erklären auch noch heute, angesichts ber Saarverhandlungen mit Frankreich, daß sie nicht willens sind, sich um den Preis weiterer schwerer Lasten für bas Deutsche Volk die Freiheit vorzeitig zu erkämpfen.

Neben der besonderen Not der Grenzgebiete gibt es eine solche aller Kommunen unb Kreise. Will man biefen praktisch helfen, dann muß man zunächst fordern, daß bei ber bevorftehenben Neuregelung ber Verteilung bes Aufkommens aus ber Krast- fahrzeugsteuer ber Grunbfatz beachtet wirb, die Träger der Straßen unb Wege nach Maßgabe ihrer Leistungen unb Lasten zu berücksichtigen. Es müssen Normen aufgestellt werden, damit die Gel­ber wirklich dahinfließen, wo die Wege im Inte­resse der Allgemeinheit abgenutzt werden.

Eine weitere Hilfe für die Kom- m u n e n tut not bei ber geplanten Neuregelung ber Aufbringung der riesig gestiegenen Wohl­fahrt s l a ft e n. Heute ist es vielfach schon so, baß auch die BezirksfürsorPverbände, als die vom Gesetzgeber angesehenen stärkeren Schultern, nur unter ständiger Anziehung ber Steuerschraube ihren Verpflichtungen gerecht werben können. Es wirb also zu prüfen fein, wie auf bem Wege ei­nes gerechten Ausgleichs neue, stärkere Schultern gefunben werben können.

Den unter bem Steuerbruck seufzenden Bürgen! kann nur geholfen werden, wenn neben ber kürz­lich beschlossenen Neuverteilung der Polizeikosten und den jetzt vorgesehenen Erleichterungen ber Volksschullasten auch die Wohlfahrtslasten unb ö:e Aufweichungen für Straßen- unb Wegebau bemtn» bert werden. Erst bann kann man an eine Sen­kung der drückenden Realsteuern denken.

Abgeordneter Eichhoff (D. V. P.) habe beim Justizetat geglaubt, sich über eine Benachteiligung bes evangelischen Volksteils bei der Perso n a - - Politik im Westen beklagen zu müssen. Ju­stizminister und Abg. Dr. Wester haben ihm auf Grund statistischen Materials nachweisen können, baß feine Klagen unberechtigt find. Wie im Ju­stizministerium, so kommen wir saft bei allen Mini­sterien und anderen preußischen Behörden nicht nur bei den Oberbeamten, sondern vor allem auch bei bet: mittleren Beamten und Anwärtern sehr stark zu kurz. Wir anerkennen, baß man uns auf dem Gebiete der Personalpolitik entgegengekommen ift, Ein jahrhundertealtes Unrecht auf diesem Gebiete läßt sich aber nicht wieder gutmachen. Deshalb werben wir mit ber Anmelbung ber berechtigten Ansprüche auch in Zukunft nicht Zurückbleiben, Wenn die Nationalliberale Korrespondenz sich bar­scher beklagt, daß die D. V. P. unter ber jetzigen Koalition bei ber Stellenbesetzungzu kurz komme, dann trägt sie die Schuld daran selbst; sie war in ber Koalition und ist freiwillig aus ihr ausgetre­ten. Wenn sie mit uns die Große Koalition als dos bessere ansieht, so möge sie sich von ihrer jetzi­gen Oppositionslust freimacken und für den Wieder­eintritt in die Regierung nicht fo überspannte Forde­rungen stellen wie zuletzt. Wir schließen keinen, der guten Wilkens ist, von der praktischen Mitarbeit und Verantwortung aus, wenn er unter Bejahung des heutigen Staates uneigennützig Mitarbeiten will.

Kürzlich haben wir Klage geführt, daß die so- zialistiische Presse in ihrem Kampfe gegen den Reichskanzler Brüning auch das für die Opposition erlaubte Maß überschritten hat. Die daraufhin von besonderer Stelle erfolgte Mahnung scheint etwas wenigstens gefruchtet zu haben. Heute müssen wir Klage über Vorkommnisse im Reichsbanner führen Grundsätzlich lehnen wir alle diese Organisationen sowohl auf ber Linken wie auf ber Rechten ab Sie mögen bald verschwinben. Von bem überpar­teilich fein mollenben Reichsbanner müssen wir ver­langen, baß die Hetze ans seinen Reihen gegen Reichskanzler Brüning aufhört, unb daß Bestrebun­gen, seine grundsätzliche Einstellung zu Staat und Verfassung zu ändern, unterbunden werden. Ge­wisse Vorgänge machen uns stutzig. Es erscheint zweifelhaft, ob die Bundesleitung andersgerichtete Bestrebungen zu unterdrücken noch praktisch in bei Lage ist. Verstieße, bas Reichsbanner etwa als Bestandteil der sozialdemokratischen Organisation umzubilden, müssen schnell dazu führen, den letzten Zentrumsmann und das letzte nicht sozialistische Mitglied zum Austritt zu bewegen.

Im Anschluß an den Parteitag des preußischen Zentrums hat die volksparteiliche Presse mit Bezug auf die Ausführungen des neuen Vorsitzenden Dr. Heß geglaubt, von einer sehr unklaren kultur­politischen Praxis gegenüber den Bestrebungen der Freibenkerverbande um staatliche Anerkennung sprechen zu bürfen. Wenn wir, entgegen ber jetzi­gen Praxis bte Verleihung ber Rechte öffentlicher Körperschaften für letztere auf gesetzlichem Wege, forderten, taten wir es in der bestimmten Voraus­setzung, daß die Majorität des Landtags mit uns biäfen Bestrebungen ein glattes Nein entgegen­setzen werde. Dieselbe Presse befaßt sich auch mit den Ausführungen unseres Parteichefs über den neuzeitlichen Kulturbolschewismus. Redner ver-