Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt iltl Ittth SRnfnltntiShvi««# itnX (RaUaa

Ul* 1 2Ö Em Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag JW» *** der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

Samstag, 24. Mai 1930

57. Zahrg

:: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151

Milliarde Mark ungedeckt zu bleiben

Stärkere politische Mlviläl der Wirlschasl

Sie wachsenden Finanz-Sorgen des Reichs

Infolge der Steuer-Minderertrüge scheint im neuen Etat eine

ten Mietswert steuerfrei zu lassen und die Staffel für die Steuerfreiheit der Wohnungen der Haus­besitzer in ihren eigenen Räumen zu erhöhen, wird mit 177 Stimmen der Koalitionsparteien und der Parteien gegen 110 Stimmen der Rechten bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Abstimmung über den grundlegenden Paragraphen 1 der Vor­lage selbst ist namentlich. An der Abstimmung be­teiligten sich fast nur die Koalitionspar­teien. Infolgedessen wurden nur 181 Karten abgegeben. Das Haus ist also beschlußun­fähig. Die Grundsteuer kann heute nicht mehr behandelt werden.

I ger an die Wunde unseres heutigen Systems, wenn er sagte, daß er ein Todfeind der Listen- wählen sei, mir wir sie seht haben. Auch der frühere Reichsinnenminister 's e v e r i ng habe er­klärt, daß man eine Wahlreform erzwingen müsse. Wenn er dem Kabinett einen Entwurf zur Wahl­reform vorlege, dann mit dem bestimmten Ziel, die Wahlkreise zu verkleinern. Schon heute sei das Interesse des Volkes an den großen politischen Angelegenheiten erlahmt, was man an der geringen Wahlbeteiligung in einzelnen Kreisen erkennen "könne. Wenn die Wahlreform zulangs vertagt würde, so dürfe man überzeugt sein^daß dafür im Volke nicht nur kein Verständnis vor­handen sei, sondern daß das deutsche Volk über­haupt des politischen Getriebes müde werde. Der Staat brauche das Zuströmen immer neuer politi­scher Kräfte. Die Kräfte aber kommen jetzt nicht, sondern gehen von uns, weil sie es in dem mechanischen Betrieb des Parlamentarismus nicht mehr aushalten. Wenn das in den verschiedenen Parteien beobachtet würde, so sei die Zeit für ein» Wahlreform gekommen.

2r. Wirth hat gesprochen. Nun möge auch unbekümmert um die Partei-Einstellung zur Tat schreiten. Das ist unser Wunsch.

VDZ. Berlin, 23. Mai. (Gig. Meldg.). Mit großer Spannung sieht man heute auch tter e n o- gültigen Abstimmung zum >, aushalt entgegen. Auch hier besteht, wie das Nachrichten­büro des VDZ. hört bei der Opposition jdie Ab­sicht zu ob {teurere n. Es würde, wenn die Ob­struktion von Erfolg ist, die Notwendigkeit eintre­ten, auch den Etat nicht durch ordentliches Etats­gesetz, sondern durch eine Notregeluna, die jedenfalls befristet sein würde, zur Annahme zu bringen, lieber die Verdoppelung der Grundoer- mögenssteuer wird die Regierung nunmehr eine Notverordnung erlassen, mit der sich der ständige Ausschuß in der nächsten Woche zu be­schäftigen haben wird.

„Maximiliansau" geräumt.

wtb. Karlsruhe, 23. Mai. (Gig. Meld.) Dis französische Besatzung des Brückenkopfes Mari- miliansau (gegenüber Karlsruhe auf der pfälzischen Seite) hat gestern nachmittag in aller Stille die Trikolore eingezogen und den Brük- kenkopf geräumt. Die Garnison ist z un ä ch st n ci ch Germersheim abgezogen, von wo aus ihr Rücktransport nach Frankreich erfolgt. Kurz vor ihrem Abzug hat die französische Besatzung die bisher von ihr benutzten Gebäude den örtlichen Behörden übergeben, die bald darauf unter freu­diger Anteilnahme der Bevölkerung die deutsch, Reichsflagge auf den Gebäuden hißten.

Ein Zwischenfall.

vdz. Berlin, 23. Mai. (Gig. Meld.) Der preu­ßische Landtag erledigte zunächst Anträge auf Ge- irehmigung der Strafverfolgung von Abgeordneten. Die Genehmigung wird ausnahmslos versagt. Dann wird die Grhöhung der Grund- Vermögenssteuer in dritter Lesung be­raten. Der Antrag der Deutschen Volkspartei, gewerblich benutzte Räume bis zu einem bestimm-

Herzen liegt, würde man es sehr bedauern, wenn Prof. Dr. Räderscheidt die Leitung der katholischen Pädagogischen Akademie niederlegte, um die er sich große Verdienste erworben hat.

• Religion und deuische Kultur. Bei der Be­ratung des Haushalts des Reichsministeriums des Innern brachten die Zentrumsabgeordneten Dr. Schreiber, Hofmann-Ludwigshafen und Dr. Perli- tius folgende Entschließung ein: „Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, im Benehmen mit den Ländern die mehr und mehr amvachfende Herabsetzung und Verächt­lichmachung des Religiösen, die eine un­geheure Schädigung des deutschen Volkstums be­deutet, im Auslande eine Minderung feines welt- kulturellen Ansehens heraufführt und die geistigen Wurzeln der Deutschtumspflege im Auslands­deutschum zerstört, mit stärkster Aufmerksamkeit zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu tref­fen, um dem Sinn und Geist der Reichsver­fassung gerecht zu werden."

* Bestimmungsmensuren strafbar. Die Frage, ob Bestimmungsmensuren als Zweikampf mit töd­lichen Waffen im Sinne des Strafgesetzes zu be­werten find/ unterlag der Entscheidung der Straf­kammer des Landgerichts Berlin. "Es handelte sich um die Anklage gegen 10 Mitglieder der Bur-

Prokeft der Beamten.

A, Der Geschäftsführende VorstanddesDeut- Wch e n B e a m t e n b u n d e s hat sich am 22. Mai eingehend mit der beamtenpolitischen Lage, vor auem mit der Frage des Ausgabe nsen- rungsgesetzes und den neuerlichen Erör- »erungen über ein Notopfer für d i e

Aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

^.„^^Echstag wurde am Donnerstag die zweite der »r Reichswehretats fortgesetzt. Ren' Drache, in der die Redner aller hinter tz.?^"ung stehenden Parteien die Notwendig- itiu» ten' die nach dem Versailler Vertrag uirfv't’t Möglichkeiten für unsere Wehrmacht etn^. r*!’ nahm Reichswehrminister Groener ;f rba.ä Wort, um in erster Linie auf die en ® sozialdemokratischen Redners zu ant- it?n^ bezeichnete die Ausschöpfung der Mög- t Versailler Vertrages bei der Wehr- l di? "abwendig. Der Minister 'wandte sich |. vom Ausland aufgestellten Behauptun- 6e deutsche Wehretat zu hoch sei. Gr “ d® nicht einmal den Betrag, um den der

Polen.

Derschiebung der Einberufung des Sejm.

wtb. Warschau, 23. Mai. (Gig. Meld.) Die füi heute nachmittag angesetzte außerordentliche Ses­sion des Sejm wurde durch Verordnung des Staatspräsidenten auf Grund des Artikels 25 bei Verfassung um 30 Tage verschoben. Um 11 Uhr vormittags erschien im Sejm-Präsidium der Kabinettschef des Ministerratspräsidiums und überreichte die Verordnung.

Dr. Marx zur Anschluß- und Europa-Frage

Der frühere Reichskanzler fprichl in Men.

daß die Sommerpause in den ersten Iulstagen be­ginnen wird.

Preußischer Landtag.

frii£RBVBhen> 23‘ Mai. (Gig. Meld.) Mit dem früheren Reichskanzler Dr. Marr, der nächster Taae g °s"Ge Vortrage halten wird, hatte der Ber-' Um 'Mitarbeiter der Neuen Freien Presse eine bero^nr"111?' ln d" Dr. Marx zunächst mit beson- kamo, Erkennung und Hochachtung von Bundes- toew Schober sprach und erklärte: Die Bande, - viü-m °le Deutschen in Oesterreich und im Reiche die verbinden, sind zu natürlich, als daß

• ^er der Verträge von Versailles und St. ten h "'."unser Gemeinschaftsgefühl irgendwie hät- rachtigen können. Beim bloßen G e f ü hl HL; ustchnftlicher Verbundenheit wird es für alle $eJn.eit natürlich nicht bleiben. Dokumente und ßnr. können niemals Menschenrecht und wein? n ungültig machen. Ich spreche ganz offen K7tt ® "Überzeugung aus, daß der Anschluß m c n 5 ges kommen muß und kom- Micku V.ob deute oder morgen, ist dabei viel- U v "'cht die primäre Frage.

^■2? P a u - E u ro p aF r a g e äußerte Dr. MÜrtiui. ,.uch feiner persönlichen Meinung bestehe .

Vereitwiligkeit zur Mitarbeit. Aller- | ■tafl. "-"vte die paneurapäische Arbeit vom ersten i K, ln ""ch unsere deutschen Ziele im Auge j sie Aussicht auf praktischen Grfolg ha-

In einer Uebersicht über die Finanzlage des Reiches wird im „Berl. Tagebl." dargelegt, daß die schlechte Lage der Wirtschaft und die mit ihr auf das engste verbundene große Arbeitslosigkeit die Schätzungen über den Haufen geworfen hät­ten, auf denen der Etat für 1930/31 aufgebaut ist.

Im April, dem ersten Monat des laufenden Etatsjahres fei ein Minderaufkommen von 47 Millionen Rm. gegenüber den erwarte­ten Einnahmen zu verzeichnen. Es werde damit zu rechnen fein, daß wenigstens ein Drittel dieses Mindereinganges auf den Durchschnitt der folgen­den Monate als Minus gegenüber den Schätzun­gen des Reichsfinanzministeriums zu verzeichnen ein werde. Das bedeute für das ganze Etats- ahr eine Mindereinnahme von 200 Millionen Rm. Dieses an sich schon gefährliche Defizit werde wei­ter gesteigert durch dieFehlbeträgebeider Arbeitslosenversicherung und der Sri« isenfürsorge. Neben diesen beiden Faktoren tra­ten die Kosten des O st hilfenprogram ms noch ihrer finanziellen Größe stark zurück. Wenn sich die ernste, aber sehr wahrscheinliche Prognose des Reichsfinanzministeriums erfülle und wir'mit einer Durchschnittszahl an Arbeitslosen von 1,7 Millio­nen zu rechnen haben und nicht mit 1,2 Millionen, wie man bei der Aufstellung des Gtats angenom­men habe, so entstehe hier eine Mehrausgabe ron einer halben Milliarde Rm. Ganz ähnlich feien die Berechnungen über die notwen­digen Ausgaben für die Krisenfürsorge über den Haufen geworfen worden. Die tatsächlichen Mehr­aufwendungen würden sich auf etwa 250 bis 300 Millionen Rm. belaufen. Es ergebe sich also un­ter Außerachtlassung der Kosten der Osthilfe die Aussstht eines Gesamtdefizits in Höhe von etwa einer Milliarde. Wie das Blatt zu wissen glaubt, werden außer dem No to p f e r und der Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1 Proz. noch folgende Deckungspläne erwogen: Ver­längerung der Kontingentierung in der Zigaretten- Industrie und Erhöhung der Zigarettechteuer. —

h u n g ber Biersteuer auf 75 ober evtl. 100 Prozent, des ursprünglich geltenden Satzes. — Aussetzung der Zuweisungen "für den Anleihetil­gungsfonds in Höhe von 44 Millionen und Til- Sber Rentenschuld in Höhe von 50 Millionen

unter Umständen Ausschüttung des bisher angesammelten Anleihetilgung.sfonds in Höhe von «twa 250 Millionen.

FuldaerZeitung

| Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Aulda. Amtliches Kreisblatt.

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Der Preußische Landtag begann am Donners- , । tag mit der dritten Lesung des Etats. Vie Ausschau nach Da schon am Freitag die Pfingstferien beginnen DeckungsmMeln. — Beängstigung der Beamkenschafi. I Beratung wurde vom Ministerpr^äsidenten D r.

» ,,, , ,. , , . , . . I Braun selbst eingeleitet. Gr äußerte sich über

vestbesoldeten befaßt und einmütig folgende die Frage der bevorstehenden Disziplinarverfahren Gntfchlietzung angenommen: I gegen Beamte wegen ihrer Beteiligung am Dolks-

„2er Geschäftsführende Vorstand des Deutschen begehren. Daran schloß sich die große politische Beamtenbundes wendet sich mit aller Entschie- I Aussprache. Die Deutsch nationalen kündigten ver- denheit gegen bie für bas Ausgaben- I lchärfte Opposition mit Ablehnung des Gtats und senkungsgesetz geplanten Berschlecki- | Verweigerung der Grundsteuererhöhung an. Das terung ber rechtlichen, sozialen unb I Zentrum kritisierte die Haltung des Reichsbanners wirtschaftlichen Stellung der beut» I gegenüber dem Kabinett Brüning. Ihr Vertreter sch en Beamten. Er befürchtet, baß bisse nur ermahnte aber auch andererseits bie Deutsche Volks­unter Slenberung ber Reichsverfassung möglichen I Partei, keine übertriebenen Forderungen zu stellen, Maßnahmen eine Rechtsunsicherheit der deutschen I bie Große Koalition in Preußen wimsche.

Beamten Hervorrufen werden, bie zu nachteiligen I Kommunisten polemisieren ausschließlich ge- Auswirkungen für Volk und Staat führen müf- ™H":.31®? einer längeren

fen, ohne bie in Aussicht gestellte Erleichterung ber I gfnfrrinl fragen, bie burdj

Finanzlage zu erreichen Die Beamten finben es I Anträge ber Deutschen Volkspartei ausgelöst wurde, mit Ernst auf bie barm Itegenbe Gefahr aufmerf» I übrig waren. Allerdings ist das Interesse des ' ‘ I Hauses nicht immer von der Größe der Fraktion

Der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen I des Redners abhängig. Das zeigte sich, als für Beamtenbundes verkennt nicht, daß ber gegenwär- I die Volksrechtspartei ber nun fast 85jährige Graf tige große Notstanb außerorbentliche Maßnahmen I Posadowsky das Wort ergriff. Mit lebhafter erfordert. Er muß sich aber auf das entschiedenste I Aufmerksamkeit lauschte ihm das ganze Haus und dagegen wenden, daß diese Maßnahmen in erster I die yberfüllte Regierungsbank bei seiner Kritik Linie die Beamten treffen sollen. Der Geschäfts- I an der Gesetzesmacherei der letzten Jahre, nament- führende Vorstand des Deutschen Deamtenbundes I Nch an der Tatsache, daß man verfassungswidrige ist nach wie vor der Auffassung, daß den gegen« I Gesetze, die gar nicht gemacht werden durften, in roärtigen außergewöhnlichen Verhältnissen am ge- den Formen durchführe, die für Verfassungsände- rechfesten durch Heranziehung aller leistungsfähi- I rangen vorgeschrieben sind.

gen Volksschichten begegnet werden kann. Er er- I Nachdem auch noch die Nationalsozialisten, die wartet von Reichsregierung und Reichstag, daß I Christlich-Nationalen Bauern, die Deutschhaiino- ste ohne Rücksicht aus irgendwelche Strömungen, I veraner zu Wort gekommen waren, konnte der die eine Sonderbelastung ber Beamtenschaft sor- I Lanbtag dann endlich zur Besprechung der ein» bern, biesem Standpunkt Rechnung tragen. Der I zelnen Etats übergehen.

Gefamtvorstanb bes Deutschen Beamtenbundes wirb I ,, . .. „ .

unverzüglich einberufen werben, um zur Sage Siel- I -- ®l'e ausstehenden Etats und die Grund- lung zu nehmen." 6 3 I ^^bohung sollen am Freitag früh erledigt

Maßnahmen.

wtb. Berlin, 23. Mai. (Gig. Meldg.). Halb­amtlich wird mitgeteilt.: Wie sich aus den Zahlen über bie Arbeitslosen- unb die Krisenunterstützungs- empfänger ergibt, werden für diese Zwecke erheb­liche höhere Beträge erforderlich, als in den Haushaltsplan 1930 eingesetzt worden sind. Auch sind die Einnahmen des Monats April hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Die darüber in ber Presse roiebergegebenen Zahlen sinb jeboeb stark übertrieben. Heber bie Maßnahmen zur rechtzeitigen Deckung ber zu erwartenden Fehl­beträge haben zwischen den beteiligten Ministern ausführliche Besprechung en stattgefunden. Am , Dienstag ber kommenben Woche wirb ber | wtb. Berlin, 23. Mai. '.Gig. Melbg.). In Reichsfinanzminister im Kabinett eine genaue I der heutigen Sitzung bes Hauptausschusses Darstellung ber Sage unb seine Deckungs- I des Reichsverbanbes der deutfchenIn - Vorschläge unterbreiten. I buftrie erklärte ber Vors'tzenbe, Geheimrat Dr.

D u i s b e r g;, baß bie Jnbustrie sich an einem Punkte ber innerpolitischen Entwicklung befinbe, wo bie zunehmenbe Mutlosigkeit unb Verbrossen- hcit dazu zwinge, neue Wege einzuschlagen. Vor bem Kriege sei die Wirtschaft in ber Sage ge­wesen, aus eigener Kraft und se'bstänbig ihren be­rechtigten Interessen im Rahmen bes Gemeinwoh- , . „ , । les Geltung zu verschaffen. Nach ber Staatsum-

bfn solle. Als beutsche Ziele denke er zunächst an I wälzung sei bie letzte Entscheibung auch in wiri- bie Regelung ber Saarfrage unb auch bie Bereich- schaftlichen Dingen trotz aller Warnungen in Hände gung des Korridorproblems. I gelegt worben, die in diesen Fragen weder hin-

, I reichend sachverständig, noch bereit seien, die Ver-

Auswärkiaer Aussckrust. I entroortung für diejenigen Entschlüsse zu tragen, im«. M I von deren Folgen die Masse der Bevölkerung in

vdz. Berlin, e.3. Mai. (Gig. Meld.) Im Aus- I allererster Linie betroffen werde.

wartigen Ausschuß des Reichstages gab Reichs- I minister des Auswärtigen Dr. ^Curtius eine I fnmtnf hi» Dtrthfrofnrm 9

ausführliche Darstellung über die Verhandlungen Wann Sie LUUYlref0rM l

der Genfer Ratstagung, wobei er auch auf seine I Reichsinnenminister Dr. Wirth hat im Haus- sonstigen Besprechungen, insbesondere mit dem I Haltsausschuß des Reichstags eine Frage angeschnit- französischen Außenminister Briand einging. Hieran I ten, welche gerade in den letzten Monaten vielfach schloß sich eine allgemeine Aussprache. I in der Oesfentlichkeit diskutiert wurde, nämlich

Im weiteren Verlauf ber Sitzung würbe ber I p.!? ^r SB a b I r e f o r m. Was er aus« Gesetzentwurf über einen Notenwechsel zum I '“Otte, ftnbef lebhaften Beifall. Er legte ben Fin- beutsch-portugiefifchen Hanbelsad- I kommen nach kurzer Aussprache genehmigt. * Der Bundesvorstand des Reichsbanners er- Ebenfo stimmte ber Ausschuß bem Gesetzentwurf klärt. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Golb teilt über bas zwischen Deutschland, Dänemark, Danzig, Zu den Vorgängen in der Ortsgruppe H a l le I Polen unb Schweben geschlossene Hebereinkommen I Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, wo in einer über die Regelung ber Schollen- unb I besuchten Mitgliederversammlung mit der Flunbern-Fischerei in ber Ostsee zu. öpoftuiig des Reichsbanners und der Gründung I ,. , , 4 ! einer rem sozialdemokratischen Organisation ge»

Hierauf vertagte sich der Ausschuß. j droht wurde, ^erklärt der Bundesvorstand: Der

I Urheber der Entschließung: Landtagsabgeordneter Wehretat Frankreichs gegenüber dem Vorjahre I ö l l e r, gehört dem Gauvorstand bes Reichs­erhöht worden sei. I r a » ^,eine.r? e 4 n 41 9 u n g

Nach einer erregten Auseinandersetzung zwischen I S ^UrUtfs,^i.?+en'

dem Sozialdemokraten Künstler und dem Wehr- I L ®Un,^t °s“ mn_*?'L'n nad>,ten

minister wegen der Kieler Munitionsschiebungen I ®'^un9 mit ben Vorkommnissen beschäftigen, und einer eingehenden Debatte vertagte sich das I * Dom Akabemiedireklor zum Oberbürger- Haus auf Freitag 15 Uhr. I meister. Die Fraktion der Zentrumspartei

* I in Neuß bei Düsseldorf, bie im Stabt-

Ä»LL-L',^w°n!ch-mMu.Ä°ch JSUÄbä3'i£®iÄ.brers?5l"5“b'?™ L’m iß^M”• I schidt, einen sehr geschätzten Pädagogen, für ben - 21' irr mm»r nT bann am^ 16. Juni wieder I Posten eines Oberbürgermeisters von ■' stS Aeuß vor. Am Mittwoch wurden die Verhand-

abgejchlo^sfen iem. Der Beginn der I lungen mit ben übrigen Parteien aufgenommen, Sommerpause hangt von ber Erledigung der bann I um eine möglichst einstimmige Wahl im Stabtoer- I ausstehenden Gesetze über bte Osthilfe unb bie I ordnetenkollegium zu erzielen. In ben Steifen 1 Arbeitslosenversicherung ab. Man rechnet damit, * derer, denen ber Volksschullehrernachwuchs am